Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1405/2008
Urteil v o m 2 . August 2 0 11 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
A._______, vertreten durch Dr. iur. Heinz Lüscher, Weisse Gasse 14, 4001 Basel , Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung.
C-1405/2008 Sachverhalt: A. Der 1976 geborene A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) heiratete am 19. Juli 1999 eine Landsfrau in der Türkei, welche über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügte. Am 26. Januar 2001 reiste er in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 26. Februar 2001 arbeitet er für die G._______ AG. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau liessen sich am 28. März 2006 in der Türkei scheiden. B. Am 20. Juli 2006 sprach die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers beim Amt für Migration Basel-Landschaft vor und beantragte die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Bei dieser Gelegenheit erwähnte sie, sie sei seit März 2006 geschieden, und sie habe sich ungefähr im Sommer 2005 von ihrem damaligen Mann getrennt. Seither wohne sie bei Kolleginnen. C. Am 26. Januar 2007 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. In der Folge leitete das Amt für Migration Basel-Landschaft das Gesuch an die Vorinstanz weiter und beantragte diesem zuzustimmen. Über dieses Vorgehen wurde der Beschwerdeführer von der kantonalen Behörde mit Schreiben vom 5. März 2007 informiert. D. Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 25. April 2007 mit, sie gedenke ihre Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht zu erteilen, da die eheliche Gemeinschaft nur knapp 4½ Jahre gedauert habe, und sie gewährte ihm hierzu das rechtliche Gehör. In seiner innert Frist eingegangenen Stellungnahme vom 7. Mai 2007 führte der Beschwerdeführer aus, er sei sechs Jahre und acht Monate verheiratet gewesen und habe fünf Jahre und zwei Monate in der Schweiz gelebt, als die Scheidung ausgesprochen worden sei. Bei einer Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wäre überdies auch sein Arbeitgeber stark betroffen. Zum Beleg reichte er ein Schreiben seines Arbeitgebers vom 7. Mai 2007 zu den Akten. E. Mit Verfügung vom 4. Juni 2007 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies den Be-
C-1405/2008 schwerdeführer aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist an. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der ursprüngliche Aufenthaltszweck – der Verbleib bei der Ehefrau – sei mit der Auflösung des ehelichen Haushalts nach rund 4½ Jahren dahingefallen. Angesichts einer fehlenden Härte komme auch aus sonstigen Gründen keine Verlängerung des Aufenthalts mehr in Betracht. Hierfür reiche es nicht aus, wenn eine gute berufliche Integration bestehe und sich der Beschwerdeführer stets klaglos verhalten habe. Dass sich der Beschwerdeführer insgesamt seit etwas mehr als sechs Jahren in der Schweiz aufhalte, ändere an dieser Einschätzung nichts. F. Am 20. Dezember 2007 forderte das Amt für Migration Basel-Landschaft den Beschwerdeführer auf, die Schweiz umgehend, spätestens aber bis zum 31. Januar 2007 (recte: 2008) zu verlassen. Eine Kopie der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. Juni 2007 wurde dem Schreiben beigelegt. G. Mit Schreiben vom 11. Januar 2008 wandte sich der – inzwischen anwaltlich vertretene – Beschwerdeführer an die Vorinstanz und stellte sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch, da er die vorinstanzliche Verfügung nie erhalten habe. Nach mehrfachem Schriftenwechsel stellte die Vorinstanz die Verfügung – datiert vom 30. Januar 2008 – dem Beschwerdeführer erneut zu. H. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 29. Februar 2008 Beschwerde. Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. Dazu macht er im Wesentlichen geltend, nach der Heirat im Juli 1999 mit einer Landsfrau, welche über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt habe, sei er am 26. Januar 2001 in die Schweiz eingereist. Am 28. März 2006 sei die Ehe durch ein türkisches Gericht geschieden worden. Zu jener Zeit hätten die Eheleute aber noch zusammen gewohnt, da sie das Zusammenleben noch einmal oder weiterhin hätten versuchen wollen. Erst am 20. Juli 2006 sei die Ex- Ehefrau aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Die Vorhaltung der Vorinstanz, wonach er lediglich 4½ Jahre mit seiner Ex-Ehefrau zusammen gelebt hätte, sei hingegen falsch: Sie basiere lediglich auf einer Aussage, welche seine Ex-Ehefrau am 20. Juli 2006 bei der kantonalen
C-1405/2008 Fremdenpolizei getätigt habe und überdies unter Missachtung des Gebotes der Gewährung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, er sei keinesfalls eine Scheinehe eingegangen mit dem Ziel, eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen; dies habe er bereits im vorinstanzlichen Verfahren mittels zahlreicher Unterlagen belegt. I. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2008 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest, äussert sich in der Sache selbst jedoch nicht mehr zur Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten würde. J. Im Laufe des Verfahrens sind die Akten des Amts für Migration Basel- Landschaft beigezogen worden. Deren Inhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. K. Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. März 2011 aufgefordert worden war, den Sachverhalt zu aktualisieren und Ausführungen zu seinem sozialen Umfeld sowie seiner beruflichen Situation zu tätigen, reichte er mit Schreiben vom 29. März 2011 diverse Unterlagen (Arbeitsbestätigung G._______ AG, Lohnausweise des Jahres 2010, Bestätigung Liegenschaftsverwaltung F._______, Auszug aus dem Betreibungsregister, Bestätigung Vereinsmitgliedschaft I._______ sowie diverse Referenzschreiben) ein. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei seit 2001 noch immer in ungekündigter Stellung bei der G._______. Nachdem er dort vorübergehend Kurzarbeit habe leisten müssen, habe er für eine weitere Firma gearbeitet. In der Zwischenzeit habe sich die Auftragslage der Giesserei wieder stabilisiert. Mit seiner Freundin habe er einen gemeinsamen Bekannten- und Freundeskreis; gemeinsam besuche man auch Tanzkurse. Er engagiere sich in der I._______, einem Verein von Frauen mit Migrationshintergrund. In rechtlicher Hinsicht sei er überdies aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtssprechung der Auffassung, dass vorliegend das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zur Anwendung gelange. L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
C-1405/2008 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fal len Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend Wegweisung. Sofern kein Anspruch auf Erteilung beziehungsweise Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Mit Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Da das der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Verfahren vor Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurde – das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde am 26. Januar 2007 gestellt –, ist gemäss Art. 126 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar. Nicht relevant ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz die Zustimmung zum kantonalen Antrag mit Verfügung vom 30. Januar 2008, d.h. nach Inkrafttreten des AuG verweigert hat (vgl. demgegenüber Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 29. März 2011, Ziff. 7). Hingegen findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG). 1.3. Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zur deren Anfechtung legitimiert. Die Beschwerde ist als rechtzeitig zu betrachten, nachdem die Vorinstanz wegen Ungereimtheiten in Zusammenhang mit einer ersten Eröffnung ihre Verfügung neu datierte
C-1405/2008 und eröffnete. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist – mit Ausnahme von Ziff. 1.2 oben – grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 3. Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (AS 1983 535) in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006. Im Internet unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > Archiv Weisungen und Kreisschreiben). Letztere sehen in Ziffer 132.4 Bst. f vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers oder einer Ausländerin nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit einem ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt). Gemäss Art. 19 Abs. 5 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228) darf eine entsprechende kantonale Bewilligung erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt; sie ist ansonsten ungültig.
C-1405/2008 4. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland entscheidet die zuständige Behörde nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (vgl. Art. 4 ANAG). Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189, 131 II 339 E.1 S. 342 f. mit Hinweisen). 4.1. Gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte eines im Besitz der Niederlassungsbewilligung stehenden Ausländers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Dieser Grundsatz gilt für Ehegatten von Ausländern mit Jahresaufenthaltsbewilligung nicht; sie haben keinen rechtlichen Anspruch auf die Erteilung einer Bewilligung (vgl. ANAG- Weisungen, Ziff. 641). Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer – dessen Ex-Ehefrau während der Ehe lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gewesen ist –, entgegen seinen Ausführungen, keinen Anspruch aus dem innerstaatlichen Gesetzesrecht auf Erteilung einer Bewilligung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG geltend machen. Aus diesem Grund erübrigen sich – in diesem Zusammenhang – vorerst Ausführungen zur Dauer des ehelichen Zusammenlebens. 4.2. Als Anspruchsnormen kommen daneben Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie der inhaltlich damit übereinstimmende Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) in Betracht, die beide das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten. 4.2.1. Auf den Schutzbereich des Familienlebens kann sich im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat und mit ihnen in einer intakten Beziehung lebt. In erster Linie umfasst dieser Schutzbereich die Kernfamilie, die aus den Ehegatten und den gemeinsamen minderjährigen Kindern besteht. Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind, wird vorausgesetzt, dass zwischen dem um die fremdenpolizeiliche
C-1405/2008 Bewilligung nachsuchenden Ausländer und dem hier Anwesenheitsberechtigten ein Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261). Dass im vorliegenden Fall ein solches Verhältnis zu den in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschwerdeführers besteht, ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet. 4.2.2. Der in Art. 8 EMRK ebenfalls verankerten Garantie auf Achtung des Privatlebens kommt zwar in ausländerrechtlichen Fällen eine selbständige Auffangfunktion gegenüber dem engeren, das Familienleben betreffenden Schutzbereich zu; die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat hierzu allerdings festgehalten, dass es hierfür besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich bedürfe (Urteil des Bundesgerichts 2C_425/2007 vom 13. November 2007 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Eine derartige Integration und derart intensive Beziehungen werden vom Beschwerdeführer jedoch weder in konkreter Form geltend gemacht, noch sind sie aus dem Akteninhalt ersichtlich. 4.3. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer weder aus dem geltenden Landesrecht noch aus staatsvertraglichen Bestimmungen einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung herleiten kann. 5. Der Beschwerdeführer kann zwar – wie oben ausgeführt – keinen rechtlichen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend machen, praxisgemäss stellt es für die Vorinstanz jedoch nach fünf Jahren ehelicher Gemeinschaft keinen Unterschied dar, ob es sich um eine Ehe zwischen einem Ausländer und einer Niedergelassenen oder mit einer Person mit Aufenthaltsbewilligung handelt. Somit wird auch im letzteren Fall bei Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen eine – nicht mehr vom Bestand der Ehe abhängige – Aufenthaltsbewilligung erteilt (vgl. ANAG- Weisungen, Ziff. 653). In casu ist jedoch strittig, wie lange der Beschwerdeführer mit seiner Ex-Ehefrau in ehelicher Gemeinschaft lebte, weshalb es diese Frage vorerst zu klären gilt. 5.1. Die Vorinstanz stellt sich in ihrer Verfügung vom 30. Januar 2008 bezüglich der Dauer des Zusammenlebens auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe lediglich 4½ Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit
C-1405/2008 seiner Ex-Ehefrau (in der Schweiz) gelebt: Am 19. Juli 1999 habe das Paar in der Türkei geheiratet. Am 26. Januar 2001 sei er in die Schweiz eingereist und habe im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Gemäss einer Aussage der Ex-Ehefrau vor dem Amt für Migration Basel-Landschaft habe sich das Paar im Sommer 2005 getrennt; am 28. März 2006 sei die Scheidung in der Türkei erfolgt. Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vom 29. Februar 2008 entgegen, die Scheidung sei zwar am 28. März 2006 in der Türkei erfolgt, allerdings hätte das Ehepaar zu dieser Zeit noch zusammengelebt und man habe das Zusammenleben noch einmal oder weiterhin versuchen wollen. Seine Ex-Ehefrau habe erst am 20. Juli 2006 die eheliche Wohnung verlassen, womit das Ehepaar länger als 5 Jahre zusammen gewohnt habe. 5.2. Nach Überprüfung sämtlicher vorliegenden Akten bestehen berechtigte Zweifel an obgenannten Aussagen des Beschwerdeführers. Die Ex-Ehefrau selbst erklärte am 20. Juli 2006 vor dem Amt für Migration Basel-Landschaft, sie habe sich im Sommer 2005 von ihrem Ehemann getrennt und wohne schon seit längerem nicht mehr in der ehelichen Wohnung; aktuell sei sie aber nirgends angemeldet. Gestützt wird diese Aussage – eine diesbezüglich allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre als nachträglich geheilt zu erachten – durch das zu den Akten gereichte türkische Scheidungsurteil vom 28. März 2006: Gemäss zwei übereinstimmenden Zeugenaussagen hätte sich das Paar anlässlich einer in der Türkei stattgefundenen Hochzeit im Sommer 2005 zerstritten und sich anschliessend getrennt. In Anbetracht des in der Schweiz anerkannten und demzufolge rechtskräftigen ausländischen Urteils und der damit übereinstimmenden Aussage der Ex-Ehefrau läuft das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Zeugenaussagen widersprächen dem aktenkundig dokumentierten Sachverhalt und seien überdies falsch, ins Leere (vgl. Beschwerde vom 29. Februar 2008 Ziff. 18). Es steht auch keineswegs im Belieben einer Partei, Aussagen in einem Verfahren je nach dessen Zweck im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis unterschiedlich interpretiert zu wissen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Bundesgerichts 5A.23/2002 vom 11. Februar 2002 E. 2b cc in fine). 5.3. Etwas anderes kann auch nicht aus der Wohnsitzbescheinigung des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2008 abgleitet werden, welche belegen soll, er habe noch bis 20. Juli 2006 mit seiner Ex-Ehefrau zusammengelebt: Die Ex-Ehefrau selbst erklärte am 20. Juli 2006 vor dem Amt
C-1405/2008 für Migration, sie wohne seit der Trennung bei Kolleginnen und habe sich aktuell noch nirgends angemeldet. Mit dieser Aussage erscheint es nur als logisch, dass sie offiziell noch immer am Wohnsitz ihres Mannes angemeldet erschien, obwohl sie bereits nicht mehr dort lebte. Ihre Aussage vom 15. Januar 2008 vor dem Amt für Migration Basel- Landschaft, sie habe nach dem Scheidungsurteil noch mit ihrem Ex- Ehemann zusammengelebt und erst wenige Wochen vor der Scheidung Trennungsabsichten gehegt, kann in Anbetracht der obgenannten Erwägungen denn auch lediglich als Gefälligkeitsdienst gewertet werden. 5.4. Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers ergeben sich auch aus dem Umstand, dass er erst mit Schreiben vom 11. Januar 2008 geltend machte, die Aufnahme der getrennten Wohnsitze sei im Sommer 2006 erfolgt. In seiner Eingabe vom 7. Mai 2007 an die Vorinstanz erwähnte er diesen Umstand hingegen noch mit keinem Wort, obwohl er in der vorinstanzlichen Aufforderung zur Stellungnahme auf die Aussage seiner Ex-Ehefrau vom 20. Juli 2006 vor dem Amt für Migration Basel-Landschaft hingewiesen wurde (vgl. Schreiben der Vorinstanz vom 25. April 2007). Die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Indizien lassen somit auf eine Trennung des Ehepaars im Sommer 2005 schliessen. Kein Widerspruch diesbezüglich ergibt sich auch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Ehegatten hätten noch im Sommer 2005 miteinander Ferien verbracht (vgl. Beschwerde vom 29. Februar 2008 Ziff. 15d), ist doch dem türkischen Scheidungsurteil vom 28. März 2006 zu entnehmen, dass dort die Streitereien, welche in eine Trennung mündeten, überhaupt begonnen hätten. Gegenteiliges kann auch aus den eingereichten Fotos und DVDs der besagten Hochzeit im Sommer 2005 nicht abgeleitet werden, zumal die Vorinstanz auch nicht bestreitet, dass das Ehepaar zu jener Zeit gemeinsame Ferien in der Türkei verbrachte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits mit der Trennung im Sommer 2005 – d.h. vor Ablauf der massgeblichen Fünfjahresfrist – die eheliche Gemeinschaft aufgegeben hat. Auf die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Berufung auf die Ehe ist aufgrund dieser Sachlage nicht weiter einzugehen.
C-1405/2008 6. 6.1. Ist ein Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers zu verneinen und liegt auch kein Fall vor, in dem die vorinstanzliche Praxis die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vorsieht, stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Ermessens die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung dennoch zu erteilen ist (Art. 4 ANAG). Die Ermessensausübung bedeutet nicht, dass die Bewilligungsbehörde in ihrer Entscheidung völlig frei wäre. Insbesondere hat sie die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 ANAV). Dementsprechend ist eine Abwägung der öffentlichen Interessen der Schweiz und der privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen, wobei ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als bei jenen Aufenthaltsbewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. 6.2. Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Ausländern aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehörige) eine restriktive Politik betreibt (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.1, BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe bzw. der ehelichen Gemeinschaft, welche die ausländische Person von den restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnimmt, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie gemäss Art. 12 Abs. 2 BVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein vergleichsweise
C-1405/2008 strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes C-4750/2008 vom 17. März 2011, E. 7 sowie C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 6.1 mit Hinweis). Auf Seiten des betroffenen Ausländers sind u. a. Aufenthaltsdauer, berufliche Situation, persönliche Beziehungen zur Schweiz sowie Verhalten und Integration zu berücksichtigen, auf der Gegenseite insbesondere die wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Interessen der Schweiz. 7. 7.1. Der Beschwerdeführer heiratete am 17. Juli 1999 eine Landsfrau in der Türkei, welche über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügte. Nachdem sich das kinderlos gebliebene Ehepaar im Sommer 2005 getrennt hatte, erfolgte am 28. März 2006 die Scheidung in der Türkei. Die vergleichsweise lange Dauer der ehelichen Gemeinschaft von rund 4½ Jahren ist auch unter dem Umstand zu betrachten, dass der Beschwerdeführer – bei einem halben Jahr späterer Trennung – gemäss Praxis der Vorinstanz eine von der Ehe unabhängig geltende Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte (vgl. E. 5). Zu beachten gilt es vorliegend auch, dass sich der Beschwerdeführer nunmehr seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz aufhält. 7.2. Während seines langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz hat der Beschwerdeführer – abgesehen von einer Busse wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (vgl. Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Liestal vom 23. Februar 2006) – zu keinen Klagen Anlass gegeben. Im Hinblick auf seine soziale Integration ist insbesondere seine seit Januar 2010 bestehende Mitgliedschaft bei der I._______ hervorzuheben (vgl. Bestätigung Vereinsmitgliedschaft vom 22. März 2011). Bemerkenswert ist dies insofern, als der Verein ein Projekt für Frauen der zweiten Generation ist und deren Integration unterstützt. Auch seine eigene Integration scheint in sozialer Hinsicht gelungen; zahlreiche eingereichte Unterstützungs- und Referenz-schreiben weisen darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz gut vernetzt hat und auch seine Freizeit aktiv gestaltet (zum Ganzen vgl. Beilagen der Stellungnahme vom 29. März 2011 3b, 4a - c und 6a - g).
C-1405/2008 7.3. In beruflicher Hinsicht ist ihm zugute zu halten, dass er von Anfang an ein wirtschaftlich selbständiges Leben führte und nie Fürsorgeleistungen bezog: Bereits einen Monat nach seiner Einreise in die Schweiz – am 26. Februar 2001 – nahm er eine Erwerbstätigkeit in einer Giesserei auf, wo er auch noch heute tätig ist (vgl. Arbeitsbestätigung vom 10. März 2011). Lediglich im Jahr 2010 hat er gemäss eigener Darstellung wegen vorübergehender Kurzarbeit in der G._______ zusätzlich für eine weitere Firma gearbeitet (vgl. Stellungnahme vom 29. März 2011). Gemäss Angaben der langjährigen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ist diese mit seinen beruflichen Leistungen sehr zufrieden. Er habe sich gut integriert und man habe ihn in verschiedenen Abteilungen der G._______ angelernt. Seine hauptsächliche Aufgabe bestehe aus dem Strahlen und Schleifen von Gussstücken; als Springer werde er bei Bedarf in der Formerei eingesetzt. Er führe alle ihm übertragenen Arbeiten gewissenhaft und pflichtbewusst aus. Sein Verhalten sei stets freundlich und korrekt; er werde allseits sehr geschätzt (vgl. Schreiben vom 7. Mai 2007 und 10. März 2011). Zwar übt der Beschwerdeführer keinen qualifizierten Beruf im eigentlichen Sinne aus, dies ist jedoch für die Frage der beruflichen Integration nicht allein ausschlaggebend. Zu berücksichtigen sind ebenfalls Umstände wie Berufsausbildung, Alter, Konstanz in der Arbeitsleistung, Existenzsicherung etc. In casu hat der Beschwerdeführer mit seiner nunmehr zehnjährigen Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber den Willen zur beruflichen Integration gezeigt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers eine lange Anlernzeit bedingt (vgl. Schreiben vom 7. Mai 2007 und 7. Januar 2008). Ein Umstand, der bereits ein hohes Mass an Einsatzwillen voraussetzt. Mit der Erarbeitung einer existenzsichernden Stellung innerhalb des Giessereibetriebs darf er vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Dauer des Anstellungsverhältnisses als beruflich überdurchschnit tlich integriert gelten. 7.4. Über den Werdegang des Beschwerdeführers in seinem Heimatland ist nichts Näheres bekannt. Es gibt auf den ersten Blick zwar nichts zu erkennen, was den 35-jährigen, noch jungen und gesunden Beschwerdeführer daran hindern könnte, sich in seiner Heimat zu reintegrieren; dort hat er immerhin die ersten 25 Jahre seines Lebens verbracht. Eine Rückkehr in die Türkei wäre gleichwohl mit einigen Mühen und dem Verlust der wirtschaftlichen Selbständigkeit verbunden. Berücksichtigt werden muss auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein bisheriges Lebensumfeld in der Türkei aufgegeben hat, um
C-1405/2008 mit seiner damaligen Ehefrau eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Vor diesem Hintergrund würde eine Rückkehr in sein Heimatland ohne Zweifel eine gewisse Härte bedeuten, dies umso mehr, als die Ehe des Beschwerdeführers ohne sein besonderes Verschulden scheiterte. 7.5. In Würdigung der dargelegten Umstände (Dauer des Aufenthaltes, und der ehelichen Gemeinschaft, soziale und berufliche Integration, persönliches Verhalten, Situation im Falle einer Rückkehr usw.) kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten ist als das entgegenstehende öffentliche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik. Die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich damit als unverhältnismässig (Art. 49 Bst. a VwVG). 8. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) hat der Beschwerdeführer für sein Obsiegen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz.
(Dispositiv nächste Seite)
C-1405/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 2008 wird aufgehoben, und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton Basel- Landschaft wird die Zustimmung erteilt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 27. März 2008 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird zurückerstattet. 4. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: diverse Fotos und DVD zurück) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour) – das Amt für Migration Basel-Landschaft
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
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