Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-1257/2019
Urteil v o m 6 . Juni 2019 Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Michael Rutz.
Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Einspracheentscheid vom 19. Februar 2019).
C-1257/2019 Sachverhalt: A. Der 1952 geborene, in seiner Heimat wohnhafte deutsche Staatsangehörige A._______ war früher in der Schweiz als Grenzgänger erwerbstätig (act. 6), ehe ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 21. Dezember 2004 eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 samt Kinderrenten zusprach (act. 10a). B. B.a Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) sprach A._______ (nachfolgend: Rentenbezüger oder Beschwerdeführer) infolge Erreichens des Pensionsalters mit Verfügung vom 30. Juni 2017 eine ordentliche Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ab 1. Juli 2017 samt einer Kinderrente zu (act. 36). B.b Am 16. Oktober 2017 wies die Deutsche Rentenversicherung die SAK darauf hin, dass in der Bescheinigung des Versicherungsverlaufs des Rentenbezügers in der Schweiz auf dem Formular E 205 vom 24. November 2004 noch Beitragszeiten für das Jahr 2003 verzeichnet gewesen seien, im aktuell zugesandten Formular E 205 vom 30. Juni 2017 jedoch nicht mehr. Sie bat darum, den Sachverhalt diesbezüglich zu überprüfen (act. 43). Die SAK teilte der Deutschen Rentenversicherung mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 mit, dass das Formular E 205 vom 30. Juni 2017 korrekt sei (act. 45). B.c Mit Schreiben vom 17. September 2018 teilte der Rentenbezüger der SAK mit, dass er von der Deutschen Rentenversicherung Bescheid erhalten habe, dass er im Jahr 2003 in der Schweiz nicht versichert gewesen sein soll, weshalb er jener nun Geld zurückzahlen müsse. Es treffe aber nicht zu, dass er im Jahr 2003 in der Schweiz nicht versichert gewesen sei, zumal er nach einem am 11. September 2001 erlittenen Betriebsunfall bei der SUVA krankgeschrieben gewesen und noch bis 31. März 2004 bei seiner letzten Arbeitgeberin in der Schweiz angestellt gewesen sei (act. 49). Daraufhin teilte ihm die SAK mit Schreiben vom 28. September 2018 mit, dass Entschädigungen von öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtungen wie der SUVA nicht zum für die AHV massgebenden Lohn gehörten (act. 52).
C-1257/2019 B.d In der Folge machte der Rentenbezüger mit Eingabe vom 9. Oktober 2018 an die SAK erneut geltend, dass er im Jahr 2003 in der Schweiz bei der AHV versichert gewesen sein müsse. Er reichte unter anderem ein Schreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 31. August 2008 (recte: 2018) ein, in der ihm diese mitteilte, dass am 10. November 2017 bei ihr eine Bestätigung der SAK eingegangen sei, wonach er im Jahr 2003 in der Schweiz nicht versichert gewesen sei. Da er nun einen Teil seiner deutschen Rente zurückzahlen müsse, bat er die SAK um nochmalige Überprüfung der Angelegenheit (act. 53). Mit Eingabe vom 13. Oktober 2018 teilte der Rentenbezüger der SAK sodann mit, dass er ihr Schreiben vom 28. September 2018 erhalten habe. Er sei damit nicht einverstanden (act. 54). B.e Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 wies der Rentenbezüger die SAK darauf hin, dass er noch keine Antwort auf seine Schreiben vom 9. Oktober 2018 und 13. Oktober 2018 erhalten habe. Er teilte nochmals seinen Standpunkt mit, wonach er im Jahr 2003 in der Schweiz versichert gewesen sei, und forderte die SAK auf, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren. Er reichte einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 16. Oktober 2018 ein, wonach er infolge Neuberechnung seiner deutschen Rente ohne Berücksichtigung der schweizerischen Versicherungszeit im Jahr 2003 einen Betrag von EUR 710.84 zurückerstatten müsse (act. 55). Die Deutsche Rentenversicherung wies die SAK am 17. Dezember 2018 darauf hin, dass der Rentenbezüger gegen ihren Bescheid Widerspruch eingelegt habe (act. 56). B.f Mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2019 trat die SAK auf die Einsprache des Rentenbezügers nicht ein. Zur Begründung hielt sie fest, dass die am 18. Oktober 2018 eingetroffene Einsprache nicht innert der Einsprachefrist von 30 Tagen erhoben worden sei. Die Verfügung vom 30. Juni 2017 sei daher bereits in Rechtskraft erwachsen (act. 59). C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Rentenbezüger mit Eingabe vom 10. März 2019 (Aufgabe bei der deutschen Post am 11. März 2019) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anrechnung des Beitragsjahres 2003 (BVGer-act. 1). Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 26. März 2019 macht der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen und reicht weitere Beweismittel ein (BVGer-act. 3).
C-1257/2019 D. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). E. Mittels eingeschriebener Verfügung vom 10. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung vom 2. Mai 2019 zugestellt. Zudem wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 6). Nachdem diese Verfügung dem Bundesverwaltungsgericht von der deutschen Post am 13. Mai 2019 mit dem Vermerk «Annahme verweigert» retourniert worden war (BVGer-act. 7), wurde dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 10. Mai 2019 inklusive Beilage nochmals per A-Post zugestellt (BVGer-act. 9). F. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 2. 2.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand.
C-1257/2019 Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1). 2.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. Februar 2019, mit dem die Vorinstanz infolge Fristversäumnis nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 30. Juni 2017 eingetreten ist. Das Prozessthema ist damit auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer kann daher nur die Anhandnahme durch die Vorinstanz beantragen, nicht aber materielle Begehren stellen. Soweit er verlangt, dass ihm das Beitragsjahr 2003 anzurechnen sei bzw. die Berechnungsgrundlagen seiner mit Verfügung vom 30. Juni 2017 zugesprochenen Altersrente durch das Gericht zu überprüfen seien, liegt dies ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist. 3. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in Deutschland und war in der Schweiz erwerbstätig. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelung bestimmt sich die vorliegend zu prüfende Frage nach der Rechtzeitigkeit der Einsprache nach schweizerischem Verfahrensrecht (vgl. Urteil des BVGer C-1072/2018 vom 24. Juli 2018 E. 1.3). 4. Im Folgenden ist nach dem Gesagten einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 4.1 Nach Art. 52 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Die nach Tagen berechnete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 38 ATSG; vgl. auch Art. 20
C-1257/2019 Abs. 1 VwVG). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die Frist für eine schriftliche Eingabe ist gewahrt, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Als gesetzliche Frist kann die 30-tägige Einsprachefrist nicht erstreckt werden (vgl. Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Einsprachefrist unbenützt ab, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass die Einspracheinstanz auf die verspätet eingereichte Einsprache nicht eintreten darf (vgl. BGE 134 V 49 E. 2). 4.2 Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2). 4.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Eröffnung einer Verfügung eine empfangsbedürftige, nicht aber annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung mit der Konsequenz, dass Fristen bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Empfänger zu laufen beginnen (MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, Basel 2013, Rz. 2.114 mit Hinweisen). Uneingeschriebene Post gilt als zugestellt, wenn sie in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers abgelegt worden und damit in dessen Verfügungsbereich gelangt
C-1257/2019 ist (BGE 122 I 139 E. 1; Urteil des BGer 1C_121/2007 vom 11. September 2007 E. 2.3). 4.4 Wird für die Eröffnung einer Verfügung eine Zustellform gewählt, bei welcher der Eingang beim Adressaten nicht genau nachweisbar ist, obliegt es der Behörde, den Beweis dafür zu erbringen, dass und an welchem Tag ihr Entscheid dem Adressaten zugestellt worden ist (Urteil des BGer 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.4). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Nur mit Bezug auf Tatsachen, die für die Rechtzeitigkeit im gerichtlichen Verfahren ausschlaggebend sind, ist der volle Beweis erforderlich; dieser kann praktisch nur mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden. Im Verwaltungsverfahren massgebend ist also der Geschehensablauf mit der grössten Wahrscheinlichkeit. Im Bestreitungsfall kann die Tatsache oder das Datum der Zustellung einer nicht eingeschriebenen Verfügung nicht allein anhand des üblichen administrativen Ablaufs als erstellt betrachtet werden. Hingegen kann der Nachweis aufgrund weiterer Indizien oder gestützt auf die Gesamtumstände erbracht werden; so kann sich aus der Zahlung der Forderung, aus der Korrespondenz, aus dem Verhalten der versicherten Person oder aus Zeugenaussagen ergeben, dass und wann die Verfügung eröffnet worden ist. Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). 4.5 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Verfügung vom 30. Juni 2017 uneingeschrieben an den Beschwerdeführer versandt und ihm gestützt darauf ab 1. Juli 2017 eine ordentliche Altersrente der schweizerischen AHV samt Kinderrente ausgerichtet. Der Beschwerdeführer hat erstmals mit Schreiben vom 17. September 2018 gegenüber der SAK geltend gemacht, dass bei der Festlegung seiner Altersrente zu Unrecht das Beitragsjahr 2003 nicht berücksichtigt worden sei. Nachdem ihm die Vorinstanz mit formlosen Schreiben vom 28. September 2018 den Grund mitgeteilt hatte, weshalb es das Beitragsjahr 2003 nicht berücksichtigt hat, hielt der Beschwerdeführer in seinen Eingaben vom 9. Oktober 2018, vom 13. Oktober 2018 und vom 14. Dezember 2018 an seinem Standpunkt fest. Der Beschwerdeführer hat nach dem Dargelegten erst rund 14 Monate nach Erlass der Verfügung vom 30. Juni 2017 die Berechnung seiner Altersrente, die er seit 1. Juli 2017 vorbehaltlos bezogen hatte, beanstandet.
C-1257/2019 Aus den Umständen erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass sein Schreiben vom 17. September 2018 an die SAK eine Reaktion auf das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 31. August 2018 war, in dem er auf die Nichtberücksichtigung des Beitragsjahrs 2003 hingewiesen wurde; nahm er doch auf die Mitteilung des Deutschen Rentenversicherers Bezug, erwähnte die Verfügung vom 30. Juni 2017 dagegen nicht. Vorliegend ist für die Bestimmung der Rechtzeitigkeit der Eingabe vom 17. September 2018 (und der weiteren Eingaben vom 9. Oktober 2018, vom 13. Oktober 2018 und vom 14. Dezember 2018) indes die Eröffnung der Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juni 2017 und nicht das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 31. August 2018 massgebend. 4.6 Den Akten lässt sich zwar mangels Zustellnachweis nicht direkt entnehmen, ob und zu welchem Zeitpunkt die Verfügung vom 30. Juni 2017 dem Beschwerdeführer eröffnet wurde, aufgrund der gesamten Umstände ist es aber überwiegend wahrscheinlich, dass die erst rund 14 Monate nach Erlass der Verfügung vom 30. Juni 2017 eingereichten Eingaben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz offensichtlich nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist erfolgten. So hat er denn auch nie bestritten, dass ihm die Verfügung vom 30. Juni 2017 zugestellt worden ist. Zudem hat er mit seinem Eingaben vom 9. Oktober 2018, vom 13. Oktober 2018 und vom 14. Dezember 2018 Kopien von einzelnen Seiten der Verfügung vom 30. Juni 2017 eingereicht, und hat von der Vorinstanz nie verlangt, dass ihm die Verfügung vom 30. Juni 2017(nachträglich) noch zugestellt wird, was im vorliegenden Zusammenhang als klare Indizien zu werten sind, dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 30. Juni 2017 auch tatsächlich erhalten hat. Weiter macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend, dass er die Verfügung vom 30. Juni 2017 mit einer ausserordentlichen Verspätung erhalten hat und deshalb erst am 17. September 2018 reagiert hat. Wie bereits erwähnt, ist es vielmehr überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer erst aufgrund des Schreibens der Deutschen Rentenversicherung vom 31. August 2018 bemerkte, dass ihm bei der Berechnung seiner schweizerischen Altersrente das Beitragsjahr 2003 nicht angerechnet wurde. Insgesamt ist es damit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausgeht, dass die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 30. Juni 2017 erhobenen Einwände nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist erfolgten und damit verspätet sind. 4.7 Die Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz zudem weder explizit noch implizit ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gestellt, noch bestehen aufgrund der Akten Gründe für eine Fristwiederherstellung.
C-1257/2019 Nach dem Dargelegten ist die Vorinstanz daher zu Recht nicht auf die Einsprache vom 17. September 2018 (und die weiteren Eingaben vom 9. Oktober 2018, vom 13. Oktober 2018 und vom 14. Dezember 2018) eingetreten. Die gegen den Einspracheentscheid vom 19. Februar 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. (vgl. Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG). 4.8 Soweit in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. September 2018 ein sinngemäss gestelltes Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG betreffend die Verfügung vom 30. Juni 2017 zu erblicken ist, ist aufgrund des formlosen Schreiben der Vorinstanz vom 28. September 2018 unklar, wie die Vorinstanz damit verfahren wollte, zumal sie die Eingabe vom 17. September 2018 weder im angefochtenen Einspracheentscheid noch in ihrer Beschwerdevernehmlassung erwähnt. Die Sache ist daher zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu überweisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG), damit diese – auch unter Berücksichtigung der neuen Beweismittel, die der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht hat – prüfe, ob sie auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 17. September 2018 eintreten will. 5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Soweit der vom Beschwerdeführer in seiner Replik angebrachte Hinweis, dass er sich keinen Anwalt leisten könne, als implizit gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu betrachten ist, so ist dieses infolge Aussichtlosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwVG).
C-1257/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Sache wird an die Vorinstanz überwiesen, damit diese prüft, ob sie auf das Wiedererwägungsgesuch vom 17. September 2018 eintreten will. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Das implizit gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 6. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer Michael Rutz
C-1257/2019 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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