Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung III C2483/2011 Urteil v om 2 0 . S ep t embe r 2011 Besetzung Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. André Rüegsegger, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung.
C2483/2011 Sachverhalt: A. Der algerische Staatsangehörige A._______, geboren 1974 (nachfolgend: Beschwerdeführer), reiste am 8. Juni 2002 in die Schweiz ein und stellte am 10. Juni 2002 ein Asylgesuch, wobei er angab, B._______, geb. 1977, Angehöriger der palästinensischen Volksgruppe zu sein und aus dem Libanon zu stammen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2003 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Beschwerdeführer liess die ihm angesetzte Ausreisefrist verstreichen, ohne die Schweiz verlassen zu haben. B. Am 1. Juni 2004 heiratete er unter seinem Namen A._______ eine im Kanton Schwyz wohnhafte Schweizer Bürgerin, worauf ihm gestützt auf diese Ehe eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Diese wurde regelmässig verlängert, letztmals bis zum 31. Mai 2010. C. Mit Eheschutzverfügung vom 23. August 2006 bewilligte das Bezirksgericht Schwyz den Ehegatten auf unbestimmte Zeit das Getrenntleben. Im Rahmen einer Sachverhaltsabklärung im August 2008 äusserte sich die Ehefrau gegenüber dem Amt für Migration des Kantons Schwyz rückblickend, dass die Ehe aus ihrer Sicht bereits im damaligen Zeitpunkt definitiv gescheitert war. Gemäss einer Adressänderung der Gemeinde X._______ vom 15. November 2006 zog der Beschwerdeführer per 1. September 2006 offiziell aus der gemeinsamen Wohnung aus und nahm in Y._______ neuen Wohnsitz. Mit Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 28. Oktober 2009 wurde die Ehe geschieden. Die Ehe blieb kinderlos. D. Im März 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der kantonalen Migrationsbehörde das Gesuch um eine weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Die kantonale Migrationsbehörde unterbreitete die Angelegenheit im Juni 2010 dem BFM mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. E. Da das BFM in Erwägung zog, die beantragte Zustimmung zu verweigern und den Beschwerdeführer aus der Schweiz wegzuweisen, gewährte es
C2483/2011 ihm hierzu mit Schreiben vom 24. August 2010 das rechtliche Gehör. In diesem Rahmen äusserte sich A._______ am 24. September 2010 durch seinen Rechtsvertreter und machte insbesondere geltend, die bereits erfolgte Umwandlung des ursprünglichen Aufenthaltszwecks (von Verbleib bei der Ehefrau zu Erwerbstätigkeit) sowie die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers einerseits und seine sehr gute Integration andererseits erfüllten die Voraussetzungen, seine Aufenthaltsbewilligung wiederum zu verlängern. F. Mit Verfügung vom 24. März 2011 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig wurde die Wegweisung von A._______ verfügt und es wurde ihm eine Ausreisefrist von acht Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung eingeräumt. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, das eheliche Zusammenleben in der Schweiz habe keine drei Jahre gedauert, womit die – in Art. 50 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) genannte – Voraussetzung der mindestens dreijährigen ehelichen Gemeinschaft nicht erfüllt sei. Für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz bestünden auch keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG. Der Beschwerdeführer sei zwar wirtschaftlich unabhängig; auch wenn in persönlicher und beruflicher Hinsicht eine gewisse Integration stattgefunden habe, so lasse dies jedoch nicht auf eine überaus enge Beziehung zur Schweiz schliessen. Es sei allerdings festzustellen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz zu Klagen Anlass gegeben habe. Zudem sei er erst im Alter von 29 Jahren in die Schweiz eingereist, so dass es ihm jetzt, nach neun Jahren, zumutbar sei, wieder in sein Heimatland zurückzukehren. Der Beschwerdeführer habe schliesslich den Nachweis nicht erbracht, dass er – wie in der Stellungnahme vom 24. September 2010 behauptet – keine Bindungen mehr zum Heimatstaat habe. Der Vollzug der Wegweisung sei in seinem Fall auch möglich, zulässig und zumutbar. G. Am 29. April 2011 erhob A._______ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er macht geltend, die Vorinstanz habe
C2483/2011 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Unrecht (nur) gestützt auf Art. 50 AuG geprüft; bei einer pflichtgemässen Ermessensausübung im Sinne von Art. 33 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 96 Abs. 1 AuG seien die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu bejahen. Zudem würde eine plötzliche Verweigerung der Bewilligungsverlängerung auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, nachdem diese seit der Trennung von seiner Schweizer Ehefrau im Jahre 2006 drei weitere Male verlängert worden sei und sich die Ausgangslage in keiner Art und Weise zuungunsten des Beschwerdeführers geändert habe. H. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2011 beantragt die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die bisher dargelegten Gründe die Abweisung der Beschwerde. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass die in Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG erwähnte dreijährige Dauer der Ehegemeinschaft erst mit Datum der Heirat beginne. Schliesslich führt sie unter Verweis auf die bundesgerichtliche Praxis aus, im Zusammenhang mit dem nachehelichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG sei nicht massgebend, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Arbeit habe, Deutsch spreche, gut integriert sei und einen Bekanntenkreis aufgebaut habe. Geprüft werde vielmehr, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat als stark gefährdet zu gelten habe. I. In der darauffolgenden Replik vom 12. August 2011 hält der Beschwerdeführer an den gestellten Anträgen fest. J. Der weitere Inhalt der vorinstanzlichen und der beigezogenen kantonalen Akten wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden
C2483/2011 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung oder die Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3. Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 und BVGE 2007/41 E. 2). 3. Am 1. Januar 2008 traten das Ausländergesetz und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft – unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des Ausländergesetzes das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin – so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2).
C2483/2011 3.1. Dem Beschwerdeführer ist zwar noch unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden; da er jedoch mit Gesuch vom 22. März 2010 die Verlängerung dieser Bewilligung beantragt hat, ist im vorliegenden Verfahren neues Recht anwendbar. 3.2. Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 Abs.1 Bst. a VZAE. Letztgenannte Bestimmung wird präzisiert durch die Weisungen des BFM im Ausländerbereich in der Fassung vom 1. Juli 2009 (www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben). Diese sehen in Ziffer 1.3.1.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls die betroffene ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt (Art. 86 Abs. 5 VZAE). 4. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und – nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren – Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft – mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft – besteht der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). 5. 5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, nachdem ihm diese drei Mal um jeweils ein Jahr, zuletzt bis http://www.bfm.ch
