Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 05.10.2016 (2C_425/2016)
Abteilung II B-6011/2015
Urteil v o m 5 . April 2016 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Stephan Breitenmoser, Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.
Parteien A._______, vertreten durch Raffaele Rossetti, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Vorinstanz.
Gegenstand Verletzung des rechtlichen Gehörs.
B-6011/2015 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 gegen die X._______Bank AG (nachfolgend: Bank) ordnete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA, nachfolgend: Vorinstanz) wegen Verletzung des Gewährs- und Organisationserfordernisses durch Marktmanipulation im Rahmen der Eigenhandelstätigkeit der Bank und weiterer Vorkommnisse verschiedene Massnahmen zulasten der Bank an und stellte fest, dass diese aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe. In der Verfügung wird u.a. ausgeführt, dass das Verhalten von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und anderen Händlern als Marktmanipulation zu qualifizieren sei und die angestellten Händler damit gegen ihre Pflichten als Effektenhändler verstossen hätten (Verfügung, Rz. […]); die Bank müsse sich dieses Verhalten ihrer Angestellten als schwere Verletzung des Gewährserfordernisses anrechnen lassen (Verfügung, Rz. […]). Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. B. Im Nachgang eröffnete die Vorinstanz am 14. Januar 2014 ein eingreifendes Verwaltungsverfahren gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Händlertätigkeit bei der Bank. Der Verfahrensgegenstand wurde am 27. August 2015 auf seine Händlertätigkeit bei der Y._______AG ausgedehnt, deren einziges Organ und Eigner er ist und gegen die ebenfalls ein eingreifendes Verwaltungsverfahren eröffnet worden war. Gleichzeitig hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in die gesamten Verfahrensakten sowie in die Verfügung gegen die Bank gewährt. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der Bank ist noch nicht abgeschlossen. C. Mit Eingabe vom 25. September 2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei festzustellen, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Dezember 2013 betreffend die Bank "eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sei". In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Durchführung einer Parteiverhandlung. Schliesslich stellt er Beweisanträge auf Beizug verschiedener Verfahrensakten der Vorinstanz. Zur Begründung macht er geltend, er sei vor Erlass der Verfügung gegen die Bank nicht angehört worden. Damit seien sein Anspruch auf rechtliches Gehör und weitere entsprechende Verfahrensgarantien verletzt worden.
B-6011/2015 Ferner rügt er eine Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz. D. Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Zudem beantragt sie einen Vorabentscheid über die Eintretensfrage, da sich bei Nichteintreten auf die Beschwerde bzw. das Feststellungbegehren eine mündliche Anhörung über materielle Aspekte erübrige. Schliesslich schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beweisanträge. E. Mit Replik vom 17. November 2015 zog der Beschwerdeführer seine Beweisanträge zurück und verzichtete auf die mit der Beschwerde beantragte Parteiverhandlung, da die Vorinstanz bestätigt habe, dass ihm die Verfügung gegen die Bank erst am 27. August 2015 mit den gesamten Verfahrensakten zur Verfügung gestellt worden sei. Am Feststellungbegehren hält er fest. F. Mit Duplik vom 11. Dezember 2015 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest und beantragt zudem, das vom Beschwerdeführer mit der Replik eingereichte Parteigutachten der Z._______AG zum Untersuchungsbericht betreffend die Y._______AG sei für die vorliegende Beschwerdesache irrelevant und daher nicht zu berücksichtigen. G. Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung, da die Duplik Widersprüche enthalte und deshalb Präzisierungen notwendig seien. Er erklärte ferner, dass er eine Anfrage an die Vorinstanz hinsichtlich seiner allfälligen Eintragung in deren Watchlist eingereicht habe. Zudem reichte der Beschwerdeführer ein Kurzgutachten zur Frage ein, ob mögliche Sanktionen der Vorinstanz gegenüber natürlichen Personen den Charakter einer strafrechtlichen Anklage i.S.v. Art. 6 EMRK aufweisen würden. H. Mit Eingabe vom 3. Februar 2016 erklärte der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz am 15. Januar 2016 auf Anfrage bestätigt habe, dass das Verfahren gegen ihn weitergeführt werde und sein Einsichtsgesuch in die Watchlist an die intern zuständige Stelle weitergeleitet worden sei. Zudem
B-6011/2015 sei erneut ein Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz gestellt worden, das noch pendent sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bzw. Grund für das Feststellungsbegehren ist die Verfügung gegen die Bank vom 13. Dezember 2013. Der Beschwerdeführer bezeichnet diese in der Beschwerde und den weiteren Eingaben ausdrücklich als angefochtene Verfügung und beantragt festzustellen, dass diese in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen sei. Auch aus seiner Beschwerdebegründung geht hervor, dass er keine Rechte in dem vor Vorinstanz hängigen eingreifenden Verfahren gegen ihn geltend machen will, auch wenn er sich teilweise auf Beweismittel beruft, welche dieses Verfahren betreffen (vgl. bspw. die in Sachverhalt Bst. F und G genannten). Diese Beweismittel sind für die Beurteilung der Frage der Verletzung seines Gehörsanspruchs im Verfahren gegen die Bank unerheblich. 2. Zu prüfen ist die Legitimation des Beschwerdeführers bzw. das Bestehen eines Feststellungsinteresses. 2.1 Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer stellt ausschliesslich ein Feststellungsbegehren, weshalb zu prüfen ist, ob der Inhalt des Begehrens einer Feststellungsverfügung zugänglich ist, der Beschwerdeführer diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse hat und dem Begehren daher zu entsprechen ist (Art. 25 Abs. 1 und 2 VwVG). 2.2 Die in der Sache zuständige Behörde – im Beschwerdefall das Gericht – kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Feststellungsverfügung bzw. einen Feststellungsentscheid treffen (Art. 25
B-6011/2015 Abs. 1 VwVG). Gegenstand der Feststellung können zweifelsfrei bestimmbare sowie eindeutige individuelle und konkrete Rechte und Pflichten sein. Es können nur Rechtsfragen geklärt, nicht aber Tatsachenfeststellungen getroffen werden (BGE 130 V 388 E. 2.5). Die Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren gegen die Bank ist eine rechtliche, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers einem Feststellungsentscheid grundsätzlich zugänglich ist. 2.3 Dem Feststellungsbegehren ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Der Nachweis obliegt somit dem Gesuchsteller; es ist nicht Sache der Behörde, von Amtes wegen nach etwaigen Interessen zu forschen (Urteile des BVGer C-1190/2012 vom 2. Juli 2015 E. 2.4.3 und B-3694/2010 vom 6. April 2011 E. 2.3). Dabei ist der Begriff des schutzwürdigen Interesses im gleichen Sinne auszulegen wie bei der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG (BGE 139 V 143 E. 3; BVGE 2010/12 E. 2.3). Die Zulässigkeit von Feststellungsbegehren in Beschwerden, die sich gegen eine Verfügung richten, ist somit nach Art. 25 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (Urteil des BVGer C-1190/2012 vom 2. Juli 2015 E. 2.4.3). Nach der Rechtsprechung ist der Erlass einer Feststellungsverfügung nur zulässig, wenn ein schutzwürdiges, mithin rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist (BGE 132 V 257 E. 1; Urteil des BVGer C-4034/2014 vom 4. Februar 2016 E. 2.1.2), dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (zum Verzicht auf diese zusätzliche Voraussetzung vgl. ISABELLE HÄNER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 25 Rz. 20; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2013, Rz. 347), und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (sog. Subsidiarität der Feststellungsverfügung; vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5; BVGE 2014/45 E. 3.1.2 und Urteil des BVGer A-5452/2009 vom 19. August 2010 E. 2.2.1) und der betroffenen Person aus dem Verweis auf die gestaltende Verfügung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (Urteil des BVGer C-1190/ 2012 vom 2. Juli 2015 E. 2.4.3). 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Verfügung gegen die Bank, mit der ihm die Gewähr für eine einwandfreie Ge-
B-6011/2015 schäftstätigkeit abgesprochen worden sei, trotz mehrerer Akteneinsichtsgesuche vor dem 28. August 2015 nur der Bank eröffnet. Die Verfügung sei rechtskräftig und auch ein günstiger Entscheid im gegen ihn geführten Verfahren könne den Nachteil, dass er in der Verfügung gegen die Bank für die gegen diese ausgesprochenen Massnahmen verantwortlich gemacht werde, nicht vollständig beseitigen, weshalb er besonders berührt und in der Sache selber stärker als jedermann betroffen sei. Zudem werde seine Identität in der Verfügung offenbart. Er sei nie in die Lage versetzt worden, gegen die in der Verfügung gegen die Bank getroffenen Feststellungen bezüglich seines Handelsverhaltens Beschwerde zu führen. Die Verfügung sei getroffen worden, ohne ihn einzuvernehmen oder Stellung nehmen zu lassen. Damit sei sein rechtliches Gehör verletzt worden, obwohl ihm im Verfahren gegen die Bank Parteistellung zugekommen sei, da die Begründung direkt mit dem Dispositiv der Verfügung in Zusammenhang stehe. Ferner seien die Massnahmen, welche die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer aussprechen könne, strafrechtlicher Natur, weshalb die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK im Verfahren gegen die Bank hätten beachtet werden müssen. Indem die Verfügung gegen die Bank eröffnet und damit publik gemacht worden sei, könne die rechtliche und tatsächliche Situation für den Beschwerdeführer nur mit der Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs und die damit verbundene Feststellung der Nichtigkeit beeinflusst und korrigiert werden, weshalb er durch die entsprechende Feststellung einen praktischen Nutzen habe. Zudem könne die Bank gestützt auf die angefochtene Verfügung Schadenersatzforderungen gegen ihn geltend machen. Er sei von den Feststellungen in der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen, erleide einen persönlichen Nachteil und sein guter Ruf sei gefährdet. Zudem nehme die Vorinstanz, sollte auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden, die Verfügung gegen die Bank und den entsprechenden Untersuchungsbericht nach Art. 3 der Datenverordnung-FINMA vom 8. September 2011 (SR 956.124) in ihre Datensammlung (Watchlist) auf und diese Daten würden während 20 Jahren aufbewahrt. Auch daraus erleide er einen Nachteil. 2.5 Die Vorinstanz legt dar, es bestehe kein Feststellungsinteresse. Überdies habe der Beschwerdeführer es verpasst, die Verfügung rechtzeitig anzufechten. Er sei nicht Verfügungsadressat und es sei nicht ersichtlich, worin seine materielle Beschwer liege. Das Dispositiv der Verfügung gegen die Bank habe die Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch die Bank und nicht durch den Beschwerdeführer, welcher im Dispositiv gar nicht genannt werde, zum Gegenstand. Vom Dispositiv sei daher
B-6011/2015 allein die Bank direkt und unmittelbar betroffen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers richteten sich gegen Teile der Begründung der Verfügung. Die Begründung sei aber vorliegend nicht geeignet, die tatsächliche oder rechtliche Stellung des Beschwerdeführers direkt und unmittelbar zu beeinflussen, zumal die Verfügung keine individuellen Zurechnungen zu einzelnen und keine Massnahmen gegenüber natürlichen Personen enthalte. Aber auch die materielle Beschwer sei nicht gegeben, da ihm im Verfahren gegen die Bank keine Parteistellung zugekommen sei und ihm ein solche während des Verfahrens gestützt auf einen Prognoseentscheid auch nicht hätte eingeräumt werden müssen. Für die Beurteilung des Vorliegens einer besonderen beachtenswerten Beziehungsnähe zur Streitsache einer mittels Verfügung geregelten Sache sei vom Verfügungsdispositiv auszugehen. Der Beschwerdeführer habe nie eine Gewährsposition bei der Bank inne gehabt und sei zum Verfügungszeitpunkt seit fast drei Jahren nicht mehr bei der Bank angestellt gewesen. Er sei daher nicht mehr als jeder andere Dritte betroffen. Nicht klar und nicht rechtsgenüglich dargetan sei zudem, welchen Nachteil er mit der vorliegenden Beschwerde abwenden wolle. Ein Nachteil aufgrund der publizierten Medienmitteilung sei nicht ersichtlich. Auch mit Bezug auf die behauptete Nichtigkeit der Verfügung gegen die Bank sei auf das Feststellungsbegehren mangels Parteistellung nicht einzutreten. Zudem habe die Bank bisher, d.h. rund zwei Jahre seit Erlass der Verfügung, keine Schadenersatzforderungen gegen den Beschwerdeführer gestellt. Im Verfahren gegen den Beschwerdeführer werde dessen Verantwortlichkeit geprüft, während dagegen im Verfahren gegen die Bank die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen durch diese geprüft worden sei. Mit Bezug auf einen allfälligen Eintrag in der Watchlist lege der Beschwerdeführer schliesslich nicht dar, wie die Bank von diesem erfahren solle; ihr und auch anderen Dritten stünden keinerlei Auskunftsrechte betreffend den Beschwerdeführer zu. 2.6 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18 April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 ff. VwVG) und auf Eröffnung der Verfügung (Art. 34 VwVG) steht nur den Parteien (Art. 6 VwVG) zu (BGE 130 II 521 E. 2.8). Demnach kommen eine Gehörsverletzung und damit ein schutzwürdiges Interesse am beantragten Feststellungentscheid nur in Frage, soweit der Beschwerdeführer im Verfahren der Verfügung gegen die Bank überhaupt über eine Parteistellung verfügte oder diese ihm fälschlicherweise nicht eingeräumt wurde (Urteil des BGer 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 2.1). Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte
B-6011/2015 oder Pflichten die Verfügung berühren soll (sog. materielle Verfügungsadressaten), und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 48 VwVG; zum Begriff der Partei vgl. BGE 139 II 279 E. 2.2; 139 II 328 E. 4.1; 139 III 504 E. 3.3), somit auch Dritte, die in einem besonders engen, spezifischen Verhältnis zum Verfügungsgegenstand stehen und deren Situation durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden kann (BGE 139 II 328 E. 4.1 in fine). 2.6.1 Der Beschwerdeführer führt ausschliesslich in eigenem Namen Beschwerde, weshalb nicht auf eine allfällige Vertretungsbefugnis für die Bank einzugehen ist. Die Verfügung gegen die Bank wurde ihr, der bankengesetzlichen Prüfgesellschaft sowie der Untersuchungsbeauftragten eröffnet. Der Beschwerdeführer war nicht Verfügungsadressat und durch die Verfügung wurden auch keine ihn betreffenden Rechte und Pflichten geregelt. Seine Vorbringen richten sich denn auch nicht gegen das Dispositiv der angefochtenen Verfügung, welches ausschliesslich die Bank betrifft, sondern gegen Teile der Begründung (Rz. […]). Jedoch erwächst nur die Entscheidformel (das Dispositiv) einer Verfügung in Rechtskraft; die vom Beschwerdeführer beanstandeten Passagen in den Erwägungen sind der Rechtskraft somit grundsätzlich nicht zugänglich (BGE 140 I 114 E. 2.4.2). Sie sind nicht geeignet, die tatsächliche oder rechtliche Stellung des Beschwerdeführers direkt und unmittelbar zu beeinflussen, und zeitigen keine Auswirkungen auf ihn, zumal der Beschwerdeführer nie eine Gewährsposition bei der Bank inne hatte und zum Verfügungszeitpunkt seit fast drei Jahren nicht mehr bei der Bank angestellt war. Teile der Erwägungen nehmen nur ausnahmsweise an der Rechtskraft teil, wenn das Dispositiv nur im Zusammenhang mit den entsprechenden Erwägungen verstanden werden kann (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.2; Urteil des BVGer A-7643/ 2010 vom 31. Januar 2012 E. 3.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dem Beschwerdeführer kam demnach im Verfahren gegen die Bank keine Parteistellung i.S.v. Art. 6 VwVG zu. 2.6.2 Grundsätzlich können auch Drittbetroffene ein Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung bzw. eines Feststellungsurteils stellen (BGE 121 II 473; HÄNER, a.a.O., Art. 25 Rz. 18; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 343). Der Anspruch Dritter auf Erlass einer Feststellungsverfügung wird aber dadurch eingeschränkt, dass der praktische Nutzen direkt bei der gesuchstellenden Person eintreten muss; d.h. der mittels Feststellung abzuwendende Nachteil muss unmittelbar beim Gesuchsteller eintreten (BVGE 2007/47 E. 3.2.1; HÄNER, a.a.O., Art. 25 Rz. 18). Vorliegend
B-6011/2015 läuft der Beschwerdeführer bei Verweigerung des ersuchten Feststellungsurteils jedoch nicht Gefahr, dass er oder die Behörde nachteilige Massnahmen treffen oder günstige unterlassen wird: Die individuelle Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der Bank (und der iProp; vgl. Sachverhalt Bst. B) wird im gegen ihn geführten eingreifenden Verwaltungsverfahren zu beurteilen sein. Dabei werden die wesentlichen Akten aus dem Verfahren gegen die Bank (insb. der Untersuchungsbericht) sowie die Verfügung gegen die Bank praxisgemäss beigezogen und somit zum Bestandteil der Verfahrensakten; dem Beschwerdeführer wird dazu das rechtliche Gehör gewährt werden (vgl. Teilurteil des BVGer B-5041/2014 vom 29. Juni 2015 E. 3.5.3.3; Urteil des BVGer B-3625/2014 vom 6. Oktober 2015 E. 3). Die Verfügung wurde darüber hinaus nicht publiziert und nur der Bank sowie der Prüfgesellschaft und der Untersuchungsbeauftragten eröffnet. Schliesslich enthält die Medienmitteilung der Vorinstanz betreffend den Abschluss des Verfahrens gegen die Bank keine Namen von Händlern und – wie die Vorinstanz zutreffend ausführt – nicht einmal die Anzahl der involvierten Händler. Mit Bezug auf einen allfälligen Eintrag des Beschwerdeführers in die Watchlist ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz entsprechende Daten nur bekanntgeben kann, soweit eine gesetzliche Grundlage besteht oder die betroffene Person schriftlich einwilligt (Art. 8 Datenverordnung-FINMA; der Betroffene hat nach Art. 6 Datenverordnung-FINMA ein Auskunftsrecht). Ein Eintrag kann aber durch das vorliegende Feststellungsbegehren nicht abgewendet werden, da ein solcher auch im Rahmen des eingreifenden Verwaltungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer erfolgen kann. 2.6.3 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die angefochtene Verfügung sei infolge der krassen und unheilbaren Gehörsverletzung nichtig. Eine Nichtigkeit infolge Gehörsverletzung kommt jedoch nur in Frage, soweit der Beschwerdeführer im Verfahren auf Erlass der Verfügung gegen die Bank über Parteistellung verfügte oder diese ihm fälschlicherweise nicht eingeräumt wurde. Dies wurde bereits geprüft und verneint (vgl. E. 2.6.1 f.). Demzufolge ist auch insoweit ein Feststellungsinteresse zu verneinen (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 2.1 betreffend einen vergleichbaren Sachverhalt). 2.7 Damit besteht vorliegend kein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Feststellung einer allfälligen Gehörsverletzung. Fehlt das Feststellungsinteresse, ist auf ein Feststellungsbegehren nicht einzutreten.
B-6011/2015 3. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz. Er substantiiert diese Rüge jedoch in keiner Weise. Insbesondere macht er nicht geltend, er habe vor der Vorinstanz ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt. Mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses im Zusammenhang mit der Verfügung gegen die Bank hätte er ohnehin keinen Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung gehabt. Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor (vgl. Urteil des BGer 2C_657/2014 vom 12. November 2014 E. 1.4). 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über kein schutzwürdiges Interesse an seinem Feststellungsbegehren verfügt, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist abzuweisen. 5. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse (Art. 4 VGKE), da mit der Beschwerde letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. BGE 139 II 404 E. 12.1), wobei sich der Streitwert nicht konkret beziffern lässt. Im Lichte der in Art. 2 Abs. 1 VGKE genannten Bemessungskriterien und unter Berücksichtigung des doppelten Schriftenwechsels erscheinen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– in jedem Fall als angemessen. Der am 29. Oktober 2015 geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
B-6011/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten. 2. Die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Philippe Weissenberger Astrid Hirzel
B-6011/2015 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 6. April 2016