Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1885/2012
Urteil v o m 2 7 . Januar 2014 Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.
Parteien
X._______ AG, vertreten durch Fürsprecher Max B. Berger, Amthausgasse 1, 3011 Bern, Beschwerdeführerin,
gegen
Suva, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung, Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Unfallversicherung (Leistungspflicht zweier Versicherer; Streitigkeit nach Art. 78a UVG).
C-1885/2012 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Versicherte) erlitt am 10. August 2006 als Beifahrerin eines Autos der Universität B._______ in C._______ einen schweren Unfall (Suva-act. 4). Zum damaligen Zeitpunkt war sie beim Bundesamt für Veterinärwesen als Aushilfe im Bereich Bewilligung und Kontrollen angestellt und deshalb bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch unfallversichert (Suva-act. 1). B. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 (Beschwerde-Beilage 3) wandte sich die Suva an die Eltern der Versicherten und teilte diesen mit, dass sie die gesetzlichen Versicherungsleistungen ausrichten und eine Case Managerin für den Fall einsetzen werde. C. C.a Mit Schreiben vom 21. April 2008 (Suva-act. 3) wandte sich der Rechtsdienst der Universität B._______ an die Suva und beantwortete deren mit Schreiben vom 26. März 2008 an sie gerichtete Fragen betreffend das Verhältnis der Universität B._______ und der Versicherten. C.b Mit Brief vom 3. September 2009 (Beschwerde-Beilage 5) ersuchte die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin oder X._______ AG), vertreten durch Rechtsanwalt Max B. Berger, die Suva um Akteneinsicht zwecks Klärung der Leistungspflicht. Am 14. September 2009 (vgl. Beschwerde-Beilage 24) gewährte die Suva dem Vertreter der X._______ AG die gewünschte Akteneinsicht. Mit den Schreiben vom 24. September 2009 (Suva-act. 5, Beschwerde-Beilage 6) und vom 30. Oktober 2009 (Beschwerde-Beilage 21) teilte die X._______ AG der Suva nach erfolgter Akteneinsicht mit, die Unfalldeckung der Suva sei gegeben; eine Deckung der X._______ AG erscheine nicht schlüssig. Ferner wies die X._______ AG darauf hin, dass die künftigen Ausführungen der Universität B._______ zum Sachverhalt mit Vorsicht zu geniessen seien, da diese offensichtlich das Ziel verfolge, sich den Regress zu ersparen und zu diesem Zweck eine Leistungspflicht der X._______ AG herbeiführen möchte. C.c Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 (Suva-act. 8) informierte die Universität B._______, vertreten durch Fürsprecher Herbert Bracher, die Suva, dass sie der Auffassung sei, dass die Versicherte im Unfallzeitpunkt als
C-1885/2012 Entsandte der Universität B._______ im Rahmen eines Volontariats tätig gewesen, und damit die X._______ AG für die Erbringung der Versicherungsleistungen zuständig sei. D. Mit Eingabe vom 29. Juni 2010 (BAG-act. 1) beantragte die Suva beim Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) den Erlass einer Verfügung gemäss Art. 78a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20). Die Suva beantragte, es sei festzustellen, dass die X._______ AG für den Unfall vom 10. August 2006 leistungspflichtig sei und die gesetzlichen Versicherungsleistungen auszurichten habe. Ferner sei die X._______ AG zu verpflichten, der Suva die bereits erbrachten Versicherungsleistungen zurückzuerstatten. E. Mit Verfügung vom 6. März 2012 (BAG-act. 12) stellte das BAG die Leistungspflicht der X._______ AG für den Unfall der Versicherten vom 10. August 2006 fest und verpflichtete jene, der Suva die bereits erbrachten Versicherungsleistungen zurückzuerstatten. Zur Begründung führte das BAG im Wesentlichen aus, die Versicherte sei als Entsandte der Universität B._______ nach C._______ gereist und deshalb sei sie über die X._______ AG unfallversichert gewesen. F. Gegen die Verfügung vom 6. März 2012 erhob die X._______ AG mit Eingabe vom 5. April 2012 (BVGer-act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung, dass die Suva für den Unfall vom 10. August 2006 leistungspflichtig sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, dass alle Beteiligten bislang von einer Zuständigkeit der Suva ausgegangen seien und auch sämtliche echtzeitlichen Dokumente diesen Schluss nahe legten. Es gehe nicht an, auf Druck der Universität B._______, die sich von versicherungstaktischen Überlegungen leiten lasse, plötzlich die X._______ AG für leistungspflichtig erklären zu wollen. G. Am 23. April 2012 (vgl. BVGer-act. 4) ist der mit Zwischenverfügung vom
C-1885/2012 13. April 2012 (BVGer-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. H. Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2012 (BVGer-act. 6) beantragte das BAG die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, da die Versicherte als Entsandte der Universität B._______ anzusehen sei, bestehe eine Deckung der Unfallversicherung über die X._______ AG. In Bezug auf die Erteilung der aufschiebenden Wirkung äusserte die Vorinstanz keine Einwände. I. Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2012 (BVGer-act. 9) beantragte die Suva die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Volontariatszeit der Versicherten habe bereits mit den Vorbereitungshandlungen in B._______ begonnen, weshalb sie als entsandte Volontärin der Universität B._______ gelte und somit bei der X._______ AG für das Ereignis vom 10. August 2006 unfallversichert sei. In Bezug auf die Erteilung der aufschiebenden Wirkung äusserte die Beschwerdegegnerin keine Einwände. J. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2012 (BVGer-act. 10) erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. K. Mit Replik vom 29. August 2012 (BVGer-act. 16) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. L. Mit Duplik vom 1. Oktober 2012 (BVGer-act. 18) hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls an ihrem Antrag fest. M. Die Vorinstanz liess sich nicht mehr vernehmen. N. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
C-1885/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Bei der angefochtenen Verfügung des BAG vom 6. März 2012 handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Zulässig sind Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Nach Art. 78a UVG erlässt das BAG bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern eine Verfügung. Das BAG, welches vorliegend verfügt hat, ist im Sinn von Art. 33 lit. d VGG eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts; eine sachliche Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse und ist daher im Sinn von Art. 48 Abs. 1 lit. a bis c VwVG zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 ff. VwVG) eingereicht und der einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.4 Die Beschwerdegegnerin hat ebenfalls am Verfahren vor dem BAG teilgenommen. Eine Verfügung nach Art. 78a UVG würde in den Bestand ihrer Rechte und Pflichten eingreifen; demnach besteht ihr Interesse darin, dass die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwächst. Nach der Lehre gelten Verfahrensbeteiligte in diesem Sinn als Gegenparteien, die zur Bezahlung von Verfahrens- und Parteikosten verpflichtet werden können, wenn sie sich den Anträgen der beschwerdeführenden Partei mit eigenen Anträgen widersetzen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 928 und 1184; vgl. auch Art. 64 Abs. 3 VwVG). Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend Anträge gestellt und ist als Partei im Sinn von Art. 6 VwVG zu betrachten.
C-1885/2012 2. Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c UVG kommt im Verfahren um geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) nicht zur Anwendung. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Da vorliegend die Leistungspflicht zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Ansprüche der Versicherten aus dem Unfall vom 10. August 2006 strittig ist, sind vorliegend das UVG und die Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202) in der im entsprechenden Zeitpunkt gültig gewesenen Fassung anwendbar. 2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Nach der Rechtsprechung kommt die bundesamtliche Verfügungszuständigkeit nach Art. 78a UVG in all jenen geldwerten Streitigkeiten zum Tragen, in denen ein Unfallversicherer, der gegenüber dem anderen Unfallversicherer keine Weisungsbefugnis besitzt, das BAG anruft, damit dieses über die streitige Zuständigkeit entscheide (BGE 127 V 176 E. 4d, 125 V 324 E. 1b). Dieser Rechtsweg steht namentlich dann offen, wenn ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Versicherern über die Leistungspflicht bezüglich eines Schadensereignisses vorliegt oder wenn
C-1885/2012 ein Versicherer von einem anderen Versicherer Rückerstattung von gegenüber dem Versicherten erbrachten Leistungen verlangt (BGE 127 V 176 E. 4d). Nach der Rechtsprechung ist der negative Kompetenzkonflikt grundsätzlich auf dem Rechtsweg nach Art. 78 UVG (in Kraft bis 31. Dezember 2002, aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 ATSG) und Art. 78a UVG zu lösen, wenn in Bezug auf ein bestimmtes Schadensereignis die Person des nach UVG leistungspflichtigen Versicherers umstritten ist, nicht hingegen grundsätzlich Bestehen und Umfang der Leistungspflicht (Urteile des Bundesgerichts [BGer] U 255/01 vom 28. Mai 2003 E. 1.2 und U 187/02 vom 24. September 2002 E. 2.3). 3.2 Vorliegend verlangte die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren die Feststellung der grundsätzlichen Leistungspflicht der Beschwerdeführerin, und dass diese zu verpflichten sei, ihr die gegenüber der Versicherten erbrachten Leistungen zurückzuerstatten, weshalb das sachlich und funktionell zuständige BAG zu Recht auf Gesuch der Beschwerdegegnerin eine entsprechende Verfügung erlassen hat. 4. 4.1 Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen (Art. 1a Abs. 1 UVG). Als Arbeitnehmer nach Art. 1a Abs. 1 UVG gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (vgl. Art. 1 UVV). Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt (Art. 3 Abs. 1 UVG). Sie endet mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört (Art. 3 Abs. 2 UVG). Gemäss Art. 77 Abs. 1 UVG erbringt bei Berufsunfällen derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalles bestanden hat. Bei Nichtberufsunfällen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen Berufsunfälle versichert war (Art. 77 Abs. 2 UVG). Erleidet ein Versicherter, der bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, einen Berufsunfall, so ist der Versicherer jenes Arbeitgebers leistungspflichtig, in dessen Dienst der Versicherte verunfallt ist (Art. 99 Abs. 1 UVV).
C-1885/2012 4.2 4.2.1 Die Beschwerdeführerin machte vorliegend geltend, die Versicherte sei aufgrund ihrer Anstellung beim Bundesamt für Veterinärwesen bis zum 31. August 2006 und der 30-tägigen unfallversicherungsrechtlichen Nachdeckungsfrist bis zum 30. September 2006 bei der Suva versichert gewesen. Ein Arbeitsverhältnis mit der Universität B._______ sei – wenn überhaupt – erst aufgrund der Tätigkeit in C._______ entstanden; in der Schweiz habe die Versicherte keine Arbeit für die Universität B._______ verrichtet. Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG setze die Versicherungspflicht voraus, dass die Arbeit in der Schweiz verrichtet werde, und eine Entsendung im Sinne von Art. 4 UVV setze ebenfalls voraus, dass die Arbeit vor der Entsendung bereits in der Schweiz aufgenommen worden war. Es sei somit ausgeschlossen, dass die Versicherte über ein Arbeitsverhältnis mit der Universität B._______ unfallversichert gewesen sei, da sie vor der Abreise nach C._______ nicht für die Universität B._______ in der Schweiz gearbeitet habe. Der einzige in Frage kommende zuständige Unfallversicherer sei somit die Suva. 4.2.2 Die Vorinstanz machte geltend, für die Frage der Leistungspflicht sei entscheidend, ob man davon ausgehe, dass die Versicherte als Entsandte der Universität B._______ gelten könne. Dies wiederum setzte voraus, dass die Versicherte bereits in der Schweiz für die Universität B._______ tätig gewesen sei. Aufgrund der Umstände sei es kaum denkbar, dass die Versicherte ohne Vorbereitung und Einschulung nach C._______ hätte reisen sollen, da solche Studienreisen erfahrungsgemäss eine umsichtige Vorbereitung erforderten. Insbesondere die vorliegende Reise nach C._______ habe aufgrund der besonderen Lebensumstände in Afrika gut vorbereitet werden müssen. Gemäss den Aussagen der Universität B._______ vom 21. April 2008 habe die Versicherte im Vorfeld des Einsatzes in C._______ an Vorbereitungshandlungen für die Reise nach C._______ teilgenommen. Diese Ausführungen der Universität B._______ erschienen glaubhafter als diejenigen von Prof. Dr. D._______ vom 15. September 2006 (vgl. Beschwerde- Beilage 9), der ausgeführt habe, die Versicherte habe in der Schweiz vor der Abreise keinerlei Arbeitshandlungen für die Universität vorgenommen und die Vereinbarung mit der Versicherten habe lediglich in der mündlichen Zusicherung eines über den Schweizerischen Nationalfonds finanzierten Volontariats ohne Lohn aber mit Spesenersatz in C._______ bestanden; weitergehende Abmachungen seien keine getroffen worden. Es sei auf die Ausführungen der Universität B._______ abzustellen, auch
C-1885/2012 wenn es sich dabei nicht um "Aussagen der ersten Stunde" handle, zumal es keine förmliche Beweisregel gebe, die einem verpflichte, im Zweifelsfall auf diese abzustellen. Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, dass nur mit dieser Lösung gewährleistet werden könne, dass Volontäre und Praktikanten von Forschungsinstituten in der Schweiz bei Projekten im Ausland über einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügten; eine andere Lösung könne somit nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. 4.2.3 Die Suva schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen der Vorinstanz an und führte aus, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Versicherte in der Schweiz bereits Vorbereitungshandlungen vorgenommen habe und deshalb bereits vor dem Beginn des Volontariats in C._______ ein Arbeitsverhältnis zur Universität B._______ entstanden sei, weshalb die Beschwerdeführerin für den Unfall vom 10. August 2006 aufzukommen habe. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Suva die Deckung anfänglich bejaht und Vorleistungen erbracht habe. 4.3 Unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist vorliegend, dass die Versicherte aufgrund ihrer Anstellung beim Bundesamt für Veterinärwesen bis zum 31. August 2006 über eine Unfallversicherungsdeckung bei der Suva bis zum 30. September 2006 (inklusive 30-tägiger Nachdeckungsfrist) verfügte und somit im Zeitpunkt des Unfalls vom 10. August 2006 zweifellos dort unfallversichert war. Zu prüfen bleibt noch, ob auch eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin in Frage kommt und – falls ja – wer für den Schaden aufzukommen hat. 4.3.1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG sind grundsätzlich nur die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer nach UVG versichert. Ausnahmsweise kann ein in der Schweiz beschäftigter Arbeitnehmer, der gemäss Art. 4 UVV ins Ausland entsandt wird, für eine beschränkte Zeit versichert bleiben, sofern er weiterhin in einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz steht. Damit vorliegend eine Versicherungsdeckung der Beschwerdeführerin für die Zeit des Volontariats in C._______ angenommen werden kann, ist also zwingend vorausgesetzt, dass bereits in der Schweiz ein Arbeitsverhältnis zwischen der Versicherten und der Universität B._______ entstanden war; dies ist nachfolgend zu prüfen.
C-1885/2012 Damit im unfallversicherungsrechtlichen Sinne von einem Arbeitsverhältnis gesprochen werden kann, muss der Arbeitnehmer – wie erwähnt – eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG ausüben (vgl. Art. 1 UVV). Unselbständige Erwerbstätigkeit wird im Arbeitsrecht über folgende Elemente definiert: der Arbeitnehmer leistet Arbeit und hat einen Anspruch auf ein Entgelt für die geleistete Arbeit, er ist in eine fremde Arbeitsorganisation eingebunden und untersteht den Weisungen des Arbeitgebers, und es handelt sich um ein privatrechtliches Dauerschuldverhältnis. Aus dieser Definition des Arbeitsvertrages ergibt sich, dass unentgeltliche Einsätze keinen Arbeitsvertrag bewirken können, auch wenn man in Nebenpunkten oder via Analogieschluss hilfsweise auf das Arbeitsvertragsrecht zurückgreifen muss, zum Beispiel beim Schutz der Persönlichkeit. Unentgeltlichkeit in diesem Sinn liegt auch vor, wenn bloss die Spesen ersetzt werden, nicht jedoch Lohn bezahlt wird (vgl. ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319−362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, N 2 zu Art. 319; vgl. auch Art. 7 lit. f der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Die zivilrechtliche Definition eines Vertragsverhältnisses dient bei der Qualifikation einer Tätigkeit lediglich als Anhaltspunkt, da das Sozialversicherungs-, das Steuer- und das Ausländerrecht sowie auch das öffentliche Arbeitsrecht von eigenen Begriffsumschreibungen ausgehen. Dennoch können die Elemente der vorgenannten Definition auch hier Verwendung finden; insbesondere das Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses wird oft als wichtiges Merkmal für das Vorliegen eine Arbeitsverhältnisses angeführt (vgl. ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Auflage, Bern 1989, S. 107). 4.3.2 Dem Schreiben der Universität B._______ vom 21. April 2008 (Suva-act. 3) an die Suva ist zu entnehmen, dass die Versicherte von Ende Juni 2006 bis zum 6. August 2006 gegen Spesenentschädigung zu Arbeits- und Ausbildungszwecken an der Universität B._______ tätig war. Sie bezog allerdings keinen Lohn und hatte auch kein bestimmtes Pensum einzuhalten. Als Ausbildungsinhalt gab die Universität B._______ an, die Versicherte habe die Planung und Anwendung wissenschaftlicher Methoden sowie die organisatorische Planung von solchen Projekten erlernt und habe zudem an einer Konferenz zur Koordination der Forschung verschiedener Gruppen aus verschiedenen Ländern am E._______see in C._______ teilgenommen.
C-1885/2012 Der Bestätigung von Prof. Dr. D._______ und PD Dr. F._______ des Instituts für Ökologie und Evolution der Universität B._______ vom 2. Februar 2010 (Suva-act. 4) ist zu entnehmen, dass die Versicherte sich nach Abschluss ihres Studiums für ein Volontariat am Institut für Ökologie und Evolution beworben habe. Sie sei daraufhin ab Mitte Juni 2006 in die Vorbereitungen für die Forschung in C._______ einbezogen worden, habe aber keinen Lohn für ihre Tätigkeit, sondern lediglich Spesenersatz für die Reise erhalten. Auch für die Teilnahme an der internationalen Tagung für Verhaltensökologie, an welcher sie ihre Diplomarbeit präsentiert habe, habe sie von der Universität B._______ lediglich die Kongressgebühr sowie Reise- und Aufenthaltsspesen erstattet bekommen. Ihre Mitarbeit sei als Vorbereitung für eine eventuelle spätere Doktorandenstelle zu sehen, da im fraglichen Zeitpunkt keine Stelle bei der Universität B._______ frei gewesen sei und man sie somit nicht habe anstellen können. Zur Zeit des Unfalles habe sich die Versicherte als Mitglied der Expedition der Forschung am E._______see im Dienstwagen der Universität B._______ befunden. 4.3.3 Einen Lohn hat die Versicherte gemäss Angaben der Universität B._______ somit nicht bezogen; sie erhielt lediglich Spesenersatz. Auch bestätigte das Personalamt des Kantons G._______, dass die Versicherte nach Abschluss ihres Studiums nicht mehr bei der Universität B._______ beschäftigt gewesen und per 31. März 2006 ausgetreten sei (vgl. die Aktennotiz vom 15. Oktober 2007, Beschwerde-Beilage 18). Der Inhalt der Tätigkeit ab Juni 2006 kann als Mischung zwischen Ausbildungs- und Praktikumstätigkeit beschrieben werden, da gemäss Angaben von Prof. Dr. D._______ und PD Dr. F._______ geplant war, der Versicherten nach Möglichkeit demnächst eine Doktorandenstelle anzubieten und die Versicherte sich somit einerseits im eigenen Interesse auf diese künftige Tätigkeit vorbereitete und zudem eine Möglichkeit erhielt, ihre Diplomarbeit anlässlich des Kongresses einem Fachpublikum vorzustellen, und andererseits sowohl im eigenen als auch im Interesse der Universität mit der Vorbereitung der Forschungsreise nach C._______ beschäftigte, um von der Reise bestmöglichst profitieren zu können. Aus der Beschreibung der von der Versicherten ausgeübten Tätigkeit geht hervor, dass diese kaum mit Pflichten verbunden war, da für die Versicherte lediglich der Besuch der Konferenz und die Teilnahme an einem wöchentlichen Abteilungsseminar von zwei Stunden zur Vorbereitung der Reise obligatorisch war. Darüber hinaus bereitete sie sich selbständig und ohne Vorgaben der Universität B._______ auf die Exkursion in C._______ vor. Dies zeigte sich insbesondere darin, dass die Universität B._______ kei-
C-1885/2012 ne Auskünfte über die von ihr geleisteten Einsätze und Arbeiten erteilen konnte und kein bestimmtes Pensum vereinbart war, weil die Versicherte zur fraglichen Zeit beim Bundesamt für Veterinärwesen noch in einer 50%-Anstellung stand und somit nur eingeschränkt verfügbar war. Mangels mündlichem oder schriftlichen Arbeitsvertrag (vgl. dazu die in der Aktennotiz vom 15. September 2006 festgehaltenen Aussagen von Prof. Dr. D._______ [Beschwerde-Beilage 9]), mangels Pflichtenheft, Lohn und definierten Arbeitszeiten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Versicherte vor ihrer Reise nach C._______ zur Universität B._______ nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat. Die vorgenommenen Vorbereitungshandlungen konnten kein solches begründen, zumal die Tätigkeiten grösstenteils auf freiwilliger Basis oder im eigenen Interesse der Versicherten erfolgten und auch kein Lohn vereinbart war. Inwiefern die Versicherte von der Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds profitierte und deshalb auch Pflichten hatte, geht aus den Akten nicht hervor, ändert jedoch ohnehin nichts an der Tatsache, dass – zumindest bis zur Abreise nach C._______ – zur Universität B._______ kein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat. Der Umstand, dass damals kein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat, ergibt sich im Übrigen auch aus dem Schreiben des Rechtsdiensts der Universität B._______, der das Personalamt des Kantons G._______ mit Schreiben vom 8. Juni 2007 (Beschwerde-Beilage 20) ersuchte, die Möglichkeiten eines nachträglichen Versicherungsabschlusses mit der X._______ AG zu prüfen, da es für die Universität B._______ idealer wäre, die Kosten des Unfalles vom 10. August 2006 über die eigene Unfallversicherung anstatt über die Suva abzuwickeln. Offensichtlich hatte also die Universität B._______ ihre angebliche Mitarbeiterin nicht bei ihrer Unfallversicherung angemeldet, da sie wohl auch der Ansicht war, es bestehe zu ihr gar kein Arbeitsverhältnis. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist somit davon auszugehen, dass die Versicherte vor ihrer Abreise nach C._______ zur Universität B._______ kein Arbeitsverhältnis begründet hatte. Mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses vor der Abreise ist folglich nicht möglich, dass die Versicherte als Entsandte der Universität B._______ nach C._______ gereist ist, da dies – wie bereits erwähnt – vorausgesetzt hätte, dass das Arbeitsverhältnis bereits in der Schweiz entstanden ist. Eine andere mögliche Versicherungsdeckung bei der X._______ AG, als über den Status als Entsandte ist nicht ersichtlich. Somit war die Versicherte im Zeitpunkt des Unfalles nur über die Suva versichert, weshalb auch diese die entsprechenden Leistungen zu erbringen hat. Der Vollständigkeit halber bleibt noch darauf hinzuweisen, dass – entgegen den Ausführungen des BAG – keine weiteren Gründe ersicht-
C-1885/2012 lich sind, die für eine Versicherungsdeckung bei der X._______ AG sprechen. So ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass bei einer Verneinung der Deckung über die Versicherung der Universität B._______, zahlreiche Volontäre und Praktikanten von Forschungsinstituten in eine Deckungslücke fallen würden, da es bekanntermassen die Pflicht jedes einzelnen ist, bei fehlender Unfallversicherungsdeckung über einen Arbeitgeber, eine solche Versicherung bei einem selbst gewählten Versicherer separat abzuschliessen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des BAG vom 6. März 2012 aufzuheben ist. Es bleibt festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin für die Folgen des Unfalles vom 10. August 2006 leistungspflichtig ist und die Vorinstanz die Kosten für das Verwaltungsverfahren demzufolge neu zu verlegen haben wird. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.- festzusetzen und der Beschwerdegegnerin als unterlegene Partei aufzuerlegen. Der unterliegenden Vorinstanz sind als Bundesbehörde keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten. Ihr ist daher unter Berücksichtigung des Prozessausgangs zu Lasten der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung für die ihr entstandenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14
C-1885/2012 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- angemessen.
C-1885/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 6. März 2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin für das Unfallereignis vom 10. August 2006 leistungspflichtig ist. 2. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 4'000.- festgelegt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 4. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. …)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-1885/2012 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Sandra Tibis
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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