Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-439/2013
Urteil v o m 2 2 . Oktober 2014 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______, vertreten durch Beat Zürcher, Fürsprecher, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-439/2013 Sachverhalt: A. Der aus dem Südlibanon stammende Beschwerdeführer (geb. 1980) reiste Mitte September 2001 mit einem Einreisevisum in die Schweiz, um seine schwangere Freundin, die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1976), zu besuchen. In der Folge wurde ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat erteilt. Aufgrund der am 24. April 2002 erfolgten Eheschliessung erhielt er vom Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am (…) März 2002 war die gemeinsame Tochter C._______ zur Welt gekommen und am (…) März 2004 wurden die Eheleute Eltern des Sohnes D._______. Beide Kinder wurden kurz nach ihrer Geburt zur Familie des Beschwerdeführers in den Libanon verbracht, wo sie seither leben. B. Gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin stellte der Beschwerdeführer am 30. Mai 2007 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen dieses Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 26. November 2007 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann. Am 17. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das Bürgerrecht des Kantons Bern und das Gemeindebürgerrecht von Rüti bei Riggisberg. C. Kurz vor Silvester 2007 hatte B._______ dem Beschwerdeführer erklärt, dass sie nicht mehr mit ihm zusammenleben wolle, bevor sie ihn am 29. Januar 2008 ultimativ aufforderte, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Am 22. April 2008 liess die Ehefrau durch ihren damaligen Rechtsvertreter ein Eheschutzgesuch beim Gerichtskreis VIII Bern- Laupen einreichen, worauf die von den Parteien am 7. April 2008 abge-
C-439/2013 schlossene Trennungsvereinbarung am 2. Juli 2008 gerichtlich genehmigt wurde. Darin wurde festgehalten, dass der gemeinsame Haushalt der Parteien seit dem 29. Januar 2008 auf unbestimmte Zeit aufgehoben sei. D. Aufgrund dieser Umstände eröffnete das BFM am 19. Januar 2010 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nahm die Vorinstanz mit Einverständnis des Beschwerdeführers Einsicht in die Eheschutzbzw. Scheidungsakten. Ferner befragte sie die Ehefrau als Auskunftsperson zu bestimmten Sachverhaltselementen schriftlich (vgl. die diesbezüglichen Stellungnahmen vom 30. Juli 2010, 6. Oktober 2010 sowie 15. Juni 2011). Der Beschwerdeführer seinerseits machte von seinem Äusserungsrecht unter anderem am 24. Februar 2010, 30. April 2010, 29. Mai 2010, 31. Mai 2011, 23. März 2012, 18. Juni 2012, 31. August 2012 sowie 17. Oktober 2012 Gebrauch. E. Nachdem die Ehefrau am 25. Oktober 2010 eine Scheidungsklage eingereicht hatte, wurde die Ehe am 29. Mai 2012 geschieden; das Urteil erwuchs am 12. Juni 2012 in Rechtskraft. F. Am 2. November 2012 erteilte der Kanton Bern als Heimatkanton des Beschwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. G. Mit Verfügung vom 30. November 2012 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig und hielt gleichzeitig fest, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. H. Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2013 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei die erleichterte Einbürgerung nicht zu widerrufen.
C-439/2013 I. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung von 10. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde. J. Mit Replik vom 21. Juni 2013 hält der Beschwerdeführer am gestellten Antrag und dessen Begründung fest. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 BüG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die
C-439/2013 Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). In allgemeiner, für alle Formen der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 BüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist (Bst.a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten bzw. eine tatsächliche Lebensgemeinschaft weiterzuführen, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). 3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen" (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürge-
C-439/2013 rungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in ihren Verhältnissen orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung möglicherweise entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 S. 67 f. und BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 4. 4.1 Das Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung untersteht dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG), wobei die betroffene Person verpflichtet ist, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Die Behörde hat im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen zu prüfen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte Tatsachen (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (vgl. dazu BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). Dazu gehört der Erfahrungssatz, dass der Zerfall einer zuvor intakten Ehe einen Prozess darstellt, der gewisse Zeit in Anspruch nimmt. 4.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweislaster-
C-439/2013 leichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es hinreichend möglich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 5. 5.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1 bis BüG, in Kraft seit 1. März 2011, muss die Nichtigerklärung innert zweier Jahre ab Kenntnisnahme des rechtserheblichen Sachverhalts erfolgen, spätestens jedoch acht Jahre nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Zuvor galt nach Art. 41 Abs. 1 BüG in seiner ursprünglichen Fassung (AS 1952 1087) eine einheitliche Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Die Rechtsänderung erfolgte ohne eine spezifische übergangsrechtliche Ordnung. Auf der Grundlage allgemeiner übergangsrechtlicher Grundsätze sind daher alle Einbürgerungsfälle, in denen nicht die altrechtliche fünfjährige Verwirkungsfrist vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen ist, dem neuen Recht zu unterwerfen. Dabei ist die unter altem Recht abgelaufene Zeit an die absolute, achtjährige Frist anzurechnen. Was die relative zweijährige Frist anbetrifft, so kann sie als Neuerung ohne Gegenstück im alten Recht frühestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts zu laufen beginnen (vgl. dazu BGE 134 V 353 E. 3.2 S. 356 f. mit Hinweisen sowie Urteil des BVGer C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.4). 5.2 In der vorliegenden Streitsache sind die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1 bis BüG erfüllt. Die von Art. 41 Abs. 1 BüG geforderte Zustimmung des Heimatkantons liegt vor und die relative zweijährige sowie die absolute achtjährige Frist des Art. 41 Abs. 1 bis BüG wurden gewahrt.
C-439/2013 6. 6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung gestützt auf den zeitlichen Ereignisablauf, die vorinstanzlichen Akten sowie die (beigezogenen) Eheschutz- bzw. Scheidungsakten zur Überzeugung, die Ehegatten hätten zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen und zukunftsgerichteten ehelichen Verhältnissen gelebt. Der Beschwerdeführer zeige keine Elemente auf, welche geeignet seien, die entsprechende tatsächliche Vermutung umzustossen. So habe er in seinen Stellungnahmen vom 24. Februar 2010 bzw. 30. April 2010 vorerst ohne Begründung darauf hingewiesen, dass die Trennung aufgrund der unvermittelt und unerwartet geäusserten Trennungsabsicht der Ehefrau kurz vor Silvester 2007 respektive Ende Januar 2008 erfolgt sei. Ein anderes unerwartetes Ereignis sei nicht eingetreten. In diesem Zusammenhang hält die Vorinstanz fest, die Aktenlage spreche klar gegen die Aussage des Beschwerdeführers, dass die Wende in der Ehe erst nach der Einbürgerung – durch die neue Freundschaft der Ehefrau – eingesetzt habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die eheliche Gemeinschaft schon bei der erleichterten Einbürgerung im bürgerrechtlichen Sinne instabil gewesen sei und erhebliche Zweifel an der Zukunftsgerichtetheit der Ehe bestanden hätten. Die Entfremdung der Ehegatten habe nicht Ende 2007 bzw. nach der rechtskräftigen Einbürgerung des Beschwerdeführers durch den sog. autonomen Trennungswunsch der Ehefrau, sondern viel früher eingesetzt. Unterschiedliche Interessen sowie wenig konkretisierte gemeinsame Aktivitäten unter den Ex-Ehegatten, unterschiedliche Vorstellungen über die Unterbringung der Kinder und deren Betreuung, finanzielle Probleme usw. stärkten dieses Argument. Die fragliche Ehe sei durch Streitigkeiten und Drohungen gekennzeichnet gewesen, was vom Beschwerdeführer allerdings bestritten werde. Hingegen habe die Ehefrau bereits in ihrem Eheschutzgesuch vom 22. April 2008 festgehalten, die Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes sei wegen "anhaltender Schwierigkeiten im ehelichen Zusammenleben, die sich leider als unüberwindbar erwiesen hätten", erfolgt. Aus den gesamten Umständen und in Würdigung der Beweislage müsse daher geschlossen werden, dass der Betroffene die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben und das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen habe. Die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung seien deshalb erfüllt. 6.2 Der Rechtsvertreter seinerseits wendet in der Rechtsmitteleingabe vom 28. Januar 2013 im Wesentlichen ein, bis im Dezember 2007 sei behördlich kein einziger Vorfall registriert, der Rückschlüsse auf allfällige
C-439/2013 Spannungen in der Beziehung der Eheleute E._______ zuliesse. Vielmehr werde der Umgang der Betroffenen in den drei Referenzschreiben als sehr herzlich beschrieben. Diese Wahrnehmungen von Drittpersonen stünden in eklatantem Widerspruch zu den Schilderungen der Ex-Ehefrau im vorliegenden Verfahren bzw. im Scheidungsverfahren. Die Vorinstanz verkenne, dass sich das unerwartete Ereignis eben gerade in der an den Beschwerdeführer gerichteten Aufforderung seiner damaligen Ehefrau, die gemeinsame Wohnung zu verlassen, manifestiere. Obwohl dies von der Betroffenen in Abrede gestellt werde, könne der Grund dazu in der Person ihres Arbeitskollegen gefunden werden, der ihren Angaben zufolge nach der Trennung zu einem guten Freund geworden sei. 7. 7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der aus dem Südlibanon stammende Beschwerdeführer aufgrund seiner Eheschliessung vom 24. April 2002 mit einer Schweizer Bürgerin eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Am (…) März 2002 war die gemeinsame Tochter zur Welt gekommen und am (…) März 2004 wurden die Eheleute Eltern eines Sohnes. Beide Kinder wurden kurz nach ihrer Geburt zu den Grosseltern in den Libanon gebracht, wo sie immer noch leben. Nachdem die Ehegatten am 26. November 2007 zuhanden des Einbürgerungsverfahrens die gemeinsame Erklärung zur Stabilität ihrer ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, verfügte die Vorinstanz am 17. Dezember 2007 die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers. Keine zwei Wochen später, kurz vor Silvester 2007, hatte B._______ dem Beschwerdeführer erklärt, dass sie nicht mehr mit ihm zusammenleben wolle, bevor sie ihn am 29. Januar 2008 ultimativ aufforderte, die gemeinsame Wohnung (endgültig) zu verlassen. Nach Darstellung des Rechtsvertreters soll der Beschwerdeführer bereits am 29. Dezember 2007 die eheliche Wohnung verlassen haben, um vorübergehend bei im gleichen Haus wohnenden Nachbarn Unterschlupf zu suchen. Am 22. April 2008 reichte die Ehefrau beim zuständigen Zivilgericht ein Eheschutzgesuch ein, worauf die von den Parteien am 7. April 2008 abgeschlossene Trennungsvereinbarung am 2. Juli 2008 gerichtlich genehmigt wurde. Darin wurde festgehalten, dass der gemeinsame Haushalt der Parteien seit dem 29. Januar 2008 auf unbestimmte Zeit aufgehoben sei. Nachdem die Ehefrau am 25. Oktober 2010 eine Scheidungsklage eingereicht hatte, wurde die Ehe am 29. Mai 2012 geschieden.
C-439/2013 7.2 Bis zur erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers dauerte die Ehe mit der schweizerischen Ehegattin etwa fünfdreiviertel Jahre. Bereits sechs Wochen danach haben sich die Eheleute definitiv getrennt. Zu einer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens kam es in der Folge nicht mehr. Dieser Ereignisablauf begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im massgeblichen Zeitraum des Einbürgerungsverfahrens keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben kann und die erleichterte Einbürgerung somit erschlichen worden ist. Die fragliche, auf der Chronologie der Ereignisse basierende Einschätzung gilt hier unabhängig von den (teilweise belastenden) Ausführungen zum Zustand der Ehe, welche die Ex-Ehefrau im Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahren vortragen liess und die sie in einer polizeilichen Befragung vom 27. Mai 2008 sowie insbesondere in ihren schriftlichen Stellungnahmen vom 30. Juli 2010 und 15. Juni 2011 ebenfalls in das vorinstanzliche Verfahren einbrachte (vgl. dazu Urteil des BVGer C-1550/2011 vom 23. November 2012 E. 7.2 mit Hinweis). Insoweit hilft es dem Beschwerdeführer wenig, wenn er die Glaubhaftigkeit bzw. den Beweiswert ihrer Aussagen in Frage zu stellen versucht (im Einzelnen vgl. E. 8.2 – 8.4 hiernach). In diesem Zusammenhang bleibt ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung selbst bei wesentlich grösseren zeitlichen Abständen zwischen erleichterter Einbürgerung und Auflösung der Haushaltsgemeinschaft die obgenannte tatsächliche Vermutung anwendet, wenn die Ehegatten nach der räumlichen Trennung nicht mehr zusammenfinden (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesgerichts 1C_232/2012 vom 21. August 2012 E. 5.1 und 1C_155/2012 vom 26. Juli 2012 E. 2.3 mit Hinweisen oder Urteil des BVGer C-5819/2009 vom 23. Januar 2012 E. 8.2). 7.3 Besteht aufgrund der Ereignisabläufe die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzustossen, indem Gründe bzw. Sachumstände aufgezeigt werden, die es als überzeugend oder nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Wochen zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zu einer dauerhaften Trennung und später zur Scheidung kam (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben umschriebene tatsächliche Vermutung umzustossen.
C-439/2013 8. 8.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, die Behörden im massgeblichen Zeitraum über den Zustand der Ehe getäuscht zu haben und sieht das unerwartete Ereignis im Umstand, dass ihn seine damalige Ehefrau – für ihn völlig unterwartet – zur Jahreswende 2007/2008 aufgefordert habe, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Den Grund dazu sieht er in der Person des französischen Staatsangehörigen F._______, mit dem B._______ später gar eine eigene Wohnung bezogen habe. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, seine Ehefrau habe ihn im Januar 2008 wegen dieses (neuen) Freundes verlassen (vgl. Stellungnahme vom 18. Juni 2012). 8.2 8.2.1 Die damalige Ehefrau machte in ihrer schriftlichen Befragung als Auskunftsperson hingegen geltend, es handle sich bei F._______ um einen langjährigen Arbeitskollegen, der mit dem Scheitern ihrer Ehe nichts zu tun habe und erst nach der Trennung von ihrem Ehemann zu einem guten Freund bzw. Partner geworden sei. Aus den Akten ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass B._______ Mitte April 2008 in einer Nachbargemeinde eine eigene Wohnung gemietet hatte, bevor sie zu ihrer im selben Mehrfamilienhaus wohnhaften Mutter zog (vgl. Stellungnahme vom 30. Juli 2010). Ihren Angaben zufolge bezog sie mit F._______ erst im September 2010 eine gemeinsame Wohnung in einer andern Wohnregion (Seeland). Ihr Freund sei jedoch bereits einen Monat später wieder ausgezogen, weil sie mehr Zeit für sich alleine gebraucht habe (vgl. Parteibefragung anlässlich der Scheidungsverhandlung vom 10. Mai 2012). 8.2.2 Dem Scheitern der ehelichen Beziehung sollen laut Darstellung der früheren Ehegattin vielmehr jahrelange Spannungen zwischen den Eheleuten vorausgegangen sein. So ist etwa im Eheschutzgesuch vom 22. April 2008, welches die Ehefrau durch ihren damaligen Rechtsvertreter einreichen liess, die Rede von "anhaltenden Schwierigkeiten im ehelichen Zusammenleben, die sich leider als unüberwindbar erwiesen" und zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes geführt hätten. In einer polizeilichen Befragung vom 22. Mai 2008 gab die Ehefrau zu Protokoll, sie hätten oft Streit, insbesondere wegen der Eifersucht des Ehemannes. Die bei den Grosseltern im Libanon lebenden Kinder seien denn auch immer sein Druckmittel gewesen, habe er doch gewusst, dass sie ihn nicht verlassen werde, solange sich die Kinder im Ausland befänden. In ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom 30. Juli 2010 führte die Ehefrau auf
C-439/2013 entsprechende Frage aus, Schwierigkeiten hätte es wegen der Eifersucht des Ehemannes, seiner Untreue, seinem Misstrauen und seinen Aggressionen gegeben, auch wegen ihrer Schulden und unterschiedlichen Vorstellungen über die Unterbringung der Kinder und deren Betreuung. Dabei seien die Kinder ein Druckmittel gewesen, um sie gefügig zu machen. Trennungsgedanken seien nach dem (bis Mitte August 2006 dauernden) Libanonkrieg aufgekommen, als ihr Ehemann ihr eröffnet habe, dass die gemeinsamen Kinder trotz unsicherer politischer Situation bei seinen Eltern verbleiben würden. Nach etlichen Nervenzusammenbrüchen habe sie ihm Ende Dezember 2007 gesagt, dass sie "definitiv nicht mehr so weitermachen" könne. Sie hätten sich jahrelang gestritten und wieder versöhnt, wobei die Streitigkeiten immer heftiger geworden seien. 