Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4678/2012
Urteil v o m 2 1 . M a i 2014 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
H._______, vertreten durch Dr. Jean-Marc von Gunten, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-4678/2012 Sachverhalt: A. Der aus Kolumbien stammende Beschwerdeführer (geb. 1970) reiste am 21. Februar 1999 in die Schweiz ein, wo er sich bis anfangs Oktober 1999 bei einem Bruder in S._______ aufhielt. Dass sein Aufenthalt ab dem 21. Mai 1999 unrechtmässig war, war dem Beschwerdeführer bewusst. Nachdem er anfangs Oktober 1999 nach Deutschland ausgereist war, kehrte er am 3. November 1999 zwecks Heirat und Übersiedlung in die Schweiz ohne Visum illegal zurück, wofür er am 30. März 2000 von der Bezirksanwaltschaft N._______ zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt wurde. Nachdem er am 20. Januar 2000 ausgereist war, kehrte er am 3. Juni 2000 im Besitze eines Visums erneut in die Schweiz zurück und heiratete am 23. Juni 2000 die um 13 Jahre ältere Schweizer Bürgerin A._______. Vom Aufenthaltskanton R._______ erhielt er daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau und am 22. August 2005 die Niederlassungsbewilligung. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. B. Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer am 25. November 2005 (Eingangsdatum) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG (SR 141.0). In ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2006 wies die Abteilung Einbürgerungen des Gemeindeamtes des Kantons R._______ auf offene Steuerbeträge von Fr. 7'014.75 sowie auf die Sozialhilfeabhängigkeit der Ehefrau von 1994 bis 2000 hin. Aus diesen Gründen bezweifelte sie die soziale Integration des Beschwerdeführers. Zuhanden des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 18. Juni 2007 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann. Am 13. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizerbürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons H._______ und der Gemeinde U._______.
C-4678/2012 C. Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmässigkeit der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers gelangte die Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Januar 2009 an die Stadtverwaltung N._______. Diese teilte am 20. Mai 2009 mit, dass die Ehegatten seit dem 27. März 2009 rechtskräftig geschieden seien. Am 4. Juni 2009 eröffnete die Vorinstanz ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nahm sie mit Einverständnis des Beschwerdeführers Einsicht in die Ehescheidungsakten des Bezirksgerichts N._______. Ferner unterbreitete sie der früheren Ehefrau am 11. November 2010, am 14. Februar 2011 und am 23. März 2011 schriftlich Fragen zum gemeinsamen Kennenlernen, zum Verlauf der Ehe und zu den Umständen der Trennung und Ehescheidung. Die geschiedene Ehegattin äusserte sich hierzu mit Antwortschreiben vom 3. März 2011 und vom 12. April 2011. Der vom Beschwerdeführer mandatierte Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht am 24. Juni 2009 sowie am 15. August 2011 Gebrauch. D. Auf Ersuchen des BFM erteilte der Kanton H._______ am 5. Juli 2012 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. E. Mit Verfügung vom 9. Juli 2012 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. F. Mit Beschwerde vom 10. September 2012 beantragt der Parteivertreter beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Bestätigung der erleichterten Einbürgerung. G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. November 2012 auf Abweisung der Beschwerde. H. Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2012 an seinem Antrag und dessen Begründung festhalten.
