Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4259/2015
Urteil v o m 2 3 . Februar 2016 Besetzung
Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______, vertreten durch Fürsprecher Dr. Michael Burkard,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-4259/2015 Sachverhalt: A. A._______ wurde 1975 in Afghanistan geboren. Im November 2002 gelangte er in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, das erstinstanzlich erfolglos blieb. Seine dagegen an die ARK (Asylrekurskommission; heute: Bundesverwaltungsgericht) gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. Mai 2006, bei gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, abgewiesen. Am 13. Juli 2006 heiratete A._______ die 1952 geborene B._______ und erhielt daraufhin im Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung. B. Gestützt auf seine Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am 7. März 2011 um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten beide Ehegatten am 22. Februar 2012 eine Erklärung, der zufolge sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsver-fahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbür-gerung führen kann. Mit Verfügung vom 7. März 2012 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde Jegenstorf. C. Am 1. Dezember 2012 trennten sich die Ehegatten, indem A._______ eine eigene, von ihm vertraglich am 6. Oktober 2012 angemietete Wohnung in der bisherigen Wohngemeinde bezog. Am 12. August 2013 reichten die Ehegatten beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Trennungsvereinbarung ein und beantragten deren Genehmigung. Der Gerichtspräsident entsprach diesem Antrag mit Verfügung vom 26. September 2013, nachdem die Vereinbarung auf seinen Vorschlag hin bezüglich des Unterhalts ergänzt worden war (vgl. Vorakten S. 143 f.). Den Akten zufolge haben die Ehegatten […] bisher kein Scheidungsverfahren eingeleitet. D. Im August 2013 erhielt die Vorinstanz Kenntnis über die Trennung der Ehe-
C-4259/2015 gatten. In der Folge eröffnete sie gegen A. _______ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG und lud ihn mit Schreiben vom 7. März 2014 erstmals zu einer Stellungnahme ein. Dieser sowie seine als Auskunftsperson befragte Ehefrau gaben im Verlauf dieses Verfahrens wiederholt Erklärungen zu den Fragen der Vorinstanz ab; beide beauftragten in diesem Rahmen den von A._______ auch im Rechtmittelverfahren mandatierten Vertreter mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Letzterer äusserte sich in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 28. Mai 2014 zu den Ereignissen im Umfeld der erleichterten Einbürgerung (Vorakten S. 54 ff.). Eine dort beigefügte persönliche Stellungnahme von A. _______ schildert diese Ereignisse wie folgt: "B._______ ist im Jahr 2007 zusammengebrochen und wurde ins Sonnenhofspital eingeliefert mit einem Herzproblem, sie bekam danach einen Herzschrittmacher. Nach dieser Zeit kamen viele andere Psychische Probleme dazu (mit ihrem Sohn […]) es kamen schlimme Angstzustände dazu und sie konnte sich seit dieser Zeit nicht mehr richtig erholen. Sie wurde sehr Aggressiv und ich war total überfordert mit dieser Situation, später kamen Depressionen dazu und sie war dann für 3 Monate in der Klinik Wyss in Münchenbuchsee. B._______ war mit allem überfordert, sie wollte ihre Ruhe und sprach mit mir, das wir uns trennen sollten, ich wollte die Trennung nicht sie bestand darauf. So zog ich am 1.12.2012 an den […] und blieb in ihrer Nähe, wir haben uns in Frieden getrennt. Sie findet, das ein Mann in meinem Alter noch einmal von vorne Anfangen könnte und nicht bei einer Frau sitzt die viel krank ist. …" Die der Eingabe 28. Mai 2014 ebenfalls beigefügte Stellungnahme der Ehefrau enthält eine inhaltlich und fast wörtlich übereinstimmende Schilderung. E. Die Vorinstanz hat am 4. März 2015 Einsicht in die Eheschutzakten des Regionalgerichts Bern-Mittelland erhalten. Ihr hat A._______ am 31. März 2015 eine abschliessende Stellungnahme durch seinen Rechtsvertreter zukommen lassen. Der Kanton Bern als Heimatkanton von A._______ hat am 27. Mai 2015 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt. F. Mit Verfügung vom 5. Juni 2015 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung von A._______ für nichtig. Seine Ehe habe bis zur Rechtskraft der erleichterten Einbürgerung am 23. April 2012 fünf Jahre und neun Monate bestanden; von da ab habe es ca. sieben Monate bis zur freiwilligen
C-4259/2015 Trennung bzw. 17 Monate bis zur gerichtlichen Trennung der Ehegatten gedauert. Bereits diese zeitlichen Verhältnisse begründeten die Vermutung, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen und zukunftsgerichteten ehelichen Verhältnissen lebten. Diese Vermutung habe A._______ nicht entkräften können. Ihm zufolge habe seine Ehefrau nach ihrer Hospitalisierung im August/September 2012 das Bedürfnis nach Ruhe und Rückzug und damit einhergehend auch Trennungsabsichten geäussert. Er sei deshalb, so seine Behauptung, unvermittelt ausgezogen und habe in der Nähe des ehelichen Haushalts eine eigene Wohnung bezogen. Demgegenüber habe die Ehefrau erwähnt, dass ein Zusammenbruch im Jahr 2007 ihre nachherige Krankheit ausgelöst habe und dass wegen ihrer damit einhergehenden Probleme auch die Eheschwierigkeiten begonnen hätten. Ihre Ausführungen sprächen dafür, dass nach der erleichterten Einbürgerung kein plötzliches und unerwartetes Ereignis zur umgehenden Auflösung des ehelichen Haushalts geführt habe. Vielmehr hätten die bereits lange vorher bestehenden psychischen Probleme der Ehefrau zu einer Entfremdung der Ehegatten geführt; dieser Entwicklung sei sich der Beschwerdeführer vor seiner Einbürgerung bewusst gewesen. Die obigen Behauptungen von A._______ seien auch angesichts der gerichtlichen Trennungsverhandlung vom 18. September 2013 zu bezweifeln. Bei dieser Verhandlung habe B._______ darauf hingewiesen, dass ihr Ehemann noch eine Familie gründen wolle, was sie ihm leider nicht bieten könne. Allerdings sei die Ehefrau bei der Heirat bereits 54-jährig und bei Einreichen des Einbürgerungsgesuchs 59-jährig gewesen; die Kinderfrage hätte also schon damals eingehend und abschliessend erörtert werden müssen. Nach dem negativen Ausgang seines Asylverfahrens habe A._______ seinen langfristigen Aufenthalt in der Schweiz nur durch Heirat erreichen können. Dass er sich um die Rettung seiner Ehe bemüht hätte, sei nicht erkennbar. Hieraus sowie aus den gesamten anderen Umständen sei zu folgern, dass er sich durch falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher Tatsachen die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. G. In seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. Juli 2015 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung. Aus den von ihm und seiner Ehefrau einverlangten Stellungnahmen habe die Vorinstanz zu Unrecht gefolgert,
C-4259/2015 dass die eheliche Gemeinschaft schon im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung instabil und nicht mehr zukunftsgerichtet gewesen sei. Bei richtiger und vollständiger Erhebung des Sachverhalts hätte sie allerdings zum Schluss gelangen müssen, dass die Ehe – obwohl seit 2007 von den psychischen Problemen der Ehefrau überschattet – bis zur Trennung im Jahr 2012 gehalten habe und auch jetzt noch weitergelebt werde. Die Beziehungsdynamik der Ehe werde aus den Aufzeichnungen, welche die behandelnde Ärztin der Ehefrau erstellt habe, ersichtlich. Diese machten insbesondere deutlich, dass sich die Ehefrau erst im Zeitraum zwischen dem 21. Mai und 7. Juni 2012 – auf den Vorschlag ihrer Ärztin hin – zur Trennung entschlossen habe und dass davor für keinen der Ehegatten die Trennung eine Option dargestellt habe. Die Krankengeschichte der Ehefrau mache nachvollziehbar, wie sich ihre psychische Situation trotz intakter Ehe habe verschlechtern können: Anfänglich sei er, der Beschwerdeführer, auf ihre volle Unterstützung angewiesen gewesen; sie habe ihn bemuttern können und sei dadurch für ihn wichtig gewesen; danach, mit seiner zunehmenden Integration und Emanzipation hätten sich die Rollen vertauscht, und die "Inferioritätsgefühle" der Ehefrau hätten ihre "zerstörerische Wirkung in Bezug auf das räumliche Zusammenleben" entfaltet. Der Gedankenanstoss ihrer Ärztin vom 21. Mai 2012 habe es ihr schliesslich ermöglicht, den Entschluss zur Trennung zu fassen und diesen auch durchzusetzen. Der Beschwerdeführer macht weiterhin geltend, entgegen der Darstellung der Vorinstanz habe sein Kinderwunsch keinen Zusammenhang mit der ehelichen Trennung. Dieser Wunsch sei erst entstanden, nachdem er Pate des im Mai 2012 geborenen Enkelkindes seiner Ehefrau geworden sei. Ausserdem, so der Beschwerdeführer, habe es die Vorinstanz unterlassen, auf die Sachverhaltselemente einzugehen, welche die immer noch andauernde gute Beziehung zwischen den Ehegatten belegten. Ebenfalls habe sie versäumt, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, insbesondere seine vorbildliche Integration zu würden. Vor diesem Hintergrund habe die Vorinstanz auch nicht das ihr aufgrund der "Kann-Formulierung" von Art. 41 Abs. 1 BüG zustehende Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. H. In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sollte die Ehefrau des Beschwerdeführers
C-4259/2015 ihre Trennungsabsicht erstmals am 7. Juni 2012 gegenüber Dritten geäussert haben, so heisse dies nicht, dass die Trennung nicht bereits viel früher in Erwägung gezogen bzw. gefasst worden sei. Auch die Schilderung des Beschwerdeführers zeige, dass der Prozess der Trennung nicht erst nach der der Einbürgerung begonnen habe, sondern dann abgeschlossen worden sei. Vor dem Hintergrund, dass die gerichtliche Trennung am 9. Oktober 2013 in Rechtskraft erwachsen und das Nichtigkeitsverfahren am 7. März 2014 eröffnet worden sei, sei es nachvollziehbar, dass die Ehegatten bisher keine scheidungsrechtlichen Schritte unternommen hätten. I. Mit Replik vom 9. Oktober 2015 hält der Beschwerdeführer am gestellten Antrag und dessen Begründung fest. Darüber hinaus wendet er ein, die Vorinstanz habe das Anerbieten, seine Ehefrau und ihn persönlich anzuhören, nicht angenommen. Im vorliegenden Verfahren seien diese Beweiserhebungen nachzuholen und auch die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Zeuginnen und Zeugen einzuvernehmen. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl.
C-4259/2015 Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. In allgemeiner, für alle Formen der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 BüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des Gesuchs als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es daher im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, können sich dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). 3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt,
C-4259/2015 dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der einer Einbürgerung mutmasslich entgegenstehenden Verhältnisse orientieren (vgl. Urteil des BVGer C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.3 m.H.). Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 4. Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Art. 41 Abs. 1 BüG in der Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) statuierte hierfür eine Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Mit der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011, erfuhr diese Regelung eine Änderung, indem Absatz 1 neu gefasst und ein Absatz 1bis eingefügt wurde. Neu gilt, dass die Nichtigerklärung innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnisnahme vom rechtserheblichen Sachverhalt erfolgen muss, spätestens jedoch acht Jahre nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts (vgl. dazu Urteil des BVGer C-518/2013 vom 17. März 2015 E. 4.4). Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen die Fristen still (Art. 41 Abs. 1bis BüG).
C-4259/2015 5. 5.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (BGE 140 II 65 E. 2.2 und 135 II 161 E. 3 je m.H.). 5.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP (SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es hinreichend möglich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 6. Im vorliegenden Verfahren hat der Heimatkanton die von Art. 41 Abs. 1 BüG geforderte Zustimmung erteilt; die Fristen nach Art. 41 Abs. 1bis BüG
C-4259/2015 wurden ebenfalls gewahrt. Die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind demnach erfüllt. 7. Aufgrund der Ereignisse im Umfeld von Eheschliessung und Einbürgerung geht die Vorinstanz von der Vermutung aus, der Beschwerdeführer habe spätestens im Einbürgerungszeitpunkt nicht mehr in einer stabilen und zukunftsgerichteten Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau gelebt. Dieser habe sich mit der gegenteiligen Erklärung vom 22. Februar 2012 seine erleichterte Einbürgerung erschlichen. 7.1 Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 in die Schweiz einreiste, erfolglos ein Asylverfahren durchlief und rund zwei Monate nach Abschluss dieses Verfahrens, am 13. Juli 2006, eine 23 Jahre ältere Schweizerin heiratete, wodurch er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 7. März 2011 stellte er ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Diese erfolgte mit Verfügung vom 7. März 2012, zwei Wochen nachdem er und seine Ehefrau unterschriftlich bestätigt hatten, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Am 1. Dezember 2012 bezog der Beschwerdeführer eine eigene, von ihm bereits anfangs Oktober 2012 angemietete Wohnung. Das Getrenntleben der Ehegatten wurde auf gemeinsamen Antrag hin am 26. September 2013 richterlich genehmigt. 7.2 Der geschilderte Geschehensablauf zeigt, dass der Beschwerdeführer, der ansonsten die Schweiz hätte verlassen müssen, sich durch seine Heirat im Jahr 2006 ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verschaffen konnte. Sieben Monate nach seiner erleichterten Einbürgerung unternahm er mit dem Abschluss eines Mietvertrags den ersten Schritt in Richtung Trennung; zwei weitere Monate später erfolgte die endgültige, auch räumliche Trennung von seiner Ehefrau. Insbesondere die kurz aufeinanderfolgenden Ereignisse im Jahr 2012 sprechen für eine im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr intakte Ehe. 7.3 Die vor diesem Hintergrund vorgenommenen weiteren Abklärungen der Vorinstanz bestätigen die Wahrscheinlichkeit einer solchen Schlussfolgerung und weisen sogar darauf hin, dass die Beziehung der Ehegatten […] schon lange vor der Einbürgerung des Ehemannes auseinanderzubrechen drohte. Immerhin haben beide Ehegatten gegenüber der Vorinstanz übereinstimmend erklärt, dass die psychischen Probleme der Ehefrau nach ihrem Zusammenbruch im Jahr 2007 begonnen hätten und beide
C-4259/2015 Ehegatten mit der dadurch immer schwieriger werdenden Situation überfordert gewesen seien (vgl. Sachverhalt D). 7.4 Demzufolge durfte die Vorinstanz zu recht vermuten, dass die vom Beschwerdeführer am 22. Februar 2012 unterschriftlich bestätigte intakte Ehegemeinschaft zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr bestand. 8. Damit stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Argumente eine andere Schlussfolgerung erlauben. Insofern müsste der Beschwerdeführer glaubhaft aufzeigen, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes, ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der Ehe führte, oder aber, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und aufrichtig an den Fortbestand der Ehe glaubte (vgl. E. 5.2). 8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ehe sei im Zeitpunkt seiner erleichterten Einbürgerung stabil gewesen; die Trennung sei erstmals thematisiert worden, nachdem seine Ehefrau im Zeitraum zwischen dem 21. Mai und 7. Juni 2012 einen entsprechenden Entschluss gefasst habe. Allerdings spricht die vom Beschwerdeführer geschilderte Beziehungsdynamik – vor allem auch in zeitlicher Hinsicht – gegen eine noch im Einbürgerungszeitpunkt intakte Ehe. Seine Erklärungen zur Krankengeschichte seiner Ehefrau erscheinen zwar plausibel, zeigen aber gerade dadurch auch die der Eheschliessung mitzugrunde liegende Motivation beider Ehegatten: auf der einen Seite die Einnahme einer Mutterrolle durch die Ehefrau, auf der andere Seite das Bedürfnis des Beschwerdeführers, bei seiner Integration im sozialen und Berufsleben unterstützt zu werden. Dass mit der Verwirklichung der beidseitigen Ziele die Ehe ihren anfänglichen Sinn verlor, hat der Beschwerdeführer selbst aufgezeigt (vgl. hierzu und zum Folgenden Sachverhalt G). Die dabei verwendete Wortwahl, die Inferioritätsgefühle der Ehefrau hätten ihre zerstörerische Wirkung in Bezug auf das räumliche Zusammenleben entfaltet, macht deutlich, dass es sich keinesfalls um einen erst nach der Einbürgerung beginnenden Prozess handelte. Sich selbst schildert der Beschwerdeführer als Zuschauer einer für von ihm nicht beeinfluss- und verantwortbaren Entwicklung; allerdings sind seinerseits keinerlei Bemühungen erkennbar, die aus dem Gleichgewicht gebrachte Ehe wieder auf eine neue Basis zu stellen. Auch die Vorinstanz hat dies – ohne dass der Beschwerdeführer darauf etwas erwidert hätte – in ihrer Verfügung festgehalten.
C-4259/2015 8.2 Festzuhalten ist, dass die gesundheitlichen Probleme der Ehefrau bereits ein Jahr nach der Eheschliessung auftraten und von da ab das Zusammenleben der Ehegatten prägten. Ob diese ihre Trennung tatsächlich erstmals Ende Mai/Anfang Juni 2012 thematisierten, kann dahingestellt bleiben, da sich der Beschwerdeführer schon lange vor seiner Einbürgerung über die destruktive Entwicklung des Zusammenlebens und die insoweit fehlenden Zukunftsperspektiven im Klaren gewesen sein musste. Dafür sprechen sowohl seine Erklärungen zum Krankheitsverlauf als auch die in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden Angaben seiner Ehefrau, die sich ratsuchend an den Rechtsvertreter ihres Ehemannes gewandt hatte, um die an sie gerichteten Fragen der Vorinstanz zu beantworten (vgl. Sachverhalt D). Dies verdeutlicht zum einen ihre Absicht, mit den Antworten ihrem Ehemann zu nützen, zum anderen aber auch, dass der Übereinstimmung der Ehegatten, was den Zeitpunkt des ehelichen Scheiterns angeht, kein grosses Gewicht zukommen kann. Auch deshalb ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Ehe bei Erlass der Einbürgerungsverfügung, am 7. März 2012, noch intakt war und rund zwei Monate später – bzw. ein Monat nach Eintritt der Rechtskraft – mit dem von der Ehefrau geäusserten Trennungswunsch in die Brüche ging. In ihren Eingaben an die Vorinstanz hat die Ehefrau wiederholt erklärt, dass sie allein die Verantwortung für das Scheitern des ehelichen Zusammenlebens trage; zudem hat sie aber auch ihre Freude über die erleichterte Einbürgerung des Ehemannes bekundet, seine allgemeine Beliebtheit betont und geäussert, dass ein Mann ins seinem Alter noch einmal von vorn anfangen könnte (vgl. Stellungnahmen vom 14. Juli 2014, 10. September 2014, 8. Januar 2015 [Vorakten S. 62, 70 f., 76, 102]). Beides deutet darauf hin, dass sie ihrem Ehemann vor der bereits absehbaren Trennung noch zum Schweizer Bürgerrecht verhelfen wollte. Auch die Umstände der gerichtlichen Trennung bestätigen das Bild, dass sie ihm bei seinem Neuanfang ihre bedingungslose Unterstützung gewähren wollte. In jenem Verfahren erklärte die Ehefrau, dass ihr Mann noch eine Familie gründen wolle, was sie ihm leider nicht bieten könne, deshalb die Trennung. Erkennbar wird dort zudem ihre Absicht, den Ehemann von einer ihr gegenüber bestehenden Unterhaltspflicht freizustellen (zu Beidem: vgl. Aktennotiz des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 18. September 2013 [Vorakten S. 21]). 8.3 Dass die Trennung der Ehegatten im Interesse der Ehefrau gelegen haben soll, ist, trotz ihrer gegenteiligen Behauptung, vor dem geschilderten
C-4259/2015 Hintergrund nur schwer erklärbar. Die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft hat lediglich Vorteile für den Beschwerdeführer, dem damit u.a. die Möglichkeit zur Gründung einer neuen Familie eröffnet wird; dieser hat seinen Wunsch nach eigenen Kindern immerhin im Rechtsmittelverfahren zugegeben. Der kurz nach der erleichterten Einbürgerung kundgetane Trennungswunsch der Ehefrau erweist sich damit lediglich als Wendepunkt und äusseres Zeichen einer schon lange nicht mehr bestehenden zukunftsbezogenen Ehegemeinschaft. Dass die Ehegatten offenbar in Freundschaft auseinander gingen und bisher keine Scheidung beantragten, ist angesichts dessen ohne Belang. 9. Mit seiner Rechtsmitteleingabe wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz falsche Schlussfolgerungen vor, weil eine richtige und vollständige Erhebung des Sachverhalts nicht vorgenommen worden sei. Diese sei im vorliegenden Verfahren mittels der von ihm angebotenen Beweise nachzuholen. Insofern ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Auswahl der unter Art. 12 VwVG nicht abschliessend aufgeführten Beweismittel gewissen Einschränkungen unterliegt (Art. 14 VwVG und Art. 19 VwVG i.V.m. den Bestimmungen des BZP) und sich nach deren Tauglichkeit und Beweiskraft richtet (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 468 f.). Im letzteren Fall hat die Behörde somit nicht alles, was die betroffene Person für wünschbar hält, abzuklären. Gelangt sie bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht geeignet, weitere Klärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 131 I 153 E. 3). 9.1 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz hätte ihn und seine Ehefrau persönlich anhören sollen, ist festzustellen, dass Auskünfte von Parteien und Dritten (Art. 12 Bst. b und c VwVG) – zumal dies der Präzisierung der Fragen und Antworten dient – grundsätzlich schriftlich einzuholen sind (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 472). Diesem Grundsatz hat die Vorinstanz entsprochen, indem sie dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zahlreiche Möglichkeiten zur Stellungnahme geboten hat; von ihnen wären seinerzeit keine anderen oder zusätzlichen Angaben zu erwarten gewesen. Das Gleiche gilt im vorliegenden Verfahren, für den Beschwerdeführer schon deshalb, weil er sein Rechtsmittel ausführlich begründen konnte; was seine Ehefrau angeht, darf davon ausgegangen werden, dass diese ihre im vorinstanzlichen Verfahren erteilten Auskünfte bestätigen und damit an ihrer Überzeugung, die Ehe sei erst mit dem von
C-4259/2015 ihr geäusserten Trennungsentschluss in die Brüche gegangen, festhalten würde. Auf die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau kann daher im vorliegenden Verfahren verzichtet werden. 9.2 Bezüglich des Krankheitsverlaufs seiner Ehefrau und des von ihr anfangs Juni 2012 geäusserten Trennungswunsches möchte der Beschwerdeführer ihre behandelnde Ärztin, Dr. […], sowie die ehemalige Direktorin der Klinik […], als Zeuginnen befragen lassen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. c VwVG darf das Bundesverwaltungsgericht zwar, anders als die Vorinstanz, Zeugeneinvernahmen anordnen; im vorliegenden Fall könnten dementsprechende Beweiserhebungen allerdings nicht zu einer weiteren Klärung des Sachverhalts beitragen. Es wäre lediglich zu erwarten, dass beide Zeuginnen den vom Beschwerdeführer geschilderten, nach aussen erkennbaren Sachverhalt einschliesslich der komplizierten Paarbeziehung bestätigen; es liegt allerdings auf der Hand, dass sie sich zum entscheidungsrelevanten Umstand, ab wann die Ehe keine Zukunftsperspektiven mehr hatte, nicht äussern könnten. 9.3 Lassen somit die bisherigen Erwägungen auf eine im Einbürgerungszeitpunkt fehlende gemeinsame Zukunft der Ehegatten schliessen, kommt es eigentlich nicht mehr darauf an, dass der Beschwerdeführer den Zusammenhang zwischen Trennung und Kinderwunsch bestreitet. Ohnehin sind die von ihm diesbezüglich aufgeführten Beweismittel untauglich bzw. unzulässig: Der als Zeuge benannte […] vermutet – so wörtlich in der Rechtsmittelschrift – lediglich, dass erst die Patenrolle des Beschwerdeführers bei diesem den Wunsch nach einem eigenen Kind habe entstehen lassen; der Beschwerdeführer wiederum beruft sich zum Beweis für die Richtigkeit der beweisrechtlich unerheblichen Vermutung auf das Parteiverhör, ein Beweismittel, welches im Verwaltungsverfahren fehlt (der für das Beweisverfahren geltende Verweis von Art. 19 VwVG schliesst die insoweit massgeblichen Art. 62 ff. BZP aus; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., und BGE 130 II 473 E. 2.4). Sein Vorbringen zu diesem Thema erscheint, abgesehen davon, auch konstruiert, macht der Beschwerdeführer doch im gleichen Zusammenhang auch geltend, bis zur Geburt des kleinen […] habe er keinen Wunsch nach eigenen Kindern verspürt. Dass die Geburt seines Patenkindes am 29. Mai 2012 erfolgte und seine Ehefrau fast zum gleichen Zeitpunkt ihren Trennungsentscheid getroffen haben soll (vgl. S. 6 und 9 der Beschwerdeschrift), sind jedenfalls Aspekte, die nicht zu seinen vorherigen Behauptungen passen.
C-4259/2015 9.4 Zusammenfassend betrachtet erweist sich der von der Ehefrau Ende Mai/Anfang Juni 2012 gefasste bzw. geäusserte Trennungswunsch – anders als der Beschwerdeführer dies darzustellen versucht – nicht als ausserordentliches Ereignis, welches erst nach der erleichterten Einbürgerung eintrat und dann zum raschen Scheitern der Ehe führte (vgl. E. 8). 10. Nach alledem ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkt seiner Einbürgerung nicht mehr intakt gewesen, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat im Einbürgerungsverfahren die für die Beurteilung wesentlichen Umstände verschwiegen bzw. eine Erklärung unterschrieben, deren Inhalt nicht der Wahrheit entsprach. Dadurch hat er die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz das ihr bezüglich der Nichtigerklärung zustehende Ermessen pflichtwidrig ausgeübt hat, zumal die Ehe ab dem Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs nur mit dem Ziel der Erlangung des Schweizer Bürgerrechts aufrecht erhalten wurde. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer beruflich gut integriert ist, spricht nicht für die Unverhältnismässigkeit der Nichtigerklärung, ist doch gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG die Integration der ausländischen Person eine der Voraussetzungen, unter denen die erleichterte Einbürgerung überhaupt erst ausgesprochen werden kann. Die angefochtene Verfügung ist somit als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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C-4259/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz – den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Barbara Giemsa-Haake
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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