Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4833/2011
Urteil v o m 7 . Juni 2013 Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______, Zustelladresse: B._______, z.H. A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
AHV (freiwillige Versicherung), amtliche Taxation, Einspracheentscheid vom 11. August 2011.
C-4833/2011 Sachverhalt: A. Der am (…) 1950 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter), Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Thailand, wurde gestützt auf seine Beitrittserklärung vom 18. Juni 2009 ab dem 1. April 2009 in die Schweizerische freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV, nachfolgend: freiwillige Versicherung) aufgenommen (siehe Vorakten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK-act.] 1, 1/2). Der Versicherte hatte sich nach eigenen Angaben per 31. März 2009 im Ausland niedergelassen (SKA-act.1/2). B. Mit Verfügung vom 24. August 2010 (SAK-act. 6) erhob die SAK für das Jahr 2009 (1. April 2009 bis 31. Dezember 2009) Beiträge von total Fr. 984.15. Grundlage bildeten die vom Versicherten eingereichte Einkommens- und Vermögenserklärung (SAK-act. 3) sowie die nachgeforderten Dokumente (SAK-act. 4, 5). Mit Mahnschreiben vom 29. Oktober 2010 erinnerte die SAK den Versicherten an die ausstehenden Beiträge 2009 und gewährte ihm eine Zahlungsnachfrist von 30 Tagen (SAKact. 7). C. Mit Schreiben vom 8. März 2011 (SAK-act. 8) mahnte die SAK den Versicherten hinsichtlich der Einkommens- und Vermögenserklärung und/oder der nötigen Belege für die Periode 2010 und setzte ihm eine Einreichungsfrist von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens, ansonsten eine amtliche Verfügung zu erstellen sei. D. Die SAK erliess am 10. Juni 2011 die Beitragsverfügung für das Jahr 2010 (SAK-act. 9), in welcher sie mittels amtlicher Taxation das massgebende Vermögen auf Fr. 965'200.- festsetzte und einen Beitrag von total Fr. 1'852.20 (Fr. 1'764.- zuzüglich 5% Verwaltungskosten in Höhe von Fr. 88.20) für das Jahr 2010 errechnete. E. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3. Juli 2011 Einsprache (SAK-act. 10). Er machte im Wesentlichen geltend, er sei als Auslandschweizer nicht AHV-pflichtig und habe der SAK bereits mitgeteilt, dass er keine freiwillige Versicherung wolle. Die Verfügung beruhe zudem auf falschen Zahlen und Berechnungen. Er beziehe eine
C-4833/2011 monatliche Invalidenrente von Fr. 1'400.-, verfüge über kein Vermögen, sondern habe Schulden. Der Versicherte beantragte die Aufhebung der Verfügung und reichte diverse Unterlagen ein. F. Mit Verfügung vom 11. August 2011 (SAK-act. 13) wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherte habe trotz Mahnung vom 8. März 2011 weder die Einkommens- und Vermögenserklärung noch die entsprechenden Belege zurückgeschickt. Es habe deshalb eine amtliche Taxation durchgeführt werden müssen. Die SAK wies den Versicherten zudem darauf hin, dass er auf Ende jeden Quartals von der freiwilligen Versicherung zurücktreten könne; der nächstmögliche Termin sei der 30. September 2011. G. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. August 2011 (act. 1; Postaufgabe in Thailand: 30. August 2011) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 5. September 2011) und ersuchte um Fristverlängerung bis zum 30. November 2011 zwecks Einreichung von Beweisen. Als Begründung führte er an, dass die SAK (nachfolgend auch: Vorinstanz) über Akten und Briefe verfüge, welche ihm unbekannt seien und die er nicht erhalten habe. Der Beschwerdeführer teilte mit, dass er bei der Vorinstanz die entsprechenden Dokumente angefordert habe. In den beigelegten Unterlagen befinden sich (jeweils in Kopie) das Formular mit seiner Rücktrittserklärung vom 25. August 2011 betreffend die freiwillige Versicherung (act. 1/3) sowie ein undatiertes Schreiben, worin der Beschwerdeführer auf die freiwillige Versicherung verzichtet (act. 1/4). H. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 8. September 2011 (act. 2) auf, innerhalb von 10 Tagen ab deren Empfang Rechtsbegehren zu stellen und diese zu begründen sowie ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben. I. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 28. September 2011 (Eingang: 10. Oktober 2011, act. 6) fristgemäss (act. 5) nach. Er stellte den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die amtliche Taxati-
