Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil vom 6.05.2019 (9C_641/2018)
Abteilung III C-4381/2017
Urteil v o m 1 4 . August 2018 Besetzung Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Marion Sutter.
Parteien A._______, (Serbien), ohne Zustelldomizil in der Schweiz, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente, Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017.
C-4381/2017 Sachverhalt: A. A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am (…) 1943 geboren (IV-act. 12. S. 8) und ist serbischer Staatsangehöriger (IV-act. 12 S. 1). Am 6. März 1972 heiratete er die am (…) 1953 geborene (vgl. IV-act. 12 S. 3) B._______ (im Folgenden: Ehefrau des Beschwerdeführers; IV-act. 12 S. 6). Der Ehe entsprang die Tochter C._______, geb. (…) 1973 (IV-act. 12 S. 15, 19 S. 1) sowie der Sohn D._______, geb. (…) 1980 (IV-act. 12 S. 12, 19 S. 1). In den Jahren 1974 bis 2006 hat der Beschwerdeführer in der Schweiz gearbeitet und entsprechende Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: AHV/IV) geleistet (IV-act. 20/29). B. Mit Formular vom 20. Februar 2008 meldete sich der Beschwerdeführer zum Bezug einer Altersrente bei der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK (im Folgenden: Vorinstanz) an (IV-act. 1). Am 8. Oktober 2008 holte die Vorinstanz beim Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen zur Prüfung seines Gesuchs um eine Altersrente ein (IV-act. 3). Am 15. Dezember 2008 gingen bei der Vorinstanz der ausgefüllte „Antrag auf Auszahlung der AHV/IV-Leistungen auf ein persönliches Bankkonto“ vom 27. November 2008 (IV-act. 14) sowie Unterlagen zur Identität, zum Familienstand und zu den in der Schweiz ausgeübten Arbeiten des Beschwerdeführers (IV-act. 11-13) ein. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2008 sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 eine ordentliche Altersrente im Betrag von Fr. 1‘503.– zu. Der Rentenberechnung legte sie ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 71‘136.–, eine unvollständige Beitragsdauer von 31 Jahren und 9 Monaten sowie die Rentenskala 31 zu Grunde (IV-act. 9). C. Am 11. Juni 2013 übermittelte die Vorinstanz dem slowenischen Versicherungsträger die „Bescheinigung des Versicherungsverlaufes in der Schweiz“ (Formular E 205 CH) betreffend den Beschwerdeführer (IV-act. 20 f.). Mit Verfügung vom 27. Januar 2017 sprach die Vorinstanz der Ehefrau des Beschwerdeführers eine Altersrente im Betrag von Fr. 1‘835.– mit Wirkung ab dem 1. Februar 2017 zu. Der Rentenberechnung legte sie ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 50‘760.–, Erziehungsgutschriften für 11.5 Jahre, eine Beitragsdauer von 43 vollen Versicherungsjahren, sowie die Rentenskala 44 zu Grunde (BVGer-act. 9). Mit
C-4381/2017 Verfügung vom 27. Januar 2017 setzte die Vorinstanz ausserdem die dem Beschwerdeführer zugesprochene ordentliche Altersrente – infolge Einkommenssplitting und Plafonierung der beiden Renten – mit Wirkung ab dem 1. Februar 2017 auf neu Fr. 1‘370.– pro Monat fest, unter Berücksichtigung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 59‘220.–, Erziehungsgutschriften für 11 Jahre, einer (weiterhin) unvollständigen Beitragsdauer von 31 Jahren und 9 Monaten sowie der Rentenskala 31 (vgl. IV-act. 25). C.a Gegen die Verfügung vom 27. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Februar 2017 Einwände bei der Vorinstanz. Er machte geltend, die vorinstanzliche Aufstellung seines Einkommens sei nicht korrekt. Die Vorinstanz habe namentlich seine Arbeitsjahre in Slowenien sowie die entsprechenden Versicherungsbeiträge nicht berücksichtigt (IV-act. 27 S. 3). Seiner Einsprache legte der Beschwerdeführer mehrere Lohnabrechnungen bei (IV-act. 35 S. 4, 8-10). C.b Mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie führte zur Begründung aus, die Ehefrau des Beschwerdeführers beziehe seit dem 1. Februar 2017 eine Altersrente. Deshalb habe die Vorinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31 AHVG (SR 831.10) neu festsetzen müssen. Gemäss dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK) habe der Beschwerdeführer während insgesamt 31 Jahren und 9 Monaten AHV-Beiträge geleistet. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Lohnabrechnungen belegten Einkommen betreffend die Monate Februar 1991, Februar 1992, Juni 1999, Dezember 2004 und Dezember 2005, welche in seinem IK-Auszug bereits erfasst seien. Die Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten sei weder in der schweizerischen Gesetzgebung noch im anwendbaren Sozialversicherungsabkommen vorgesehen. Auf den Beschwerdeführer finde daher die Rentenskala 31 Anwendung. Die Rente sei aufgrund des durchschnittlichen Jahreseinkommens, welches sich grundsätzlich gestützt auf die IK-Einträge ergebe, berechnet worden. Gemäss Art. 29quienquies Abs. 3 AHV seien die Einkommen, welche Ehegatten während der gemeinsamen Ehejahre erzielt hätten, zu teilen und je zur Hälfte dem anderen Ehegatten anzurechnen. Dieser Teilung unterlägen lediglich die Einkommen aus Zeiten, als die Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen seien. Nicht zu teilen sei das im Jahr der Eheschliessung erzielte Einkommen. Vorliegend seien daher die Einkommen der Jahre 1974 bis und mit 2006 zu teilen. Schliesslich seien die Renten zu plafonieren, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente hätten. Deshalb seien vorliegend die
C-4381/2017 Altersrenten des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau proportional zu kürzen. Insgesamt habe die Vorinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. Januar 2017 damit korrekt berechnet (IV-act. 35). D. Diesen Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 zog der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 31. Juli 2017 weiter ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Zusprechung einer höheren Altersrente. Zur Begründung führte er aus, er verfüge über praktisch kein Geld (pro Tag könne er lediglich EUR 5.– ausgeben). Insgesamt habe er während 38 Jahren gearbeitet, hiervon während 31 Jahren, acht Monaten und 23 Tagen in der Schweiz sowie während sechs Jahren, drei Monaten und neun Tagen in Slowenien. Die von der Vorinstanz berechnete Altersrente sei unter Berücksichtigung dieser Beitragszeiten zu überprüfen (BVGer-act. 1). E. Mit informellem Schreiben vom 9. August 2017 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben, da es das Völkerrecht nicht gestatte, Mitteilungen durch die Post nach Serbien zuzustellen (BVGer-act. 3). Innert der angesetzten Frist ging keine Rückmeldung des Beschwerdeführers ein. F. Mit der via schweizerische Botschaft in Serbien zugestellten Verfügung vom 4. Oktober 2017 (inkl. serbischer Übersetzung) forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer erneut auf, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu nennen (BVGer-act. 4). Auch diese Frist lief ungenutzt ab. G. Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu bestätigen. Zur Begründung gab sie im Wesentlichen die Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 3. Juli 2017 wieder. Sie ergänzte, die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, insbesondere die sinngemässe Angabe, er befinde sich in einer prekären finanziellen Situation, änderten nichts an jenen Ausführungen (BVGeract. 7).
C-4381/2017 H. Am 23. März 2018 übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht ergänzend zu den vorinstanzlichen Akten die Verfügung vom 27. Januar 2017 betreffend die Altersrente der Ehefrau des Beschwerdeführers (BVGer-act. 9). I. Mit Verfügung vom 16. April 2018 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, zu der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers (Fr. 15.– weniger als gemäss der Berechnung der SAK) Stellung zu nehmen (BVGer-act. 10). J. In ihrer Stellungnahme vom 25. April 2018 hielt die Vorinstanz an der Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers gemäss ihrem Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 fest. Die Abweichungen im Vergleich zur Berechnung des Bundesverwaltungsgerichts erklärte sie im Detail, zum Beispiel mit Aufrundungen von Zwischenergebnissen, und ergänzte im Übrigen die Begründung der von ihr vorgenommenen Neuberechnung der Altersrente (BVGer-act. 13). K. Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht in die Stellungnahme der Vorinstanz vom 25. April 2018 zu nehmen sowie innert 30 Tagen eine Replik einzureichen (BVGer-act. 14). Die Verfügung wurde am 15. Mai 2018 im Bundesblatt (BBl) publiziert (BVGer-act. 15). Innert der angesetzten Frist hat der Beschwerdeführer weder Einsicht in die Stellungnahme der Vorinstanz genommen noch eine Replik eingereicht. L. Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 informierte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer, dass es beabsichtige, den angefochtenen Einspracheentscheid zu seinen Ungunsten zu ändern, und gewährte ihm die Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen oder seine Beschwerde zurückzuziehen (BVGer-act. 17). Die Verfügung wurde am 26. Juni 2018 im Bundesblatt publiziert (BVGer-act. 20). Innert der angesetzten Frist reichte der Beschwerdeführer weder eine Stellungnahme ein noch zog er seine Beschwerde zurück.
C-4381/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 2. Da der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung und vorgängiger Erläuterung der aus der Nichtbefolgung resultierenden Konsequenzen kein Zustellungsdomizil in der Schweiz angegeben hat, ist ihm das Dispositiv des vorliegenden Urteils gemäss Art. 36 Bst. b i.V.m. Art. 11b Abs. 1 VwVG mittels Notifikation im Bundesblatt zuzustellen. 3. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017, mit dem die Vorinstanz ihre Verfügung vom 27. Januar 2017 respektive die darin mit Wirkung ab dem 1. Februar 2017 neu festgesetzte Altersrente des Beschwerdeführers bestätigt hat. Streitig und vorliegend zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2017 korrekt festgesetzt hat, insbesondere unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beitragszeiten. 4. Die auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren rechtlichen Grundlagen sind im Nachfolgenden wiederzugeben. 4.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in Serbien. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b; 122 V 381 E. 1
C-4381/2017 m.w.H.). Die Schweiz hat mit Serbien kein neues Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen, weshalb für Bürger von Serbien weiterhin das Sozialversicherungsabkommen zur Anwendung kommt (vgl. Urteil des BVGer C-5325/2014 vom 20. Dezember 2017 E. 6.1). Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialversicherungsabkommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach ist die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine schweizerische Invalidenrente hat, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften zu beantworten (vgl. Art. 4 des Sozialversicherungsabkommens). 4.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 4.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 3. Juli 2017) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Diese sind indessen soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1). 4.4 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Die Frage, ob die Vorinstanz die Altersrente des Beschwerdeführers korrekt neu berechnet hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den per 1. Januar 2009 (Eintritt des Versicherungsfalls gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG; vgl. Sachverhalt Bst. A) gültigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV (SR 831.101).
C-4381/2017 5. 5.1 Anspruch auf eine Altersrente haben Männer, die das 65. Altersjahr und Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG kann eine Altersrente um ein oder zwei Jahre vorbezogen werden, was jedoch eine entsprechende Kürzung der Rente mit sich zieht (vgl. Art. 40 Abs. 2 AHVG). 5.2 Renten der AHV werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, der Erwerbseinkommen sowie der Erziehungsoder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b) und für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (lit. c). 5.3 Versicherten wird für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor
C-4381/2017 Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG). Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre angerechnet. Keine Anrechnung einer Gutschrift erfolgt in dem Jahr, in welchem der Anspruch auf Erziehungsgutschriften entsteht. Dafür ist eine Gutschrift anzurechnen im Jahr, in dem der Anspruch erlischt (Art. 52f Abs. 1 AHVV). 5.4 Für die zu berücksichtigenden Jahreseinkommen sowie die Dauer und Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf das individuelle Konto (IK) abgestellt, welches für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in welches die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. AHVV). Die ermittelte Einkommenssumme wird mit einem Aufwertungsfaktor multipliziert (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Aufwertungsfaktoren werden ermittelt, indem der Rentenindex für die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung durch den mit 1,1 gewichteten Durchschnitt der Lohnindizes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in das individuelle Konto des Versicherten bis zum Vorjahr des Eintritts des Versicherungsfalles geteilt wird (Art. 51bis Abs. 2 AHVV). 5.5 Bei verheirateten Personen gilt nachfolgende Regelung: Gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet („Splitting“). Die Einkommensteilung wird unter anderem vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (Bst. a). Der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 Bst. b AHVG). Wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben, beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente (sogenannte Rentenplafonierung; Art. 35 Abs. 1 Bst. a AHVG). Damit kommt es gegebenenfalls zu einer proportionalen Kürzung der beiden Einzelrenten (Art. 35 Abs. 3 AHVG). Diese beginnt im Monat nach dem zweiten Versicherungsfall oder der Heirat zweier AHV/IV-Rentner (MARCO REICHMUTH, AHV-Renten, in: Recht der sozialen Sicherheit, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band XI, 2014, S. 881, Rz. 24.126). Weisen nicht beide Ehegatten eine vollständige Beitragsdauer auf, so wird der Höchstbetrag der beiden Renten ermittelt, indem die Summe aus dem Prozentanteil der niedrigeren Rentenskala und dem doppelten Prozentanteil der höheren Rentenskala durch drei geteilt wird (Art. 53bis AHVV).
C-4381/2017 5.6 Muss eine Altersrente neu festgesetzt werden, weil der Ehegatte rentenberechtigt oder die Ehe aufgelöst wird, so bleiben die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend. Die aufgrund dieser Bestimmungen neu festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen (Art. 31 AHVG). 6. Der am (…) 1943 geborene Beschwerdeführer hat seit dem 1. Januar 2009 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente auf der Basis einer unvollständigen Beitragsdauer von 31 Jahren und 9 Monaten sowie einem massgebenden Durchschnittseinkommen von Fr. 71‘136.– (Verfügung vom 22. Dezember 2008; IV-act. 9). Nachdem der Versicherungsfall Alter bei der am (…) 1953 geborenen Ehefrau des Beschwerdeführers am (…) 2017 eingetreten war (vgl. Verfügung vom 27. Januar 2017 in BVGer-act. 17), nahm die Vorinstanz eine Aufteilung der Einkommen der Ehegatten während der gemeinsamen Ehe (Einkommenssplitting) sowie eine Plafonierung der beiden Altersrenten vor und setzte die Altersrente des Beschwerdeführers neu auf Fr. 1‘370.– fest. 6.1 Der Beschwerdeführer weist – mit Ausnahme von Januar 2006 – durchgehende Versicherungszeiten von Mai 1974 bis Februar 2006 auf (IV-act. 20). Er hat am 6. März 1972 geheiratet (IV-act. 12 S. 6). Der Versicherungsfall Alter (65 Jahre, vgl. E. 5.1) ist beim Beschwerdeführer am (…) 2008 eingetreten. Sein Anspruch auf eine Altersrente begann daher am 1. Januar 2009 (vgl. E. 5.1; Sachverhalt Bst. B). 6.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in den Jahren 1973 bis 2007 Beiträge an die schweizerische AHV/IV bezahlt hat. Die Vorinstanz hat damit zu Recht festgehalten, dass die Einkommen der Ehegatten der Jahre 1974 bis 2006 zu teilen waren (vgl. E. 5.5). Die von der Vorinstanz berücksichtigten Einkommen in den Jahren 1974 bis 2006 von insgesamt Fr. 1‘489‘364.– beim Beschwerdeführer sowie Fr. 758‘082.– bei der Ehefrau des Beschwerdeführers entsprechen den Einträgen im ACOR-Berechnungsblatt (IV-act. 19). Die Vorinstanz hat anschliessend das Einkommenssplitting durchgeführt. Dieses ergibt – unter Berücksichtigung der im Berechnungssystem ACOR automatisch vorgenommenen Rundungen der Zwischenergebnisse – für die Jahre 1974 bis 2006 ein Einkommen von Fr. 1‘123‘747.– pro Ehegatte.
C-4381/2017 6.3 Dieses Einkommen ist gemäss Art. 51bis Abs. 2 AHVV aufzuwerten. Gemäss Ziff. 5301 der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), gültig ab dem 1. Januar 2003 (Stand 1. Januar 2017) wird hierfür die Einkommenssumme mit einem Aufwertungsfaktor multipliziert, der nach dem Kalenderjahr bestimmt wird, in welchem der massgebende erste IK-Eintrag vorgenommen wurde. Vorliegend wurde der erste IK-Eintrag im Jahr 1974 vorgenommen. Der Versicherungsfall ist am (…) 2008 (E. 6.1) eingetreten. Massgebend ist damit die Tabelle „Eintrittsabhängige pauschale Aufwertungsfaktoren: Eintritt des Versicherungsfalles im Jahre 2008“ (abzurufen unter: https://www.ahviv.ch/Portals/0/Documents/Downloads/Aufwertungsfaktor/af-2008.pdf; zuletzt besucht am 28. Mai 2018). Für das Jahr 1974 sieht diese einen Aufwertungsfaktor von 1.164 vor. Damit resultiert vorliegend ein aufgewertetes Gesamteinkommen von Fr. 1‘308‘042.– (Fr. 1‘123‘747.– x 1.164). Der Beschwerdeführer weist eine Beitragsdauer von 31 Jahren und 9 Monaten auf, entsprechend 381 ([31 x 12] + 9) Monate. Das durchschnittliche aufgewertete Monatseinkommen beträgt damit Fr. 3‘433.20 (Fr. 1‘308‘042.– / 381) sowie das durchschnittliche aufgewertete Jahreserwerbseinkommen Fr. 41‘198.– (Fr. 3‘433.20 x 12). 6.4 Für die Erziehung der Kinder C._______, geb. (…) 1973, und D._______, geb. (…) 1980, stehen dem Beschwerdeführer überdies für die Jahre 1974 (Jahr nach der Geburt der älteren Tochter C._______; vgl. E. 5.3) bis 1996 (16. Altersjahr des jüngeren Sohnes D._______; vgl. E. 5.3), und damit grundsätzlich für die Dauer von 23 Jahren, Erziehungsgutschriften zu. Im Jahr 1974 war der Beschwerdeführer indessen nicht während des ganzen Jahres AHV-versichert (erster IK-Eintrag im Mai 1974). Nachdem Erziehungsgutschriften immer lediglich als ganze Erziehungsjahre angerechnet werden können (E. 5.3, drittletzter Satz), stehen dem Beschwerdeführer 22 halbe Erziehungsgutschriften respektive 11 ganze Erziehungsgutschriften zu. Der jährliche Betrag der Erziehungsgutschrift entspricht nach Art. 29sexies Abs. 2 AHVG der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs, vorliegend dem 1. Januar 2009. Im Jahr 2009 betrug die Minimalrente Fr. 13'680.–. (vgl. Verordnung 09 vom 26. September 2008 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [SR 831.108; in Kraft bis 31. Dezember 2010]). Die dreifache minimale jährliche Altersrente beträgt damit Fr. 41‘040.–. Für die Dauer von 11 Jahren sind dem Beschwerdeführer somit Erziehungsgutschriften im Betrag von insgesamt Fr. 451‘440.– anzurechnen. Der Durchschnitt der Erziehungsgutschriften https://www.ahv-iv.ch/Portals/0/Documents/Downloads/Aufwertungsfaktor/af-2008.pdf https://www.ahv-iv.ch/Portals/0/Documents/Downloads/Aufwertungsfaktor/af-2008.pdf
C-4381/2017 ergibt sich aus der Division der anrechenbaren Erziehungsgutschriften durch die für die Ermittlung des Durchschnittes aus Erwerbseinkommen massgebende Beitragsdauer (RWL Ziff. 5486). Vorliegend ist somit der Durchschnitt der Erziehungsgutschriften im Betrag von Fr. 14‘219.– (Fr. 451‘440.– / 381 x 12; vgl. E. 6.3 zweitletzter Satz) zum durchschnittlichen Jahreseinkommen des Beschwerdeführers hinzuzurechnen. 6.5 Die Summe von Erwerbseinkommen und Erziehungsgutschriften beträgt damit Fr. 55‘417.– (Fr. 41‘198.– + 14‘219.–). Dieser Wert ist praxisgemäss auf den nächsthöheren Wert der anwendbaren Rententabelle aufzurunden. 6.5.1 Nach Art. 31 AHVG bleiben bei der Neufestsetzung der Altersrente infolge Plafonierung (Eintritt des Ehegatten ins Rentenalter) die im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften massgebend, wobei die aufgrund dieser Bestimmungen neu festgesetzte Rente in der Folge auf den neuesten Stand zu bringen ist (vgl. E. 5.6). Vorliegend hat die Vorinstanz im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung im Dezember 2008 zu Recht (gemäss S. 9 der nachfolgend zitierten Rententabellen 2009 sind diese anwendbar für die ab dem 1. Januar 2009 neu entstehenden Renten; vgl. hierzu E. 5.6 sowie Art. 21 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 53 AHVV) die „Rententabellen 2009 AHV/IV“, gültig ab dem 1. Januar 2009 (abrufbar unter: https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/storage/documents/365/365_9_fr.pdf; zuletzt besucht am 30. Mai 2018) angewandt. So berechtigt das in der Verfügung vom 22. Dezember 2008 (IV-act. 9) aufgeführte massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 71‘136.– gemäss der Rententabelle 2009, Rentenskala 31, zu dem ihm mit ebendieser Verfügung zugesprochenen Rentenbetrag von Fr. 1‘503.– (vgl. Sachverhalt Bst. B). Die Vorinstanz hat demzufolge sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 (S. 4) als auch in der Stellungnahme vom 25. April 2018 (S. 4) für die Neuberechnung der Altersrente des Beschwerdeführers zu Unrecht auf die im Jahr 2008 (Eintritt des Versicherungsfalles) gültige Rententabelle des Jahres 2008, Rentenskala 31, abgestellt. Anwendbar ist die ab dem 1. Januar 2009 (Beginn des Rentenanspruchs) gültige Rententabelle, Skala 31. 6.5.2 Das vorliegend massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 55‘417.– (vgl. E. 6.4 letzter Satz) ist gemäss der Rentenskala 31 des Jahres 2009 aufzurunden auf den nächsthöheren Wert von Fr. 56‘088.–. Dieser Wert ist gemäss Art. 31 AHVG auf https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/storage/documents/365/365_9_fr https://www.bsvlive.admin.ch/vollzug/storage/documents/365/365_9_fr
C-4381/2017 den neuesten Stand zu bringen. Das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 56‘088.– im Jahr 2009 entspricht einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 57‘810.– im Jahr 2015 (siehe Verordnungen über die Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO in den Fassungen vom 1. Januar 2009 bis zum 15. Oktober 2014 [SR 831.108]). Dieses massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 57‘810.– berechtigt im Jahr 2017 grundsätzlich zu einer Altersrente von Fr. 1‘404.– (vgl. Rentenskala 31, gültig ab dem 1. Januar 2015). 6.6 Zu prüfen bleibt eine allfällige Rentenplafonierung. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht ausführte, bestimmt sich der vorliegend anwendbare Höchstbetrag der Altersrente – basierend auf der Rentenskala 44 betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie der Rentenskala 31 betreffend den Beschwerdeführer – gemäss der Rentenskala 40 ([44 x 2 + 31] / 3; vgl. E. 5.5 letzter Satz). Die Summe der Altersrenten vor der Plafonierung des Beschwerdeführers (von Fr. 1‘404.–) sowie seiner Ehefrau (von Fr. 1‘899.–; siehe Einsprachebegründung S. 5 oben; vgl. für nach Plafonierung: BVGer-act. 9) von insgesamt Fr. 3‘303.– übersteigt die maximale Rente von Fr. 3‘204.– (150 % der Höchstrente der Rentenskala 40 von Fr. 2‘136.– [gemäss Rententabelle des Jahres 2015]). Die Vorinstanz hat damit die Altersrente des Beschwerdeführers zu Recht anteilsmässig gekürzt. Es resultiert ein (plafonierter) Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Altersrente im Betrag von Fr. 1‘362.– (Fr. 1‘404.– x 3‘204.– / 3‘303.–). 6.7 Die vom Bundesverwaltungsgericht ermittelte Altersrente des Beschwerdeführers von Fr. 1‘362.– beträgt Fr. 8.– weniger als die durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Januar 2017 respektive mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 neu berechnete Altersrente im Betrag von Fr. 1‘370.–. Die Abweichung liegt – wie in der Erwägung 6.5 ausführlich dargelegt – darin begründet, dass die Vorinstanz das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen des Beschwerdeführers auf den nächsthöheren Wert der Rentenskala 31 des Jahres 2008 anstatt des Jahres 2009 aufgerundet hat; das hat sich vorliegend zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt (er fiel im Jahr 2008 – im Vergleich zur Rententabelle des Jahres 2009 – in die nächsthöhere Marge [Maximaleinkommen], was nach entsprechender Indexierung dieses Maximaleinkommens zu einem entsprechend höheren Maximaleinkommen und damit einem ebenfalls höheren Rentenanspruch im Jahr 2017 führte). Nachdem die Differenz von Fr. 8.– pro Monat, entsprechend Fr. 96.– pro
C-4381/2017 Jahr, nicht unerheblich ist, ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 diesbezüglich zu Ungunsten des Beschwerdeführers (reformatio in peius) zu ändern, wie mit Verfügung vom 18. Juni 2018 (publiziert im BBl am 26. Juni 2018; vgl. Sachverhalt Bst. L) angedroht. 7. Der Beschwerdeführer bringt vor, es seien bei der Festlegung der schweizerischen Altersrente auch die von ihm während der mehrjährigen Ausübung einer Berufstätigkeit in Slowenien geleisteten Versicherungsbeiträge zu berücksichtigen. Art. 10 des vorliegend anzuwendenden Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Jugoslawien (vgl. E. 4.1) lässt zwar die Zusammenrechnung von schweizerischen und serbischen Versicherungszeiten (N.B.: nicht aber die Berücksichtigung slowenischer Versicherungszeiten) zu, jedoch ausschliesslich in Bezug auf einen allfälligen Anspruch einer Versicherungsleistung des serbischen Versicherungsträgers. In Bezug auf den Anspruch auf eine schweizerische Altersrente ist weder in der schweizerischen Gesetzgebung noch im Sozialversicherungsabkommen die Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten vorgesehen. Entsprechend können vorliegend ausschliesslich die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt werden. 8. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Die mit Verfügung vom 27. Januar 2017 neu berechnete sowie mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 bestätigte Altersrente des Beschwerdeführers ist gemäss den vorangehenden Erwägungen zu reduzieren (vgl. E. 6.7). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 ist daher aufzuheben und die Altersrente des Beschwerdeführers ist mit Wirkung ab dem 1. Februar 2017 auf Fr. 1‘404.– neu festzusetzen. 9. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwerdeführer haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
C-4381/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Der Einspracheentscheid vom 3. Juli 2017 wird aufgehoben. 3. Die Altersrente des Beschwerdeführers wird mit Wirkung ab dem 1. Februar 2017 auf Fr. 1‘404.– neu festgesetzt. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Publikation des Dispositivs im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Franziska Schneider Marion Sutter
C-4381/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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