Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-417/2012
Urteil v o m 8 . Juni 2015 Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Lorenz Noli.
Parteien
X._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bühlmann,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-417/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1979 geborener kroatischer Staatsbürger, verheiratete sich am 6. Mai 2004 in Basel mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau. Gestützt auf diese Eheschliessung wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-Stadt erteilt, welche in der Folge regelmässig verlängert wurde, letztmals mit Wirkung bis zum 22. November 2009. Am 17. März 2007 bzw. 22. Oktober 2009 kam je ein gemeinsames Kind zur Welt. B. Nachdem er bis dahin wegen Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung drei mehr oder weniger geringfügige Vorstrafen erwirkt hatte (Urteil des Bezirksamtes Rheinfelden vom 25. März 2004, Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 23. April 2009 und Strafverfügung der Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn vom 28. Juli 2009), wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 17. November 2009 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Drohung, der Beschimpfung sowie der Gewalt gegen Beamte schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt. In zivilrechtlicher Hinsicht wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt dazu verurteilt, seiner Ehefrau als Opfer eines Grossteils der abgeurteilten Straftaten eine Genugtuung in Höhe von 10'000 Franken und der Opferhilfe beider Basel einen Schadenersatz in der Höhe von rund 18'400 Franken zu bezahlen. Auf Appellation des Beschwerdeführers hin wurde das erstinstanzliche Strafurteil vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in einem Urteil vom 17. November 2010 vollumfänglich bestätigt. C. Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 verweigerte die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer auf den Zeitpunkt seiner Strafentlassung aus der Schweiz weg. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs des Beschwerdeführers wurde vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt in einem Entscheid vom 14. September 2011 abgewiesen. Auf den dagegen erhobenen Rekurs trat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit Präsidialbeschluss vom 11. Oktober 2011 nicht ein.
C-417/2012 D. Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 wurde der Ehefrau des Beschwerdeführers auf deren Antrag hin vom Zivilgericht Basel-Stadt vorsorglich das Getrenntleben bewilligt. E. Der Beschwerdeführer befand sich seit 18. Juni 2009 in Untersuchungshaft und seit 21. Dezember 2009 im vorzeitigen Strafantritt. Am 17. Dezember 2011 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und noch gleichentags nach Zagreb ausgeschafft. F. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die Vorinstanz (das damalige Bundesamt für Migration BFM, das auf den 1. Januar 2015 in Staatssekretariat für Migration SEM unbenannt wurde) gegenüber dem Beschwerdeführer am 6. Dezember 2011 ein Einreiseverbot von unbefristeter Dauer. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Die Fernhaltemassnahme wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit dem vom Strafgericht Basel-Stadt abgeurteilten deliktischen Verhalten in schwerer Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe bzw. diese Werte gefährde. G. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 23. Januar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von drei Jahren zu beschränken, subeventualiter sei die Verfügung "hinsichtlich der mitenthaltenen Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) aufzuheben". Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, von ihm gehe entgegen der Einschätzung der Vorinstanz keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Was die Übergriffe gegenüber seiner Ehefrau beträfen, so hätten sich diese im Rahmen eines intrafamiliären Konflikts mit soziokulturellem Hintergrund abgespielt. Anlass für die körperlichen Attacken und die verbalen Drohungen sei auch nach Auffassung der Strafrichter meist eine exzessive Eifersucht gewesen; die – zusammen mit einem übermässigen Alkoholkonsum – zu regelrechten Gewaltausbrüchen geführt habe. Seine Ehefrau habe ihm längst verziehen. Sie sei von seinem
C-417/2012 zwischenzeitlich eingetretenen charakterlichen Wandel und davon überzeugt, dass sich die Übergriffe auf sie nicht wiederholen würden. Dafür spreche auch der gute Führungsbericht aus dem Strafvollzug. Was die ebenfalls abgeurteilte Gewalt gegen Beamte betreffe, so habe es sich dabei auch nach Auffassung der Strafrichter um einen isolierten Zwischenfall gehandelt, der als Reaktion auf die damalige Haftsituation einzustufen sei. H. In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2012 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. I. Mit einer Replik vom 15. Mai 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinem Antrag und dessen Begründung fest. J. Im Nachgang zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem sich dieses grundsätzlich mit der Frage der Befristung von Einreiseverboten auseinandersetzte (BVGE 2014/20), wurde die Vorinstanz zu einer ergänzenden Stellungnahme eingeladen. Am 30. Oktober 2014 zog sie ihre Verfügung vom 6. Dezember 2011 teilweise in Widererwägung und befristete das (bis dahin unbefristete) Einreiseverbot auf eine Dauer von fünfzehn Jahren. Bei gleicher Gelegenheit wies die Vorinstanz darauf hin, dass die SIS-Ausschreibung zur Schengen-weiten Einreiseverweigerung mit dem Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 hinfällig und automatisch gelöscht worden sei. K. Vom Bundesverwaltungsgericht zur nochmaligen Stellungnahme eingeladen, hielt der Beschwerdeführer mit einer Eingabe vom 15. Dezember 2014 an seiner Beschwerde fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
C-417/2012 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Kroatien ist am 1. Juli 2013 der Europäischen Union (EU) beigetreten. Der Abschluss des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien ist hingegen noch ausstehend, weshalb es nicht auf kroatische Staatsangehörige und deren Familienangehörige anwendbar ist (vgl. dazu https://www.bfm.admin.ch > Einreise und Aufenthalt > Personenfreizügigkeit Schweiz - EU/EFTA, abgerufen im März 2015). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet damit in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Wie bereits erwähnt, hat das Bundesverwaltungsgericht unlängst entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG
C-417/2012 ergehen, stets auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen (vgl. BVGE 2014/20). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an bereits verwirklichtes Fehlverhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verstösse gegen diese Polizeigüter bestehen (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Ge-
C-417/2012 fährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.). 4. 4.1 Dass das von der Vorinstanz ursprünglich verhängte, unbefristete Einreiseverbot sich nicht mit Bundesrecht vereinbaren lässt, wurde bereits erwähnt. Gemäss dem zitierten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVGE 2014/20 ist jedes Einreiseverbot, das sich auf Art. 67 Abs. 1 und 2 AuG stützt – und damit auch die gegen den Beschwerdeführer verhängte Fernhaltemassnahme – zwingend zu befristen. 4.2 Die Vorinstanz begründete ihre ursprüngliche Verfügung vom 6. Dezember 2011 einzig damit, dass gestützt auf die vom Strafgericht bzw. Appellationsgericht Basel-Stadt abgeurteilten Straftaten von einem schweren Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie einer damit einhergehenden Gefährdung dieser Polizeigüter auszugehen sei. Diese Begründung konnte (auch unter Berücksichtigung der sonstigen Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und in der ersten Vernehmlassung) nicht als genügend angesehen werden. Sie kann es auch nicht angesichts der wiedererwägungsweise festgelegten Dauer der Fernhaltemassnahme, die nach dem bereits Gesagten eine qualifizierte Gefährdungslage voraussetzt. Es fehlt an Ausführungen dazu, worin die qualifizierenden Gründe zu sehen sind, die gestützt auf Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG eine mehr als fünf Jahre dauernde Fernhaltung rechtfertigen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Vorinstanz eine Gefährdungsprognose erstellt und nachvollziehbar darlegt, weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (Urteil des BVGer C-3076/2013 vom 12. März 2015 E. 6.2.1 mit Hinweis). Der anwaltschaftlich vertretene Beschwerdeführer rügt allerdings in seinen Rechtsmitteleingaben nicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und stellt auch nicht den Antrag, die vorinstanzliche Verfügung sei aus formellen Gründen zu kassieren; vielmehr beschränkt er sich darauf, Ermessensfehler geltend zu machen. Es ist deshalb an dieser Stelle nicht weiter zu prüfen, inwieweit
C-417/2012 von einer Heilung des Mangels im Rechtsmittelverfahren ausgegangen werden kann (vgl. vorzitiertes Urteil des BVGer C-3076/2013). 5. Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach Delikte gegen die körperliche bzw. sexuelle Integrität, die sich innerhalb einer ehelichen Gemeinschaft ereignen, keine Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berührten, kann in keiner Weise geteilt werden. Er verkennt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen in der Gesetzgebung stattfanden, die Folge von Paradigmenwechseln in der Haltung der Gesellschaft zu häuslicher Gewalt sind. Der private Bereich ist in der Schweiz für staatliche Eingriffe zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt längst kein Tabu mehr. Vielmehr wurde erkannt, dass Gewalthandlungen in Ehe und Partnerschaft als ernsthaftes gesellschaftliches Problem zu betrachten und zu bekämpfen sind. So trat am 1. April 2004 eine Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft, mit der in der Ehe und Partnerschaft begangene einfache Körperverletzung, wiederholte Tätlichkeiten, Drohung, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zu Offizialdelikten wurden. Einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt haben auch Normen der am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzten schweizerischen Strafprozessordnung und hat der am 1. Juli 2007 in Kraft gesetzte neue Art. 28b ZGB zum Inhalt. Schliesslich kann in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG verwiesen werden, die Opfern ehelicher Gewalt unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung einräumt (vgl. zum Ganzen www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de). Tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer – wie noch zu erläutern sein wird – nicht ausschliesslich gegenüber seiner Ehefrau, sondern auch gegenüber Drittpersonen gewalttätig in Erscheinung getreten ist (in Form von Drohungen gegenüber Angehörigen der Ehefrau und von Gewalt gegenüber einem Beamten). 6. 6.1 Die Vorinstanz sieht sie sich an die grundsätzliche Begrenzung eines Einreiseverbots auf fünf Jahre Dauer, wie sie von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG vorgesehen wird, nicht gebunden. Ob diese Beurteilung vor Art. 67 Abs. 3 AuG standhält, ist nachfolgend zu prüfen.
http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de
C-417/2012 6.2 6.2.1 In seinem Urteil vom 17. November 2009 sah es das Strafgericht Basel-Stadt als erstellt an, dass der Angeklagte zwischen April 2004 und Juni 2009 bei vier Ereignissen einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohungen und Beschimpfungen zum Nachteil seiner Ehefrau begangen hatte. So habe er an einem Abend Ende April 2004 seine Ehefrau an ihrem Arbeitsort aufgesucht, aus nichtigem Anlass (unbegründete Eifersucht) schon dort auf sie eingeschlagen, sie ins Auto gezerrt, zu Hause angekommen weiter auf sie eingeschlagen, sie zu Boden geworfen, mit den Knien fixiert, ihr zeitweise ein Messer an den Hals gesetzt und ihr immer wieder Fusstritte verpasst zu haben. Dabei habe er wiederholt gedroht, sie zu töten. Die Gewaltsituation habe sich über mehrere Stunden hingezogen. Um ca. vier Uhr morgens habe er den Schwiegervater angerufen, um ihm mitzuteilen, seine Tochter sei eine Hure; er werde sie in Stücke schneiden und ihm in einem Abfallsack schicken (Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 12. August 2009; S. 14 f. Ziff. 2 ad Ziff. 1.2 der Anklageschrift). Weitere gewalttätige Übergriffe des Angeklagten auf seine Ehefrau hatten sich nach den Erkenntnissen des Gerichts an einem nicht mehr exakt eruier baren Datum im Jahre 2005 oder 2006 in einem öffentlichen Lokal und ca. im Februar 2008 in der gemeinsamen Wohnung zugetragen (Urteil des Strafgerichts S. 17 Ziff. 2 ad Ziff. 1.3 und Ziff. 1.4 der Anklageschrift). Ein letzter gravierender Vorfall hatte sich nach Überzeugung des Gerichts am 18. Juni 2009 ereignet. Weil sich die (damals mit dem zweiten Kind im vierten Monat schwangere) Ehefrau geweigert habe, sich vom angetrunkenen Angeklagten zur Arbeit fahren zu lassen, habe dieser sie in Anwesenheit des kleinen Sohnes mit heftigen Vorwürfen eingedeckt, beschimpft und geschlagen, sie wiederholt daran gehindert, telefonisch Hilfe herbeizurufen und Todesdrohungen ihr, dem Kind, ihrer Schwester und einem vermeintlichen Liebhaber gegenüber geäussert. Die Ehefrau habe sich schliesslich der Bedrohungslage nur durch Flucht aus der Wohnung entziehen können (Urteil des Strafgerichts S. 17 f. Ziff. 2 ad Ziff. 1.5 der Anklageschrift). Im Anschluss an dieses Ereignis wurde der Beschwerdeführer verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Anfangs Februar 2004, am 22. Februar 2004, im Herbst 2004, an einem Tag im Frühling 2005 und schliesslich im Februar 2009 war es nach den
C-417/2012 Erkenntnissen des Gerichts zu vom Angeklagten zum Nachteil seiner Ehefrau begangenen Vergewaltigungen gekommen (Urteil des Strafgerichts S. 18 ff. Ziff. 2 ad Ziff. 3.1, Ziff. 3.2, Ziff. 3.3, Ziff. 3.5 und Ziff. 3.6 der Anklageschrift). Schliesslich erachtete es das Gericht als erstellt, dass der Angeklagte am 5.Oktober 2009 im Untersuchungsgefängnis Waaghof in Basel einem korrekt seinen Dienst verrichtenden Aufseher Faustschläge an den Kopf und die Schulter versetzt und ihm solchermassen Verletzungen zugefügt hatte. 6.2.2 Das Strafgericht Basel-Stadt erachtete das Verschulden des Angeklagten als schwer. Er habe seine Ehefrau über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg immer wieder massiver Gewalt und Terror ausgesetzt. Im Vordergrund stünden die Vergewaltigungen. Anlässlich der fünf über die Jahre verteilten Vergewaltigungen (die letzte davon noch im Februar 2009) habe er seinen eigenen Sexualtrieb in krass egoistischer Weise über die sexuelle Selbstbestimmung seiner Frau gestellt. Die eingesetzten Nötigungsmittel hätten von simplen körperlichen Fixierungen über wiederholte Schläge an den Kopf bis hin zu Würgedrohungen beziehungsweise Drücken des Ellbogens gegen den Hals gereicht. Dass ihn seine Ehefrau zwischenzeitlich aus der Wohnung gewiesen habe, habe den Angeklagten nicht vor weiteren groben gewalttätigen Verfehlungen abschrecken können. Die Zermürbung seiner Ehefrau werde eindrücklich ersichtlich anhand der bei den Vergewaltigungen eingesetzten Nötigungsmittel: Während der Angeklagte anfänglich habe drohen und schlagen müssen, habe er gegen Ende der Deliktsperiode das durch die Gewalt geschaffene Angstklima ausnutzen können; die Intensität der im Einzelfall eingesetzten Nötigungsmittel habe abgenommen. Die Ehefrau sei während des Deliktszeitraums – gemäss eigenen Angaben mit Ausnahme der Zeit um die Schwangerschaft und Geburt des ersten Kindes herum – entstellenden Schlägen und wüsten Drohungen durch den Angeklagten ausgesetzt gewesen. Schwer wiege die mit einem Messereinsatz untermauerte Todesdrohung kurz vor der Heirat. Kaum zu übertreffen an Grausamkeit sei die Drohung gegenüber seiner schwangeren Ehefrau gewesen, er werde sie und das ungeborene Kind mit einer Waffe, die er bereits in Besitz habe, umbringen. Die Körpergewalt gegenüber einem Gefängnisaufseher runde das Bild eines Mannes ab, der leicht die Kontrolle über sich verliere. Gegen den Angeklagten spreche auch, dass er dazu neige, die Verantwortung für die von ihm ausgeübte Gewalt auf andere abzuschieben. Es müsse ihm mitunter fehlende Einsicht vorgehalten werden (Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt S. 26. f.).
C-417/2012 6.3 Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass das Verhalten des Beschwerdeführers als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten ist. Es kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass von ihm im Zeitpunkt seiner Festnahme im Juni 2009 nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr nach Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegend war. Denn seine Delinquenz richtete sich gegen besonders hochrangige Rechtsgüter, erstreckte sich über einen mehrjährigen Zeitraum und konnte nur durch seine Verhaftung gestoppt werden. Vergewaltigung und andere Gewaltdelikte gehören denn auch zu den Anlasstaten, die gemäss Art. 121 BV zum Verlust des Aufenthaltsrechts und der Verhängung eines langjährigen Einreiseverbots führen sollen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5, 31 E. 2.3, 16 E. 2.2 je m.H.). 6.4 Zu prüfen ist weiter, ob auch heute noch von einer im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden muss. 6.4.1 Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, dass mit einer Wiederholung der von ihm begangenen Straftaten auch nach Auffassung seiner Ehefrau nicht zu rechnen sei. Sie habe schon während der Haft wieder mit ihm Kontakt aufgenommen und schliesse nicht mehr aus, das Zusammenleben mit ihm in Zukunft wieder aufzunehmen. Deswegen habe sie auch beim Appellationsgericht Basel-Stadt beantragt, ihn lediglich mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu belegen. Aus ihrem mit der Beschwerde edierten Schreiben vom 18. Januar 2012 gehe hervor, dass sie ihn heute "als einen anderen Mann" einstufe. Für den charakterlichen Wandel spreche auch die vom Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt in dessen Entscheid vom 17. Oktober 2011 abgegebene Beurteilung, wonach er im Strafvollzug fleissig gearbeitet und auch anspruchsvolle Arbeiten selbständig und zur vollen Zufriedenheit seiner Gewerbemeister ausgeführt habe. Seine Ehefrau und die Kinder hätten schon während des Strafvollzugs Kontakt zu ihm aufgenommen. Der Strafvollzug habe bei ihm einen tiefen Eindruck hinterlassen. Er habe gelernt, sich in Konfliktsituationen besonnen und beherrscht zu verhalten. Komme hinzu, dass seine letzte Straftat schon mehrere Jahre zurückliege. 6.4.2 Der vom Beschwerdeführer behauptete "innere Gesinnungswandel" lässt sich anhand der Akten nicht bestätigen. Schon das Strafgericht Basel- Stadt führte in seinem Urteil vom 17. November 2009 (Seite 13) aus, dass
C-417/2012 die Ehefrau des Angeklagten dazu neige, gegen aussen ihren Mann in seinem deliktischen Verhalten zu decken. Das Appellationsgericht hielt zum Antrag der Ehefrau, das vorinstanzliche Urteil im Schuldspruch zwar zu bestätigen, die Freiheitsstrafe aber auf 18 Monate (unter Gewährung des bedingten Vollzuges) zu reduzieren, fest, die Ehefrau sei zwar anscheinend überzeugt, dass sich derartige Delikte nicht wiederholen würden und sie schliesse nicht aus, eventuell wieder mit dem Appellanten zusammenzuziehen. Das Gericht könne ihren Optimismus indessen nicht teilen. So sei vom Appellanten während des ganzen Verfahrens nie ein Wort der Einsicht und der Reue zu hören gewesen. Die Vergewaltigungen bestreite er nach wie vor und mache seiner Frau zum Vorwurf, ihm jeweils nicht deutlich gesagt zu haben, wenn sie den Beischlaf nicht wollte. Aber auch hinsichtlich der eingestandenen Körperverletzungen und Drohungen habe er keine Reue gezeigt. Selbst in Bezug auf seine Alkoholproblematik sei er nicht einsichtig. Allein aus dem Umstand, dass er im Strafvollzug (mangels entsprechender Gelegenheit) keinen Alkohol konsumiert habe, könne nicht geschlossen werden, dass er das auch nach seiner Entlassung nicht tun werde. Solange der Appellant seine krankhafte Eifersucht und seine Alkoholprobleme nicht ernsthaft aufarbeite, sei zu befürchten, dass er bei einem erneuten Zusammenleben mit seiner Familie schnell wieder in alte Verhaltensmuster verfalle (Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel- Stadt vom 17. November 2010, Erwägung 7.2, 2. Absatz). An anderer Stelle hielt das Appellationsgericht fest, dass die Ehefrau offensichtlich ein grosses Bedürfnis nach einer intakten Familie habe und ein enormes Verzeihungsvermögen aufweise. Das gelinge ihr, indem sie sich an die guten Seiten ihres Mannes klammere und die schlechten verdränge (Urteilserwägung 4.2). 6.4.3 Aus dem Umstand, dass ihm schliesslich mit Entscheid der Strafvollzugsbehörde vom 17. Oktober 2011 die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt wurde, bzw. dass im darin zitierten Führungsbericht eine gute Arbeitseinstellung hervorgehoben wurde, kann der Beschwerdeführer nichts Besonderes für sich ableiten. Denn im Ausländerrecht kommt mit Blick auf das im Vordergrund stehende Interesse an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein strengerer Beurteilungsmassstab zum Tragen als im Straf- und Massnahmerecht (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). 6.4.4 Tritt ein weiteres hinzu: Gemäss einem im Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 17. November 2010 erwähnten Führungsbericht der
C-417/2012 Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 29. Oktober 2010 leide der Beschwerdeführer an einem paranoid-halluzinatorischen Syndrom. Es liege bei ihm die Verdachtsdiagnose einer Erstmanifestation einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis vor. Differenzialdiagnostisch müsse jedoch auch eine Haftreaktion mit psychotischen Symptomen in Betracht gezogen werden. Bis dahin seien beim Patienten fünf stützende Therapiesitzungen durchgeführt worden. Der Patient zeige sich nicht krankheitseinsichtig und habe eine schlechte Medikamentencompliance. Bezüglich seiner Delikte zeige er ausgeprägte Exkulpations- und Bagatellisierungstendenzen. Auch im bereits erwähnten Entscheid der Vollzugsbehörde vom 17. Oktober 2011 ist die Rede davon, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Führungsbericht an einem paranoid-halluzinatorischen Syndrom leide und er die verordneten Medikamente unter der Aufsicht des Gesundheitsdienstes eingenommen habe. Kommt hinzu, dass er im Zeitraum seiner Delinquenz offenbar ein Alkoholproblem hatte, das im Strafurteil wiederholt zur Erwähnung gelangte. In den Rechtsmitteleingaben werden diese gesundheitlichen Probleme, die zumindest teilweise Einfluss auf das deliktische Verhalten genommen haben dürften, mit keinem Wort erwähnt. Entsprechend kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug und der Ausreise aus der Schweiz Massnahmen ergriffen hat im Sinne einer weiteren Behandlung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen. 6.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vor. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot kann daher ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf Jahren übersteigen. 7. Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Im Zentrum steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner statt
C-417/2012 vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 7.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie bereits dargelegt wurde, nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend erheblich ist das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis; Urteil BVGer C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 5.4 mit Hinweis). 7.2 Das öffentliche Interesse ist letztlich auch in subjektiver Hinsicht hoch zu gewichten. Der Beschwerdeführer hat während einer fünfjährigen Deliktsperiode sein hauptsächliches Opfer massiver psychischer, physischer und insbesondere sexueller Gewalt ausgesetzt und bis heute keine echte Einsicht und Reue in das Unrecht seiner Taten gezeigt. Beredtes Zeugnis seiner ungebrochen bestehenden Exkulpationstendenzen ist seine auch noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren geäusserte Haltung, wonach die von ihm während Jahren begangenen gewaltsamen Übergriffe im Rahmen eines "intrafamiliären Konfliktes mit soziokulturellem Hintergrund" zu betrachten seien. 7.3 Vor dem aufgezeigten Hintergrund scheint zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine langjährige Fernhaltemassnahme am Platz. 7.4 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen Kontakten zu seiner in der Schweiz verbliebenen Familie entgegen. Nun geht es in der vorliegenden Streitsache nicht um ein Aufenthaltsrecht (darüber wurde bereits rechtskräftig befunden), sondern um eine Fernhaltemassnahme. Die Frage lautet, ob die durch die Fernhaltemassnahme zusätzlich bewirkte Erschwernis des Privat- und Familienlebens vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass das Einreiseverbot gesetzlich nicht absolut ausgestaltet ist. Vielmehr haben von einer solchen Massnahme Betroffene die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). In diesem eingeschränkten Rahmen kann den Interessen des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden. Es tritt ein weiteres hinzu: Zum einen steht der Kontaktpflege durch persönliche Treffen ausserhalb des Geltungsbereichs des Einreiseverbots nichts
C-417/2012 entgegen. Sowohl der Beschwerdeführer wie seine Frau und die gemeinsamen Kinder sind kroatische Staatsbürger, so dass Besuchsaufenthalte ohne weiteres in Kroatien stattfinden können. Zum anderen ist relativierend zu beachten, dass aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien im Jahr 2013 die Vorinstanz zwischenzeitlich die Löschung der Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssystem angeordnet hat. Der örtliche Geltungsbereich des Einreiseverbots erstreckt sich somit ausschliesslich auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Soweit im vorliegenden Einreiseverbot überhaupt ein relevanter Eingriff in das Familien- und Privatleben erblickt werden kann, ist er durch das öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt. 8. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das von der Vorinstanz wiedererwägungsweise befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her wie auch in seiner Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Angesichts der festgestellten schwerwiegenden Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgüter rechtfertigt es sich vorliegend, eine Verbotsdauer von 15 Jahren zu verhängen (vgl. dazu BVGE 2014/20 E. 7 und Urteil des BVGer C-3076/2013 vom 12. März 2015, in dem es ebenfalls um ernsthafte Übergriffe gegen die sexuelle Integrität eines Familienmitgliedes ging [E. 7.4]). 9. 9.1 Die Vorinstanz hat – wie bereits erwähnt – gleichzeitig mit der Fernhaltemassnahme eine Ausschreibung im SIS zur Einreiseverweigerung veranlasst. Diese Ausschreibung des Beschwerdeführers, der die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 hinfällig und automatisch gelöscht. Das ändert allerdings nichts daran, dass sie ursprünglich zu Recht erlassen worden war und die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht gutzuheissen gewesen wäre. Denn eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU- Mitgliedstaates besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreiseund Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom
C-417/2012 28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS- II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 9.2 Der Beschwerdeführer konnte in seiner damaligen Eigenschaft als Drittstaatsangehöriger von der Vorinstanz grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllten den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II- Verordnung verlangten Schweregrad bei weitem. Ob bei dieser Rechtslage der Entscheid über die Ausschreibung überhaupt in das Ermessen der Vorinstanz fiel, ist unklar, denn vom Wortlaut her scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS-II- Verordnung einen Automatismus vorzusehen ("Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn […]), während Art. 21 SIS-II-Verordnung unter dem Titel "Verhältnismässigkeit" verlangt, dass der ausschreibende Mitgliedstaat feststellt, "ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung […] rechtfertigen"). Doch selbst wenn der Behörde ein Entschliessungsermessen zukäme, wofür gute Gründe angeführt werden können, war die Ausschreibung angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Straftaten und der von ihm ausgehenden Gefahr gerechtfertigt, zumal die Schweiz nicht nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern als getreue Sachwalterin zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 10. Das von der Vorinstanz wiedererwägungsweise auf fünfzehn Jahre befristete Einreiseverbot ist – im Lichte von Art. 49 VwVG – nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht durch die wiedererwägungsweise erlassene Verfügung vom 30. Oktober 2014 gegenstandslos geworden ist.
C-417/2012 11. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweisem Unterliegen werden die Kosten ermässigt. Insoweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 6. Dezember 2011 zurückgekommen ist und die Fernhaltemassnahme befristet hat, ist der Beschwerdeführer als obsiegende Partei anzusehen und sind die Verfahrenskosten entsprechend zu ermässigen. Aus dem gleichen Grund ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine ebenfalls ermässigte Entschädigung für die ihm entstandenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv S. 18
C-417/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 900.- auferlegt. Die Differenz von Fr. 300.- zum geleisteten Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine ermässigte Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben: Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. ZEMIS […]) – die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt (Beilage: Dossier […] / ZEMIS […])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Lorenz Noli
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