Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-2341/2015
Urteil v o m 9 . M a i 2016 Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen.
Parteien A._______, (wohnhaft in der Ukraine), Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand AHV, Rückvergütung von Beiträgen; Einspracheentscheid der SAK vom 17. März 2015.
C-2341/2015 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 1973, ledig, ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in der Ukraine (vgl. vorinstanzliche Akten [nachfolgend: SAK-act.] 6, 8). Als Selbständigerwerbender mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz leistete er von August 2007 bis Dezember 2013 obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. IK- Auszug, Beschwerdeakten [nachfolgend: B-act.] 3; vgl. auch SAK-act. 1). B. B.a Am 29. Dezember 2014 stellte er einen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen mit der Begründung, dass er die Schweiz endgültig verlassen habe und die von ihm geleisteten AHV-Beiträge für den Kauf von Wohneigentum und/beziehungsweise für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in der Ukraine benötige (SAK-act. 6, 10). B.b Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 wies die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) das Leistungsgesuch mit der Begründung ab, dass gemäss Art. 18 Abs. 3 AHVG nur Ausländern, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung bestehe, die von ihnen bezahlten Beiträge rückvergütet werden könnten. Da zwischen Deutschland und der Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen bestehe, das keine Rückvergütung der einbezahlten Beiträge vorsehe, sondern eine Leistung im Rentenalter, bestehe somit kein Anspruch auf Rückerstattung der an die AHV geleisteten Beiträge für deutsche Staatsangehörige (SAKact. 12). B.c Gegen diese Verfügung, die dem Versicherten am 10. Februar 2015 in der Ukraine eröffnet wurde (SAK-act. 15 S. 2), erhob der Versicherte am 24. Februar 2015 Einsprache und beantragte (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung vom 19. Januar 2015. Als Begründung führte er an, dass er nicht in sein Heimatland zurückgekehrt und eine Rückkehr dorthin auch nicht vorgesehen sei. Er habe in Deutschland keinerlei Anspruch auf Leistungen aus der staatlichen Rentenversicherung, weshalb die Vorsorgeleistungen in der Schweiz die einzigen seien. In der Ukraine sei er nicht obligatorisch für Alters-, Invaliditäts- und Hinterlassenenleistungen versichert. Da zwischen dem Wohnsitzstaat (Ukraine) und der Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen bestehe, seien die von ihm geleisteten AHV/IV-Beiträge zurückzuerstatten (SAK-act. 15; B-act. 1.2).
C-2341/2015 B.d Am 11. Februar 2015 stellte der Versicherte einen Antrag für eine Rentenberechnung (SAK-act. 14; B-act. 1.1), worauf ihm die Vorinstanz mit Informationsschreiben vom 11. März 2015 (SAK-act. 19; B-act. 1.3) mitteilte, dass er gemäss des im IK-Auszug erfassten Einkommens sowie der Beiträge und Beitragszeiten ab […] 2038 einen voraussichtlichen Rentenanspruch der AHV von Fr. 321.– pro Monat habe. Gemäss den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 sei der Rentenantrag beim Sozialversicherungsträger des Wohnsitzstaates des Versicherten etwa sechs Monate vor Anspruchsbeginn einzureichen. Diese Verbindungsstelle sei “für die Ausstellung des Gesuches auf den dafür vorgesehenen EU-Formularen und die Weiterleitung der für die Leistungserklärung nötigen Unterlagen“ an die SAK zuständig. B.e Mit (nicht per Einschreiben versandter) Verfügung vom 17. März 2015 wies die SAK die Einsprache sinngemäss mit derselben Begründung wie in der Verfügung vom 19. Januar 2015 ab. Im Wesentlichen führte sie aus, dass der Versicherte zum massgebenden Zeitpunkt der Rückforderung die deutsche Staatsangehörigkeit besessen habe und diese für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit massgeblich sei. Die RV-AHV sehe keine Möglichkeit vor, den Wohnsitzstaat (Ukraine) zu berücksichtigen. Hingegen sehe das Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz die Möglichkeit des Rentenexports bei Wohnsitz ausserhalb der Schweiz vor (SAK-act. 18). B.f Mit Schreiben vom 7. April 2015 fragte der Versicherte bei der SAK an, an welche Behörde in der Ukraine er sich im Falle eines Rentengesuchs wenden müsse und, ob eine Auszahlung seiner Rente über seinen Wohnsitzstaat Ukraine gewährleistet sei (SAK-act. 20 f.; B-act. 1.4). Ein diesbezügliches Antwortschreiben der Vorinstanz ist nicht aktenkundig. C. C.a Am 14. April 2015 erhob A._______ via E-Mail und separater Postsendung Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. März 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht (Posteingang: 15. und 20. April 2015). Der Einspracheentscheid sei ihm am 2. April 2015 in der Ukraine zugestellt worden. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einsprachentscheids und die Auszahlung der AHV-Beiträge. Er rügte sinngemäss eine rechtsungleiche Behandlung beziehungsweise unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz (B-act. 1 f.).
