Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4953/2017
Urteil v o m 2 7 . März 2019 Besetzung Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richter David Weiss, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Nadja Francke.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Freiwillige Versicherung / amtliche Veranlagung für das Jahr 2016 (Einspracheentscheid vom 23. August 2017).
C-4953/2017 Sachverhalt: A. Der am (…) 1973 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz, lebte ab 1. September 2002 während Jahren in Mexiko, wo er als Lehrer tätig war (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [nachfolgend: act.] 1, S. 54; 14, 18, 20, 25, 27, 33, 34 und 36). B. B.a Gestützt auf seine Beitrittserklärung vom 28. August 2002 (act. 1, S. 54) bestätigte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) dem Versicherten mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 dessen Aufnahme in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV, nachfolgend: freiwillige Versicherung) mit Wirkung ab 1. September 2002 (act. 1, S. 52). B.b Am 26. September 2008 ging bei der SAK eine vom Beschwerdeführer zugunsten seiner Eltern (B._______ und C._______) ausgestellte Vollmacht, datiert vom 19. September 2008, betreffend “sein Konto“, ein (act. 8). Das Formular “Einkommens- und Vermögenserklärung zwecks Festlegung der Beiträge 2008“ wurde vom Bruder des Versicherten, D._______, am 2. Januar 2009 “in Vertretung“ unterzeichnet. Zudem bat der Bruder die SAK darum, folgende Korrespondenzadresse in der Schweiz vorzumerken: “A._______, c/o D._______, (…)“ (act. 11, S. 2). Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 ersuchte die SAK den Versicherten – falls er wünsche, dass D._______ Einsicht in sein Dossier erhalte – um Zustellung einer Vollmacht zu dessen Gunsten, da die Vollmacht derzeit auf B._______ und C._______ ausgestellt sei. Zudem bat die SAK um Mitteilung, an wen die gesamte Korrespondenz zu senden sei (act. 12, S. 3 f.). Seitens des Versicherten erfolgte keine Reaktion auf dieses Schreiben. In der Folge stellte die SAK ab August 2010 sämtliche Korrespondenz, einschliesslich Beitragsverfügungen und Mahnungen, an die vom Bruder des Versicherten am 2. Januar 2009 bzw. am 12. August 2010 (act. 16: “c/o D._______, […]“) angegebene Korrespondenzadresse zu (act. 15 - 48). B.c Am 13. Dezember 2016 forderte die SAK den Versicherten auf, die beigelegte Einkommens- und Vermögenserklärung für das Jahr 2016 innert 60 Tagen ab Versanddatum auszufüllen und mit den nötigen Belegen zurückzuschicken (act. 48, S. 14). Mit Mahnung vom 9. März 2017 wies die
C-4953/2017 SAK den Versicherten darauf hin, dass sie seine Einkommens- und Vermögenserklärung inklusive aller notwendigen Beilagen für die Festsetzung der Beiträge für 2016 noch nicht erhalten habe, und dass sie sich ohne seine Antwort innerhalb von 30 Tagen verpflichtete sehe, eine amtliche Verfügung zu erstellen (act. 39). Am 17. März 2017 ging bei der SAK ein vom Bruder des Versicherten auf dem Mahnschreiben handschriftlich verfasstes Gesuch um Fristverlängerung bis 30. Juni 2017 ein (act. 40). In einem Schreiben vom 23. März 2017 antwortete die SAK, dass keine Fristverlängerung gewährt werden könne. Die letzte Einreichefrist sei der 31. Mai 2017. Nach diesem Datum würden sie die Beiträge amtlich festsetzen (act. 41). Nachdem seitens des Beschwerdeführers keine Unterlagen eingegangen waren, erliess die SAK am 28. Juni 2017 eine Beitragsverfügung für das Jahr 2016, in welcher sie mittels amtlicher Veranlagung das massgebende Einkommen auf Fr. 53‘300.- festsetze und einen vom Beschwerdeführer zu zahlenden AHV/IV-Beitrag von total Fr. 5‘484.55 errechnete (act. 42). B.d Gegen diese Verfügung erhob der Bruder des Versicherten in dessen Namen am 4. Juli 2017 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie den Ausschluss des Versicherten aus der freiwilligen Versicherung per Ende 2015. Zur Begründung führte er aus, dass der Versicherte im Jahr 2016 ordentliche Beiträge an die AHV durch Tätigkeiten in der Schweiz bezahlt habe, weshalb auf die freiwillige Versicherung per Ende 2015 verzichtet werden solle. Zudem entspreche das geschätzte Einkommen nicht den effektiven Begebenheiten (act. 43). B.e Mit Entscheid vom 23. August 2017 wies die SAK die Einsprache des Versicherten ab. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, der Versicherte habe trotz erfolgter Mahnung weder die Einkommens- und Vermögenserklärung 2016 noch die entsprechenden Belege eingereicht, weshalb nach ungenütztem Ablauf der Nachfrist von 30 Tagen am 28. Juni 2017 für das Jahr 2016 ein amtliche Taxation erfolgt sei. Ein allfälliger Beleg für die Entrichtung obligatorischer AHV/IV-Beiträge wäre mit der Einkommensund Vermögenserklärung einzureichen gewesen. Die SAK wies den Versicherten zudem darauf hin, dass er jederzeit von der freiwilligen Versicherung zurücktreten könne, der Rücktritt aber nur auf Ende des laufenden Quartals möglich sei und eine Mitteilung auf einem besonderen amtlichen Formular voraussetze (act. 45).
C-4953/2017 C. C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer am 31. August 2017 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, u.a. unter Beilage eines von der Schule E._______ mit Datum 27. Dezember 2016 ausgestellten Lohnausweises für die Zeit vom 15. August bis 11. November 2016. Er beantragte (hauptsächlich) der Einspracheentscheid sei aufzuheben und er sei per Ende 2015 aus der freiwilligen Versicherung auszuschliessen; eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und das Dossier an die Vorinstanz zur Durchführung eines formell korrekten Verfahrens zurückzuführen. Zur Begründung hielt er im Wesentlichen fest, dass er im Jahr 2016 längere Aufenthalte und Erwerbstätigkeiten in der Schweiz mit Entrichtung von AHV-Beiträgen von insgesamt Fr. 1‘847.- absolviert habe. Im August 2017 habe er sich endgültig in der Schweiz angemeldet, womit er die Voraussetzungen für die Unterstellung unter die freiwillige Versicherung ohnehin nicht mehr erfülle. Auf das von seinem Bruder in seinem Namen gestellte Fristverlängerungsgesuch habe die Vorinstanz nie reagiert und es sei nach langer Zeit am 28. Juni 2017 plötzlich und ohne vorgängige Mahnung eine Beitragsverfügung zugestellt worden. Diese sei formell nicht korrekt zustande gekommen, denn aufgrund der fehlenden Vollmacht zugunsten seines Bruders hätte die von diesem erhobenen Einsprache unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung des Mangels zurückgeschickt werden müssen. Weiter hätten mangels Vollmacht die Verfügung und der Einspracheentscheid seinem Bruder formell gar nicht zugestellt werden können. Da auf Gesetzesstufe nur der Ausschluss aus der Versicherung als Konsequenz bei Nichterteilen der nötigen Auskünfte vorgesehen sei, hätte vorliegend anstelle der amtlichen Veranlagung der Ausschluss per 31. Dezember 2015 erfolgen müssen, was mit seinem Begehren im Einvernehmen stünde. Die um 30 % erhöhte Taxation gegenüber dem Beitragsjahr 2015 sei ohnehin nicht nachvollziehbar (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1). C.b Mit Vernehmlassung vom 28. September 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer mit Mahnung vom 9. März 2017 darauf hingewiesen worden sei, dass er die Einkommens- und Vermögenerklärung 2016 inklusive der notwendigen Beilagen noch nicht eingereicht habe. Die Mahnung sei an die Kontaktadresse des Beschwerdeführers geschickt und von dessen Bruder offensichtlich empfangen worden, da dieser um Fristverlängerung bis 30. Juni 2017 ersucht habe. Mit Antwortschreiben
C-4953/2017 vom 23. März 2017 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass keine Fristverlängerung wie beantragt gewährt werden könne, aber letzte Einreichefrist der 31. Mai 2017 sei. Nach ungenütztem Ablauf der Nachfrist sei der Beschwerdeführer amtlich taxiert worden. Dabei sei praxisgemäss von der früheren Veranlagung ausgegangen worden und das Einkommen um 30 % erhöht worden; ein Vorgehen, das durch die bisherige Gerichtspraxis geschützt worden sei. Der Beschwerdeführer habe bis heute weder die Einkommens- und Vermögenerklärung 2016 noch die notwendigen Belege eingereicht. Es sei davon auszugehen, dass er auch noch im Jahr 2016 als Lehrer in Mexiko tätig gewesen sei. Solange der Beschwerdeführer keine Rücktrittserklärung eingereicht und keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet habe, sei er für die freiwillige Versicherung beitragspflichtig. Selbst wenn der Beschwerdeführer vom 15. August bis 11. November 2016 infolge Erwerbstätigkeit der obligatorischen AHV unterstellt gewesen sei, seien von ihm – falls er im Ausland erwerbstätig gewesen sei – Beiträge an die (freiwillige) AHV für das Jahr 2016 geschuldet. Der Beschwerdeführer habe es bis heute unterlassen, eine Bestätigung seines Wohnsitzes in der Schweiz einzureichen, damit ein klares Datum eines allfälligen Endes der freiwilligen Versicherung festgestellt werden könnte. Eine ordentliche Veranlagung der Beiträge für 2016 sei mithin nicht möglich. Der Beschwerdeführer könne auch nicht rückwirkend aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden, da er seit Versicherungsbeginn jährlich veranlagt worden sei. Ein Ausschluss mangels Einreichung der verlangten Belege sei nur in den Fällen vorgesehen, in welchen Versicherte noch nie veranlagt worden seien und daher keine amtliche Veranlagung möglich sei (BVGer-act. 3). C.c In seiner Replik vom 16. Oktober 2017 (Datum Postaufgabe) hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids aufgrund formeller Mängel im Verwaltungsverfahren fest. Den (Haupt-)Antrag auf rückwirkenden Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung zog er hingegen sinngemäss zurück. In der Begründung beanstandete er im Wesentlichen, dass die Mahnung vom 9. März 2017 nicht eingeschrieben zugestellt und auch nicht unterschrieben worden sei. Die schwerwiegenden Konsequenzen seien weder anhand des Wortlauts noch der Zustellart erkennbar gewesen. Da sein Vater am 1. Februar 2017 verstorben sei, hätte die Angelegenheit aufgrund des gestellten Fristverlängerungsgesuchs für die Zeit der Trauer ruhen sollen. Die Vorinstanz habe auf das Fristverlängerungsgesuch nie reagiert. Das Schreiben vom 23. März 2017 (act. 41) sei nie zugestellt worden. Auf dieses Schreiben, in dem ausdrücklich geschrieben stehe, dass bei Nichteinreichung der Unterlagen die
C-4953/2017 Beiträge amtlich festgesetzt würden, hätten er oder sein Bruder sicher reagiert (BVGer-act. 7). C.d In ihrer Duplik vom 14. November 2017 wies die Vorinstanz unter Aufrechterhaltung ihres Antrags auf Beschwerdeabweisung darauf hin, dass hinsichtlich der Mahnung vom 9. März 2017 kein Formfehler aufgrund der fehlenden Unterschrift oder des normalen Versands vorliege. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedarf es bei Mahnungen, die bei der freiwilligen Versicherung zu den Massensendungen gehörten, keiner Unterschrift. Das Fristverlängerungsgesuch sei nicht mit Trauer begründet worden, sondern mit Auslandsaufenthalt, wobei die rechtlichen Bestimmungen ohnehin keinen Fristenstillstand bei Todesfall in der Familie vorsähen. Mit dem Schreiben vom 23. März 2017 sei eine Fristverlängerung für die Einreichung der Unterlagen bis 31. Mai 2017 eingeräumt und im Sinne einer Mahnung angedroht worden, dass die Beiträge nach diesem Datum amtlich festgesetzt würden. Die vom Beschwerdeführer am 10. Oktober 2017 zugestellte Rücktrittserklärung sei per 31. Dezember 2017 wirksam geworden, was diesem so mitgeteilt worden sei (BVGer-act. 9). C.e Mit Verfügung vom 21. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer die Duplik zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 10). D. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen bzw. Einspracheentscheide (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG [SR 172.021]) der SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-
C-4953/2017 wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG). 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 23. August 2017, mit welchem die Vorinstanz auf die am 4. Juli 2017 vom Bruder des Beschwerdeführers in dessen Namen erhobene Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Juni 2017 eingetreten ist und diese materiell behandelt hat. Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe auf die Einsprache nicht ohne Weiteres eintreten dürfen, da keine Vollmacht zugunsten seines Bruders vorgelegen habe. Zudem hätten mangels Vollmacht weder die Verfügung vom 28. Juni 2017 noch der Einspracheentscheid vom 23. August 2017 seinem Bruder formell korrekt zugestellt werden können. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist, von Amtes wegen zu prüfen. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben ist (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] C 41/05 vom 6. März 2006 E. 1 mit Hinweis auf BGE 128 V 89 E. 2a). 2.2 Vorliegend lag zwar unbestrittenermassen keine vom Beschwerdeführer ausgestellte schriftliche Vollmacht zugunsten seines Bruders vor, jedoch ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dennoch von einem Vertretungsverhältnis im Hinblick auf die Entgegennahme der Verfügung vom 28. Juni
C-4953/2017 2017 bzw. des Einspracheentscheids vom 23. August 2017 sowie auf die Erhebung der Einsprache vom 4. Juli 2017 ausgehen konnte und musste. 2.2.1 Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen (Art. 37 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 37 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, dass der Versicherungsträger das Vertretungsverhältnis auch ohne schriftliche Vollmacht als gegeben betrachten kann. Ein Vertretungsverhältnis kann demnach namentlich gestützt auf eine mündlich oder durch konkludentes Handeln erteilte Vollmacht begründet werden (BGE 99 V 181; ZAK 1988 E. 2b; vgl. auch BGE 101 Ia 43 f.). Es steht im Ermessen des Versicherungsträgers, eine schriftliche Vollmacht zu verlangen. Eine pflichtgemässe Handhabung des Ermessens schliesst etwa aus, die Partei zur Einreichung einer schriftlichen Vollmacht aufzufordern, wenn sich die Bevollmächtigung klar aus den Umständen ergibt (UELI KIESER, ATSG- Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 37 Rz. 20). Art. 37 Abs. 3 ATSG greift den in Art. 11 Abs. 3 VwVG festgelegten Grundsatz auf, wonach Mitteilungen, einschliesslich Entscheidungen an die Vertretung zu richten sind, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft (UELI KIESER, a.a.O., Art. 37 Rz. 22). Dieser Grundsatz dient im Interesse der Rechtssicherheit dazu, allfällige Zweifel darüber zum Vornherein zu beseitigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die für einen Fristenlauf massgebenden Mitteilungen sein sollen (Urteil des BGer 9C_863/2013 vom 9. Mai 2014 E. 3.2 m. H. auf BGE 99 V 177 E. 3). Die Hauptwirkung des Vertretungsverhältnisses besteht darin, dass die Rechtswirkungen der Handlungen einer bevollmächtigten Person in der vertretenen Person eintreten (UELI KIESER, a.a.O, Art. 37 Rz. 24). 2.2.2 Vorliegend stellte sich Situation so dar, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine schriftliche Vollmacht, datiert vom 19. September 2008, zugunsten seiner Eltern betreffend “sein Konto“ einreichte, worin er festgehalten hatte, dass er bis voraussichtlich August 2009 keinen festen Wohnsitz und den Status “Reisender“ haben werde (act. 8). Da in der Vollmacht keine von seiner Adresse abweichende Adresse der Eltern aufgeführt war, war davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Eltern an derselben Adresse wohnten. Entsprechend stellte die Vorinstanz in der Folge die an den Beschwerdeführer gerichtete Korrespondenz – darunter auch das auszufüllende Formular “Einkommens- und Vermögenserklärung
C-4953/2017 zwecks Festsetzung der Beiträge 2008“ – an diese Adresse zu (vgl. act.10, 11). Im genannten Formular gab sich dann der Bruder des Beschwerdeführers als dessen Vertreter aus, indem er dieses am 2. Januar 2009 “in Vertretung“ unterzeichnete. Zudem gab er unter handschriftlicher Streichung der im Formular aufgeführten bisherigen Zustelladresse seine Adresse als (neue) Zustelladresse für die Korrespondenz seitens der Vorinstanz an den Beschwerdeführer an (vgl. act. 11, S. 1 und 2). Da der Beschwerdeführer auf die Aufforderung der Vorinstanz vom 3. Februar 2009, ihr eine Vollmacht zugunsten des Bruders zukommen zu lassen, da eine solche derzeit (nur) auf die Eltern ausgestellt sei, sowie mitzuteilen, an welche Person die gesamte Korrespondenz zu senden sei (act. 12, S. 3), nicht reagierte, stellte die Vorinstanz in der Folge die gesamte Korrespondenz an die vom Bruder angegebene Korrespondenzadresse zu (vgl. act. 12 - 48). Der Bruder des Beschwerdeführers nahm dabei an diesen gerichtete Beitragsverfügungen sowie Mahnungen entgegen und unterzeichnete die zur Beitragsberechnung jährlich auszufüllenden Formulare “Einkommensund Vermögenserklärung“ in Vertretung des Beschwerdeführers (act. 18, S. 2; 20, S. 2; 22, S. 1; 27, S. 1; 33, S. 1; 36, S. 1). Während der gesamten rund neun Jahre hat der Beschwerdeführer dieses Vorgehen, wovon er zweifellos Kenntnis hatte, nie beanstandet und somit konkludent sein Einverständnis dazu gegeben. Vor diesem Hintergrund