Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-429/2019
Urteil v o m 3 0 . April 2019 Besetzung Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Caroline Gehring, Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien A._______, (Italien) vertreten durch B._______, (Italien) Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Mitteilung vom 9. Januar 2019).
C-429/2019 Sachverhalt: A. A.a A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin), geboren 1963, Schweizer Bürgerin ist seit dem (…) 2004 verwitwet. Am 29. März 2004 meldete sich die damals in (…) wohnhafte Beschwerdeführerin zum Bezug einer Hinterlassenenrente an, welche ihr in der Folge mit Verfügung des Amtes für AHV und IV des Kantons Y._______ vom 30. April 2004 zugesprochen wurde. Per 18. September 2008 meldete sich die Versicherte von ihrer Wohnsitzgemeinde C._______ ins Ausland ab, um dort gemeinsam mit ihrem Lebenspartner, dem Schweizer Bürger B._______, geboren 1946, herumzureisen. Die ursprüngliche Wohnadresse blieb dabei zunächst als Zustelladresse bestehen. Nachdem das Amt für AHV und IV des Kantons Y._______ der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) am 11. Februar 2013 den Wegzug der Beschwerdeführerin ins Ausland gemeldet hatte, teilte ihr die Vorinstanz am 22. Februar 2013 mit, dass sie neu für die Versicherte zuständig sei. Am 6. Juni 2013 teilte das Amt für AHV und IV des Kantons Y._______ der Vorinstanz die neue Adresse der Beschwerdeführerin in Italien in der Gemeinde D._______ mit. Auf Verlangen der Vorinstanz reichte die Beschwerdeführerin in den Jahren 2013, 2014 sowie 2015 jeweils eine Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigung ihrer Wohnsitzgemeinde ein. Ebenso reichte sie im Jahr 2016 eine weitere von der Gemeinde D._______ ausgestellte Lebens- und Staatsangehörigkeitsbescheinigung ein, nachdem sie zuvor der SAK mit Schreiben vom 19. August 2016 mitgeteilt hatte, dass künftige Post an die neue Adresse in E._______ zuzustellen sei (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6802/2017 vom 2. November 2018 Sachverhalt Bst. A). A.b Nachdem die Versicherte und ihr Lebenspartner mit diversen Eingaben, insbesondere vom 21. Juli 2017, 13. August 2017, 16. August 2017, 22. August 2017 und 7. September 2017 sinngemäss um die Bestätigung ersucht hatten, dass sie künftig keine Lebensbescheinigung mehr einreichen müssten, wies die Vorinstanz dieses Begehren mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 ab und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Auszahlung der Rente vorübergehend eingestellt werde, wenn bis zum 27. Dezember 2017 keine gültige Lebens- und Zivilstandsbescheinigung bei ihr eintreffe. Im Weiteren wies die SAK darauf hin, dass diese «Feststellung» auch für künftige Jahre gelte. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom vom 25. Oktober 2017 wies die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 10. November 2017 ab (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-429/2019 C-6802/2017 vom 2. November 2018 Sachverhalt Bst. B.a bis B.c; vgl. auch Akten im vorliegenden Beschwerdeverfahren C-429/2019 [im Folgenden: BVGer-act.] 1 nicht paginierte Beilagen). Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. November 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. November 2018 nicht ein, da es dem einzig im Streit liegenden Hinweis der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin auch in Zukunft ihre Lebens- und Zivilstandsbescheinigungen fristgerecht einzureichen habe, den Verfügungscharakter absprach (vgl. E. 3.4 des Urteils); die angedrohte Sistierung der Rentenauszahlung war hingegen nicht vom Streitgegenstand erfasst, da die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss eine gültige Lebens- und Zivilstandsbescheinigung innert der von der Vorinstanz gesetzten Frist eingereicht hatte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6802/2017 vom 2. November 2018 E. 2.1 bis 2.5). Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Bevor das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6802/2017 vom 2. November 2018 ergangen war, forderte die Vorinstanz die Versicherte mit Schreiben vom 28. September 2018 erneut auf, eine aktuelle Lebens, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung einzureichen. Mit Schreiben vom 29. September 2018 gelangte die Versicherte zusammen mit ihrem Lebenspartner an das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und verlangte im Wesentlichen, dass das entsprechende Formular direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zugestellt werde. Im Weiteren ersuchte die Versicherte mit als «Einsprache» bezeichneter Eingabe vom 4. Oktober 2018 die Vorinstanz um schriftliche Bestätigung, dass die Formularzustellung nicht korrekt bzw. falsch sei. Zudem beantragte sie, dass die Formulare in Zukunft direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ gesendet werden sollen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 bestätigte das BSV der Versicherten, dass sowohl für sie als auch für ihren Lebenspartner anstelle der Lebens- und Zivilstandsbescheinigung auch ein aktueller Personenstandsausweis akzeptiert werde, der direkt beim zuständigen Zivilstandsamt angefordert und anschliessend unter Angabe der Versichertennummer der Vorinstanz zugestellt werden könne. Allfällige Gebühren gingen zu ihren Lasten. Damit erklärten sich die Versicherte und ihr Lebenspartner mit an das BSV adressierter Eingabe vom 15. November 2018 nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 9. Januar 2019 teilte die Vorinstanz der Versicherten mit, dass die Lebensbescheinigung nicht an sie zurückgelangt sei, weshalb die Auszahlung ihrer Rente vorübergehend eingestellt worden sei. Im Weiteren wies die SAK darauf hin, dass die Rentenzahlungen nach Erhalt des Dokuments wieder aufgenommen würden. Bevor sie die Mitteilung der
C-429/2019 SAK vom 9. Januar 2019 erhalten hatte, gelangte die Versicherte, vertreten durch ihren Lebenspartner, mit Eingabe vom 11. Januar 2019 erneut an die Vorinstanz und beantragte einerseits, dass ihre Rente ab Januar 2019 wieder ausbezahlt werde, und andererseits, dass mittels schriftlich anfechtbarer Verfügung auf ihre Vorbringen in den Eingaben vom 4. Oktober 2018 sowie vom 26. November 2018 eingegangen werde. Mit Eingabe vom 12. Januar 2019 ersuchte sie zudem das Zivilstandsamt der Stadt F._______, den erforderlichen Personenstandsausweis der Vorinstanz direkt zuzustellen (zum Ganzen vgl. die nicht paginierten Beilagen zu BVGeract. 1). C. C.a Mit Eingabe vom 16. Januar 2019 (Datum Postaufgabe) reichte die Versicherte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 ein und beantragte, dieses Schreiben sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, in Zukunft mindestens einmal jährlich ihr Formular Zivilstandsbescheinigung auf Deutsch direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zuzustellen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Vorinstanz sei gemäss dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts verpflichtet, das entsprechende Formular direkt dem Zivilstandsamt der Stadt F._______ zuzustellen (vgl. BVGer-act. 1). C.b Mit weiterer Eingabe vom 21. Januar 2019 (Datum Postaufgabe) hielt die Beschwerdeführerin, neu vertreten durch ihren Lebenspartner, an ihren Anträgen und deren Begründung fest und führte ergänzend aus, die Randziffern 11010 und 11013 RWL gälten in ihrem Falle nicht. Im Weiteren reichte sie eine gegen die Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 gerichtete und an die SAK adressierte «Einsprache» vom 16. Januar 2019 zur Kenntnisnahme nach, mit welcher sie die Vorinstanz aufforderte, einerseits die Mitteilung vom 9. Januar 2019 als rechtsungültig zu bestätigen, andererseits mittels anfechtbarer Verfügung zu bestätigen, dass die Zustellung des Formulars der SAK an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zu erfolgen habe (vgl. BVGer-act. 2). C.c Mit Spontaneingabe vom 24. Januar 2019 reichte sie zudem ein Schreiben des Zivilstandsamts der Stadt F._______ vom 21. Januar 2019 sowie ein Informationsschreiben der SAK vom 23. Mai 2017 nach (vgl. BVGer-act. 3).
C-429/2019 C.d Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 beantragte die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Versicherte und ihr Lebenspartner führten ungeachtet des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts reichen Briefverkehr und reichten der SAK und dem BSV zahlreiche wirre Eingaben zum gleichen Thema ein, worauf die SAK nicht mehr antworte. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2018 sei weder implizit noch explizit eine Verfügung erlassen worden und infolgedessen auch kein Einspracheentscheid ergangen. Vorliegend scheine es erneut um die der Versicherten alljährlich zugesandte Lebensbescheinigung zu handeln, welche nicht ausgefüllt retourniert worden sei. Mittlerweile sei ein Personenstandsausweis bei der SAK eingegangen und die Versicherte sei mit Abrechnung vom 25. Januar 2019 informiert worden, dass die Rentenzahlungen wieder aufgenommen worden seien (vgl. BVGer-act. 6). C.e Mit Spontaneingabe vom 5. Februar 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein Informationsschreiben der Vorinstanz vom 29. Januar 2019 nach und hielt an ihrem Standpunkt fest. Mit Spontaneingabe vom 8. Februar 2019 reichte sie im Weiteren ein Informationsschreiben der Vorinstanz und eine Kopie der Abrechnung der Vorinstanz je vom 25. Januar 2019 sowie eine Kopie eines Kurzbriefes des Zivilstandsamts der Stadt F._______ vom 29. Januar 2019 nach und bestätigte, dass die Rente für die Monate Januar und Februar 2019 ausbezahlt worden seien (vgl. BVGer-act. 5). D. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Es beurteilt namentlich auch Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse (vgl. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG
C-429/2019 (SR 830.1) kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG), was vorliegend aufgrund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 59 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG). 1.4 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG i. V. m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdelegitimation von Rechtsverweigerungsbeschwerden setzt voraus, dass der Rechtssuchende unter anderem vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ihm Parteistellung zukommt (Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). 1.5 Vom Ausnahmefall der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 56 Abs. 2 ATSG; vgl. auch Art. 46a VwVG) abgesehen, werden im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nur Rechtsverhältnisse überprüft, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Das Vorliegen einer Verfügung als Anfechtungsobjekt ist Sachurteilsvoraussetzung (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.1 und 2.6; FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [nachstehend: Praxiskommentar VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 5 VwVG N. 5; Art. 31 VGG; Art. 46 VwVG).
C-429/2019 1.5.1 Aufgrund der dargestellten Rechtslage ist vorab in einem ersten Schritt die Rechtsnatur der von der Beschwerdeführerin angefochtenen Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 zu beleuchten resp. zu prüfen, ob diese als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren und entsprechend ein taugliches Anfechtungsobjekt gegeben ist. 1.5.1.1 Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert die Verfügung als Anordnung der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt und (Bst. a.) die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, (Bst. b) die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder des Umfanges von Rechten oder Pflichten oder (Bst. c) die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand hat. Lehre und Rechtsprechung umschreiben die Verfügung als individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 849 und 851 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.3; statt vieler: BGE 139 V 143 E. 1.2, 139 V 72 E. 2.2.1, 135 II 38 E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen). Als konkrete Prüfkriterien gelten folglich folgende fünf Elemente: (1.) hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde, (2.) individuell-konkrete Anordnung, (3.) Anwendung von (Bundes-)Verwaltungsrecht, (4.) auf Rechtswirkung ausgerichtete Anordnung und (5.) Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O. N. 855 ff.; UHLMANN, a.a.O., Art. 5 N. 19). 1.5.1.2 Massgeblich ist ein materieller, nicht ein formeller Verfügungsbegriff. Es bestehen zwar Erwartungen an die Form einer Verfügung (Art. 35 VwVG), doch sind diese nicht Voraussetzung des Verfügungsbegriffes, sondern dessen Folge. Ist eine behördliche Mitteilung materiell als Verfügung zu qualifizieren, so sind Formmängel – soweit nicht geradezu von einer nichtigen Verfügung auszugehen ist – nach Art. 38 VwVG zu würdigen, ändern aber am Verfügungscharakter nichts (HÄFELIN/MÜLLER/UHL- MANN, a.a.O. N. 871 f.; UHLMANN, a.a.O., N. 131 bis 133). 1.5.2 1.5.2.1 Mit Mitteilung vom 9. Januar 2019 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin lediglich dahingehend, dass die Auszahlung ihrer Rente vorübergehend habe eingestellt werden müssen, da die Lebensbescheinigung nicht an die SAK zurückgelangt sei. Die Vorinstanz ersuchte
C-429/2019 die Beschwerdeführerin erneut, die beiliegende Bescheinigung von einer zuständigen Behörde bestätigen zu lassen, damit die Rentenauszahlungen wieder aufgenommen werden können (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 1). Mit der formlosen Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 wird keine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt. Die Mitteilung vom 9. Januar 2019 weist demzufolge keinen Verfügungscharakter auf (vgl. E. 1.5.1.1 hiervor). 1.5.2.2 Soweit sich die Beschwerde vom 16. Januar 2019 demzufolge gegen diese formlose Mitteilung vom 9. Januar 2019 als solche richtet und sinngemäss deren Aufhebung verlangt sowie, dass die Vorinstanz zu verpflichten sei, das entsprechende Formular in Zukunft direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zuzustellen, ist darauf mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. 1.6 Allerdings reichte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 16. Januar 2019 ein an die SAK gerichtetes Schreiben vom 11. Januar 2019 ein, in welchem sie die Überweisung der Rentenzahlung ab Januar 2019 beantragte und zudem die Vorinstanz aufforderte, eine schriftlich anfechtbare Verfügung zu erlassen (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 3). Mit Beschwerdeergänzung vom 21. Januar 2019 (Datum Postaufgabe) reichte sie im Weiteren ein an die Vorinstanz gerichtetes und als «Einsprache» bezeichnetes Schreiben vom 16. Januar 2019 nach, mit welchem sie die Vorinstanz aufforderte, das Formular betreffend Lebensbescheinigung in Zukunft direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zuzustellen und dies mittels Verfügung zu bestätigen (BVGer-act. 2 Beilage 4). Zudem führte sie in ihren Spontaneingaben vom 21. und vom 24. Januar 2019 sinngemäss aus, dass nur noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bleibt, welches bestätige, dass die Zustellung des Formulars der Vorinstanz direkt an das Zivilstandsamt der Stadt F._______ zu erfolgen habe (vgl. BVGer-act. 2 S. 3 letzter Absatz sowie BVGer-act. 3 S. 2 letzter Absatz). Damit macht die Beschwerdeführerin implizit geltend, trotz ihres Antrags keine Verfügung der Vorinstanz erhalten zu haben. Ihre Eingabe vom 16. Januar 2019 sowie die ergänzenden Eingaben vom 21. und vom 24. Januar 2019 sind demzufolge als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu qualifizieren. Diese ist an keine Frist gebunden (E. 1.4 hiervor). Da die Beschwerdeführerin im Weiteren am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sinngemäss um Erlass einer Verfügung ersucht hat, ist sie zur Beschwerde legitimiert. Die Anforderungen an die Form der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind angesichts der herabgesetzten formellen Anforderungen bei
C-429/2019 rechtsunkundigen Parteien ebenfalls als erfüllt zu betrachten (vgl. MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.211). Auf ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde ist folglich einzutreten. 1.6.1 Im vorliegenden Verfahren wird demzufolge keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG angefochten. Vielmehr ist eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG bzw. Art. 46a VwVG zu beurteilen. Anfechtungsobjekt einer solchen Beschwerde ist das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung, wobei die Gesetzesbestimmung das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung verfahrensrechtlich einer Verfügung gleichsetzt (vgl. MAR- KUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 20 ff. zu Art. 46a). Streitgegenstand der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde kann lediglich die Verzögerung bzw. Verweigerung der anbegehrten Verfügung sein, nicht jedoch deren materieller Aspekt (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N 30 zu Art. 54; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 80/04 vom 12. Juli 2004 E. 5.2.2 m.w.H.). 1.6.2 Ziel der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist es, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 1 zu Art. 46a). Hierin liegt auch das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG, das einen Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert. 1.6.3 Hat eine Behörde den angeblich verweigerten bzw. verzögerten Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits erlassen, so besteht an einer Beschwerdeführung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, und auf die nachträglich eingereichte Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Die Rüge der Verzögerung ist in derartigen Fällen im Rahmen der Beschwerde gegen die ergangene Sachverfügung vorzubringen (vgl. MARKUS MÜLLER, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 46a). Ist dagegen die Sachverfügung erst während der Rechtshängigkeit einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erlassen worden, ist das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben – es sei denn, es bestehe trotz Ergehens der Verfügung ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der Beurteilung
C-429/2019 (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.31). 1.6.4 Die Vorinstanz teilte mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 mit, dass, nachdem der Personenstandsausweis bei der SAK eingegangen sei, die Rentenzahlungen wieder aufgenommen worden seien. Mit Spontaneingabe vom 8. Februar 2019 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass die Renten für die Monate Januar und Februar 2019 überwiesen worden seien (vgl. BVGer-act. 6 und 8). Unter diesen Umständen besteht in Bezug auf die Rüge, die Vorinstanz habe trotz Antrag betreffend die umstrittene Sistierung der Rentenzahlung keine Verfügung erlassen, gemäss der soeben dargestellten Rechtslage (vgl. E. 1.6.1 ff. hiervor) kein aktuelles, schutzwürdiges und praktisches Interesse der Beschwerdeführerin mehr an der Beurteilung der Beschwerde. Demzufolge ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde in diesem Punkt als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 2. 2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde fällt dieser Zeitpunkt mit dem Datum der Beschwerdeeinreichung zusammen, weil die Verweigerung eines Entscheids erst dann als eingetreten betrachtet werden kann, wenn sie geltend gemacht wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-806/2008 vom 16. November 2009 E. 2.2). Vorliegend wurde die Beschwerde am 16. Januar 2019 der Post übergeben, so dass in Bezug auf die gerügte Rechtsverweigerung die in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsnormen massgeblich sind. 2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, BGE 130 V 329, 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist diesbezüglich ebenfalls das Datum der Beschwerdeeinreichung, vorliegend also der 16. Januar 2019 massgebend. 3. Im Folgenden sind vorab weitere, im vorliegenden Verfahren massgebliche Normen und Rechtsgrundsätze sowie die Lehre darzustellen:
C-429/2019 3.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung fliesst aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist hat. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Behörde es trotz entsprechender Pflicht ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine ihr obliegende Amtshandlung vorzunehmen (ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.24; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015, Art. 56 Rz. 21 ff.). 3.2 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 1 und 2 ATSG). Der Begriff der Verfügung bestimmt sich mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 VwVG (BGE 132 V 93 E. 3.2). Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen – oder richtigerweise hätten stützen sollen (BGE 122 V 189 E. 1) – und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren. Als Verfügungen gelten mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 139 V 72 E. 2.2.1; 143 E. 1.2). Der Verfügung gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG). 3.3 Das formlose Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG wurde vom Gesetzgeber insbesondere aus verfahrensökonomischen Gründen eingeführt. Diese Gesetzesbestimmung umschreibt den Anwendungsbereich des formlosen Verfahrens in negativer Abgrenzung zu Art. 49 Abs. 1 ATSG. Hat also der Versicherungsträger keine schriftliche Verfügung zu erlassen, kann über Leistungen, Forderungen und Anordnungen in einem formlosen Verfahren entschieden werden. In Betracht fallen mithin Entscheidungen,
C-429/2019 mit welchen die betroffene Person einverstanden ist oder die nicht erheblich sind. Nicht immer kann die Erheblichkeit in Frankenbeträgen gefasst werden. Die Rechtsprechung bejaht auch dort die Erheblichkeit, wo der betreffende Entscheid an sich wichtig und einschneidend ist. Primär ist somit der Erlass der schriftlichen Verfügung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG. Nur in denjenigen Sachverhalten, wo ein Verfügungserlass nicht von Art. 49 ATSG verlangt ist, kann die Entscheidung im formlosen Verfahren ergehen. Dies hat insbesondere dort Auswirkungen, wo für den Versicherungsträger erkennbar wird, dass die betreffende Person mit dem zu fällenden Entscheid nicht einverstanden ist; in diesem Fall hat er nämlich von vornherein eine formelle Verfügung zu erlassen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 51 Rz. 2 und 4 f. sowie Art. 49 Rz. 16 und 18, je mit Hinweisen). 3.4 Mit Blick auf die dargestellte Rechtslage (vgl. E. 3.1 bis E. 3.3 hiervor) kann vorliegend offengelassen werden, ob die umstrittene Anordnung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin jährlich eine Lebensbescheinigung bzw. im Sinne einer Ausnahme (vgl. dazu das Schreiben der SAK vom 23. Mai 2017 sowie das Schreiben des BSV vom 29. Oktober 2018 [beide Schreiben als nicht paginierte Beilagen mit der Beschwerdeschrift vom 16. Januar 2019 eingereicht [BVGer-act. 1]) beim zuständigen Zivilstandsamt einen aktuellen Personenstandsausweis anzufordern und diesen der Vorinstanz zuzustellen habe, die in Art. 49 ATSG normierte Erheblichkeit erreicht, besteht doch zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz seit Jahren Uneinigkeit über die jährlich zu erfüllende Mitwirkungspflicht der Versicherten zur Einreichung einer Lebens- und Zivilstandsbescheinigung. In zahlreichen Eingaben an die Vorinstanz (vgl. statt vieler die Eingaben vom 4. Oktober 2018, vom 11. Januar 2019 und vom 16. Januar 2019 [als nicht paginierte Beilagen mit der Beschwerdeschrift vom 16. Januar 2019 bzw. mit Beschwerdeergänzung vom 21. Januar 2019 eingereicht [BVGer-act. 1 und 2]) bestreitet die Beschwerdeführerin diese jährlich wiederkehrende Pflicht und macht jeweils geltend, dass die Randziffern 11010 und 11013 der Wegleitung über die Renten (RWL) in ihrem Fall nicht anwendbar seien, folglich die jährlich an sie adressierte Zustellung des entsprechenden Formulars verbunden mit der Aufforderung, dieses von einer anerkannten Behörde beglaubigen zu lassen und anschliessend zurückzusenden, nicht rechtmässig sei und die Vorinstanz dieses Formular in Zukunft direkt an das zuständige Zivilstandsamt der Stadt F._______ zustellen müsse. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-6802/2017 vom 2. November 2018 keinen materiellen Entscheid gefällt hatte, sondern auf die damals eingereichte Beschwerde vom
C-429/2019 28. November 2017 nicht eingetreten war, weil es dem umstrittenen Hinweis im Einspracheentscheid vom 10. November 2017, wonach die Beschwerdeführerin auch in Zukunft ihre Lebens- und Zivilstandsbescheinigungen fristgerecht einzureichen habe, in seiner damaligen Ausgestaltung keinen Verfügungscharakter zugemessen hatte, hätte die Vorinstanz aufgrund des expliziten, auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6802/2017 vom 2. November 2018 gestellten Antrags der Beschwerdeführerin vorliegend eine formelle Verfügung erlassen müssen. 3.5 In casu ist jedenfalls zweifellos erstellt und unbestritten, dass die SAK dem unmissverständlichen Antrag der Beschwerdeführerin, betreffend die Modalitäten im Zusammenhang mit der alljährlich neu zu erstellenden Lebensbescheinigung eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, nicht entsprochen hat, weist doch auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 darauf hin, dass seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6802/2017 vom 2. November 2018 gar keine Verfügungen ergangen sind. Zudem weist die SAK in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 darauf hin, dass sie die zahlreichen Eingaben der Beschwerdeführerin zum gleichen Thema nicht mehr beantworte. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde erweist sich demzufolge als offensichtlich begründet. 3.6 Vorliegend kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz die beantragte anfechtbare Verfügung – wie von der Beschwerdeführerin sinngemäss verlangt – in Form einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 49 Abs. 2 ATSG zu erlassen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen kann. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung eine Feststellungsverfügung grundsätzlich subsidiärer Natur (vgl. BGE 135 II 60 E. 3.3.2; 132 V 257 E. 1; 126 II 300 E. 2c). Dieses Erfordernis ist jedoch nicht absolut; namentlich ist der Legitimation genüge getan, wenn das schutzwürdige Interesse mit einer Feststellungsverfügung besser gewahrt werden kann als mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer C-5494/2015 E. 2.3 mit Hinweisen). Denn Feststellungsverfügungen haben meistens den Zweck, eine Grundsatzfrage oder Unklarheiten zu klären. Es sind mithin prozessökonomische Gründe, welche für eine Feststellungsverfügung sprechen (BEATRICE WEBER- DÜRLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 9 zu Art. 25 VwVG; UELI KIESER, a.a.O, Art. 49 Rz. 37). Für den Nachhttp://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-60%3Ade&number_of_ranks=0#page60 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-257%3Ade&number_of_ranks=0#page257 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-300%3Ade&number_of_ranks=0#page300
C-429/2019 weis eines entsprechend schützenswerten Interesses betreffend Erlass einer Feststellungsverfügung genügt im Anwendungsbereich des ATSG der Beweisgrad des Glaubhaftmachens (vgl. UELI KIESER, a.a.O, Art. 49 Rz. 39 ff.). 4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 16. Januar 2019, soweit sie nicht als gegenstandlos geworden abzuschreiben ist (vgl. E. 1.6.4 hiervor), gutzuheissen. 5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf die gegen die Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 gerichtete Beschwerde vom 16. Januar 2019 mangels tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten ist. Demgegenüber ist die implizit vorgetragene Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 16. Januar 2019, soweit sie nicht als gegenstandlos geworden abzuschreiben ist, gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese im Sinn der Erwägungen, und unter Einbezug des an die Beschwerdeführerin und ihren Vertreter gerichteten Schreibens des BSV vom 29. Oktober 2018, betreffend die Modalitäten im Zusammenhang mit der alljährlich neu zu erstellenden Lebensbescheinigung eine formelle, begründete und anfechtbare schriftliche Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erlässt. 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche nicht anwaltlich, sondern von ihrem Lebenspartner vertreten wird, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und sie zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
C-429/2019 173.320.2]). Die unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde gegen die Mitteilung der Vorinstanz vom 9. Januar 2019 wird nicht eingetreten. 2. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird, soweit sie nicht im Sinne der Erwägungen als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, gutgeheissen. 3. Es wird festgestellt, dass die Vorinstanz betreffend den beantragten Erlass einer anfechtbaren Verfügung eine Rechtsverweigerung begangen hat. 4. Die Akten werden an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese im Sinn der Erwägungen innert angemessener Frist betreffend die Modalitäten im Zusammenhang mit der alljährlich neu zu erstellenden Lebensbescheinigung eine formelle, begründete und anfechtbare schriftliche Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erlässt. 5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 6. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 7. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilagen: Kopien der Spontaneingaben vom 5.02.2019 inkl. Beilagen in Kopie sowie vom 8.02.2019 inkl. Beilage in Kopie) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
C-429/2019 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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