Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4683/2011
Urteil v o m 4 . März 2014 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien
X._______, vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, Burgerstrasse 22, 6000 Luzern 7, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-4683/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1981), kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im November 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde. B. Mit Strafverfügung vom 18. Januar 2001 bestrafte das Amtsstatthalteramt Luzern den Beschwerdeführer wegen Reisens im Zug ohne gültigen Fahrausweis mit einer Busse von Fr. 30.-. C. Am 11. Mai 2004 verurteilte das Amtsstatthalteramt Sursee den Beschwerdeführer wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten durch den Mitfahrer mit einer Busse von Fr. 60.-. D. Mit Strafverfügung vom 18. Februar 2005 bestrafte das Amtsstatthalteramt Sursee den Beschwerdeführer wegen Benützens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis mit einer Busse von Fr. 160.-. E. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte den Beschwerdeführer am 13. Dezember 2007 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstosses gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wovon 12 Monate unbedingt und 21 Monate bedingt vollziehbar ausgesprochen wurden. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Ein dagegen erhobenes Appellationsverfahren an das Obergericht des Kantons Luzern wurde mit Entscheid vom 1. September 2008 infolge Rückzugs als erledigt erklärt. F. Am 28. Mai 2009 heiratete der Beschwerdeführer eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau. Das Ehepaar hat zwei Kinder (geb. 2008 und 2011). G. Mit Verfügung vom 30. Juli 2009 wiederrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers
C-4683/2011 und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Justizdepartement des Kantons Luzern am 25. Januar 2010 ab. Mit Urteil vom 2. November 2010 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine bei ihm erhobene Beschwerde ab und am 7. Juni 2011 kam das Bundesgericht zum gleichen Schluss. H. Die Vorinstanz verhängte am 22. Juli 2011 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot, gültig ab 16. August 2011 bis 15. August 2021, und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei durch das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 13. Dezember 2007 wegen schwerer Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 30. Juli 2009 habe die kantonale Migrationsbehörde die Niederlassungsbewilligung widerrufen. Mit der begangenen Tat habe der Beschwerdeführer einzig und alleine die persönliche Bereicherung verfolgt und damit die Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen in Kauf genommen. Angesichts dieses schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Die beim rechtlichen Gehör geltend gemachten familiären Beziehungen zu seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind könnten – künftig klagloses Verhalten und eine angemessene Bewährungszeit im Ausland vorausgesetzt – zu gegebener Zeit allenfalls im Rahmen eines Suspensionsgesuchs berücksichtigt werden. In Anbetracht der Schwere der begangenen Straftat und der betroffenen Rechtsgüter überwiege das öffentliche Interesse an einer Fernhaltemassnahme die privaten Interessen an einer künftigen ungehinderten Einreise in die Schweiz und den Schengen-Raum klar. Die Fernhaltung von 10 Jahren sei deshalb verhältnismässig. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. I. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. August 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseverbots bzw. die Beschränkung desselben bis zum 15. August 2014 sowie auf das schweizerische und liechtensteinische Gebiet. Er bringt im Wesentlichen vor, er habe im Zeitraum Dezember 2005 bis 15. März 2006 delinquiert. Seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft im Frühjahr
C-4683/2011 2006 sei er nicht mehr straffällig geworden. Er habe den unbedingten Teil seiner Freiheitsstrafe von einem Jahr in Halbgefangenschaft verbüsst und sei einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Während mehr als fünf Jahren habe er nun unter Beweis gestellt, dass er die Gesetze der Schweiz einhalten könne. In den Jahren 2008 und 2011 seien seine Söhne geboren worden. Er habe seine Verantwortung als Familienvater ernst genommen, entsprechend habe er auch nicht mehr delinquiert. Seine Ehefrau werde nicht in der Lage sein, ihn regelmässig mit den Kindern im Kosovo zu besuchen. Demzufolge sei das Einreiseverbot auf drei Jahre zu beschränken. Mit Unterstützung seiner bosnischen Verwandten habe er die Möglichkeit, in Bosnien arbeiten zu können. Somit würde er seine Ehefrau und Kinder finanziell unterstützen können. Aufgrund des Einreiseverbots für den Schengen-Raum und der desolaten Wirtschaftslage im Kosovo sei es ihm nicht möglich dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit einer Beschränkung des Einreiseverbots auf die Schweiz würde ihm die Möglichkeit gegeben, einer Erwerbstätigkeit in Bosnien nachgehen zu können und seine Familie wirtschaftlich zu unterstützen. J. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Oktober 2011 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre Verfügung vom 22. Juli 2011, an der sie vollumfänglich festhält. K. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 18. November 2011 am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest. Des Weiteren führt er aus, die Vorinstanz habe bei der Festlegung des Einreiseverbots auf zehn Jahre ausser Acht gelassen, dass er sich vor seiner Ausreise während mehr als fünf Jahren klaglos verhalten habe und zu seinen Kindern der angeordneten Fernhaltemassnahme wegen - keine tragfähige Beziehung werde aufbauen können. L. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 2. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Einreise trotz Einreiseverbots und rechtswidrigen Aufenthaltes mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. M. Zu dieser Sachverhaltsentwicklung wurde dem Beschwerdeführer die
C-4683/2011 Möglichkeit zur Stellungnehme geboten. Mit Eingabe vom 222. November 2013 äusserte er sich dazu. N. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
C-4683/2011 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2), 3. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4- 23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörige im Sinne von Art. 3 Bst. D SIS-II-VO nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen aber die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). In diesem Zusammenhang bleibt hinzuzufügen, dass Bosnien nicht Teil des Schengenraums ist und der Beschwerdeführer trotz Einreiseverbots ohne weiteres dort arbeiten kann.
4. 4.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber wegge-
C-4683/2011 wiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (welcher der alten Fassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG entspricht) bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEI- ZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813).
C-4683/2011 4.3 In Bezug auf ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, gilt es zudem auszuführen, dass diese während einer gewissen Zeit von der Schweiz fernzuhalten sind. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der Zunahme solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis). Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Drogendelikten führten denn auch nach altem Recht – selbst bei lediglich einer Verurteilung – regelmässig zur Anordnung einer Fernhaltemassnahme (siehe zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4425/2011 vom 18. Januar 2013 E. 7.3 mit Hinweis). 4.4 Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 13. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstosses gegen ausländerrechtliche Bestimmungen, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Damit wurde die Grenze zur längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 Bst. b AuG klar überschritten (vgl. dazu BGE 139 I 145 E. 2 sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_778/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Aufgrund der Verfehlungen im Bereich der Betäubungsmittel sind die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zweifelsohne erfüllt. 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen
C-4683/2011 (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 5.2 Vorliegend besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Das Kriminalgericht ging in Bezug auf die von ihm begangenen Delikte von einem schweren Verschulden aus (vgl. Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 13. Dezember 2007, kant. Akten S. 122 f.). Im Vordergrund stehe die mehrfache Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121), dies in der bis zum 30. Juni 2011 gültigen Fassung (AS 1975 1220) begangen als schwererer Fall nach aArt. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG (d.h. mengenmässig qualifiziert, bandenmässig und gewerbsmässig). Er habe zwecks Finanzierung des Lebensunterhalts während rund sechseinhalb Monaten als treibende Kraft und Kopf der Bande professionellen und intensiven Handel mit sogenannt "harten" Betäubungsmitteln (Heroin und Kokain) betrieben. Es gehe um eine Vielzahl von Drogengeschäften mit beachtlichen Mengen von rund 168 Gramm reinem Heroin und 20 Gramm reinem Kokain. Sein Interesse sei als Dealer lediglich finanzieller Art gewesen. Vor diesem Hintergrund könne nicht davon ausgegangen werden, es sei beim Beschwerdeführer keine Rückfallgefahr auszumachen. Insbesondere unterliegen schwere Drogendelikte, wie sie der Beschwerdeführer begangen hat, einem strengen Beurteilungsmassstab (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3). Selbst ein geringes Restrisiko des Rückfalls kann nicht hingenommen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_474/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.1 mit Hinweisen). Unter dem spezifischen Aspekt des Ausländerrechts (zur Rückfallgefahr, den generalpräventiven Gesichtspunkten sowie zu der in diesem Bereich strengen Praxis vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit zahlreichen Hinweisen) muss der Beschwerdeführer daher über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrachtet werden, was grundsätzlich eine Fernhaltemassnahme von über fünf Jahren rechtfertigt (vgl. Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG). Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen und das Waffengesetz sowie wegen Hehlerei verurteilt (vgl. Bst. E.) Diese zusätzlich erfüllten Straftatbestände würden laut Kriminalgericht seine nicht zu bagatellisierende kriminelle Energie aufzeigen und zu einer obligatorischen Straferhöhung führen. Zu Gunsten des Beschwerdeführers bleibt gemäss Urteil hinzuzufü-
C-4683/2011 gen, dass er Ersttäter war und sich laut Urteil reuig und einsichtig gezeigt haben soll. Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine, S. 131) wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt. Zudem ist von einer Mehrzahl von Straftaten und vom Fehlen einer Prognose auf Besserung (vgl. E. 5.3 unten) auszugehen. Das Tatbestandsmerkmal einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 ist somit gegeben. 5.3 Nicht massgebend sein kann in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Beschwerdeführers, die von ihm begangenen Straftaten würden heute über sieben Jahre zurückliegen und seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Frühjahr 2006 sei er nicht mehr straffällig geworden. Zum einen wirkten diesbezüglich sicher die ausstehende Regelung der Anwesenheit sowie der Druck der Probezeit. Hingegen verkennt der Beschwerdeführer, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist, sondern vielmehr zu überprüfen ist, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Der Beschwerdeführer befand sich vom 11. Januar 2010 bis zum 6. Dezember 2010 in Halbgefangenschaft. Die Probezeit endete am 6. Dezember 2012. Schon im Mai 2013, d.h. fünf Monate später, hat er sich erneut strafbar gemacht. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 2. Juli 2013 wurde er wegen Einreise trotz Einreiseverbots und rechtswidrigen Aufenthaltes mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Zudem laufen derzeit Ermittlungen wegen Widerhandlungen gegen das BetmG. Der Beschwerdeführer hat sich somit seit dem Ende der Probezeit nicht bewährt. Als der Beschwerdeführer am 22. Mai 2013 im Hause seiner Eltern und in Anwesenheit seiner Ehefrau sowie der zwei Kinder verhaftet wurde, konnten – an mehreren Orten im Elternhaus, indem auch seine Ehefrau mit den Kindern lebt, versteckt – 1621,85 Gramm Heroin und 10725,67 Gramm Streckmittel sowie diverse Utensilien zum Mischen und Abpacken von Betäubungsmitteln sichergesellt werden. Hingegen wurden an der beschlagnahmten Ware keine DNA-Spuren des Beschwerdeführers sichergestellt. Auf eine günstige Prognose kann somit mitnichten geschlossen werden (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504).
C-4683/2011 5.4 An persönlichen Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, seine Ehefrau werde nicht in der Lage sein, ihn regelmässig mit den Kindern im Kosovo zu besuchen. Somit könne längerfristig kein genügend enger familiärer Kontakt aufrecht erhalten werden. 5.4.1 Ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens; darüber wurde bereits mit Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2011 rechtskräftig entschieden. Das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz steht häufigeren persönlichen Kontakten mit seiner Familie bereits entgegen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, das in erster Linie eine administrative Erschwernis darstellt, einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) geschützte Familienleben darstellen könnte, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht. 5.4.2 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen, mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3304/2009 vom 18. Januar 2012 E. 7.2 in fine mit Hinweis). Dem Beschwerdeführer stehen zudem diverse Mittel der Kommunikation offen, um mit seiner Familie in Kontakt zu treten (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate oder durch Reisen seiner Angehörigen in den Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers). Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf, kann ein Familienleben freilich dennoch nur in erheblich eingeschränktem Rahmen stattfinden. Die mit dem Einreiseverbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). 5.4.3 Dass die nahen Familienangehörigen des Beschwerdeführers, namentlich seine Ehefrau und ihre zwei Kinder, in der Schweiz leben und die familiären Beziehungen offenbar intakt sind, lässt die Verhängung ei-
C-4683/2011 nes zehnjährigen Einreiseverbots jedoch als zu lang erscheinen. Wohl besteht – angesichts nach wie vor zu befürchtender weiterer Straftaten – ein erhebliches öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhaltung bzw. an der Verhinderung unkontrollierter Einreisen des Beschwerdeführers zum Schutz der Öffentlichkeit. Dem stehen indes gewichtige private Interessen (des Beschwerdeführers, der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder) gegenüber, welche für eine Reduktion des Einreiseverbots sprechen. 5.4.4 Im Sinne einer ausgewogenen Berücksichtigung des öffentlichen Interesses am Schutz der Öffentlichkeit vor möglichen weiteren Straftaten einerseits und des privaten Interesses des Beschwerdeführers und seiner Familie andererseits, namentlich unter vorrangiger Berücksichtigung des Kindeswohls, ist der jungen Familie insofern eine Perspektive zu gewähren, als dass das Einreiseverbot auf acht Jahre reduziert wird. Sollte die hängige Strafuntersuchung eine Fehlbarkeit des Beschwerdeführers ergeben, obläge es der Vorinstanz, eine neue Massnahme zu prüfen. 5.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, in der Dauer jedoch als unangemessen lang erscheint. In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf acht Jahre reduzierten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird. 6. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das zehnjährige Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf acht Jahre zu befristen. 7. Die ermässigten Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).
C-4683/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 15. August 2019 befristet. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 200.-- wird zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Amt für Migration des Kantons Luzern (Ref.-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn
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