Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4802/2017
Urteil v o m 1 8 . Februar 2019 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.
Parteien A._______, (Serbien), Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand AHV, Rechtsverweigerung.
C-4802/2017 Sachverhalt: A. Der am (…) 1951 geborene, in seiner Heimat Serbien wohnhafte A._______ (im Folgenden: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) arbeitete von März bis November 1975 in der Schweiz und entrichtete während dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 22. Januar 2016 reichte er beim ausländischen Sozialversicherungsträger das Formular „Anmeldung für eine Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz“ ein, welches bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) am 30. März 2016 einging (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 1 bis 3). Nach Vorliegen des Auszugs aus dem individuellen Konto (im Folgenden: IK) vom 13. April 2016 (SAK-act. 4) und des Formulars E 205 CH (Bescheinigung des Versicherungslaufes in der Schweiz) vom 14. April 2016 (SAK-act. 6) erliess die SAK am 14. April 2016 eine Verfügung, mit welcher sie das Leistungsgesuch des Gesuchstellers zufolge Nichterfüllens der Bedingung der einjährigen Mindestbeitragsdauer abwies (SAK-act. 7). Daraufhin teilte der Versicherte der SAK mit Einsprache vom 27. April 2016 mit, dass er mit der Verfügung nicht einverstanden sei, denn er habe eine einmalige Abfindung seiner Beiträge beantragt. Er wolle keine Rente (SAK-act. 8). In der Folge wies die SAK die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 9. August 2016 mit der Begründung ab, es könne weder eine monatlich ausgezahlte Rente, noch eine einmalige Abfindung geleistet werden, da auf dem IK-Auszug nur neun Beitragsmonate im Jahr 1975 verzeichnet seien und damit die Mindestbeitragsdauer von einem vollen Jahr nicht erfüllt sei (SAK-act. 10). B. Am 22. August 2016 reichte der Versicherte ein als „Verbesserung“ bezeichnetes Schreiben unter Beilage eines Rentenbescheids des serbischen Versicherungsträgers bei der SAK ein (Eingang am 25. August 2016), in welchem er – mit der Begründung, bereits in Serbien eine Rente zu erhalten – wiederholt die Auszahlung einer einmaligen Abfindung verlangte (SAK-act. 11). Nachdem er sich am 8. November 2016 telefonisch betreffend seine Eingabe vom 22. August 2016 erkundigt hatte, sicherte die SAK ihm zu, die notwendigen Schritte so rasch als möglich zu veranlassen (SAK-act. 13). In der Folge bat der Versicherte am 5. Januar 2017 per Fax und schriftlich um Zustellung eines Entscheids, da er bislang einen solchen nicht erhalten habe (SAK-act. 14 f.). Am 13. März 2017 erkundigte er sich erneut telefonisch über den Verbleib eines Entscheids, woraufhin
C-4802/2017 die SAK ihm versicherte, dass sie so rasch als möglich reagieren werde (SAK-act. 16). Schliesslich übermittelte die SAK am 11. April 2017 eine Kopie des Einspracheentscheids vom 9. August 2016 mit dem Hinweis, dass mit deren Zusendung keine neue Beschwerdefrist ausgelöst werde (SAKact. 17). Am 18. April sowie 30. Mai 2017 wandte sich der Versicherte telefonisch an die SAK und erkundigte sich abermals zum einen über den Stand der Dinge und gab zum anderen an, einen Rekurs in St. Gallen eingelegt zu haben. Er wurde daraufhin gebeten, „St. Gallen“ zu kontaktieren (SAK-act. 18 f.). C. Mit Schreiben vom 10. August 2017 (act. 1) gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht. Er bat um Mitteilung, ob sein bei der SAK eingereichter „Widerspruch“, welcher am 28. Juni 2017 weitergeleitet worden sei, immer noch hängig oder inzwischen erledigt sei. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage betreffend eine Verfügung in dieser Sache gestellt hatte, übermittelte die SAK diesem den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 sowie die ab diesem Datum erstellten resp. eingegangenen Akten. Es wurde betont, dass keine nach Erlass des Einspracheentscheids eingegangene Eingabe des Versicherten an den Rechtsdienst der SAK weitergeleitet worden sei (act. 2 – 4). D. Mit Schreiben vom 1. September 2017 (act. 5) forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz – mit dem Hinweis, dass sich in den zugestellten Akten kein Eröffnungsbeleg für den Einspracheentscheid befinde – auf, eine Stellungnahme einzureichen. E. In ihrer Stellungnahme vom 11. September 2017 (act. 6) führte die Vorinstanz zusammengefasst aus, sie könne keinen Eröffnungsbeleg für den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 erbringen. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer diesen erhalten habe. F. Mit Instruktionsverfügung vom 14. September 2017 (act. 7) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob und wann er den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 erhalten habe. Im Weiteren wurde er unter Hinweis auf die massgebliche gesetzli-
C-4802/2017 che Grundlage aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben, damit zukünftige Korrespondenz an diese Adresse geschickt werden könne (act. 7). G. In seiner Eingabe vom 15. September 2017 (act. 8) führte der Beschwerdeführer sinngemäss aus, dass er – falls die SAK die Auszahlung nicht leiste – ein Verfahren einleiten werde. Mit Schreiben vom 20. September 2017 (act. 10) gab er eine Zustelladresse in der Schweiz an. H. In ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 (act. 12) äusserte sich die Vorinstanz erneut zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Sie wies darauf hin, dass der Versicherte weder die Zustellung des Einspracheentscheids bestreite, noch eine verspätete Zustellung geltend mache. Es werde davon ausgegangen, dass er den Einspracheentscheid spätestens mit Schreiben vom 11. April 2017 erhalten habe. Die Beschwerde sei somit verspätet erfolgt. Subsidiär beantragte die Vorinstanz mit Verweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. I. Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt und der Schriftenwechsel unter dem Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (act. 13). J. In seiner undatierten, am 9. November 2017 notariell beglaubigten Eingabe (Eingang am 16. November 2017) führte der Beschwerdeführer aus, der an der von ihm angegebenen Zustelladresse wohnhafte Adressat habe sich in Serbien im Urlaub befunden, sodass die Instruktionsverfügung vom 25. Oktober 2017 nicht habe empfangen werden können. Er bat um deren erneute Zustellung. Am 8. März 2018 bat der Beschwerdeführer telefonisch um eine nochmalige Zustellung (act. 16). K. Mit Instruktionsverfügung vom 13. März 2018 (act. 17) wurde der Schriftenwechsel wieder geöffnet und die vorinstanzliche Vernehmlassung erneut an die vom Beschwerdeführer angegebene Zustelladresse gesandt. Die per Einschreiben versandte Verfügung wurde von der Post mit dem
C-4802/2017 Vermerk „Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden“ an das Bundesverwaltungsgericht retourniert (act. 18). L. In seiner an die SAK gerichteten Eingabe vom 6. November 2018, welche am 7. Januar 2019 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet worden ist, führte der Beschwerdeführer aus, er habe auf Anfrage seiner Dolmetscherin hin die Information erhalten, dass die Sache in Bearbeitung sei und bat um eine Antwort (act. 19). M. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Beweismittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Es beurteilt namentlich auch Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse (vgl. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG (SR 830.1) kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG), was vorliegend aufgrund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 59 ATSG). Beschwerde kann auch
C-4802/2017 erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG). 1.4 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG i. V. m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdelegitimation von Rechtsverweigerungsbeschwerden setzt voraus, dass der Rechtssuchende unter anderem vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ihm Parteistellung zukommt (Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). 1.5 Der Beschwerdeführer führte in seiner an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Eingabe vom 10. August 2017 (act. 1) aus, er habe „Widerspruch“ [recte: Einsprache] bei der SAK eingereicht und bat sinngemäss um eine Mitteilung, ob die Sache noch hängig sei. Er macht somit implizit geltend, keinen Einspracheentscheid erhalten zu haben. Seine Eingabe vom 10. August 2017 ist demnach als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu qualifizieren und an keine Frist gebunden. Da der Versicherte am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sinngemäss um Erlass eines Einspracheentscheids ersucht hat, ist er zur Beschwerde legitimiert. Ausserdem hat er seine Eingabe formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf seine Beschwerde ist deshalb einzutreten. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in seinem Heimatstaat. Das zwischen der Republik Serbien und der Schweiz ausgehandelte Sozialversicherungsabkommen ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten (vgl. http://www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Internationale Sozialversicherung > Grundlagen & Abkommen > Sozialversicherungsabkommen > Liste der Sozialversicherungsabkommen, zuletzt besucht am 24. Januar 2019). Zum Zeitpunkt seiner Beschwerdeeinreichung fand für den Versicherten als Bürger der Republik Serbien das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 Anwendung. Nach Art. 2 des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen
C-4802/2017 die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Da keine abweichenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen, ist vorliegend Schweizer Recht anwendbar. 2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist diesbezüglich das Datum der Beschwerdeeinreichung, vorliegend der 10. August 2017, massgebend (vgl. für viele: Urteil des BVGer C-257/2012 vom 8. Juni 2012 E. 2.2). 3. 3.1 Das Recht verweigert eine Behörde, die es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Ein solches Verhalten wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung (im engeren Sinn) bezeichnet. Das rechtlich geschützte Interesse besteht hier – unabhängig von der Frage, ob der Betroffene in der Sache obsiegen wird – darin, einen Entscheid zu erhalten, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist (ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.24). 3.2 Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde beschränkt sich auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Das Gericht darf inhaltlich nicht anstelle dieser entscheiden, weil dies den Instanzenzug verkürzen und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzen würde (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 300 Rz. 5.30; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege, S. 448, Rz. 1312, ATSG-Kommentar Art. 56 Rz. 36, je m.w.H.).
C-4802/2017 3.3 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1). 4. Der Beschwerdeführer bat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Eingabe vom 10. August 2017 (act. 1), ihn zu informieren, ob sein bei der SAK eingereichter „Widerspruch“ noch hängig oder in der Zwischenzeit erledigt worden sei. Er macht demnach implizit geltend, über den Verfahrensabschluss nicht informiert worden zu sein, respektive den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 nicht erhalten zu haben. Sinngemäss rügt er somit, die Vorinstanz habe eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie ihm keinen Entscheid zugestellt habe. Die Vorinstanz hingegen führte in ihren Stellungnahmen vom 11. September und 16. Oktober 2017 (act. 6, 12) aus, den Einspracheentscheid per Einschreiben und am 11. April 2017 eine Kopie – allerdings nicht per Einschreiben – verschickt zu haben, jedoch den Zustellnachweis nicht erbringen zu können. Da der Einspracheentscheid nicht retourniert worden sei, gehe sie davon aus, dass dieser zugestellt worden sei. Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt. Dabei ist zu klären, ob der Einspracheentscheid vom 9. August 2016 dem Beschwerdeführer zugegangen ist. Auf den in seinen weiteren Eingaben (act. 8, 10) sinngemäss gestellten materiellen Antrag (Überweisung einer einmaligen Abfindung) kann daher nicht eingetreten werden (vgl. E. 3.2). 4.1 Gegen Einspracheentscheide der SAK kann innerhalb von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 85bis AHVG). Gemäss Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9, BGE 124 V 400 E. 2a, BGE 117 V 261 E. 3b und BGE 103 V 65 E.
C-4802/2017 2a; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 214 ff.). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b; s. auch Urteil des BVGer C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Dieser Beweis kann praktisch vor allem mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfügung/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen). Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel grundsätzlich auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a). Wollte man in einem solchen Fall den Angaben des Empfängers die Glaubwürdigkeit absprechen, wäre hinsichtlich der Zustellungsfrage Beweislosigkeit anzunehmen, deren Folgen die Vorinstanz zu tragen hätte (BGE 122 I 97 E. 3, BGE 117 V 261 E. 3c und BGE 114 III 51 E. 3c je mit weiteren Hinweisen; s. auch Urteil des BGer H 170/06 vom 28. Juni 2007 E. 4.2.2). 4.2 Die Vorinstanz führte aus, sie habe den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 per Einschreiben verschickt. Da bei einem Versand ins Ausland der Zustellnachweis nach mehr als sechs Monaten nicht mehr erbracht werden könne, sei sie nicht in der Lage, die Eröffnung zu belegen. Der Einspracheentscheid sei nicht an ihre Kasse retourniert worden, woraus zu schliessen sei, dass dieser zugestellt worden sei. Am 11. April 2017 sei eine Kopie des Einspracheentscheids, allerdings nicht per Einschreiben, verschickt worden. Sowohl der Einspracheentscheid als auch dessen Kopie seien an die Adresse „(…), Serbien“ versandt worden. In den Akten fänden sich keine Hinweise darauf, dass diese Adresse nicht korrekt oder der Beschwerdeführer umgezogen sei. Der Beschwerdeführer habe daraufhin am 30. Mai 2017 bei der SAK angerufen und erklärt, dass er eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht habe. Dies würde voraussetzen, dass er den Einspracheentscheid mit der Rechtsmittelbelehrung erhalten habe. Während er in seinen Eingaben vom 22. August 2016 und 5. Januar 2017 noch geltend gemacht habe, keinen Bescheid erhalten zu haben, gehe aus seiner Eingabe vom 10. August 2017 ans Bundesverwaltungsgericht nicht hervor, dass er den Erhalt des Einspracheentscheids nach wie vor bestreite. Die Tatsache, dass er sich ans
C-4802/2017 Bundesverwaltungsgericht gewandt habe, dessen Adresse er von der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids entnommen haben müsse, spreche eher dafür, dass er den Einspracheentscheid spätestens mit Schreiben vom 11. April 2017 erhalten habe. Ausserdem habe er – auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin – weder die Zustellung des Einspracheentscheids als solche bestritten, noch eine verspätete Zustellung geltend gemacht. Es werde davon ausgegangen, dass der Einspracheentscheid dem Beschwerdeführer mit uneingeschriebener Post vom 11. April 2017 habe zugestellt werden können. Unter diesen Umständen sei die Zustellung des Einspracheentscheids also spätestens im April 2017 erfolgt und die 30-tägige Beschwerdefrist im Mai 2017 abgelaufen. Die Beschwerde vom 10. August 2017 sei somit verspätet eingereicht worden. 4.3 Vorliegend kann die Vorinstanz den vollen Beweis für die Zustellung des Einspracheentscheids nicht erbringen. Sie gibt wohl an, dass aufgrund des vor über sechs Monaten erfolgten Versands eine Sendungsverfolgung durch die Post nicht mehr möglich sei, jedoch äussert sie sich nicht dazu, zu welchem Zeitpunkt sie den Entscheid verschickt haben will. Der Einspracheentscheid selbst trägt lediglich das Datum der Ausstellung und den Vermerk „Recommandé“, jedoch kann ihm nicht entnommen werden, ob und an welchem Tag er versendet worden ist (SAK-act. 10). Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 22. August 2016 ein als „Verbesserung“ bezeichnetes Schreiben eingereicht und seinen einspracheweise gestellten Antrag auf Ausrichtung einer einmaligen Abfindung wiederholt hat (SAK-act. 11). Die Vorinstanz hatte jedoch bereits in ihrem Einspracheentscheid vom 9. August 2016 über diesen Antrag befunden. Offensichtlich hat der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung seines Schreibens vom 22. August 2016 keine Kenntnis über dessen Abweisung gehabt. Aus den Akten lässt sich weiter entnehmen, dass er mehrmals Anfragen betreffend den Verfahrensstand gestellt hat. So hat er sich am 8. November 2016 telefonisch (SAK-act. 13) und am 5. Januar 2017 per Fax (SAK-act. 14) über den Stand der Dinge informiert, woraufhin die Vorinstanz ihm mitgeteilt hat, dass sie so rasch als möglich reagieren werde. Ein Hinweis dafür, dass der Entscheid bereits versandt worden war, enthält die entsprechende Telefonnotiz nicht (SAK-act. 16). Die Vorinstanz gibt nun an, sie habe dem Beschwerdeführer am 11. April 2017 eine Kopie des Einspracheentscheids – allerdings nicht mit eingeschriebener Post – übermittelt (SAK-act. 17). Dieser sei, ebenso wie der Einspracheentscheid selbst, an die Adresse des Versicherten in Serbien verschickt worden. Spätestens mit deren Zustellung habe der Versicherte Kenntnis vom Inhalt des
C-4802/2017 Einspracheentscheids erhalten. Die Adressierung der Postsendungen ist vorliegend jedoch nicht relevant, denn einen Beweis dafür, dass diese dem Beschwerdeführer tatsächlich zugegangen sind, kann die Vorinstanz nicht liefern und ein solcher geht aus den Akten auch nicht hervor. Hingegen weist der nach dem 11. April 2017 erfolgte Kontakt zwischen den Parteien darauf hin, dass der Beschwerdeführer weiterhin keine Kenntnis vom Inhalt des Einspracheentscheids erlangt hat. So meldete er sich am 18. April sowie am 30. Mai 2017 erneut telefonisch bei der Vorinstanz und erkundigte sich über den Stand der Dinge. In der Telefonnotiz vom 30. Mai 2017 (SAKact. 19) ist ausserdem festgehalten, dass er einen Rekurs in St. Gallen eingereicht habe. Dies wird denn auch von der Vorinstanz vernehmlassungsweise wiederholt und als Indiz dafür angesehen, dass er zumindest die Kopie des Einspracheentscheids mit der Rechtsmittelbelehrung und der Adresse des Bundesverwaltungsgerichts erhalten habe. Beim Bundesverwaltungsgericht ist jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde, sondern erst am 18. August 2017 ein auf den 10. August 2017 datiertes Schreiben eingegangen (act. 1). In diesem Schreiben hat der Beschwerdeführer zwar nicht explizit – wie von der Vorinstanz ausgeführt – den Erhalt der Einspracheverfügung bestritten, sondern um Mitteilung gebeten, ob die Sache bei der SAK noch hängig sei. Aus seinem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht lässt sich allerdings schliessen, dass er – entgegen der Annahme der Vorinstanz – den Einspracheentscheid nicht erhalten und keine Kenntnis von dessen Inhalt gehabt hat; zumal er keine materiellen Rügen vorbringt. Im Übrigen ist die vom Beschwerdeführer genannte Adresse „Bundesverwaltungsgericht, 9003 St. Gallen, Schweiz“ nicht identisch mit der in der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids aufgeführten Adresse („Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen“). Es ist deshalb aus der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht gewandt hat, nicht darauf zu schliessen, er habe den Einspracheentscheid oder dessen Kopie erhalten. Im Weitern kann auch aus dem Umstand, dass der kaum der deutschen Sprache mächtige Beschwerdeführer nicht explizit zur Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts, sich zum Erhalt des Einspracheentscheids zu äussern, Stellung genommen hat, nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden, denn der Beweis für eine rechtskonforme Zustellung obliegt, wie bereits ausgeführt, rechtsprechungsgemäss der SAK als verfügende Behörde (E. 3.2). Nach dem Gesagten geht das Bundesverwaltungsgericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Beschwerdeführer den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 sowie die am 11. April 2017 versandte Kopie nicht erhalten und somit keine Kenntnis vom Inhalt des
C-4802/2017 Entscheids erlangt hat. Demzufolge ist das Vorliegen einer Rechtsverweigerung, welche er sinngemäss rügt, zu bejahen. 5. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2017 ist, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 4), gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese dem Beschwerdeführer ohne weitere Verzögerung den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 rechtskonform zustelle. 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und er zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Dispositiv: nächste Seite)
C-4802/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese dem Beschwerdeführer den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 rechtskonform zustelle. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Barbara Camenzind
C-4802/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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