Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4682/2012
Urteil v o m 1 5 . April 2014 Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.
Parteien
A._______, vertreten durch lic. iur. Willy Blättler, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug) / Einreiseverbot.
C-4682/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (gambischer Staatsangehöriger, geb. 1969) ersuchte am 14. August 2000 unter Angabe einer falschen Identität um Asyl. Mit Verfügung vom 4. Januar 2001 wurde das Asylgesuch abgewiesen und der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen (Ausreisefrist: 14. Januar 2001). Vom 5. Februar 2001 an galt er vorübergehend als verschwunden. Vom 6. April bis 4. Juli 2001 befand er sich in Ausschaffungshaft. Während seiner Inhaftierung wurden gegen ihn mehrmals Arreststrafen verhängt (12. April, 28. Mai und 14. Juni 2001). Nachdem Hinweise auf seine wirkliche Herkunft bekannt geworden waren, wurde er am 3. Dezember 2001 erneut in Ausschaffungshaft genommen. Am 14. Dezember 2001 konnte er nach Gambia ausgeschafft werden. Gegen ihn wurde ein bis zum 13. Dezember 2006 gültiges Einreiseverbot verhängt. B. Am 22. April 2002 heiratete der Beschwerdeführer in Gambia die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1981, […]), mit der er zwei Kinder hat (geboren am 8. Dezember 2001 bzw. 18. Februar 2004). Am 5. August 2002 ersuchte B._______ um Bewilligung des Familiennachzugs für den Beschwerdeführer. Am 8. Februar 2003 reiste er in die Schweiz ein und erhielt in der Folge im Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 7. Februar 2007 verlängert wurde. Die Ehe mit B._______ wurde am 18. September 2008 geschieden. C. Am 25. November 2008 heiratete der Beschwerdeführer in Zug die Schweizer Bürgerin C._______ (geb. 1977, […]), die er bereits seit 2003 kannte und die er im Familiennachzugsgesuch vom 4. März 2009 als seine "langjährige Lebenspartnerin" bezeichnete. D. In strafrechtlicher Hinsicht trat der Beschwerdeführer wie folgt in Erscheinung (vgl. Strafregisterauszüge vom 11. März 2009 und 2. Februar 2012 sowie das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Februar 2009): - Am 1. November 2000 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Transportgesetz zu 2 Monaten Gefängnis bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von
C-4682/2012 Fr. 150.- verurteilt. Am 28. August 2003 wurde der Aufschub des Vollzugs widerrufen. Dieser Verurteilung liegen Ereignisse im Zeitraum vom 24. August bis zum 11. Oktober 2000 zugrunde. - Am 6. Juni 2002 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 217.90 verurteilt. - Am 4. Juli 2003 wurde er wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau B._______ zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen mit einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. - Am 29. Juli 2004 wurde er wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (begangen am 22. August 2003), rechtswidriger Einreise (begangen am 11. August 2000), Missbrauch fremdenpolizeilicher Ausweispapiere (begangen am 17. Oktober 2000) sowie Widerhandlung gegen das Transportgesetz (begangen am 24. März 2004) zu 30 Tagen Gefängnis als Teilzusatzstrafe zu den Urteilen vom 6. Juni 2000 und 4. Juli 2003 verurteilt. Gleichzeitig wurde die Probezeit gemäss diesen beiden Urteilen um ein Jahr verlängert. Der Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte liegt ein Vorfall bei einem Sozialamt zugrunde. - Am 18. Februar 2009 wurde er in zweiter Instanz (Urteil 1. Instanz vom 24. Januar 2008) wegen Freiheitsberaubung (begangen am 27. November 2004 zum Nachteil von B._______), einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (begangen am 22. Mai 2007 zum Nachteil von D._______), versuchter Nötigung (begangen am 5. Juli 2006 zum Nachteil von E._______), Sachbeschädigung (begangen am 5. Juli 2006 zum Nachteil von E._______), mehrfacher Drohung (zum Nachteil von B._______, F._______, E._______ und G._______), mehrfacher Beschimpfung (zum Nachteil von B._______, F._______ und E._______) sowie mehrfachen Tätlichkeiten (zum Nachteil von B._______ und F._______) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.- sowie zu einer Busse von Fr. 600.- [als Teilzusatzstrafe zum Urteil vom 29. Juli 2004] verurteilt. - Am 18. Februar 2010 wurde er wegen Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, sexueller Belästigung, Beschimpfung sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten und einer Busse von Fr. 600.- verurteilt. Dieser Verurteilung liegen Vorfälle vom 26. Februar 2009 (Betäubungsmittel), 28. März 2009 (sexuelle Belästigung) und 26. Mai 2009 (übrige Vorwürfe) zugrunde. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen wurde der Beschwerdeführer am 20. Februar 2003 und 22. September 2004 fremdenpolizeilich verwarnt.
C-4682/2012 E. In den Akten finden sich weitere Polizeirapporte bzw. Anzeigen, die jedoch, soweit ersichtlich, nicht zu strafrechtlichen Sanktionen geführt haben: - Mehrfache Missachtung der am 9. Oktober 2000 gegen ihn verhängten Ausgrenzung (Verbot, die Innenstadt von Bern zu betreten), so am 11., 26. und 30. Oktober 2000 sowie am 22. Februar 2001. - Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung (Tragen eines Messers mit einhändig bedienbarem automatischem Mechanismus), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung vom 6. April 2001. - Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 31. August 2001. - Anzeige vom 24. September 2003 durch B._______ wegen Diebstahls, Drohung sowie Missbrauchs eines Telefons. - Am 10. Dezember 2003 sagte B._______ gegenüber der Polizei aus, der Beschwerdeführer habe sie seit 2001 immer wieder bedroht, zum Teil mit dem Tode. - Tätlichkeiten zum Nachteil von B._______ am 31. Dezember 2003/1. Januar 2004 und 17. Januar 2005 (gemäss Urteil vom 24. Januar 2008 verjährt; bestätigt von 2. Instanz am 18. Februar 2009, Dispositiv Ziff. 1). - Am 28. Juni 2009 zerschlug der Beschwerdeführer mit blosser Hand die Windschutzscheibe eines Autos und bedrohte C._______ mit dem Tode. Da sich der in Wut geratene Beschwerdeführer nicht beruhigen liess, wurde er mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Strafverfahren wurde schliesslich am 21. August 2009 mangels Strafanträgen eingestellt. - Am 22. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei Zürich angehalten und anschliessend wegen Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln verzeigt. F. Am 26. Juni 2009 wies die Migrationsbehörde des Kantons Bern das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ab. Das daraufhin eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde am 22. Januar 2010 abgeschrieben, da der Beschwerdeführer zu einem unbekannten Zeitpunkt ausgereist war. G. Am 19. September 2010 wurde die Tochter von C._______ und dem Beschwerdeführer geboren.
C-4682/2012 H. Am 23. Januar 2012 ersuchte C._______ beim Amt für Migration des Kantons Zug (nachfolgend: Migrationsamt) um Bewilligung des Familiennachzugs für den Beschwerdeführer. Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 hiess das Migrationsamt das Gesuch unter Auflage des klaglosen Verhaltens gut und ermächtigte die Schweizer Vertretung zur Ausstellung eines Visums, nachdem eine technisch notwendige Freigabe durch das BFM erfolgt war. Aufgrund des Hinweises der Schweizer Vertretung, dass der Beschwerdeführer mehrfach im Fahndungssystem RIPOL ausgeschrieben sei, wurde die erwähnte Freigabe durch das BFM wieder rückgängig gemacht. Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, dass es die vom Migrationsamt erteilte Einreisebewilligung von Amtes wegen geprüft habe und nach Einsicht in die Akten zum Schluss gekommen sei, dass die Zustimmung zur Einreiseerlaubnis und Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt werden könne. Zudem kündigte es den Erlass einer Fernhaltemassnahme an. Die Vorinstanz lud den Beschwerdeführer zur Stellungnahme ein, wovon dieser innert der gemäss Antrag vom 2. Juli 2012 verlängerten Frist (bis 22. Juli 2012) keinen Gebrauch machte. I. Mit Verfügung vom 8. August 2012 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Einreisebewilligung (recte: Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung das private Interesse am Aufenthalt in der Schweiz überwiege. Mit separater Verfügung vom 8. August 2012 verhängte die Vorinstanz gestützt auf den gleichen Sachverhalt und mit einer entsprechenden Begründung gegen den Beschwerdeführer zudem ein bis zum 8. August 2017 gültiges Einreiseverbot und teilte ihm mit, dass dieses durch die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für alle Schengen-Staaten gelte. J. Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. September 2012 beantragt der Rechtsvertreter namens seines Mandanten die Aufhebung der beiden Verfügungen der Vorinstanz vom 8. August 2012 sowie die Bewilligung der Einreise und des Aufenthalts des Beschwerdeführers. In formeller Hinsicht macht er die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Zum Einen habe die Vorinstanz noch vor Ablauf der
C-4682/2012 Frist zur Stellungnahme ihren Entscheid gefällt. Dabei stützt er sich auf die Regelung zum Fristenstillstand gemäss Art. 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zum Anderen sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Im Weiteren wird im Wesentlichen vorgebracht, es lägen keine Gründe vor, dem Beschwerdeführer die Erteilung der Einreise- und der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, auf die er gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) einen Anspruch habe. Zudem habe die 2010 geborene Tochter gestützt auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) Anspruch darauf, mit beiden Elternteilen zusammen zu leben. K. Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hält an der Begründung der angefochtenen Verfügung fest und äussert sich zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Regelung zum Fristenstillstand. L. Mit Stellungnahme vom 23. November 2012 repliziert der Rechtsvertreter zum Thema Fristenstillstand und beantragt gestützt darauf die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. M. Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die den Beschwerdeführer betreffenden (nicht paginierten) Akten des Migrationsamts bei. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Aufgrund des engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges der beiden angefochtenen Verfügungen rechtfertigt sich die Behandlung in einem Entscheid.
C-4682/2012 2. 2.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und mit der Anordnung eines Einreiseverbotes Verfügungen im erwähnten Sinne und daher zulässige Anfechtungsobjekte erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 2.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 2.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 3. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 4. 4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Einerseits rügt er, die Vorinstanz habe zwar die Frist zur Stellungnahme antragsgemäss bis zum 22. Juli 2012 verlängert, dann die Verfügungen jedoch bereits am 8. August 2012 erlassen. Sie hätte jedoch die Zeit des Fristenstillstands gemäss Art. 22a VwVG beachten müssen, so dass die Frist zur Stellungnahme frühestens am 15. August 2012 abgelaufen wäre. Andererseits
C-4682/2012 rügt er die Verletzung der Begründungspflicht, da aus der angefochtenen Verfügung nicht hervorgehe, inwiefern die Verfügung der kantonalen Behörde unzutreffend sei. 4.2 Der Einwand im Zusammenhang mit der Frist zur Stellungnahme ist nicht stichhaltig. Die Regelung von Art. 22a VwVG bezieht sich nur auf Fristen, die nach Tagen bestimmt sind. Die Vorinstanz hat jedoch das Ende der Frist auf ein bestimmtes Datum festgelegt. Deshalb ist die Frist zu beachten, auch wenn sie in die Zeit des Fristenstillstands fällt (vgl. MAÎ- TRE/THALMANN [BOCHSLER], in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 22a N 6). Die Rüge des Beschwerdeführers erscheint überdies fragwürdig, weil er selber ausdrücklich eine Erstreckung bis zum 22. Juli 2012 verlangt hat (vgl. Fristerstreckungsgesuch vom 2. Juli 2012, Akten BFM S. 83). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] bzw. Art. 29 ff. VwVG) ist jedenfalls nicht erkennbar. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Bemerkung der Vorinstanz in der Vernehmlassung, wonach der Beschwerdeführer "sich erst nach Ablauf der Frist" um die Fristerstreckung bemüht habe, unzutreffend ist: Die Vorinstanz setzte ihre erste Frist auf den 30. Juni 2012 fest, einen Samstag. Gemäss Art. 20 Abs. 3 VwVG endet eine Frist, deren letzter Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, am nächstfolgenden Werktag. Das Gesuch vom 2. Juli 2012 wurde somit rechtzeitig gestellt. 4.3 Das Recht auf Begründung einer Verfügung ergibt sich aus Art. 35 Abs. 1 VwVG und wird als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör angesehen (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Begründung einer Verfügung dient der Offenlegung der Gründe, weshalb die Behörde entgegen den Anträgen des Betroffenen entscheidet und damit der besseren Akzeptanz einer Entscheidung. Zudem wird eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides ermöglicht (vgl. KÖLZ/HÄNER/BÄRT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 629 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz legt in ihrer Begründung dar, auf welche Sachverhaltselemente sie ihre Schlussfolgerungen abstützt. Es trifft zwar zu, dass sie nicht ausdrücklich festhält, in welchen Punkten ihre Einschätzung eine andere ist als diejenigen des Migrationsamts. Dies ist allerdings auch nicht notwendig, da aus der Lektüre beider Begründungen klar hervor-
C-4682/2012 geht, dass die unterschiedliche Beurteilung im Bereich der Frage der Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Bewilligung liegt und welche der zu beachtenden Aspekte ausschlaggebend sind. Dies genügt ohne weiteres, um dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung zu ermöglichen, wie sich aus der Beschwerdeschrift ergibt. Auch in dieser Hinsicht liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. 5. Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert hat. Anschliessend ist die Rechtmässigkeit des Einreiseverbots zu überprüfen. 6. 6.1 Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 51 Abs. 1 AuG erlischt dieser Anspruch, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (Bst. a), oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Bst. b). Der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt demnach u.a. dann, wenn der ausländische Ehegatte in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG) oder zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG). Unter dem Begriff der längerfristigen Freiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen, dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3; BGE 135 II 377 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4796/2008 vom 9. Januar 2013 E. 7.4). 6.2 Gemäss Art. 99 AuG legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Dieses kann die Zustimmung verweigern oder den kantonalen Entscheid einschränken. Der Zustimmung bedarf es u.a. dann, wenn bestimmte Personen- und Gesuchskategorien zur Koordination der Praxis der Zustimmungspflicht unterstellt werden, oder wenn das BFM die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).
