Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-3229/2012
Urteil v o m 1 6 . M a i 2014 Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner.
Parteien
1. X._______, Serbien, 2. Y._______, Serbien, beide vertreten durch ihren Vater, Z._______, Serbien, ohne Zustelladresse in der Schweiz, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Anspruch auf Waisenrente AHV, Einspracheverfügungen der SAK vom 16. Mai 2012.
C-3229/2012 Sachverhalt: A. Die am 15. November 1990 geborenen X._______ und Y._______ (nachfolgend Versicherte) leben seit dem Jahr 2003 in Serbien (SAK-act. 15) und beziehen seit dem 1. Februar 2001 eine Waisenrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (SAK-act. 9 – S. 58/60). B. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 (SAK-act. 51) teilte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend SAK oder Vorinstanz) dem Vater der Versicherten mit, die Waisenrente für seine Söhne werde mit Wirkung per 30. Juni 2011 eingestellt, da diese das Studium abgebrochen hätten, indem sie von der Fakultät Maschinenbau zur Fakultät Betriebswirtschaft gewechselt haben. C. Gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2011 erhoben die Versicherten mit Eingabe vom 21. November 2011 (SAK-act. 52) Einsprache bei der SAK. Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Weiterausrichtung der Waisenrente mit der Begründung, der Fakultätswechsel von Maschinenbau zu Betriebswirtschaft sei gerechtfertigt gewesen, da sie nach Abschluss eines Studiums in Betriebswirtschaft bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz hätten. D. Am 16. Mai 2012 wies die SAK die Einsprache der Versicherten mittels zwei separaten Einspracheverfügungen (SAK-act. 56 und 57) mit der Begründung ab, da das Studium an der Fakultät Maschinenbau abgebrochen worden sei, gelte es als beendet. Zudem könne die schwierige wirtschaftliche Lage eines Landes nicht der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zu Lasten gelegt werden. E. Gegen die Einspracheverfügungen vom 16. Mai 2012 reichten die Versicherten, vertreten durch ihren Vater (nachfolgend Beschwerdeführer), mit Eingabe vom 12. Juni 2012 (act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragten die Aufhebung der Einspracheverfügungen vom 16. Mai 2012 sowie die Weiterausrichtung der Waisenrenten bis zum Ende der Ausbildung bzw. bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, wobei die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen seien. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen an, die Einstellung der Waisen-
C-3229/2012 rente aufgrund eines Fakultätswechsels sei gesetzlich nicht verankert. Da das Studium der Betriebswirtschaft nach dem Fakultätswechsel als Zweitausbildung gelte, seien die Beschwerdeführer weiterhin zum Bezug einer Waisenrente berechtigt. Als Beilage zur Beschwerde reichten die Beschwerdeführer eine beglaubigte Übersetzung einer Bestätigung der Universität A._______ in B._______ SRB, vom 11. Juni 2012 ein. F. Mit Vernehmlassung vom 4. Oktober 2012 (act. 7) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie machte im Wesentlichen geltend, nachdem das Studium in Maschinenbau nicht abgeschlossen worden sei, handle es sich um einen Studienabbruch; dieser gelte gemäss Art. 49 ter Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101) als Beendigung der Ausbildung. Ferner sei die Darstellung der Beschwerdeführer, wonach es sich beim Betriebswirtschaftsstudium um eine Zweitausbildung handle, unzutreffend, da die erste Ausbildung nicht abgeschlossen worden sei. Zudem sei nicht belegt worden, dass aus dem 1. Studiengang Fächer – wie behauptet – angerechnet worden seien und zu einem früheren Abschluss des 2. Studiengangs geführt hätten. G. Nachdem sich die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz innert der vorgegebenen Frist nicht mehr haben vernehmen lassen, wurde der Schriftenwechsel mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2012 geschlossen (act. 8 und 10). H. Die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde vom 12. Juni 2012 wurde zunächst lediglich als vom Beschwerdeführer 1 erhoben erachtet. Nachträglich stellte sich jedoch aufgrund der Vorakten heraus, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Zwillingsbrüder handelt, welche dieselbe Ausbildung absolvieren und die von der Vorinstanz erlassene Einspracheverfügung vom 16. Mai 2012 auch vom Beschwerdeführer 2 angefochten wurde. Daher wurde der Schriftenwechsel wieder geöffnet und der Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2013 auch bezüglich des Beschwerdeführers 2 Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung gegeben (act. 12). I. Die von der Vorinstanz eingereichte Vernehmlassung vom 16. Oktober 2013 (act. 13), welche mit der ersten Vernehmlassung übereinstimmt,
C-3229/2012 wurde dem Beschwerdeführer 1 mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Replik gegeben (act. 14). J. Mit Schreiben vom 14. November 2013 gab C._______ bekannt, dass er ab sofort nicht mehr als Zustelladresse in der Schweiz zur Verfügung stehe (act. 15). K. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2014, welche ihnen auf diplomatischem Weg am 20. Februar 2014 zugestellt wurde (act. 23), auf, eine neue Zustelladresse in der Schweiz anzugeben (act. 18). Diese gaben innert der angesetzten Frist keine neue Zustelladresse in der Schweiz bekannt. L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 172.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Als Adressaten der vorinstanzlichen Einspracheverfügungen vom 16. Mai 2012 sind die Beschwerdeführer durch die angefochtenen Ein-
C-3229/2012 spracheverfügungen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert sind. Ferner ist der Vater der Beschwerdeführer durch Mitunterzeichnung der Beschwerden als ordentlich bevollmächtigt anzuerkennen. 1.3 Da die Beschwerden im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurden (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG), ist darauf einzutreten. 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.
2.1 Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien und leben dort. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, 122 V 382 E. 1, 119 V 101 E. 3). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit Serbien oder Kosovo, neue Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen. Vorliegend findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Waisenrente und der anwendbaren Verfahrensbestimmungen von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in den seitherigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen. Die Frage, ob ein Anspruch der Beschwerdeführer 1 und 2 (nachfolgend Beschwerdeführer) auf eine Waisenrente besteht, bestimmt sich demnach allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).
C-3229/2012 2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf Verfahren in Sozialversicherungssachen findet das VwVG jedoch keine Anwendung, soweit das ATSG anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Verfahrensvorschriften anwendbar, die im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). Die Frage, ob die SAK die bis zum 30. Juni 2011 ausgerichteten Waisenrenten zu Recht eingestellt hat, beurteilt sich nach den in diesem Zeitpunkt gültigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV. 2.3 Laut Art. 25 AHVG haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist, Anspruch auf eine Waisenrente (Abs. 1, erster Satz). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Abs. 5). 2.4 Der Bundesrat hat in Art. 49 bis AHVV (in Kraft seit 1. Januar 2011) geregelt, was als Ausbildung gilt. Demnach ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Weiter wird in Art. 49 ter AHVV (in Kraft seit 1. Januar 2011) geregelt, dass mit einem Berufs- oder Schulabschluss die Ausbildung beendet ist (Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). 2.5 Die Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) wurde per 1. Januar 2011
C-3229/2012 den neuen Regelungen in der AHVV angepasst und hält fest, die Ausbildung müsse mindestens 4 Wochen dauern und systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein (Rz. 3358; vgl. BGE 108 V 54 E. 1a). Das angestrebte Bildungsziel muss entweder zu einem bestimmten Berufsabschluss führen oder eine berufliche Tätigkeit ohne speziellen Berufsabschluss ermöglichen. Falls die Ausbildung nicht zum vornherein auf einen bestimmten Beruf ausgerichtet ist, muss sie eine allgemeine Grundlage für eine Mehrzahl von Berufen bilden bzw. eine Allgemeinausbildung beinhalten. Die Ausbildung muss auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt ist. Keine Rolle spielt es, ob es eine erstmalige Ausbildung, eine Zusatz- oder Zweitausbildung ist (Rz. 3358). Die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht (Rz. 3359; BGE 104 V 64 E. 3, auch publiziert als ZAK 1978 S. 548). Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jeweilige Ausbildung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lektionen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuweisen (Rz. 3360). 3. 3.1 Vorliegend hat die Vorinstanz die Waisenrenten der Beschwerdeführer mit den Verfügungen vom 25. Oktober 2011 (SAK-act. 51) per 30. Juni 2011 eingestellt und eine dagegen erhobene Einsprache mit zwei Einspracheverfügungen vom 16. Mai 2012 abgewiesen, da die Ausbildung nicht mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betrieben worden sei und der Fakultätswechsel von Maschinenbau zu Betriebswirtschaft als Abbruch des ersten Studiums und somit als Beendigung der Ausbildung gelte. Die Beschwerdeführer machen demgegenüber sinngemäss geltend, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Einstellung der Waisenrenten, da das neu begonnene Studium in Betriebswirtschaft als Zweitausbildung
C-3229/2012 gelte und deshalb gemäss Rz. 3358 RWL als Ausbildung anerkannt sei. Der Fakultätswechsel sei ausserdem gerechtfertigt gewesen, da ein Abschluss in Betriebswirtschaft die Chancen im Arbeitsmarkt steigere. Des Weiteren führten die Beschwerdeführer an, dass die universitäre Ausbildung für sie an erster Stelle stehe. 3.2 Aus den vorinstanzlichen Akten ergeht, dass die Beschwerdeführer im akademischen Jahr 2008/2009 bei der D._______, Schule für Maschinenbau und Kunstgewerbe, eingeschrieben waren und die 4. Klasse besuchten (SAK-act. 33 und 35). Im akademischen Jahr 2009/2010 studierten sie im ersten Semester an der Fakultät Maschinenbau der Universität E._______ (SAK-act. 37, 40 und 41). Das erste Studienjahr musste wiederholt werden, womit sie im akademischen Jahr 2010/2011 weiterhin im ersten von insgesamt drei Studienjahren standen (SAK-act. 45 und 47). Gemäss einer Aktennotiz vom 29. Oktober 2010 (SAK-act. 46) wies die Vorinstanz die Beschwerdeführer darauf hin, dass die Rente bei einer zweiten Wiederholung eingestellt werde. Weiter bestätigte das Zentrum für polizeiliche Grunderziehung in B._______, dass die Beschwerdeführer seit dem 15. August 2011 die 6. Klasse besuchen würden, welche ein Jahr daure (Bestätigung vom 23. September 2011, SAK-act. 49). Die Vorinstanz kam aufgrund dieser Ausbildungslaufbahn zum Ergebnis, dass das Studium in Maschinenbau abgebrochen worden sei und stellte die Renten ein (vgl. Verfügung vom 25. Oktober 2011, SAK-act. 51). Mit der dagegen erhobenen Einsprache reichten die Beschwerdeführer eine Studienbescheinigung der Universität A._______ in B._______ vom 8. November 2011 (SAK-act. 52) ein, gemäss welcher sie im akademischen Jahr 2011/2012 als Studenten der Fakultät Betriebswirtschaft im ersten Semester eingeschrieben waren. 3.3 Die Gründe für die Renteneinstellung bestanden nach dem Gesagten zunächst darin, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, die Beschwerdeführer hätten das Maschinenbaustudium nicht mit dem ihnen zumutbaren Einsatz betrieben und es schliesslich zugunsten einer Polizeiausbildung abgebrochen. Im Rahmen des Einspracheverfahrens kam schliesslich der Aspekt des Fakultätswechsels hinzu, was den Ausführungen der Vorinstanz zufolge als Beendigung der Ausbildung zu werten ist, womit kein Anspruch auf eine Waisenrente mehr bestehen würde. Es ist daher strittig und nachfolgend zu prüfen, ob die angefochtene Renteneinstellung per 30. Juni 2011 zu Recht erfolgte. Dabei hat insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Fragen zu erfolgen, ob die Be-
C-3229/2012 schwerdeführer ihre Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betrieben haben und der Fakultätswechsel als Beendigung der Ausbildung zu qualifizieren ist. 3.4 Gemäss den sich in den Vorakten befindenden Bestätigungen der D._______, Schule für Maschinenbau und Kunstgewerbe, vom 26. März 2009 sowie vom 15. Oktober 2008 (SAK-act. 35 und 33) besuchten die Beschwerdeführer im akademischen Jahr 2008/2009 die 4. Klasse. Der Website der Schule lässt sich entnehmen, dass die Studiengänge längstens vier Jahre dauern (Schulorganisation, publiziert auf der Website der D._______, besucht am 21. Januar 2014), wobei die 4. Klasse die Abschlussklasse darstellt. Nachdem sich in den Vorakten kein Diplom der Fachschule für Maschinenbau findet, ergibt sich nicht eindeutig, ob die Beschwerdeführer die vierjährige Ausbildung beendet haben. 3.5 Mit der Immatrikulation an der Maschinenbaufakultät im akademischen Jahr 2009/2010 führten die Beschwerdeführer ihre Ausbildung als Maschinenbauingenieure – aufbauend auf den bisher erworbenen Fachkenntnissen – fort. Obschon sich darin eine zielgerichtete Methodik erkennen lässt, ist dennoch festzustellen, dass die Beschwerdeführer im weiteren Verlauf eine systematische Vorbereitung auf das Ausbildungsziel nicht weiterverfolgten, wie nachfolgend darzulegen sein wird. 3.6 Das erste Jahr des Grundstudiums musste gemäss Bestätigung der Fakultät vom 25. Januar 2011 (SAK-act. 45) wiederholt werden (vgl. E. 3.2), was indessen nicht per se auf mangelhafte Ernsthaftigkeit des Studiums schliessen lässt (vgl. GABRIELA RIEMER-KAFKA, Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2004, S. 212; BVGE C-2822/2012 E. 3.6). Jedoch gaben die Beschwerdeführer das Maschinenbaustudium im selben Jahr auf und begannen am 15. August 2011 eine einjährige polizeiliche Grunderziehung in B._______ mit dem Ausbildungsziel eines Polizeibeamten der Schutzpolizei (SAK-act. 49). Ebenfalls im Jahr 2011 erfolgte die Immatrikulation bei der Fakultät Betriebswirtschaft an der Universität A._______ in B._______ (vgl. E. 3.2). Auch wenn die Beschwerdeführer vorbringen, die Polizeiausbildung werde nebenbei absolviert und das Studium habe Vorrang, ist es dennoch nicht als sinnvoll und zielführend zu erachten, zwei derart gegensätzliche Ausbildungen gleichzeitig zu absolvieren. Nachdem bereits zuvor ein Studienjahr wiederholt werden musste, wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Beschwerdeführer in der Folge gänzlich aufs
C-3229/2012 Studium konzentrierten, ohne sich parallel einer zweiten Ausbildung zu widmen. 3.7 Für die definitive Einstellung der Waisenrente ist in casu nicht in erster Linie der Beginn eines neuen Studiums im Jahr 2011 als substanziell zu erachten, zumal die Beschwerdeführer auch während des Betriebswirtschaftsstudiums als in einer anspruchsermittelnden Ausbildung stehend gelten können (vgl. E. 3.8), sondern Voraussetzung für die Renteneinstellung bildete vorliegend der Abbruch des bisherigen Studiums. 3.7.1 Der Anspruch auf eine Waisenrente dauert für Kinder, welche noch in Ausbildung stehen, bis zu deren Abschluss (Art. 25 Abs. 5 AHVG). Dabei ist nicht Voraussetzung, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde, sondern sie gilt auch dann als beendet, wenn sie abgebrochen wird (vgl. Art. 49 ter Abs. 2 AHVV; siehe auch E. 2.4 hiervon). Ein Abbruch der Ausbildung liegt vor, wenn die Ausbildung aus eigenem Antrieb aufgegeben und später eine neue, völlig anders gerichtete Ausbildung begonnen wird (vgl. BGE 102 V 208 E. 3). Ob diese Kriterien eines Abbruchs der Ausbildung vorliegend erfüllt sind, ist im folgenden zu prüfen. 3.7.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, wie sich aus der Bestätigung der Universität in B._______ ergebe, habe sich der Fakultätswechsel nicht nachteilig ausgewirkt, sondern es seien einige Fächer anerkannt worden, sodass sie das Studium sogar ein Jahr früher abschliessen könnten. Sinngemäss bringen sie damit vor, dass sie für das Betriebswirtschaftsstudium von den Fachkenntnissen des Maschinenbaustudiums profitieren könnten und dieses daher nicht vergeblich betrieben hätten. Wie die Vorinstanz indessen zu Recht ausführt, ergibt sich aus der Bestätigung der Universität vom 11. Juni 2012 nicht, dass einige Fächer des ersten Studiums anerkannt werden und das zweite Studium dadurch ein Jahr früher abgeschlossen werden kann. Es wird lediglich bestätigt, dass die im Maschinenbaustudium erlangten Kenntnisse den Beschwerdeführern in mehreren Fächern geholfen hätten, die Prüfungen aus dem Studienprogramm für die Betriebswirtschaft schneller und erfolgreicher zu bestehen. Dies ist insofern plausibel, als in beiden Fakultäten erst das Grundstudium besucht wurde, in welchem auch Fächer der Allgemeinbildung unterrichtet werden. Es kann sich jedoch lediglich um eine geringe Anzahl Grundlagenfächer handeln, welche Parallelen aufweisen, da die beiden Studien grundsätzlich auf völlig verschiedenen Wissenschaften beruhen – so stehen sich zwei Studiengänge der Wirtschaftswissenschaft
C-3229/2012 und der Ingenieurwissenschaft gegenüber. Während im Maschinenbau Fächer wie Höhere Mathematik, Technische Mechanik, Physik und Elektrotechnik tragend sind, stehen in der Betriebswirtschaft Fächer wie Kostenrechnung, Bilanzierung, Strategische Unternehmensführung und Marketing im Vordergrund. Die Studiengänge sind dementsprechend stark divergent und die Vorkenntnisse des einen Studiums können für das andere Studium nur beschränkt von Vorteil sein. Die diesbezügliche Rechtfertigung der Beschwerdeführer für den Fakultätswechsel überzeugt daher nicht. 3.7.3 Des Weiteren lagen die Beweggründe für den Wechsel zur betriebswirtschaftlichen Fakultät den Ausführungen in der Einsprache zufolge in den angeblich besseren Aussichten auf eine Arbeitsstelle nach Abschluss des Studiums. Sofern die Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen geltend zu machen beabsichtigen, dass der Fakultätswechsel nicht gänzlich aus freien Stücken erfolgt, sondern durch den Arbeitsmarkt bedingt gewesen und demnach also aus einem triftigen Grund erfolgt sei, kann dem nicht beigepflichtet werden. Weder legen die Beschwerdeführer dar, noch ist nachvollziehbar, inwiefern nicht auch mit einem Abschluss in Maschinenbau eine adäquate Anstellung hätte erreicht werden können, zumal die Beschwerdeführer im Vorfeld bereits während vier Jahren eine technische Fachschule für Maschinenbau besucht haben und nach Vollendung des anschliessenden universitären Studiums der Fakultät Maschinenbau ein beachtliches Fachwissen hätten vorweisen können, welches ihnen im Arbeitsmarkt gute Chancen ermöglicht hätte. Es ist daher naheliegender und davon auszugehen, dass der Fakultätswechsel freiwillig und aus eigenem Antrieb erfolgte. 3.7.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer die Fakultät aus eigenem Antrieb und ohne zwingende Gründe wechselten und das neu begonnene Betriebswirtschaftsstudium in keinem engen Zusammenhang mit dem Maschinenbaustudium steht, weshalb dieses als abgebrochen im Sinne von Art. 49 ter Abs. 2 AHVV und die Ausbildung damit als beendet gilt. 3.8 Nebst den angegebenen Gründen, weshalb der Fakultätswechsel gerechtfertigt gewesen sein soll, führen die Beschwerdeführer an, das Studium in Betriebswirtschaft sei als Zweitausbildung zu qualifizieren und gelte deshalb als Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG. Sie ver-
C-3229/2012 weisen auf Rz. 3358 RWL und machen geltend, dass – nachdem sie in einer anerkannten Ausbildung stünden – der Anspruch auf eine Waisenrente weiterhin gegeben sei. Zur Definition der Zweitausbildung ist zu beachten, dass diese alle Ausbildungen umfasst, die nicht der Erstausbildung oder der Weiterbildung zugeordnet werden können. Die Vorinstanz hält den Ausführungen der Beschwerdeführer daher im Wesentlichen entgegen, es handle sich beim Betriebswirtschaftsstudium nicht um eine Zweitausbildung, da das erste Studium in Maschinenbau nicht abgeschlossen worden sei. Dies ist insofern zutreffend, als das Betriebswirtschaftsstudium als Erst- und nicht als Zweitausbildung zu werten wäre, wenn die Beschwerdeführer davor keine andere Ausbildung abgeschlossen hätten. Wie bereits dargestellt, ergibt sich aus den Vorakten jedoch nicht, ob die Beschwerdeführer über den Abschluss einer Erstausbildung verfügen (vgl. E. 3.4 hiervon), weshalb nicht beurteilt werden kann, ob das neue Studium als Zweit- oder Erstausbildung gilt. Dieser Punkt kann indessen offenbleiben, da die Ausbildung mit dem Abbruch des Maschinenbaustudiums als beendet gilt, womit sich eine weitere Prüfung, welcher Kategorie von Ausbildung das neue Studium zuzuordnen ist, erübrigt. Des Weiteren ist die Zuordnung ohnehin unerheblich, da beide Kategorien als Ausbildung anerkannt sind (vgl. Rz. 3358 RWL). 4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass der durch den Fakultätswechsel bedingte Abbruch des Maschinenbaustudiums als Beendigung der Ausbildung im Sinne von Art. 49 ter Abs. 2 AHVV zu qualifizieren ist (vgl. E. 3.7.4 hiervon). Nachdem der Rentenanspruch für Kinder, die noch in Ausbildung sind, gemäss Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss (bzw. längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr) dauert, sind die Einspracheverfügungen der Vorinstanz, mit welchen sie die zuvor verfügte Einstellung der Waisenrenten per Ende Juni 2011 bestätigt hat, nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobenen Beschwerden sind demzufolge abzuweisen. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
C-3229/2012 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen und die Einspracheverfügungen der Vorinstanz vom 16. Mai 2012 werden bestätigt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Susanna Gärtner
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
C-3229/2012 weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: