Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Das BGer ist mit Entscheid vom 30.06.2016 auf die Beschwerde nicht eingetreten (9C_357/2016)
Abteilung III C-4602/2015
Urteil v o m 8 . April 2016 Besetzung Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.
Parteien X._______, Deutschland, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 8. Juli 2015).
C-4602/2015 Sachverhalt: A. Die am (…)1968 geborene, in ihrer Heimat Deutschland wohnhafte Krankenpflegerin X._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) liess sich im Kantonsspital (…) zur Operationsschwester ausbilden und war danach unter anderem im Zentrum (…) beschäftigt. Nachdem sie von 1996 bis 2001 als Hausfrau und Mutter tätig war, kehrte sie nach Deutschland zurück, wo sie diversen Beschäftigungen nachging; zuletzt im Jahr 2012 als Gesundheits- und Krankenpflegerin. Von 2012 bis 2013 war sie arbeitslos und für den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG II) gemeldet. Seit 12. Januar 2014 erhält sie für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung als Haushaltshilfe neben staatlicher Unterstützung ein Entgelt von Fr. 100.- (Akten [im Folgenden: IV-act.] der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 3; 8, S. 2; 21 f.; S. 12; 26 f.; 30 f.). Sie entrichtete mit Unterbrüchen von März 1992 bis Mai 2001 Beiträge an die obligatorische schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; IV-act. 30, S. 2; 50). B. Mit Eingabe per Fax (IV-act. 1) vom 28. Februar 2014 (Eingang bei der Vorinstanz: 5. März 2014) wandte sich die Versicherte an die Vorinstanz und stellte sinngemäss den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente, woraufhin diese mit Schreiben vom 10. März 2014 (IV-act. 5) die Beschwerdeführerin darauf hinwies, dass der Antrag beim zuständigen Sozialversicherungsträger des Wohnsitzlandes zu stellen sei. In der Folge beantragte die Beschwerdeführerin am 21. März 2014 beim ausländischen Versicherungsträger eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (im Folgenden auch: IV); das entsprechende Formular E 204 DE ging zusammen mit weiteren Unterlagen am 10. April 2014 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) ein (IV-act. 7 bis 12). Zur Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung führte sie mit Telefax vom 13. Mai 2014 mit Verweis auf ein beigelegtes Arztzeugnis des A._______ Hospitals in (…) aus, an einer nervlichen Erkrankung (Parästhesien) und einer Vergiftung gelitten zu haben, jedoch mittlerweile wieder gesund zu sein. Sie leide dennoch weiterhin an Durchblutungsstörungen und Lähmungserscheinungen (IV-act. 18, 19). C. Nach Vorliegen der Fragebögen für den Versicherten, den Arbeitgeber und
C-4602/2015 für die im Haushalt tätigen Versicherten, dem Ergänzungsblatt R, der Bescheinigungen über den Versicherungsverlauf in Deutschland und der Schweiz (IV-act. 21, S. 1, 6, 10; 23; 29; 30 f.; 42) sowie medizinischer Berichte (IV-act. 2 und 49) gab Dr. B._______, Facharzt für allgemeine Medizin des medizinischen Dienstes der IVSTA am 23. November 2014 eine Stellungnahme ab (IV-act. 52), wonach aufgrund der vorgelegten Berichte völlig unklar sei, ob die Versicherte ein wesentliches somatisches oder psychisches Leiden aufweise. Ein Gutachten müsse verlangt werden. Nach Vorliegen des entsprechenden Befundberichts von Dr. med. C._______, Neurologe und Psychiater, vom 30. März 2015 (IV-act. 80) nahm der RAD- Arzt Dr. B._______ am 28. April 2015 nochmals Stellung (IV-act. 82) und hielt fest, dass mangels einer invalidisierenden Hauptdiagnose die Beschwerdeführerin sowohl in der bisherigen Tätigkeit als auch für Arbeiten im Haushalt zu 0 % arbeitsunfähig sei; ebenso sei ihr eine Verweistätigkeit zumutbar. Gestützt darauf erliess die Vorinstanz am 4. Mai 2015 einen Vorbescheid, in welchem sie feststellte, dass keine einen Rentenanspruch begründende Invalidität vorliege und der Beschwerdeführerin die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht stellte (IV-act. 83). Hiergegen brachte die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2015 ihren Einwand (IV-act. 84) vor und reichte am 24. Mai 2015 zwei weitere Schreiben (IV-act. 85, 88) sowie medizinischen Berichte aus (…) (IV-act. 86, 87) ein. Nach Prüfung dieser Unterlagen erliess die Vorinstanz am 8. Juli 2015 eine dem Vorbescheid im Ergebnis entsprechende Verfügung (IV-act. 89). D. Gegen die Verfügung vom 8. Juli 2015 erhob die Beschwerdeführerin mit undatierter Eingabe (Datum des Poststempels: 23. Juli 2015; Eingang: 28. Juli 2015; act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer Invalidenrente. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen mit Verweis auf ein (nicht eingereichtes) Attest vom 7. Mai 2006 aus (…), aus, dass die Diagnose irreversibler Parästhesien gestellt worden sei. Dank der Anwendung von Naturmedizin sei sie jedoch wieder gesund geworden. Der bleibende Schaden bestehe in einer Lähmung, was einen Invaliditätsgrad von 40 % ergebe. Mit Telefax-Eingabe, datiert vom 4. August 2015, eingegangen am 10. August 2015, ergänzte sie ihre beschwerdeweise vorgebrachte Begründung und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2015 (act. 6) beantragte die Vorinstanz gestützt auf die fachärztliche psychiatrische Beurteilung des
C-4602/2015 ärztlichen Dienstes vom 28. August 2015 die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der medizinischen Akten durch eine psychiatrische Untersuchung und zum anschliessenden neuen Entscheid an die IV-Stelle zurückgewiesen werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die durchgeführten medizinischen Untersuchungen hätten eindeutig ergeben, dass bei der Beschwerdeführerin keine invalidisierenden somatischen (und insbesondere neurologischen) Leiden beständen. Die sehr spärlichen Akten enthielten jedoch gewisse Hinweise darauf, dass psychische Beschwerden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorliegen können. Die Frage des Bestehens von relevanten psychischen Beschwerden sei aufgrund der vorliegenden Akten nicht zuverlässig zu beurteilen, da zwar Anhaltspunkte für entsprechende Beschwerden beständen, jedoch nicht darauf eingegangen worden sei. Der beurteilende Psychiater erachte deshalb eine psychiatrische Untersuchung als notwendig. F. Mit verschiedenen Eingaben reichte die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss Angaben und Belege hinsichtlich ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 5, 10, 11). G. Mit Eingabe per Fax vom 9. Dezember 2015 (act. 26) nahm die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss (act. 21) Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. September 2015 und gab an, mit deren Anträgen einverstanden zu sein. H. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000
C-4602/2015 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG; Art. 52 VwVG), ist darauf einzutreten. 2. 2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2; 127 II 264 E. 1b).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Deutschland, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten
C-4602/2015 andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit - wie vorliegend - weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 257 E. 2.4), was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl. Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1). Demnach bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. 3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung (hier: 10. März 2015) eingetretenen Sachverhalt ab. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verfügung sein (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 121 V 362 E. 1b). 3.3 In zeitlicher Hinsicht sind – besondere übergangsrechtliche Regelungen vorbehalten – jene materiellen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Der Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu beurteilen (vgl. BGE 130 V 445). Vorliegend sind daher auch die im Rahmen der 5. IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2008; AS 2007 5129) und der IV-Revision 6a (in Kraft seit 1. Januar 2012; AS 2011 5659) vorgenommenen Änderungen des IVG, der IVV (SR 831.201) und des ATSG zu beachten. Die 5. IV-Revision brachte für die Invaliditätsbemessung keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis Ende 2007 gültig gewesenen Rechtslage, so dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteile des BGer 8C_944/2010 vom 21. März 2011 E. 3 sowie 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1; BGE 135 V 215 E. 7). http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-215 http://links.weblaw.ch/BGE-121-V-362 http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-215
C-4602/2015 4. Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und beim Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein; ist eine davon nicht erfüllt, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere zu bejahen ist. Die Beschwerdeführerin erfüllt unstreitig die Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente (vgl. vorne Sachverhalt A). 5. 5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG); sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Erwerbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 5.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Bst. c). 5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad
C-4602/2015 von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). 5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4). 5.5 Für die Beurteilung des Rentenanspruchs sind Feststellungen ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4). Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung BGE 125 V 351 E. 3a). 5.6 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) und ob der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). 5.7 Soll über einen Rentenanspruch ohne Einholung eines externen Gutachtens, sondern gestützt auf im Wesentlichen oder sogar ausschliesslich
C-4602/2015 vom Versicherungsträger intern eingeholte medizinische Unterlagen entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4; Urteil des BGer 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.2). 6. 6.1.1 Vorliegend hat die Vorinstanz das Rentengesuch der Beschwerdeführerin mit der Begründung abgewiesen, trotz einer Gesundheitsbeeinträchtigung sei eine gewinnbringende Tätigkeit noch immer in rentenausschliessender Weise zumutbar. Es liege keine Invalidität vor, die einen Rentenanspruch zu begründen vermöge. 6.1.2 Vernehmlassungsweise beantragt die Vorinstanz die teilweise Gutheissung und Rückweisung der Beschwerde zur Ergänzung der medizinischen Akten durch eine psychiatrische Untersuchung und zum Erlass eines neuen Entscheides (act. 6). Dabei stützt sie sich auf die fachärztliche psychiatrische Beurteilung vom 28. August 2015 von Dr. D._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie des ärztlichen Dienstes der IVSTA (act. 6, S. 5). Dr. D._______ bezog sich in seiner Beurteilung auf das ärztliche Gutachten von Dr. E._______ vom 22. Januar 2014 (IV-act. 2), in welchem dieser ausführte, es liege eine Erkrankung aus dem nervenärztlichen Fachgebiet mit erheblichen funktionellen Auswirkungen auf die berufliche Leistungsfähigkeit der Versicherten vor. Dr. D._______ äussert sich nun dahingehend, dass es nicht klar sei, ob mit "nervenärztliche" mehr die psychische oder neurologische Seite gemeint sei. Klar sei jedoch, dass der Psychiater und Neurologe Dr. C._______ auf die allfällig vorhandene psychiatrische Komponente in seinem Gutachten vom 31. Mai 2015 nicht eingegangen sei. Es sei in Anbetracht dieser Sachlage notwendig und gerechtfertigt, in Deutschland einen psychiatrischen Bericht einzufordern. 6.1.3 Aus den Akten geht hervor, dass Dr. E._______ im ärztlichen Gutachten vom 22. Januar 2014 (IV-act. 2) ausführte, es liege eine Erkrankung aus dem nervenärztlichen Fachgebiet vor. Dr. F._______, Facharzt für Allgemeinmedizin stellte am 21. Oktober 2014 in seinem ärztlichen Befund zum Rentenantrag (IV-act. 61) neben den Diagnosen Polyneuropathie und somatoforme Störung ebenfalls eine paranoiden Persönlichkeitsstörung fest. In der medizinischen Stellungnahme vom 23. November 2014 (IVact. 52) gab Dr. med. B._______ keine Diagnose ab. Er führte aus, dass
C-4602/2015 es völlig unklar sei, ob die Versicherte ein wesentliches somatisches oder psychisches Leiden aufweise, weshalb ein Gutachten verlangt werden müsse. Daraufhin fand am 25. März 2015 eine Untersuchung der Beschwerdeführerin bei Dr. med. C._______, Arzt für Neurologie und Psychiatrie, statt, welcher in seinem ärztlichen Befundbericht vom 30. März 2015 (IV-act. 80) das Vorliegen einer Polyneuropathie sowie einer lumbalen Spinalkanalstenosen ausschloss und zum Schluss kam, dass neurologisch kein pathologischer Befund vorliege. Offensichtlich wurde keine psychiatrische Diagnose gestellt, dennoch stützte sich die Vorinstanz in medizinischer Hinsicht im Rahmen des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 8. Juli 2015 auf die Beurteilungen von Dr. med. C._______ und wies das Leistungsbegehren ab. Trotz Hinweise erfolgten keine psychologisch / psychiatrischen Untersuchungen der Beschwerdeführerin. Demnach liegt der Untersuchungsbefund nicht lückenlos vor. 7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt hat. Somit ist die Beschwerde vom 28. Juli 2015 gemäss dem gemeinsamen Antrag der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin gutzuheissen und die Verfügung vom 8. Juli 2015 aufzuheben. Nachdem neben dem Ausmass der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auch die Statusfrage bislang ungeklärt geblieben ist, ist die Streitsache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen, was bei dieser Sachlage rechtsprechungsgemäss zulässig ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 und Urteil des BGer 8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3). Da es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei Versicherten mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen physischer und psychischer Art unabdingbar ist, physische und psychische Beeinträchtigungen nicht isoliert, sondern interdisziplinär beurteilen zu lassen, wird die Rückweisung mit der Weisung verbunden, dass die Vorinstanz eine bidisziplinäre, neurologische und psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin in der Schweiz zu veranlassen hat (vgl. Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Danach hat die Vorinstanz eine neue Verfügung zu erlassen, in welcher sie sich unter Einbezug der medizinischen Vorakten zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der bisherigen Tätigkeit und in einer leidensangepassten Tätigkeiten zu äussern hat. 8. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
C-4602/2015 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Der Beschwerdeführerin, welche am 4. August 2015 einen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte und am 28. September 2015 das entsprechende Formular einreichte, sind keine Kosten aufzuerlegen. Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit gegenstandslos geworden. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Die Beschwerdeführerin gab in ihren Eingaben per Fax vom 28. September 2015 (act. 11), 2. November 2015 (act. 18) sowie vom 9. Dezember 2015 (act. 26) an, rechtsanwaltlich vertreten zu sein. Jedoch wurden weder eine Vollmacht noch ihre Eingaben von einem Rechtsanwalt eingereicht. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass die obsiegende Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht rechtsanwaltlich vertreten ist. Da ihr zudem keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind resp. sie keine solchen geltend gemacht hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
C-4602/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 28. Juli 2015 wird insofern gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 8. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zum Erlass eines neuen Entscheids im Sinne der Erwägung 5 an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage: Eingaben der Beschwerdeführerin vom 12. September, 7., 9., 16., 24. Oktober und 9. Dezember 2015 [act. 8, 12 f., 15, 17, 26]) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Barbara Camenzind
C-4602/2015 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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