8.2.3 In einer ergänzenden Stellungnahme vom 15. Juni 2011 wies die damalige Ehefrau darauf hin, dass es in ihrer Beziehung wegen finanziellen Problemen, aber auch wegen des Kulturunterschiedes von Anfang an schwierig gewesen sei. Für ihre Ehe und ihre Kinder habe sie in der Hoffnung, alles werde mit der Zeit besser, die Probleme "runtergespielt". Ihr Ehemann sei schon immer der Überzeugung gewesen, dass sich ihre Situation in jeder Hinsicht erheblich verbessern würde, wenn er eingebürgert würde. Sie habe gehofft, dass ihre Kinder dann endlich in die Schweiz zurückkehren würden. Der Glaube daran habe sie veranlasst, die gemeinsame Erklärung zu unterschreiben. In diesem Zusammenhang wirft sie die Frage auf, wie er wohl reagiert hätte, wenn sie nicht unterschrieben hätte. Ihr Ehemann habe den Kontakt zu ihren gemeinsamen Kindern lange Zeit sabotiert, so dass es ihr nur mit Hilfe ihrer Anwältin gelungen sei, seit etwa zwei Monaten telefonischen Kontakt zu ihnen zu haben. Ihrem Ehegatten sei sie ausgeliefert gewesen, habe doch der Weg zu ihren Kindern nur über ihn geführt. Sie habe Angst vor den Konsequenzen gehabt sowie davor, ihre Kinder definitiv zu verlieren. Dasselbe ergibt sich aus den beigezogenen Scheidungsakten, in welchen die Rechtsvertreterin der Ehefrau die Ehe zwischen den Parteien als grosse Tragödie bezeichnete und darauf hinwies, dass die Klägerin von ihrem Ehemann über Jahre hinweg unter grossen Druck gesetzt und zunehmend destabilisiert worden sei, was sich mit zunehmender Ehedauer verschlimmert habe. Aus Furcht, durch eine Trennung den Kontakt zu ihren Kindern vollends zu verlieren, habe sie diesen Schritt lange Zeit hinausgezögert. Erst als der Leidensdruck Ende 2007 zu gross geworden sei, habe sie sich trotz grosser Ängste zu diesem Schritt entschlossen (vgl. Scheidungsklage vom 25. Oktober 2010).
C-439/2013 8.3 Der Parteivertreter des Beschwerdeführers wirft der Vorinstanz des Weiteren vor, allzu sehr auf die Aussagen der geschiedenen Ehefrau abgestellt zu haben. Deren Ausführungen stünden im Zusammenhang mit den Kindern und es lasse sich die Vermutung nicht von der Hand weisen, dass diese im Lichte eines schlechten Gewissens gegenüber den Kindern zu lesen seien und im Bestreben, die Schuld für das Scheitern der Beziehung nicht auf sich nehmen zu müssen (F._______). Solche Erklärungsversuche greifen unter den vorliegenden Begebenheiten zu kurz. Aufgrund der Aktenlage ist nämlich nicht davon auszugehen, dass der langjährige Arbeitskollege und spätere Freund der Ex-Ehefrau Grund zur endgültigen Trennung des Ehepaares Ende 2007/Anfang 2008 war, zumal B._______ sich erst rund drei Jahre später dazu entschloss, mit diesem zusammen eine gemeinsame Wohnung zu beziehen. Die widerspruchsfreien und in sich schlüssigen Aussagen und Stellungnahmen der Ex-Ehefrau im Nichtigkeits-, Eheschutz- und Scheidungsverfahren (vgl. insb. E. 8.2.2 und 8.2.3 hiervor) lassen vielmehr darauf schliessen, dass die erwähnten jahrelangen Spannungen zwischen den Ehegatten zum Scheitern der ehelichen Beziehung geführt haben. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Umstände stellen mithin keine ausserordentlichen Ereignisse dar, die zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung geführt haben könnten. 8.4 Der Parteivertreter hebt sodann hervor, die damalige Ehefrau seines Mandanten habe die gemeinsame Erklärung vom 26. November 2007 aus freiem Willen unterzeichnet. Ausserdem habe sie in der am 10. Mai 2012 unterzeichneten Scheidungskonvention bestätigt, dass die obgenannte Erklärung im damaligen Zeitpunkt korrekt gewesen sei. Im Kontext ihres raschen und finalen Entschlusses zur Trennung (siehe E. 7.2 hiervor) wird allerdings offensichtlich, dass diese Vorbringen blosse Schutzbehauptungen darstellen. Dies gilt umso mehr, als in der Ehe bis und mit Einbürgerungsverfahren keine besonderen Schwierigkeiten aufgetreten sein sollen. Mit Blick auf das Interpretieren der Äusserungen der schweizerischen Ex-Frau wäre hinzuzufügen, dass die schweizerische Ehegattin in vielen Missbrauchsfällen oft nicht selbst hintergangen und zwecks Täuschung der Behörden instrumentalisiert wird, sondern sie an der Täuschung mehr oder weniger bewusst mitwirkt. Dies kann geschehen, indem sie zu einer Ausländerrechtsehe Hand bietet (wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte bestehen). Weit häufiger kommt vor, dass in einer ursprünglich intakten Ehe irgendwann der Ehewille dahinfällt, zwi-
