Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3706/2015
Urteil v o m 2 9 . Januar 2016 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.
Parteien X._______, Beschwerdeführer,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich, Vorinstanz.
Gegenstand Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung (Verfügung vom 18. Mai 2015).
C-3706/2015 Sachverhalt: A. Am 24. Februar 2014 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (im Folgenden: Ausgleichskasse GR) den X._______ Verein (nachfolgend: Arbeitgeber oder Beschwerdeführer) auf, da er dem BVG unterstellte Mitarbeiter beschäftige, sich bis zum 25. April 2014 einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, ansonsten ein zwangsweiser Anschluss an die Auffangeinrichtung erfolgen würde. (Akten der Auffangeinrichtung [im Folgenden: BVG-act.] 1, S. 3). Am 23. April 2014 (BVG-act. 1) wandte sich die Ausgleichskasse GR an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) und teilte dieser mit, dass der Arbeitgeber es unterlassen habe, seine Mitarbeiter einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen; zumindest habe er es versäumt, darüber Auskunft zu erteilen. In der Folge verlangte die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 29. August 2014 (BVG-act. 2) von der Ausgleichskasse GR Informationen betreffend die Arbeitnehmer des Betriebes, woraufhin diese am 1. Oktober 2014 Lohnabrechnungen für die Jahre 1985 bis 2013 einreichte (BVG-act. 3). B. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 (BVG-act. 4) gelangte die Auffangeinrichtung an den Arbeitgeber und gab an, dass dieser weder den Nachweis eines Anschlusses an eine registrierte Einrichtung der beruflichen Vorsorge erbracht, noch belegt habe, dass seine Mitarbeiter nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt seien. Sie forderte den Arbeitgeber auf, innerhalb von zwei Monaten eine Kopie der rechtsgültig unterzeichneten, per 1. April 1985 gültigen Anschlussvereinbarung einzureichen, andernfalls der zwangsweise Anschluss des Vereins an die Auffangeinrichtung, verbunden mit Kosten, erfolgen würde. In der Folge reichte der Arbeitgeber eine provisorische Beitragsfaktur vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013 sowie eine am 22. Mai 2014 ausgestellte Anschlussbestätigung der GastroSocial (BVG-act. 5 und 6) ein, aus welcher hervorgeht, dass der Arbeitsgeber ab 1. April 2013 im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert gewesen ist. Am 20. Januar 2015 (BVG-act. 7) ersuchte die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber erneut um Zustellung eines Anschlussvertrags oder der Bestätigung, dass keine BVG-pflichtigen Mitarbeiter beschäftigt seien, da die eingereichten Unterlagen den Anforderungen des verlangten Nachweises nicht genügten. Daraufhin stellte der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung abermals die provisorische Beitragsfaktur sowie die Anschlussbestätigung der GastroSocial (BVG-act. 5 und 6) zu.
C-3706/2015 C. In der Folge erliess die Auffangeinrichtung am 18. Mai 2015 eine Verfügung (BVG-act. 10), mit welcher der Arbeitgeber rückwirkend vom 1. April 1985 bis 31. März 2013 zwangsweise der Auffangeinrichtung angeschlossen wurde; jenem wurden die Verfügungskosten (Fr. 450.-) sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses (Fr. 375.-) in Rechnung gestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die zuständige Ausgleichskasse habe gemeldet, dass der Arbeitgeber seit dem 1. April 1985 der obligatorischen Vorsorge unterstellte Personen beschäftige; ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 1j der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) sei nicht ersichtlich. D. Gegen die Verfügung vom 18. Mai 2015 erhob der Arbeitgeber unter Beilage einer auf den 1. Juni 2015 datierten Bestätigung der Swiss Life AG sowie diverser Mietverträge beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 10. Juni 2015 Beschwerde (act. 1) und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Arbeitnehmer seien von 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 2007 bei der Swiss Life BVG versichert gewesen. Von 2002 bis 2012 sei der Betrieb verpachtet worden und somit der Pächter verpflichtet gewesen, seine Arbeitnehmer zu versichern. In den Jahren 2013 und 2014 sei die BVG-Vorsorge für die Arbeitnehmer bei der Gastro Social "abgeschlossen worden". Auch seien dem Beschwerdeführer die Kosten "aufgebrummt" worden. E. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2015 (act. 2) wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten; dieser Aufforderung kam er am 13. Juli 2015 nach (act. 4). F. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Oktober 2015 (act. 8) beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und der Beschwerdeführer sei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG rückwirkend vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 zwangsweise anzuschliessen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe trotz mehrmaliger Aufforderungen die verlangten Unterlagen nicht eingereicht,
C-3706/2015 weshalb er zwangsweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen worden sei. Erst beschwerdeweise habe er eine Bestätigung der Swiss Life AG eingereicht, wonach er für den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis zum 31. Dezember 2007 der BVG-Sammelstiftung Swiss Life angeschlossen gewesen sei. Aus den Lohnbescheinigungen 2008 bis 2012 sei ersichtlich, dass kein Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn für eine obligatorische Unterstellung erreicht habe. Am 1. Dezember 2015 bzw. am 14. Januar 2015 habe der Beschwerdeführer den Nachweis erbracht, ab 1. April 2013 bei der GastroSocial Pensionsversicherung angeschlossen zu sein. Der Zwangsanschluss sei deshalb für diese Zeiten ungerechtfertigt. Der Lohnbescheinigung für das Jahr 2013 sei zu entnehmen, dass die Arbeitnehmerin A._______ für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2013 einen Lohn von Fr. 45'850.- erzielt habe, weshalb der Zwangsanschluss vom 1. Januar bis 31. März 2013 aufrechtzuerhalten sei. Der Beschwerdeführer habe zudem seine Mitwirkungspflichten verletzt; es sei ihm ein erhebliches Mitverschulden vorzuwerfen; deshalb seien die Kosten ihm aufzuerlegen. G. In der auf den 17. November 2015 datierten, beim Bundesverwaltungsgericht am 7. Dezember 2015 eingegangenen Replik (BVG-act. 10), erläuterte der Arbeitgeber die Lohnbescheinigung der Arbeitnehmerin A._______ und führte mit Verweis auf die eingereichten Unterlagen aus, dass A._______ vom 1. Januar bis 31. März 2013 keine BVG-pflichtigen Einnahmen erhalten habe. Sie sei in dieser Zeit lediglich für die Administration im Betrieb des Beschwerdeführers tätig gewesen. Die Arbeit in der Geschäftsleitung habe sie erst Anfang April 2013 begonnen, da der Betrieb erst ab April geöffnet sei. Der Beschwerdeführer gab weiter an, jede Schuld von sich zu weisen und auch mit der Übernahme der Kosten nicht einverstanden zu sein. H. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
C-3706/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]). Eine Ausnahme bezüglich des Sachgebietes ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 18. Mai 2015, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt und mit welchem die Vorinstanz der Zwangsanschluss gemäss Art. 12 BVG verfügt hatte. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 10. Juni 2015 fristgerecht (Art. 50 in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG) und formgerecht (52 VwVG) Beschwerde erhoben. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, sind sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. 2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG (SR 831.40) i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Grenzbetrag wird vom Bundesrat
C-3706/2015 gemäss Art. 9 BVG periodisch angepasst und betrug im Jahr 2013 Fr. 21'060.- (Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und den jeweils gültig gewesenen Fassungen von Art. 5 BVV 2). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). 2.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Dazu müssen die Arbeitgeber der Ausgleichskasse alle für die Überprüfung ihrer Anschlüsse notwendigen Auskünfte erteilen (Art. 9 Abs. 1 BVV 2). Insbesondere sind die Arbeitgeber verpflichtet, der Ausgleichskasse eine Bescheinigung ihrer Vorsorgeeinrichtung zuzustellen, aus der hervorgeht, dass ein Anschluss nach den Vorschriften des BVG erfolgt ist (Abs. 2). Diejenigen Arbeitgeber, welche ihre Anschlusspflicht nicht erfüllen, meldet die Ausgleichskasse der Auffangeinrichtung und überweist ihr die betreffenden Unterlagen (Abs. 3). Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, die Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). 3. 3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2015 hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer rückwirkend vom 1. April 1985 bis 31. März 2013 zwangsweise der Auffangeinrichtung angeschlossen. Der Beschwerdeführer ist nun der Auffassung, der Zwangsanschluss sei ungerechtfertigt erfolgt und deshalb aufzuheben. 3.1.1 Vernehmlassungsweise beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde teilweise gutzuheissen und den Beschwerdeführer lediglich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2013 zwangsweise anzuschliessen. Zur Begründung gab die Vorinstanz an, erst anlässlich des Beschwerdeverfahrens eine Anschlussbestätigung für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis zum
C-3706/2015 31. Dezember 2007 an eine Vorsorgeeinrichtung erhalten zu haben. Von 2008 bis 2012 sei kein Anschluss erforderlich gewesen, da der Beschwerdeführer keine BVG-pflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt habe. Ab 1. April 2013 sei der Beschwerdeführer bei der GastroSocial Pensionsversicherung angeschlossen gewesen, weshalb lediglich für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2013 ein Zwangsanschluss erfolgen müsse. 3.1.2 Anlässlich des Beschwerdeverfahrens reichte der Arbeitgeber mit seiner Eingabe vom 10. Juni 2015 eine Bestätigung der Swiss Life AG vom 1. Juni 2015 (act. 1, Beilage 2) ein. Aus dieser Bestätigung geht hervor, dass die berufliche Vorsorge für die Arbeitnehmer im Rahmen des Anschlussvertrags zwischen der BVG-Sammelstiftung Swiss Life und des Arbeitgebers vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 2007 durchgeführt worden war. Die Lohnabrechnungen der Jahre 2008 bis 2012 (BVG-act. 3) zeigen, dass die Arbeitnehmer in dieser Zeit weniger als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn erreicht haben und somit nicht obligatorisch zu versichern waren. Somit steht aufgrund der Akten fest, dass der von der Vorinstanz durchgeführte Zwangsanschluss, wie diese vernehmlassungsweise ausführt, vom 1. April 1985 bis 31. Dezember 2012 nicht gerechtfertigt war. Die Beschwerde ist demnach gemäss dem Antrag der Vorinstanz teilweise gutzuheissen und der Zwangsanschluss vom 1. April 1985 bis 31. Dezember 2012 aufzuheben. 3.2 Streitig und zu prüfen bleibt somit, ob der vom 1. Januar bis 31. März 2013 zwangsweise erfolgte Anschluss an die Auffangeinrichtung, die Auferlegung der Verfügungskosten von Fr. 450.- sowie der Kosten für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- rechtmässig erfolgt ist. 3.2.1 Vorliegend hat zunächst die Ausgleichkasse GR die BVG-Anschlusskontrolle durchgeführt. Dazu wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Februar 2014 (BVG-act. 1, S. 3) aufgefordert, bis zum 25. April 2014 seiner Anschlusspflicht nachzukommen, ansonsten er der Auffangeinrichtung zur zwangsweisen Unterstellung gemeldet werde. Gemäss Aktenlage versäumte der Beschwerdeführer die Auskunftserteilung, weshalb er von der Ausgleichskasse GR mit Schreiben vom 23. April 2014 (BVG-act. 1) der Auffangeinrichtung zum Anschluss von Amtes wegen gemeldet wurde. In der Folge ersuchte die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 (BVG-act. 4) den Arbeitgeber unter Androhung eines Zwangsanschlusses und mit Hinweis auf das Reglement, sich innerhalb
C-3706/2015 von zwei Monaten einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und eine Kopie der rechtsgültig unterzeichneten, per 1. April 1985 gültigen Anschlussvereinbarung vorzulegen. Die Eingabefrist dauerte bis 6. Dezember 2014. Der Arbeitgeber reichte daraufhin eine auf den 30. April 2014 datierte, provisorische Beitragsfaktur sowie eine Anschlussbestätigung der GastroSocial ein (BVG-act. 5 und 6). Gemäss diesen Unterlagen waren die Arbeitnehmer des Beschwerdeführers seit dem 1. April 2013 im Rahmen der beruflichen Vorsorge bei der GastroSocial Pensionskasse versichert. Da diese Belege den Anforderungen des verlangten Beweises nicht genügten, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Januar 2015 (BVG-act. 7) erneut aufgefordert, den Nachweis eines Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung zu erbringen. Der Beschwerdeführer reichte auf diese Aufforderung hin nochmals dieselben Belege – nämlich die provisorische Betragsfaktur und die Anschlussbestätigung der GastroSocial – ein (BVG-act. 8), versäumte es jedoch, den Nachweis eines Anschlusses für die Zeit vor dem 1. April 2013 zu erbringen. Erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte der Arbeitgeber beim Bundesverwaltungsgericht die Bestätigung der Swiss Life AG für den Anschluss für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 2007 sowie diverse Mietverträge ein; er konnte jedoch nicht belegen, von 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen zu sein. 3.2.2 Replikweise äusserte sich der Beschwerdeführer mit Verweis auf die der Replik beigelegten Unterlagen ("Deckblatt des Selbstkontrollkonzepts", "Bewilligung bzw. Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zum Ausschank von gebrannten Wassern" der Gemeinde (…) sowie eines Arbeitsvertrags zwischen dem Beschwerdeführer und A._______) dahingehend, dass die Arbeitnehmerin A._______ in der Zeitspanne von 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 lediglich in der Administration tätig gewesen sei. Die Arbeit in der Geschäftsleitung habe sie erst Anfang April 2013 begonnen, da der Betrieb erst ab diesem Zeitpunkt geöffnet sei. Sie habe von 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 keine BVG-abgabepflichtigen Einnahmen erhalten. 3.2.3 Vorab ist festzuhalten, dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VwVG schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben werden müssen. Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2015 (act. 9) die Möglichkeit geboten, bis zum 20. November 2015 eine Replik einzureichen. Die in der Folge eingereichte Replik ist wohl auf den 17. November 2015 datiert, wurde aber gemäss Poststempel erst am
C-3706/2015 5. Dezember 2015 der Post übergeben und ist demnach verspätet eingereicht worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch die am 7. Dezember 2015 eingegangene Eingabe in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 VwVG, wonach verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, in der Urteilsfindung berücksichtigt. 3.2.4 Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. E. 2.1) besteht die Pflicht zur obligatorischen Versicherung für jeden Arbeitnehmer, der älter als 17 Jahre ist und bei demselben Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Mindestlohn, vorliegend Fr. 21'060.-, erzielt. Die am 8. Oktober 1974 geborene Arbeitnehmerin A._______ war von Januar bis Dezember 2013 wohl in verschiedenen Funktionen, jedoch im selben Betrieb tätig und erzielte gemäss Lohnabrechnung (BVG-act. 1, S. 2) einen Jahreslohn von Fr. 45'850.-. Damit war sie obligatorisch zu versichern. Wie der Beschwerdeführer selbst angibt, war er im Zeitraum von Januar bis März 2013 bei keiner eingetragenen Vorsorgeeinrichtung versichert und hat sich – auch auf Aufforderung der Vorinstanz hin – keiner Einrichtung angeschlossen. Da die Voraussetzungen dafür gegeben waren, musste die Vorinstanz mangels Vorliegen eines freiwilligen Anschlusses den Zwangsanschluss von 1. Januar bis 31. März 2013 vornehmen. 3.2.5 Den Zwangsanschluss hat der Beschwerdeführer zu vertreten, da er im Zeitpunkt der Anschlussverfügung vom 18. Mai 2015 den Nachweis eines Anschlusses an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht fristgerecht hat erbringen können. Es wäre seine Sache gewesen, sich innert Frist einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen resp. rechtsgültige Unterlagen einzureichen. Er ist jedoch seiner Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber der Ausgleichskasse wie auch gegenüber der Vorinstanz nachweislich nicht nachgekommen. Insbesondere reagierte er ohne ersichtlichen Grund nicht auf mehrmaligen Aufforderungen der Vorinstanz, den Nachweis eines bestehenden Anschlussvertrags zu erbringen. Die von ihm zu verantwortenden Verzögerungen führten letztlich dazu, dass die Vorinstanz androhungsgemäss und in Anwendung der gesetzlichen Grundlagen (vgl. E. 2.1 und 2.2 hiervor) den Zwangsanschluss hatte verfügen müssen. Bei rechtskonformen Verhalten des Beschwerdeführers wäre der Zwangsanschluss hingegen vermeidbar gewesen und insofern hat er diesen zu verantworten. 4. Nach dem vorstehend Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht einen zwangsweisen Anschluss rückwirkend von 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 verfügt hat. Der Beschwerdeführer
C-3706/2015 hat die daraus entstehenden rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Er ist für den Aufwand der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Anschlussverfügung vom 18. Mai 2015 verantwortlich und hat deshalb die Kosten, welche korrekterweise und reglementskonform auf Fr. 450.- für die Verfügung und Fr. 375.- für den Zwangsanschluss festgesetzt wurden, zu übernehmen (Art. 3 Abs. 4 Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985 [SR 831.434]; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3291/2011 vom 2. Mai 2013, E. 6.1 mit Hinweisen). Die Anschlussverfügung der Vorinstanz vom 18. Mai 2015 lässt sich insofern beanstanden, als darin über einen Zwangsanschluss rückwirkend vom 1. April 1985 bis zum 31. März 2013 verfügt wurde. Somit ist die am 10. Juni 2015 erhobene Beschwerde gemäss dem vernehmlassungsweise gestellten Antrag der Vorinstanz teilweise gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Ausnahmsweise können auch einer obsiegenden Partei Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht worden sind (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Dies ist typischerweise der Fall, wenn die beschwerdeführende Partei das Beschwerdeverfahren und/oder das vorinstanzliche Verfahren durch Verletzung von Mitwirkungspflichten (Art. 13 VwVG) unnötigerweise verursacht und/oder in die Länge gezogen hat, etwa durch verspätetes Vorbringen relevanter Beweismittel, die zu einer Gutheissung der Beschwerde führen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.52). Vorliegend hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mehrmalig aufgefordert, die nötigen Beweismittel einzureichen oder sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, um einen Zwangsanschluss zu verhindern. Erst anlässlich des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer diverse Mietverträge sowie die Bestätigung ein, dass er von 1985 bis 2007 bei der Swiss Life AG versichert gewesen ist. Es wäre für den Beschwerdeführer ein Leichtes gewesen, diese Unterlagen bereits während des Anschlussverfahrens weiterzuleiten und so den Zwangsanschluss für diese Zeit zu vermeiden. Er hat jedoch die Aufforderungen der Vorinstanz igno-
C-3706/2015 riert, die Beweismittel verspätet eingereicht und dadurch seine Mitwirkungspflichten verletzt. Sein die Verfahrenspflichten verletzendes Verhalten führte schlussendlich zu einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Aus diesem Grunde rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4b), keine Parteientschädigung zuzusprechen. Dem teilweise obsiegenden, jedoch nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde vom 10. Juni 2015 wird teilweise gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2015 wird hinsichtlich Dispositivziffer 1 wie folgt abgeändert: "Der Arbeitgeber wird der Stiftung Auffangeinrichtung BVG rückwirkend vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 zwangsweise angeschlossen." Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
C-3706/2015 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilage: Replik vom 17. November 2015) – die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Barbara Camenzind
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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