C2483/2011 zum 31. Mai 2010, verlängert wurde, obwohl es bereits im Herbst 2006 zur Trennung von seiner Ehefrau gekommen war. Das Amt für Migration des Kantons Schwyz habe die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Juni 2010 der Vorinstanz mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung unterbreitet. Aufgrund dieser Umstände habe der Beschwerdeführer nach den Regeln von Treu und Glauben mit einer weiteren Verlängerung rechnen dürfen. 5.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Er kann dazu führen, dass ein Rechtsverhältnis abweichend vom objektiven Recht zu regeln ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Auskunft bzw. die Zusicherung für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts vorbehaltslos erteilt wurde, dass die Amtsstelle für die Auskunftserteilung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat und dass die Rechtslage sich seit Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1, BGE 131 II 627 E. 6.1, je mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2D_43/2011 vom 29. August 2011 E. 2.3.1 und 2P.245/2006 vom 6. November 2006 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). 5.3. Die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod bedarf der Zustimmung des BFM. Eine ohne Zustimmung ausgestellte Aufenthaltsbewilligung ist ungültig. Diese Rechtslage wurde weiter oben bereits dargelegt (vgl. E. 3.2). Mit Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 42 Abs. 1 AuG fehlt damit dem Amt für Migration des Kantons Schwyz die Zuständigkeit, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in eigener Kompetenz vorbehaltlos vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_594/2011 vom 21. Juli 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Unbestritten ist vorliegend, dass den Ehegatten mit Eheschutzverfügung vom 23. August 2006 das Getrenntleben bewilligt wurde. Die Ende Mai 2007 anstehende Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung war allerdings noch im Lichte von Art. 7 Abs. 1 ANAG zu prüfen, der den
C2483/2011 Aufenthaltsanspruch an den formellen Bestand der Ehe knüpfte. Im Gegensatz dazu richteten sich die Verlängerungen in den Jahren 2008 und 2009 (für die Perioden 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2009 bzw. 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2010) nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes. Wie sich aus den kantonalen Akten ergibt, wurden die entsprechenden Verlängerungen vom Migrationsamt – in Kenntnis des Umstandes, dass die Ehegatten getrennt lebten – in eigener Kompetenz vorgenommen. Ob die zuständige Behörde allenfalls die Voraussetzungen von Art. 49 AuG als erfüllt betrachtete oder mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft rechnete (vgl. Schreiben Rechtsanwalt A. Rüegsegger/Amt für Migration des Kantons Schwyz vom 24. Oktober 2008 bzw. dortige Beilage Antworten zu den Fragen vom 30. Juli 2008, insbes. Antwort 7), ist unklar. Festzustellen ist, dass die Bewilligungen stets gestützt auf die (noch) bestehende Ehe erteilt wurden und dass damit keine Änderung des Zulassungsgrundes verbunden war. Daran ändert – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nichts, dass auf den 2008 und 2009 ausgestellten Ausweisen der Vermerk Ehegatte einer Schweizerin nicht mehr erscheint (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 7 Ziff. 6). Abgesehen davon, dass derartige Hinweise auf dem Ausländerausweis betreffend den Aufenthaltszweck nicht konstitutiv sind, musste dem Beschwerdeführer stets klar sein, dass seine Anwesenheit in der Schweiz vom Bestand der Ehe bzw. der ehelichen Gemeinschaft abhing. Gegenteilige Zusicherungen wurden ihm denn auch seitens des kantonalen Migrationsamtes nie gemacht. Von einer Verletzung des Vertrauensgrundsatzes gemäss Art. 9 BV kann vorliegend demnach nicht die Rede sein. 6. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe aufgrund seiner mehr als drei Jahre dauernden Ehe und seiner Integration Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. 6.1. Das zeitliche Kriterium der dreijährigen Dauer der Ehegemeinschaft ist nicht gleichbedeutend mit der Dauer der Haushaltsgemeinschaft. Von einer bestehenden Ehegemeinschaft kann grundsätzlich – und vorbehältlich offenkundiger Missbrauchsabsichten – ausgegangen werden, solange die Ehegatten zusammen leben. Der Fortbestand der Ehegemeinschaft kann aber auch im Fall ihres Getrenntlebens angenommen werden, nämlich dann, wenn für das Getrenntleben objektivierbare Gründe bestehen (vgl. MARC SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 2.
C2483/2011 aktualisierte Auflage, Zürich 2009, Art. 50 AuG N 4). Art. 49 AuG spricht diesbezüglich von wichtigen Gründen, die in der Botschaft zum Ausländergesetz vom 8. März 2002 (BBl 2002 3753 f.) zum einen als berufliche Gründe, zum anderen auch als andere wichtige und nachvollziehbare Gründe bezeichnet werden. Zu letzteren zählt – so explizit Art. 76 VZAE – eine vorübergehende Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme, womit der Gesetzgeber insbesondere Fälle häuslicher Gewalt im Auge hatte (vgl. ESTHER S. AMSTUTZ in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Art. 49 N 24; BGE 2C_784/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.1.2). Hält im Falle erheblicher Eheprobleme das Getrenntleben an, so stellt sich die Frage, ob die Trennung als definitiv und die Familiengemeinschaft damit als aufgelöst zu betrachten ist (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O., Art. 49 AuG N 3). 6.2. Mit Verfügung vom 23. August 2006 hat der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz das Getrenntleben auf unbestimmte Dauer bewilligt. Das Zusammenleben hat demzufolge zwei Jahre und drei Monate gedauert. Für die genaue Berechnung der Dreijahresfrist kann an dieser Stelle auf die bundesgerichtliche Praxis verwiesen werden (vgl. BGE 136 II 113, bestätigt im bereits erwähnten BGE 2C_784/2010 E. 3.1.3). 6.3. Wurde der gemeinsame Haushalt vor Ablauf von drei Jahren aufgehoben, so stellt sich die Frage, ob die eheliche Gemeinschaft trotzdem weiterhin Bestand hatte. Wie oben dargelegt (E. 6.1), kann dies bei Vorliegen wichtiger Gründe angenommen werden, u.a. auch bei einer vorübergehender Trennung wegen erheblicher familiärer Probleme. Gegen die Annahme einer vorübergehenden Trennung spricht im vorliegenden Fall zwar der Umstand, dass die Haushaltsgemeinschaft gar nicht wieder aufgenommen und die Ehe schliesslich geschieden wurde; allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ehegatten womöglich zu Beginn ihrer Trennung noch mit der Lösung ihrer Probleme und der baldigen Wiederaufnahme des Zusammenlebens rechneten. Die reine Behauptung der Ehegatten, die Wiedervereinigung angestrebt zu haben, reicht für eine entsprechende Annahme jedoch nicht aus. Vielmehr muss sich der fortbestehende Ehewille daran ablesen lassen, ob und welche Kontakte die Ehegatten weiterhin gepflegt und welche Anstrengungen sie zur Überwindung der gemeinsamen Schwierigkeiten unternommen haben (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O., Art. 49 AuG N 3).
C2483/2011 6.4. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Abklärung des Sachverhaltes bezüglich der Verlängerung durch das Amt für Migration des Kantons Schwyz auf die Frage, ob er es sich vorstellen könne, das Eheleben mit seiner Ehefrau nochmals aufzunehmen, vorgebracht, er habe die Hoffnung nie aufgegeben, dass sie wieder zusammen kommen würden. Er fügte hinzu, dass er mit Kollegen seiner ehemaligen Ehefrau gesprochen habe, damit diese versuchten, sie umzustimmen. Dagegen hielt seine ExEhefrau mit Schreiben vom 18. August 2008 an das Amt für Migration des Kantons Schwyz fest, sie könne sich nie mehr in ihrem Leben ein Eheleben mit dem Beschwerdeführer vorstellen und sie wäre froh, wenn sie ihn nie wieder sehen würde. Den vagen und nicht nachprüfbaren Angaben zur versuchten Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers steht die Aussage der Ex Ehefrau, nie wieder Kontakt mit ihm haben zu wollen, entgegen. Die Ausnahmebestimmungen von Art. 49 AuG und Art. 76 VZAE haben nicht den Sinn, dem Ehepartner eines Schweizer Bürgers so lange das Aufenthaltsrecht zu sichern, bis feststeht, dass seine Ehe endgültig gescheitert ist. Vielmehr ist bei einer Trennung wegen familiärer Probleme eine Ausnahme vom rechtsbegründenden Erfordernis des Zusammenlebens nur dann denkbar, wenn diese Probleme an die Schwere häuslicher Gewalt heranreichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_314/2010 vom 26. Juli 2010 E. 2.2). Hierfür bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. 6.5. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts fällt ausser Betracht, dass die Ehegatten – im Sinne von Art. 49 AuG – wichtige Gründe für ein Getrenntleben hatten und ihre Ehegemeinschaft trotzdem mindestens drei Jahre aufrecht erhielten; Entsprechendes wird denn auch nicht geltend gemacht. Im Ergebnis ist somit davon auszugehen, dass die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers vor Ablauf von drei Jahren beendet war. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG findet in seinem Fall folglich keine Anwendung. Im Rahmen dieser Bestimmung kommt es deshalb auf die behauptete Integration – die ein kumulatives Kriterium wäre – nicht mehr an. 7. Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht – unabhängig von der bisherigen Dauer der Familien bzw. Ehegemeinschaft – auch dann der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
C2483/2011 erforderlich machen (sog. "nachehelicher Härtefall", vgl. den bereits erwähnten BGE 2C_784/2010 E. 3.2.1). Solche Gründe können namentlich – so explizit Art. 50 Abs. 2 AuG – vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint; beide Bedingungen müssen jedoch nicht kumulativ erfüllt sein (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.). Weitere wichtige und im Zusammenhang mit der Ehe stehende Gründe können sich auch daraus ergeben, dass der in der Schweiz lebende Ehepartner gestorben ist oder gemeinsame Kinder vorhanden sind (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O., Art. 50 AuG N 7 sowie MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 23 f.). 7.1. Im Falle des Beschwerdeführers sind jedoch keine spezifischen, auf seiner Ehe bzw. deren Auflösung beruhenden Gründe ersichtlich, die ihm einen Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz verschaffen könnten. Der Umstand, dass seine Ehe gescheitert ist, lässt nicht erkennen, dass seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland (Algerien) stark gefährdet wäre. Da aus seiner Ehe keine Kinder hervorgegangen sind, können auch keine entsprechend engen familiären Beziehungen als wichtiger Grund für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung herangezogen werden. 7.2. Anspruchsbegründend können auch sonstige wichtige persönliche Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Gründe verzichtet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C4625/2009 vom 31. März 2011 E. 7.2). Entscheidend ist hierbei die persönliche Situation des Betroffenen. Die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgelisteten, aber nicht erschöpfenden Kriterien können für die Beurteilung eines Härtefalles herangezogen werden und eine wesentliche Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall zu begründen vermögen (vgl. den erwähnten BGE 2C_784/2010 E. 3.2.3). Ausdrücklich aufgeführt werden dort die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g; zum Ganzen siehe auch MARTINA CARONI in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Art. 50 N 23 f.).
C2483/2011 7.3. Der Beschwerdeführer hat insbesondere betont, er habe sich in der Schweiz erfolgreich integriert und diesbezüglich auf seine berufliche und soziale Integration verwiesen. Aktuell verfüge er über eine unbefristete Arbeitsstelle als Stahlpresser. Aus dem eingereichten Arbeitszeugnis geht hervor, dass er von seinem Arbeitgeber sehr geschätzt wird. Er bringt weiter vor, über einen grossen Bekanntenkreis zu verfügen. Zudem sei er der deutschen Sprache mächtig und könne sogar einem in Schweizerdeutsch geführten Gespräch ohne weiteres folgen und daran teilnehmen. In der Gemeinde X._______, wo er seit rund sieben Jahren lebe, habe er keine Sozialhilfeschulden und Verlustscheine hätten auch nie ausgestellt werden müssen. Auch die Steuern habe er immer ordnungsgemäss bezahlt. Er habe ferner keinen Eintrag im Straf und Betreibungsregister. 7.4. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer an seinem Arbeitsplatz offenbar geschätzt wird, kommt angesichts der arbeitsmarktlichen Interessen der Schweiz jedoch kein besonderes Gewicht zu. Auch die erworbenen Sprachkenntnisse und der angeblich bestehende Freundes und Bekanntenkreis zeigen lediglich auf, dass die bisherige Eingliederung des Beschwerdeführers einer normalen zeitlichen Entwicklung, nicht aber einer besonderen – und auf eine enge Beziehung zur Schweiz hinweisenden – Integrationsleistung entspricht. 7.5. Festzuhalten ist auch, dass die Aufenthaltsdauer von neun Jahren angesichts seines Alters – der Beschwerdeführer reiste im Alter von 29 Jahren in die Schweiz ein – nicht als sehr lang anzusehen ist. Da der Beschwerdeführer den grössten Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht hat und mithin die persönlichkeitsbildenden Jahre dort erlebte, ist er mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten vertraut. Deswegen kann davon ausgegangen werden, dass er nach seiner Rückkehr soziale Anknüpfungspunkte haben wird, welche seine Reintegration erleichtern dürften. Die hier erworbenen Fähigkeiten werden ihm bei der beruflichen Wiedereingliederung von Nutzen sein. Ohne Belang ist es, wenn er dort wirtschaftliche Verhältnisse vorfindet, die nicht denjenigen der Schweiz entsprechen. Da der Beschwerdeführer keine gravierenden gesundheitlichen Probleme hat, ergeben sich insgesamt gesehen keine wichtigen persönlichen Gründe, die eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erfordern würden. Zu betonen ist, dass derartige Gründe nur dann anzunehmen sind, wenn die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung
C2483/2011 stark gefährdet erscheint und nicht bereits dann, wenn ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (vgl. den erwähnten BGE 2C_784/2010 E. 3.2.3). Schliesslich ist ebenfalls der Umstand in Betracht zu ziehen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz zu Klagen Anlass gegeben hat, da er sich in ungenügender Weise an die schweizerische Rechtsordnung gehalten hat (vgl. die in der Verfügung des BFM vom 24. März 2011 aufgelisteten Tatbestände). 8. Der Beschwerdeführer besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums von Art. 18 – 30 AuG einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen habe könnte, bestehen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht gekommen. Daher beruft sich der Beschwerdeführer zu Unrecht auf Art. 33 Abs. 3 AuG (i.V.m. Art. 86 Abs. 2 Bst. c Ziff. 3 VZAE). Denn mit dem Wegfall des Privilegierungsgrundes (Art. 42 Abs. 1 AuG) ist der Beschwerdeführer wieder den ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen unterstellt (vgl. Art. 86 Abs. 2 Bst. c Ziff. 2 VZAE). Dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher nicht beanstandet werden. 9. Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt daher zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 4 AuG) und das BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. 9.1. Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge wäre allenfalls relevant, ob die zwangsweise Rückkehr für den Beschwerdeführer eine konkrete Gefährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre. 9.2. Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn sie in ihrem Heimat oder Herkunftsstaat Situationen wie
C2483/2011 Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert wäre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C4625/2009 vom 31. März 2011 E. 10.2 mit Hinweis). 9.3. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG substantiiert behauptet. Zudem hat er sich nicht zur Situation in seinem Heimatland geäussert, geschweige denn zu den Lebensumständen, die er bei seiner Rückkehr nach Algerien vorfinden würde. Schon angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Vollzug der Wegweisung ihn dort in eine existenzbedrohende Situation geraten lassen würde und deshalb als unzumutbar zu erachten wäre. Trotz der im Nachgang zu den jüngsten Umwälzungen in Tunesien und Ägypten auch in Algerien stattfindenden Demonstrationen geht das Gericht von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Algerien aus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D1017/2011 vom 1. März 2011 E. 5.3.3). Des Weiteren ist der Beschwerdeführer weder gesundheitlich gefährdet noch sonst von einer ernsthaften Krankheit betroffen, deren medizinische Behandlung im Heimatland nicht gewährleistet wäre. Die Hinweise auf die angeblich gute Integration in der Schweiz sind bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs derweil unbeachtlich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C626/2006 vom 14. Juni 2007 E. 6.2.2 sowie Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.52). Dass der Beschwerdeführer in Algerien andere Lebensverhältnisse als in der Schweiz antreffen wird, ist, wie bereits gesagt, unerheblich. Der Vollzug seiner Wegweisung ist somit als zumutbar zu erachten. 10. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
C2483/2011 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv S. 15)
C2483/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (RefNr. […]; Akten retour) – das Amt für Migration des Kantons Schwyz Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Ruth Beutler Barbara Kradolfer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: