Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3633/2011
Urteil v o m 1 6 . M a i 2012 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Karin Wagner
Parteien
X._______, Zustelladresse: Z_______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Freiwillige Versicherung AHV/IV (Ausschluss); Einspracheentscheid der SAK vom 27. Mai 2011.
C-3633/2011 Sachverhalt: A. X._______, geboren am 13. Juni 1954 (nachfolgend: Beschwerdeführer), Schweizer Staatsangehöriger, lebt seit 17. Oktober 2008 zusammen mit seiner Ehefrau in Brasilien. Am 6. Juli 2009 ersuchte er um Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (act. SAK 12 und 13). B. Mit Schreiben vom 14. August 2009 an eine Privatadresse in Fortaleza, Brasilien, bestätigte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) die rückwirkende Aufnahme des Beschwerdeführers in die freiwillige Versicherung per 1. August 2008. Sie ersuchte ihn zugleich, die beigelegten Formulare "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge" ausgefüllt und unterschrieben mit den notwendigen Belegen innert 30 Tagen zurückzusenden und forderte ihn auf, falls er in der Schweiz im Jahre 2008 erwerbstätig gewesen sei oder Arbeitslosenentschädigung erhalten habe, zwecks Prüfung der Beitragspflicht für 2008 Kopien der entsprechenden Belege einzureichen. Im Weiteren wurde auf die Möglichkeit von Akontozahlungen hingewiesen (act. SAK 16). C. Mit E-Mail vom 9. Oktober 2009 bat der Beschwerdeführer um eine Fristverlängerung bis zum 9. November 2009 (act. SAK 17). Auf dieses E-Mail erhielt der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben eine automatisch generierte Antwort (act. 2). D. Am 25. November 2009 mahnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben an eine Privatadresse in Fortaleza, Brasilien, seine Einkommens- und Vermögenserklärung inklusive Belege zur Berechnung seiner Beiträge für das Jahr 2008 innert 30 Tagen nach Erhalt einzureichen (act. SAK 19). Am 5. Februar 2010 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit eingeschriebener zweiter Mahnung unter Gewährung einer 30tägigen Frist erneut auf, seine Einkommens- und Vermögenserklärung für das Jahr 2008 einzureichen. Ausserdem wies sie ihn unter Beilage der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen darauf hin, dass Versicherte, die bis zum 31. Dezember des auf die Versicherungsperiode folgenden Kalenderjahres ihre Jahresbeiträge nicht vollständig bezahlt oder die
C-3633/2011 Dokumente nicht eingebracht hätten, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen würden (act. SAK 20). E. Mit E-Mail vom 9. Februar 2010 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, er könne die Belege nicht einreichen, da sich diese in einem Container in der Schweiz befinden würden und er diesen bisher nicht nach Brasilien habe mitnehmen können. Nun sei er aber für ein paar Tage in der Schweiz und werde die Belege heraussuchen und senden (act. SAK 21 und 22). F. Am 4. März 2010 mahnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer und bat ihn, die Einkommens- und Vermögenserklärung für die Periode 2009 innert 30 Tagen einzureichen (act. SAK 23). G. Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz am 18. April 2010 mit nicht eingeschriebenem Brief mit, dass er die ALV-Abrechnung für das Jahr 2008 bereits eingereicht habe und sie auch seinem jetzigen Schreiben beiliegen würde. Im Weiteren reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Zahlungsauftrages über je Fr. 892.- für die Jahre 2009 und 2010 ein und wies darauf hin, dass er infolge Krankheit und Reisetätigkeiten seine Buchhaltung für das Jahr 2009 noch nicht habe erstellen können. Ausserdem bat er die Vorinstanz, künftige Schreiben an seinen Sohn in der Schweiz oder sonst per E-Mail zu senden (act. SAK 24, 25 und 27). H. Mit eingeschriebenem Brief vom 4. Mai 2010 an eine Privatadresse in Fortaleza, Brasilien, mahnte die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut und gewährte ihm eine 30-tägige Frist zur Einreichung des Formulars "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge" für das Jahr 2009. Sie belehrte ihn, dass im Unterlassungsfall ein Ausschluss aus der Versicherung erfolgen würde (act. SAK 28). I. Am 14. Januar 2011 verfügte die Vorinstanz den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung, mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht (act. SAK 30). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. März 2011 Einsprache und stellte sinngemäss das Begehren, die Ausschlussverfü-
C-3633/2011 gung sei aufzuheben und ihm sei für die Einreichung der notwendigen Formulare eine Fristverlängerung bis zum 30. April 2011 zu gewähren. Zur Begründung machte er geltend, er habe diverse E-Mails gesandt, aber jeweils nur eine automatisch generierte Antwort erhalten. Ausserdem habe er mit Schreiben vom 18. April 2010 die Gründe für die Verspätung erläutert und darauf hingewiesen, dass er einen Mindestbeitrag einbezahlt habe. Er habe in vorausgegangenen Schreiben bereits mitgeteilt, dass er im Jahre 2008 arbeitslos gewesen und die Rahmenfrist anfangs Oktober 2008 ausgelaufen sei. Da er in Bezug auf das Beitragsjahr 2008 nichts mehr gehört habe, sei er davon ausgegangen, dass dies erledigt sei. Im Weiteren habe er am 27. September 2010 per Post ab Fortaleza das Formular "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge" für die Beitragsperiode 2009 gesandt. Das Formular für das Beitragsjahr 2010 habe er nicht fristgerecht einreichen können, da bis zu diesem Zeitpunkt kein Buchhaltungsabschluss vorgelegen habe, er werde diesen jedoch bis Mitte April 2011 erstellen (act. SAK 34). J. Mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2011 wies die Vorinstanz die Einsprache des Beschwerdeführers ab, mit der sinngemässen Begründung, trotz mehrmaliger Mahnung habe der Beschwerdeführer die Formulare "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge" für die Jahre 2008 und 2009 nicht innert der gesetzlichen Frist eingereicht, womit eine Veranlagung nicht möglich gewesen sei. Die Bezahlung von Fr. 1'784.- könne den Ausschluss nicht rückgängig machen, da aufgrund fehlender Unterlagen eine Beitragsfestsetzung nicht habe erfolgen können (act. SAK 37). K. Mit eingeschriebenem Brief vom 21. Juni 2011 (eingegangen am 28. Juni 2011) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Einspracheentscheid vom 27. Mai 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verbleib in der freiwilligen Versicherung erfüllt seien und die Vorinstanz Formfehler begangen habe. Er begründete die Beschwerde im Wesentlichen damit, dass er die ALV-Abrechnung betreffend die Periode 2008 am 6. Juli 2009 und 18. April 2010 eingereicht habe. Da er bis Oktober 2008 AHV-Beiträge bezahlt habe, sei er in gutem Glauben davon ausgegangen, dass er für die Periode 2008 beitragsbefreit sei. Für die Perioden 2009 und 2010 habe er den Mindestbeitrag bezahlt, in der Annahme, da es sich um eine freiwillige Versicherung handle, sei die Haupt-
C-3633/2011 sache, dass überhaupt Beiträge bezahlt würden. Am 27. September 2010 habe er die ausgefüllte Einkommens- und Vermögenserklärung für die Periode 2009 per Post ab Fortaleza, Brasilien, eingereicht. Auf seine diversen Mails, in welchen er die zeitlichen Verzögerungen erklärt und darauf hingewiesen habe, dass er davon ausgehen würde, dass er für die Periode 2008 beitragsbefreit sei, habe er nur automatisch generierte Antworten erhalten und auf seine Schreiben per Post habe die Vorinstanz überhaupt nicht reagiert. Ende Januar 2011 habe seine Ehefrau die nicht unterzeichnete Ausschlussverfügung in Brasilien entgegengenommen. Dagegen habe er am 13. März 2011 per Post und E-Mail Einsprache erhoben. Den abweisenden Einspracheentscheid habe man ihm am 27. Mai 2011 per Mail geschickt. Das Original, welches an seinen Sohn in der Schweiz gesandt worden sei, habe er nie erhalten. Dieses sei auch nicht mit Einschreibebrief eröffnet worden (act. 2). L. In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies sinngemäss damit, dass der Beschwerdeführer bisher die ausgefüllten Formulare "Erklärung über Einkommen und Vermögen zwecks Festsetzung der Beiträge" für 2008 und 2009 sowie die entsprechenden Belege nicht eingereicht habe. Der Beschwerdeführer habe ihr zwar in seinem Schreiben vom 18. April 2010 (eingetroffen am 22. April 2010) erklärt, im Jahre 2008 nach seinem Wegzug ins Ausland nicht erwerbstätig gewesen zu sein, und habe seinem Schreiben seine Beitrittserklärung und eine Bestätigung der empfangenen ALV-Leistungen für 2008 (Januar bis Oktober 2008) beigelegt, jedoch habe er keine weiteren Unterlagen eingereicht, welche belegen würden, dass er im Jahre 2008 tatsächlich nicht erwerbstätig gewesen sei. Schliesslich habe der Beschwerdeführer in der Beitrittserklärung angegeben, in Brasilien erwerbstätig zu sein. Auch zur Vermögenslage habe der Beschwerdeführer keine Unterlagen eingereicht (act. 4). Im Weiteren wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund diverser Mahnungen nicht habe davon ausgehen können, dass er alles vorgenommen habe, um eine Veranlagung zu ermöglichen. Die Freiwilligkeit der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beziehe sich lediglich auf den Beitritt und Rücktritt, nicht jedoch auf die Beiträge, welche nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen veranlagt würden (act. 4).
C-3633/2011 In Bezug auf den Vorwurf der Begehung von Formfehlern hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer als Korrespondenzadresse jeweils die Adresse seines Sohnes angegeben habe und deshalb der Versand des Verfügungsoriginals an diese Kontaktadresse rechtens sei. Es handle sich nicht um einen Formfehler, wenn die Verwaltung Massenbriefe, zu welcher auch eine Ausschlussverfügung gehöre, ohne Unterschrift versende, insbesondere werde eine Unterschrift bei sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen nicht generell verlangt (act. 4). M. Mit Replik vom 19. Oktober 2011 (eingegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 27. Oktober 2011) bestätigte der Beschwerdeführer die gestellten Rechtsbegehren und beantragte zusätzlich, im Falle einer Nichtaufhebung der Ausschlussverfügung sei das Guthaben von Fr. 1'784.- zuzüglich Verzugszinsen seit 19. April 2010 unverzüglich zurückzuerstatten. Seinem Schreiben legte der Beschwerdeführer unter anderem eine Kopie des Schreibens an die Vorinstanz vom 27. September 2010 inklusive Einkommens- und Vermögenserklärung 2008 und 2009 sowie Bilanz und Erfolgsrechnung 2009 bei (act. 8, pag. 9 und 10). Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe nicht damit rechnen müssen, dass seine Post nicht ankommen könnte und es sei auch nicht vorgeschrieben, dass er seine Briefe eingeschrieben hätte senden müssen. Ausserdem hätte ihn die Vorinstanz aufgrund der ALV-Abrechnungen veranlagen können und müssen (act. 8). N. In ihrer Duplik vom 22. November 2011 bestätigte die Vorinstanz ihre bisherigen Anträge und deren Begründung und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer die notwendigen Unterlagen verspätet eingereicht habe, was er selber zugebe. Da die Einzahlung des Beschwerdeführers freiwillig erfolgt sei, sei kein Vergütungszins geschuldet (act. 10). O. Mit Verfügung vom 29. November 2011 wurde die Duplik dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel geschlossen.
C-3633/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Angefochten ist der Einspracheentsscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 27. Mai 2011, mit welchem der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der freiwilligen Versicherung bestätigt wurde. 1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2. Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. d bis VwVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.3. Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Der mit dem angefochtenen Entscheid umschriebene Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes im vorliegenden Verfahren. Über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurden, kann das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen).
Im Streit liegt ein Einspracheentscheid, mit welchem die Vorinstanz die
C-3633/2011 Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat zwar in der Begründung zum Einspracheentscheid darauf hingewiesen, dass sie dem Beschwerdeführer die Mindestbeiträge nach Rechtskraft zurückerstatten wird, über die Rückerstattung an sich und die allfällige Verzinsung der einbezahlten Beträge hat sie jedoch nicht verfügungsweise entschieden. Deshalb kann das Bundesverwaltungsgericht auf das Eventualbegehren des Beschwerdeführers nicht eintreten. 1.4. Im Übrigen ist aber auf die frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten. 1.5. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. Der Beschwerdeführer wohnt in Brasilien. Die Schweiz verfügt über kein Sozialversicherungsabkommen mit Brasilien. Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht beurteilt. 2.1. Aufgrund des Beschwerdebegehrens streitig, und daher im Folgenden in materieller Hinsicht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat. 2.2. Diese Frage beurteilt sich aufgrund derjenigen Rechtssätze, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b), bzw. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10), der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.10) sowie der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer vom 26. Mai 1961 (VFV; SR 831.11) in den im Zeitpunkt des Einspracheentscheids geltenden Fassungen. 3. 3.1. Art. 2 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäi-
C-3633/2011 schen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Abs. 1). Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten (Abs. 2). Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen (Abs. 3). 3.2. Gestützt auf Art. 2 Abs. 6 AHVG erlässt der Bundesrat ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung, namentlich über die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses sowie die Erhebung der Beiträge und die Gewährung der Leistungen; er kann die Dauer der Beitragspflicht sowie die Bemessung und Anrechnung der Beiträge den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) erlassen. 4. 4.1. Art. 13 VFV regelt den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung. Versicherte werden demnach aus dieser Versicherung ausgeschlossen, wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt (Abs. 1 lit. c). Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu (Abs. 2). Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag des Beitragsjahres, für das die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für das die Dokumente nicht beigebracht wurden (Abs. 3). 4.2. Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]) und über die rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen selbst Beweis zu erheben. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a). Art. 5 VFV konkretisiert für die freiwillige Versicherung von Auslandschweizern diesen Mitwirkungs-
C-3633/2011 grundsatz. Danach sind die freiwillig versicherten Auslandschweizer gehalten, der Auslandsvertretung, der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu machen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen. 4.3. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel eine objektive Beweislast nur, aber immerhin insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b, BGE 115 V 142 E. 8a). 4.4. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Vielmehr hat das Gericht jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2; vgl. LOCHER, Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., § 68 N. 43). 5. 5.1. Der Beschwerdeführer ist mit Wirkung ab 1. August 2008 in die freiwillige Versicherung aufgenommen worden (act. SAK 16). 5.2. Gemäss Art. 14 VFV werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Für die Festsetzung der Beiträge ist bei den erwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen und bei den nichterwerbstätigen Versicherten das im Beitragsjahr tatsächlich erzielte Renteneinkommen und der Vermögensstand am 31. Dezember massgebend (Art. 14 Abs. 2 VFV). Aus diesem Grund hat der Versicherte jedes Jahr die Einkommens- und Vermögenserklärung auszufüllen und unterschrieben bei der Vorinstanz bis zum 31. Dezember des Folgejahres einzureichen. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Beiträge im Postnume-
C-3633/2011 rando-System zu errechnen, was bedeutet, dass die Beiträge jährlich für das vorangehende Jahr festgesetzt werden. 6. Für das Beitragsjahr 2008 gilt das in den nachfolgenden Erwägungen 6.1 bis 6.4 Gesagte: 6.1. Mit Schreiben vom 14. August 2009 bat die Vorinstanz den Beschwerdeführer, die Einkommens- und Vermögenserklärung für das Jahr 2008 einzureichen. Am 25. November 2009 mahnte sie den Beschwerdeführer ein erstes und am 5. Februar 2010 ein zweites Mal (act. SAK 16, 19 und 20). Dem E-Mail des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2010 kann entnommen werden, dass dieser die erste Mahnung erhalten hat und sich für die Nichteinreichung der Unterlagen entschuldigte (act. SAK 21). Der Erhalt der zweiten Mahnung bestätigte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift (act. SAK 41).
Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c VFV werden Versicherte ausgeschlossen, wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Beitragsjahr folgt. Der Beschwerdeführer hätte somit gemäss genannter Bestimmung bis zum 31. Dezember 2009 die entsprechenden Belege einreichen müssen. Laut Art. 13 Abs. 2 VFV hat die Ausgleichskasse dem Versicherten vor Ablauf der Frist eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zuzustellen. In casu wurden jedoch die Unterlagen 2008 und 2009 erst im Jahre 2010 gemahnt. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher die zweite Mahnung am 5. März 2010 erhalten hat (SAK 41 Ziff. 3), die Belege für das Beitragsjahr 2008 zusammen mit den Belegen für das Beitragsjahr 2009 bis spätestens zum 31. Dezember 2010 hätte einreichen müssen. 6.2. Nach Ablauf der von der Vorinstanz angesetzten Frist teilte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. April 2010 der Vorinstanz mit, dass er zusammen mit der Beitrittserklärung die ALV-Abrechnungen eingereicht habe. Weiteres Einkommen habe er nicht generiert (act. SAK 27). 6.3. Die Parteien stimmen überein, dass der Beschwerdeführer nicht die geforderte Einkommens- und Vermögenserklärung für das Beitragsjahr 2008, sondern nur die ALV-Abrechnungen rechtzeitig einreichte.
C-3633/2011 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerdeschrift sinngemäss vor, die Vorinstanz hätte ihn aufgrund der ALV-Abrechnungen amtlich veranlagen oder ihn von der Beitragspflicht befreien müssen (act. 2). In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2011 hielt die Vorinstanz sinngemäss fest, dass eine Einschätzung nicht möglich gewesen sei, da der Beschwerdeführer weder die Einkommens- und Vermögenserklärung 2008 noch Belege zur Vermögenslage eingereicht habe. Anlässlich der Beitrittserklärung habe der Beschwerdeführer angegeben, er sei selbstständig erwerbend. Belege für die Nichterwerbstätigkeit seien im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides jedoch nicht vorgelegen (act 4). 6.4. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz einig, dass eine amtliche Veranlagung mangels Vorhandenseins der notwendigen Unterlagen nicht möglich war. Allein aufgrund der ALV-Abrechnungen konnte keine Verfügung erstellt werden, da die ALV-Abrechnungen nicht das gesamte Beitragsjahr abdeckten und der Beschwerdeführer keine anderweitigen Belege für die Nichterwerbstätigkeit im Jahre 2008 einreichte. Selbst wenn die Vorinstanz, entgegen dem Hinweis des Beschwerdeführers in der Beitragserklärung, davon ausgegangen wäre, dass der Beschwerdeführer während dem gesamten Beitragsjahr 2008 nicht erwerbstätig gewesen ist, hätte keine Beitragsverfügung erstellt werden können, da die Vermögenslage des Beschwerdeführers nicht dokumentiert war. Der Beschwerdeführer reichte die Einkommens- und Vermögenserklärung für das Jahr 2008 – wie bereits erwähnt – nicht fristgerecht ein. Weitere Voraussetzung für einen rechtsgültigen Ausschluss ist, dass der Beschwerdeführer in der in Art. 13 Abs. 3 VFV vorgeschriebenen Weise gemahnt wurde. Die Mahnung, mit der ein Ausschluss angedroht wird, hat gemäss Art. 13 Abs. 3 VFV eingeschrieben zu erfolgen. Die Vorinstanz stellte die zweite Mahnung betreffend 2008 dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief zu (act. SAK 20). Der Beschwerdeführer bestreitet den Erhalt der Mahnungen 1 und 2 nicht. Somit liegt ein Ausschlussgrund gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c VFV vor und die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu Recht am 14. Januar 2011 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. 6.5. Wie oben erörtert, besteht bereits bezüglich der Beitragsperiode 2008 ein Ausschlussgrund, womit offen gelassen werden kann, ob zu-
C-3633/2011 sätzlich betreffend das Beitragsjahr 2009 ein Ausschlussgrund bestehen würde. 7. Zu prüfen gilt es noch, ob die Vorinstanz, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, Formfehler begangen hat. 7.1. Die Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz verlief in der Tat schwierig. Dennoch durfte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, er müsse die Einkommens- und Vermögenserklärung für das Jahr 2008 nicht einreichen, nachdem er diesbezüglich zweimal gemahnt und auf die Folge bei Nichteinreichung aufmerksam gemacht worden war. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer mit Brief vom 18. April 2010 mitgeteilt hatte, er gehe davon aus, dass er für das Jahr 2008 bereits hinreichend Beiträge geleistet habe. 7.2. In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Einspracheentscheid sei nicht ordnungsgemäss zugestellt worden, geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz einig, dass die Zustellung der Verfügung an die Adresse des Sohnes des Beschwerdeführers in der Schweiz rechtens war, da der Beschwerdeführer diese Adresse als Kontaktadresse angegeben hatte (act. SAK 27). 7.3. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2011 zu Recht festgehalten, dass eine Unterschrift bei sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen nicht generell verlangt wird (KIESER, ATSG- Kommentar, Rz. 32 zu Art. 49 AHVG). Bei Ausschlussverfügungen handelt es sich um Verfügungen, welche in grosser Anzahl erlassen werden, und deren Inhalt von Fall zu Fall nur wenig abweicht. Laut Rechtsprechung bedarf es in einem solchen Fall nicht der Unterschrift des zuständigen Beamten (vgl. BGE 105 V 248 E.4, BGE 96 V 13 E. 4b, bestätigt in BGE 97 V 194 E. 2). 7.4. Die Voraussetzungen des Ausschlusses sind damit erfüllt. Die Bezahlung der Mindestbeiträge für die Perioden 2009 und 2010 vermag den Ausschluss aus der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht zu verhindern, da sich die Freiwilligkeit lediglich auf den Beitritt und Rücktritt bezieht, jedoch nicht auf die Beiträge, da diese von Gesetzes wegen entsprechend den tatsächlichen wirtschaftlichen Ver-
C-3633/2011 hältnissen des Versicherten festgelegt werden (Art. 4 ff. AHVG, Art. 14 VFV). Eine Akontozahlung ist zwar gemäss bundesrätlicher Verordnung zulässig (Art. 14a VFV), jedoch hat auch hier innert Frist ein Ausgleich gestützt auf die durch die Ausgleichskasse festzusetzenden Beiträge zu erfolgen (Art. 14b Abs. 2 VFV). Die Höhe der Forderung, die zur Deckung der Beiträge notwendig wäre, konnte vor dem Ausschluss mangels Vorliegens der notwendigen Belege nicht eruiert werden. Eine ungenügende Beitragsleistung würde ebenfalls zum Ausschluss führen. 8. Zusammenfassend erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers, soweit darauf eingetreten werden konnte, als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Vorliegend sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG). 10. Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-3633/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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