Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-5531/2012
Urteil v o m 1 2 . März 2013 Besetzung
Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Francesco Brentani, Gerichtsschreiberin Barbara Deli.
Parteien
Schweizerischer Plattenverband SPV, Keramikweg 3, 6252 Dagmersellen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mischa Berner, Advokatur Dr. Walder, Bärengasse 10, 4800 Zofingen, Beschwerdeführer,
gegen
Z._______, vertreten durch Rechtsanwältin Regula Suter-Furrer, Büro Fellmann Tschümperlin Lötscher, Zinggentorstrasse 4, 6000 Luzern 6, Beschwerdegegner,
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Höhere Fachprüfung Plattenlegergewerbe.
B-5531/2012 Sachverhalt: A. A.a Z._______ (im Folgenden: Beschwerdegegner) legte vom 2. bis 4. Mai 2011 die Höhere Fachprüfung im Plattenlegergewerbe 2011 ab. Am dritten Prüfungstag wurden die Prüfungskandidaten in zwei Gruppen zu je 10 Personen aufgeteilt. Am Vormittag legte die eine Gruppe – zu welcher der Beschwerdegegner gehörte - die schriftliche Prüfung im Fach "Bauführung" ab, während die andere Gruppe die mündliche Prüfung absolvierte. Am Nachmittag wurde die jeweils andere Prüfung abgelegt (vgl. Beschwerdeschrift vom 14. Juni 2011, Seite 3). A.b Bei der schriftlichen Prüfung im Fach "Bauführung" handelte es sich um eine "Open Book-Prüfung". Des Weiteren war die Verwendung eines Laptops Bestandteil der Prüfung, wobei die Kandidaten mit ihren eigenen Laptops arbeiten durften. Ausser dem Internet durften die Prüfungskandidaten für die Lösung der Prüfung alle Unterlagen verwenden (vgl. Beschwerdeschrift vom 14. Juni 2011, Seite 3). A.c Die schriftliche Prüfung beinhaltete das Ausfüllen eines Baustellenblattes. Dabei handelt es sich um ein Berechnungsformular, welches die Kandidaten während des Unterrichts im Fach "Bauführung" selbst erarbeitet hatten. A.d Nach der Prüfung sollten die Prüfungsteilnehmer alle Unterlagen und ihre Laptops aus dem Prüfungsraum entfernen. Es wurden keine Massnahmen angeordnet, die Daten auf den Laptops zu löschen und die Laptops blieben im Gewahrsam ihrer Besitzer. A.e Die Kandidaten beider Gruppen nahmen das Mittagessen gemeinsam ein. Dabei waren auch die vormittäglichen Prüfungen Inhalt des Gesprächs. Der Beschwerdegegner wies darauf hin, dass das Ausfüllen des Baustellenblattes Teil der vorangegangenen Prüfung war. Daraufhin wurde er von mehreren Prüfungskandidaten der Nachmittagsgruppe gebeten, sein Baustellenblatt auf deren USB-Sticks zu kopieren, da diese ihr Baustellenblatt nicht finden konnten. Der Beschwerdegegner kam diesen Wünschen nach und speicherte seine Version auf deren Datenträgern. Nach seiner Darstellung fiel ihm danach ein, dass er das von ihm an der Prüfung ausgefüllte Blatt übertragen hatte. Deshalb wies er die Empfänger an, den Inhalt des Blattes zu löschen. Die Mitkandidaten sicherten ihm dies zu. Der Beschwerdegegner ging ausserdem nach seinen Angaben davon aus, dass der Inhalt für die Nachmittagsprüfung nicht von Nut-
B-5531/2012 zen sei, denn er habe mit anderen Aufgaben bei der schriftlichen Prüfung am Nachmittag gerechnet. A.f Nach der Korrektur der schriftlichen Prüfungen im Fach "Bauführung" bemerkte die Prüfungskommission des Schweizerischen Plattenverbandes (im Folgenden: Beschwerdeführer) die identisch ausgefüllten Besprechungsprotokolle. Der Beschwerdegegner und die anderen betroffenen Prüfungskandidaten wurden befragt und gaben die Weitergabe bzw. den Erhalt des Baustellenblattes zu. A.g Mit Verfügung vom 13. Mai 2011 teilte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner dessen Ausschluss von der Prüfung mit. Der Beschwerdeführer stützte sich bei diesem Ausschluss auf Art. 12 Bst. b und Bst. c des Reglements über die Höhere Fachprüfung für Plattenleger. Art. 12 des Prüfungsreglements besagt, dass von der Prüfung ausgeschlossen wird, wer a) unzulässige Hilfsmittel verwendet, b) die Prüfungsdisziplin grob verletzt oder c) die Experten zu täuschen versucht. B. In der Folge verlangte der Beschwerdegegner mehrmals Akteneinsicht und erhob sodann am 14. Juni 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT; seit 1. Januar 2013 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; im Folgenden: Vorinstanz). Der Beschwerdegegner rügte insbesondere eine ungenügende Begründung der Verfügung des Beschwerdeführers und somit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Auch die Verweigerung der Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen verletze das rechtliche Gehör. Der Beschwerdegegner bestritt, die Prüfungsdisziplin grob verletzt zu haben. B.a Die Vorinstanz hiess mit Entscheid vom 21. September 2012 die Beschwerde des Beschwerdegegners gut und wies den Beschwerdeführer an, dem Beschwerdegegner das Ergebnis der Höheren Fachprüfung für Plattenlegermeister 2011 zu eröffnen. Sie begründete diesen Entscheid im Wesentlichen mit der Tatsache, dass sich das Verhalten des Beschwerdegegners nicht unter Art. 12 des Prüfungsreglements subsumieren lasse. C. Gegen den Entscheid vom 21. September 2012 erhob der Schweizerische Plattenverband Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Aufhebung desselben. Im Wesentlichen brachte er vor, dass
B-5531/2012 der Ausschluss begründet sei, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt habe und dass eine grobe Verletzung der Prüfungsdisziplin vorliege. C.a Die Beschwerde wurde dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 zugestellt und der Schriftenwechsel wurde einstweilen auf die Eintretensfrage beschränkt. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, bis zum 9. November 2012 zur Eintretensfrage Stellung zu nehmen. C.b Mit Eingabe vom 9. November 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein und führte aus, dass die formelle Beschwer gegeben sei, weil er am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen habe und die materielle Beschwer sei durch die persönliche Betroffenheit aufgrund der durch den Entscheid der Vorinstanz auferlegten Pflichten gegeben, zudem seien seine Mitglieder betroffen und ihm würden Kosten auferlegt. Somit bejaht der Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation. C.c Am 12. November 2012 wurde dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz je ein Doppel der Stellungnahme vom 9. November 2012 zugestellt. Die Vorinstanz wurde ersucht bis zum 14. Dezember 2012 eine Vernehmlassung einzureichen. Der Beschwerdegegner erhielt ebenfalls die Möglichkeit bis zum 14. Dezember 2012 eine Beschwerdeantwort einzureichen. C.d Dem Gericht wurde mit Datum vom 13. Dezember 2012 die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners zugestellt. Darin bestritt er alle Punkte der Stellungnahme des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz reichte mit Datum vom 14. Dezember 2012 ihre Vernehmlassung ein und bestritt darin die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers. C.e Der Beschwerdeführer nahm mit Datum vom 21. Januar 2013 abschliessend zur Eintretensfrage Stellung. Er bejahte weiterhin seine Beschwerdelegitimation und verwies auf seine detaillierte Eingabe vom 9. November 2012. Am 22. Januar 2013 wurde der Abschluss des Schriftenwechsels verfügt. Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
B-5531/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2007/6 E. 1; BGE 130 II 65 E. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73 mit Hinweisen). 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu denen auch die Vorinstanz zählt (Art. 33 Bst. d VGG). 1.2. Der Entscheid der Vorinstanz vom 21. September 2012, mit welchem die Beschwerde gegen den Prüfungsausschluss und die Erklärung des Nichtbestehens der Höheren Fachprüfung für Plattenleger gutgeheissen wurde, stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff. VwVG und Art. 31 VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 2. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: (a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, (b) durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und (c) ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). Es ist zunächst zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf das allgemeine Beschwerderecht im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG berufen kann. 2.1. Das in Art. 48 Abs. 1 VwVG vorgesehene allgemeine Beschwerderecht ist zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum insoweit vergleichbaren Art. 89 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) können sich indessen nicht nur Privatpersonen auf diese Bestimmung berufen, sondern auch Gemeinwesen (oder andere privat-
