Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2881/2009
Urteil v o m 2 5 . Januar 2013 Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung.
C-2881/2009 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1966) ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Im Dezember 1995 gelangte er in die Schweiz und stellte unter einer anderen Identität ein Asylgesuch. Dieses wurde unter gleichzeitiger Anordnung einer vollziehbaren Wegweisung letztinstanzlich mit Urteil der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 26. August 1996 abgewiesen. Am 7. März 1997 verliess der Beschwerdeführer kontrolliert die Schweiz. B. Kurz vor seiner Ausreise, am 28. Februar 1997, meldete der Beschwerdeführer mit der Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1957) beim Zivilstandsamt Winterthur ein Eheversprechen an. Die Trauung konnte jedoch nicht durgeführt werden, weil sich seine Dokumente als Fälschungen erwiesen. Knapp zwei Monate später, am 19. April 1997, erfolgte der Eheschluss in der Demokratischen Republik Kongo. Am 16. August 1997 reiste der Beschwerdeführer wieder in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau im Kanton Zürich. C. Am 2. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) ein erstes Mal um erleichterte Einbürgerung, wobei er den Voraufenthalt im Rahmen des Asylverfahrens nicht erwähnte. Am 2. Mai 2001 teilte ihm die Vorinstanz mit, ausgehend von der deklarierten Ersteinreise in die Schweiz am 16. August 1997 erfülle er die gesetzlichen Wohnsitzvoraussetzungen gemäss Art. 27 BüG erst am 16. August 2002. Das Gesuch werde daher von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. D. Am 31. Juli 2002, kurz vor Erreichen der gesetzlichen Wohnsitzvoraussetzungen, beantragte der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 BüG erneut die erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten am 17. März 2004 zu Handen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen lebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des
C-2881/2009 Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 21. April 2004 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Stadt Winterthur (ZH). E. Am 4. Mai 2006 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Einbürgerung eines 1991 geborenen, seit Januar 2003 bei ihm lebenden Kindes aus einer früheren, in der Demokratischen Republik Kongo gelebten Beziehung. Die Vorinstanz beschied ihm am 18. Mai 2006, dass eine Einbürgerung des Kindes wegen Nichterfüllung der Wohnsitzvoraussetzungen gemäss Art. 31a BüG zur Zeit nicht möglich sei, weshalb auf das Gesuch noch nicht eingetreten werden könne. Bei gleicher Gelegenheit hielt die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass er gemäss ihren Informationen seit dem 28. April 2005 von seiner schweizerischen Ehefrau getrennt lebe. Dies obwohl er im Rahmen des Verfahrens auf erleichterte Einbürgerung am 17. März 2004 schriftlich erklärt habe, dass er mit seiner Ehefrau in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe und keine Trennungsoder Scheidungsabsichten bestünden. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, hierzu innert Monatsfrist Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 12. Juni 2006 beteuerte der mittlerweile vertretene Beschwerdeführer, dass die am 17. März 2004 verfasste gemeinsame Erklärung der Ehegatten zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft der vollen Wahrheit entsprochen habe, und äusserte sich zu den Gründen der Trennung von seiner Ehefrau. F. Am 12. Januar 2007 teilte das Zivilstandsamt Winterthur (ZH) der Vorinstanz mit, dass der Beschwerdeführer mit gleichem Datum die Vaterschaft in Bezug auf das am 13. August 2005 geborene Kind D._______, Tochter der angolanischen Staatsangehörigen C._______ (geb. 1982) anerkannt habe.
C-2881/2009 G. Mit undatiertem Schreiben, eingegangen bei der Vorinstanz am 5. Dezember 2007, gelangte das Zivilstandsamt Wetzikon (ZH) an die Vorinstanz und machte ihr Mitteilung von der ausserehelichen Geburt der Tochter D._______, ferner von der am 25. September 2006 erfolgten Scheidung des Beschwerdeführers und seiner am 30. November 2007 erfolgten Wiederverheiratung mit der Kindsmutter. H. Mit Schreiben vom 21. April 2008 setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Sachverhaltsentwicklung nach der erleichterten Einbürgerung förmlich über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in Kenntnis und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Weiter forderte sie ihn auf, sie zum Beizug von Scheidungs- bzw. Eheschutzakten zu ermächtigen. Von der Möglichkeit zur Stellungnahme machte der Beschwerdeführer am 7. August 2008 Gebrauch. Die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers wiederum beantwortete in einem undatierten, bei der Vorinstanz am 25. September 2008 eingegangenen Schreiben einen ihr zuvor von der letzteren übermittelten Fragenkatalog. Am 6. März 2009 schliesslich reichte der Beschwerdeführer eine abschliessende Stellungnahme ein. Die von ihm verlangte Ermächtigung zum Beizug von Scheidungs- bzw. Eheschutzakten überging der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Ermahnung durch die Vorinstanz mit Stillschweigen. I. Am 19. März 2009 erteilte der Kanton Zürich als Heimatkanton des Beschwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. J. Mit Verfügung vom 2. April 2009 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. K. Am 21. April 2009 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit einer Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, ihn und seine geschiedene Ehefrau persönlich anzuhören. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines ärzt-
C-2881/2009 lichen Berichtes zur Diagnose und Behandlung im Sommer 2005, seine geschiedene Ehefrau betreffend. Der behandelnde Arzt habe ihr damals nämlich zur Ruhe geraten und ihr empfohlen, sich von ihm, dem Beschwerdeführer zu trennen, um einer Überforderung und neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Krankheit zu begegnen. L. Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2009 lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Einholung eines ärztlichen Berichts ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen solchen selbst beizubringen und die immer noch ausstehende Ermächtigung zum Beizug der Scheidungs- und Eheschutzakten zu geben. Beide Aufforderungen ergingen unter ausdrücklichem Hinweis auf die verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten und die Folgen ihrer Verletzung. M. Mit Eingabe vom 7. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen zu den Akten. Darunter befanden sich seine Ermächtigung zum Beizug der Scheidungs- und Eheschutzakten, eine schriftliche Stellungnahme der geschiedenen schweizerischen Ehefrau, datiert vom 28. Mai 2009, eine Reihe von Arztzeugnissen und ein Arztbericht. N. Am 23. Juli 2009 übermittelte das Bezirksgericht Winterthur dem Bundesverwaltungsgericht rechtshilfeweise die Akten des Eheschutzverfahrens […] und des Scheidungsverfahrens […]. Am 14. August 2009 stellte es dem Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus das Protokoll der Hauptverhandlung im Eheschutzverfahren zu. O. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2009 die Abweisung der Beschwerde. P. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 23. Oktober 2009 an seinem Rechtsmittel fest. Q. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.
C-2881/2009 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt
C-2881/2009 es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 2, BGE 130 II 169 E. 2.3.1, BGE 128 II 97 E. 3a, BGE 121 II 49 E. 2b). Denn der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.3 Nach Art. 41 Abs. 1 BüG in der bis am 28. Februar 2011 geltenden und damit vorliegend massgebenden Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087, nachfolgend: Art. 41 alt Abs. 1 BüG) kann die erleichterte Einbürgerung mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen „erschlichen“, d.h. mit einem unlauteren oder täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Immerhin ist notwendig, dass die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung befasste Behörde bewusst im falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in ihren Verhältnissen orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung möglicherweise entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei pas-
C-2881/2009 sivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor zutreffen (BGE 132 II 113 E. 3.2). 4. 4.1 Das Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung untersteht dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG), wobei die betroffene Person verpflichtet ist, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Die Behörde hat im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen zu prüfen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte Tatsachen (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund einer als durchgesetzt bewerteten Lebenserfahrung gezogen werden (vgl. dazu BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). Dazu gehört der Erfahrungssatz, dass der Zerfall einer anfänglich intakten Ehe einen Prozess darstellt, der gewisse Zeit in Anspruch nimmt. 4.2 Die natürliche Vermutung gehört dem Bereich der freien Beweiswürdigung an (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie den Gegenbeweis führt, d.h. einen Grund anführt, der es als hinreichend möglich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die be-
C-2881/2009 troffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 5. Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde mit Zustimmung des Heimatkantons Zürich innert 5 Jahren nach ihrer Anordnung für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 alt Abs. 1 BüG sind demnach erfüllt. 6. In materieller Hinsicht gibt die vorliegende Streitsache zu den folgenden Feststellungen Anlass: 6.1 Gemäss der Aktenlage zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung haben der Beschwerdeführer und seine damalige schweizerische Ehefrau am 17. März 2004 unterschriftlich den Bestand einer intakten Ehe ohne Trennungs- oder Scheidungsabsichten bestätigt. Kurz darauf, am 21. April 2004, erfolgte die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers. Sieben Monate später, im November 2004, zeugte der Beschwerdeführer mit einer wesentlich jüngeren Frau aus dem eigenen Kulturkreis, die sich als Asylbewerberin in der Schweiz aufhielt, ein Kind, das am 13. August 2005 zur Welt kam und das der Beschwerdeführer am 12. Januar 2007 anerkannte. Im April 2005, fünf Monate nach der Zeugung des Kindes, trennen sich die Ehegatten, und seit dem 25. September 2006 ist die Ehe des Beschwerdeführers rechtskräftig geschieden. Am 30. November 2007 schliesslich heiratete der Beschwerdeführer die Kindsmutter. Somit ist die Ehe, die bis zur erleichterten Einbürgerung am 21. April 2004 sieben Jahre Bestand hatte, unter Umständen und innerhalb eines zeitlichen Rahmens zerfallen, welche die Vorinstanz berechtigten, im Sinne einer natürlichen Vermutung davon auszugehen, dass sie zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung tatsächlich nicht intakt war und die Einbürgerungsbehörde von den Ehegatten über diesen Umstand getäuscht wurde. In diesem Zusammenhang durfte die Vorinstanz im Sinne eines belastenden Indizes auch die Umstände des Eheschlusses berücksichtigen, nämlich die sehr kurze Bekanntschaft von sechs Monaten vor dem Eheschluss und den Eheschluss in einer Situation, in welcher der Beschwerdeführer als Folge der Abweisung seines Asylgesuchs die Schweiz hatte verlassen müssen. Unter den gegebenen Umständen obliegt es dem Beschwerdeführer, im Sinne des oben darge-
C-2881/2009 stellten Gegenbeweises einen alternativen Geschehensablauf zum Scheitern der Ehe vorzutragen oder Gründe zu nennen, die es als nachvollziehbar erscheinen lassen, dass ihm zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung die Ernsthaftigkeit bestehender Probleme nicht bekannt war. 6.2 Der Beschwerdeführer und seine geschiedene Ehefrau beteuern, ihre Ehe sei zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakt gewesen, und es hätten kein Trennungs- oder Scheidungsabsichten bestanden. Für das schlussendliche Scheitern ihrer Ehe machen sie später eingetretene gesundheitliche Probleme der Ehefrau verantwortlich, die damit im Zusammenhang stehende Untreue des Beschwerdeführers und als Folge davon die Geburt des ausserehelichen Kindes. Den Vorbringen der geschiedenen Ehegatten fehlt es jedoch aus den nachfolgend darzulegenden Gründen an Glaubwürdigkeit. 6.2.1 In seiner ersten Stellungnahme vom 12. Juni 2006 machte der Beschwerdeführer geltend, seine Ehefrau sei im Januar 2005 wegen Überlastung im Berufs- und Privatleben erkrankt (Entzündung der Magenschleimhäute und des Zwölffingerdarms). Von ärztlicher Seite sei ihr zur Schonung geraten worden, weshalb sie sich zur Trennung entschieden habe. Man lebe nun in verschiedenen Wohnungen im gleichen Haus und habe nach wie vor guten Kontakt. Eigentlich seien er und seine Ehefrau immer noch zusammen, wenn auch im Sinne eines "living apart together". Diese Darstellung war jedoch zumindest in Bezug auf die Beteuerung eines Weiterbestehens der ehelichen Gemeinschaft im Sinne eines "living apart together" klar wahrheitswidrig. Wie sich aus den im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens beigezogenen Akten des Eheschutz- und Ehescheidungsverfahrens ergibt, war im Zeitpunkt der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2006 vor dem Bezirksgericht Winterthur ein Scheidungsverfahren anhängig, das die Ehegatten drei Monaten zuvor am 7. März 2006 durch gemeinsames Begehren eingeleitet und zu dessen Handen sie kurz zuvor am 20. Mai 2006 eine Scheidungskonvention unterzeichnet hatten. Es ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer bestrebt war, die Vorinstanz darüber zu täuschen. 6.2.2 In der Stellungnahme vom 7. August 2008, der die abschliessende Stellungnahme vom 6. März 2009 in der Sache nichts Wesentliches beifügt, erinnerte sich der Beschwerdeführer nicht, wann die Trennung erfolgte. Einmal davon abgesehen, dass er seinen Fehltritt fälschlicherweise auf einen Zeitpunkt eineinhalb Jahre nach der erleichterte Einbürgerung legte und gestützt auf diese zeitliche Einordnung argumentierte,
C-2881/2009 Schlussfolgerungen auf den Zustand der Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung seien unzulässig, verzichtete er auch sonst auf eine zeitliche Verortung der Ereignisse. Immerhin machte er inhaltliche Angaben. Dabei stellte er einen direkten kausalen Zusammenhang her zwischen einer Unterleibsoperation, der sich seine Ehefrau habe unterziehen müssen (gemäss Rechtsmittelschrift habe diese Operation am 10. Juli 2005 stattgefunden), ihren sich daraus ergebenden heftigen Schmerzen beim Intimverkehr, der Zeugung eines unehelichen Kindes, der Trennung der Ehe und der Scheidung. Der Beschwerdeführer führte zur Einschränkung des Intimverkehrs als Folge der Unterleibsoperation aus, er habe seine Frau geliebt und sehr lange Geduld gehabt, doch schlussendlich sei er auch nur ein Mann, und so sei es zu seinem Fehltritt gekommen. Seine Ehefrau habe sich von ihm getrennt. Man habe sich etwas Zeit geben wollen. Nach ungefähr einem Jahr habe ihm die Ehefrau eröffnet, dass sie ihn freigebe. Sie habe Angst vor Schmerzen und wolle nicht, dass das uneheliche Kind vaterlos aufwachse. 6.2.3 Während also der Beschwerdeführer den Beginn der ehelichen Probleme ursprünglich auf den Zeitpunkt des operativen Eingriffs legte, der gemäss seinen Angaben in der Rechtsmittelschrift am 10. Juli 2005 durchgeführt worden sei, berichtete seine geschiedene Ehefrau in ihrem Antwortschreiben vom 25. September 2009, dass sie sich als Folge einer Erkrankung im Januar 2005 und der sich daraus ergebenden Überlastung zum Getrenntleben entschlossen habe. Zuvor sei ihre Ehe sehr gut verlaufen. Kommt hinzu, dass das uneheliche Kind des Beschwerdeführers – wie erwähnt – am 13. August 2005 geboren wurde. Seine Zeugung musste daher im November 2004 erfolgt sein, mithin zwei Monate vor der Erkrankung der Ehefrau und sieben Monate vor dem operativen Eingriff. Die vom Beschwerdeführer behauptete Abfolge der Ereignisse kann daher nicht zutreffen. Er war sich dessen ganz offensichtlich bewusst. Denn in der Rechtsmittelschrift machte er neu und ohne Bezugnahme auf seine früheren anderslautenden Aussagen geltend, seine geschiedene Ehefrau sei wohl im Januar 2005 erkrankt, doch habe sie bereits vor der Diagnose der Krankheit Beschwerden beim Intimverkehr gehabt, und in diese Zeit falle sein Fehltritt. Der Beschwerdeführer beteuerte jedoch, diese Situation sei nach der erleichterten Einbürgerung eingetreten. Die Tatsache einer Erkrankung sei im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht bekannt gewesen. 6.2.4 Die geschiedenen Ehegatten waren zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens in der Lage, die letztlich zum Scheitern der Ehe führende Erkran-
C-2881/2009 kung der Ehefrau zu belegen. Der Beschwerdeführer beschränkte sich im vorinstanzlichen Verfahren und in der Rechtsmittelschrift darauf, die Beweisbarkeit der Erkrankung zu behaupten und der Vorinstanz eine Verletzung der amtlichen Untersuchungspflicht vorzuwerfen. Er selbst reichte als Beilage zur Beschwerdeschrift wohl ein ärztliches Zeugnis ein, datiert vom 13. Mai 2008 und ausgestellt durch Dr. med. E._______, Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe FMH, über die Durchführung einer gynäkologischen Operation. Allerdings wird dort als Zeitpunkt des operativen Eingriffs ein wesentlich früherer Zeitpunkt genannt, nämlich der 10. Juli 2002, wobei die Jahreszahl durch unbekannte Urheberschaft handschriftlich auf 2005 korrigiert wurde. Der Beschwerdeführer behauptet nun, der Arzt habe sich verschrieben. In Wirklichkeit sei der 10. Juli 2005 gemeint. Einen Beweis dafür blieb der Beschwerdeführer schuldig. Er liess schliesslich auch die ihm vom Bundesverwaltungsgericht gewährte Möglichkeit ungenutzt verstreichen, einen aussagekräftigen ärztlichen Bericht zur Erkrankung der geschiedenen Ehefrau beizubringen. Das, was er an ärztlichen Zeugnissen und Berichten ins Recht legte, weist weder einen zeitlichen noch einen inhaltlichen Bezug zu den hier interessierenden Ereignissen auf. Bis auf ein Dokument beziehen sich sämtliche Unterlagen auf gesundheitliche Entwicklungen, die sich zugetragen haben, nachdem das Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Winterthur bereits anhängig gemacht worden war. Lediglich ein Dokument betriff überhaupt die hier interessierende Zeitspanne, nämlich ein ärztliches Zeugnis vom 5. Juni 2004, ausgestellt von einem Facharzt für Ohren-, Nasen und Halskrankheiten, das der Ehefrau für die Zeit vom 2. bis 7. Juli 2004 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bescheinigt. In Anbetracht einer solchen ungenügenden Mitwirkung des Beschwerdeführers besteht zu Beweiserhebungen von Amtes wegen kein Anlass. 6.2.5 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ehefrau nicht mit dem Inhalt der Eheschutz- und Scheidungsakten vereinbaren lassen, die er – retrospektiv betrachtet – durchaus mit Grund der Vorinstanz vorzuenthalten versuchte. Diesen Akten kann nämlich entnommen werden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits am 26. Januar 2005 ein Eheschutzverfahren einleitete und eine Regelung der Nebenfolgen mit Anordnung der Gütertrennung verlangte. Anlässlich der Verhandlung vom 18. Februar 2005 äusserten die Ehegatten übereinstimmend ihren Willen zum Getrenntleben. Die Ehefrau begründete bei gleicher Gelegenheit ihre Klage mit einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihrer finanziellen Verhältnisse. Sie und der Beschwerdeführer seien beide überschuldet, wobei
C-2881/2009 der Beschwerdeführer ihr genaue Auskunft zu seiner wirtschaftlichen Lage vorenthalte. Auf konkrete Gründe angesprochen meinte sie, sie und der Beschwerdeführer hätten sich auseinandergelebt. Sie bildeten keine Familie mehr. Jeder gehe seiner Wege. Nach Erläuterung der Rechtslage durch das Gericht zog die Ehefrau ihre Klage zurück. Dafür schlossen die Ehegatten am 22. Februar 2005 einen Ehevertrag, mit dem sie den Wechsel des Güterstandes zur Gütertrennung vereinbarten. Ein Jahr später reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Anlässlich der Verhandlung vom 29. Juni 2006 bestätigten sie, dass sie seit dem 1. April 2005 getrennt leben würden. Die Ehefrau ihrerseits sagte aus, dass sie seit fünf Jahren in regelmässiger ärztlicher Behandlung stehe. Die Eheschutz- und Scheidungsakten widerlegen somit die Behauptung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, ihre eheliche Beziehung sei bis Januar 2005 intakt gewesen und anschliessend nur deshalb zerbrochen, weil die Ehefrau erkrankt und als Folge davon in einen Zustand der Überlastung geraten sei. 6.2.6 Was der Beschwerdeführer schliesslich in seiner Replik vorbringt, ist nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Ausführungen der geschiedenen Ehegatten in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Auf die ihm durchaus bekannten Widersprüche und Ungereimtheiten geht er nicht ein. Stattdessen lässt er es bei Behauptungen bewenden. Er beteuert, dass er zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung in einer intakten und stabilen Gemeinschaft gelebt habe, und beruft sich in diesem Zusammenhang in offensichtlich untauglicher Weise auf Erhebungen, die seinerzeit zu Handen des Einbürgerungsverfahrens vorgenommen wurden, die jedoch im Lichte späterer Erkenntnisse jede Beweiskraft verloren haben. Er behauptet ferner, dass seine Ehe auch nach dem operativen Eingriff bei seiner Ehefrau und trotz seines Fehltritts weiterhin stabil und intakt gewesen sei, bis seiner Ehefrau auf einmal alles zu viel geworden sei und sie nicht mehr mit ihm habe zusammenleben wollen. Noch heute aber pflegten sie beide einen guten und regelmässigen Kontakt. Dabei scheint der Beschwerdeführer im Widerspruch zu seinen bisherigen Angaben einzuräumen, dass der operative Eingriff in Übereinstimmung mit dem Inhalt des vom Gynäkologen der geschiedenen Ehefrau ausgestellten ärztlichen Zeugnisses bereits im Jahr 2002 durchgeführt wurde. Entgegen der klaren Aktenlage und ohne nähere Begründung versteigt sich der Beschwerdeführer ferner zur Behauptung, die von ihm im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens eingereichten ärztlichen Zeugnisse seien aussagekräftig genug, und bringt schliesslich mit Bezug auf den Inhalt der Eheschutz- und Scheidungsakten lediglich vor, eheliche Gemeinschaften
C-2881/2009 seien einem steten Wandel unterworfen, sie könnten sich innert neun Monaten ändern. 6.2.7 Aus den vorgenannten Gründen ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die natürliche Vermutung in Frage zu stellen, dass spätestens zum Zeitpunkt seiner erleichterten Einbürgerung zwischen ihm und seiner schweizerischen Ehefrau keine stabile und auf Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestand und er die Behörden über diesen Umstand täuschte, sei es weil er diesbezüglich in der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der Ehe falsche Angaben machte, sei es weil er den Behörden eine Änderung des Sachverhalts nicht anzeigte. Da der Bestand einer stabilen und auf Zukunft gerichteten Ehe im Anwendungsbereich von Art. 27 Abs. 1 BüG eine erhebliche Tatsache darstellt, setzte der Beschwerdeführer durch die unterlassene Aufklärung der Behörden den Nichtigkeitsgrund des Erschleichens im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG. Gründe, die es rechtfertigen würden, ermessensweise von der Regelfolge der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung abzusehen, werden keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Hinsichtlich des Beschwerdeführers ist daher die angefochtene Verfügung zu bestätigen. 7. Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Die am 13. August 2005 geborene und am 12. Januar 2007 vom Beschwerdeführer als eigenes Kind anerkannte D._______ scheint gestützt auf Art. 1 Bst. 2 BüG mit der Anerkennung von Gesetzes wegen das Schweizer Bürgerrecht erworben zu haben, auch wenn ihr Status weder von der Vorinstanz noch vom Beschwerdeführer thematisiert wurde und die Zivilstandsbehörde in der Notifikation vom 12. Januar 2007 nur das angolanische Staatsbürgerrecht des Kindes erwähnt. Sollte das Kind über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, wäre der Einbezug in die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nicht zu beanstanden. Weder droht dem Kind die Staatenlosigkeit noch befindet es sich mit sieben Jahren in einem Alter, das dem Einbezug in die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung entgegensteht (vgl. dazu das Handbuch "Bürgerrecht", publiziert auf der Webseite des Bundesamtes für Migration <http://www.bfm.admin.ch> Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürgerrecht, Ziff. 6.6, besucht am 5. Dezember 2012).
C-2881/2009 8. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Dispositiv S. 16
C-2881/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (…)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
C-2881/2009 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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