konnte und musste die Vorinstanz aufgrund der Umstände annehmen, dass der Beschwerdeführer seinem Bruder konkludent eine Vollmacht dafür erteilt hat, ihn gegenüber der Vorinstanz zu vertreten. Der Beschwerdeführer hat denn auch nie geltend gemacht, dass die Entgegennahme der Verfügung vom 28. Juni 2017 bzw. des Einspracheentscheids vom 23. August 2017 sowie die Erhebung der Einsprache durch seinen Bruder am 4. Juli 2017 ohne seinen Willen oder ohne sein Einverständnis erfolgt seien. Davon abgesehen, dass vor diesem Hintergrund die erst mit der Beschwerde erfolgte Beanstandung der fehlenden schriftlichen Vollmacht zugunsten des Bruders dem Grundsatz von Treu und Glauben, an dem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall seine Grenze findet, widerspricht (vgl. Urteil des BGer 9C_863/2013 vom 9. Mai 2014 E. 3.2 m. H. auf BGE 132 I 249 E. 6), durfte und musste die Vorinstanz nach dem Gesagten von einem konkludent begründeten Vertretungsverhältnis zugunsten des Bruders des Beschwerdeführers ausgehen, womit kein formeller Mangel aufgrund der fehlenden schriftlichen Vollmacht vorliegt. Folglich wurden zum einen die Verfügung vom 28. Juni 2017 und der Einspracheentscheid vom 23. August 2017 mit der Zustellung an den Bruder des Beschwerdeführers ordnungsgemäss zugestellt bzw. eröffnet (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, S. 232, Rz. 1067 m. H.) und haben ihre
C-4953/2017 Rechtswirkung entfaltet (vgl. JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von Verfügungen, St. Gallen, 1994, S. 10). Zum anderen traten auch die Rechtswirkungen der Erhebung der Einsprache am 4. Juli 2017 durch den Bruder in der Person des Beschwerdeführers ein, so dass die Vorinstanz auf die Einsprache eintreten und diese materiell behandeln durfte und musste. 3. In materieller Hinsicht ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz den AHV/IV-Beitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 2016 zu Recht amtlich festgesetzt hat. 3.1 3.1.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 23. August 2017) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 3.1.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, die AHVV (SR 831.101) sowie die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils die im Zeitpunkt des Einspracheentscheids gültig gewesenen Fassungen, auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen wird. 3.1.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 3.2 3.2.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger sowie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassozia-
C-4953/2017 tion leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. 3.2.2 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). In Wahrnehmung dieser Kompetenz hat der Bundesrat mit der VFV die entsprechende Ausführungsverordnung erlassen. 3.2.3 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 VFV). Sie haben der Ausgleichskasse innert 30 Tagen nach Ablauf des Beitragsjahres die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben zu liefern (Art. 14b Abs. 1 VFV). Gemäss Rz. 4036-4038 und 4041-4042 der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2017, [nachfolgend: WFV]) sind Einkommen und Vermögen der Versicherten von der Ausgleichskasse nämlich anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen zu ermitteln. Die Angaben der Versicherten sind auf dem Formular “Erklärung über Einkommen und Vermögen“ zu machen. Die Ausgleichskasse hat diese Formulare spätestens Anfang Dezember des Beitragsjahres zu versenden. Die Versicherten haben diese innert 30 Tagen seit Ablauf des Beitragsjahres ausgefüllt an die Ausgleichskasse zurückzuschicken. Nichterwerbstätige Beitragspflichtige haben ihr Renteneinkommen und/oder Vermögen durch geeignete Unterlagen (z.B. Steuerrechnungen) zu belegen. Die Ausgleichskasse prüft die Richtigkeit der von den Versicherten gemachten Angaben. Sofern ihr die Angaben nicht glaubhaft erscheinen, kann sie weitere Unterlagen einverlangen und nötigenfalls eine amtliche Einschätzung vornehmen. 3.2.4 Macht die versicherte Person die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristgemäss, so ist sie innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen (Art. 17 Abs. 1 VFV; Rz. 3014, 4044 WFV). Werden die entsprechenden Angaben bzw. Unterlagen auch innert der Nachfrist nicht eingereicht, sind zwei Verfahren zu unterscheiden (Rz. 4045 WFV): Hat die versicherte Person bereits Bei-
C-4953/2017 träge in der freiwilligen Versicherung entrichtet, sind die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV). Hat die versicherte Person noch keine Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet, so führt die Ausgleichskasse das Verfahren betreffend den Ausschluss aus der Versicherung durch (Art. 17 Abs. 1 VFV i.V.m. Art. 2 Abs. 3 AHVG und Art. 13 VFV; Rz. 3015 WFV). Diese unterschiedliche Behandlung der Versicherten durch den Verordnungsgeber ist letztlich Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips, dem die Verwaltung in ihrem Handeln unterliegt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 514 ff.). Der Ausgleichskasse muss bei der Beitragsermittlung von Amtes wegen ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden werden, besonders wenn sie – namentlich für eine Veranlagung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 VFV – im Ausland operiert, wo sie über eine beschränkte Abklärungsbefugnis verfügt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beitragsermittlung von Amtes wegen indirekt auch das Ziel verfolgt, die Versicherten zu motivieren, ihren Pflichten nachzukommen, weshalb eine entsprechende Beitragsbemessung streng und einschneidend sein darf; eine schematische Erhöhung um jeweils 30 % wurde dabei als zulässig erachtet (vgl. BGE 113 V 81 E. 5b). 3.3 Vorliegend stellt sich vorweg die Frage, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2016 noch der freiwilligen Versicherung unterstellt war, mit anderen Worten, ob der Beitragsverfügung 2016 überhaupt ein Versicherungsverhältnis zu Grunde lag. 3.3.1 Es gibt verschiedene Möglichkeiten aus der freiwilligen Versicherung auszuscheiden: den Ausschluss (Art. 13 VFV), den Rücktritt (Art. 12 VFV) sowie das Ausscheiden von Gesetzes wegen durch Wohnsitzbegründung in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der EU (vgl. Art. 2 Abs. 1 AHV; vgl. auch Urteile des BVGer C-2530/2008 vom 12. Juli 2010 S. 4 und C-2943/2006 vom 2. Juli 2007 S. 5; Urteil des EVG H 65/04 vom 2. Dezember 2004 E. 3.3.1). Ein (rückwirkender) Ausschluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung per Ende 2015 infolge Nichteinreichung der verlangten Unterlagen ist nicht möglich, da der Beschwerdeführer vor 2016 bereits Beiträge in die freiwillige entrichtet hatte und die Vorinstanz entsprechend den rechtlichen Vorgaben kein Ausschlussverfahren durchführte, sondern das Verfahren der amtliche Veranlagung gemäss Art. 17 Abs. 1 VFV (vgl. E. 3.2.4 hiervor). Dass ein (rückwirkender) Ausschluss nicht möglich ist, anerkannte auch der Beschwerdeführer in seiner Replik und zog den entsprechenden beschwerdeweise gestellten Antrag sinngemäss zurück (BVGer-act. 7). Ein (rückwirkender) Rücktritt aus der freiwilligen Versicherung kommt ebenso wenig in Betracht, denn
C-4953/2017 gemäss Art. 12 VFV kann nur auf das Ende eines Quartals hin zurückgetreten werden, wobei die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Beiträge zu entrichten sind (Rz. 3002 WFV). Wie sich aus den Beschwerdeakten ergibt, ist unterdessen der Rücktritt des Beschwerdeführers per 31. Dezember 2017 rechtswirksam erfolgt (BVGer-act. 9). Schliesslich schied der Beschwerdeführer auch nicht von Gesetzes wegen per Ende 2015 aus der freiwilligen Versicherung aus. Gemäss seinen Angaben begründete er erst im August 2017 wieder Wohnsitz in die Schweiz (vgl. BVGer-act. 1). Nach dem Gesagten war der Beschwerdeführer im Jahr 2016 der freiwilligen Versicherung unterstellt und war damit grundsätzlich auch beitragspflichtig. 3.4 Nachdem das Versicherungsverhältnis für das Jahr 2016 zu bejahen ist, ist im Weiteren zu prüfen, ob die Berechnung des Beitrags für 2016 zu Recht mittels amtlicher Veranlagung erfolgte. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das Mahnverfahren nicht korrekt eingehalten. Die Mahnung vom 9. März 2017 sei nicht unterschrieben gewesen und sei nicht eingeschrieben zugestellt worden. Weder aus dem Wortlaut der Mahnung noch aus der Zustellart seien die schwerwiegenden Konsequenzen (bei Nichteinhaltung der Frist) erkennbar gewesen. Auf Gesuch um Fristverlängerung bis 31. Juni 2017 habe die Vorinstanz nie reagiert. Das Schreiben vom 23. März 2017 sei nie zugestellt worden (vgl. BVGer-act. 1). 3.4.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweis u.a. auf BGE 126 V 353 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Be-
C-4953/2017 weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Die Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen; Urteil des BGer 8C_448/2010 vom 19. November 2010 E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9; 124 V 400 E. 2a; 117 V 261 E. 3b und 103 V 65 E. 2a). Gleiches gilt für die Zustellung einer Mahnung, da es auch hier grundsätzlich die Vorinstanz ist, die Rechte daraus ableiten will. Der Beweis kann praktisch vor allem mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfügung gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen). 3.4.2 Hinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers die Mahnung vom 9. März 2017 sei nicht unterschrieben gewesen, ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Bereich der Massenverwaltung die Unterschrift weder bei Verfügungen noch bei Mahnungen ein Gültigkeitserfordernis darstellen (Urteil des BGer 9C_597/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.3). Da Mahnungsschreiben bei der Vorinstanz zweifelsohne ein Massengeschäft darstellen, war somit keine Unterschrift erforderlich. Im Weiteren ist es – soweit es das anwendbare Recht nicht anders verlangt – der Vorinstanz überlassen, auf welchem Weg sie die Mahnung zustellt. Der vorliegend anwendbare Art. 17 Abs. 1 VFV verlangt einzig Schriftlichkeit, so dass auch der einfache Briefversand (ohne Empfangsbestätigung) genügt. Dass die Mahnung vom 9. März 2017 dem Beschwerdeführer tatsächlich, wenn auch per einfache Briefpostsendung, zugestellt wurde, ist unbestritten und erstellt. Dies ergibt sich nachweislich daraus, dass der Bruder des Beschwerdeführers auf dem Mahnschreiben handschriftlich um Fristverlängerung ersuchte (act. 40). Inhaltlich wurde – wie in Art. 17 Abs. 1 VFV vorgesehen – eine Nachfrist von 30 Tagen zur Einreichung der verlangten Unterlagen gesetzt und für den Fall des ungenutzten Fristablaufs die Erstellung einer “amtlichen Verfügung“ angedroht. Unter Berücksichtigung eines im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes, wonach schwere Rechtsnachteile – wozu auch eine amtliche
C-4953/2017 Veranlagung zählen kann – als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur dann Platz greifen dürfen, wenn die versicherte Person vorgängig ausdrücklich und unmissverständlich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (Urteil des EVG C 7/03 vom 31. August 2004 E. 5.3.2 mit weiteren Hinweisen), ist der knappe und als solches nicht ohne Weiteres verständliche Hinweis der Vorinstanz, es werde eine “amtliche Verfügung“ erstellt, als ungenügend zu betrachten. Erst mit Schreiben vom 23. März 2017 (vgl. dazu nachfolgende E. 3.4.3) wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer ausdrücklich und unmissverständlich – was auch der Beschwerdeführer anerkennt (vgl. BVGer-act. 7) – darauf hin, dass nach ungenutztem Ablauf der Frist die AHV/IV-Beiträge amtlich festgesetzt würden. 3.4.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe nicht auf das Gesuch um Fristverlängerung bis 30. Juni 2017 reagiert. Das Schreiben vom 23. März 2017 sei nie zugestellt worden. Darauf, dass eine Verlängerung der in Art. 17 Abs. 1 VFV erwähnten 30-tägigen Nachfrist grundsätzlich nicht vorgesehen ist, kann sich die Vorinstanz vorliegend nicht berufen, denn sie hat dem Gesuch des Beschwerdeführers insofern teilweise entsprochen, als eine neue Frist bis 31. Mai 2017 festgesetzt wurde, um die für die Festsetzung der AHV/IV-Beiträge nötigen Unterlagen einzureichen. Es handelt sich bei dem Schreiben mithin um eine Änderung der Mahnung vom 9. März 2017. Da auch bis zum 31. Mai 2017 keine Unterlagen seitens des Beschwerdeführers eingingen, erliess die Vorinstanz am Mittwoch, den 28. Juni 2017 und damit vor Ablauf der vom Beschwerdeführer beantragten verlängerten Frist (Freitag, den 30. Juni 2017) die amtliche Veranlagungsverfügung. Die Vorinstanz leitete somit aus dem Schreiben vom 23. März 2017 das Recht ab, den Beitrag für 2016 mittels amtlicher Veranlagung zu berechnen. Entsprechend trägt sie gemäss dargestellter Rechtslage (vgl. oben E. 3.4.1 in fine) die materielle Beweislast für die Zustellung der geänderten Mahnung vom 23. März 2017. Da die Zustellung mittels normalem Briefversand (ohne Empfangsbestätigung) erfolgte, kann die Vorinstanz keinen Nachweis für ihre Behauptung erbringen, dass das Schreiben dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei. Ebenso gut möglich ist, dass das Schreiben nie versandt wurde oder nicht beim Beschwerdeführer angekommen ist. Keiner der vorliegend möglichen Tatbestände kann für sich beanspruchen, überwiegend wahrscheinlich zu sein. Da die Vorinstanz die Beweislast trägt, wirkt sich die vorliegende Beweislosigkeit betreffend die Zustellung des Schreibens vom 23. März 2017 zu ihren Ungunsten aus, mithin ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer, wie dieser behauptet, dieses neue Mahnschreiben nicht zugestellt wurde und er somit keine Kenntnis von der einzuhaltenden Frist
C-4953/2017 zur Einreichung der verlangten Unterlagen zwecks Berechnung des AHV/IV-Beitrags für 2016 hatte. Die Vorinstanz hat das Mahnverfahren nach Art. 17 Abs. 1 VFV als Voraussetzung für die amtliche Veranlagung somit nicht korrekt durchgeführt. Die Angelegenheit ist folglich an die Vorinstanz zur Durchführung eines rechtskonformen Verwaltungsverfahrens zurückzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung der vom Beschwerdeführer zusätzlich gerügten vorinstanzlichen Berechnung des AHV/IV-Beitrags für das Jahr 2016. 3.5 Die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund der gemäss dem eingereichten Lohnausweis der Schule E._______ (act. 48, S. 13; Beilage 3 zu BVGer-act. 1) im Zeitraum seiner Erwerbstätigkeit vom 15. August bis 11. November 2016 geleisteten Beiträge an die obligatorische AHV in Höhe von insgesamt Fr. 1‘847.- von der Beitragszahlung in die freiwillige Versicherung für das Jahr 2016 dispensiert ist, lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht beantworten. Ein Dispens wäre nur möglich, wenn der Beschwerdeführer im Jahr 2016 nicht auch ausserhalb der Schweiz noch erwerbstätig gewesen wäre (vgl. Rz. 4011 WFV). Ob dies beim Beschwerdeführer der Fall ist, oder ob er ausserhalb der Schweiz noch einer oder mehreren Erwerbstätigkeit(en) nachging, geht aus den Akten nicht hervor. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beitragsverfügung vom 28. Juni 2017 zu Unrecht mittels amtlicher Veranlagung erfolgt ist und dessen Bestätigung im Einspracheentscheid vom 23. August 2017 folglich nicht rechtens ist. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. August 2017 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese nach Durchführung eines rechtskonformen Verwaltungsverfahrens eine neue Beitragsverfügung für das Jahr 2016 erlasse. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
C-4953/2017 hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht anwaltlich vertreten war, keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-4953/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. August 2017 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese ein rechtskonformes Verwaltungsverfahren durchführe und anschliessend neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer Nadja Francke
C-4953/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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