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Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 20.12.2016 (9C_669/2016)
Abteilung III C-2156/2015
Urteil v o m 1 4 . Juli 2016 Besetzung Einzelrichter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien A._______, Deutschland, Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinsame Einrichtung KVG, Gibelinstrasse 25, Postfach, 4503 Solothurn, Vorinstanz.
Gegenstand Krankenversicherung, Prämienverbilligung (Verfügung vom 3. März 2015).
C-2156/2015 Sachverhalt: A. Der 1944 geborene A._______ wohnt in Deutschland, war 2014 bei einem schweizerischen Krankenversicherer versichert (vgl. Akten Vorinstanz [Vact.] 19) und bezieht eine Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; V-act. 2). Mit Datum vom 23. Juni 2014 beantragte er bei der gemeinsamen Einrichtung KVG eine Prämienverbilligung im Sinne von Art. 66a KVG (SR 832.10; V-act. 21). Die Verwaltung forderte verschiedene Unterlagen zum Nachweis der bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse und nahm weitere Abklärungen vor. Mit E-Mail vom 14. November 2014 teilte die gemeinsame Einrichtung KVG A._______ mit, gemäss den Angaben der Ausgleichskasse der Stadt Zug habe er bis 2002 einen BVG-pflichtigen Lohn bezogen. Zudem sei seine Firma noch im Handelsregister eingetragen. Sie forderte A._______ auf, weitere Angaben betreffend BVG-Versicherung und zu Geschäftseinkünften bzw. Geschäftsvermögen zu machen und entsprechende Belege einzureichen (V-act. 16). Dieser machte geltend, er habe nie BVG-Beiträge entrichtet und keine Auszahlungen erhalten. Die Firma habe nichts mit ihm zu tun, er habe dort nur gearbeitet (E-Mail vom 14. November 2014). Mit Vorbescheid vom 1. Dezember 2014 stellte die gemeinsame Einrichtung KVG A._______ Nichteintreten auf sein Gesuch um Prämienverbilligung in Aussicht, sofern die verlangten Unterlagen betreffend BVG-Versicherung und Geschäftseinkünften bzw. Geschäftsvermögen nicht bis zum 1. Januar 2015 eingereicht würden (V-act. 23). In seinem Schreiben vom 29. Dezember 2014 beschwerte sich A._______ über die fallführende Mitarbeiterin und machte sinngemäss geltend, sein Anspruch auf Prämienverbilligung sei ausgewiesen (V-act. 24). Die gemeinsame Einrichtung KVG setzte A._______ mit Schreiben vom 12. Januar 2015 erneut Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen (bis 20. Februar 2015), ansonsten der Antrag abgewiesen werde (V-act. 25). Nach weiterem Brief- und Mailverkehr trat die gemeinsame Einrichtung KVG mit Verfügung vom 3. März 2015 auf das Prämienverbilligungsgesuch (für das Jahr 2014) nicht ein (Vact. 31). B. Mit Eingabe vom 5. April 2015 erhob A._______ Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein „Gesuch um Prämienverbilligung 2014 einzutreten, falls erforderlich Beweise abzunehmen, und mein Gesuch 2014 gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der KVG.“ Sofern
C-2156/2015 das Verfahren kostenpflichtig sei, beantrage er zudem unentgeltliche Rechtspflege (act. 1). Zur Begründung machte er insbesondere geltend, er sei nie einer Pensionskasse angeschlossen gewesen und habe nie eine Kapitalauszahlung erhalten. Für diese negativen Tatsachen könne er keinen Beweis erbringen. Falls dennoch Beweis abgenommen werden sollte, könnte möglicherweise die B._______ AG in Zug, die für seine Arbeitgeberfirma tätig gewesen sei, bestätigen, dass nie Beiträge an eine Pensionskasse einbezahlt worden seien. C. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3). Der Beschwerdeführer sei wiederholt aufgefordert worden, bei der Pensionskasse seines letzten Arbeitgebers eine Bestätigung einzuholen, dass er nie ein beitragspflichtiges Einkommen erzielt habe. Selbst wenn er den Namen der Pensionskasse nicht gekannt haben sollte, hätte er diesen ohne Weiteres in Erfahrung bringen können. Da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, sei zu Recht eine Nichteintretensverfügung erlassen worden. D. Mit Replik vom 27. März 2015 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz (act. 6). E. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 90a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2quinquies KVG und Art. 31 ff. VGG (SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde betreffend Prämienverbilligung nach Art. 66a KVG zuständig. 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (SR 172.021; vgl. Art. 37 VGG). Das ATSG findet gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c KVG auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG – und somit auch im vorliegenden
C-2156/2015 Verfahren – keine Anwendung (vgl. auch Urteil BGer 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1). Sinngemäss anwendbar sind hingegen die Abs. 2 und 3 des Art. 85bis AHVG (SR 831.10; Art. 18 Abs. 8 KVG). Demnach ist das Verfahren für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Weiter kann der Einzelrichter eine offensichtlich unbegründete Beschwerde mit summarischer Begründung abweisen (vgl. Art. 85bis Abs. 3 AHVG und Art. 23 Abs. 2 VGG). 1.2 Die Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 44 ff. VwVG sind vorliegend erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. Da eine Nichteintretensverfügung angefochten ist, kann nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten ist, den Streitgegenstand bilden. Soweit sich die Anträge auf eine materielle Beurteilung des Anspruchs beziehen, ist hingegen nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil BGer 9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 1). 2. 2.1 Der Bund gewährt den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, Prämienverbilligungen (Art. 66a Abs. 1 KVG). 2.2 Gestützt auf Art. 66a Abs. 3 KVG hat der Bundesrat die Verordnung vom 3. Juli 2001 über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen (VPVKEG, SR 832.112.5), erlassen. Die VPVKEG konkretisiert, was als bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von Art. 66a Abs. 1 KVG gilt (vgl. Art. 3 ff. VPVKEG). Als anrechenbares Einkommen gelten gemäss Art. 4 Abs. 1 VPVKEG sämtliche Renteneinkommen, Unterhaltsbeiträge, Vermögenserträge zugunsten des Rentners oder der Rentnerin sowie Erwerbseinkommen. Wird anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge ausgerichtet, ist die dieser Kapitalabfindung entsprechende Rente beim Renteneinkommen anzurechnen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 VPVKEG). 2.3 Die Prämienverbilligungen sind bei der gemeinsamen Einrichtung auf dem von ihr erstellten Formular zu beantragen (Art. 8 Abs. 1 VPVKEG). Rentner und Rentnerinnen, die Anspruch auf Prämienverbilligungen geltend machen, haben der gemeinsamen Einrichtung die nötigen Auskünfte
C-2156/2015 wahrheitsgetreu zu erteilen und ihr die erforderlichen Belege einzureichen (Art. 11 Abs. 1 VPVKEG). Sie ermächtigen, soweit erforderlich, die zuständigen Behörden und Institutionen zur Erteilung von Auskünften an die gemeinsame Einrichtung (Art. 11 Abs. 3 VPVKEG). 2.4 Im Verwaltungsverfahren des Bundes hat die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Dieser sogenannte Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien gemäss Art. 13 VwVG ergänzt und relativiert. Leiten Parteien ein Verfahren durch ihr eigenes Begehren ein, sind sie verpflichtet, bei der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Behörde muss auf solche Begehren nicht eintreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern (Art. 13 Abs. 2 VwVG). Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche die gesuchstellende Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne die Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 mit Hinweisen). Von der betroffenen Person dürfen im Rahmen der Mitwirkungspflicht nur Unterlagen verlangt werden, die sie mit vernünftigem Aufwand beschaffen kann (Urteil BGer 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1). 3. Die von der Vorinstanz beim Beschwerdeführer angeforderten Angaben und Belege zu BVG-Versicherung und Geschäftseinkünften beziehungsweise Geschäftsvermögen betreffen das anrechenbare Einkommen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 VPVKEG und sind für die Beurteilung des Anspruchs zweifellos erforderlich. 3.1 Es trifft zwar zu, dass sogenannte negative Tatsachen nicht direkt bewiesen werden können. Der entsprechende Beweis ist dadurch zu erbringen, dass positive Sachumstände nachgewiesen werden, aus welchen die negative Tatsache gefolgert werden kann (vgl. Urteil BGer 8C_50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1). 3.2 Auf die Aufforderung der Verwaltung, die weiteren für die Anspruchsprüfung erheblichen Unterlagen einzureichen, antwortete der Beschwerdeführer mit massiven Beschimpfungen gegenüber der Sachbearbeiterin (vgl. insbesondere V-act. 24). Daraufhin teilte ihm die Vorinstanz erneut mit, welche Unterlagen für die Anspruchsprüfung noch erforderlich seien (V-act. 25). Mit E-Mail vom 18. Februar 2015 erläuterte sie zudem, weshalb
C-2156/2015 die angeforderten Unterlagen erforderlich seien. Weiter wurde festgehalten: „Wir benötigen daher nicht nur Ihre Angabe, sondern eine schriftliche Bestätigung / Abrechnung o.ä. der Pensionskasse Ihres ehemaligen Arbeitgebers, dass Sie keinerlei Leistungen (Rente und / oder Kapitalzahlungen) erhalten haben“ (V-act. 30). 3.3 Allein die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe nie BVG-Beiträge entrichtet und keinerlei Auszahlung erhalten, genügt zweifellos nicht, zumal die Vorinstanz von der Ausgleichskasse die Information erhalten hatte, vor dem Jahr 2002 habe der Beschwerdeführer einen BVG-pflichtigen Lohn bezogen. Der Beschwerdeführer war von März 1993 bis Januar 2015 als Prokurist der C._______ AG im Handelsregister eingetragen. Aufgrund seiner Funktion in der Aktiengesellschaft durfte die Vorinstanz von ihm erwarten, dass ihm bekannt war (oder er zumindest in Erfahrung bringen konnte), bei welcher Vorsorgeeinrichtung seine Arbeitgeberin angeschlossen war, und er von dieser eine Bestätigung betreffend BVG-Unterstellung einhole. 3.4 Es ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die für die Anspruchsprüfung erforderlichen Unterlagen nicht vollständig eingereicht hat und damit seiner Mitwirkungspflicht (Art. 11 Abs. 1 VPVKEG und Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG) nicht nachgekommen ist. Die Vorinstanz ist somit zu Recht nicht auf das Begehren um Prämienverbilligung eingetreten. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren (vgl. E. 1.1) abzuweisen. 4. Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. E. 1.1). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-2156/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Antrag Nr. _______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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