Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1483/2012
Urteil v o m 4 . April 2014 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______, vertreten durch Dr. iur. Silvia Brauchli, Rechtsanwältin und Notarin, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-1483/2012 Sachverhalt: A. Die aus Albanien stammende Beschwerdeführerin (geb. 1980) besuchte zwischen 1998 und 2007 wiederholt ihren in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Vater, lebte indessen in ihrem Heimatland, wo am 1. November 2005 auch der aus einer Beziehung mit einem Landsmann stammende Sohn B._______ geboren wurde. Am 14. Dezember 2007 heiratete sie den Schweizer Bürger C._______ (geb. 1986), worauf ihr und ihrem Sohn vom Amt für Migration des Kantons Luzern eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten bzw. Stiefvater erteilt wurde. Im Rahmen des Verfahrens zur Verlängerung der Bewilligung ergaben sich Hinweise darauf, dass es sich bei der Beziehung um eine Ausländerrechtsehe handeln könnte. Am 11. Juni 2010 wies die kantonale Migrationsbehörde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, aufgrund der Aktenlage sei von einer Scheinehe mit einem Schweizer Bürger auszugehen; gleichzeitig wies sie die Ausländerin und ihren Sohn aus der Schweiz weg und setzte eine Ausreisefrist an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartment des Kantons Luzern am 10. November 2010 ab. Mit Urteil vom 21. November 2011 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern diesen Entscheid, unter erneuter Ansetzung einer Ausreisefrist. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht – weil offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren – mit Urteil vom 13. Januar 2012 ab, soweit es darauf eintrat. B. Nachdem der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2012 das rechtliche Gehör zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme gewährt worden war, welches sie mit Stellungnahme vom 9. Februar 2012 wahrgenommen hatte, erliess die Vorinstanz am 14. Februar 2012 gegen sie ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren (gültig ab 29. Februar 2012) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Als Begründung hielt die verfügende Behörde im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin sei zwecks Regelung eines ordnungsgemässen Aufenthaltes in der Schweiz eine Scheinehe mit einem Schweizer Bürger eingegangen. Angesichts dieses rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Anordnung einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 des Ausländergesetzes vom
C-1483/2012 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Der Beschwerdeführerin stehe die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen. Zudem könne der Kontakt zwischen ihr und ihren in der Schweiz lebenden Verwandten und Bekannten auch durch Briefverkehr, Telefonate oder durch Reisen nach Albanien gepflegt werden. C. Am 28. Februar 2012 verliess die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn die Schweiz und kehrte in ihr Heimatland zurück. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2012 an das Bundesverwaltungsgericht lässt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie – eventualiter – um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersucht. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, das BFM habe den Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt, indem es einzig auf die Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 11. Juni 2010 abgestellt habe, auf ihre Stellungnahme vom 9. Februar 2012 jedoch nicht eingegangen sei. Dabei verkenne die Vorinstanz, dass der Vorwurf der Scheinehe von ihr stets bestritten und durch die Rechtsmittelinstanz nie geprüft worden sei. Die kantonale Migrationsbehörde habe ihr nie Gelegenheit gegeben, sich mit dem Vorwurf auseinanderzusetzen, bei ihrer Ehe handle es sich um eine Scheinehe. So habe denn auch das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern in seinem Entscheid vom 10. November 2010 diese Gehörsverletzung festgestellt. In der Folge sei die Frage, ob in casu eine Scheinehe vorliege, sowohl vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern als auch vom Bundesgericht offengelassen worden. Vor diesem Hintergrund bestehe keine Grundlage für eine Sanktion, weshalb allein auf ihre Sachverhaltsdarstellung abzustellen und damit davon auszugehen sei, es liege keine Ausländerrechtsehe und somit auch kein Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen vor. Abgesehen davon sei die Ehe zwischen ihr und ihrem (damaligen) Ehegatten am 14. Dezember 2007 und damit vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes geschlossen worden, weshalb dieses aufgrund des Rückwirkungsverbotes nicht zur Anwendung gelange. Das bei Eheschliessung geltende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) habe keinen Straftatbestand gekannt, welcher das Eingehen einer
C-1483/2012 Scheinehe für strafbar erklärt hätte. Das AuG wiederum kenne keinen Straftatbestand, der ein Aufrechterhalten einer Scheinehe unter Strafe stellen würde, weshalb das gegen sie eingeleitete Strafverfahren vom Amtsstatthalteramt Luzern mangels Strafbarkeit eingestellt worden sei. Im Weitern macht die Beschwerdeführerin geltend, bei ihr sei schwarzer Hautkrebs diagnostiziert worden, der in Albanien mangels Dermatologen nicht fachgerecht behandelt werden könne. Zudem leide ihr sechsjähriger Sohn an einer pathologischen Phimose, die der Behandlung bedürfe. Nebst weiteren Unterlagen waren der Eingabe entsprechende Arztzeugnisse beigelegt. E. Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2012 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab und gab dem Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht statt. Der Beschwerdeführerin stehe die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen bei der Vorinstanz die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen. F. Mit Verfügung vom 28. März 2012 gab die Vorinstanz dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Suspension des Einreiseverbots vom 5. März 2012 zwecks medizinischer Behandlung in der Schweiz nicht statt. Abklärungen des BFM hätten ergeben, dass die von der Beschwerdeführerin benötigten medizinischen Strukturen in Albanien vorhanden und verfügbar seien. Ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 67 Abs. 5 AuG liege demnach nicht vor. G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 8. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde und verweist bezüglich der geltend gemachten Erkrankung der Beschwerdeführerin ergänzend auf ihre Verfügung vom 26. (recte: 28.) März 2012 (Verweigerung der Suspension) sowie die entsprechenden Abklärungen. H. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 20. Juni 2012 an ihrer Beschwerde und deren Begründung fest. Obwohl sie mit sämtlichen staatlichen Spitälern und Privatspitälern ihrer Umgebung Kontakt aufge-
C-1483/2012 nommen habe, verfügten diese weder über dermatologisches Fachwissen noch über die erforderlichen modernen Geräte, welche die Früherkennung einer Krebserkrankung und einer allfälligen Metastasenbildung erlauben würden. Schliesslich habe sie sich im "Amerikanischen Spital" in Tirana, einer Privatklinik, behandeln lassen, wo jedoch nur das Notwendigste, einzig die Nachexzision (chirurgische Entfernung eines Gewebes), habe vorgenommen werden können. Die Ultraschalluntersuchung habe im Weitern ergeben, dass bei ihr drei vergrösserte Lymphknoten am Hals und in den Achseln vorliegen würden. Die Ärzte befürchteten eine Brustkrebserkrankung, könnten diese Diagnose aufgrund der (fehlenden) Technologie jedoch nicht zweifelsfrei bestätigen bzw. ausschliessen. Komme hinzu, dass die Untersuchungstermine für sie kaum zu bewerkstelligen seien, betrage doch die Reisezeit von ihrem Wohnort Berat nach Tirana mit den öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils vier Stunden pro Weg. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe sie zudem keinen Anspruch auf staatliche Krankenkassengelder, weil sie wie kaum jemand in Albanien über die finanziellen Möglichkeiten verfüge, um in die staatliche Krankenkasse einzubezahlen und andererseits, weil die Behandlung ausschliesslich in einem Privatspital erfolgen müsse, bei welchem selbst bei Vorliegen einer Krankenversicherung die Kosten voll und ganz vom Patienten übernommen werden müssten. Der Eingabe waren aktuelle albanische Arztzeugnisse beigelegt. I. Aufgrund der in der Replik geltend gemachten besonderen Umstände stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, um der Beschwerdeführerin zu ermöglichen, die notwendigen ärztlichen Untersuchungen in der Schweiz durchführen zu lassen. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der durchgeführten medizinischen Behandlungen auf dem Laufenden zu halten. J. Mit Eingabe vom 31. August 2012 legte die Beschwerdeführerin den ärztlichen Bericht ihrer Ultraschalluntersuchung in der Hirslanden-Klinik St. Anna in Luzern ins Recht, wonach bei ihr keine vergrösserten Lymphknoten festgestellt werden konnten. K. Am 1. Oktober 2012 liess die Beschwerdeführerin weitere, in Aussicht
C-1483/2012 gestellte ärztliche Berichte der behandelnden Ärzte in Luzern nachreichen (Kurzbericht über die durchgeführte gynäkologische Routinekontrolle, ärztlicher Bericht des aufgesuchten Dermatologen). L. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 schliesslich weist die Rechtsvertreterin unter Beilage eines weiteren ärztlichen Kurzberichtes darauf hin, dass die Schilddrüsenwerte ihrer Mandantin derzeit im Normbereich lägen. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
C-1483/2012 von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/43 E. 6.1 sowie 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs 2 zum AuG). Das AuG beansprucht Geltung auf alle Verfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet wurden, sei es auf Gesuch hin oder von Amtes wegen (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; ferner BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die – wie vorliegend – zum Teil noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts andauern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, die – vorbehältlich des Vertrauensschutzprinzips – grundsätzlich zulässig ist (ULRICH HÄFE- LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 337 ff.). Der Einwand der Beschwerdeführerin, ihre Ehe mit Kim Guinchard sei noch vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes geschlossen worden, weshalb dieses nicht zur Anwendung gelange, schlägt somit fehl. Die angefochtene Verfügung, auf die es in casu allein ankommt, erging nach dem Inkrafttreten des AuG, womit die vorliegende Streitsache dem neuen Recht untersteht. 4. 4.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG (in der seit dem 1. Januar 2011 gültigen Fassung, zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925) kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekos-
C-1483/2012 ten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das in Art. 67 geregelte Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können daher Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots sein (vgl. etwa Urteil des BVGer C-3576/2012 vom 9. August 2013 E. 3.2 mit Hinweis), wobei der Erlass einer solchen Massnahme, wie erwähnt, stets zum Schutz vor künftigen Störungen und nicht im Sinne einer Sanktion erfolgt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). 4.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4 23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11
C-1483/2012 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Staates besitzt, nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen aber die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 5. 5.1 Die Vorinstanz warf der Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vor, zwecks Regelung eines ordnungsgemässen Aufenthaltes in der Schweiz eine Scheinehe mit einem Schweizer Bürger eingegangen zu sein. Angesichts dieses rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Anordnung einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 AuG angezeigt. Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Sachverhalt und wendet in diesem Zusammenhang ein, das BFM habe allein auf die Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 11. Juni 2010 abgestellt, obwohl ihr diese Behörde nie Gelegenheit gegeben habe, sich mit dem Vorwurf auseinanderzusetzen, wonach es sich bei ihrer Ehe um eine Scheinehe handle. Da die Frage betreffend Scheinehe sowohl vom kantonalen Verwaltungsgericht als auch vom Bundesgericht nicht abschliessend geklärt worden sei, bestehe keine Grundlage für eine Sanktion. 5.2 Von einer Scheinehe oder Umgehungsehe wird dann gesprochen, wenn die Ehe lediglich zum Zweck der Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften eingegangen worden ist oder an ihr mit diesem Ziel festgehalten wird. Es fehlt damit am Ehewillen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3795). Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern vornehmlich die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in den allermeisten Fällen dem direkten Beweis und kann demnach nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lässt sich beispielsweise darin erblicken, dass der Ausländerin oder dem Ausländer die
C-1483/2012 Wegweisung drohte, etwa weil sie oder er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm oder ihr nicht verlängert worden wäre. Weiter können die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten die Wohngemeinschaft gar nie richtig aufgenommen haben, für eine Scheinehe sprechen, ebenso wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 145 E. 3 S. 152 ff.; 127 II 49 E. 5a S. 57; 122 II 289 E. 2b S. 292, 121 II 1 E. 2b S. 3, 119 Ib 417 E. 4b S. 240; PETER KOTTUSCH, Scheinehen aus fremdenpolizeilicher Sicht, in: ZBl 84/1983 S. 432 f.). 5.3 5.3.1 Zum Einwand der Beschwerdeführerin, wonach in casu keine Grundlage für eine Sanktion bestehe, gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Verhängung eines Einreiseverbots – wie unter E. 4.2 dargelegt – nicht um eine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern um eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt. In seinem Entscheid vom 10. November 2010 hielt das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zwar fest, dass die Beschwerdeführerin vor der kantonalen Migrationsbehörde nie zum Vorwurf habe Stellung nehmen können, wonach es sich bei ihrer Ehe um eine Scheinehe handle, erachtete jedoch die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als geheilt, da die Beschwerdeführerin sich in der Verwaltungsbeschwerde dazu umfassend rechtlich und tatsächlich habe äussern können und das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz frei überprüfe. In materieller Hinsicht führte das Departement aus, die Gesamtumstände sprächen gegen das Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft. Sowohl die Dauer der Bekanntschaft vor der Heirat, die Umstände der Eheschliessung, die fehlenden sprachlichen Kommunikationsmöglichkeiten, die wenig glaubhafte Behauptung des Zusammenwohnens, die bestehende Trennung sowie die drohende Wegweisung seien klare Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe. Der Beschwerdeführerin sei es mit ihrer Heirat lediglich darum gegangen, fremdenpolizeiliche Vorschriften zu umgehen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, ohne eine wirkliche Lebensgemeinschaft als Ehepaar führen zu wollen. 5.3.2 Aus den Akten geht diesbezüglich hervor, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1996 zum ersten Mal mit einem Besuchervisum zu ihrem in der Schweiz aufenthaltsberichtigten Vater reiste. Nach einem weiteren Besuch im folgenden Jahr stellte dieser am 6. Juli 1998 ein Gesuch um Familiennachzug für seine Tochter, welches am 24. August 1998 vom Amt
C-1483/2012 für Migration des Kantons Luzern und anschliessend von der damals zuständigen Rechtsmittelinstanz abgewiesen wurde. Nach einem weiteren Aufenthalt zu Besuchszwecken liess die Beschwerdeführerin am 30. April 2002 erfolglos um Wiedererwägung des abschlägigen Entscheids um Familiennachzug ersuchen. Nach einem weiteren negativen Entscheid betreffend ein Gesuch um Stellenantritt in der Schweiz hielt sich die Beschwerdeführerin mehrmals (2003, 2006 und 2007) zu Besuchszwecken in der Schweiz auf. In ihrem Heimatland bekam sie am 1. November 2005 zusammen mit einem Landsmann den Sohn Petro. Anlässlich eines erneuten Besuchs in der Schweiz im Juli 2007 lernte die Beschwerdeführerin den Schweizer Bürger C._______ kennen, worauf sie am 28. August 2007 ein Gesuch um Aufenthalt zwecks Vorbereitung der Eheschliessung mit dem Genannten stellte. Nachdem die kantonale Migrationsbehörde die Ausreise innerhalb der Gültigkeit ihres Besuchervisums verlangt hatte, erneuerte die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2007 von Albanien her ihr Gesuch um Aufenthalt zwecks Ehevorbereitung. Schliesslich durfte sie zusammen mit ihrem Sohn am 27. November 2007 nach Luzern reisen, wo sie am 14. Dezember 2007 den obgenannten Schweizer Bürger heiratete. Aufgrund der Eheschliessung erhielten sie und ihr Sohn eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehegatten bzw. Stiefvater. Diese Bewilligungen wurden zuletzt bis zum 7. Januar 2010 verlängert. Am 25. November 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wobei sie angab, mit ihrem Ehemann zusammen zu wohnen. Zwei Tage später gab C._______ im Zuge einer polizeilichen Befragung anlässlich einer in seiner Einzimmerwohnung erfolgten Hausdurchsuchung (in anderer Angelegenheit) zu Protokoll, dass er nie mit seiner Ehefrau zusammengelebt habe und es sich bei der Ehe mit der Beschwerdeführerin um eine Scheinehe handle, für welche er Geld erhalten habe. Diese Aussagen wiederholte er am 1. Dezember 2009 auch gegenüber dem kantonalen Migrationsamt. Zudem machte er am 2. Februar 2010 eine Klage auf Ungültigkeitserklärung der Ehe beim Amtsgericht Luzern-Stadt anhängig, worauf der Einzelrichter des Amtsgerichtes mit Entscheid vom 30. März 2010 erklärte, dass die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt spätestens seit 1. November 2009 aufgehoben hätten. Nachdem die kantonale Migrationsbehörde mit Verfügung vom 11. Juni 2010 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführe-
C-1483/2012 rin und ihres Sohnes abgelehnt und diese verpflichtet hatte, die Schweiz bis Ende Juli 2010 zu verlassen, widerrief C._______ mit Schreiben vom 29. Juni 2010 seine Aussagen betreffend Scheinehe und erklärte, vor der Trennung stets mit seiner Ehefrau zusammengelebt und mit ihr eine tatsächliche eheliche Gemeinschaft geführt zu haben. Ferner zog er am 2. September 2010 seine Klage auf Ungültigerklärung der Ehe beim Amtsgericht zurück. 5.3.3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, an welches die Beschwerdeführerin nach dem negativen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gelangt war, hielt denn auch in seinem Urteil vom 21. November 2011 explizit fest, die Beschwerdeführerin habe sich rund zehn Jahre vergeblich um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bemüht. Erst durch ihre Heirat mit einem Schweizer Bürger sei ihr eine solche erteilt worden. In der Tat legten die von der Vorinstanz aufgezeigten Indizien den Schluss auf eine Scheinehe nahe. So falle insbesondere auf, dass die Ehegatten nach nur gut einem Monat Bekanntschaft den Entschluss zur Eheschliessung unter dem Druck des ablaufenden Touristenvisums und der damit verbundenen Ausreiseverpflichtung der Beschwerdeführerin gefällt hatten. Diese habe zu jenem Zeitpunkt nur über sehr geringe Deutschkenntnisse, der Ehemann über keine Kenntnisse der albanischen Sprache verfügt. Vor diesem Hintergrund mute es zumindest sonderbar an, wie der sehr gewichtige Entschluss zur Eheschliessung in Anbetracht dieser Sprachbarriere habe gefällt werden können. Ungewöhnlich erscheine auch, dass die zivile Trauung ohne jegliche Familienangehörige, Freunde oder Bekannte des Bräutigams stattgefunden habe. So habe der Ehemann die Eheschliessung mit der Beschwerdeführerin seinem Vater gegenüber offenbar nicht einmal als erwähnenswert erachtet. Auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, getrennt von ihrem damals erst zweijährigen Sohn beim Ehemann in dessen Einzimmerwohnung gelebt zu haben, sei nicht nachvollziehbar. Das gewichtigste Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe bilde jedoch die Tatsache, dass die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung beim Ehemann am 27. November 2009 keine Anzeichen für einen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der vermeintlichen ehelichen Wohnung an der Obergrundstrasse in Luzern habe vorfinden können und der Ehemann damals gegenüber der Polizei zugeben habe, nie mit seiner Ehepartnerin zusammengelebt, sondern mit dieser eine Scheinehe geführt zu haben. Vor dem Hintergrund, dass C._______ dreimal ohne Not gegenüber den Behörden bestätigt hätte, mit der Beschwerdeführerin eine Scheinehe
C-1483/2012 eingegangen zu sein, erscheine sein Meinungsumschwung (vgl. E. 5.3.2 letzter Absatz) nicht glaubhaft. 5.4 Nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist von einem klaren und schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung auszugehen, wenn eine ausländische Person eine Ehe deshalb eingeht bzw. eine gelebte und intakte Ehe vortäuscht, um ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen (vgl. Urteil des BVGer C-2348/2012 vom 28. August 2013 E. 4.4 mit Hinweis), was im Übrigen auch spezialgesetzlich unter Strafe gestellt ist ("Täuschung der Behörden"; Art. 118 AuG). Nach dem Gesagten, insbesondere aufgrund der ausführlichen und nachvollziehbaren Erwägungen der kantonalen Migrationsbehörden und des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern zum Vorwurf der Scheinehe, steht für das Bundesverwaltungsgericht ausser Zweifel, dass es der Beschwerdeführerin bei ihrer Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger lediglich darum gegangen ist, fremdenpolizeiliche Vorschriften zu umgehen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, ohne aber eine wirkliche Lebensgemeinschaft als Ehepaar führen zu wollen. Die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind somit fraglos erfüllt. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach das gegen sie eingeleitete Strafverfahren vom Amtsstatthalteramt Luzern eingestellt worden sei, nichts zu ändern, setzt doch die Anordnung eines Einreiseverbots, bei dem es sich – wie oben erwähnt – um eine rein präventivpolizeiliche Massnahme handelt (vgl. BGE 129 IV 246 E. 3.a S. 251 f. sowie Urteile des BVGer C-103/2006 vom 8. August 2007 E. 5.1 und C-88/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.1), ohnehin kein (rechtskräftiges) Strafurteil voraus. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin knüpft das Einreiseverbot nämlich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Verwaltungsbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Entsprechend kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet bzw. eingestellt wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des BVGer C-8562/2010 vom 11. Oktober 2012 E. 6.2 mit Hinweis). Nur der Vollständigkeit halber gilt es schliesslich darauf hinzuweisen, dass auch unter der Herrschaft des alten Rechts – gestützt auf Art. 13
C-1483/2012 Abs. 1 ANAG – beim Eingehen einer Ehe zu ehefremden Zwecken regelmässig (mehrjährige) Fernhaltemassnahmen verhängt wurden (vgl. etwa Urteile des BVGer C-143/2006 vom 18. November 2008 sowie C-139/2006 vom 11. März 2008). 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die angeordnete Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). 6.2 Die Beschwerdeführerin hat durch ihr Verhalten zweifelsohne zu schweren Klagen Anlass gegeben. Durch das Eingehen einer Scheinehe bzw. das Festhalten an einer Ehe zu ehefremden Zwecken hat sie die Behörden getäuscht und auf diese Weise ein Aufenthaltsrecht erwirkt bzw. verlängert. Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin wiegt objektiv nicht leicht. Es beinhaltet die Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Dieses Verhalten, welches vorab auf die Erlangung persönlicher Vorteile ausgerichtet war, vermittelt das Bild einer Geringschätzung hiesiger Konventionen und Gesetzesnormen. Sowohl aus Gründen der Spezial- als auch der Generalprävention bestehen somit gewichtige öffentliche Interessen an einer Fernhaltung der Beschwerdeführerin. 6.3 An persönlichen Interessen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2012 in erster Linie medizinische Gründe geltend. So sei bei ihr am Tag vor ihrer Rückkehr ins Heimatland schwarzer Hautkrebs diagnostiziert worden, der in Albanien mangels Dermatologen nicht fachgerecht behandelt werden könne. In ihrer Replik vom 20. Juni 2012 verwies sie nochmals auf die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung in der Schweiz und in diesem Zusammenhang auf die im Heimatland durchgeführte Ultraschalluntersuchung, welche drei vergrösserte Lymphknoten am Hals und in den Achseln angezeigt hätte,
C-1483/2012 weshalb eine Brustkrebserkrankung nicht ausgeschlossen werden könne (vgl. zum Ganzen Bst. D. und H. des Sachverhalts). Die erwähnten, mittels ärztlicher Zeugnisse aufgezeigten (zum Teil) ernstzunehmenden gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin hatten das Bundesverwaltungsgericht bewogen, mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, damit sich die Beschwerdeführerin den erforderlichen ärztlichen Untersuchungen bzw. (Nach-)Behandlungen in der Schweiz unterziehen konnte. Von dieser Möglichkeit machte die Beschwerdeführerin in der Folge denn auch umfassend Gebrauch. Allfällige (weitere) Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens der Beschwerdeführerin können vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer C-4243/2012 vom 19. Juni 2013 E. 6.3.2 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin verlor ihre Aufenthaltsbewilligung Anfang 2012 und kehrte Ende Februar 2012 zusammen mit ihrem Sohn nach Albanien zurück (vgl. Bst. A und C des Sachverhalts). Die Pflege regelmässiger verwandtschaftlicher Kontakte zur Schweiz scheitert grundsätzlich bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Allerdings stand der Beschwerdeführerin – infolge Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde – bisher in vermehrtem Masse die Möglichkeit offen, ihre Angehörigen zu besuchen. Zudem werden der Beschwerdeführerin mit vorliegendem Urteil künftige Besuchsaufenthalte in der Schweiz nicht schlichtweg untersagt. Es steht ihr offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme, welche ohnehin Ende Februar 2015 endet, zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). 6.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 7. Die Beschwerdeführerin ist nicht Staatsangehörige eines zum Schengen- Raum gehörigen Staates. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihr
C-1483/2012 untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie erwähnt, bleibt es den Schengen-Staaten unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots sind demnach erfüllt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit fällt die mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 wiederhergestellte aufschiebende Wirkung dahin. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
C-1483/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den am 19. April 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] zurück) – das Amt für Migration des Kantons Luzern (ad LU [...])
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
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