C-4682/2012 Die kantonale Ausländerbehörde kann dem BFM zudem einen kantonalen Entscheid zur Zustimmung unterbreiten (Art. 85 Abs. 3 VZAE). Das BFM kann die Zustimmung verweigern oder mit Bedingungen verbinden (Art. 86 Abs. 1 VZAE). Das Bundesamt verweigert die Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung u.a. dann, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. c VZAE). 6.3 Im vorliegenden Fall stützt sich das Zustimmungsverfahren auf Art. 85 Abs. 1 Bst. b VZAE. Das Bundesamt ist bei seinem Entscheid nicht an die kantonale Beurteilung gebunden, selbst wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt hat (vgl. BGE 127 II 49 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-670/2007 vom 19. Januar 2010 E. 3.4 sowie C-3788/2008 vom 16. November 2009 E. 3.4). 7. Die Vorinstanz ging in ihrer Verfügung davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ehe mit einer Schweizer Bürgerin zwar grundsätzlich einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung Rahmen des Familiennachzuges hat (vgl. Art. 42 AuG), dass dieser jedoch wegen Vorliegens von Widerrufsgründen zurückzustehen hat (vgl. Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 AuG). Nichts anderes gelte mit Blick auf Art. 8 EMRK. Sie bezog sich in ihrer Begründung auf das Verhalten des Beschwerdeführers während seiner früheren Aufenthalte in der Schweiz (vgl. Sachverhalt Bst. A – F). Daraus zog sie den Schluss, dass der Beschwerdeführer zu wiederholten, teils massiven Klagen und gerichtlichen Verurteilungen Anlass gegeben und somit die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederholt und in nicht leicht zu nehmender Weise verletzt und gefährdet habe. Auch durch Strafverfahren und –vollzug habe er sich nicht von weiteren Straftaten abhalten lassen. Ferner hebt die Vorinstanz hervor, dass der Beschwerdeführer jahrelang der Unterstützungspflicht gegenüber seiner ersten Ehefrau und den gemeinsamen Kindern nicht nachgekommen sei. Überdies habe er sich in den Jahren 2003 bis 2008 von der Sozialhilfe mit annähernd Fr. 100'000.- unterstützen lassen. Während seines gesamten bisherigen Aufenthalts in der Schweiz sei der Beschwerdeführer nicht fähig oder gewillt gewesen, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu halten. Zudem habe er sich trotz der Ehe mit Schweizerinnen und der gemeinsamen Kinder weder beruflich noch sozial integrieren können. 8. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines Widerrufsgrundes
C-4682/2012 gemäss Art. 63 AuG. Diese Bestimmung sei nur anwendbar, wenn eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder mehr ausgesprochen werde. Das treffe in seinem Fall nicht zu (Beschwerdeschrift Ziff. 7). Ferner habe die Vorinstanz es unterlassen, sein Verhalten über die gesamte Zeit zu berücksichtigen. Seine Straftaten seien zur Hauptsache auf Konflikte mit seiner ersten Ehefrau zurückzuführen. Seit er seine zweite Ehefrau kennen gelernt habe, habe sich sein Verhalten deutlich verändert. Nach der zweiten Eheschliessung sei es zu keinen wesentlichen Verstössen gegen die öffentliche Ordnung mehr gekommen. Es sei ihm von den Behörden keine Gelegenheit gegeben worden, ein geregeltes Leben zu führen, da er nie im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung gewesen sei. Deshalb sei es ihm nie möglich gewesen, eine normale Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Nach seiner zweiten Heirat wäre er bereit und in der Lage gewesen, sich in der Schweiz zu integrieren und sich an die Rechtsordnung zu halten. Dies sei ihm jedoch durch die auf die beteiligten Behörden zurückzuführenden Verzögerungen bei der Behandlung seines Gesuchs betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verunmöglicht worden. Es gehe nun nicht an, ihm mangelnde Integration vorzuwerfen (Beschwerdeschrift Ziff. 8). Aus den gleichen Gründen könne ihm auch weder der Bezug von Sozialhilfe in den Jahren 2003 bis 2008 noch die Vernachlässigung finanzieller Verpflichtungen gegenüber seiner ersten Frau und den gemeinsamen Kindern vorgeworfen werden (Beschwerdeschrift Ziff. 5). Die Vorinstanz gehe zu Recht davon aus, dass es der derzeitigen Ehefrau nicht ohne Weiteres zuzumuten sei, ihrem Ehemann ins Ausland zu folgen. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz habe sie jedoch nicht davon ausgehen müssen, ihre Ehe nicht in der Schweiz leben zu können (Beschwerdeschrift Ziff. 10). 9. 9.1 Vorliegend ist der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe aufgrund der Verurteilung vom 18. Februar 2009 zu 15 Monaten Freiheitsstrafe ohne Weiteres erfüllt (vgl. Sachverhalt Bst. D und E. 6.1). Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach nur vom Vorliegen eines Widerrufsgrundes auszugehen sei, wenn die Freiheitsstrafe mindestens zwei Jahre betrage, ist unzutreffend (vgl. dazu ausführlich BGE 139 I 145 E. 2.2 und E. 2.3). 9.2 Angesichts des Vorliegens des Widerrufsgrunds der "längerfristigen Freiheitsstrafe" kann offen bleiben, ob auch derjenige der Sozialhilfeabhängigkeit (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG) zutrifft, wie aus der Verfügung
C-4682/2012 des Migrationsamts explizit und aus derjenigen der Vorinstanz implizit hervorgeht. 9.3 Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren auf den Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK. Hat eine ausländische Person nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist die familiäre Beziehung intakt und wird, soweit möglich, tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK verletzen, wenn ihr die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit ihr Familienleben vereitelt wird. Allerdings gilt dieser Anspruch nicht absolut. Ein Eingriff ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig, soweit er auf einer gesetzlichen Grundlage basiert und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_161/2013 vom 3. September 2013 E. 3.1). Aus den Akten geht hervor, dass die Ehefrau und die Tochter den Beschwerdeführer (mindestens) ein Mal in Gambia besucht haben. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass familiäre Kontakte bestehen und der Beschwerdeführer sich damit auf Art. 8 EMRK berufen kann. Die Einschränkung des Anspruchs auf Familienleben ist vorliegend gesetzlich vorgesehen: Die Verweigerung stützt sich auf Art. 51 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Bst. a AuG (vgl. E. 6.1). 10. 10.1 Die Verweigerung des Familiennachzugs wegen des Vorliegens eines gesetzlichen Widerrufsgrundes erfordert sowohl nach nationalem Recht als auch nach Konventionsrecht eine Verhältnismässigkeitsprüfung. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der ausländischen Person und die betroffenen privaten Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.2 mit Hinweisen). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind sämtliche Aspekte des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall steht hierbei das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich seiner früheren Aufenthalte in der Schweiz (August 2000 – Dezember 2001 und Februar 2003 – Januar 2010) sowie seine Beziehung zu seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, im Vordergrund.
C-4682/2012 10.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers hat zu mehreren strafrechtlichen Verurteilungen Anlass gegeben, wobei wiederholte Verletzungen der psychischen, physischen und sexuellen Integrität am schwersten wiegen (vgl. Urteile vom 4. Juli 2003, 18. Februar 2009 und 18. Februar 2010). Die Strafrichter beurteilten das Verschulden des Beschwerdeführers insbesondere in Bezug auf die massiven, über Jahre immer wieder ausgesprochenen Drohungen gegenüber seiner ersten Ehefrau als schwerwiegend (vgl. Urteil vom 18. Februar 2009 S. 40). Der Beschwerdeführer hat sich während der gesamten Dauer seines Aufenthalts nicht an die Rechtsordnung gehalten, hat sich weder durch Bestrafung und Probezeiten noch durch seine Ehe und Vaterschaft von weiteren Straftaten und Ausfälligkeiten, die häufig von grosser Unbeherrschtheit geprägt waren, abhalten lassen. Auffällig ist dabei, dass sich die Aggressivität des Beschwerdeführers hauptsächlich gegen Frauen, darunter seine beiden Ehefrauen, aber auch eine ihm gänzlich unbekannte Frau, richtete: Er wurde tätlich, bedrohte sie und belästigte sie sexuell. Seine erste Ehefrau suchte mehrmals Schutz im Frauenhaus (vgl. Einvernahme durch die Kantonspolizei Bern vom 10. Dezember 2003; Vorsprache bei der Migrationsbehörde des Kantons Bern, Protokoll vom 1. September 2005; Anzeige vom 12. Juni 2006/Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 17. November 2006). Dass sich sein Verhalten "deutlich verändert" habe, seit er seine zweite Ehefrau kennen gelernt habe, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist unzutreffend, kennt er sie doch bereits seit 2003. Eine massgebliche Änderung des Verhaltens ist beim Beschwerdeführer auch nach der Eheschliessung mit C._______ nicht zu beobachten und seine Behauptung, er habe sich seither "nichts Wesentliches" zu Schulden kommen lassen, ist angesichts der Vorkommnisse, die der Verurteilung vom 18. Februar 2010 zugrunde lagen, sowie des Vorfalls vom 28. Juni 2009 stark zu relativieren (vgl. Sachverhalt Bst. D und E). Auch die Behauptung, die Straftaten hätten vor allem mit der schwierigen Beziehung zur ersten Ehefrau zu tun gehabt, erscheint angesichts der übrigen Opfer seiner Aggressivität bloss vorgeschoben. 10.3 In den sieben Jahren, die der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ehen mit Schweizer Bürgerinnen in der Schweiz verbrachte, ist es ihm nicht gelungen, sich beruflich zu integrieren. Dies hat dazu geführt, dass er in den Jahren 2003 bis 2008 von der Sozialhilfe mit knapp Fr. 100'000.unterstützt werden musste. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er "nie im Besitze einer ordentlichen unbefristeten Aufenthaltsbewilligung" gewesen sei, ist festzuhalten, dass er vom 14. Februar 2003 bis zum 7. Februar 2007 über eine Aufenthaltsbewilli-
C-4682/2012 gung verfügte. Aus den Akten geht nicht hervor, dass er während des geregelten Aufenthalts je um Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgesucht hätte. Erst nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug 2008 und dem Hinweis der Migrationsbehörden, dass eine Verlängerung nur in Erwägung gezogen werde, sofern die Zusicherung einer Stelle vorliege, machte sich der Beschwerdeführer auf Stellensuche. Die mangelnde berufliche Integration des Beschwerdeführers kann daher nicht den äusseren Gegebenheiten (z.B. dem ausländerrechtlichen Status) angelastet werden. Vielmehr hat der Beschwerdeführer sie sich selbst zuzuschreiben. 10.4 Der Beschwerdeführer lernte C._______ 2003 kennen und ging mit ihr eine Beziehung ein; von 2004 an lebten sie zusammen (vgl. Gesuch betr. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern vom 13. März 2008). Die Scheidung von B._______ erfolgte am 18. September 2008 und nur zwei Monate später die Eheschliessung mit C._______ Im Januar 2010, also ein gutes Jahr nach der Eheschliessung, verliess der Beschwerdeführer die Schweiz noch während laufendem Rechtmittelverfahren betreffend Aufenthalt. Am 19. September 2010 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Am 23. Januar 2012 schliesslich ersuchte die Ehefrau um Bewilligung des Familiennachzug für den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer und C._______ kannten sich demnach bei der Eheschliessung bereits seit rund 5 Jahren. C._______ kann sich deshalb nicht darauf berufen, bei der Eheschliessung nichts von den Schwierigkeiten (Strafverfahren, Sozialhilfebezug etc.) des Beschwerdeführers in der Schweiz gewusst zu haben. Vielmehr musste ihr bewusst sein, dass der Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz von seinem Wohlverhalten abhängig war, weshalb sie nicht damit rechnen konnte, ihre Ehe ohne weiteres in der Schweiz leben zu können (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 mit Hinweisen). Daran vermag die Auskunft der Migrationsbehörden, es gebe keine Probleme mit der Verlängerung der Bewilligung, nichts zu ändern, ist doch die Einhaltung der Rechtsordnung selbstverständliche Voraussetzung für den Aufenthalt von ausländischen Personen in der Schweiz. Aufgrund der Chronologie der Ereignisse stellt sich überdies die Frage nach dem Zustand der Ehe. Im Januar 2010 haben sich die Ehegatten getrennt, als der Beschwerdeführer aus der Schweiz ausgereist ist. Diese freiwillige Trennung spricht nicht für eine intakte eheliche Gemeinschaft, zumal weder der Beschwerdeführer noch C._______ sich zu den Gründen der Trennung geäussert haben. Gegen eine enge Beziehung zwischen den Ehegatten spricht zudem der Zeitpunkt des Familiennachzugsgesuchs fast 2 Jahre nach der Ausreise.
C-4682/2012 Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil aus den Angaben des Beschwerdeführers auch nicht hervorgeht, wie sich die Beziehung zwischen den Ehegatten nach seiner Ausreise gestaltet hat: Wurde der Kontakt während der gesamten Zeit aufrecht erhalten? Auf welche Weise und wie intensiv? Auch von der Ehefrau gibt es keinerlei Angaben dazu. Dem auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben von C._______ vom 13. Juli 2009 an den damaligen Rechtsvertreter im Aufenthaltsverfahren kann vorliegend keine Bedeutung (mehr) beigemessen werden, hatte C._______ doch die darin formulierten Zukunftsängste (Verlust ihres unabhängigen Lebens aufgrund gesundheitlicher Probleme bei Wegfall der Unterstützung) allein auf eine mögliche Ausreise des Beschwerdeführers abgestützt. Diese Befürchtungen sind offenbar nicht eingetroffen, jedenfalls wird auf Beschwerdeebene nichts dergleichen geltend gemacht. Neuere Auskünfte der Ehefrau zum Zustand der Beziehung gibt es keine, auch nicht im Rahmen des kantonalen Verfahrens, wo sie lediglich das Formular ausgefüllt hat, ohne weitere Äusserungen. Aufgrund dieser Erwägungen und der Betonung des Rechtsanspruchs unter Vermeidung konkreter Angaben zur tatsächlichen Beziehung erscheint die Schlussfolgerung naheliegend, dass das Familiennachzugsgesuch in erster Linie dazu dienen soll, dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, in die Schweiz zurückzukehren und nicht dazu, die eheliche Gemeinschaft (wieder-)aufzunehmen. 10.5 Der Beschwerdeführer hat aus erster Ehe zwei Kinder, die mittlerweile 12 bzw.10 Jahre alt sind. Beide sind Schweizer Bürger. Anlässlich der Scheidung wurden sie unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Auf Beschwerdeebene wird nicht geltend gemacht, dass zu diesen beiden Kindern eine vor dem Hintergrund des Anspruchs auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK relevante Beziehung besteht. Hingegen wird geltend gemacht, dass es für die inzwischen rund 3 ½ Jahre alte Tochter aus zweiter Ehe wichtig wäre, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen. Die gelegentlichen Besuche in Gambia würden nicht genügen, um eine gute Beziehung aufzubauen. Vielmehr stellten diese Besuche eine grosse Belastung für das Kind dar. Der Abschied nach fünf Wochen Aufenthalt Anfang 2012 sei sehr schwer gewesen. Aus den Akten ergibt sich nicht, wann und wie oft genau C._______ mit der Tochter nach Gambia gereist ist und wie lange sie sich dort aufgehalten hat. Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter aus zweiter Ehe als nicht besonders eng anzusehen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die sich durch die grosse Entfernung und dem Alter des Kindes ergeben. Diesen Umstand ha-
C-4682/2012 ben sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau allerdings selbst zuzuschreiben, da der Beschwerdeführer sich freiwillig dauerhaft ins Ausland begeben hat. Zudem war das Interesse an der Aufnahme des Familienleben längere Zeit offenbar nicht sehr gross, hat sich das Ehepaar doch erst um Bewilligung des Familiennachzugs bemüht, als die Tochter bereits 14 Monate alt war. Angesichts des mangelnden Interesses des Beschwerdeführers an seinen Kindern aus erster Ehe – wobei weder geltend gemacht wird noch aus den Akten hervorgeht, dass B._______ den Kontakt verweigert hätte – stellt sich auch in dieser Hinsicht die Frage, ob es ihm wirklich um die Aufnahme des Familienlebens geht oder ob er vornehmlich ein Mittel sucht, in die Schweiz zurückkehren zu können. 10.6 Insgesamt ist die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig anzusehen. Zwar bestehen familiäre Beziehungen, die grundsätzlich in den Schutzbereich des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK fallen. Es bestehen jedoch aufgrund der gesamten Umstände und insb. der zeitlichen Abfolge Zweifel daran, ob bei dem Familiennachzugsgesuch wirklich diese Beziehungen im Vordergrund stehen. Dem trotz aller Zweifel durchaus nachvollziehbaren privaten Interesse der Beteiligten am Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz steht jedoch ein nach wie vor aktuelles erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung gegenüber. Dieses liegt darin begründet, dass sich der Beschwerdeführer in den Jahren seines Aufenthalts in der Schweiz in keiner Hinsicht zu integrieren vermochte und wiederholt und in erheblicher Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (vgl. E. 10.2 und 10.3). Dieses erhebliche öffentliche Interesse wird noch dadurch verstärkt, dass dem Beschwerdeführer keine gute Prognose für zukünftiges Wohlverhalten gestellt werden kann: Einerseits sucht der Beschwerdeführer die Verantwortung für sein Fehlverhalten und seine mangelnde Integration konsequent bei anderen – seiner ersten Ehefrau, Behördenmitgliedern, Polizisten, Gefängnisangestellten etc. – bzw. in den (angeblichen) äusseren Umständen. Andererseits treten Situationen, wie diejenigen, in denen er (verbal oder physisch) aggressiv wurde, im Alltag häufig auf. 11. Soweit die Verfügung der Vorinstanz betreffend Zustimmungsverweigerung angefochten ist, ist die Beschwerde demnach abzuweisen. In einem weiteren Schritt ist die Rechtmässigkeit des von der Vorinstanz angeordneten und ebenfalls angefochtenen Einreiseverbots zu prüfen.
C-4682/2012 12. 12.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann das Bundesamt gegenüber ausländischen Personen ein Einreiseverbot verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für die Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). Gemäss Art. 80 Abs. 1 VZAE liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften (Bst. a), bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Bst. b) und wenn die betroffene Person ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten öffentlich billigt oder dafür wirbt oder wenn sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt (Bst. c). 12.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 12.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und die Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709,
C-4682/2012 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem weiteren Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (vgl. Art. 80 Abs. 2 VZAE). 12.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Massgabe der Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23 (nachfolgend SIS-II-Verordnung) wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörige (vgl. Art. 3 Bst. d SIS-II- Verordnung) nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Den Mitgliedstaaten steht es allerdings frei, einer solchen Person aus humanitären Gründung oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 13. Der Beschwerdeführer hat während seiner bisherigen Aufenthalte in der Schweiz wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, angefangen bei der Einreichung eines Asylgesuches unter Angabe einer falschen Identität, diversen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Missachtung behördlicher Anweisungen bis hin zu den Delikten gegen die psychische und physische Integrität anderer Personen (u.a. Tätlichkeiten, Drohungen, sexuelle Belästigung). Hierin, aber auch in der Verursachung von Sozialhilfekosten, sind Gründe für die Anordnung einer Fernhaltemassnahme zu sehen (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a und b AuG). Darüber hinaus ist auch der andere in Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG genannte Fernhaltegrund gegeben, nämlich der einer rechtlich relevanten Gefahr weiterer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
C-4682/2012 14. Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den durch die Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL- LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 14.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers ist bereits aus präventivpolizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Ausländische Personen, die während ihrer Anwesenheit immer wieder straffällig werden und unter anderem die psychische und physische Integrität von Personen durch Drohungen, Beschimpfungen, Tätlichkeiten und sexuelle Übergriffe verletzen und sich überdies unbelehrbar zeigen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten (vgl. zu den Einzelheiten E. 10.2). Es gilt durch eine kontinuierliche und konsequente Praxis zu verdeutlichen, dass solche Delinquenz zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wenn immer möglich eine Fernhaltemassnahme zur Folge hat. Die Rechtsprechung verfolgt bei Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität eine strenge Praxis (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-608/2012 vom 21. August 2013 E. 6.1 mit Hinweisen). Zudem kann dem Beschwerdeführer keine gute Prognose gestellt werden. Situationen, die denjenigen ähneln, in denen er tätlich wurde, Personen bedroht oder beschimpft hat, treten im Alltag häufig auf. Dass der Beschwerdeführer sich inzwischen geändert haben könnte, ist unwahrscheinlich und wird auch nicht substantiiert vorgebracht. Es besteht somit grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Verhängung eines Einreiseverbotes. Auch die von der Vorinstanz verfügte Dauer von 5 Jahren ist durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt. 14.2 Die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen in der Schweiz, die im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung dem öffentlichen Interesse gegenüber zu stellen sind, wurden bereits weiter oben beschrieben (vgl. E. 10.4 und 10.5).
C-4682/2012 14.3 Es stellt sich somit die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowohl im Grundsatz als auch von der Dauer her standhält. Der Beschwerdeführer darf sich in Ermangelung einer Aufenthaltsbewilligung nur zu Besuchszwecken in der Schweiz aufhalten. Eine Aufhebung des Einreiseverbots führt demnach lediglich dazu, dass er den allgemein geltenden Einreisebestimmungen (insb. der Visumspflicht) unterstünde (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Er könnte somit ohnehin nicht bewilligungsfrei in die Schweiz einreisen. Die Wirkungen des Einreiseverbots bestehen zudem – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Ziff. 11 Beschwerdeschrift) – nicht darin, diesem während der Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei seinen Familienangehörigen schlichtweg zu untersagen. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründeten Gesuchen die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Eine Suspension wird praxisgemäss nur für eine kurze, klar bestimmte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4509/2009 vom 7. Januar 2011 E. 7.4. mit Hinweisen). Im dargelegten Umfang und Rahmen kann den geltend gemachten Interessen Rechnung getragen werden. Es ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass auch die Verhängung eines Einreiseverbots vor Art. 8 EMRK standhält. Was dessen Dauer anbelangt, so ist diese angesichts des vom Beschwerdeführer während seiner früheren Aufenthalte gezeigten Verhaltens als angemessen anzusehen. 14.4 Ein wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die bis zum 8. August 2017 befristete Massnahme sowohl vom Grundsatz her als auch in der ausgesprochenen Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 14.5 Der Beschwerdeführer ist als Staatsangehöriger von Gambia Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-Verordnung, was die Möglichkeit zur Ausschreibung im SIS gibt. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es dem Beschwerdeführer untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-
C-4682/2012 Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie erwähnt, bleibt es den Schengen- Staaten unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots sind demnach erfüllt. 15. Insgesamt ist im Lichte von Art. 49 VwVG somit weder die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch die Verhängung eines fünfjährigen Einreiseverbots für den gesamten Schengen- Raum zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 17. Das vorliegende Urteil ist endgültig, soweit es die Verhängung des Einreiseverbotes betrifft (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). (Dispositiv S. 22)
C-4682/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Einreiseverbot wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] zurück) – Das Amt für Migration des Kantons Zug (Einschreiben; Akten Ref-Nr. […] zurück)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Kradolfer
C-4682/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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