C-439/2013 schen den Ehegatten jedoch Einvernehmen darüber besteht, die Ehe vorerst weiterzuführen, um dem ausländischen Partner die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung nicht zu nehmen (siehe beispielsweise Urteil des BVGer C-4352/2013 vom 8. September 2014 E. 9.2 mit Hinweis). Die Ex-Ehefrau machte denn auch diesbezüglich geltend, sie habe gehofft, dass mit der erleichterten Einbürgerung des Ehemannes ihre Kinder endlich in die Schweiz zurückkehren würden. Der Glaube daran habe sie veranlasst, die Erklärung zu unterschreiben (vgl. auch das Urteil des BVGer C-5043/2010 vom 15. Februar 2013 E. 9.3). In diesem Zusammenhang warf sie die rhetorische Frage auf, wie ihr Ehemann wohl reagiert hätte, wenn sie nicht unterschrieben hätte (vgl. die ergänzende Stellungnahme vom 15. Juni 2011). Dies lässt ohne Zweifel darauf schliessen, dass zum fraglichen Zeitpunkt kein auf Seiten beider Partner authentischer Ehewille im Sinne der Rechtsprechung mehr vorlag (siehe vorangehende E. 3.2). 8.5 Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass die Initiative zur Trennung und Scheidung einseitig von der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers ausgegangen sein soll, kann die erleichterte Einbürgerung doch nicht als "Belohnung" für eigenes eheliches Wohlverhalten betrachtet werden. Mit dem einheitlichen Bürgerrecht der Ehegatten wollte der Gesetzgeber vielmehr ihre gemeinsame Zukunft fördern (vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, welcher Ehepartner für die Auflösung der Ehe die Hauptverantwortung trägt. Zu prüfen ist lediglich, ob aufgrund der gesamten Umstände für den Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung und der Einbürgerung eine intakte und stabile Ehesituation angenommen werden kann (siehe Urteil des BVGer C-4576/2013 vom 12. Juni 2014 E. 11.4 mit Hinweisen). Es bleibt daher bei der Vermutung, die Auflösungserscheinungen in der Ehe hätten über einen längeren Zeitabschnitt hinweg ihren Lauf genommen und sich schon vor der erleichterten Einbürgerung zu manifestieren begonnen. Dies umso mehr, als zwischen erleichterter Einbürgerung und tatsächlicher Trennung – wie mehrfach erwähnt – eine sehr enge zeitliche Abfolge von lediglich sechs Wochen bestand. 8.6 Unbeachtlich zu bleiben hat in diesem Zusammenhang jedenfalls der Einwand des Rechtsvertreters, bis im Dezember 2007 sei behördlich kein einziger Vorfall registriert, der Rückschlüsse auf allfällige Spannungen in der Beziehung der Eheleute E._______ zuliesse. Vielmehr werde der Umgang der Betroffenen in den drei Referenzschreiben als sehr herzlich beschrieben. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass Referenzen von
C-439/2013 Freundinnen, Freunden und Bekannten, die von der Vorinstanz im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens einholt worden waren, die Wahrnehmung durch Drittpersonen über das äussere Erscheinungsbild des Ehepaares (gemeinsame Wohnung bzw. gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit) schildern. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. dazu Urteil des BVGer C-2263/2011 vom 11. September 2013 E. 7.5 mit Hinweisen). 9. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung in Frage zu stellen, wonach zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau im Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung keine intakte, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft (mehr) bestand. Es ist demnach davon auszugehen, dass die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 BüG durch falsche Angaben bzw. das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen wurde. Damit sind die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ebenfalls erfüllt. Gründe, die es rechtfertigen würden, ermessensweise von der Regelfolge der Nichtigerklärung abzusehen, werden keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
C-439/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K […] zurück) – den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: