Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4990/2009
Urteil v o m 2 9 . Juni 2012 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
K._______, vertreten durch lic. iur. Stephanie Selig, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.
C-4990/2009 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin (geb. 1980) ist türkische Staatsangehörige. Nachdem sie am 2. April 2002 in ihrer Heimat einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann F._______ (geb. 1983) geheiratet hatte, gelangte sie am 15. Februar 2003 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Hierauf erteilte ihr der Kanton L._______ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge regelmässig verlängert. B. Am 25. Januar 2007 (recte: 2008) reichte die Beschwerdeführerin bei ihrer Wohngemeinde ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ein. L._______ verweigerte am 13. Februar 2008 die Erteilung der beantragten Niederlassungsbewilligung an die Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte es aus, da ihre finanzielle Situation nicht gesichert sei, könne ein künftiges Fürsorgerisiko nicht ausgeschlossen werden. Eine Niederlassungsbewilligung bedinge dies jedoch. Ihre Aufenthaltsbewilligung wurde indessen bis zum 14. Februar 2009 verlängert. C. Mit Urteil des Zivilgerichts R._______ (Türkei) vom 5. Juni 2008 wurde die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und F._______ – nachdem sie laut Zeugenaussage "seit einem Jahr getrennt leben" – geschieden. Bereits am 26. August 2008 heiratete die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat den türkischen Staatsangehörigen X._______ (geb. 1982). Dieser lebt in der Türkei. D. Die zwischenzeitlich in den Kanton Z._______ übergesiedelte Beschwerdeführerin reichte am 4. September 2008 bei ihrer Wohngemeinde ein Gesuch um Kantonswechsel ein. Gestützt darauf sowie auf ein am 12. März 2009 eingereichtes Gesuch um Familiennachzug des Ehegatten gelangte Z._______ am 6. April 2009 an die Vorinstanz und beantragte die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Bezug auf die Beschwerdeführerin. Das BFM teilte der Beschwerdeführerin am 3. Juni 2009 mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zu verweigern, und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Dazu liess sie sich am 26. Juni 2009 vernehmen.
C-4990/2009 E. Mit Verfügung vom 2. Juli 2009 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte sie aus, die eheliche Gemeinschaft habe unbestritten länger als drei Jahre gedauert. Hingegen liege keine erfolgreiche Integration vor. Die Beschwerdeführerin habe ausschliesslich im "türkischen Umfeld" gearbeitet und spreche gemäss Einschätzung ihrer Wohngemeinde nach sechs Jahren Aufenthalt "wirklich schlecht" Deutsch. Aus der Ehe (mit dem in der Schweiz niedergelassenen Landsmann) seien keine Kinder hervorgegangen. Sie habe 23 Jahre ihres Lebens in der Türkei verbracht. Ihre Verbundenheit zur Heimat zeige sich auch durch die erneute Heirat eines dort ansässigen Landsmannes; die Tatsache, dass sie in der Schweiz nunmehr ein Kind geboren habe, ändere nichts an dieser Einschätzung. Eine Rückkehr in die Türkei erscheine zulässig, zumutbar und möglich. F. Gegen die vorgenannte Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 5. August 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, zwei der im Gesetz genannten Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration seien zweifelsohne erfüllt. Sie respektiere die rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz sowie die verfassungsrechtlich verankerten Werte und bringe ihren Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben dadurch zum Ausdruck, dass sie bis vor kurzem einer Arbeitstätigkeit nachgegangen sei. Einzig aufgrund der anstehenden Geburt ihres nunmehr geborenen Kindes habe sie die Stelle aufgeben müssen. Bis anhin sei sie nie auf Unterstützungsleistungen des Staates angewiesen gewesen. Die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei ihr einzig aufgrund der zugestandenermassen verbesserungswürdigen sprachlichen Integration verweigert worden; die weiteren Umstände seien indessen nicht berücksichtigt worden. Grund für die Scheidung sei die konservative Einstellung ihres damaligen Ehegatten gewesen; dieser habe ihr kaum Freiraum zugestanden. Später seien ihr zumindest gewisse Aktivitäten im "türkischen Umfeld" erlaubt worden. Ihre sprachliche Integration sei dadurch erschwert worden. Dennoch könne sie sich im Alltag gut verständigen und sei bis heute gewillt, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. Trotz der aktuell schwierigen Situation habe sie sich nun für einen Deutschkurs angemeldet.
C-4990/2009 G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2009 die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Replik vom 19. Oktober 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren und der Begründung fest. I. Zur Aktualisierung des Sachverhalts aufgefordert, führte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 16. April 2012 im Wesentlichen aus, am 1. Juli 2011 habe sie ihr zweites Kind geboren. Sie beabsichtige einen Deutschkurs für Anfänger zu besuchen und begebe sich nun wieder aktiv auf die Suche nach einer Teilzeitarbeit. Inzwischen halte sie sich seit zehn Jahren in der Schweiz auf, ein Grossteil ihrer Kernfamilie (Geschwister) lebe hier und sie habe zu ihnen eine sehr enge Beziehung. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
C-4990/2009 1.3. Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 3. 3.1. Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft – unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin – so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2). 3.2. Der Beschwerdeführerin ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden, da sie jedoch im Jahre 2009 die Verlängerung dieser Bewilligung beantragt hat, gelangt vorliegend neues Recht zur Anwendung. 4. Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE.
C-4990/2009 Letztgenannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 30. September 2011 (online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständigkeiten). Danach ist die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Ausländerin oder eines Ausländers nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod, falls die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt, dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten. Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt (Art. 86 Abs. 5 VZAE). 5. 5.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 43 Abs. 2 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft – mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). 5.2. Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin aus Art. 43 Abs. 1 AuG keinen Anspruch mehr ableiten kann, da sie von ihrem in der Schweiz niederlassungsberechtigten Ehegatten geschieden wurde und zwischenzeitlich mit einem Landsmann verheiratet ist. Ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung ist in Anlehnung an die Ausführungen in der Verfügung des Amtes für Ausländerfragen des Kantons Solothurn vom 13. Februar 2008 ebenfalls zu verneinen. Wie in E. 5.1. dargelegt, gilt es die Voraussetzungen nach Art. 50 Abs. 1 AuG zu prüfen. Sind diese erfüllt, verschafft die Bestimmung einen Anspruch auf Aufenthaltsregelung. 5.3. Die Ehe der Beschwerdeführerin wurde mit Urteil vom 5. Juni 2008 des 1. Zivilgerichtes R._______ nach einer Ehedauer von rund sechs Jahren, wovon vier Jahre und drei Monate in gemeinsamem Haushalt in der Schweiz lebend, geschieden. Massgebend für die vorliegende Beurteilung ist die Dauer der ehelichen Gemeinschaft in der Schweiz (vgl.
C-4990/2009 BGE 136 II 113 E. 3.3.1), welche unbestritten über dem gesetzlichen Minimum von drei Jahren liegt. Die zeitliche Voraussetzung nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG ist daher fraglos erfüllt. 6. 6.1. Selbst bei Vorliegen einer vorherigen Ehegemeinschaft von mehr als drei Jahren kann die Beschwerdeführerin aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nur dann einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ableiten, wenn sie sich in der Schweiz erfolgreich integriert hat. Beide Kriterien, Ehedauer und Integration, müssen kumulativ vorliegen, damit ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung besteht (vgl. BGE 136 II 113 E. 3.3.3). In diesem Kontext beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, hinreichend gut integriert zu sein. 6.2. Das AuG selbst enthält keine Legaldefinition des Begriffs Integration, verwendet ihn aber im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Ziels. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 AuG umschreiben dieses Ziel als Zusammenleben auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz sowie als Teilhabe der Ausländerinnen und Ausländer am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Nachfolgend wird festgehalten, dass diese Ziele den entsprechenden Willen der ausländischen Personen sowie die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraussetzen (Art. 4 Abs. 3 AuG) und es erforderlich sei, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Art. 4 Abs. 4 AuG; vgl. zum Ganzen BGE 134 II 1 E. 4.1). Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, SR 142.205) präzisiert, welche Leistungen von ausländischen Personen im Hinblick auf ihre Integration erwartet werden. Näher umschrieben wird der Begriff der erfolgreichen Integration jedoch in Art. 77 Abs. 4 VZAE. So liegt eine erfolgreiche Integration namentlich dann vor, wenn die betreffenden Ausländerinnen und Ausländer die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektieren sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekunden. Hierbei handelt es sich allerdings – entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin – um eine beispielhafte Aufzählung von Aspekten, die für eine erfolgreiche Integration sprechen können, und nicht um eine Liste notwendiger Voraussetzungen. Eine erfolgreiche Integration ist immer vor dem Gesamtzusammenhang des Einzelfalls zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012
C-4990/2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Diese wurde in der Praxis etwa verneint, wenn Schulden vorlagen, (während der Ehe) Sozialhilfe in Anspruch genommen wurde oder die erlangte finanzielle Unabhängigkeit erst von kurzer Dauer war (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-7291/2009 vom 14. September 2010 E. 5.3., C-7214/2009 vom 18. April 2011 E. 6.3, C- 4176/2009 vom 14. April 2011 E. 5.3.1.). 6.3. Die heute 31-jährige Beschwerdeführerin geniesst einen unbescholtenen Leumund und ist während ihres neunjährigen Aufenthaltes in der Schweiz nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie war jedoch lediglich sporadisch arbeitstätig und bezog regelmässig Arbeitslosengelder. Seit 30. November 2011 wird sie nunmehr von der Sozialhilfe ihrer Wohngemeinde unterstützt. Gemäss Einschätzung der zuständigen Sozialabteilung vom 7. Februar 2012 ist sodann eine Ablösung der Sozialhilfe nicht in Sicht. Anders als von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, genügt der behauptete Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben für sich allein nicht, um die rechtlich geforderte wirtschaftliche Integration zu belegen. Vielmehr muss sich dieser in den Lebensumständen (regelmässige Erwerbstätigkeit, finanzielle Unabhängigkeit) der betroffenen Person wiederspiegeln, was vorliegend offenkundig nicht der Fall ist. Selbst bei Berücksichtigung der individuellen, die Integration erschwerenden Umstände (zwei kleine Kinder, Familienverhältnisse, Aufenthaltsstatus), ist die geltend gemachte wirtschaftliche Integration eindeutig ungenügend. Dies, obwohl es nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits genügt, wenn die betroffene Person selber für ihre Bedürfnisse aufkommt und nicht auf Kosten der Sozialhilfe lebt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_427/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 5.3 und 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2). 6.4. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid vorab auf ungenügende Sprachkenntnisse und verweist auf die Einschätzung der Wohngemeinde, wonach die Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin nach sechs Jahren "wirklich schlecht" seien. Mithin bescheinigte die Sozialabteilung der Einwohnergemeinde Lengnau am 12. April 2012 den Besuch von drei Deutschkursen während des gesamten Aufenthaltes. Dabei erfolgten zwei Kurse im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV). Die Verweigerung der Teilnahme hätte eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Folge gehabt, weshalb der Besuch dieser beiden Kurse nur beschränkt als Integrationsbemühung bewertet werden kann. Die Anmeldung für den dritten, "freiwillig" besuchten Deutschkurs erfolgte sodann erst nach Erlass der vorinstanzli-
C-4990/2009 chen Verfügung. Damals dürfte der Beschwerdeführerin klar gewesen sein, dass der weitere Verbleib in der Schweiz massgeblich von der Verbesserung ihrer ungenügenden Sprachkenntnisse abhängig war, was die Motivation erneut in Frage stellt. Seit dem 24. April 2012 besucht die Beschwerdeführerin an der Volkshochschule einen Deutschkurs für Anfänger. Dieser setzt Kenntnisse auf der Stufe A 1 des "Europäischen Sprachportfolios ESP III" voraus. Offensichtlich verfügt die Beschwerdeführerin nach einem zwischenzeitlich neunjährigen Aufenthalt in der Schweiz über Deutschkenntnisse, welche lediglich elementare Sprachanwendungen ermöglichen. Folglich hat sie auch in den vergangenen drei Jahren keine weiteren Fortschritte mehr gemacht und ist nun gehalten, erneut einen Anfängerkurs zu besuchen. Der dagegen erhobene Einwand der Kinderbetreuung vermag vorliegend ebenfalls nicht zu überzeugen, zumal das Erlernen einer Sprache, bis zu einem gewissen Niveau, ohne Weiteres auch ohne den Besuch eines Sprachkurses möglich ist. Angesichts des geltend gemachten, breiten familiären Rückhalts in der Schweiz, dürfte es sodann möglich gewesen sein, die Kinderbetreuung während eines Kursbesuchs durch Familienangehörige sicherzustellen. Kommt hinzu, dass die Volkshochschule Deutschkurse für fremdsprachige Mütter mit deren Kindern anbietet und auf diese Weise das Betreuungsproblem gelöst werden kann. Damit bestehen keine Gründe, welche die ungenügenden Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin rechtfertigen könnten. 6.5. Hinsichtlich ihrer sozialen Integration ist, nebst den Bestätigungsschreiben von zwei ehemaligen Arbeitskolleginnen, in welchen vordergründig zu den Sprachkenntnissen der Beschwerdeführerin Stellung bezogen wird, nichts aktenkundig, was auf das Bestehen eines Freundesoder Bekanntenkreises schliessen lässt. Die Beschwerdeführerin äussert sich dazu nicht, weist indessen auf ihre in der Schweiz lebenden Geschwister hin, zu welchen sie engen Kontakt pflege. Angesichts der geringen Deutschkenntnisse und der damit verbundenen Schwierigkeit, sich zu verständigen, ist sodann davon auszugehen, dass sie kaum über Beziehungen ausserhalb ihrer Familie verfügt, weshalb auch ihre soziale Integration als ungenügend zu bezeichnen ist. 6.6. In Berücksichtigung sämtlicher Faktoren und Besonderheiten dieses Einzelfalls steht fest, dass Art. 50 Abs. 1 Bst a AuG auf die Beschwerdeführerin keine Anwendung findet, ist das kumulativ erforderliche Kriterium der erfolgreichen Integration doch nicht erfüllt.
C-4990/2009 7. Damit stellt sich die Frage, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG den weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich machen. Solche Gründe können namentlich – so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG – vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint; beide Bedingungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.). Weitere wichtige, im Zusammenhang mit der Ehe stehende Gründe können sich auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz lebende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. MARC SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2009, Art. 50 AuG N. 7 sowie MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 50 N. 23 f.). Auch die in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung eines sogenannten "nachehelichen Härtefalls" herangezogen werden (BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 f. mit weiteren Hinweisen). Dabei muss sich der Härtefall auf die Ehe und den damit verbundenen Aufenthalt beziehen (BGE 137 II 345 E. 3.2.3; Urteile 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.2 und 2C_973/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 2.2.2) 8. 8.1. Anspruchsbegründend können auch sonstige wichtige persönliche Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Gründe verzichtet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3374/2010 vom 4. Januar 2012 E. 9). Entscheidend ist hierbei die persönliche Situation des Betroffenen. Die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgelisteten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung eines Härtefalles herangezogen werden und eine wesentliche Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall zu begründen vermögen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 349 f.). Als insofern relevante Auslegungskriterien (vgl. E. 7 am Ende) nennt Art. 31 Abs. 1 VZAE die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g) (siehe MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N. 23 f.).
C-4990/2009 8.2. Aufgrund der bisherigen Erwägungen fallen die unter Art. 31 Abs. 1 Bst. a, c und d VZAE aufgeführten Kriterien von vornherein nicht zugunsten der Beschwerdeführerin in Betracht. Aber auch aus den weiteren Aspekten (Bst. b und e – g ) lässt sich nicht ableiten, dass sich die Beschwerdeführerin in einer Härtefallsituation befindet, welche die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erfordern würde. 8.3. Die Beschwerdeführerin ist mit 22 Jahren in die Schweiz gekommen. Ihre Anwesenheit hierzulande ist angesichts ihres Alters nicht als sehr lang anzusehen und hat zu keiner nennenswerten Integration geführt (E. 6. hiervor). Die Beschwerdeführerin hat den grössten Teil ihres bisherigen Lebens, welcher für die Persönlichkeitsbildung und die Sozialisierung wichtigen Phasen umfasst, in ihrer Heimat verbracht und sie ist mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten offenkundig vertraut. Ihr Ehegatte und Vater ihrer Kinder sowie die Eltern und einige Geschwister, zu denen weiterhin ein sehr enger Kontakt bestehen dürfte, leben ebenfalls noch in der Türkei. Anhand des erstellten Sachverhaltes kann davon ausgegangen werden, dass sie sich regelmässig ferienhalber dort aufhält. Mit ihrem in der Türkei lebenden Ehegatten verfügt die Beschwerdeführerin einen starken sozialen und wirtschaftlichen Rückhalt, welcher sie dabei unterstützen wird, sich schnell wieder einzuleben. Ohne Belang ist, wenn die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse bzw. Verdienstmöglichkeiten allenfalls nicht den hiesigen entsprechen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-3374/2010 vom 4. Januar 2012 E. 9.4). Gesundheitliche Probleme werden schliesslich keine geltend gemacht. 8.4. Die Beschwerdeführerin besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums von Art. 18 – 30 AuG einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen habe könnte, bestehen keine Anhaltspunkte. Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden. 9. 9.1. Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs.
C-4990/2009 1 Bst. c AuG). Es bleibt daher zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG) und das BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. 9.2. Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge wäre allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre. 9.3. Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert wäre (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1). 9.4. Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geltend gemacht, eine solche ist sodann auch nicht ersichtlich. Da ihre beiden Kinder – welche ebenfalls über keinen gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz verfügen – in einem anpassungsfähigen Alter sind und keine gesundheitlichen Gebrechen haben, ist die Wegweisung auch für sie zumutbar. Denn selbst bei aufenthaltsberechtigten oder niedergelassenen ausländischen Kindern ist die Zumutbarkeit der Ausreise mit dem Elternteil in der Regel zu bejahen (vgl. BGE 137 I 247 E. 4.2.3). Dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat andere Lebensverhältnisse als in der Schweiz antreffen wird, ist, wie bereits gesagt, unerheblich. Sodann befindet sich ein bedeutender Teil ihrer Kernfamilie, insbesondere ihr Ehemann dort, auf dessen Unterstützung sie zählen kann. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern ist somit als zumutbar zu erachten. 10. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
C-4990/2009 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 14
C-4990/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 25. August 2009 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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