C-4833/2011 on sei ungültig und gesetzeswidrig, weil die Vorinstanz ihm vorgängig keine Mahnungen zugesandt oder diese sonst an eine falsche (alte) Adresse geschickt habe. Er habe jedenfalls keine Mahnungen erhalten. Die Vorinstanz habe in jenem Zeitpunkt aber Kenntnis gehabt von seiner richtigen Adresse. Weiter verlangte der Beschwerdeführer, dass seine Kündigung der freiwilligen Versicherung, welche im Juni 2010 erfolgt sei, anzuerkennen sei. Der Eingabe vom 28. September 2011 lagen diverse Unterlagen bei. J. In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2011 (act. 8) räumte die Vorinstanz ein, dass ihr der Beschwerdeführer am 10. Februar 2010 (SAKact. 3) eine neue Adresse mitgeteilt, sie die entsprechende Korrektur aber erst am 26. Mai 2011 vorgenommen habe. Deshalb sei anzunehmen, dass die von ihr vor diesem Zeitpunkt verschickten Unterlagen beim Beschwerdeführer nicht eingetroffen seien. Hinsichtlich der Beiträge für das Jahr 2010 beantragte die Vorinstanz daher die Gutheissung der Beschwerde. Was den Rücktrittszeitpunkt aus der freiwilligen Versicherung betrifft, hielt die Vorinstanz am 30. September 2011 fest, solange nicht der Zustellbeweis des Rücktrittsschreibens aus dem Jahre 2010 vorliege. K. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 23. November 2011 (Eingang: 19. Dezember 2011, act. 10) an seinen bisherigen Anträgen fest. Er führte zusammengefasst und sinngemäss aus, dass er der Vorinstanz das Kündigungsschreiben betreffend die freiwillige Versicherung samt den Unterlagen für das Jahre 2009 anfangs 2010 eingereicht habe. Er habe dafür aber keinen Zustellbeweis, da erst im Jahre 2011 die Möglichkeit bestanden habe, einen eingeschriebenen Brief in die Schweiz zu schicken. Von der Vorinstanz habe er seit dem Schreiben vom 1. Juni 2010 keine Post mehr erhalten. Deshalb habe er auch nicht erkennen können, dass die Kündigung nicht erfolgt sei, und sodann erneut kündigen können. Was sich nach dem 1. Juni 2010 ereignet habe, sei folglich ungültig. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass er rückwirkend per 1. Januar 2010 aus der freiwilligen Versicherung auszuschliessen sei, nachdem er für das Jahr 2009 keine Beiträge habe leisten und seither auch keine weiteren Belege mehr habe einreichen können. Mit der Replik reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beilagen ein. L. Die Vorinstanz hielt in der Duplik vom 22. Dezember 2011 (act. 12) an ih-
C-4833/2011 rem Standpunkt fest, wonach die Beiträge für das Jahr 2010 neu festzusetzen seien und der Rücktritt aus der freiwilligen Versicherung per 30. September 2011 wirksam sei. M. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2011 (act. 13) erklärte das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel für geschlossen. N. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der SAK vom 11. August 2011, mit welchem die amtliche Beitragsverfügung für das Jahr 2010 bestätigt wurde. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. d bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
C-4833/2011 hebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. 2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 11. August 2011) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) sowie die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils die bis Ende 2010 gültig gewesenen Fassungen, auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen wird. 2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 3. Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz den AHV/IV-Beitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 2010 zu Recht amtlich festgesetzt hat. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt die amtliche Festsetzung seines Beitrages für das Jahr 2010. Er macht geltend, er sei vor Erlass der amtlichen Beitragsverfügung vom 10. Juni 2011 nicht gemahnt worden bzw. er habe keine entsprechenden Mahnungen erhalten (vgl. act. 6, 10). Die Vorin-
C-4833/2011 stanz räumt ein, dass ihr der Beschwerdeführer am 10. Februar 2010 eine neue Adresse mitgeteilt habe, diese Änderung von ihr aber erst am 26. Mai 2011 vorgenommen worden sei. Deshalb müsse angenommen werden, dass die von ihr vor diesem Datum verschickten Unterlagen beim Beschwerdeführer nicht eingetroffen seien. Die Vorinstanz schliesst in Bezug auf die Beiträge für das Jahr 2010 folglich auf Gutheissung der Beschwerde (vgl. act. 8). 3.2 3.2.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger sowie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. 3.2.2 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). 3.2.3 Die Versicherten sind gehalten, der Auslandsvertretung, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 VFV). 3.2.4 Nach Art. 13a Abs. 1 VFV sind erwerbstätige Versicherte ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres beitragspflichtig; die Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollenden. Nichterwerbstätige Versicherte sind beitragspflichtig ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres; die Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollenden (Abs. 2). 3.2.5 Nichterwerbstätige Versicherte bezahlen auf der Grundlage ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens einen Beitrag zwischen Fr. 892.- und Fr. 9'800.- im Jahr (Art. 13b Abs. 2 VFV in der bis Ende 2010 gültig gewesenen Fassung).
C-4833/2011 3.2.6 Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VFV werden die Beiträge der Versicherten in Schweizer Franken für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VFV ist bei erwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen und bei nicht erwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Renteneinkommen und der Vermögensstand am 31. Dezember massgebend (vgl. Rz. 4035 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur freiwilligen Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2010 [WFV]). 3.2.7 Die Versicherten haben der Ausgleichskasse innert 30 Tagen nach Ablauf des Beitragsjahres die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Angaben zu liefern (Art. 14b Abs. 1 VFV). Die Ausgleichskasse setzt die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres mittels Verfügung fest. Hat die versicherte Person von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Akontozahlungen zu leisten, nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich vor (Art. 14b Abs. 2 VFV; vgl. Rz. 4033 WFV). 3.2.8 Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristgemäss gemacht, so ist innert zwei Monaten schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so sind, falls bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV; Rz. 3014 und 3015 sowie 4044 und 4045 WFV). 3.2.9 Gemäss Rz. 4036-4038 und 4041-4042 WFV sind Einkommen und Vermögen der Versicherten von der Ausgleichskasse anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen zu ermitteln. Die Angaben der Versicherten sind auf dem Formular „Erklärung über Einkommen und Vermögen“ zu machen. Die Ausgleichskasse hat diese Formulare spätestens Anfang Dezember des Beitragsjahres zu versenden. Die Versicherten haben sie innert 30 Tagen seit Ablauf des Beitragsjahres ausgefüllt an die Ausgleichskasse zurückzuschicken. Nichterwerbstätige Beitragspflichtige haben ihr Renteneinkommen und/oder Vermögen durch geeignete Unterlagen (z.B. Steuerrechnungen) zu belegen. Die Ausgleichskasse prüft die Richtigkeit der von den Versicherten gemachten Angaben. Sofern ihr die Angaben nicht glaubhaft erscheinen, kann sie weitere Unterlagen einverlangen und nötigenfalls eine amtliche Einschätzung vornehmen.
C-4833/2011 3.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 10. Februar 2010 mit dem Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge 2009" seine neue Adresse (…) bekannt gab (SAK-act. 3). Die Vorinstanz forderte beim Beschwerdeführer in der Folge mit Schreiben vom 1. Juni 2010 (SAK-act. 4) diverse Dokumente bzw. Informationen an und machte ihn nebenbei darauf aufmerksam, dass seine Adressänderung provisorisch notiert worden sei, er aber Adressänderungen umgehend der zuständigen Schweizer Vertretung zu melden habe. Dieses Schreiben vom 1. Juni 2010 war bereits an die neue Adresse gerichtet. Dessen Empfang wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten (SAK-act. 10 S. 3). Die weiteren aktenkundigen Schreiben, welche die Vorinstanz in der Zeit nach dem 1. Juni 2010 bis 26. Mai 2011 an den Beschwerdeführer adressierte, enthielten indessen allesamt seine bisherige Anschrift (SAK-act. 6, 7, 8). Auch das bei den Akten liegende Mahnschreiben der Vorinstanz vom 8. März 2011 betreffend die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Periode 2010 wurde (weder eingeschrieben noch mit Rückschein versehen) an die alte Adresse des Beschwerdeführers versandt (SAK-act. 8), so dass – wie die Vorinstanz richtig ausführt – nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer dieses auch tatsächlich empfangen hat. Ein entsprechender Zustellnachweis, welchen die Vorinstanz zu erbringen hat (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1651), liegt denn auch nicht vor. 3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass aufgrund der vorliegenden Akten nicht nachgewiesen ist, dass dem Beschwerdeführer die für die Beitragsverfügung 2010 auszufüllenden Unterlagen und die entsprechende Mahnung tatsächlich zugestellt worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich daher nicht veranlasst, vom entsprechenden Antrag der Vorinstanz auf Gutheissung der Beschwerde abzuweichen, soweit sich diese gegen die amtliche Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2010 richtet. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prüfung der vom Beschwerdeführer zusätzlich gerügten vorinstanzlichen Berechnung seines AHV/IV- Beitrages für das Jahr 2010. 4. Streitig ist darüber hinaus das der amtlichen Beitragsverfügung 2010 zu Grunde liegende Versicherungsverhältnis.
C-4833/2011 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe der Vorinstanz seinen Rücktritt aus der freiwilligen Versicherung im Juni 2010 (act. 6) bzw. anfangs 2010 (act. 10) schriftlich mitgeteilt. Die Vorinstanz verneint den Empfang eines solchen Schreibens und erachtet die freiwillige Versicherung gestützt auf die Rücktrittserklärung des Beschwerdeführers vom 25. August 2011 (SAK-act. 15) per 30. September 2011 als beendet (act. 8). 4.2 Im vorinstanzlichen Einspracheentscheid vom 11. August 2011 (SAKact. 13) äussert sich die Vorinstanz nicht nur zur amtlichen Taxation für das Jahr 2010, sondern weist auch auf den nächstmöglichen Rücktritt des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung per 30. September 2011 hin. Die streitige Frage des Bestandes des Versicherungsverhältnisses im Jahr 2010 gehört daher zum Anfechtungsgegenstand und ist nachfolgend zu prüfen. 4.3 4.3.1 Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten (Art. 2 Abs. 2 AHVG). Die Rücktrittserklärung kann jederzeit und unabhängig von Alter und Zivilstand der Versicherten erfolgen (Rz. 3001 WFV). Der Rücktritt ist auf dem amtlichen Formular zu erklären. Falls Versicherte den Rücktritt mündlich oder brieflich erklären, hat ihnen die Ausgleichskasse oder die Auslandsvertretung ohne Verzug ein Formular zuzustellen (Rz. 3002 WFV). Die Rücktrittserklärung hat folgende Angaben zu enthalten: den Namen, die Personalien und die Versichertennummer der zurücktretenden Person; die Erklärung, aus der klar der Wille der versicherten Person hervorgeht, von der Versicherung zurückzutreten; das Datum, an dem der Rücktritt wirksam wird; das Datum der Unterzeichnung und die Unterschrift der zurücktretenden Person (Rz. 3003 WFV). Die Rücktrittserklärung ist bei der Ausgleichskasse einzureichen (Rz. 3004 WFV). Der Rücktritt ist auf das Ende eines Quartals möglich (Art. 12 VFV). Die Versicherten sind verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Beiträge zu entrichten (Rz. 3005 WFV). 4.3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im So-
C-4833/2011 zialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweis u.a. auf BGE 126 V 353 E. 5b und BGE 125 V 193 E. 2). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6). Die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes trägt folglich die beweisbelastete Partei (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 208). Für rechtserzeugende (oder anspruchsbegründende) Tatsachen liegt die objektive Beweislast bei der Leistungsansprecherin (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 43 Rz. 39; THOMAS LO- CHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 68 Rz. 41). Für rechtshindernde oder rechtsaufhebende (oder anspruchshindernde bzw. anspruchsaufhebende) Tatsachen trägt indessen – entsprechend dem Zivilprozess – diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit, die sie behauptet (FRITZ GYGI, a.a.O., S. 282; MAX KUMMER, Berner Kommentar, Bern 1966, Art. 8 Rz. 160 ff., 165 ff.; HEINZ HAUS- HEER/MANUEL JAUN, Die Einleitungsartikel des ZGB, Art. 1-10 ZGB, Bern 2003, Art. 8, 9 und 10 Rz. 49; siehe auch URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 1538, 1486). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweis auf BGE 117 V 261 E. 3b und Urteil des Bundesgerichts 8C_663/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2). 4.3.3 Beim Rücktritt handelt es sich um ein auflösendes Gestaltungsrecht, welches als rechtsvernichtend bzw. rechtsaufhebend gilt und vom Ausübenden darzutun ist, so dass ihm die Beweislast obliegt (MAX KUM-
C-4833/2011 MER, a.a.O., Art. 8 Rz. 162; HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN, a.a.O., Art. 8, 9 und 10 Rz. 49, 52). Weil mit der Rücktrittserklärung ein Rechtsverhältnis aufgelöst wird, ist sie empfangsbedürftig (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] K 102/99 vom 19. Januar 2001 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 5A.37/2004 vom 1. Juni 2005 E. 7 mit Hinweis auf BGE 113 II 259 E. 2a und BGE 128 III 129 E. 2a). 4.4 Aufgrund der vorliegenden Akten ist nicht erstellt, wann das umstrittene Schreiben des Beschwerdeführers, in welchem er auf die freiwillige Versicherung verzichtet (act.1/4), geschrieben wurde, ob es überhaupt je versandt wurde und falls ja, ob es der Vorinstanz auch tatsächlich zugestellt wurde. Da der Rücktritt aus der freiwilligen Versicherung auf dem amtlichen Formular zu erklären ist, hätte die Vorinstanz bei einem allfälligen Empfang des besagten Schreibens dem Beschwerdeführer ein entsprechendes Formular zustellen müssen (vgl. E. 4.3.1). Ein solcher Vorgang ist jedoch nicht dokumentiert und die tatsächlichen Geschehnisse sind nicht rekonstruierbar. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, es habe damals keine Möglichkeit bestanden, eine eingeschriebene Sendung in die Schweiz zu verschicken (act. 10/6), ist als Schutzbehauptung zu werten. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte für seine Vorwürfe, die Vorinstanz habe seine Mitgliedschaft für die Jahre 2010 und 2011 mit rechtswidrigen Mitteln erzwingen wollen (act. 10/6). Diese Behauptungen sind haltlos. Die Aussagen des Beschwerdeführers zum strittigen Rücktrittsschreiben sind unpräzise und widersprüchlich: Laut (ergänzter) Beschwerdeschrift (act. 6/3, 6/6) soll dieses im Juni 2010 erstellt worden sein. In seiner Replik (act. 10/1) äussert sich der Beschwerdeführer aber dahingehend, dass das Schreiben bereits anfangs 2010 zusammen mit den Unterlagen für das Beitragsjahr 2009 eingereicht worden sei. Aus dem Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2010 (SAK-act. 4), mit welchem diese die Einreichung von Unterlagen verdankt und weitere Angaben anfordert, kann der Beschwerdeführer jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil lässt dieses Schreiben eher den Schluss zu, dass die Vorinstanz das Rücktrittsschreiben nicht erhalten hat, nachdem sie dieses – im Unterschied zur Adressänderung – nicht erwähnt. Schliesslich ist auf das aktenkundige, ebenfalls undatierte (Begleit-) Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz (SAK-act. 5) hinzuweisen, mit welchem er Unterlagen eingereicht hat und darin zudem erwähnt, dass die freiwillige Versicherung nicht zu einer Erhöhung der IV- Rente oder Altersrente führe, was zu berücksichtigen sei, wenn er sich schon freiwillig darum bemühe, die Schweizerische AHV zu unterstützen.
C-4833/2011 Diese Eingabe, welche sich auf das vorinstanzliche Schreiben vom 1. Juni 2010 zu beziehen scheint und dementsprechend zu Handen der dort genannten Mitarbeiterin adressiert ist, spricht gegen einen bis dahin geäusserte Rücktrittsabsicht des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass für die vom Beschwerdeführer behauptete Einreichung der Rücktrittserklärung bei der SAK im Juni bzw. Januar 2010 der Beweis nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erbracht ist. Der Beschwerdeführer als beweisbelastete Partei hat daher die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beitragsverfügung vom 10. Juni 2011 ein gültiges Versicherungsverhältnis zu Grunde lag. 4.5 Was die Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, er hätte rückwirkend per 1. Januar 2010 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden müssen, da er weder die Beiträge für das Jahr 2009 bezahlt noch Unterlagen für das Jahr 2010 eingereicht habe (act. 10/4), ist Folgendes festzuhalten: Das Mahnschreiben der SAK vom 29. Oktober 2011 für die Beiträge 2009 und ihr Mahnschreiben vom 8. März 2011 betreffend die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Periode 2010 gelten als dem Beschwerdeführer nicht zugestellt (vgl. E. 3.3 f.). Ein Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG bzw. Art. 13 VFV erfordert aber die Zustellung von entsprechenden eingeschriebenen Mahnungen an den Versicherten (Art. 13 Abs. 2 VFV). Da solche hier nicht erfolgt sind, hätte der Beschwerdeführer nicht – wie von ihm geltend gemacht – per 1. Januar 2010 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden können. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beitragsverfügung vom 10. Juni 2011 zu Unrecht mittels amtlicher Taxation erfolgt ist und dessen Bestätigung im Einspracheentscheid vom 11. August 2011 folglich nicht rechtens ist. Die vorliegende Beschwerde ist daher in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. August 2011 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese nach Durchführung eines rechtskonformen Verwaltungsverfahrens eine neue Beitragsverfügung für das Jahr 2010 erlasse.
C-4833/2011 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die teilweise obsiegende SAK hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. August 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese ein rechtskonformes Verwaltungsverfahren im Sinne der Erwägungen durchführe und anschliessend neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 756.9275.3591.36) – das Bundesamt für Sozialversicherungen Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-4833/2011 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen, hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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