C-2341/2015 C.b Mit Zwischenverfügungen vom 18. Mai 2015 (B-act. 4) und 24. August 2015 (B-act. 7), die aus der Ukraine als “non réclamé“ beziehungsweise “nicht abgeholt“ an das Bundesverwaltungsgericht retourniert wurden (Bact. 6 f.), forderte der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, ein Zustelldomizil in der Schweiz bekanntzugeben und seine Aussage, er kenne Bürger mit EU-Staatsbürgerschaft (z.B. Österreich), an welche Auszahlungen der geleisteten AHV erfolgt seien, zu substantiieren und entsprechende Beweismittel einzureichen. Sofern kein Zustelldomizil innert 30-tägiger Frist bezeichnet werde, würden künftige Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer durch Publikation im Bundesblatt eröffnet. C.c Mit E-Mail vom 21. September 2015 (B-act. 9) und Brief vom 17. September 2015 (Posteingang: 23. September 2015; B-act. 11) teilte der Beschwerdeführer mit, dass ihm die Zwischenverfügung [über die Schweizer Botschaft in der Ukraine; vgl. B-act. 8] am 7. September 2015 zugestellt worden sei. Seine Zustelladresse in der Schweiz laute wie folgt: "B._______, […], Z._______ (Kanton Schwyz). Zudem nannte er “Herrn C._______ (Schweiz Richtung Ukraine verlassen)“ als “Information/Beweismittel“ im Zusammenhang mit seiner Aussage in der Beschwerde. C.d Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2015 hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung gemäss Verfügung vom 19. Januar 2015 (vgl. Bst. B.a) und Einspracheentscheid vom 17. März 2015 (vgl. Bst. B.d) fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 17. März 2015 (B-act. 12). Ergänzend führte sie aus, dass alle deutschen Staatsbürger, die sich in der gleichen Situation befänden wie der Beschwerdeführer, gleich behandelt würden. Ausserdem sei die Aussage, dass ihm EU-Bürger namentlich bekannt seien, an welche Auszahlungen der geleisteten AHV erfolgt seien, mit keinem entsprechenden Beweismittel bestätigt worden (B-act. 12). C.e Am 29. Oktober 2015 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 30. November 2015 eine Replik in 2 Exemplaren und entsprechende Beweismittel einzureichen (B-act. 13). Diese Zwischenverfügung, adressiert an das Zustelldomizil in der Schweiz, wurde mit dem Vermerk “Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden“ an das Bundesverwaltungsgericht retourniert (B-act. 14). Eine gleichlautende Verfügung, datiert vom 19. November 2015 (B-act. 15) und mit zusätzlichem Hinweis, dass bei Fristablauf künftige Anordnungen und Entscheide
C-2341/2015 im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer durch Publikation im Amtsblatt eröffnet würden, wurde dem Beschwerdeführer über die Schweizer Botschaft in der Ukraine am 15. Dezember 2015 ausgehändigt (B-act. 16 ff., 21). C.f Mangels Eingang einer Replik innert angesetzter Frist wurde der Schriftenwechsel – vorbehaltlich weiterer Instruktionsmassnahmen – mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. Februar 2016 abgeschlossen (Bact. 19). Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer mittels Notifikation im Bundesblatt am 23. Februar 2016 eröffnet (B-act. 22). D. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 17. März 2015, der ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021) darstellt. 1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig. 1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 1.4 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges
C-2341/2015 Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.5 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und war ab August 2007 in der Schweiz erwerbstätig, von wo er am 15. August 2014 in Richtung Ukraine wegzog (SAK-act. 9). Nachfolgend ist daher zu prüfen, welches Recht für die Beurteilung der vorliegenden Sache anwendbar ist. 2.2.1 Anwendbar sind vorliegend bis am 31. März 2012 das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681, sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; vgl. Art. 153a AHVG). Mit dem Inkrafttreten des FZA und seiner Anhänge am 1. Juni 2002 wurden das seit 1. Mai 1966 für die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland geltende Abkommen über die Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 sowie die damit verbundenen Zusatzabkommen (SR 0.831.109.136.1) abgelöst. Am 1. April 2012 sind anstelle der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: Verordnung Nr. 883/ 2004; SR 0.831.109.268.1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43), in der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
C-2341/2015 staaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) für die Schweiz in Kraft getreten (AS 2012 2627 und AS 2012 3051). Im vorliegenden Fall ist das seit 1. April 2012 gültige Abkommen anwendbar (siehe E. 2.2.2 hiernach). 2.2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. d der Verordnung Nr. 883/2004 gilt in persönlicher und sachlicher Hinsicht diese Verordnung unter anderem für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und für Leistungen bei Alter. Da der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger ist und in einem “Mitgliedstaat“ (Schweiz) erwerbstätig war, gilt seit 1. Juni 2002 beziehungsweise seit 1. April 2012 zwischen der Schweiz und dem EU-Mitgliedstaat Deutschland (Heimatstaat des Beschwerdeführers) das Freizügigkeitsabkommen mit seinen Anhängen. Vor dem 1. Juni 2002 bestand zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland das Abkommen über die Soziale Sicherheit (in Kraft seit 1. Mai 1966; siehe ausführlich oben E. 2.2). Mit dem Heimatstaat des Beschwerdeführers besteht demnach – wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat – seit vielen Jahren eine zwischenstaatliche Vereinbarung. Hingegen besteht kein ratifiziertes Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine, welches die Sozialversicherungsleistungen deutscher Staatsangehöriger regelt beziehungsweise koordiniert. 2.3 Artikel 11 der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt, dass Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel (Abs. 1). Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken (Abs. 2). Vorbehaltlich der Artikel 12-16 gilt Folgendes (Abs. 3): a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaats; […].
C-2341/2015 Da der Beschwerdeführer – als Staatsangehöriger der EU – im massgeblichen Zeitraum nur in der Schweiz gearbeitet und AHV/IV-Beiträge geleistet hat, bemisst sich die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs auf Rückvergütung der AHV-Beiträge nach schweizerischem Recht (vgl. Art. 11 Abs. 3 Bst. a der Verordnung Nr. 883/2004; siehe auch Rz. 2041 der Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV [WVP], gültig ab 1. Januar 2013). 2.4 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 136 E. 4.2.1 mit Hinweisen), und weil ferner die Gerichte im Bereich der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 17. März 2015, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen des AHVG, der AHVV (SR 831.101) und der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge vom 29. November 1995 (RV-AHV, SR 831.131.12) gemäss der am 6. Juni 2014 in Kraft stehenden Fassungen anwendbar. 3. Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer, ihm seien die geleisteten Beiträge zurückzuvergüten. Die Einträge im IK bestritt er nicht. Er führte explizit aus, dass er nicht im Alter beabsichtige, einen (Teil-)Rentenanspruch geltend zu machen. Somit ist nachfolgend zu beurteilen, ob die SAK die Rückvergütung der Beiträge zu Recht verweigert hat. Vorab ist die massgebende AHV-Gesetzgebung (1. Säule; vgl. E. 3.1 f.) darzulegen. 3.1 Nach Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG sind nur natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch bei der AHV versichert. Beitragspflichtig sind sie insbesondere dann, wenn sie – wie der Beschwerdeführer – einer Erwerbstätigkeit nachgehen (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Von der Beitragspflicht befreit sind die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben und mitarbeitende Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 2 Bst. a und d AHVG).
C-2341/2015 3.1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG haben Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahrs folgt. Er erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 3.1.2 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können. Die ordentlichen Renten werden als Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer ausgerichtet (Art. 29 Abs. 1 und 2 Bst. b AHVG). 3.2 3.2.1 Gemäss Art. 18 AHVG haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten (Abs. 1). Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen (vgl. Abs. 2). Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Abs. 3). 3.2.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV-AHV können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss den Berechnungen der Vorinstanz von August 2007 bis einschliesslich Dezember 2013 insgesamt während 6 Jahren und fünf Monaten ein Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 920‘300.– in der Schweiz erzielt (vgl. SAK-act. 17.2; B-act. 3.1 – Auszug aus dem Individuellen Konto [IK]). Als Selbständigerwerbender war der Beschwerdeführer beitragspflichtig (vgl. Art. 8 ff. AHVG i.V.m. Art. 17 AHVV).
C-2341/2015 Vorliegend besteht mit den Staaten der EU – wie bereits erwähnt – ein Abkommen (siehe E. 2.2 f.), welches den Versicherten die gegenseitige Anrechnung von Beitragszeiten und den Rentenexport ermöglicht. Hingegen besteht zwischen der Ukraine und der Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen, das einen Rentenexport (für Staatsangehörige der Ukraine) vorsieht (vgl. E. 2.2.2). Die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge können nur ausländische Staatsangehörige zurückfordern, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht (z.B. ukrainische Staatsangehörige), sofern die Beiträge gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen (vgl. E. 3. 2.2). Da der Rentenanspruch der Rückerstattung vorgeht – es besteht nur entweder ein Anspruch auf eine Rente oder (wenn kein Rentenanspruch besteht) ein Anspruch auf Rückerstattung – ist die Rückerstattung der seinerzeit vom Beschwerdeführer an die AHV geleisteten Beiträge vorliegend ausgeschlossen (siehe oben E. 3.2.1 f. m.w.H. zu Art. 18 Abs. 3 AHVG und Art. 1 Abs. 1 RV-AHV). Diese Rechtslage lässt kein Wahlrecht der versicherten Person zu, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die Rückerstattung seiner AHV-Beiträge hat, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Stattdessen hat der Beschwerdeführer – als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EU – aus heutiger Sicht und mit Vollendung seines fünfundsechzigsten Lebensjahres einen voraussichtlichen Rentenanspruch der AHV von Fr. 321.– pro Monat (siehe E. 4.1.1 hiervor; vgl. SAK-act. 19). 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der von der Vorinstanz “angestrebte Weg einer Auszahlung der AHV-Rente über den Rententräger eines EU-Landes eine klare Benachteiligung“ [i.S.e. Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 29 BV] für ihn darstelle, da die Rentenauszahlung in Euro über ein EU-Mitgliedsstaat (Deutschland) einem nicht vorhersehbaren Wechselkursrisiko ausgesetzt sei. Eine Auszahlung der AHV-Rente von monatlich zirka Fr. 321.– ab dem Jahr 2038 sei aufgrund des Inflationsrisikos und der Wechselkursschwankungen quasi nahezu wertlos. Da der Beschwerdeführer beabsichtige, sich in der Ukraine selbständig zu machen und Wohneigentum zu erwerben, sei für ihn die Auszahlung der AHV-Beiträge zweckmässiger, zumal er weder in Deutschland noch in der Ukraine rentenberechtigt sei (B-act. 1 f.). 4.2.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil 9C_375/2014 vom 24. März 2015 E. 5.2 f.) erfolgt auch nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 und des Beschlusses Nr. H3 vom
C-2341/2015 15. Oktober 2009 auf den 1. April 2012 die Umrechnung der in Schweizer Franken festgesetzten AHV-Rente in die Fremdwährung Euro nach nationalen Vorschriften, d.h. in analoger Anwendung von Rz. 5033 der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend: WFV; abrufbar unter <http://www.bsv.admin.ch/vollzug/ documents/view/1699/lang:deu/category:22>, besucht am 26. April 2016). Werden die Leistungen ins Ausland ausgerichtet, erfolgt die Zahlung gemäss den Regeln des internationalen Zahlungsverkehrs in der Währung des Wohnstaates oder in einer andern einlösbaren Währung. Die Umrechnung in die ausländische Währung erfolgt zum Tagesrichtkurs der Schweizer Grossbanken für den letzten Werktag vor der Durchführung der Zahlung (vgl. WFV, Rz. 5033). Der Beschwerdeführer hat lediglich die von seiner eigenen Bank in Rechnung gestellten Spesen zu tragen, da diese ihre Ursache nicht in der Umrechnung an und für sich haben, sondern mit der von ihr gewählten Zahladresse kausal sind. Ferner hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, die Rente in Schweizer Franken auf einem Konto in der Schweiz entgegenzunehmen (BGE 137 V 282 E. 3.7, 3.10 und 4.3; vgl. auch Urteil des BVGer C-1449/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.2). 4.2.3 Unter Hinweis auf das bisher Dargelegte (vgl. E. 4.1.2, E. 4.2.2) ist die Beanstandung des Beschwerdeführers, dass ihm eine “klare Benachteiligung“ aufgrund von Wechselkursschwankungen entstehen würde, wenn ihm auf Antrag ab dem Jahr 2038 die Altersrente der AHV in einer Fremdwährung im Ausland oder gegebenenfalls in Schweizer Franken in der Schweiz ausbezahlt wird, rechtlich nicht haltbar. Denn, alle deutschen Staatsbürger, die sich in der gleichen Konstellation befinden wie der Beschwerdeführer, unterstehen denselben Rechtsbestimmungen und werden gleich behandelt, worauf die Vorinstanz zurecht hinweist (B-act. 12). Im Übrigen liegt es auch nicht im Ermessen des schweizerischen Sozialversicherungsträgers, allfällige künftige und nicht vorhersehbare Inflationsrisiken “abzufedern“ und dem Beschwerdeführer zur benötigten Liquidität in der Ukraine zu verhelfen (vgl. Sachverhalt Bst. A), indem er den festgestellten Rentenanspruch durch eine einmalige Rückerstattung der Beiträge ersetzen würde. 4.3 4.3.1 Der Beschwerdeführer rügte in der Beschwerdeschrift eine rechtsungleiche Behandlung beziehungsweise (sinngemäss) unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Es seien ihm EU-Bürger (z.B. Österreicher) namentlich bekannt, denen die AHV-Beiträge ausbezahlt worden seien. Er
C-2341/2015 verwies auf das Dokument der AHV-IV “Die Schweiz verlassen – 01-01- 2015.pdf“, aus dem – im Zusammenhang mit dem massgebenden Sozialversicherungssystem – folgendes hervorgehe: “Staatsangehörige der EU, Island, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz, die nur in einem Land erwerbstätig sind, unterstehen dem Versicherungssystem ihres Beschäftigungslandes […]“. Letzteres sei aktuell für den Beschwerdeführer die Ukraine (B-act. 1 f.). 4.3.2 Das vom Beschwerdeführer erwähnte PDF-Dokument beziehungsweise die Broschüre der Informationsstelle AHV/IV “Die Schweiz verlassen“ (nachfolgend: Broschüre; abrufbar unter <https://www.ahviv.ch/Portals/0/Documents/Internationale_Broschueren/Die%20Schweiz% 20verlassen%20-%2001-01-2015.pdf>, besucht am 26. April 2016) richtet sich explizit an Staatsangehörige der Schweiz, eines EU- oder EFTA- Staates, die die Schweiz verlassen und in einen EU- oder EFTA-Staat (Island, Liechtenstein, Norwegen) ziehen. Sie vermittelt eine Übersicht über die Koordination der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit, wobei für die Beurteilung von Einzelfällen ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend sind (S. 2 der Broschüre; vgl. E. 2.2 f.). Gemäss den Ausführungen auf S. 9 der Broschüre unterstehen Staatsangehörige der EU, Island, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz, die nur in einem Land erwerbstätig sind, dem Versicherungssystem ihres Beschäftigungslandes – auch wenn sie in einem anderen Land wohnen oder sich der Sitz des Unternehmens oder des Arbeitgebers in einem anderen Land befindet (vgl. E. 2.3 mit Hinweis zu Art. 11 der Verordnung Nr. 883/2004). Zudem verweist die Broschüre auf Seite 4 auf das anzuwendende Freizügigkeitsabkommen (FZA; vgl. E. 2.2 f.) und EFTA-Abkommen. 4.3.3 Im vorliegenden Fall verlegte der Beschwerdeführer im August 2014 seinen Wohnsitz in die Ukraine – einem Nicht-EU- oder EFTA-Staat. Nach eigenen Aussagen beabsichtigt der Beschwerdeführer, sich in der Ukraine selbständig zu machen und ein Eigenheim zu erwerben. Eine Rückkehr in sein Heimatland (Deutschland) oder in die Schweiz sei nicht vorgesehen (Sachverhalt Bst. A). Mangels weiterer Informationen oder Beweismittel ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Ukraine – als Nicht-EU- oder EFTA-Staat – ab August 2014 als “einziges Beschäftigungsland“ des Beschwerdeführers zu gelten hat. Massgebend für die Beurteilung eines Anspruchs auf Altersrente der AHV oder eines Anspruchs auf Rückvergütung der AHV-Beiträge sind jedoch die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz (vgl. E.2.2 ff., E. 4.1).
C-2341/2015 Demzufolge kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, geschweige denn einen Anspruch auf Rückerstattung der AHV-Beiträge ableiten (vgl. E. 4.1.1 f.). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge hat, weshalb die Rüge der rechtsungleichen Behandlung beziehungsweise (sinngemäss) unrichtigen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz nicht durchdringt. Im Übrigen ist auch die Aussage des Beschwerdeführers, es seien ihm Bürger mit EU-Staatsbürgerschaft (z.B. Österreich) namentlich bekannt, denen die AHV-Beiträge ausbezahlt worden seien, eine reine (Schutz-) Behauptung, denn nach Art. 8 ZGB trägt derjenige die Beweislast, der Tatsachen behauptet und daraus Rechte ableiten will. Als einzige “Information/Beweismittel“ gab der Beschwerdeführer an, dass Herr C._______ die Schweiz in Richtung Ukraine verlassen habe (vgl. Sachverhalt Bst. C.c). Erstere Aussage wurde vom Beschwerdeführer weder belegt noch substantiiert dargelegt. 5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Rückvergütung der einbezahlten Beiträge hat, da der Rentenanspruch im Alter dem Anspruch auf Rückvergütung vorgeht (vgl. E. 4.1). Der Vorwurf einer rechtsungleichen Behandlung oder unrichtigen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ist nicht haltbar. Im Ergebnis ist der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 17. März 2015 vom Bundesverwaltungsgericht zu schützen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen erweist sich damit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 6. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als
C-2341/2015 Bundesbehörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Ediktalweg, Publikation im Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen
C-2341/2015 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: