Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4824/2021
Urteil v o m 2 1 . September 2023 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Regina Derrer, Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke.
Parteien A._______, (Polen), vertreten durch Dr. Andrzej Remin, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, Vorinstanz,
B._______, (Polen), vertreten durch C._______, (Schweiz), Beigeladener.
Gegenstand FLG, Auszahlung Familienzulage; Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg vom 13. Oktober 2020.
C-4824/2021 Sachverhalt: A. B._______ (nachfolgend Versicherter), geboren am (…) 1977, polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen, Vater von drei Kindern (D._______, geb. […] 2000; E._______, geb. […] 2002; F._______, geb. […] 2006), zwischenzeitlich geschieden von der Mutter seiner drei Kinder, A._______ (vormals […]; nachfolgend Ex-Ehefrau), arbeitete vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Oktober 2020 auf dem landwirtschaftlichen Betrieb von G._______ (nachfolgend Arbeitgeber) in der Schweiz im Kanton Freiburg, weshalb grundsätzlich ein Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer entstanden ist (vgl. Akten der Vorinstanz [AKact.] 4; 12; 80; 117; 121). B. B.a Mit Gesuch vom 3. Juni 2016 beantragte das Regionale Zentrum für Sozialpolitik in H._______ beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) – und gleichzeitig bei der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend Ausgleichskasse) – die Auszahlung der Familienzulagen, welche bisher an den Versicherten ausgerichtet würden, direkt an die in Polen lebende Ex-Ehefrau des Versicherten und Mutter der gemeinsamen Kinder, weil der Versicherte in keiner Weise für den Unterhalt der Kinder sorge. Das BSV überwies dieses Gesuch am 4. Juli 2016 an die zuständige Ausgleichskasse (AK-act. 2; 2a; 3). B.b Die Ausgleichskasse informierte daraufhin am 15. Juli 2016 den Arbeitgeber des Versicherten über das Gesuch des Regionalen Zentrums für Sozialpolitik in H._______ und darüber, dass die Zahlungen monatlich ab dem 1. Juli 2016 für alle Kinder direkt an den Begünstigten [recte wohl: die Begünstigte] erfolgen würden und der Versicherte demnach nicht mehr auf der monatlichen Checkliste vermerkt sein werde (AK-act. 4). Mit Verfügungen vom 21. Juli 2016 entschied die Ausgleichskasse über den betraglichen Anspruch auf Familienzulagen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 und verwies darauf, dass die Familienzulagen ab dem 1. Juli 2016 direkt an die Ex-Ehefrau des Versicherten ausbezahlt würden (AK-act. 4a). Nachdem der Versicherte der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 29. Juli 2016 mitgeteilt hatte, dass die Angaben seiner Ex- Ehefrau gegenüber dem Regionalen Zentrum für Sozialpolitik in H._______ nicht der Wahrheit entsprechen würden (AK-act. 5), forderte ihn die Ausgleichskasse auf, Belege für die Zahlung der Familienzulagen an seine Ex-Ehefrau seit Juni 2016 sowie Informationen dazu, ob im
C-4824/2021 Unterhaltsbetrag von Fr. 1000.- die Familienzulagen von Fr. 815.- enthalten seien, einzureichen (AK-act. 6). Der Versicherte reichte daraufhin Belege für die monatliche Überweisung von 3'600 PLN (was ungefähr Fr. 1'000.- entspreche) für den Zeitraum von Juni bis September 2016 ein (AK-act. 7). In der Folge tätigte die Ausgleichskasse weitere Abklärungen beim Versicherten und bei den polnischen Behörden (vgl. AK-act. 11-17; 20-24; 34-37; 39-41) hinsichtlich der Frage, ob die Familienzulagen an die Ex-Ehefrau des Versicherten zusätzlich zu den Unterhaltsbeträgen zu bezahlen oder ob diese in den Unterhaltsbeträgen inbegriffen seien. Im gleichen Zeitraum fand diesbezüglich auch eine E-Mail-Korrespondenz der Ausgleichskasse mit der Ex-Ehefrau des Versicherten statt (AK-act. 9 f.; 18; 25-33; 38).
Gestützt auf die getroffenen Abklärungen setzte die Ausgleichskasse am 24. Oktober 2017 die Familienzulagen ab 1. Juli 2016 sowie ab 1. September 2017 fest und verfügte die Überweisung der Familienzulagen rückwirkend ab 1. Juli 2016 direkt an die Ex-Ehefrau des Versicherten. Zur Begründung verwies die Ausgleichskasse auf die Auskunft des Bezirksgerichts (Sąd Okręgowy) in I._______, dass die Unterhaltsbeiträge eine gesonderte finanzielle Verpflichtung darstellen würden, die von den Familienzulagen unabhängig seien. Eine Person, unter deren Obhut die Kinder stehen würden, sei trotz der Unabhängigkeit der Leistungen berechtigt, sowohl die Unterhaltsbeiträge als auch die Familienzulagen zu beziehen (AKact. 42). B.c Am 30. Oktober 2017 erhob der Versicherte – nachdem er sich zuvor via E-Mail gemeldet und um Einsicht in die Unterlagen des Bezirksgerichts in I._______ gebeten hatte (AK-act. 43 f.) – Einsprache gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2017. Zur Begründung führte er aus, der Gerichtspräsident in I._______ habe nur allgemeine Informationen erteilt, die nicht sein Verfahren betreffen würden; zudem sei er nicht die richtige Auskunftsperson für Informationen zu seinem Gerichtsverfahren. Dem beiliegenden Urteil sei zu entnehmen, dass bei der Erhöhung der Unterhaltszahlungen auf 1200 PLN die Tatsache berücksichtigt worden sei, dass er die Beihilfe bezogen habe (AK-act. 45). B.d Aufgrund weiterer Abklärungen im Rahmen des Einspracheverfahrens (AK-act. 46 f.; 52-55) hiess die Ausgleichskasse die Einsprache des Versicherten schliesslich am 10. April 2018 gut und sprach ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2017 Familienzulagen in der Höhe von Fr. 14'670.- zu, welche ihm direkt auszubezahlen seien (Dispositiv-
C-4824/2021 Ziffer 2). Die Ausgleichskasse führte dazu aus, aus den verschiedenen Unterlagen gehe hervor, dass die Gerichte in Polen bei der Festsetzung der Unterhaltszahlungen für die drei Kinder die vom Versicherten in der Schweiz bezogenen Familienzulagen berücksichtigt hätten (AK-act. 61). B.e Hiergegen erhob die Ex-Ehefrau des Versicherten am 11. Mai 2018 Beschwerde beim Sozialversicherungsgerichtshof des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg (nachfolgend Kantonsgericht) und beantragte die Auszahlung der Familienzulagen direkt an sie (AK-act. 64). B.f Mit Urteil vom 17. Oktober 2018 hiess das Kantonsgericht – insbesondere aufgrund des sinngemässen Antrages der Ausgleichskasse auf Rückweisung zu ergänzender Abklärung im Hinblick auf den Bezug von Familienbeihilfe in Polen durch die Ex-Ehefrau – die Beschwerde der Ex-Ehefrau des Versicherten gut, hob den Einspracheentscheid vom 10. April 2018 auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück (AK-act. 78). B.g Nach weiteren Abklärungen hob die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 die Verfügung vom 24. Oktober 2017 (vgl. oben Bst. B.b) auf (Dispositiv-Ziffer 1) und ordnete an, dass dem Versicherten die Familienzulagen für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. August 2020 (für die Kinder D._______ und E._______) beziehungsweise bis 31. Oktober 2020 (für das Kind F.________) im Gesamtbetrag von Fr. 37'957.45 direkt zu überweisen seien (Dispositiv-Ziffer 2). Aus dem Beschluss des Amtsgerichts (Sąd Rejonowy) in I._______, III. Zivilkammer für Familien- und Jugendsachen, vom 25. April 2018 gehe nämlich hervor, dass der Betrag der bezogenen Familienzulagen im Betrag der Verdienstmöglichkeit des Versicherten berücksichtigt worden sei. Die Verdienstmöglichkeit des Versicherten sei nebst den Bedürfnissen der Kinder eines der Kriterien für die Festsetzung des geschuldeten Unterhalts. Die Familienzulagen seien also nicht direkt in die zugesprochenen Unterhaltszahlungen eingerechnet worden. Sie seien aber bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags berücksichtigt worden (AK-act. 121= Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1 Beilage). C. C.a Hiergegen erhob die Ex-Ehefrau (nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Andrzej Remin, am 13. November 2020
C-4824/2021 Beschwerde beim Kantonsgericht und stellte die folgenden Rechtsbegehren (BVGer-act. 1=2 Beilage 1): - Es sei die Ziffer 2 des Entscheides aufzuheben. - Es sei die Familienzulage in Höhe von Fr. 37’957.45 direkt an die Beschwerdeführerin auszuzahlen. - Alles zu Lasten der Ausgleichskasse. - Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege unter der Beiordnung des Unterzeichners zu gewähren. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, der Versicherte habe nie – abgesehen von den unregelmässigen Zahlungen der gerichtlich festgelegten Alimente – zum Kindesunterhalt beigetragen beziehungsweise nur in völlig unzureichender Höhe. Durch die nunmehr angeordnete Auszahlung der Familienzulagen an den Versicherten werde der Zweck dieser Zulagen völlig verfehlt. Ausserdem habe die Vorinstanz den Inhalt der polnischen Urteile nicht richtig interpretiert. In keinem der vorgelegten Urteile sei festgestellt worden, dass die polnischen Alimenten-Zahlungen einen Zusammenhang mit den Familienzulagen hätten und diese berücksichtigt würden. Die Vorinstanz habe die Unterlagen völlig falsch und zuungunsten der Beschwerdeführer berücksichtigt. C.b Die Ausgleichskasse (nachfolgend Vorinstanz) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2021 die Abweisung der Beschwerde und präzisierte, sie habe sich insbesondere auf den Beschluss des Amtsgerichts in I._______, III. Zivilkammer für Familien- und Jugendsachen vom 25. April 2018 in seiner übersetzten Version gestützt (BVGer-act. 2 Beilage 18). C.c Mit Replik vom 17. Juni 2021 liess die Beschwerdeführerin auf ihre Beschwerde verweisen und insbesondere ausführen, dass die Berufung der Vorinstanz auf das Urteil des Bezirksgerichts [recte: Amtsgerichts] I._______ von 25. April 2018 an der Sache vorbei gehe, denn dieses Gericht habe nie festgestellt, dass es einen Zusammenhang zwischen der polnischen, gesetzlich festgelegten Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber den Kindern und den Leistungen der Ausgleichskasse gebe (BVGer-act. 2 Beilage 22). C.d Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. Juli 2021 auf die Einreichung von Schlussbemerkungen zur Replik der Beschwerdeführerin verzichtete (BVGer-act. 2 Beilage 24), teilte die Beschwerdeführerin am
C-4824/2021 21. Juli 2021 mit, sie habe eine ergänzende Stellungnahme der polnischen Justiz beantragt, und reichte schliesslich am 11. August 2021 eine Stellungnahme des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik vom 27. Juli 2021 ein (BVGer-act. 2 Beilagen 26 f.). C.e Am 1. September 2021 teilte die Vorinstanz dem Kantonsgericht mit, sie habe die Stellungnahme des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik zur Kenntnis genommen, halte jedoch weiterhin am Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 fest (BVGer-act. 2 Beilage 29). C.f Im Rahmen des ihm als direkt betroffene Person gewährten rechtlichen Gehörs äusserte sich der Versicherte mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 dahingehend, dass das polnische Gericht für polnische Verhältnisse sehr hohe Unterhaltszahlungen von total 3'600 PLN (1'200 PLN pro Kind) – unter Berücksichtigung seines Verdienstes in der Schweiz und des Kindergeldes – festgelegt habe, und reichte weitere Unterlagen ein (BVGer-act. 2 Beilagen 31 f.). C.g Diesbezüglich liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. November 2021 vorbringen, die vom Versicherten eingesandte Auslegung des Urteils sei fehlerhaft und gebe die Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Bezirksgerichts [recte: Amtsgerichts] I._______ wieder, was jedoch weder dem geltenden polnischen Recht noch dem Unionsrecht entspreche. Sie habe in Polen entsprechende prozedurale Schritte eingeleitet, weshalb ihr eine weitere Frist zur abschliessenden Stellungnahme zu gewähren sei. Weiter sei die Stellungnahme eines Sachverständigen für das polnische Recht einzuholen betreffend die Auslegung des polnischen materiellen Unterhaltsrechts im Verhältnis zum Unionsrecht der Europäischen Gemeinschaft, wobei sich diese Stellungnahme unter anderem auf die Frage betreffend die Verschiedenheit der Leistungen der Ausgleichskassen im Verhältnis zu den zivilrechtlichen Alimentationsansprüchen gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil konzentrieren solle (BVGeract. 2 Beilage 34). C.h Mangels Wohnsitzes der Beschwerdeführerin und des Beigeladenen in der Schweiz im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung trat sodann das Kantonsgericht mit Verfügung vom 19. November 2021 wegen fehlender Zuständigkeit auf die Beschwerde sowie das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein und überwies die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 2).
C-4824/2021 C.i Die Vorinstanz übermittelte mit Schreiben vom 17. Januar 2022 eine Kopie des Schreibens der Woiwodschaft (polnischer Verwaltungsbezirk) H._______ vom 6. Dezember 2021 betreffend die Arbeitstätigkeit der Beschwerdeführerin in Polen ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 5; 7 [Übersetzung]). C.j Mit Instruktionsverfügung vom 17. Februar 2022 erkannte das Bundesverwaltungsgericht die Akten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht zu den Akten des Beschwerdeverfahrens C-4824/2021 und gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen (BVGeract. 8). C.k Während die Vorinstanz am 21. März 2022 schriftlich auf die Einreichung von Schlussbemerkungen verzichtete (BVGer-act. 9), reagierten weder die Beschwerdeführerin noch der Versicherte (nachfolgend Beigeladener). C.l Der Instruktionsrichter schloss daraufhin mit Zwischenverfügung vom 22. April 2022 den Schriftenwechsel ab und wies gleichzeitig den Antrag der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege – welchen sie bereits vor Kantonsgericht gestellt, jedoch in der Folge ihre Mittellosigkeit nicht nachgewiesen hatte – ab (BVGer-act. 10). C.m Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 weitere Unterlagen der Woiwodschaft H._______ ans Bundesverwaltungsgericht übermittelt hatte (BVGer-act. 12), nahm der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel am 19. Oktober 2022 wieder auf und gab den Verfahrensparteien Gelegenheit, allfällige Stellungnahmen einzureichen (BVGer-act. 13). C.n Die Beschwerdeführerin liess sich nach gewährter Fristerstreckung am 30. Januar 2023 ein weiteres Mal vernehmen und stellte die Einreichung weiterer Dokumente in Aussicht (BVGer-act. 14 ff.). Auf entsprechende Aufforderung des Gerichts hin liess sie schliesslich am 21. März 2023 (Datum Poststempel) mitteilen, dass keine weiteren amtlichen Dokumente eingereicht werden könnten (BVGer-act. 17 f.). C.o Mit Verfügung vom 22. März 2023 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – erneut ab und stellte den Verfahrensparteien die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis zu (BVGer-act. 19).
C-4824/2021 D. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG und Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, SR 836.1) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – mangels bundesrätlicher Übertragung der Verfahren auf die kantonalen Versicherungsgerichte in der Verordnung vom 11. November 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLV, SR 836.11) – Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen im Bereich der Familienzulagen in der Landwirtschaft (vgl. dazu auch IVO SCHWEGLER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 58 ATSG Rz. 32). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss Art. 1 FLG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Familienzulagen in der Landwirtschaft anwendbar, soweit das FLG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Die Beschwerde wurde im Übrigen fristgerecht – zwar beim unzuständigen Kantonsgericht, aber dennoch fristwahrend (Art. 39 Abs. 2 ATSG und Art. 21 Abs. 2 VwVG) – und formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG) eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
C-4824/2021 2. 2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 414 E. 1b i.V.m. E. 2a). In der Verwaltungsverfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.8 m.w.H.). 2.2 Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020, mit dem die Vorinstanz die Familienzulagen in der Landwirtschaft für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. August 2020 (für die Kinder D._______ und E._______) beziehungsweise bis 31. Oktober 2020 (für das Kind F._______) in der Höhe von Fr. 37'957.45 festgesetzt und die Überweisung der Familienzulagen an den Beigeladenen – und nicht im Rahmen einer Drittauszahlung an die Beschwerdeführerin, wie von dieser beantragt – verfügt hat. 2.3 Zwischen den Parteien umstritten ist vorliegend in erster Linie die Frage, ob die Auszahlung der Familienzulagen an den Beigeladenen oder an die Beschwerdeführerin zu erfolgen hat (vgl. dazu Beschwerdebegehren [vgl. oben Bst. C.a]). Aus der Eingabe der Vorinstanz vom 13. Oktober 2022 ergibt sich zudem, dass die Familienzulagen für die beiden Kinder E._______ und F._______ im Monat August 2019 sowie für F._______ im Monat September 2020 – gestützt auf neuere Unterlagen der Woiwodschaft H._______ – wohl nicht korrekt festgesetzt worden sind. Diesbezüglich hält die Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich an ihrem Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 und der Zusprache von Familienzulagen in der Höhe von Fr. 37’957.45 fest (vgl. BVGer-act. 12). Die Beschwerdeführerin liess sich in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2023 nicht zur Berechnung der Familienzulagen beziehungsweise zur
C-4824/2021 neuesten Eingabe der Woiwodschaft H._______ vernehmen (BVGeract. 16); der Beigeladene verzichtete gänzlich auf eine Stellungnahme. Darauf ist – neben der Beantwortung der Frage der Drittauszahlung (vgl. nachfolgend E. 4) – in Erwägung 5 näher einzugehen. 3. Zum anwendbaren Recht sowie dem zeitlich massgebenden Sachverhalt hinsichtlich der vorliegenden Beschwerde ist Folgendes festzuhalten: 3.1 Der Beigeladene ist polnischer Staatsangehöriger mit aktuellem Wohnsitz in Polen und war bis zum 31. Oktober 2020 in der Schweiz auf einem landwirtschaftlichen Betrieb im Kanton Freiburg tätig. Auch die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige mit aktuellem Wohnsitz in Polen. Zur Beurteilung steht die Auszahlung von schweizerischen Familienzulagen. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II Abschnitt A des FZA (vgl. Art. 23a FLG und Art. 24 FamZG), nämlich die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Soweit das FZA beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richten sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die materielle Prüfung indessen auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. Urteile des BVGer C-165/2021 vom 25. März 2022 E. 2.5 und C-1284/2018 vom 20. April 2021 E. 3.3, jeweils mit Hinweis auf BGE 130 V 253 E. 2.4 und Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn – wie vorliegend – nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 3.3 Das Beschwerdeverfahren ist von der Untersuchungsmaxime beherrscht, weshalb das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
C-4824/2021 vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 und BGE 122 V 158 E. 1a, je m.w.H.). Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b und 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). 3.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). Deshalb finden vorliegend die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass des Einspracheentscheids vom 13. Oktober 2020 in Kraft standen. Entsprechend sind insbesondere das ATSG in seiner Fassung vom 1. Oktober 2019, das FLG in seiner Fassung vom 1. Januar 2018, das FLV in seiner Fassung vom 23. April 2014 sowie das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG, SR 836.2) und die Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV, SR 836.21), beide jeweils in ihrer Fassung vom 1. August 2020, relevant. 3.5 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b), sind jedoch soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung bezogen auf jenen Zeitpunkt zu beeinflussen (Urteil des BGer 8C_278/2011 vom 26. Juli 2011 E. 5.5 m.H.). 3.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den
C-4824/2021 angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). Weiter kann das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), jedoch auch zuungunsten einer Partei (sog. reformatio in peius), soweit die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht. Wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung allerdings nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei (Art. 62 Abs. 2 VwVG). Wird beabsichtigt, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt das Bundesverwaltungsgericht der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein (Art. 62 Abs. 3 VwVG). 4. Entsprechend der hier im Vordergrund stehenden Streitfrage ist einleitend zu prüfen, ob die Vorinstanz die Auszahlung der Familienzulagen für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. August 2020 beziehungsweise 31. Oktober 2020 zu Recht an den Beigeladenen verfügte, und nicht – wie von jener beantragt – eine Drittauszahlung an die Beschwerdeführerin und Mutter der drei Kinder anordnete. 4.1 Zunächst sind die diesbezüglich anwendbaren materiellen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze darzulegen: 4.1.1 Personen, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb gegen Entgelt in unselbstständiger Stellung tätig sind, haben Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer (Art. 1a Abs. 1 FLG), welche eine Haushaltungszulage – auf welche jedoch nur ein Anspruch besteht, wenn sich die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer mit ihrer Familie in der Schweiz aufhalten (Art. 1a Abs. 3 FLG Satz 1) – sowie Kinder- und Ausbildungszulagen nach Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen (Art. 2 Abs. 1 FLG). Für die Kinder- und Ausbildungszulagen gelten gemäss Art. 9 Abs. 2 FLG zudem sinngemäss die Artikel 6 bis 10 des Familienzulagengesetzes mit ihren Abweichungen vom ATSG (vgl. detaillierter nachfolgend E. 5.1.1). 4.1.2 Anspruchsberechtigte Personen, die auf Grund eines Gerichtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder verpflichtet sind, müssen die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichten (Art. 8 FamZG). In der Wegleitung zum
C-4824/2021 Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL, gültig ab 1. Januar 2009, Stand vom 1. August 2020) wird diesbezüglich in Rz. 244 festgehalten, dass die Pflicht zur Weiterleitung auch für die Differenzzahlung gelte. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat Art. 8 FamZG als lex specialis mit Vorrang vor dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) gegolten, da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorgesehen habe, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen gewesen seien, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt gehabt habe. Neu seien gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet würden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen (vgl. BGE 144 V 35 E. 5.3.1 m.H.). Den Materialien zu Art. 285a Abs. 1 ZGB ist diesbezüglich im Übrigen zu entnehmen, das Familienzulagengesetz bestimme in Art. 8 FamZG, dass die Familienzulagen in jedem Fall zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen entrichtet werden müssten, wenn die anspruchsberechtigte Person unterhaltspflichtig sei. Es fehle die Möglichkeit des Gerichts, anders zu bestimmen, womit eine Differenz zu der entsprechenden Regelung im geltenden ZGB (Anm. des Bundesverwaltungsgerichts: in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) entstanden sei (vgl. Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2014 529, 578). 4.1.3 Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden (Art. 9 Abs. 1 FamZG). Diesbezüglich verweist die FamZWL auf das vorgenannte Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2017 vom 20. Dezember 2017 Erwägung 5.3 (zwischenzeitlich publiziert als BGE 144 V 35) und hält fest, dass – falls das Kind beim sorgeberechtigten Elternteil lebt und dieser nachweisen kann, dass die anspruchsberechtigte Person die Familienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht korrekt weiterleitet – die Drittauszahlung ohne weitere Abklärungen zu bewilligen sei. Die Ausgleichskasse brauche insbesondere nicht im Voraus zu prüfen, ob der sorgeberechtigte, um die Drittauszahlung ersuchende Elternteil die Zulagen auch tatsächlich für die Bedürfnisse des Kindes verwende. Diese Aufgabe sei der Kindesschutzbehörde vorbehalten (FamZWL, Rz. 246).
Weiter wird in diesem Zusammenhang in der vorliegend anwendbaren
C-4824/2021 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (vgl. Art. 23a FLG und Art. 24 FamZG sowie oben E. 3.1) in Art. 68a Folgendes festgehalten: «Verwendet die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen, zahlt der zuständige Träger auf Antrag des Trägers im Mitgliedstaat des Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behörde im Mitgliedstaat ihres Wohnorts hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieser Behörde hierfür bestimmten Stelle die Familienleistungen mit befreiender Wirkung über diesen Träger bzw. über diese Stelle an die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt.» 4.2 Vorliegend steht fest und ist überdies unbestritten, dass der Beigeladene aufgrund seiner Erwerbstätigkeit auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in der Schweiz bis zum 31. Oktober 2020 für den vorliegend relevanten Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. August 2020 respektive bis zum 31. Oktober 2020 grundsätzlich einen Anspruch auf schweizerische Familienzulagen, konkret Kinder- und Ausbildungszulagen, hat (vgl. dazu oben E. 4.1.1 und nachfolgend E. 5.1.1). 4.3 Die Parteien äussern sich im Zusammenhang mit der Auszahlung der Familienzulagen im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen folgendermassen: 4.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, die drei gemeinsamen Kinder mit dem Beigeladenen würden bei ihr leben. Der Beigeladene habe nie (abgesehen von der unregelmässigen Zahlung der gerichtlich festgelegten Alimente) zum Kindesunterhalt beigetragen beziehungsweise nur zeitweise in einer völlig unzureichenden Höhe. Durch die von der Vorinstanz angeordnete Auszahlung der Familienzulagen an den Vater würde der eigentliche Zweck der landwirtschaftlichen Familienbeihilfe völlig verfehlt. Die Vorinstanz habe dabei die Hinweise der polnischen Behörden und der polnischen Gerichte völlig ignoriert und damit auch den Sinn und Zweck der landwirtschaftlichen Familienbeihilfe ausser Acht gelassen. Über die Alimentenzahlungen des Beigeladenen für die Töchter E._______ und F._______ in Höhe von 1’200 PLN seit 2016 hinaus würden die Kinder keinerlei Unterstützung von ihrem Vater erhalten. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Rayongericht (wohl: Bezirksgericht) in I._______ sei die Höhe der Kindesunterhaltszahlungen auf jeweils 1'200 PLN (knapp Fr. 290.-), insgesamt somit auf 3'600 PLN (knapp Fr. 870.-), festgelegt worden. Diese Beträge würden (gemäss der polnischen Gesetzgebung) auf der vom Beigeladenen angegebenen Höhe des
C-4824/2021 Einkommens basieren, wobei der Beigeladene diese im Rahmen der Verhandlung wahrheitswidrig angegeben habe. Er habe dabei angegeben, dass er keinerlei Familienzulagen erhalte und dass ihm derartige Zulagen nicht zustünden. Er habe weiter sein Einkommen mit 6'000 PLN monatlich angegeben, wobei er in Wirklichkeit 16'000 PLN verdient habe. Er habe damit die Höhe der auf ihm lastenden Alimente so weit wie möglich verringern wollen. Es sei gesetzwidrig, dass die Ausgleichskasse polnische Familienbeihilfen («500+») mit Alimenten verrechnen wolle. Ferner und darüber hinaus habe die Vorinstanz den Inhalt der polnischen Urteile, die ihr vorgelegt worden seien, nicht richtig interpretiert. In keinem der vorgelegten Urteile sei je festgestellt worden, dass die polnischen Alimenten-Zahlungen mit den schweizerischen Familienzulagen im Zusammenhang stehen würden und berücksichtigt worden seien. Die von der Vorinstanz erwähnten Dokumente könnten/dürften nicht die Grundlage für den Entscheid darstellen, da diese weder Beträge auflisten noch einen Rückschluss darauf erlauben würden, dass die Familienbeihilfe in die Alimentenzahlungsverpflichtung mit eingerechnet worden sei. Ferner sei nochmals klar festzuhalten, dass die Pflicht, Alimente für die eigenen Kinder zu bezahlen, nicht mit den eventuellen, zeitlich und politisch bedingten «Familienbeihilfen» in Zusammenhang zu bringen sei. Weiter habe das Präsidium des Rayongerichts (wohl: Bezirksgerichts) I._______ lediglich informiert, dass die Unterhaltszahlungsverpflichtung eine gesetzlich normierte Pflicht darstelle, die von anderen etwaigen Zulagen unabhängig sei und in keinerlei Abhängigkeit zu ihnen stehe. Da sich der Beigeladene bis heute beharrlich weigere, seinen Kindern über die gesetzlichen Alimente hinaus – wozu er ja gerichtlich verpflichtet worden sei – irgendetwas zu bezahlen, und anzunehmen sei, dass er den Betrag für sich verbrauchen und behalten würde, würde es dem Sinn der Gesetze (FamZG und FLG) widersprechen, wenn dieser Betrag an ihn ausbezahlt würde. Würde die Vorinstanz diese Beträge an den Vater der Kinder auszahlen, so würden die Beträge lediglich der finanziellen Situation des Vaters und nicht jener der drei Kinder dienen, was eine krasse Fremdbestimmung und Zweckentfremdung der Mittel darstellen würde (BVGer-act. 1). 4.3.2 In ihrer Vernehmlassung präzisiert die Vorinstanz lediglich, dass sie sich bei der Fällung des Einspracheentscheids insbesondere auf den Beschluss des Amtsgerichts in I._______, III. Zivilkammer für Familien- und Jugendsachen, vom 25. April 2018 (Aktenzeichen O._______, vgl. AKact. 70a, 99 und 100), in seiner übersetzten Version, gestützt habe. Absatz 2 der Begründung des erwähnten Beschlusses habe in seiner übersetzten Version folgenden Wortlaut: « .... Die Höhe der von B._______ bezogenen
C-4824/2021 Familienbeihilfen wurde also in den Verdienstmöglichkeiten des Vaters der Kinder als einer unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt. Die Verdienstmöglichkeiten des Beklagten bildeten neben den Bedürfnissen der minderjährigen Kinder eines der Kriterien für die Feststellung der Höhe der zustehenden Unterhaltszahlungen durch das Gericht. Die Höhe diese[r] Beihilfen wurde also nicht direkt auf die Höhe der zuerkannten Unterhaltszahlungen angerechnet, aber die Tatsache, dass B._______ diese Beihilfen bezieht, und deren Höhe wurden bei der Feststellung der Höhe dieser Unterhaltszahlungen durch das Gericht berücksichtigt.» (BVGer-act. 2 Beilage 18). 4.3.3 Replikweise weist die Beschwerdeführerin erneut darauf hin, dass die Berufung der Vorinstanz auf das Urteil des Bezirksgerichts [recte: Amtsgerichts] I._______ von 25. April 2018 an der Sache vorbei gehe. Auch habe dieses Gericht nie festgestellt, dass es einen Zusammenhang zwischen der polnischen, gesetzlich festgelegten Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber den Kindern und den Leistungen der Ausgleichskasse gäbe. Auch werde nochmals höflichst darauf hingewiesen, dass die Zahlungen der Vorinstanz als Familienzulagen den Kindern zugute kommen sollten (BVGer-act. 2 Beilage 22). 4.3.4 In einer weiteren Stellungnahme führt die Beschwerdeführerin hinsichtlich der von ihr neu eingereichten Stellungnahme des polnischen Ministeriums für Familie und Sozialpolitik aus, dass weder Leistungen aus der Sozialhilfe noch Erziehungsleistungen noch sonstige Familienleistungen einen Einfluss auf die gesetzliche Unterhaltspflicht des Vaters hätten. Gemäss der (bindenden) Interpretation des Ministeriums seien derartige Leistungen von der gesetzlichen Unterhaltspflicht unabhängig und dürften nicht damit verrechnet oder sonst wie in Verbindung gebracht werden (BVGer-act. 2 Beilage 27). 4.3.5 Der Beigeladene äussert sich in seiner Stellungnahme an das Kantonsgericht vom 15. Oktober 2021 dahingehend, dass das polnische Gericht bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge sein Einkommen und die Familienbeihilfe in der Höhe von Fr. 755.- pro Monat berücksichtigt habe. Das Gericht habe entschieden, dass der Arbeitgeber ihm neben seinem Lohn auch Familienleistungen zahle, und habe deshalb diesen Betrag bei der Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigt. Daher seien die Familienzulagen ihm und nicht der Mutter der Kinder auszubezahlen (BVGer-act. 2 Beilage 32).
C-4824/2021 4.3.6 Hinsichtlich der Stellungnahme des Beigeladenen bringt die Beschwerdeführerin am 10. November 2021 vor, die Auslegung des Urteils sei fehlerhaft und gebe die Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Bezirksgerichts [recte: Amtsgerichts] I._______ wieder. Sie habe prozedurale Schritte gegen die von der Gegenseite vorgelegte Rechtsauslegung durch das Bezirksgericht [recte: Amtsgericht] I._______ in die Wege geleitet und das Urteil deshalb beim obersten polnischen Gericht eingereicht, damit eine einheitliche und mit dem Unionsrecht konforme Auslegung dieses Urteils herbeigeführt werden könne (BVGer-act. 2 Beilage 34). 4.3.7 Mit einer weiteren Stellungnahme vom 30. Januar 2023 verweist die Beschwerdeführerin erneut auf die Auslegung des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik und zusätzlich auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie das polnische Recht. Ausserdem wiederholt sie, dass die Argumentation der Vorinstanz, die Familienbeihilfe sei in den Unterhaltszahlungen bereits enthalten, nicht zutreffe. Die zwischenzeitlich ergangenen rechtskräftigen Urteile würden das Urteil O._______ trotz der Tatsache, dass keine Familienleistungen mehr gezahlt würden, bestätigen. Die Vorinstanz sei wiederholt informiert worden, dass es sich bei Familienleistungen und Unterhaltspflichtzahlungen um gesonderte Leistungen handle, die selbständig seien und durch andere Rechtsakte geregelt würden (BVGer-act. 16). 4.4 Den vorliegenden Akten lässt sich sodann Folgendes entnehmen: 4.4.1 Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beigeladene haben der Vorinstanz diverse Urteile beziehungsweise Auslegungen polnischer Gerichte und Behörden im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung des Beigeladenen gegenüber seinen drei Kindern – teilweise jedoch nur auszugsweise und/oder nicht klar zuordenbar – eingereicht: 4.4.1.1 Aus dem Protokoll und Beschluss des Amtsgerichts I._______, III. Familien- und Jugendlichenabteilung, im Verfahren Nr. J._______ vom 29. November 2010 ergibt sich, dass sich der Beigeladene in einem Vergleich verpflichtet hat, ab 1. Dezember 2010 jeweils im Voraus bis zum 15. jeden Monats Unterhaltsgeld in der Höhe von je 500 PLN zugunsten seiner drei minderjährigen Kinder an die Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin der Kinder zu zahlen (vgl. AK-act. 64 «Beweis Nr. 1»). 4.4.1.2 Dem Urteil des Bezirksgerichts I._______, I. Zivilkammer, im Verfahren Nr. K._______ vom 31. März 2011 ist sodann zu entnehmen, dass die Ehe der Beschwerdeführerin und des Beigeladenen, welche am (…)
C-4824/2021 2000 geschlossen worden war, geschieden werde, wobei die Schuld bei der Beschwerdeführerin liege. Gleichzeitig sprach das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder zu, wobei der Beigeladene das Recht habe, bei wichtigen Entscheidungen mitzuwirken und seine Kinder persönlich zu sehen. Den Unterhalt des Beigeladenen für jedes der drei Kinder setzte das Gericht, gestützt auf den Gerichtsvergleich im Verfahren Nr. J._______ (vgl. oben E. 4.4.1.1), auf monatlich 500 PLN fest. Am 27. Juli 2011 änderte das Appellationsgericht (Sąd Apelacyjny) H._______, I. Zivilkammer, im Verfahren Nr. L._______ das Urteil des Bezirksgerichts I._______ insbesondere dahingehend ab, dass die Ehe der Beschwerdeführerin und des Beigeladenen geschieden werde, wobei die Schuld bei beiden Parteien liege, und dass die Unterhaltszahlungen des Beigeladenen für seine drei Kinder von jeweils 500 PLN auf jeweils 1'000 PLN erhöht würden (vgl. AK-act. 27=29 S. 2 f.). 4.4.1.3 Mit Urteil vom 23. April 2015 im Verfahren Nr. M._______ erkannte das Amtsgericht I._______, III. Zivilkammer für Familien- und Jugendsachen, dem Vollstreckungstitel in Form des Urteils des Appellationsgerichts H._______, I. Zivilkammer, vom 27. Juli 2011 im Verfahren Nr. L._______ im Punkt 2, welcher das Urteil des Bezirksgerichts in I._______, I. Zivilkammer vom 31. März 2011 im Verfahren Nr. K._______ hinsichtlich der Unterhaltszahlungen abändert (vgl. oben E. 4.4.1.2), die Vollstreckbarkeit ab. Zur Begründung führte das Gericht insbesondere aus, das Appellationsgericht H._______ habe die Erhöhung der Unterhaltszahlungen mit dem Umstand begründet, dass der Beigeladene Familienbeihilfe für die Kinder beziehe, die ihm durch die zuständige Behörde in der Schweiz ausbezahlt werde, und dass der Vater der Kinder diese Leistungen der Mutter der Kinder für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse überweise. Wenn also der Hauptanteil der mit einem Gesamtbetrag von 3’000 PLN festgesetzten Unterhaltszahlungen durch die vom Beigeladenen bezogenen Familienleistungen gedeckt werde und nur ungefähr 500 PLN monatlich das reale Einkommen des Beigeladenen belaste, solle das Urteil des Bezirksgerichts in I._______ nach Auffassung des Berufungsgerichts in H._______ abgeändert und die Unterhaltszahlungen für jedes Kind auf einen Betrag von je 1'000 PLN monatlich erhöht werden. In der Folge habe die Beschwerdeführerin die Vollstreckung der Unterhaltsleistungen verlangt und vorgebracht, die vom Beigeladenen überwiesenen Geldbeträge würden aus den Familienbeihilfen, welche den Kindern zustehen würden, bestehen und seien nicht die zuerkannten Unterhaltszahlungen. Es sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin das Vollstreckungsverfahren angestrengt habe, ohne den Inhalt des Urteils des Appellationsgerichts H._______ zu
C-4824/2021 kennen, aufgrund dessen die Unterhaltszahlungen zugunsten der minderjährigen Kinder bis auf Beträge von je 1'000 PLN monatlich für jedes Kind unter der Berücksichtigung der vom Beigeladenen in der Schweiz bezogenen Familienleistungen angehoben worden seien. Nach Kenntnisnahme der Begründung des Appellationsgerichts H._______ habe die Beschwerdeführerin die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens beantragt (vgl. AKact. 53a=55a [ohne Begründung]). 4.4.1.4 Dem Urteil des Bezirksgerichts I._______, I. Zivilkammer, vom 16. März 2016 im Verfahren Nr. N._______ ist zu entnehmen, dass sowohl die Berufung der Beschwerdeführerin – betreffend die Erhöhung der Unterhaltszahlungen – als auch jene des Beigeladenen – betreffend die Herabsetzung der Unterhaltszahlungen – gegen das Urteil des Amtsgerichts I._______ vom 23. Dezember 2015 im Verfahren Nr. O._______ – welches sich nicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten befindet – zurückgewiesen wurden (AK-act. 5b=16a=45b=55b). Aus den von der Beschwerdeführerin (vgl. AK-act. 64 «Beweis Nr. 8») und dem Beigeladenen (vgl. AK-act. 5a=16b; 55c) beigelegten auszugsweisen Übersetzungen der Urteilsbegründung ergibt sich, dass die Unterhaltsverpflichtung des Beigeladenen für seine Kinder (vermutlich mit Urteil im Verfahren Nr. O._______) auf jeweils 1'200 PLN monatlich erhöht worden war, wogegen sich die beiden Berufungen vor Bezirksgericht richteten. Das Bezirksgericht kam sodann insbesondere zum Schluss, dass der Beigeladene die Unterhaltspflicht auf dem vom Gericht der ersten Instanz bestimmten Niveau in Höhe von insgesamt 3'600 PLN monatlich erfüllen könne, wenn die Familienbeihilfe für die Kinder alleine ca. 3'000 PLN monatlich betrage, und der Beklagte darüber hinaus noch ein Einkommen für seine Arbeit in Höhe von Fr. 3'640.– monatlich erhalte (vgl. AK-act. 55c; vgl. auch AK-act. 64 «Beweis Nr. 8» S. 13). 4.4.1.5 Mit Schreiben vom 24. August und 6. Oktober 2017 teilte der Präsident des Bezirksgerichts I._______ auf entsprechende Anfrage der Vorinstanz mit, dass die gerichtlich zuerkannten Unterhaltszahlungen (Alimente) eine gesonderte finanzielle Verpflichtung darstellen würden, die von den Familienleistungen unabhängig und durch einen anderen Rechtsakt geregelt seien. Gleichzeitig sei ein Elternteil oder eine Person, unter deren Obhut das Kind stehe, trotz der Unabhängigkeit dieser Leistungen nach Vorschriften des polnischen Rechts berechtigt, sowohl die Unterhaltszahlungen als auch die Familienleistungen zu beziehen (vgl. AK-act. 40a; 41). Das Regionale Zentrum für Soziale Politik in H._______ teilte zudem im Schreiben vom 8. September 2017 mit, dass sowohl das Bezirksgericht
C-4824/2021 in I._______ als auch das Regionale Zentrum für Soziale Politik in H._______ den Standpunkt vertreten würden, dass nach der polnischen Gesetzgebung der tatsächliche Betreuer der Kinder zum Erhalt beider Leistungen berechtigt sei und diese Leistungen voneinander unabhängig seien. Weiter werde auf Art. 68a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hingewiesen (vgl. AK-act. 40). 4.4.1.6 Mit Beschluss vom 25. April 2018 im Verfahren Nr. O._______ nahm das Amtsgericht I._______ auf Antrag der Beschwerdeführerin eine Auslegung der Urteilsbegründung vom 23. Dezember 2015 vor und erklärte, dass der Betrag der Familienbeihilfen in der Höhe von Fr. 755.- monatlich, die der Beigeladene beziehe, nicht direkt auf die Höhe der mit dem Urteil zuerkannten Unterhaltszahlungen angerechnet worden sei, aber die Tatsache, dass der Beigeladene diese Beihilfen beziehe, und deren Höhe seien bei der Feststellung der Höhe dieser Unterhaltszahlungen durch das Gericht berücksichtigt worden. Wie aus der Urteilsbegründung ersichtlich sei, habe das Gericht die Verdienstmöglichkeiten des Beigeladenen auf Fr. 3'644.64 als Arbeitslohn und zusätzlich Fr. 755.- für die bezogenen Familienbeihilfen festgesetzt. Die Höhe der vom Beigeladenen bezogenen Familienbeihilfen sei also in den Verdienstmöglichkeiten des Vaters der Kinder als einer unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt worden. Die Verdienstmöglichkeiten des Beigeladenen hätten neben den Bedürfnissen der minderjährigen Kinder eines der Kriterien für die Feststellung der Höhe der zustehenden Unterhaltszahlungen durch das Gericht gebildet. Die Höhe dieser Beihilfen sei also nicht direkt auf die Höhe der zuerkannten Unterhaltszahlungen angerechnet, aber die Tatsache, dass der Beigeladene diese Beihilfen beziehe, und deren Höhe seien bei der Feststeilung der Höhe dieser Unterhaltszahlungen durch das Gericht berücksichtigt worden (AK-act. 64 «Beweis Nr. 3»=70a=99=100 S. 2=BVGer-act. 2 Beilage 32). 4.4.1.7 Mit Schreiben vom 27. Juli 2021 teilte das Ministerium für Familie und Soziale Politik mit, dass es keine Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Auslegung des Schweizer Rechts habe und dass das EU-Recht die Frage der Beziehung der Alimente zu Familienleistungen nicht regle. Allerdings habe nach polnischem Recht eine von einem Elternteil bezogene Erziehungsleistung und Familienleistung (d.h. u.a. eine Familienleistung mit Zulagen) keinen Einfluss sowohl auf die Höhe der Unterhaltsleistungen als auch auf die Pflicht, Unterhaltsleistungen tragen zu müssen. In dessen Folge seien Unterhaltsleistungen unabhängig von den Familienleistungen und der dem Elternteil bewilligten Erziehungsleistung, deren Ziel es sei, mit
C-4824/2021 der Erziehung des Kindes verbundene Ausgaben teilweise zu decken, einschliesslich der Betreuung des Kindes und der Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse. Das Wesen der Unterhaltspflicht sei dagegen die Lieferung der Mittel zum Unterhalt des Kindes durch den Verpflichteten an den Berechtigten, also eine Person, die nicht im Stande ist, diese begründeten Bedürfnisse aus eigener Kraft zu befriedigen (z.B. ein Kind). Es sei auch zu unterstreichen, dass die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwingend seien, also diese Pflicht kraft Gesetzes entstehe und vom Willen der Parteien nicht abhänge. Ein Beschluss des Gerichts, der zu einer Unterhaltsleistung verpflichte, schaffe diese Pflicht nicht, sondern präzisiere sie lediglich. Dies bedeute, dass er auf eine bereits bestehende Pflicht verweise und dabei den Umfang und die Art ihrer Erfüllung festlege. Dies stehe im Gegensatz zu sozialen Leistungen und der Erziehungsleistung, deren Bezug einerseits von der Erfüllung der im Gesetz bestimmten Kriterien abhänge, andererseits eine Befugnis sei, von dem der Elternteil Gebrauch machen könne, aber nicht müsse. Es sei darauf hinzuweisen, dass eine zum Bezug der Familienleistungen und der Erziehungsleistung befugte Person grundsätzlich der Elternteil sei, der die unmittelbare Betreuung des Kindes ausübe (vgl. BVGer-act. 2 Beilage 27). 4.4.1.8 Nicht abschliessend klar ist, ob die vom Beigeladenen weiter eingereichte (auszugsweise) Übersetzung dem von den Parteien mehrfach erwähnten Urteil vom 23. Dezember 2015 im Verfahren Nr. O._______ oder einem anderen Verfahren entstammt («Im Anhang finden Sie die Übersetzung des polnischen Gerichts» [AK-act. 23]; vgl. AKact. 23b=25a=45a). Der eingereichten Übersetzung ist jedenfalls Folgendes zu entnehmen: «[…] An dieser Stelle muss berücksichtigt werden, dass ausser der Beihilfe, die B._______ für die Kinder erhält und die der Mutter der Kinder als Unterhaltsleistungen überwiesen wird, er zusätzlich noch einen Betrag von nicht einmal 600 PLN monatlich von seinem Einkommen erwirtschaften muss. Der obige Betrag ist nicht übertrieben und entspricht den Bedürfnissen der minderjährigen Kinder und den Verdienst- und Vermögensmöglichkeiten von B._______. […]». 4.4.2 Den von den Parteien eingereichten Bankbelegen ist zu entnehmen, dass der Beigeladene im vorliegend interessierenden Zeitraum vom Juli 2016 bis November 2017 monatlich jeweils 3'600 PLN für seine drei Kinder an die Beschwerdeführerin überwiesen hat (vgl. AK-act. 7; 23a; 64 «Beweis Nr. 2» S. 2; 77 Beilagen 15-21). Am 15. Dezember 2017 hat der Beigeladene der Beschwerdeführerin sodann 2'400 PLN mit dem Hinweis «Kindesunterhalt, D._______ wohnt seit 1. Dezember nicht mehr bei
C-4824/2021 seiner Mutter, weil sie ihm immer gesagt hat, er solle ausziehen, er wird das auch bekommen, sobald ich wieder da bin, weil er es auch braucht» überwiesen (vgl. AK-act. 64 «Beweis Nr. 2» S. 2). In der Folge hat der Beigeladene gemäss den vorliegenden Belegen in den Monaten Januar bis August 2018 jeweils 2'400 PLN (bzw. 2'431.87 PLN am 15. Januar 2018) für die beiden Kinder E._______ und F._______ an die Beschwerdeführerin überwiesen (vgl. AK-act. 64 «Beweis Nr. 2»; 77 Beilagen 7-14). Weiter ist den von der Beschwerdeführerin eingereichten Belegen zu entnehmen, dass D._______ seiner Mutter im Februar und März 2018 jeweils 2'400 PLN mit den Hinweisen «Überweisung von Geldern» und «Unterhalt für März» überwiesen hat (AK-act. 64 «Beweis Nr. 2» S. 1). Für die Zeit vom September 2018 bis zum August beziehungsweise Oktober 2020 haben weder die Beschwerdeführerin noch der Beigeladene weitere Belege eingereicht. 4.5 Ausschlaggebend ist vorliegend letztlich – wovon auch die Parteien ausgehen – die Frage, ob die schweizerischen Familienzulagen in den vom Beigeladenen an die Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen in der Höhe von 1'200 PLN pro Kind enthalten waren. 4.5.1 Wie bereits in Erwägung 4.4.2 dargestellt, hat der Beigeladene der Beschwerdeführerin regelmässig Geld überwiesen. Die überwiesenen Beträge decken sich sodann im Wesentlichen mit der Verpflichtung des Beigeladenen gemäss Urteil des Bezirksgerichts I._______ im Verfahren Nr. N._______, der Beschwerdeführerin für jedes seiner drei Kinder 1'200 PLN, total also 3'600 PLN als Unterhalt zu überweisen (vgl. oben E. 4.4.1.4). Zwar ergibt sich aus den eingereichten polnischen Urteilsbegründungen durchaus, dass die Gerichte bei der Unterhaltsfestsetzung neben den Bedürfnissen der Kinder im Rahmen der Verdienstmöglichkeiten des Beigeladenen auch den Bezug schweizerischer Familienzulagen berücksichtigt haben. Allerdings hält keines der eingereichten polnischen Urteile fest, dass die schweizerischen Familienzulagen in den festgelegten polnischen Unterhaltszahlungen bereits enthalten wären. So schreibt insbesondere das Amtsgericht I._______, dass die Höhe dieser Beihilfen nicht direkt auf die Höhe der zuerkannten Unterhaltszahlungen angerechnet worden sei (vgl. dazu oben E. 4.4.1.3, 4.4.1.4, 4.4.1.6 und 4.4.1.8). Eine solche Anrechnung stünde im Übrigen auch nicht im Einklang mit Art. 8 FamZG, wonach Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten sind und es den Gerichten nicht frei steht, anders zu entscheiden (vgl. oben E. 4.1.2). Entsprechend sind Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge in der Schweiz – ebenso wie in Polen (vgl. oben E. 4.4.1.7) –
C-4824/2021 grundsätzlich voneinander unabhängig, was insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Höhe der Familienzulagen ändern oder der Anspruch gänzlich wegfallen kann, während der Unterhaltsanspruch unverändert weiter besteht, überzeugend ist. Ob die polnischen Gerichte die Familienzulagen im Rahmen der Verdienstmöglichkeiten des Beigeladenen zu Recht dennoch zumindest mitberücksichtigt haben bei der Festsetzung der polnischen Unterhaltsbeiträge, ist daher vorliegend nicht von Bedeutung. 4.5.2 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beigeladene der Beschwerdeführerin im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom Juli 2016 bis August beziehungsweise Oktober 2020 die ihm für seine drei Kinder zugesprochenen Familienzulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen weitergeleitet hat. Damit ist auch erstellt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Drittauszahlung ohne weitere Abklärungen erfüllt sind (vgl. oben E. 4.1.3). Der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 erweist sich damit nicht als mit den schweizerischen Vorschriften betreffend Familienzulagen konform, weshalb er aufzuheben ist. Bei diesem Ergebnis ist auf die Rüge, der angefochtene Einspracheentscheid verletze Art. 86a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, nicht weiter einzugehen. 5. Über die im Streit liegende Frage einer Drittauszahlung an die Beschwerdeführerin hinaus ist – gestützt auf Art. 62 VwVG – auch die Höhe der Familienzulagen von Fr. 37'957.45 für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. August 2020 beziehungsweise 31. Oktober 2020 zu überprüfen, obwohl dies zwischen den Parteien grundsätzlich nicht umstritten ist (vgl. dazu oben E. 3.6). Im Übrigen hat die Vorinstanz mit der Einreichung weiterer Unterlagen der polnischen Behörden im Beschwerdeverfahren selbst darauf hingewiesen, dass die Familienzulagen für die Monate August 2019 und September 2019 nicht korrekt berechnet worden seien. Gleichzeitig hat die Vorinstanz mitgeteilt, daran festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer Familienzulagen im Gesamtbetrag von Fr. 37'957.45 zuzusprechen seien (BVGer-act. 12). 5.1 Diesbezüglich sind die folgenden materiellen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze relevant: 5.1.1 Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer umfassen gemäss Art. 2 Abs. 1 FLG eine Haushaltungszulage – auf welche jedoch nur ein Anspruch besteht, wenn sich die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer mit
C-4824/2021 ihrer Familie in der Schweiz aufhalten (Art. 1a Abs. 3 FLG Satz 1) – sowie Kinder- und Ausbildungszulagen nach Art. 3 Abs. 1 FamZG. Die Kinderzulage wird längstens bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FamZG). Die Ausbildungszulage wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet, und bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG). Die Ausrichtung der Kinder- und Ausbildungszulagen in der Landwirtschaft richtet sich nach Art. 4 Abs. 3 FamZG (vgl. Art. 1a Abs. 3 FLG Satz 2). Im erwähnten Artikel des Familienzulagengesetzes wird festgehalten, dass der Bundesrat für im Ausland wohnhafte Kinder die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen regelt und sich die Höhe der Familienzulagen nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat richte. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und in Art. 7 Abs. 1 FamZV vorgesehen, dass Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland nur ausgerichtet werden, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen dies vorschreiben. Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder das Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) verletzt (BGE 141 V 521 E. 4.1; 136 I 297; vgl. auch BGE 138 V 392). Hat eine Person Kinder mit Wohnsitz in einem EU-Staat, so hat sie gemäss Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 grundsätzlich denselben Anspruch auf Familienzulagen, wie wenn die Kinder ihren Wohnsitz in der Schweiz hätten (vgl. BGE 144 V 35 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 141 V 521 E. 4.3.1 f. [zum anwendbaren Recht]). 5.1.2 Die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen in der Landwirtschaft entspricht den Mindestansätzen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 FamZG und damit monatlich Fr. 200.- (Kinderzulage) beziehungsweise Fr. 250.- (Ausbildungszulage), wobei diese Ansätze im Berggebiet um je Fr. 20.- erhöht werden (Art. 2 Abs. 3 FLG). Einzelne Kantone richten zusätzlich weitere Zulagen aus. Der vorliegend relevante Kanton Freiburg sieht vor, dass für die Kinder landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, für die ein Anspruch auf die Kinderzulagen nach FLG geltend gemacht werden kann, zusätzlich zu den Leistungen nach Bundesrecht der Anspruch auf einen Ergänzungsbetrag
C-4824/2021 besteht, der der Differenz zwischen der kantonalen und der eidgenössischen Zulage entspricht, sofern letztere tiefer ist (Art. 8 Abs. 1bis des Gesetzes des Kantons Freiburg über die Familienzulagen vom 26. September 1990 [FZG, SGF 836.1; in der Fassung vom 1. Januar 2020]). Die monatliche kantonale Zulage beträgt seit 1. Januar 2020 gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 FZG mindestens Fr. 265.- (Kinderzulage) beziehungsweise Fr. 325.- (Ausbildungszulage) für jedes der beiden ersten Kinder und Fr. 285.- (Kinderzulage) beziehungsweise Fr. 345.- (Ausbildungszulage) für das dritte und jedes weitere Kind. Bis zum 31. Dezember 2019 betrug die kantonale Zulage mindestens Fr. 245.- (Kinderzulage) beziehungsweise Fr. 305.- (Ausbildungszulage) für jedes der beiden ersten Kinder und Fr. 265.- (Kinderzulage) beziehungsweise Fr. 325.- (Ausbildungszulage) für das dritte und jedes weitere Kind (Art. 19 Abs. 1 und 2 FZG [in der Fassung vom 1. Januar 2013]). 5.1.3 Was die Anspruchskonkurrenz betrifft (das heisst, wenn für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Staaten zu gewähren sind), legt Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Ansprüchen folgendermassen fest: (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schliesslich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt, ii) […]
C-4824/2021 (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschliesslich durch den Wohnort ausgelöst wird. In den Erläuterungen zu den Familienzulagen in der Landwirtschaft (gültig ab 1. Januar 2009, Stand 1. Januar 2020) wird diesbezüglich in Rz. 119a festgehalten, dass in erster Linie der Staat, in dem die Kinder leben, Familienzulagen ausrichtet, wenn mehrere Anspruchsberechtigte in verschiedenen Staaten (EU/EFTA und CH) erwerbstätig sind. Wäre die Leistung des anderen Staates höher, so hat dieser der dort erwerbstätigen Person die Differenz auszurichten. Wohnt also die Familie einer landwirtschaftlichen Arbeitskraft aus einem EU/EFTA-Staat weiterhin in diesem Staat, und ist ihr Ehegatte dort nicht erwerbstätig, so werden die Familienzulagen nach FLG ausgerichtet. Ist der Ehegatte jedoch ebenfalls erwerbstätig, so werden die dortigen Familienzulagen ausbezahlt. Nach FLG wird nur noch eine allfällige Differenz ausgerichtet. 5.2 Der Beigeladene hat – wie bereits festgestellt (vgl. oben E. 4.2) – für den zu beurteilenden Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. August 2020 respektive bis zum 31. Oktober 2020 grundsätzlich einen Anspruch auf schweizerische Familienzulagen für seine drei in Polen lebenden Kinder. Allerdings war die Beschwerdeführerin und Mutter der Kinder – wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt – im relevanten Zeitraum in Polen teilweise erwerbstätig und hat Erziehungsgeld «Family 500 Plus» (500+) für die Kinder des Beigeladenen bezogen (vgl. zur Qualifikation des Erziehungsgeldes sogleich E. 5.2.1), weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob eine Anspruchskonkurrenz (vgl. oben E. 5.1.3) besteht. 5.2.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid ausgeführt, dass in Polen seit dem 1. April 2016 Erziehungsgeld auf der Grundlage des Programms «Family 500 Plus» (500+), welches systematische Unterstützung für polnische Familien leiste, gewährt werde. Die Leistungen seien für Eltern und Unterhaltspflichtige von Kindern bis zum 18. Lebensjahr verfügbar. Eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern könne Leistungen (500 PLN) für das zweite und für jedes folgende Kind unabhängig
C-4824/2021 vom Einkommen erhalten. Familien mit einem Einkommen unter 800 PLN netto pro Person hätten zudem Anspruch auf Leistungen für das erste oder einzige Kind. Diese Leistung sei daher wie eine klassische Familienbeihilfe zu behandeln (vgl. AK-act. 121 S. 8).
Diese – von der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht bestrittene, sondern vielmehr bestätigte (vgl. auch BVGer-act. 1 S. 3 f.) – Ausführung, wonach es sich beim Erziehungsgeld 500+ um eine klassische Familienbeihilfe handelt, ist nicht zu beanstanden. 5.2.2 Aus den Akten ergibt sich hinsichtlich der Arbeitstätigkeit der Beschwerdeführerin und ihres Bezugs von Familienleistungen in Polen Folgendes: 5.2.2.1 Gemäss den Angaben der polnischen Behörden war die Beschwerdeführerin in den folgenden Zeiträumen in Polen erwerbstätig: 4. Juli 2018 bis 3. oder 4. August 2018, 24. September 2018 bis 31. Dezember 2018, 1. Januar 2019 bis 24. Juli 2019, 30. August 2019 bis 31. Dezember 2019 und 1. Januar 2020 bis 30. März 2020 (AK-act. 83; 109a-109e). Am 17. August 2020 hat ihr Rechtsvertreter gegenüber der Ausgleichskasse zudem bestätigt, dass seine Mandantin nach wie vor in Polen berufstätig sei (AKact. 112). Überdies hat die Woiwodschaft H._______ am 6. Dezember 2021 bescheinigt, dass die Beschwerdeführerin seit 4. Juli 2018 in Polen einer Beschäftigung nachgehe (BVGer-act. 5 Beilage). 5.2.2.2 Für das Jahr 2016 hat die Beschwerdeführerin vom 1. April 2016 bis 31. Dezember 2016 Erziehungsgeld 500+ («benefit for bringing up a child in Poland») für die drei Kinder im Umfang von 13'500 PLN (500 PLN pro Kind und Monat) bezogen (AK-act. 109e), ebenso wie für das ganze Jahr 2017 im Umfang von 18'000 PLN (AK-act. 109d). In den Jahren 2018 und 2019 hat sie sodann noch für die beiden Kinder E._______ (1.1.- 30.9.2018 bzw. 1.2.-31.3.2019 sowie 1.7.-31.12.2019) und F._______ (1.1.-31.12.2018 bzw. 1.1.-31.12.2019) Erziehungsgeld 500+ in der Höhe von 10'500 PLN beziehungsweise 10'000 PLN bezogen (AK-act. 109b und 109c; vgl. auch BVGer-act. 12 Beilage 1 und 2). Für das Jahr 2020 hat die Beschwerdeführerin gemäss den polnischen Bescheinigungen schliesslich für E._______ im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum vorliegend relevanten 31. August 2020 4000 PLN an Erziehungsgeld 500+ bezogen und für F._______ vom 1. Januar 2020 bis 31. August 2020 sowie 1. bis 5. September 2020 gesamthaft 4083.40 PLN (AK-act. 109a; BVGer-act. 12 Beilage 2).
C-4824/2021 Im Zusammenhang mit der am 27. September 2022 elektronisch übermittelten Bescheinigung F001 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 (BVGer-act. 12 Beilagen 1-2) stellt sich die Frage, ob es nicht allenfalls zu einer Verwechslung der beiden Kinder E._______ und F._______ gekommen ist, weil in der Bescheinigung festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin ab (…) 2020 keinen Anspruch mehr auf Erziehungsgeld 500+ für F._______ habe und zwar aufgrund ihres Alters («due to exceeding the age criterion»). Diese Frage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass E._______ an dem Tag, an dem der Anspruch für F._______ gemäss Bescheinigung F001 enden soll, nämlich dem (…) 2020, 18 Jahre alt geworden ist, während F._______ in diesem Zeitpunkt erst 14 Jahre alt war. Entsprechend ist vielmehr davon auszugehen, dass das Erziehungsgeld 500+ vom 1. Januar 2020 bis 31. Oktober 2020 im vollen Umfang für F._______ bezogen wurde, während es für E._______ vom 1. Januar 2020 bis (…) 2020 gewährt worden ist. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen – was sie durch ihren Rechtsvertreter auf Nachfrage der Ausgleichskasse hat bestätigen lassen (AK-act. 112) – nie Antrag auf (weitere) Familienbeihilfen in Polen («family allowance») gestellt (AK-act. 109a-109e). 5.2.3 Die Vorinstanz hat bei dieser Ausgangslage in Anwendung der Prioritätenregel festgehalten, die Beschwerdeführerin sei in den Monaten, in welchen sie erwerbstätig gewesen sei, erstanspruchsberechtigt gewesen, um die Familienleistungen in Polen zu beziehen. Der Beigeladene habe in diesen Monaten lediglich Anspruch auf den Differenzbetrag, das heisst auf die schweizerischen Familienzulagen abzüglich Erziehungsgeld 500+. In den Monaten, in denen die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, sei hingegen der Beigeladene erstanspruchsberechtigt, weshalb das Erziehungsgeld 500+ nicht in Abzug zu bringen sei (vgl. AK-act. 121 S. 9).
Da das Programm 500+ einerseits eine einkommensabhängige, wie auch eine einkommensunabhängige Komponente aufweist, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Anwendung der Prioritätenregel für die Bestimmung der Erstanspruchsberechtigung darauf abgestellt hat, ob die Beschwerdeführerin in Polen erwerbstätig war. Diese Auffassung steht sodann im Wesentlichen im Einklang mit der Einschätzung der Woiwodschaft H._______, welche festgehalten hat, dass die Schweiz vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2018 – wohl mangels Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin – prioritär für die Ausrichtung des vollen Betrags der
C-4824/2021 Familienzulagen zuständig sei (BVGer-act. 5 Beilage). Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020 erachtet die Woiwodschaft H._______ sodann Polen als prioritär zuständigen Staat (BVGer-act. 12 Beilagen 1 und 2). Diesbezüglich fällt lediglich eine Diskrepanz dahingehend auf, dass die Beschwerdeführerin in Polen seit 4. Juli 2018 – mit Unterbrüchen – einer Arbeitstätigkeit nachging (vgl. oben E. 5.2.2.1). 5.3 Aufgrund der obigen Ausführungen ist zur Höhe des Anspruchs auf Familienzulagen Folgendes festzuhalten: 5.3.1 Für D._______, geboren am (…) 2000, kommen ab 1. Juli 2016 aufgrund seines Alters nur noch Ausbildungszulagen in Betracht (vgl. dazu oben E. 5.1.1). Gemäss den bei der Vorinstanz eingereichten Bescheinigungen besuchte er im Schuljahr 2018/2019 die zweite Klasse (das vierte Semester) in einem dreijährigen allgemeinbildenden Lyzeum für Erwachsene «in Form des nichtstationären Studiums» [wohl: in Teilzeitform] und im Schuljahr 2019/2020 die dritte Klasse (das sechste Semester) derselben Schule in Teilzeitform (vgl. AK-act. 96f; 108a). Für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 liegen – trotz entsprechender Aufforderung (vgl. AK-act. 15; 95) – keine Bestätigungen vor. Die Vorinstanz ist offenbar ohne Weiteres davon ausgegangen, dass D._______ bereits 2016/2017 und 2017/2018 diese weiterführende Schule in Teilzeitform besucht hat. Diese Annahme ist zwar durchaus naheliegend, jedoch wird die Vorinstanz – vor dem Hintergrund, dass sie aufgrund weiterer Unklarheiten hinsichtlich der Berechnung der Familienzulagen (vgl. sogleich E. 5.3.2 und 5.3.3) ohnehin weitere Abklärungen zur Berechnung der Höhe der Familienzulagen tätigen muss – Gelegenheit haben, die noch fehlenden Bescheinigungen gegebenenfalls einzuholen. 5.3.2 Für E._______, geboren am (…) 2002, sind im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. August 2020 sowohl Kinder- als auch Ausbildungszulagen relevant (vgl. dazu oben E. 5.1.1). Aus den Akten der Vorinstanz geht hervor, dass E._______ im Schuljahr 2018/2019 die erste Klasse des vierjährigen Technikums Nr. 1 in I._______ und im Schuljahr 2019/2020 die zweite Klasse im Beruf Techniker für Friseurdienstleistungen besuchte (AK-act. 96g; 108b), weshalb die Vorinstanz für E._______ vom 1. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2019 zu Recht Ausbildungszulagen berücksichtigt hat. Vom 1. Juli 2016 bis 30. September 2018 sind für E._______ ausserdem Kinderzulagen auszurichten (vgl. dazu oben E. 5.1.2). Hiervon sind die Bezüge des Erziehungsgeldes 500+ (vgl. oben E. 5.2.2.2) im Zeitraum der prioritären Zuständigkeit von Polen aufgrund der Arbeitstätigkeit der
C-4824/2021 Beschwerdeführerin abzuziehen. Diesbezüglich bleibt jedoch insbesondere unklar, wie die Vorinstanz Arbeitstätigkeiten der Beschwerdeführerin in ihrer Berechnung berücksichtigt hat, welche kurz nach Beginn eines Monates enden oder kurz vor Ende eines Monates beginnen: So hat die Vorinstanz für den Monat August 2018, in welchem die Beschwerdeführerin bis zum 3. oder 4. August 2018 gearbeitet hat, das bezogene Erziehungsgeld 500+ nicht abgezogen, während aufgrund einer Arbeitstätigkeit ab 24. September 2018 das für den September 2018 bezogene Erziehungsgeld 500+ im Monat September 2018 abgezogen wurde (vgl. AK-act. 121a; vgl. auch oben E. 5.2.2.1 und 5.2.3). Was das im August 2019 bezogene Erziehungsgeld 500+ betrifft, hat die Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 13. Oktober 2022 sodann ausgeführt, dass dieses von den Familienzulagen hätte abgezogen werden müssen. Dazu ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in jenem Monat ab 30. August 2019 arbeitstätig war (vgl. BVGer-act. 12; vgl. auch oben E. 5.2.2.1). Diesbezüglich besteht entsprechend Klärungsbedarf, ob das Erziehungsgeld 500+ in diesen Monaten von den schweizerischen Familienzulagen abzuziehen ist oder nicht. Keine Rolle spielt hingegen für die Berechnung der Familienzulagen für E._______, welche die Vorinstanz lediglich bis zum 31. August 2020 vorgenommen hat, ob es in der Bescheinigung F001 effektiv zu einer Verwechslung der beiden Mädchen E._______ und F._______ gekommen ist (vgl. dazu oben E. 5.2.2.2). 5.3.3 Für F._______, geboren am (…) 2006, kommen bis zum 31. Oktober 2020 aufgrund ihres Alters nur Kinderzulagen in Frage (vgl. dazu oben E. 5.1.1). Hiervon sind die Bezüge des Erziehungsgeldes 500+ (vgl. oben E. 5.2.2.2) im Zeitraum der prioritären Zuständigkeit von Polen aufgrund der Arbeitstätigkeit der Beschwerdeführerin abzuziehen. Diesbezüglich stellt sich für die Monate August und September 2018 sowie August 2019 jedoch ebenfalls die Frage nach der Berücksichtigung der Arbeitstätigkeiten der Beschwerdeführerin, welche kurz nach Beginn eines Monates enden oder kurz vor Ende eines Monates beginnen (vgl. AK-act. 121a; vgl. auch oben E. 5.2.2.1 und 5.2.3). Weiter ist für die Berechnung der Familienzulagen für F._______ insbesondere im Hinblick auf die Monate September und Oktober 2020 ausschlaggebend, ob es in der Bescheinigung F001 zu einer Verwechslung der beiden Mädchen gekommen ist (vgl. dazu oben E. 5.2.2.2). Diesbezüglich wird die Vorinstanz daher weitere Abklärungen bei den polnischen Behörden zu veranlassen und neue Berechnungen vorzunehmen haben.
C-4824/2021 5.4 Damit besteht für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. August 2020 (für D._______ und E._______) beziehungsweise 31. Oktober 2020 (für F._______) hinsichtlich der Berechnung der Familienzulagen weiterer Abklärungsbedarf. 6. Zusammenfassend ist die Beschwerde vom 13. November 2020 insoweit gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, hinsichtlich der Höhe der Familienzulagen weitere Abklärungen zu treffen, darüber neu zu befinden und anschliessend die Familienzulagen im Rahmen einer Drittauszahlung an die Beschwerdeführerin zu überweisen.
Ergänzend bleibt darauf hinzuweisen, dass die vorzunehmenden weiteren Abklärungen und die anschliessende Neuberechnung der Familienzulagen in der vorliegenden Konstellation keine Gefahr einer reformatio in peius beinhalten, da der Beschwerdeführerin mit Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 kein Anspruch auf Drittauszahlung der Familienzulagen zuerkannt wurde (vgl. auch oben E. 3.6). 7. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.1 Gemäss Art. 61 Bst. a ATSG (in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung [vgl. oben E. 3.4]) ist das Verfahren für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.2 Die obsiegende anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz.
Rechtsanwalt Andrzej Remin reichte letztmals noch vor dem Kantonsgericht Freiburg am 17. Juni 2021 eine Honorarnote für den Zeitraum vom Januar 2020 bis zum 17. Juni 2021 in der Höhe von Fr. 3'861.– (19.7 Stunden à Fr. 180.–, MwSt. von Fr. 273.04, Spesen von Fr. 39.–) ein (BVGeract. 2 Beilage 22). Diesbezüglich fällt auf, dass die in der Honorarnote aufgeführten Leistungen zwischen Januar und 17. August 2020 noch für das Verfahren vor der Vorinstanz erbracht worden sind und vorliegend
C-4824/2021 entsprechend nicht zu entschädigen sind. Damit verbleiben auf der Honorarnote für das Beschwerdeverfahren 8.5 Stunden für Aufwendungen ab dem 15. Oktober 2020. Allerdings hat der Rechtsvertreter seit 17. Juni 2021 noch weitere sechs Eingaben für die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Freiburg beziehungsweise beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, welche in der Honorarnote nicht enthalten sind (BVGer-act. 2 Beilagen 26, 27 und 34; 14; 16; 18). Für diese Aufwendungen sind ihm ermessensweise durch das Gericht zusätzliche 4.5 Stunden anzurechnen. Weiter ist der Stundenansatz unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 2 VGKE, wonach der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt, von Fr. 180.– auf Fr. 200.– zu erhöhen. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist somit eine Entschädigung von total Fr. 2'639.– (13 Stunden à Fr. 200.– zzgl. Auslagen von Fr. 39.–, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6173/2009 vom 29. August 2011 m.H.]) zuzusprechen. Die Parteientschädigung ist von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2020 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen wird, hinsichtlich der Höhe der Familienzulagen weitere Abklärungen im Sinne der Erwägung 5.3 zu treffen, darüber neu zu befinden und anschliessend die Familienzulagen im Rahmen einer Drittauszahlung an die Beschwerdeführerin zu überweisen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'639.– zugesprochen. Die Parteientschädigung ist von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, den Beigeladenen und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
C-4824/2021 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Tanja Jaenke
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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