C-4678/2012 I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG. 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). In allgemeiner, für alle Formen der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 BüG voraus, dass die ausländische Person in
C-4678/2012 der Schweiz integriert ist (Bst.a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Bestand einer stabilen ehelichen Gemeinschaft sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. dazu und zum vorangehenden BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen), der Gesuchsteller während der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (Urteil des Bundesgerichts 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nachgeht oder sich in einer anderen Weise verhält, die in grobem Widerspruch steht zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3912/2008 vom 8. Juni 2009 E.3.2 mit Hinweisen). 3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen" (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine
C-4678/2012 nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die einmal erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). Die Möglichkeit zur Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Bis zum 28. Februar 2011 stand Art. 41 Abs. 1 BüG in seiner ursprünglichen Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) in Kraft, der diesbezüglich eine Verwirkungsfrist von fünf Jahren ab Einbürgerung vorsah. Diese Regelung wurde auf den 1. März 2011 durch Art 41 Abs. 1 bis BüG abgelöst, der bestimmt, dass die Nichtigerklärung innert zweier Jahre ab Kenntnisnahme vom rechtserheblichen Sachverhalt erfolgen muss, spätestens jedoch acht Jahre nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Dabei gilt, dass die relative zweijährige Verwirkungsfrist durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen wird und beide Fristarten während eines Beschwerdeverfahrens still stehen. Gemäss Rechtsprechung ist der neue Art 41 Abs. 1 bis BüG auf alle Einbürgerungsfälle anwendbar, in denen – wie es vorliegend der Fall ist – die altrechtliche Frist nicht bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen ist. Die unter altem Recht verstrichene Zeit ist dabei an die absolute achtjährige Frist anzurechnen. Die relative zweijährige Frist kann als Neuerung ohne Gegenstück im alten Recht frühestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts zu laufen beginnen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.4 mit Hinweis, vgl. auch die Konstellation im Urteil des Bundesgerichts 1C_ 516/2012 vom 29. Juli 2013). 4. In der vorliegenden Streitsache liegt die von Art. 41 Abs. 1 BüG geforderte Zustimmung des Heimatkantons vor, und die Fristen des Art. 41 Abs. 1 bis BüG wurden gewahrt. Die formellen Voraussetzungen einer Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind demnach erfüllt. 5. 5.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 30. März 2000 von der Bezirksanwaltschaft N._______ wegen diversen Vergehen gegen das damals geltende Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, BS 1 121) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt wurde. Am 23. Juni
C-4678/2012 2000 heiratete er die um 13 Jahre ältere A._______. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Auf ein Gesuch des Beschwerdeführers wurde am 25. November 2005 das Einbürgerungsverfahren eingeleitet. Nachdem die Ehegatten am 18. Juni 2007 die gemeinsame Erklärung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde der Beschwerdeführer am 13. Juli 2007 erleichtert eingebürgert. Am 29. Februar 2008, sieben Monate nach der erleichterten Einbürgerung reichten die Ehegatten beim Bezirksgericht N._______ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, nachdem sie am 26. Februar 2008 bereits eine gemeinsame Scheidungserklärung abgegeben hatten, wonach sie sich bald möglichst scheiden lassen wollten. Seit dem 30. März 2008 lebten sie getrennt. Seit dem 27. März 2009 sind sie rechtskräftig geschieden. 5.2 Die dargelegten Eckdaten, namentlich die Korrelation zwischen dem illegalen Aufenthalt des Beschwerdeführers und der Heirat einer wesentlich älteren Schweizer Bürgerin nach kurzer Bekanntschaft, das gemeinsame Scheidungsbegehren und die Abgabe einer Scheidungserklärung lediglich sieben Monate nach der erleichterten Einbürgerung als endgültiger Abschluss der ehelichen Gemeinschaft, begründen ohne Weiteres eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im massgeblichen Zeitraum des Einbürgerungsverfahrens keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben kann und die erleichterte Einbürgerung somit erschlichen worden ist. 5.3 Die fragliche, auf der Chronologie der Ereignisse basierende Einschätzung gilt hier unabhängig von den (teilweise belastenden) Ausführungen zum Zustand der Ehe, welche die Ex-Ehefrau in ihren schriftlichen Stellungnahmen vom 3. März 2011 und 12. April 2011 ebenfalls in das vorinstanzliche Verfahren einbrachte (vgl. dazu Urteil des BVGer C-4178/2009 vom 15. März 2012 E. 7.2 mit Hinweis). 5.4 Mit Blick auf die Rechtsprechung gilt es festzuhalten, dass selbst bei deutlich grösseren zeitlichen Abständen zwischen erleichterter Einbürgerung und Auflösung der Haushaltsgemeinschaft die obgenannte tatsächliche Vermutung Anwendung findet, wenn die Ehegatten nach der räumlichen Trennung nicht mehr zusammenfinden (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesgerichts 1C_232/2012 vom 21. August 2012 E. 5.1 und 1C_155/2012 vom 26. Juli 2012 E. 2.3 mit Hinweisen oder Urteil des BVGer C-5819/2009 vom 23. Januar 2012 E. 8.2). Vorliegend stand so-
C-4678/2012 dann nicht etwa eine vorübergehende räumliche Trennung im Vordergrund, sondern der überaus rasche und finale Entschluss zur Scheidung. Nur sieben Monate nach der Einbürgerung haben die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht und eine Scheidungserklärung abgegeben, wonach sie sich bald möglichst scheiden lassen wollten. Während bei einer räumlichen Trennung zunächst noch davon ausgegangen werden kann, dass sich die Eheleute über einen möglichen Fortbestand der Ehe Gedanken machen, ist in Fällen wie dem Vorliegenden der Entschluss bereits endgültig, weshalb die genannte Vermutung umso mehr zu greifen hat. 5.5 Besteht aufgrund der Ereignisabläufe die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzustossen, indem Gründe bzw. Sachumstände aufgezeigt werden, die es als überzeugend oder nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben umschriebene tatsächliche Vermutung umzustossen. 6. 6.1 In ihrer Stellungnahme vom 3. März 2011 führte die Ex-Gattin im Wesentlichen aus, die Ehe sei ungefähr vier bis fünf Jahre gut verlaufen. Etwa die letzten vier Jahre hätten Ehrlichkeit und finanzielle Probleme zu Schwierigkeiten geführt. Nach etwa fünf Jahren sei von Trennung die Rede gewesen, doch sie hätten es immer wieder von Neuem versucht. Während des Verfahrens auf erleichterte Einbürgerung sei es ein "Auf und Ab" gewesen. Es sei eigentlich nur "um das Geld gegangen", gewalttätig sei ihr Ex-Ehemann nie gewesen. Es habe nicht wirklich Schwierigkeiten gegeben, sie hätten sich immer wieder zusammengerauft. Die Erklärung zuhanden des Einbürgerungsverfahrens habe sie aus freiem Willen unterzeichnet. Er habe dann nach der erleichterten Einbürgerung ziemlich schnell die Scheidung gewollt, weil er verheiratet keine andere Frau kennen lernen könne. Sie sei dann aber auch einverstanden gewesen. Es habe sie sehr enttäuscht, dass ihr Ex-Gatte trotz gegenteiliger schriftlicher Zusicherung für die Scheidung einen Anwalt beigezogen und auf der Teilung des Pensionskassenguthabens bestanden habe.
C-4678/2012 6.2 Mit Schreiben vom 12. April 2011 teilte die Ex-Gattin ergänzend mit, der Beschwerdeführer habe sie betrogen, was sie aber nicht habe beweisen können. Von da an hätten sie keine Beziehung mehr gehabt und in getrennten Zimmern übernachtet. Sie habe ihre neue Beziehung erst im Januar 2008 kennengelernt. 6.3 Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2009 im Wesentlichen aus, im Dezember 2007 habe die Ex-Gattin ihm eröffnet, dass sie jemanden kennengelernt habe, worauf sie sich immer mehr von ihm abgewendet habe. Im März 2008 habe sie ihn gebeten aus der Wohnung auszuziehen, was er per 1. April 2008 getan habe, immer noch in der Hoffnung, dass dies nur vorübergehend sei. Doch sie habe die Scheidung angestrebt und er habe eingesehen, dass es keinen Sinn machte, sich dagegen zu wehren. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung sowie daran anschliessend ein halbes Jahr habe noch eine funktionierende Ehe bestanden. 6.4 In einer weiteren Stellungnahme vom 15. August 2011 fügte der Beschwerdeführer ergänzend an, trotz "Aufs und Abs" in der Ehe hätten sie nie Trennungs- bzw. Scheidungsabsichten gehabt. Dies habe sich erst Ende 2007 / Anfangs 2008 geändert, als die Ex-Gattin einen neuen Mann kennengelernt habe und eine aussereheliche Beziehung eingegangen sei. Selbst als sie ihn in der Folge darum gebeten habe auszuziehen, habe er seinerseits, in der Hoffnung, die Eheprobleme zu überwinden, die Ehe weiterführen wollen. Doch habe er sich ihrem Wunsch nicht wiedersetzt, da er die Beziehung habe retten und ihr Herz zurückgewinnen wollen. In der Folge habe sie jedoch schon bald die Scheidung gewollt und er habe einsehen müssen, dass die Beziehung keine Zukunftsaussichten mehr hätte, weshalb er der Scheidung schliesslich zugestimmt habe. 6.5 In seiner Rechtsmitteleingabe vom 10. September 2012 vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, dass einzig die aussereheliche Beziehung seiner Ex-Gattin die Ehe zerrüttet habe. Dies sei erst zwischen Juni 2007 und Dezember 2007/Januar 2008 geschehen. Zur Rechtfertigung ihres Handelns behaupte sie, er habe sie zuerst betrogen, was jedoch nicht zutreffe. Erst ihre Aussenbeziehung habe dazu geführt, dass sie ihn, den Beschwerdeführer, in einem anderen Licht gesehen habe, wodurch für sie kein tragfähiges Fundament mehr für die bisherige Ehe bestanden habe. Erst nach Juni 2007 hätten sie keine Beziehung mehr gehabt und in getrennten Schlafzimmern übernachtet. Er habe "Verschiedenes" versucht, um die Ehe zu retten, habe dann aber einsehen müs-
C-4678/2012 sen, dass dies hoffnungslos sei und das gemeinsame Scheidungsbegehren unterzeichnet. Hingegen hätten sie beide die Erklärung bezüglich eheliche Gemeinschaft in der Überzeugung unterzeichnet, dass die Ehe stabil sei. Auch die Ex-Gattin behaupte nichts anderes. Unbestritten habe es Krisen in der Ehe gegeben. Diese hätten jedoch nie deren Fortbestand in Frage gestellt. Was die von der Ex-Gattin als Zerrüttungsursache bezeichneten Streitereien wegen des Geldes anbelange, so sei dies ihre unzutreffende, subjektive ex post Betrachtung, weil er auf der Teilung der Freizügigkeitsleistung bestanden habe. 6.6 Mit Replik vom 4. Dezember 2012 führt der Beschwerdeführer sodann ergänzend aus, die Ex-Gattin habe selber bestätigt, dass ab 2005 "erstmals von einer Trennung" die Rede gewesen sei, sie es jedoch "immer wieder von Neuem versucht" hätten. Dies könne nichts anderes heissen, als dass die Ehe für beide noch zukunftsgerichtet gewesen sei und daher nicht bloss formell bestanden habe. Fremdbeziehungen seinerseits würden sodann von der Ex-Gattin lediglich behauptet, um nicht die Verantwortung für das Scheitern der Ehe tragen zu müssen. Er bestreite die ehelichen Schwierigkeiten nicht. Doch fehle jeglicher Hinweis darauf, dass diese dazu geführt hätten, dass die Ehe bei Unterzeichnung der Erklärung nur auf dem Papier bestanden habe. Wichtig sei doch, dass keiner der Ehegatten behaupte, die Ehe habe zu jenem Zeitpunkt bloss formell bestanden. 7. 7.1 Unbestritten ist die Aufnahme einer ausserehelichen Beziehung grundsätzlich geeignet, eine zuvor aus der Sicht eines Ehegatten intakte Ehe scheitern zu lassen. Der Beschwerdeführer behauptete im Rahmen des Vorverfahrens, seine Ex-Gattin habe Ende 2007 / Anfang 2008 jemanden kennen gelernt und sei eine aussereheliche Beziehung eingegangen. Die Ex-Gattin ihrerseits bestätigt, im Januar 2008 jemanden kennengelernt zu haben, verneint aber ausdrücklich, dass die Bekanntschaft der Grund für das Scheitern der Ehe gewesen sei. Es kann vernünftigerweise ausgeschlossen werden, dass eine Ehe, die bis Ende 2007 / Anfang 2008 den Anforderungen an eine stabile und intakte Beziehung genügt, rund zwei Monate später als derart zerrüttet zu betrachten ist, dass nur noch eine umgehende Scheidung in Frage kommt. Nicht zu überzeugen vermag im Weiteren der Einwand des Beschwerdeführers, die Bestrebungen zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft seien allein von seiner damaligen Ehefrau ausgegangen, während er selbst noch nach seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung am 1. April 2008 die
C-4678/2012 Ehe habe retten wollen, sind doch die Ehegatten bereits einen Monat zuvor, am 28. Februar 2008 mit einem gemeinsamen Scheidungsbegehren an das zuständige Zivilgericht gelangt. Der Beschwerdeführer behauptet zwar "Verschiedenes" versucht zu haben, um die Ehe zu retten, doch ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass er sich tatsächlich in irgendeiner Weise um die Aufrechterhaltung seiner Ehe gekümmert hätte. Selbst wenn er dies mit dem angeblich festen Entschluss seiner Ehefrau zur Scheidung zu erklären versucht, so kann die derart rasche Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens am 28. Februar 2008 nicht anders gedeutet werden, als dass er selber die Scheidung wollte. 7.2 Auf Rechtsmittelebene ändert der Beschwerdeführer seine Argumentation hinsichtlich der zeitlichen Abfolge der Ereignisse, indem er behauptet, die Ex-Gattin habe im Zeitraum zwischen Juni 2007 und Dezember 2007 / Januar 2008 jemanden kennengelernt und sei eine aussereheliche Beziehung eingegangen. Begründet wird diese Abänderung der ursprünglichen Version nicht. Damit dürfte es sich dabei lediglich um eine nachgeschobene Schutzbehauptung handeln, um den behaupteten Zerrüttungsprozess in einen realistischeren zeitlichen Rahmen zu bringen. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus wiederholt moniert, die geschiedene Ehefrau habe ihn verlassen, vermag er in dieser Hinsicht nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal eine Trennung der Ehe und die damit verbundene Einleitung eines Trennungs- oder Scheidungsverfahrens durch einen Ehegatten durch das Verhalten des anderen Ehegatten provoziert werden kann. Für die Beurteilung der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung kommt es denn nicht darauf an, wer aus welchem Grund die eheliche Wohnung verlassen oder wer die Scheidung veranlasst bzw. eingereicht hat (BGE 132 II 113 nicht publizierte E. 2 oder Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4178/2009 vom 15. März 2012 E. 8.4). Es bleibt daher bei der Vermutung, die Auflösungserscheinungen in der Ehe hätten vor der erleichterten Einbürgerung ihren Lauf genommen. 7.3 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass es weitere Gründe für das Scheitern der Ehe gegeben habe und betont, dass die aussereheliche Beziehung der Ex-Ehefrau der einzige Grund gewesen sei. Sie hingegen behaupte nun aus Zorn darüber, dass er auf der Teilung des Pensionskassenguthabens bestanden habe und sie diesen Konflikt nachträglich auf die Ehe projiziere, dass Geldprobleme ursächlich für den Zerfall der ehelichen Gemeinschaft gewesen seien. Diese Darstellungen des Beschwerdeführers überzeugt nicht. Offensichtlich geben die Differenzen
C-4678/2012 der Schilderungen der Ehegatten nicht eine unterschiedliche subjektive Wertung der ehelichen Situation wieder, sondern sie sind Ausdruck einer grundsätzlich widersprüchlichen Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse. Weshalb jedoch die geschiedene Ehefrau den Sachverhalt zum Nachteil des Beschwerdeführers wahrheitswidrig darstellen sollte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt namentlich auf der Grundlage der Aussagen des Beschwerdeführers, der nichts weiteres getan haben will, als sich dem Scheidungswillen seiner Ehefrau widerspruchslos zu fügen, aber auch vor dem Hintergrund, dass sich die geschiedene Ehefrau in ihren Stellungnahmen keineswegs nur negativ über den Beschwerdeführer äusserte, sondern auch über die positiven Seiten der ehelichen Verhältnisse berichtete. Aufgrund dessen ist anzunehmen, sie habe sich nicht am Beschwerdeführer rächen wollen. Hinzu tritt, dass der Beschwerdeführer es in der Hand gehabt hätte, seine divergierende Darstellung des Sachverhalts mit geeigneten Beweismitteln zu belegen oder zumindest in einer substantiierten Art und Weise näher auszuführen. 7.4 Was die diversen zu den Akten gelegten Referenzschreiben anbelangt, so versteht es sich von selbst, dass damit der Beweis einer intakten, auf die Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr beschränken sich diese naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-378/2008 vom 29. November 2011 E. 7.2.6 mit Hinweis). 8. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren und damit die gegen ihn sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, wonach spätestens im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zwischen ihm und seiner Schweizer Ehefrau keine stabile und auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft (mehr) bestand. Es ist demnach davon auszugehen, dass er die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 BüG durch falsche Angaben bzw. das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen hat. Damit sind die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ebenfalls erfüllt.
C-4678/2012 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 13
C-4678/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem am 29. September 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss abgegolten. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz – (…) – (…)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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