B-5531/2012 rechtlich organisierte Träger von öffentlichen Aufgaben, vgl. ISABELLE HÄ- NER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 48, N. 26), sofern sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private betroffen oder in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt sind (BGE 135 II 12 E. 1.2.1; BGE 134 II 45 E. 2.2.1; BGE 131 II 58 E. 1.3). Letzteres ist namentlich der Fall, wenn ein Gemeinwesen in seinen vermögensrechtlichen Interessen tangiert ist (vgl. BGE 123 II 425 E. 3a; 123 II 542 E. 2d). Die allgemeine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens ist zudem dann zu bejahen, wenn das Gemeinwesen als Träger öffentlicher Aufgaben schutzwürdige, spezifische öffentliche Interessen geltend machen kann und in einem Mass betroffen ist, das die Bejahung der Rechtsmittelbefugnis im als verletzt gerügten Aufgabenbereich rechtfertigen lässt (BERN- HARD WALDMANN in Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basel, 2008, N. 37 ff. zu Art. 89 BGG, insbesondere N. 43 mit Verweis auf BGE 123 II 371, 374 f. E 2 c). 2.2. Für die strittige Fachprüfung ist das Reglement über die Höhere Fachprüfung für Plattenleger (im Folgenden: Reglement) einschlägig. Dieses Reglement wurde 1992 erlassen und stützt sich auf die Artikel 51 - 57 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 19. April 1978 und die Artikel 44 - 50 der Verordnung über die Berufsbildung vom 7. November 1979. Diese Rechtserlasse wurden in der Zwischenzeit durch das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG, SR 412.10) und die Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV, SR 412.101) aufgehoben. Die heute geltenden entsprechenden Bestimmungen aus diesen Erlassen, welche die Grundlage des Reglements bilden, sind die Artikel 26 – 29 BBG und Artikel 23 – 28 BBV. 2.3. Gemäss Art. 4 des Reglements bestimmt die Prüfungskommission unter anderem das Prüfungsprogramm, setzt die Zeit und den Ort der Prüfung fest und führt die Prüfung durch. Die Zusammensetzung der Prüfungskommission ist in Art. 3 des Reglements geregelt. Die Prüfungskommission besteht aus 5 – 9 Mitgliedern und wird durch die Berufsbildungskommission des Verbands Schweizerischer Plattenlegermeister VSPL für eine Amtsdauer von 3 Jahren gewählt. Die Fachprüfung bezweckt, dass der Kandidat die notwendigen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt, um ein Plattenlegergeschäft selbständig führen zu können (Art. 2 des Reglements). Die Prüfung wird unter Aufsicht mindestens eines Experten gehalten (Art. 13 des Reglements), welcher mit der
B-5531/2012 gebotenen Sorgfalt die Ausführung der Prüfungsarbeiten überwacht und seine Beobachtungen schriftlich fest hält. 2.4. Aus den soeben erwähnten Bestimmungen ergibt sich, dass der Schweizerische Plattenverband in seiner Eigenschaft als Prüfungskommission als Organ in Erscheinung tritt, welches kraft des einschlägigen Reglements mit der Durchführung der strittigen Prüfung betraut war. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf den Prüfungsentscheid in Erfüllung einer ihm übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Bundes erstinstanzlich verfügt hat. Mit seiner Beschwerde werden als Beschwerdegründe die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht (Beschwerdeschrift vom 22. Oktober 2012, Seite 3, Ziffer 4). In seiner Stellungnahme vom 9. November 2012 führt der Beschwerdeführer weiter aus, dass ihm durch das Urteil der Vorinstanz Pflichten (Anschaffung von eigenen Computern) und Kosten (Parteientschädigungspflicht) auferlegt würden und beruft für die Rechtsweggarantie auf Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 2.5. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts begründet das blosse allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Bundesrechts keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist eine Vorinstanz nicht bereits wegen eines allfälligen Unterliegens in einem Rechtsmittelverfahren bzw. allein wegen der Tatsache beschwerdelegitimiert, dass sie in einem Bereich, in dem sie zur Rechtsanwendung zuständig ist, eine bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die in Widerspruch zu jener einer anderen zuständigen bzw. übergeordneten Behörde oder Instanz steht (BGE 131 II 58, 62 E. 1.3; 125 II 192, 194 f. E. 2a; 123 II 371, 375 E. 2d; weitere Entscheide zitiert in WALDMANN, a. a. O., N. 44 zu Art. 89 BGG). Vor diesem Hintergrund und in Anlehnung an die entwickelte Praxis des Bundesgerichts bezüglich der Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens im Sinne von Art. 103 Bst. a des alten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) hat die bis Ende 2006 als zuständige Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts tätige Rekurskommission EVD beschwerdeführenden Prüfungskommissionen die Beschwerdebefugnis mehrmals abgesprochen. Dies aber nur insoweit, als die Beschwerde der Prüfungskommission gegen einen Entscheid des Bundesamtes gerichtet war, mit welchem ein Prüfungsentscheid aufgehoben und die Beschwerde eines Prüfungskan-
B-5531/2012 didaten gutgeheissen wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4494/2008 E. 1.3.3 sowie unveröffentlichte Entscheide der Rekurskommission EVD HB/2006-11 vom 26. Juli 2006 E. 1.2.3, HB/2004-29 vom 20. September 2004 E. 1.3 f., HB/2003-4 vom 28. Juli 2003 E. 2.2). Anders entschied die Rekurskommission EVD in einem Verfahren betreffend eine von einer Prüfungskommission gegen einen Kostenentscheid erhobene Beschwerde, da die Prüfungskommission durch den angefochtenen Kostenentscheid gleich wie ein Privater unmittelbar in ihren Vermögensinteressen betroffen war (Entscheid der Rekurskommission EVD HB/2000-017 vom 10. Dezember 2001 E. 1.4.4). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrmals Gelegenheit gehabt, die zitierte Rechtsprechung der Rekurskommission EVD zu bestätigen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2949/2009 E. 1.2.3 f.; B-4494/2008 E. 1.3.3 und B-7551/2006 E. 3.2.2 f.). Soweit der Beschwerdeführer als Organ mit der Durchführung einer Prüfung – im Sinne einer öffentlichen Aufgabe – betraut war und nicht in eigenen Interessen betroffen ist, führt dies zur Nichtanwendbarkeit von Art. 29a BV mangels Grundrechtsträgerschaft des Durchführungsorgans (vgl. dazu ESTHER TOPHINKE, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, in: ZBl 2006, S. 88 ff., insb. S. 89). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers macht es diesbezüglich keinen Unterschied, ob die Noten beurteilt werden, ob ein Verstoss gegen die Prüfungsvorschriften strittig ist oder ob es ein Prüfungsreglement gibt. Damit ist vorliegend auf die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 29a BV vorliegt, nicht weiter einzugehen (vgl. dazu ANDREAS KLEY, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, N. 11 zu Art. 29a BV). 2.6. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er durch das Urteil der Vorinstanz beschwert sei, weil ihm dadurch Pflichten auferlegt würden (insbesondere Kauf von Computern und Parteientschädigungspflicht). Im vorliegenden Fall kann das vorinstanzliche Urteil nicht als Vorgabe einer Pflicht angesehen werden, es wurde lediglich das Verhalten eines Prüfungskandidaten beurteilt. Dass das Urteil der Vorinstanz faktische Auswirkungen auf die Organisation der Prüfungen haben kann, ändert daran nichts. Indirekte Konsequenzen für den Beschwerdeführer aufgrund des vorinstanzlichen Urteils begründen keine Beschwerdelegitimation. Zwischen dem Streitgegenstand und dem legitimationsbegründenden persönlichen und spürbaren Nachteil muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B- 3311/2012 E. 3.1, sowie ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 615 f., BERNHARD
B-5531/2012 WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, N. 18 zu Art. 89 BGG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1774 ff.), welcher in casu nicht gegeben ist. Damit kann offen bleiben, ob der vorinstanzliche Entscheid tatsächlich dazu führt, dass der Plattenlegerverband eigene Computer beschaffen muss, was der Beschwerdegegner im Übrigen bestreitet. 2.7. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Parteientschädigungspflicht aus dem vorinstanzlichen Verfahren tangiere ihn in seinen Vermögensinteressen und stelle demnach ein schutzwürdiges Interesse dar, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung besteht, obwohl Abs. 1 der Norm als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, im Falle des Obsiegens ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4556/2011 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die Parteientschädigung gehört, soweit das Obsiegen oder Unterliegen festgestellt wird, akzessorisch zur Hauptsache und vermag keine Legitimation zu begründen. Allenfalls die Höhe einer Parteientschädigung oder das Begehren um Abweichung einer Kostenverlegung vom Prinzip der Verlegung nach Obsiegen bzw. Unterliegen kann ein separater Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens sein und eine auf die Parteientschädigungsfrage beschränkte Beschwerdelegitimation begründen, nicht jedoch der Umstand, dass überhaupt eine Parteientschädigungspflicht besteht (vgl. dazu E. 2.5 hiervor). Im vorliegenden Fall wurde weder die Höhe der Parteientschädigung beanstandet noch ein Grund zur Abweichung von der Verlegung nach Obsiegen bzw. Unterliegen vorgebracht, weshalb auch insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 2.8. Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerdelegitimation nicht auf Art. 48 Abs. 1 VwVG zu stützen vermag, zumal ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids abgeht. 2.9. Dem Beschwerdeführer steht ebenso wenig ein Behördenbeschwerderecht im Sinne von Art. 48 Abs. 2 VwVG zu. Damit eine Behörde in ihrer Funktion als Trägerin einer Verwaltungsaufgabe zur Beschwerde legitimiert ist, muss sie sich auf eine ausdrückliche, spezialgesetzliche Er-
B-5531/2012 mächtigung stützen können. Vorliegend besteht indessen – namentlich im Berufsbildungsgesetz – keine solche ausdrückliche Ermächtigung. 3. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder die Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG noch diejenigen gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG erfüllt. Er ist daher nicht zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 4. 4.1. Bei diesem Verfahrensausgang wären dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 63 Abs. 2 Satz 2 VwVG werden selbst "anderen als Bundesbehörden", die Beschwerde führen und unterliegen, nur Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Da im vorliegenden Fall die vermögensrechtlichen Interessen des Beschwerdeführers nicht tangiert sind, rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 4.2. Die Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren ist nach Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Grund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung für die notwendig erwachsenen Kosten auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) für das Beschwerdeverfahren angemessen. 5. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t BGG). Er ist demnach endgültig.
B-5531/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – den Beschwerdegegner (Rechtsvertreterin; Einschreiben) – die Vorinstanz (Einschreiben; Akten zurück)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Marc Steiner Barbara Deli
Versand: 2. April 2013