Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4845/2014
Urteil v o m 7 . M a i 2015 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Kilian Meyer.
Parteien X._______, vertreten durch lic. iur. Bruno Nüssli, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken.
C-4845/2014 Sachverhalt: A. Y._______ und Z._______ (geb. 1932 bzw. 1940, sri-lankische Staatsangehörige, nf. Gesuchsteller bzw. Eltern) beantragten am 8. Mai 2014 bei der Schweizer Botschaft in Colombo (nf. Botschaft) ein Schengen-Visum für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt bei ihrem Sohn in der Schweiz (nf. Gastgeber bzw. Beschwerdeführer). Die Botschaft lehnte die Gesuche mit Verfügungen vom 19. Mai 2014 ab, dies mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gesichert. Die Gesuchsteller erhoben am 29. Mai 2014 Einsprache und führten aus, sie möchten ihren Sohn und dessen Familie besuchen. Sie bezögen eine Altersrente und besässen ein eigenes Haus in Sri Lanka. Es sei für sie der dritte Besuch in der Schweiz. B. Das Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) wies die Einsprache am 31. Juli 2014 ab und führte zur Begründung aus, die Gesuchsteller stammten aus einer Region mit hohem Zuwanderungsdruck. Das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr sei grundsätzlich als hoch einzustufen. Davon sei nur abzuweichen, wenn den Betroffenen in der Heimat besondere Verpflichtungen oblägen. Solche seien bei den Gesuchstellern nicht ersichtlich. Ihre finanziellen Verhältnisse seien für sri-lankische Verhältnisse wohl gut, aber nicht überdurchschnittlich. C. Der Gastgeber erhob mit Rechtsmitteleingabe vom 29. August 2014 Beschwerde und beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Visumsgesuche der Eltern zu bewilligen. Die Eltern besässen ein Haus in der Region Jaffna und lebten von einer Altersrente. In Anbetracht des sri-lankischen Lebensstandards lebten sie in guten Verhältnissen und seien in der Heimat tief verwurzelt. Sie hätten ihn und seine Familie bereits 2001 und 2008 besucht und seien jeweils freiwillig zurückgereist. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihnen das Visum jetzt verwehrt werden solle, da sich die politische Lage beruhigt habe. Dass sie innerhalb von 13 Jahren nur drei Visumsanträge gestellt hätten, zeige, dass sie keine Emigration anstrebten. Seine Familie und er wohnten seit 2013 in einem eigenen Haus, das er den Eltern gerne zeigen möchte. Es sei möglich, dass es die letzte Urlaubsreise der Eltern in die Schweiz sei. D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 26. September 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die vergangenen zwei Besuche in der
C-4845/2014 Schweiz lägen mehrere Jahre zurück. Das nun fortgeschrittene Alter der Eltern und die immer noch prekären Verhältnisse in Jaffna liessen Bedenken an der fristgerechten Wiederausreise aufkommen. Zudem bestehe die Möglichkeit einer besseren sozialen Unterstützung in der Schweiz. E. Der Beschwerdeführer legte mit – nach gewährter Akteneinsicht und innert erstreckter Frist erstatteter – Replik vom 6. November 2014 dar, während den vergangenen Besuchen habe in Sri Lanka ein schrecklicher Bürgerkrieg geherrscht, der sich insbesondere auch auf die Region Jaffna erstreckt habe. Trotzdem und unbesehen vom bereits damals fortgeschrittenen Alter hätten die Eltern die Schweiz in beiden Fällen ohne Umstände wieder verlassen. Sie hätten ihr ganzes Leben in Sri Lanka verbracht und dort vor Jahrzehnten ihr Haus erworben. Auch dass sie ihn in 24 Jahren nur zweimal besucht hätten, entkräfte die Bedenken der Vorinstanz. Dies umso mehr, als seine Eltern in der Schweiz neben ihm und seiner Familie niemanden kennten und sich hier auch nicht verständigen könnten. Sie hätten ihr ganzes Beziehungsnetz in Jaffna und seien dort kulturell, sozial und religiös tief verwurzelt. Trotz ihres hohen Alters erfreuten sie sich einer guten Gesundheit. Infolge der intensiven Beziehungen innerhalb des Dorfes und ihres Engagements in der Hindugemeinschaft könnten sie sich aber darauf verlassen, dass bei einer gesundheitlichen Verschlechterung ihre Betreuung durch Freunde und Bekannte gesichert wäre. Sie verfügten über eine ihre bescheidenen Lebenshaltungskosten deckende Altersrente und über erhebliche Ersparnisse. F. Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 4. Dezember 2014 fest, die Konti der Eltern wiesen zwar Ersparnisse von ca. Fr. 27'000.– auf. Ohne einen detaillierten Auszug aller Ein- und Auszahlungen über einen gewissen Zeitraum hinweg könne indes nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen externen Unterstützungsbeitrag handle. Zudem würden die Reiseund Lebenshaltungskosten in der Schweiz durch den Gastgeber getragen. Es könne somit nicht auf wirtschaftlich besonders vorteilhafte Verhältnisse geschlossen werden. Aufgrund der Persönlichkeitsprofile der Eltern und der Situation in Sri Lanka könne keine günstige Wiederausreise-Prognose gestellt werden. Die Eltern verfügten über ein enges familiäres Umfeld in der Schweiz, was eine Emigration erleichtern würde. G. Der Beschwerdeführer legte mit Triplik vom 25. Februar 2015 dar, seine
C-4845/2014 Eltern verfügten über ein geräumiges Haus mit elf Zimmern, auf dem keine Hypothek laste, sowie über ein grosses Stück Land, auf dem sie durch ihre Bediensteten u.a. Reis, Gemüse und tropische Früchte anpflanzen liessen. Die monatliche Rente und die Vermögenserträge reichten problemlos zur Deckung der Lebenshaltungskosten. Ihre Bankguthaben hätten sich über Jahre hinweg stetig vermehrt. An der Tatsache der finanziell privilegierten Verhältnisse der Eltern ändere auch der Umstand nichts, dass er für die Reisekosten aufkomme. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend Schengen-Visa sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber zur Beschwerde legitimiert; er war am Vorverfahren beteiligt, auch wenn nicht er selber Einsprache erhoben hatte (vgl. SEM act. 5 S. 72-74; act. 6 S. 79; Art. 48 Abs. 1 VwVG; BVGE 2014/1 E. 1.3.2 m.H.). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch
C-4845/2014 aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Visumsgesuche zweier sri-lankischer Staatsangehöriger, die für 30 Tage in die Schweiz kommen möchten. Da sie sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fallen ihre Gesuche in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 – 5 AuG). 4. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 5. 5.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses – wie im Falle der aus Sri Lanka stammenden Gesuchsteller – erforderlich ist (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001, ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres
C-4845/2014 beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen sie nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nf: Schengener Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nf.: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 f. SGK). 5.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Schengen-Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein sog. «Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit» ausgestellt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 6. 6.1 Die Vorinstanz bezweifelt, dass die Gesuchsteller die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum wieder anstandslos verlassen werden, und begründet ihre Haltung mit der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion sowie mit ihren persönlichen Verhältnissen. Zur folglich im Vordergrund stehenden Frage des Zwecks des geplanten Aufenthalts und nach der gesicherten Wiederausreise (vgl. E. 5.1) können in der Regel lediglich Prognosen getroffen werden, wobei sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind. Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucher ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit
C-4845/2014 dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 6.2 Seit Ende des langjährigen Bürgerkriegs im Jahr 2009 hat sich die Sicherheitslage in Sri Lanka stabilisiert. Die Menschenrechtslage aber ist nach wie vor schlecht und die politische Situation kann noch nicht als stabil eingestuft werden. In wirtschaftlicher Hinsicht gilt Sri Lanka gemäss Weltbank-Klassifikation als «Lower Middle Income Country»; im als Wohlstandsindikator zu berücksichtigenden UN-Index der menschlichen Entwicklung (HDI) 2013 belegt Sri Lanka die Position 73 von 187 Ländern. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 2013 67,2 Mrd. USD (3.280 USD/Kopf). Schätzungen für 2014 gehen von einem BIP von 72,4 Mrd USD (ca. 4.000 USD/Kopf) mit einem realen Wachstum von 7,5% aus, die Prognose für 2015 liegt auf demselben Niveau. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 4,4%, ist also relativ tief, wobei freilich – wie bei den Einkommen – ein erhebliches Stadt/Land-Gefälle existiert. Etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes ist auf die Region um Colombo konzentriert. Namentlich bei der Landbevölkerung ist dagegen Armut weiterhin verbreitet. Für die vorwiegend tamilische Bevölkerung im Norden des Landes (inkl. Halbinsel Jaffna) kommt hinzu, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung prekär ist und viele Kliniken nur über rudimentäre Behandlungsmöglichkeiten verfügen. All diese Umstände führen zu einer anhaltend hohen Emigration (vgl. Urteile des BVGer C-5262/2014 vom 3. März 2015 E. 5.2, C-4132/2012 vom 30. Januar 2015 E. 5.2 sowie C-1821/2014 vom 2. Juli 2014 E. 6.1 je m.H.; www.helvetas.ch > Was wir tun > Projektländer > Sri Lanka; www.undp.org > Publications > 2014 Human Development Report; www.worldbank.org > Countries > Sri Lanka; alle Seiten besucht im April 2015). 6.3 In Anbetracht dieser Umstände und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimatland zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo – wie im Fall der Gesuchsteller – bereits Verwandte im Ausland leben, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise allgemein als hoch einschätzt. Allerdings sind bei der Risikoanalyse neben allgemeinen Umständen und Erfahrungen sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass ein Visum nur erteilt werden darf, wenn keine begründeten Zweifel an der Absicht der Gesuchsteller bestehen, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums zu verlassen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.3.1 je m.H). http://www.helvetas.ch/
C-4845/2014 6.4 Die Gesuchsteller sind 74 bzw. 83 Jahre alt und leben in A._______, einem Vorort der Stadt Jaffna mit rund 10'000 Einwohnern. Sie wohnen im Eigenheim, verfügen über Ersparnisse von insgesamt rund 3,2 Millionen sri-lankischen Rupien (ca. Fr. 24'000.– gemäss Wechselkurs vom 16. April 2015), leben von einer Altersrente von rund 19'000 Rupien (ca. Fr. 140.–), den Vermögenserträgen und den Früchten ihres Landes (vgl. SEM act. 2 S. 21-24; act. 3 S. 51-55; Beilagen 3 und 7 zur Replik vom 6. November 2014; Beilagen 2, 4 und 5 zur Triplik vom 25. Februar 2015). Die Gesuchsteller sind pensioniert und haben – neben ihrem in der Schweiz lebenden Sohn – keine weiteren Kinder. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass seine Eltern in sozialer, kultureller und religiöser Hinsicht in Jaffna verwurzelt seien, sind glaubhaft, leben sie doch seit jeher in dieser Region (bereits zum Zeitpunkt der Heirat im Jahr 1959 wohnten sie in A._______, vgl. Beilage 6 zur Replik vom 6. November 2014). Diese Angaben werden auch von der Vorinstanz nicht bestritten. 6.5 Streitig ist, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern als «besonders vorteilhaft» einzustufen sind. Ihr Vermögen von rund Fr. 24'000.– entspricht rund achtmal dem sri-lankischen Bruttonationaleinkommen pro Kopf und Jahr (ca. 3'170 USD im Jahr 2013, vgl. www.worldbank.org > Data > By Country > Sri Lanka, besucht im April 2015). Sie besitzen zudem ein eigenes Haus sowie ein eigenes Stück Land (vgl. E. 6.4). Aufgrund der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (vgl. insb. Beilage 4 zur Triplik vom 25. Februar 2015) erscheint glaubhaft, dass die Gesuchsteller ihr Vermögen aus eigener Kraft angespart haben, es sich mithin nicht um externe Unterstützungsbeiträge handelt (vgl. hierzu z.B. Urteil C-1821/2014 E. 7.2). Glaubhaft ist auch, dass die Gesuchsteller ihre Lebenshaltungskosten mit der monatlichen Pension sowie den Vermögenserträgen decken können. Die wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller ist demnach als für sri-lankische Verhältnisse gut einzustufen. Ob sie «besonders vorteilhaft» ist, kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass die Gesuchsteller über eine gesicherte wirtschaftliche Existenz im Heimatland verfügen, die geeignet ist, das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz erheblich herabzusetzen (vgl. z.B. Urteil C-5262/2014 E. 6.3). 6.6 Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die pensionierten Gesuchsteller, deren einziges Kind in der Schweiz wohnt, weder in familiärer noch in beruflicher Hinsicht besondere Verpflichtungen in der Heimat haben, die spezielle Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr böten. Begrün-
C-4845/2014 dete Zweifel an der Absicht, die Schweiz nach dem Besuchsaufenthalt wieder zu verlassen, könnten sich daraus, aber auch aus der Kombination der Tatsachen ergeben, dass die Gesuchsteller in fortgeschrittenem Alter sind und in einer Region mit prekärer Gesundheitsversorgung leben (vgl. i.d.S. etwa Urteil C-1821/2014 E. 6.1 i.V.m. E. 7.3). Der Beschwerdeführer weist freilich zu Recht darauf hin, dass seine Eltern schon bei ihrem letzten Besuch in der Schweiz 67 bzw. 76 Jahre alt waren. Unbestritten ist sodann, dass sie bereits zweimal in der Schweiz zu Besuch waren und jeweils fristgerecht zurückkehrten, obwohl damals, in den Jahren 2001 bzw. 2008, in Sri Lanka noch Bürgerkrieg herrschte. Sodann ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass sie jemals einen Versuch unternommen hätten, ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erlangen. Diese Vorgeschichte spricht – gemeinsam mit den glaubhaften Ausführungen betreffend die Verwurzelung der Eltern im Heimatdorf – dafür, dass die Eltern auch nach einem dritten Familienbesuch in der Schweiz wiederum anstandslos und fristgerecht ausreisen werden. Es ist sodann ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Eltern ihren Sohn und dessen Familie noch einmal in der Schweiz besuchen und deren Haus besichtigen möchten. Ebenso nachvollziehbar ist es, dass der Beschwerdeführer – der sich in der Schweiz gleichsam «ein neues Leben aufgebaut» hat und samt Familie eingebürgert wurde (vgl. SEM act. 1 S. 12 sowie act. 5 S. 70 ff.) – seine Eltern einladen und die Kosten die Besuchsaufenthalts übernehmen möchte, was ihm finanziell auch möglich ist (vgl. Beilage 9 zur Replik vom 6. November 2014). Folglich begründet die Tatsache, dass die Gesuchsteller die Reise nicht selber finanzieren, keine Zweifel an der fristgerechten Wiederausreise. Zum Hinweis der Vorinstanz auf allfällige altersbedingte gesundheitliche Probleme der Gesuchsteller ist festzuhalten, dass der geltend gemachte Reisezweck wie dargelegt glaubhaft ist und überdies keine Anhaltspunkte für gesundheitliche Beschwerden bestehen. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die Gesuchsteller abschätzen können, ob sie den Strapazen der Reise gewachsen sind. Zu berücksichtigen ist sodann, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung im Norden von Sri Lanka zwar prekär ist (vgl. E. 6.2), in Jaffna jedoch z.B. eine Universitätsklinik sowie diverse Privatkliniken existieren. Die medizinische Versorgung ist jedenfalls für jene Personen ausreichend gewährleistet, welche die anfallenden Kosten – wie die Gesuchsteller, nötigenfalls mit Unterstützung ihres Sohnes – tragen können (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) > Sri Lanka: Ge-
C-4845/2014 sundheitsversorgung im Norden Sri Lankas, Themenpapier der Länderanalyse, Adrian Schuster, 26. Juni 2013 S. 5 ff.; www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-Z > Sri Lanka > Medizinische Hinweise, besucht im April 2015). Der Beschwerdeführer legt sodann in glaubhafter Weise dar, dass seine Eltern im Falle einer Pflegebedürftigkeit von der Gemeinschaft ihres Heimatdorfes getragen würden. Eine allenfalls notwendige Pflege der Eltern könnte sodann in der Heimat sicherlich einfacher und kostengünstiger organisiert werden als im Rahmen eines unrechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz (vgl. zur medizinischen Versorgung von Sans-Papiers z.B. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 9.80 ff.). Dass die Gesuchsteller Letzteres anstreben könnten, erscheint unter Würdigung aller Umstände als zu unwahrscheinlich, als damit Zweifel an ihrer Absicht begründet werden könnten, den Schengen- Raum vor Ablauf des beantragten Visums wieder zu verlassen. 7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass den Gesuchstellern die Erteilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert werden kann, aufgrund der allgemeinen Lage in Sri Lanka und ihrer persönlichen Situation erscheine die Wiederausreise nicht gesichert bzw. Zweck und Umstände des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht belegt. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich anders beurteilt hat, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser bleibt zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen (noch) erfüllt sind (vgl. E. 5), was diesfalls zur Erteilung der beantragten Visa führt (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5), oder ob allenfalls gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV aus humanitären Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit in Frage kommt. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). 8.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese wird – mangels Kostennote –
C-4845/2014 aufgrund der Akten sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens auf Fr. 2'000.– (inkl. MWST und Auslagen) festgelegt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
C-4845/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Akten retour) – das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Ruth Beutler Kilian Meyer
Versand: