Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4769/2010/mes/lai
Urteil v o m 5 . März 2013 Besetzung
Einzelrichter Stefan Mesmer, Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, freiwillige Versicherung, Verfügung vom 25. Juni 2010.
C-4769/2010 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die im Jahre 1966 geborene, verheiratete und in Uruguay wohnhafte Schweizer Bürgerin A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ab dem 1. April 1995 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) angehörte (vgl. act. 1 bis 3), dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, im Folgenden auch: Vorinstanz) die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Januar 2010 infolge nicht fristgerechter Einreichung einverlangter Unterlagen aus der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ausgeschlossen hat (vgl. act. 22 f.), dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung bei der Vorinstanz am 11. März 2010 Einsprache erhoben hat (vgl. act. 29), dass die Vorinstanz diese Einsprache mit Entscheid vom 10. Juni 2010 abgewiesen hat, im Wesentlichen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe das für die Veranlagung der Beiträge im Jahr 2008 einverlangte Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen" trotz mehreren Mahnungen nicht fristgerecht bis am 31. Dezember 2009 eingereicht (vgl. act. 31 f.), dass die Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010 am 25. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und sinngemäss beantragt hat, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. Juni 2010 sei sie rückwirkend auf den Ausschluss wieder in die freiwillige AHV/IV aufzunehmen, habe sie doch – wie bereits in den Beitragsjahren 2004 bis 2007 – der Vorinstanz rechtzeitig eine Bestätigung der Arbeitgeberin ihres Ehemannes vom 1. April 2009 betreffend mehrfacher Leistung des doppelten Mindestbeitrages im Jahre 2008 (vgl. act. 11) zugestellt, und somit fristgerecht dargetan, dass sie in diesem Jahr von der Beitragspflicht in der freiwilligen AHV/IV befreit gewesen sei, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2010 beantragt hat, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid sei zu bestätigen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 7. Oktober 2010 und die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 9. November 2010 ihre Rechtsbegehren sowie deren bisherige Begründung bestätigt haben,
C-4769/2010 dass zudem die Beschwerdeführerin betont hat, als Nichterwerbstätige verfüge sie über kein deklarierbares Einkommen, und die Vorinstanz festgehalten hat, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, die erforderlichen, detaillierten Angaben über das Einkommen ihres Ehemannes und ihr eigenes Vermögen zu machen, und die Bestätigung der Arbeitgeberin ihres Ehemannes vom 1. April 2009 (act. 9) keinen Dispens von der Beitragspflicht bewirke, zumal dafür die Leistung des doppelten Mindestbeitrages nach dem Tarif der freiwilligen AHV/IV erforderlich sei, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten – so insbesondere auch die SAK, dass Einspracheentscheide der SAK Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG darstellen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG gegeben ist, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 59 und 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] sowie Art. 52 VwVG), so dass auf die Beschwerde vom 25. Juni 2010 einzutreten ist, dass Versicherte aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden, wenn sie der Ausgleichskasse die nötigen Auskünfte nicht erteilen bzw. die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt (Art. 2 Abs. 6 AHVG i.V.m. 13 Abs. 1 Bst. c der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [VFV, SR 831.111], vgl. auch Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), dass die Ausgleichskasse dem Versicherten vor Ablauf der genannten Frist eine Mahnung mit Androhung des Ausschlusses – unter Nennung des Ausschlussgrundes – zuzustellen hat (vgl. Art. 13 Abs. 2 VFV, Urteile
C-4769/2010 des Bundesverwaltungsgerichts C-1473/2011 vom 30. Juli 2012 E. 2.3 ff. und C-4684/2008 vom 31. Oktober 2008 E. 2.2, jeweils mit Hinweisen), dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 9. März 2009 erstmals ermahnt hat, die "Einkommens- und Vermögenserklärung und/oder die nötigen Belege" für die Beitragsfestsetzung einzureichen, die Beschwerdeführerin in der Folge aber nur eine Bestätigung des (neuen) Arbeitgebers ihres Ehemannes vom 1. April 2009 betreffend die Leistung des doppelten Mindestbeitrages eingereicht hat (vgl. act. 8, 9 und 13), dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 1. Mai 2009 mitgeteilt hat, sie benötige auch die unterschriebene und datierte "Einkommens- und Vermögenserklärung" – und dies in einer weiteren E-Mail gegenüber dem Ehemann der Beschwerdeführerin vom 13. Mai 2009 unter Hinweis auf die Ausschlussfolgen bestätigt hat (vgl. act. 14 und 15), dass die die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz mit zweiter Mahnung vom 12. Mai 2009 unter Androhung des Ausschlusses aus der freiwilligen AHV/IV aufgefordert worden ist, die für die Beitragsfestsetzung als erforderlich erklärte "Einkommens- und Vermögenserklärung" innert 30 Tagen einzureichen (vgl. act. 20), dass diese Mahnung der Beschwerdeführerin zwar nur per Einschreiben zugestellt worden ist, was mangels eines die direkte Zustellung erlaubenden Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Uruguay nicht zulässig gewesen ist, dass der Empfang der Mahnung aber von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, so dass der Zustellungsmangel nach Treu und Glauben als geheilt zu gelten hat (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. zum Ganzen BGE 136 V 295 E. 5.1 ff, BGE 122 I 97 E. 3 a und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 18/04 vom 18. Juli 2006 E. 1.2, je mit Hinweisen), dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit E-Mail vom 27. Mai 2009 zwar erneut die Bestätigung des Arbeitgebers ihres Ehemannes vom 1. April 2009 vorgelegt hat, der Aufforderung zur Einreichung der "Einkommens- und Vermögenserklärung" aber nicht nachgekommen ist, obwohl sie ausdrücklich auf die "2. Mahnung Eink. und Verm.erklaerung" hinwies, dass angesichts des Umstandes, dass auf dem Formular "Einkommensund Vermögenserklärung" unter anderem auch Angaben zum Bruttoein-
C-4769/2010 kommen des Ehemanns zu machen sind (vgl. act. 42 Teil A Ziff. 1.5, vgl. auch act. 41) und die blosse Bestätigung des Arbeitgebers ihres Ehemannes betreffend die Leistung des doppelten Mindestbeitrages mangels Angabe der Lohnsumme nicht überprüft werden kann, was angesichts des Wechsels des Arbeitgebers und der nun in der Schweiz erfolgenden Lohnzahlung erforderlich gewesen wäre (insb. aufgrund der unterschiedlichen Mindestbeiträgen in der obligatorischen und der freiwilligen Versicherung [vgl. Art. 3 Abs. 5 und Art. 10 Abs. 1 AHVG]), erweist sich die Vorlage der "Einkommens- und Vermögenserklärung" ohne Zweifel als nötige Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 3 AHVG, die von der Vorinstanz zu Recht einverlangt worden ist, dass es darüber hinaus ohne Belang ist, dass in früheren Jahren offenbar auch ohne exakte Lohnangaben eine Befreiung der Beschwerdeführerin von der Beitragspflicht anerkannt worden ist (vgl. Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG i.V.m. Art. 13a Abs. 3 Bst. a VFV), stellt doch das neue Arbeitsverhältnisses des Ehemanns der Beschwerdeführerin eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts dar, die eine Berufung auf Treu und Glauben ausschliesst (vgl. etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, Rz. 655 ff., insb. Rz. 692 ), dass sich folglich der im angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Juni 2010 bestätigte Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung mangels fristgerechter Einreichung der für die Beitragsfestsetzung im Jahre 2008 nötigen Angaben als rechtens erweist, dass die Beschwerde vom 25. Juni 2010 damit offensichtlich unbegründet und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85 bis Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (vgl. Art. 85 bis Abs. 2 AHVG) und bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 173.320.2]).
C-4769/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (auf diplomatischem Weg) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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