Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2776/2013
Urteil v o m 7 . M a i 2014 Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter David Weiss, Richter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.
Parteien
A._______GmbH, vertreten durch B._______GmbH, Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich, Vorinstanz.
Gegenstand
Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung; Verfügung Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 6. Mai 2013.
C-2776/2013 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 (act. 3/1) schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) die A._______GmbH (Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Februar 2012 zwangsweise an (Dispositivziffer 1) und auferlegte ihr die Verfügungskosten von Fr. 450.- sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- (Dispositivziffer 2). Es ergebe sich aufgrund der Lohnbescheinigung 2012 der Ausgleichskasse des Kantons Z._______, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Februar 2012 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Der Arbeitgeberin sei das rechtliche Gehör mittels eingeschriebener Postsendung vom 18. März 2013 gewährt worden, das Schreiben habe die Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" am 27. März 2013 an die Auffangeinrichtung retourniert. Trotz erneuter Zustellung mit A-Post am 4. April 2013 habe sich die Arbeitgeberin innert der ihr angesetzten Frist nicht geäussert und keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Auffangeinrichtung als nicht notwendig erscheinen lasse. B. Gegen diese Verfügung erhob die Arbeitgeberin am 15. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1) und liess sinngemäss deren Aufhebung beantragen. Sie machte geltend, seit dem 1. Januar 2013 an die C._______Sammelstiftung (Sammelstiftung) angeschlossen zu sein. Die massgeblichen Löhne habe sie per Ende 2012 ausbezahlt und per sofort einen BVG-Anschluss in die Wege geleitet. Der Anschluss an die Auffangeinrichtung sei somit hinfällig, und auch die auferlegten Verfügungskosten seien nicht geschuldet. Die Beschwerdeführerhin habe von der Vorinstanz weder das Schreiben vom 18. März 2013, noch das weitere Schreiben vom 4. April 2013 erhalten. Zur Untermauerung ihrer Begründung legte die Beschwerdeführerin einen Anschlussvertrag mit der C._______Sammelstiftung vom 22. März 2013 mit Wirkung ab 1. Januar 2013 ins Recht (act. 1/1). C. Mit Vernehmlassung vom 20. September 2013 (act. 12) beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen (1), es sei Dispositivziff. 1 der angefochtenen Verfügung abzuändern, indem die Beschwerdeführerin per 1. Februar 2012 befristet bis 31. Dezember 2012 angeschlossen werde (2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
C-2776/2013 Lasten der Beschwerdeführerin (3). Gemäss den Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse Z._______ beschäftige die Beschwerdeführerin seit 1. Februar 2012 BVG-pflichtige Arbeitnehmer. Sie habe in der Beschwerde jedoch nachgewiesen, dass sie sich per 1. Januar 2013 der Sammelstiftung angeschlossen habe, der Zwangsanschluss sei deshalb bis zum 31. Dezember 2012 zu befristen. In diesem Sinne sei die Beschwerde gutzuheissen. Die Kosten von Fr. 450.- und die Gebühren von Fr. 375.seien von der Beschwerdeführerin zu übernehmen, denn sie habe auf die Aufforderungen, zum Zwangsanschluss Stellung zu nehmen, nicht reagiert und damit die Aufwendungen verursacht. D. Mit Replik vom 22. Oktober 2013 (act. 14) beantragte die Beschwerdeführerin die vollumfängliche Gutheissung ihrer Beschwerde. Neu machte sie geltend, entgegen ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift sei sie nicht erst per 1. Januar 2013, sondern bereits seit 2012 bei der Sammelstiftung angeschlossen. Sie legte dazu die entsprechenden Belege der Sammelstiftung ins Recht (act. 14/1). E. Mit Duplik vom 27. Januar 2014 (act. 18) beantragte die Vorinstanz, es sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen (1), es sei Dispositivziff. 1 der angefochtenen Verfügung vollständig aufzuheben, im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Replik nachgewiesen, dass bereits per Februar 2012 ein Anschlussvertrag mit der Sammelstiftung bestehe, und demnach sei der Zwangsanschluss obsolet. Sie habe jedoch ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie den Anschluss an die Sammelstiftung erst mittels Replik dargelegt und auf diese Weise das Anschlussverfahren verursacht habe. Es sei deshalb gerechtfertigt, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen. F. Mit Triplik vom 26. Februar 2014 (act. 20) bestätigte die Beschwerdeführerin ihre bisher gestellten Anträge und deren Begründung. Zudem machte sie geltend, den Anschlussvertrag mit der Sammelstiftung rechtzeitig in die Wege geleitet zu haben, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
C-2776/2013 G. Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereich der beruflichen Vorsorge, zumal die Auffangeinrichtung öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2 bis BVG [SR 831.40]). Eine Ausnahme betreffend das Sachgebiet ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Stiftung Auffangeinrichtung vom 6. Mai 2013, welcher wie erwähnt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat die Beschwerdeführerin fristgerecht und formgerecht Beschwerde erhoben. Als Adressatin ist sie durch die Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn – wie hier – keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit. 3. 3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG).
C-2776/2013 Der Arbeitgeber, welcher obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet ihn die Ausgleichskasse bei der Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4-6 BVG). Diese ist verpflichtet, die betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). 3.2 In diesem Sinn stellte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (act. 3) fest, die Beschwerdeführerin beschäftige seit 1. Februar 2012 dem Obligatorium unterstellte Arbeitnehmer und habe keinen Nachweis für einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht. Mit Dispositivziffer 1 verfügte sie: " Der Arbeitgeber wird der Stiftung Auffangeinrichtung BVG rückwirkend per 01.02.2012 angeschlossen." Auf diese Verfügung kam die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2013 (act. 12) zurück. Die Beschwerdeführerin habe nachgewiesen, per 1. Januar 2013 der Sammelstiftung angeschlossen zu sein, weshalb der Anschlussvertrag an die Auffangeinrichtung bis 31. Dezember 2012 zu befristen und dementsprechend Dispositivziffer 1 zu ändern sei. In ihrer Duplik vom 27. Januar 2014 (act. 18) beantragte die Vorinstanz die vollständige Aufhebung von Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung; denn die Beschwerdeführerin habe in der Replik neue Tatsachen geltend gemacht, indem sie mit Dokumenten beweise, dass ihre Mitarbeiter bereits per Februar 2012 bei der Sammelstiftung versichert seien, damit werde der Anschluss an die Auffangeinrichtung obsolet. 3.3 Aus dem von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Anschlussvertrag vom 22. März 2013 (act. 1/1) und dem Leistungsverzeichnis 2012 der Sammelstiftung (act. 14/1) geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin für die Durchführung der BVG-Versicherung per Februar 2012 an die Sammelstiftung angeschlossen hat. Damit erübrigt sich, wie von der Vorinstanz festgestellt, der verfügte Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung. Demzufolge ist Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
C-2776/2013 4. Dagegen hält die Vorinstanz an Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung fest. Sie lautet wie folgt: " Dem Arbeitgeber werden die Kosten für diese Verfügung in der Höhe von CHF 450.- sowie Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von CHF 375.- in Rechnung gestellt." Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten das Verfügungsverfahren verursacht, sie müsse daher die dadurch entstandenen Kosten und Gebühren übernehmen. Zu prüfen bleibt, ob die Kosten und Gebühren zu Recht weiterhin der Beschwerdeführerin zu auferlegen sind. 4.1 4.1.1 Die AHV-Ausgleichskasse überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG, vgl. 3.1). Der Arbeitgeber muss seiner AHV-Ausgleichskasse alle für die Überprüfung seines Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung notwendigen Auskünfte erteilen. Insbesondere ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Ausgleichskasse eine Bescheinigung seiner Vorsorgeeinrichtung zuzustellen, aus der hervorgeht, dass ein Anschluss nach Vorschriften des BVG erfolgt ist. Die AHV-Ausgleichskasse meldet der Auffangeinrichtung Arbeitgeber, die ihre Anschlusspflicht nicht erfüllen. Sie überweist ihr die Unterlagen (Art. 11 Abs. 6 BVG; Art. 9 Abs. 1-3 BVV 2). Im vorliegenden Fall teilte die AHV-Ausgleichskasse Z._______ mit Meldung vom 11. März 2013 (Vorakten 1) der Vorinstanz mit, die Arbeitgeberin sei am 9. Mai 2012 und am 6. Juli 2012 ersucht worden, den Nachweis über den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu erbringen, und am 6. August 2012 sei sie gestützt auf Art. 11 Abs. 5 BVG zum Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung aufgefordert worden. Die Arbeitgeberin habe zumindest versäumt, Auskunft über das Bestehen eines Anschlusses zu erteilen. Daher werde sie gestützt auf Art. 11 Abs. 6 BVG zum Anschluss von Amtes wegen der Auffangeinrichtung gemeldet. 4.1.2 Im Anschluss an die Meldung der AHV-Ausgleichskasse gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör betreffend den allfällig durchzuführenden Zwangsanschluss mit eingeschriebenem Brief vom 18. März 2012 (Vorakten 3). Darin informierte sie insbesondere auch über die mit einem Zwangsanschluss verbundenen Kosten und Gebühren. Dabei gab sie der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Stel-
C-2776/2013 lungnahme bis zum 18. April 2013, unter dem Hinweis, dass Stillschweigen innert der erwähnten Frist als ausdrücklicher Verzicht auf Stellungnahme und auf vorbehaltlose Anerkennung der genannten Verfügungskosten und Gebühren gelte. Der vorgesehene Zwangsanschluss erübrige sich, wenn bis zum 18. April 2013 der schriftliche Nachweis über einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht werde, wobei die genannte Frist einmal erstreckt werden könne. Bei verspätetem schriftlichem Nachweis würden die Zusatzkosten weiterhin belastet.- Daraufhin liess sich die Beschwerdeführerin nicht vernehmen, weshalb die Vorinstanz sie mit der angefochtenen Verfügung am 6. Mai 2013 im Sinne von Art. 60. Abs. 2 Bst. a BVG anschloss. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, vom eingeschriebenen Brief der Vorinstanz vom 18. März 2012 keine Kenntnis zu haben. Sie habe das Schreiben bei der Post nicht abgeholt und diese habe es an die Vorinstanz retourniert, ein zweites Schreiben, welches die Vorinstanz angeblich am 4. April 2013 mit A-Post versandte, habe sie nie erhalten. Im Übrigen sei der Anschluss an die Sammelstiftung in die Wege geleitet worden, noch ehe der eingeschriebene Brief verschickt worden sei. Insgesamt habe die Vorinstanz voreilig gehandelt, so dass bei einer besseren Kommunikation das vorliegende Verfahren hätte vermieden werden können. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin damit die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Wie es sich damit verhält ist nachfolgend zu prüfen. 4.2 4.2.1 Eine eingeschriebene Sendung gilt in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die Adressatin oder der Adressat (oder eine andere zur Entgegennahme befugte Person) sie tatsächlich gegen Unterschrift in Empfang nimmt (FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Bernhard Waldmann, Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Art. 34 Rz. 15). Wenn der Zustellbeamte weder den Empfänger noch einen zur Entgegennahme berechtigten Dritten antrifft, hinterlässt er im Briefkasten oder im Postfach eine Abholeinladung, die den Adressaten dazu berechtigt, die betreffende Sendung innert 7 Tagen am Postschalter entgegenzunehmen. Wenn der Empfänger die Sendung nicht innert der Aufbewahrungsfrist am Postschalter abholt, gelten die Regeln der gesetzlichen Zustellfiktion nach Art. 20 Abs. 2 bis VwVG (BERNARD MAÎTRE/VANESSA THALMANN/KASPAR PLÜSS, in: Waldmann, Weissenberger, a.a.O., Art. 20 Rz. 28, 30). Danach gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer
C-2776/2013 anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Um bei eingeschriebenen Sendungen die Zustellfiktion auszulösen, müssen gemäss Rechtsprechung zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens muss die Abholeinladung in den physischen oder elektronischen Briefkasten bzw. ins Postfach des Empfängers gelegt worden sein (formelle Bedingung), zweitens musste der Empfänger eine solche Zustellung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten (materielle Bedingung). Dies ist immer dann der Fall, wenn der Empfänger Verfahrenspartei ist. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Adressat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit annehmen konnte bzw. damit rechnen musste, dass ihm ein behördlicher Akt zugestellt werde. Für eine Person, die nach Treu und Glauben behördliche Mitteilungen erwarten muss, besteht die Pflicht, die Post regelmässig zu kontrollieren und den Behörden allfällige längere Ortsabwesenheiten mitzuteilen, die Post an die Ferienadresse weiterzuleiten sowie eine definitive Adressänderung zu kommunizieren oder einen Stellvertreter zu ernennen (MAÎTRE/THALMANN/PLÜSS, a.a.O., Art. 20 Rz. 43, 44, 46). Nach Ablauf von rund einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung muss allerdings nicht mehr mit einem Entscheid gerechnet werden (UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., Art. 34 Rz. 17). Wird eine Verfügung mit der Bezeichnung "nicht abgeholt" als unzustellbar an die Behörde zurückgesandt, ist die Behörde nicht zu einem zweiten Zustellungsversuch verpflichtet. Erfolgt dennoch ein zweiter Zustellungsversuch z.B. mit gewöhnlicher Post, so vermag dieser zweite Versand aber grundsätzlich am Zeitpunkt der Zustellung nichts zu ändern (UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., Art. 34 Rz. 20). 4.2.2 Wie der ins Recht gelegten Sendungsverfolgung der Post (Vorakten 3/1) zu entnehmen ist, wurde der eingeschriebene Brief betreffend den allfällig durchzuführenden Zwanganschluss am 18. März 2013 an die Post aufgegeben und am 19. März 2013 ins Postfach der Beschwerdeführerin avisiert. Damit ist die formelle Bedingung – die Zustellung der Abholeinladung in den Briefkasten bzw. in das Postfach – für die gesetzliche Zustellfiktion erfüllt. Gemäss unwidersprochen gebliebener Darlegung der AHV-Ausgleichskasse wurde die Beschwerdeführerin im Laufe von 2012 zweimal schriftlich angefragt, ob sie ihre Anschlusspflicht erfüllt habe, und im August 2012 wurde sie zum Anschluss aufgefordert. Selbst im Formular "Lohnbescheinigung 2012" (Vorakten 1/3) gab die Beschwerdeführerin am 9. März 2013 der Ausgleichskasse an, keiner registrierten BVG-Vorsorge-
C-2776/2013 einrichtung angeschlossen zu sein, indem sie das Feld "Nein" ankreuzte. Die Beschwerdeführerin musste daher mit einem Fortgang des Verfahrens rechnen. Dies geschah 7 Monate später, indem die Vorinstanz ihr mit dem eingeschriebenem Brief vom 18. März 2013 das rechtliche Gehör zum bevorstehenden Zwangsanschluss gewährte. Wie beide Parteien übereinstimmend ausführen, holte die Beschwerdeführerin das Schreiben jedoch nicht ab, sondern es wurde am 27. März 2013 an die Vorinstanz zurückgesendet (Vorakten 3/1). Einen Grund, weshalb sie der Abholeinladung innert der siebentägigen Frist nicht folgte, führt die Beschwerdeführerin nicht aus. Sie macht zwar geltend, den Anschluss an die Sammelstiftung noch vor dem Versand des eingeschriebenen Briefes in die Wege geleitet zu haben; inwiefern dies aber einen Grund darstellt, um einen eingeschriebenen Brief der Vorinstanz nicht abzuholen, ist nicht nachvollziehbar. Damit ist auch die materielle Bedingung, die gesetzliche Zustellfiktion auf die Beschwerdeführerin anzuwenden, erfüllt. Nach dem Gesagten gilt die eingeschriebene Mitteilung der Vorinstanz vom 18. März 2013 spätestens am 26. März 2013 an die Beschwerdeführerin als erfolgt und damit das rechtliche Gehör betreffend die Durchführung eines Zwangsanschlusses als gewährt. 4.3 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die mangelnde Kommunikation, welche die Vorinstanz zu verantworten habe. Auch in dieser Hinsicht ist der Beschwerdeführerin nicht zu folgen. Denn wie aktenkundig ist (Vorakten 4), sandte die Vorinstanz den retournierten eingeschriebenen Brief am 4. April 2013 mit A-Post nochmals an die Beschwerdeführerin und gab ihr dadurch zum zweiten Mal Gelegenheit, sich zum Zwangsanschluss zu äussern bzw. mit dem Nachweis des Anschlussvertrages an die Sammelstiftung den bevorstehenden Zwangsanschluss zu verhindern. Diesen Verfahrensschritt unternahm die Vorinstanz, obschon sie dazu nicht verpflichtet war (vgl. 4.2.1). Insofern ist der Einwand der Beschwerdeführerin, auch dieses Schreiben nie erhalten zu haben, unbeachtlich. 4.4 Insgesamt ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin weder auf die Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse Z._______ zur Mitteilung und zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung noch auf die Mahnung der Vorinstanz zum Zwangsanschluss reagiert hat. Der Zwangsanschluss wäre bei rechtskonformem Verhalten der Beschwerdeführerin vermeidbar gewesen und ist somit von ihr zu verantworten.
C-2776/2013 4.5 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) ist die Vorinstanz berechtigt, Kosten für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Zwangsanschluss zu erheben, worauf sich auch die Vorinstanz mit Recht beruft. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben vom 17. September 2010 (als Zusatzblatt zu den Anschlussbedingungen, die integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung bilden [vgl. Dispositivziff. 3 derselben]). Gemäss dem Kostenreglement können Verfügungsgebühren für den Zwangsanschluss von Fr. 450.- und Gebühren für die Durchführung eines Zwangsanschlusses von Fr. 375.- erhoben werden. Diese Beträge stimmen mit den Kosten und Gebühren überein, welche die Vorinstanz im eingeschriebenen Brief vom 18. März 2013 angekündigt und in der angefochtenen Verfügung verlangt hatte. Damit ist die Kostenauferlegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bei pflichtgemässer Auskunftserteilung an die Ausgleichskasse und an die Vorinstanz den verfügten Zwangsanschluss und die der Vorinstanz dadurch entstandenen Kosten hätte vermeiden können. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin somit zu Recht Kosten auferlegt. Insoweit ist die angefochtene Verfügung (Dispositivziffer 2) zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Hinsichtlich des verfügten Zwangsanschlusses ist die angefochtene Verfügung (Dispositivziffern 1, 3 und 4) aufzuheben und die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen. 5. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und allfällige Parteikosten. 5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der vorliegende Verfahrensausgang entspricht einem teilweisen Unterliegen der Beschwerdeführerin. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festzulegen sind, im Umfang
C-2776/2013 von Fr. 400.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- zu verrechnen; der Rest von Fr. 400.- ist ihr nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen. 5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat nicht dargetan, dass ihr durch ihren nicht anwaltlichen Vertreter notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben, keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Es folgt das Urteilsdispositiv)
C-2776/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 1, 3 und 4 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 6. Mai 2013 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 800.- festgesetzt. Der Beschwerdeführerin werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 400.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlungsstelle) – die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen – die Oberaufsichtskommission BVG
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Regula Hurter Urech
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
C-2776/2013 der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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