Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3494/2019
Urteil v o m 11 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien A._______, (Schweiz), Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerisches Bundesgericht, II. sozailrechtliche Abteilung, Scheizerhofquai 6, 6004 Luzern
Gegenstand Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen, Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2019 vom 24. Juni 2019.
C-3494/2019 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_325/2019 vom 24. Juni 2019 (betreffend Invalidenversicherung) auf die gegen das Rückweisungsurteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. April 2019 erhobene Beschwerde der A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 28. Mai 2019 (Datum Postaufgabe) nicht eingetreten ist (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1 Beilage 1), dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein «Gesuch um Prüfung» des Urteils des Bundesgerichts 9C_325/2019 vom 24. Juni 2019 eingereicht und zur Begründung ausgeführt hat, ihres Erachtens seien ihre Beschwerdeschrift vom 28. Mai 2019 (Datum Postaufgabe) sowie die eingereichten Unterlagen bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt worden (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1), dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und ob auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 I 185 E. 2 mit Hinweisen), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass Beschwerden vor Bundesverwaltungsgericht zulässig sind gegen Verfügungen der in Art. 33 VGG genannten Behörden (Vorinstanzen), zu welchen im Bereich der Invalidenversicherung namentlich die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Juli 2019 keine Verfügung der IVSTA angefochten, sondern das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht hat, das Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2019 vom 24. Juni 2019 zu überprüfen (vgl. BVGer-act.1), dass gemäss der dargestellten Rechtslage das Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2019 vom 24. Juni 2019 keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG ist,
C-3494/2019 dass im Weiteren das Bundesgericht auch keine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 VVG ist, dass das Bundesgericht vielmehr als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes (vgl. Art. 1 Abs. 1 des des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]) dem Bundesverwaltungsgericht übergeordnet ist und somit u.a. auch Beschwerden gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts – sofern dieses von Gesetztes wegen nicht als letzte Instanz entscheidet (vgl. dazu Art. 83 Bst. d Ziff. 1, fbis, p, r und v BGG) – beurteilt (vgl. Art. 86 Abs.1. Bst. a BGG), dass im Weiteren Urteile des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG) und grundsätzlich nicht den Gegenstand eines internen Rechtsmittels bilden können (vgl. Urteil des BGer 1F_11/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2), dass ausserdem gemäss Art. 2 Abs. 2 BGG Entscheide des Bundesgerichts nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden können, wobei das Bundesgericht auf sein Urteil grundsätzlich nur dann zurückkommen kann, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (vgl. Urteil des BGer 8C_335/2014 vom 30. Juni 2014 E. 3.1), dass demzufolge ein Gesuch um gerichtliche Revision des Urteils 9C_325/2019 beim Bundesgericht hätte gestellt werden müssen, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des soeben Dargelegten offensichtlich nicht zur Überprüfung des Urteils des Bundesgerichts 9C_325/2019 vom 24. Juni 2019 zuständig ist, dass eine Behörde, die sich als unzuständig erachtet, einen Nichteintretensentscheid erlässt, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet (Art. 9 Abs. 2 VwVG), dass aus den genannten Gründen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels zu verzichten (vgl. Art. 57 Abs. 1 erster Teilsatz VwVG) und auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2019 im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]) sowie die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2019 samt Beilagen
C-3494/2019 im Original in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zuständigkeitshalber an das Bundesgericht zu überweisen ist, dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE in analogiam).
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)
C-3494/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2019 samt Beilagen im Original werden im Sinne der Erwägungen zuständigkeitshalber an das Bundesgericht überwiesen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – das Bundesgericht (Ref-Nr. 9C_325/2019; Einschreiben; Beilagen: Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8.07.2019 samt Beilagen im Original) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Milan Lazic
C-3494/2019 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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