Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4943/2010
Urteil v o m 1 5 . Juli 2013 Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Xajë Berisha,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
C-4943/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1979) ist serbischer Staatsangehöriger albanischer Abstammung. Nachdem er sich von Oktober 2001 bis Dezember 2002 und von November bis Dezember 2003 zwei Mal als Asylbewerber in der Schweiz aufgehalten hatte, wobei sein Asylgesuch jeweils abgewiesen worden war, heiratete er am 30. Juni 2004 in Serbien die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1956) und kehrte am 12. April 2005 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zurück. Im Kanton Bern erhielt er zwecks Wohnsitznahme bei seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals mit Wirkung bis 11. April 2010 verlängert wurde. Nach längerer schwerer Krankheit verstarb die Ehefrau des Beschwerdeführers am 7. Februar 2010. B. Im Rahmen des Verfahrens auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung über den Tod seiner Ehefrau hinaus, überprüfte die kantonale Migrationsbehörde die Verhältnisse des Beschwerdeführers. Die Abklärungen ergaben, dass er im Jahr 2009 Betreibungen durch die Steuerverwaltungen und ein Kreditinstitut in der Höhe von Fr. 57'917.60 erwirkt hatte, wovon Fr. 44'090.45 auf einen offenen Verlustschein entfielen. Ansonsten konnte gegen den Beschwerdeführer nichts Nachteiliges in Erfahrung gebracht werden. Die kantonale Migrationsbehörde war daher zu einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereit und leitete die Bewilligungssache am 28. Februar 2010 mit dem Antrag auf Zustimmung an die Vorinstanz weiter. C. Mit Schreiben vom 7. April 2010 gelangte die Vorinstanz an den Beschwerdeführer und teilte ihm unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass er wegen der erwirkten Betreibungen und der offenen Verlustscheine über einen schlechten finanziellen Leumund verfüge. Eine erfolgreiche Integration müsse ihm daher abgesprochen werden, weshalb erwogen werde, einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton die Zustimmung zu versagen. Das hätte entsprechend der geltenden gesetzlichen Ordnung zur Folge, dass er gleichzeitig aus der Schweiz weggewiesen würde und eine Ausreisefrist erhielte. Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Stellungnahme ein.
C-4943/2010 D. Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zu einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die Vorinstanz führte unter Bezugnahme auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) aus, die eheliche Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner verstorbenen Ehefrau habe wohl beinahe fünf Jahre gedauert. Gegen den Beschwerdeführer bestünden jedoch Betreibungen in der Höhe von Fr. 57'917.60 und ein offener Verlustschein im Betrag von Fr. 44'090.45. Angesichts dieses schlechten finanziellen Leumunds müsse dem Beschwerdeführer eine erfolgreiche Integration abgesprochen werden, weshalb die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert werde. Was die Regelfolge der Wegweisung angehe, so seien keine Elemente aktenkundig, welche ihren Vollzug im Sinne von Art. 83 AuG als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen liessen. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2010 und Ergänzung vom 20. August 2010 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und stellte die folgenden Rechtsbegehren: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subeventualiter sei die Zustimmung mit Bedingungen zu verbinden. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass er im erstinstanzlichen Verfahren nicht in der Lage gewesen sei, vom rechtlichen Gehör Gebrauch zu machen, weil er das Schreiben der Vorinstanz vom 7. April 2010 – aus welchen Gründen auch immer – nie erhalten habe. In der Sache stellte er seine finanzielle Situation in einen kausalen Zusammenhang mit der schweren Erkrankung seiner Ehefrau ca. drei Jahre zuvor. Die krankheitsbedingten Mehrausgaben hätten zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Ehegatten beigetragen, zumal nur er ein Erwerbseinkommen erzielt habe. Zudem habe die enorme psychische Belastung, unter der er gestanden sei, dazu geführt, dass er insbesondere zwischen Januar und August 2009 den Überblick und die Kontrolle über seine Finanzen verloren habe. Seine Schulden stammten genau aus die-
C-4943/2010 ser Zeit. Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, dass von der Gesamtschuld bereits ca. Fr. 10'000.- durch Lohnpfändung getilgt worden seien, die bestehende Schuld daher niedriger sei als von der Vorinstanz angenommen. Gegenwärtig sei er zusammen mit seinem Rechtsvertreter daran, einen Tilgungsplan zu erarbeiten und diesbezüglich eine Einigung mit seinen Gläubigern zu erzielen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers zeigt er durch dieses Verhalten und die Tilgung der Schulden, dass er willens und fähig sei, sich an die geltende Ordnung zu halten. Ansonsten machte der Beschwerdeführer geltend, dass er sich in der Schweiz sehr gut integriert habe. Er sei strafrechtlich unbescholten, spreche mittlerweile gut Schweizerdeutsch, sei erwerbstätig und beziehe keine Fürsorgeleistungen. Es bestehe auch keine Gefahr, dass er in der Zukunft Fürsorgeleistungen beziehen werde. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz habe er sich einen Freundeskreis aufgebaut. Er fühle sich mit der Schweiz eng verbunden. In seinem Heimatland verfüge er über keinen Freundeskreis mehr. Sowohl in persönlicher als auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht könne ihm eine Rückkehr in sein Heimatland nicht zugemutet werden. Schliesslich betonte der Beschwerdeführer, wie stark er vom Tod seiner Ehefrau getroffen worden sei und dass er diesen noch nicht verarbeitet habe. Er bewahre die Asche in seiner Wohnung auf und wäre, sollte er die Schweiz verlassen müssen, in Bezug auf die Totenpflege (Mitnehmen oder Zurücklassen der Asche) in einem Dilemma. Einerseits würde er in seiner Heimat als "Irrer" betrachtet und belächelt werden, würde er die Asche seiner verstorbenen Ehefrau mitnehmen. Andererseits sei es der Wunsch seiner Ehefrau gewesen, dass ihre Asche in der Schweiz – und zwar bei ihm – verbliebe. Diese Schwierigkeiten belasteten ihn so sehr, dass nicht auszuschliessen sei, dass er psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müsse. F. Mit Instruktionsverfügung vom 6. September 2010 wurde der Beschwerdeführer unter anderem aufgefordert, eine ärztliche Bescheinigung einzureichen, aus der sich die Todesursache seiner Ehefrau sowie der Zeitpunkt der Krankheitsdiagnose ergibt. Er wurde weiter eingeladen, dem Bundesverwaltungsgericht Informationen zum Entstehungsgrund, Entstehungszeitpunkt und aktuellen Bestand seiner Schulden zur Verfügung zu stellen und es ohne besondere Aufforderung über weitere Fortschritte der Schuldentilgung und diesbezügliche, mit den Gläubigern getroffene Vereinbarungen auf dem Laufenden zu halten.
C-4943/2010 G. Der Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 nach. Er reichte eine ärztliche Bestätigung ein, aus der hervorgeht, dass seine Ehefrau an Lungenkrebs erkrankt (Erstdiagnose am 7. Juni 2007) und an den Folgen dieser Krankheit gestorben sei. Ferner äusserte er sich zum Darlehensbezug bei einem Kreditinstitut und bezifferte den gegenwärtigen Stand seiner Schulden bei diesem und bei der Steuerverwaltung auf insgesamt Fr. 47'570.70. Des Weiteren informierte er über seine, den Gläubigern unterbreiteten Vorschläge betr. Schuldentilgung. Der Beschwerdeführer wies erneut darauf hin, dass die Krankheit der Ehefrau das gemeinsame Leben ab der zweiten Hälfte des Jahres 2007 dermassen geprägt habe, dass sie ihre finanzielle Lage nicht mehr im Griff gehabt und ihre finanziellen Verpflichtungen insbesondere in Bezug auf Darlehen und Steuern vernachlässigt hätten. Das habe dazu geführt, dass er im Frühjahr 2009 betrieben und ihm ab Mai 2009 der Lohn gepfändet worden sei. H. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2010 die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 12. Januar 2011 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel fest. Dabei setzte er das Bundesverwaltungsgericht unter Beilage der entsprechenden Dokumente darüber in Kenntnis, dass es ihm gelungen sei, mit den Gläubigern Zahlungsvereinbarungen zu treffen. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR
C-4943/2010 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis). 3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Partei Gelegenheit erhält, sich vor Erlass einer belastenden Verfügung zu allen relevanten Aspekten der Sache zu äussern (Art. 30 VwVG). Die Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt voraus, dass sie von der Behörde über das Verfahren, seinen Gegenstand und den Verfahrensstoff orientiert wird. Dieser Verpflichtung kam die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. April 2010 vermeintlich nach. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, er habe das Schreiben nie erhalten. In einer solchen Konstellation hat die Behörde den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung zu erbringen (vgl. etwa BGE 129 I 8 E. 2.2). Die Vorinstanz verzichtete darauf. Entsprechend der Beweislastverteilung ist daher davon auszugehen, dass eine ordnungsgemässe Zustellung nicht erfolgte, sodass im Ergebnis eine nicht leicht zu nehmende Verletzung des rechtlichen Gehörs zu konstatieren ist. Von der Regelfolge der Kassation kann gleichwohl abgesehen werden, weil der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt noch eine Kassation aus diesem Grund verlangt und darüber hinaus im Rechtsmittelverfahren vor einer mit voller Kognition versehenen Gerichtsinstanz seinen Standpunkt uneingeschränkt vortragen konnte (vgl. BVGE 2009/36 E. 7.3).
C-4943/2010 4. 4.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren nach Art. 99 AuG. Nach dieser Bestimmung legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Bewilligungen dem BFM zu unterbreiten sind. 4.2 Die Notwendigkeit einer Zustimmung durch das BFM ergibt sich im Falle des Beschwerdeführers aus Art. 85 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in Verbindung mit Ziff. 1.3.1.4 Bst. e der Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 1. Februar 2013 (online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständigkeiten). Danach ist die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Ausländerin oder eines Ausländers nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod, falls die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt, dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten. 4.3 Das BFM kann die Zustimmung verweigern, den kantonalen Entscheid einschränken oder mit Bedingungen verbinden (Art. 99 AuG, Art. 86 Abs. 1 VZAE). Es verweigert seine Zustimmung unter anderem, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. a und Bst. c Ziff. 2 und Ziff. 3 VZAE). 5. 5.1 Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren erwerben Sie einen vom weiteren Schicksal der Ehe unabhängigen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG) und damit – a fortiori – einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Erfordernis der Zusammenlebens besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 VwVG). Die Ansprüche aus Art. 42 AuG erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich gel-
C-4943/2010 tend gemacht werden oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 AuG). 5.2 Wird die eheliche Haushaltgemeinschaft vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 42 Abs. 3 AuG aufgelöst, ohne dass die Ehegatten vom Erfordernis des Zusammenlebens dispensiert wären, besteht der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die eheliche Haushaltgemeinschaft auf Schweizer Boden mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG), oder wenn wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Das kann namentlich der Fall sein, wenn der ausländische Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Die Ansprüche aus Art. 50 AuG erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 AuG). 5.3 Die Ehe des Beschwerdeführers wurde rund einen Monat vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 42 Abs. 3 AuG durch den Tod seiner Ehefrau aufgelöst, sodass ihm aus der genannten Bestimmung kein Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und damit auch kein Anspruch auf eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erwachsen konnte. Zu prüfen ist, ob sich ein Verlängerungsanspruch aus Art. 50 AuG ergibt. Darüber ist grundsätzlich nach Massgabe der Sachlage zu befinden, wie sie sich zum Zeitpunkt des Wegfalls des sich auf Art. 42 AuG stützenden Verlängerungsanspruchs dargestellt hat. Besteht zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch nach Art. 50 AuG, weil eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt ist, kann eine spätere Sachverhaltsänderung den Anspruch nicht ohne weiteres aufleben lassen. Denn Art. 50 AuG geht von einem "Weiterbestehen" des Verlängerungsanspruchs, d.h. von einem unterbruchslosen Aufeinanderfolgen der beiden Anspruchslagen aus (vgl. dazu BGE 137 II 345 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3). 6. Es ist unbestritten, dass die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner verstorbenen Ehefrau länger als drei Jahre dauerte und somit eine der Anspruchsvoraussetzungen des Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG erfüllt ist. Ob sich dem Beschwerdeführer der Anwendungsbereich des Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG öffnet, hängt davon ab, ob mit der "erfolgreichen
C-4943/2010 Integration" auch die andere Anspruchsvoraussetzung vorliegt. Diese wird dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz abgesprochen. 6.1 Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Art. 4 Abs. 2 AuG; vgl. BGE 134 II 1 E. 4.1). Nach Art. 77 Abs. 4 VZAE liegt eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Bst. a) sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Bst. b). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) zeigt sich der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (Bst. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (Bst. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (Bst. c) sowie im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d). Sowohl Art. 77 Abs. 4 VZAE als auch Art. 4 VIntA nennt die Kriterien nicht abschliessend. Zudem ist die Frage nach dem Stand der Integration anhand einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_276/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Defizite in einzelnen Lebensbereichen können somit durchaus durch Erfolge in anderen kompensiert werden. 6.2 Allzu hohe Anforderungen an den Integrationsgrad dürfen im Anwendungsbereich von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht gestellt werden. Die erfolgreiche Integration ist hier weder ein Aspekt des privaten Interesses, das sich im Rahmen der Interessenabwägung bei einem Ermessensentscheid (vgl. Art. 54 Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AuG) gegen das zum vornherein erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Wahrung einer restriktiven Migrationspolitik durchsetzen müsste, noch stellt sie sich als ein Wertungskriterium bei der Konkretisierung der restriktiv auszulegenden unbestimmten Rechtsbegriffe des "schwerwiegenden persönlichen Härtefalles" nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG bzw. des "wichtigen Grundes" nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG dar (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE). Sie ist vielmehr eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung, die denjenigen ausländischen Personen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen will, die unter Berücksichtigung ihrer konkreten Situation einen ausrei-
C-4943/2010 chenden Beitrag zum Integrationsprozess geleistet haben, wie er in Art. 77 Abs. 4 VZAE und Art. 4 VIntA umschrieben ist. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig schon der Fall, wenn die ausländische Person eine feste Arbeitsstelle hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht in Anspruch nimmt, die öffentliche Ordnung achtet und die am Wohnort gesprochene Landessprache spricht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2011 vom 30. November 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). 6.3 Die angefochtene Verfügung krankt daran, dass sie nicht auf einer gesamthaften Prüfung der Verhältnisse beruht, sondern unter Ausblendung aller anderen Integrationskriterien die finanzielle Lage des Beschwerdeführers herausgreift, sie als schlechten finanziellen Leumund wertet und dem Beschwerdeführer gestützt darauf eine erfolgreiche Integration abspricht. Die angefochtene Verfügung lässt darüber hinaus unberücksichtigt, dass die gegen den Beschwerdeführer angestrengten Betreibungen nicht als Ausdruck einer bestimmten Lebenshaltung verstanden werden können. Soweit bekannt, beschränken sich die betreibungsrechtlichen Vorgänge auf die Jahre 2008 und 2009. Unwidersprochen setzt sie der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der schweren Erkrankung, die im Sommer 2007 bei seiner Ehefrau diagnostiziert wurde und im Februar 2010 zu ihrem Tod führte. Er legt in nachvollziehbarer Weise dar, dass die Krankheit das Leben der Ehegatten derart geprägt habe, dass sie die Kontrolle über ihre finanziellen Lage verloren und ihre finanziellen Verpflichtungen vernachlässigt hätten. Aus diesem Grund sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die Verschuldung des Beschwerdeführers mit rund 48'000 Franken nicht übermässig hoch ist und mit Unterstützung seines Rechtsvertreters konkrete Schritte in Richtung auf einen Schuldenabbau ergriffen wurden, kann aus den betreibungsrechtlichen Vorgängen allein der Schluss auf eine nicht erfolgreiche Integration nicht gezogen werden. 6.4 Weder hat die Vorinstanz geprüft noch Abklärungen im Hinblick darauf getroffen, ob unter Berücksichtigung der übrigen Integrationskriterien eine erfolgreiche Integration gegeben ist. Der Sachverhalt ist jedoch hinreichend liquid, weshalb sich eigene Erhebungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. eine Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Abklärung des Sachverhalts und neuen Entscheids erübrigen: Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer ein unauffälliges Leben führt. Er musste nie strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden, war mit Ausnahme einer kurzen Periode der Arbeitslosigkeit immer erwerbstätig und finanziert seinen Lebensunterhalt aus seinem Erwerbseinkommen
C-4943/2010 ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Sozialhilfe. Dementsprechend war der Kanton trotz der betreibungsrechtlichen Vorgänge zu einer weiteren Regelung seines Aufenthalts bereit. Zusätzlich bringt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteileingabe vor, dass er gut Schweizerdeutsch spreche, sich einen Freundeskreis aufgebaut habe und sich im Übrigen eng mit der Schweiz verbunden fühle. Die Vorinstanz ging in ihrer Vernehmlassung auf diese Vorbringen nicht ein. Von Seiten des Kantons wurde dem Bundesverwaltungsgericht nichts zugetragen, was Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers rechtfertigte. Es kann daher zu Gunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass seine Integration im Sinne des Gesetzes erfolgreich ist, ihm mithin grundsätzlich ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG zusteht. 7. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Massgabe der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts wohl auch aus Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG ergäbe. 7.1 Die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung ging davon aus, dass der Tod desjenigen Ehegatten, der das Anwesenheitsrecht vermittelt hat, einen nachehelichen Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG begründen könne; dies jedoch nicht zwingend sei (BGE 137 II 1 E. 3.1). Ein persönlicher nachehelicher Härtefall setze aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit deren Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden seien (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Das Bundesgericht hielt verschiedentlich fest, es sei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob der Tod des Ehegatten so erhebliche Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben der ausländischen Person habe, dass ein nachehelicher Härtefall anzunehmen sei (Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2011 vom 26. September 2011 E. 2.3; 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2; 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010 E. 5.2). 7.2 In einem neuesten Urteil hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung präzisiert. Es hält darin fest, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die eheliche Verbindung in der Regel tatsächlich und intensiv gelebt werde, so dass der Tod des Ehepartners
C-4943/2010 ein einschneidendes Ereignis im Leben der betroffenen Person darstelle. Dieses sei umso schwerwiegender, als der Todesfall in einem Migrationsumfeld stattgefunden habe. Deswegen bestehe beim Tod des Ehegatten vor Ablauf der Dreijahresfrist eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines wichtigen persönlichen Grundes im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG, wenn keine besonderen Umstände Zweifel am tatsächlichen Bestehen der Ehe und an der Intensität der Verbundenheit der Ehegatten rechtfertigten. In diesem Fall müsse nicht mehr geprüft werden, ob die Wiedereingliederung der ausländischen Person im Herkunftsland stark gefährdet erscheine (BGE 138 II 393 E. 3.3). 7.3 In casu bestehen zwar in Gestalt des ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Eheschlusses und des grossen Altersunterschieds der Ehegatten Indizien für eine Ausländerrechtsehe. Gerade aus diesem Grund unterzog die kantonale Migrationsbehörde aus Anlass der Bewilligungsverlängerung in den Jahren 2008 und 2009 die Verhältnisse der Ehegatten einer vertieften Prüfung. Die Indizien liessen sich jedoch nicht zu einem begründeten Verdacht erhärten, weshalb die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers jeweils verlängert wurde. Heute, nach dem Tod der Ehefrau, besteht für das Bundesverwaltungsgericht noch weniger Anlass, dem Beschwerdeführer allein gestützt auf seinen ausländerrechtlichen Status zum Zeitpunkt des Eheschlusses und den Altersunterschied der Ehegatten eine Ausländerrechtsehe oder auch nur eine stark gelockerte eheliche Beziehung zu unterstellen. Andere Umstände, welche die Vermutung eines wichtigen persönlichen Grundes im Sinne von Art. 50 Abs.1 Bst. b AuG erschüttern könnten, wie der vom Bundesgericht erwähnte Eheschluss im Wissen um eine schwere Erkrankung und reduzierte Lebenserwartung des Ehegatten, die Einleitung eines Verfahrens auf Ehescheidung oder die Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft liegen nicht vor (BGE 138 II 393 E. 3.3). 8. Nach Art. 51 Abs. 2 AuG erlischt ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 AuG, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Im vorliegenden Fall ist weder der eine noch der andere Erlöschensgrund ersichtlich. Namentlich kann dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden, er sei die Ehe aus rein ausländerrechtlichen Motiven eingegangen – darauf wurde weiter oben bereits eingegangen – und nehme daher die Rechtspositionen des Art. 50 AuG rechtsmissbräuchlich in Anspruch.
C-4943/2010 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgesprochen hat. Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und der Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung ist die Zustimmung zu erteilen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahren sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihm gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist in Anwendung von Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) festzusetzen. Dispositiv S. 14
C-4943/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch die Migrationsbehörde der Stadt Bern wird die Zustimmung erteilt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.- wird zurückerstattet. 4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…) – die Migrationsbehörde der Stadt Bern (…)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
C-4943/2010 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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