Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-4902/2013
Zwischenentscheid v o m 2 9 . Oktober 2013 Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richter Marc Steiner, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.
Parteien
Bietergemeinschaft X._______, bestehend aus: 1. A._______ GmbH, 2. B._______ AG, beide vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. iur. Tomas Poledna und lic. iur. Philipp do Canto, Beschwerdeführerinnen,
gegen
AlpTransit Gotthard AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rechsteiner, Vergabestelle,
und
ARGE L._______, bestehend aus: 1. M._______ SA, 2. N._______ Ltd., 3. O._______ AG, 4. P._______ SA, 5. Q._______ S.p.A., 6. R._______ S.p.A., 7. S._______ S.p.A., Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen, Los Fahrbahn + Logistik CBT, SIMAP-Projekt-ID 102812.
B-4902/2013 Sachverhalt: A. Die AlpTransit Gotthard AG (nachfolgend: Vergabestelle) schrieb auf der Internetplattform SIMAP am 21. Mai 2012 für den Abschnitt Ceneri- Basistunnel (CBT), Teilabschnitt Bahntechnik CBT, den Bereich Fahrbahn und Logistik im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer 735997). Gemäss Ziffer 2.5 der Ausschreibung umfasste das Beschaffungsobjekt zum einen die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der Fahrbahn (Schotterfahrbahn und feste Fahrbahn) sowie der Weichen des Ceneri-Basistunnels inklusive der offenen Neubaustrecke Nord, die Integration, die Inbetriebsetzung und die Erhaltung (bis zur Abnahme des Werkes) und die Pflichten bezüglich Koordination mit dem Unternehmer Bahntechnik und Gesamtkoordination sowie der Vergabestelle, und zum anderen die Planung, Lieferung, den Aufbau, Betrieb und Rückbau des Installationsplatzes Camorino und der gesamten Transport- und Umschlaglogistik für den Einbau der Bahntechnik im CBT (inkl. für die Nebenunternehmer) und auf der offenen Neubaustrecke Nord. Die Angebote waren bis zum 14. Dezember 2012 einzureichen. B. Am 15. August 2013 publizierte die Vergabestelle auf SIMAP (Meldungsnummer 786679), dass sie den Zuschlag an die ARGE L._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen oder Zuschlagsempfängerinnen) zum Preis von CHF 96'404'956.75 erteilt habe. C. Gegen diesen Zuschlag erhob die Bietergemeinschaft X._______, bestehend aus A._______ GmbH und B._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen), mit Eingabe vom 2. September 2013 (Posteingang: 3. September 2013) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben, die Zuschlagsempfängerinnen seien aus dem Verfahren auszuschliessen und ihnen selbst sei der Zuschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Zuschlagsverfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vergabestelle zurückzuweisen; subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführerinnen unter anderem die superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung führen die Beschwerdeführerinnen aus, das Angebot der Beschwerdegegnerinnen sei preislich nicht plausibel; zu den offerierten
B-4902/2013 Kosten sei es technisch nicht machbar. Aufgrund der am Debriefing gemachten Aussagen der Vergabestelle sei weiter davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerinnen ihren Standortvorteil in das Angebot einkalkuliert hätten, indem sie ihre bereits bestehenden Anlagen, die jedoch ausserhalb des definierten Perimeters des Installationsplatzes lägen, in das Angebot einbezogen hätten. Dadurch hätten die Beschwerdegegnerinnen allein beim Zuschlagskriterium (ZK) 2 rund CHF 20 Mio. billiger als die Beschwerdeführerinnen offerieren können. Die Beschwerdegegnerinnen könnten keine geeigneten Referenzen dafür nachweisen, dass sie über die erforderliche Erfahrung mit derart komplexen Bahntechnikprojekten verfügten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Vergabestelle zur "Rettung" des rund 28 % günstigeren Angebots der Beschwerdegegnerinnen ihr Ermessen hinsichtlich deren Referenzen missbraucht habe. Weiter bestehe die Vermutung, dass die Vergabestelle aufgrund des technisch deutlich schlechteren Angebots der Beschwerdegegnerinnen von diesen weitgehende Anpassungen verlangt habe und diese im Rahmen der Unternehmensgespräche ihr Angebot in technischer Hinsicht kontinuierlich hätten verbessern können. Die Vergabestelle habe dies zugelassen, ohne in der Bewertung des Angebots die qualitativen Verbesserungen bei den Kosten aufzurechnen. Dieses Vorgehen komme einem versteckten und somit unzulässigen Abgebot gleich. Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, die Vergabestelle habe ihnen keine Akteneinsicht gewährt und ihnen nur im rudimentärsten Rahmen Informationen zur Evaluation und Bewertung der Angebote gegeben. In Bezug auf ihren Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung führen sie aus, ihr Nachteil bei Nichterteilen der aufschiebenden Wirkung bestehe darin, dass ihnen ein Auftrag im Wert von rund CHF 120 Mio. entgehen würde, auf den sie bei korrektem Verfahrensgang Anspruch gehabt hätten. Zudem müssten sie einen nutzlosen Bieter-Aufwand von CHF 620'000.— abzüglich der Entschädigung durch die Vergabestelle abschreiben. D. Mit superprovisorischer Anordnung vom 3. September 2013 untersagte die Instruktionsrichterin der Vergabestelle bis zum Entscheid über den Antrag betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren könnten, namentlich den Vertragsschluss mit den Beschwerdegegnerinnen. E. Mit Stellungnahme vom 16. September 2013 beantragt die Vergabestelle,
B-4902/2013 die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei aufzuheben und das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Zur Begründung führt sie aus, die Beschwerde sei aussichtslos und das öffentliche Interesse an der Nichtgewährung überwiege die privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen an der Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die Gewichtung des Angebotspreises sowie dessen konkrete Bewertung seien Bestandteil der Ausschreibung gewesen, womit die Beschwerdeführerinnen Gelegenheit gehabt hätten, dagegen vorher Beschwerde zu erheben. Jegliche nachträgliche Rüge sei diesbezüglich unzulässig. Unklare Preisangaben seien im Rahmen der Fragerunden mit den jeweiligen Anbietern geklärt bzw. die Korrektheit der Preisangaben sei von diesen bestätigt worden. Die Vergabestelle habe keine weiteren Preis- oder Sensitivitätsanalysen vorgenommen und sei dazu auch nicht verpflichtet. Die Preise seien von den Anbietern in den Offerten festgelegt worden und in der Folge habe es keine Preisverhandlungen gegeben. Die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdegegnerinnen könnten die ausgeschriebene Leistung mit dem angebotenen Preis schlechthin nicht erbringen, sei sachlich in keiner Weise belegt und nicht zu hören. Die Beschwerdeführerinnen hätten zwar bei den Zuschlagskriterien ZK 2 und ZK 3 (technische Kriterien) um 28,7 Punkte besser als die Beschwerdegegnerinnen abgeschnitten, angesichts der maximal erreichbaren Punktzahl von 250 Punkten seien sie aber nicht so deutlich besser gewesen. Deutlich sei vielmehr die Punktedifferenz von 200 Punkten beim ZK 1 (Kosten). Die Vergabestelle bestreitet weiter, dass die Beschwerdegegnerinnen die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen in Bezug auf den Installationsplatz nicht einhielten. Sämtliche Einrichtungen, die für den Bau der Fahrbahn und die Erbringung der logistischen Leistung erforderlich seien, würden auf dem Installationsplatz Camorino errichtet und erfüllten die Ausschreibungsanforderungen. Die Beschwerdegegnerin 4 habe ihren Sitz und ihren Werkhof wenige Kilometer vom Installationsplatz Camorino entfernt, doch hätten die Beschwerdegegnerinnen in ihrem Angebot bestätigt, dass sie die Anforderungen betreffend den Verkehr zwischen diesem Werkhof und dem Installationsplatz einhalten würden. Die Vergabestelle verweist sodann mit Blick auf die Eignungsprüfung und Evaluation der Referenzen auf das ihr zustehende grosse Ermessen bei der Bewertung bzw. Beurteilung der Anbieter anhand der ausgewählten Eignungskriterien (EK). Dies gelte insbesondere in Bezug auf den Entscheid darüber, welche als Referenz ausgewählte Arbeiten sie mit der ausgeschriebenen Tätigkeit als vergleichbar erachte. Die Beschwerdegegnerinnen hätten ihre Eignung insbesondere auch hinsichtlich der festen Fahrbahn nachgewiesen. Da
B-4902/2013 zudem eine erfahrene und kompetente Schlüsselperson für den besagten Bereich vorgesehen sei, sei die Eignung der Beschwerdegegnerinnen gegeben. Auch der Vorwurf der technischen Aufwertung des Angebots ohne Aufrechnung der Kosten sei unbegründet. Im Rahmen der Fragerunden und der Verhandlung habe sie ausschliesslich Fragen zur Klärung von Unklarheiten und zur Bereinigung von Widersprüchen gestellt und besonders darauf geachtet, keine Fragen zu stellen, welche den Anbietern eine Nachbesserung des Angebots erlaubt hätte. Weitere Kontakte zwischen ihr und den Anbietern hätten nicht stattgefunden. Die Beschwerde sei offensichtlich unbegründet. Die Interessen der Vergabestelle an der sofortigen Vollstreckbarkeit der Zuschlagsverfügung seien eminent, das private Interesse der Beschwerdeführerinnen an der Gewährung der aufschiebenden Wirkung dagegen als weit weniger gewichtig zu qualifizieren. F. Mit Stellungnahme vom 16. September 2013 beantragen die Beschwerdegegnerinnen, die Beschwerde sei in den Anträgen 1-5 sowie in den prozessleitenden Anträgen 1, 2 und 4 vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung führen sie aus, die Beschwerdeführerinnen stützten ihre Argumente auf reine Behauptungen, die weder zuträfen noch belegt seien. Das Angebot der Beschwerdegegnerinnen erfülle die in den Ausschreibungsunterlagen genannten Rahmenbedingungen und Kriterien vollumfänglich. Es treffe nicht zu, dass sie einen Standortvorteil in ihr Angebot einkalkuliert und bereits bestehende Anlagen, die sich ausserhalb des definierten Perimeters des Installationsplatzes befänden, in das Angebot einbezogen hätten. Unzutreffend sei auch, dass die Vergabestelle den Beschwerdegegnerinnen im Rahmen der Verhandlung Konzessionen in dieser Richtung gemacht habe. Im Übrigen verböten weder das Gesetz noch die Ausschreibungsunterlagen den Anbietern, weitere Installationsflächen als die zur Verfügung gestellten zu belegen, sofern sie selber darum besorgt seien und die Vergabestelle hierfür ihre Zustimmung erteilt habe. Die Beschwerdegegnerinnen bestreiten den Vorwurf der fehlenden Eignung sowie, dass sie an Abgebotsrunden teilgenommen oder der Vergabestelle ein Abgebot unterbreitet hätten. Es hätten nur die Beschwerdeführerinnen von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, unter den gegebenen Voraussetzungen ihr Angebot bei gleichbleibender Qualität preislich zu ihren Gunsten zu verbessern. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots liege somit nicht vor.
B-4902/2013 G. Mit Verfügung vom 20. September 2013 wurden den Parteien Kopien der im Ordner A1 enthaltenen Inhaltsverzeichnisse ihrer jeweils eigenen Angebotsunterlagen zugestellt, damit sie allfällige Einwände gegen die vom Gericht umrissene Einsicht der jeweils anderen Partei in den Inhalt dieses Ordners vorbringen könnten. Zugleich wurden den Parteien Kopien der jeweils ihr eigenes Angebot betreffenden Evaluationsunterlagen zugestellt mit der Aufforderung, die von der Akteneinsicht auszunehmenden Passagen zu bezeichnen. H. In der Folge präzisieren die Beschwerdeführerinnen mit Stellungnahme vom 26. September 2013 ihr Akteneinsichtsbegehren und ergänzen ihre Beschwerdebegründung. I. Die Vergabestelle beantragt mit Eingabe vom 26. September 2013, den Parteien sei ohne Einverständnis der jeweiligen Gegenpartei keine Einsicht in die Verzeichnisse der Ordner betreffend deren Angebot zu gewähren. J. Mit Eingabe vom 26. September 2013 äussern sich die Beschwerdegegnerinnen zu den abzudeckenden Passagen im Ordner "Verzeichnis der Akten". K. Mit Verfügung vom 27. September 2013 entschied die Instruktionsrichterin, den Parteien am 10. Oktober 2013 Kopien des Inhalts des Ordners A1 "Verzeichnis der Akten" zuzustellen, auf welchen lediglich die Namen der Mitarbeiter der Parteien abgedeckt seien, und forderte die Parteien und die Vergabestelle auf, gegebenenfalls möglichst rasch bekannt zu geben, ob beabsichtigt werde, ein Rechtsmittel gegen diese Zwischenverfügung zu ergreifen oder darauf zu verzichten. L. Die Beschwerdeführerinnen teilen mit Eingabe vom 30. September 2013 mit, dass sie kein Rechtsmittel ergreifen würden. M. Mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2013 geben die Beschwerdegegnerinnen bekannt, dass auch sie auf die Einreichung eines Rechtsmittels
B-4902/2013 verzichteten, und reichen geschwärzte Kopien der ihr Angebot betreffenden Evaluationsunterlagen ein. N. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 forderte die Instruktionsrichterin die Parteien auf, gestützt auf die ihnen zugestellte geschwärzte Kopie des Ordners A1 "Verzeichnis der Akten" abschliessend zu präzisieren, in welche Dokumente sie Akteneinsicht verlangten, unter Differenzierung, in welche dieser Akten sie unbedingt bereits vor dem Zwischenentscheid über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung Einsicht verlangten. O. Mit Stellungnahme vom 15. Oktober 2013 führen die Beschwerdegegnerinnen aus, die Beschwerde sei offensichtlich unbegründet und aussichtslos, weshalb die superprovisorisch erteilte aufschiebende Wirkung zu entziehen sei. P. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 hält die Vergabestelle innert erstreckter Frist an ihrem Antrag fest, die durch das Bundesverwaltungsgericht superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei aufzuheben. Q. Die Beschwerdeführerinnen halten innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 25. Oktober 2013 an ihren Anträgen fest und legen dar, in welche Akten sie vor dem Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Einsicht begehren. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheides ist der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der anhängig gemachten Beschwerde zuständig, so entscheidet es auch über Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB, SR 172.056.1]).
B-4902/2013 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen die Erteilung eines Zuschlages, der in den Anwendungsbereich des BöB fällt (vgl. Art. 29 Bst. a i.V.m. Art. 27 Abs. 1 BöB). Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO- Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unterstellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1, mit Hinweisen). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist. Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (Bilaterales Abkommen Schweiz-EG, SR 0.172.052.68) auf den 1. Juni 2002 wurden die Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt (Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 Bilaterales Abkommen Schweiz-EG sowie Anhang II B). Im Sektorenbereich Eisenbahnen (Bau und Betrieb von Eisenbahnanlagen) sind die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG), die Unternehmen, bei denen diese die Aktienmehrheit besitzen, und die anderen Betreiber von Eisenbahnanlagen, die unter dem beherrschenden Einfluss des Bundes stehen, dem BöB direkt unterstellt. Ausgenommen sind alle Tätigkeiten dieser Unternehmen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Bereich Verkehr zu tun haben (Art. 2 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 2a Abs. 2 Bst. b der Verordnung vom 11. Dezember 1985 über das öffentliche Beschaffungswesen [VöB, SR 172.056.11]; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-93/2007 vom 8. Juni 2007 E. 4.1). Die am 12. Mai 1998 gegründete AlpTransit Gotthard AG ist eine 100prozentige Tochtergesellschaft der SBB. In Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn- Alpentransversale (Alpentransit-Gesetz [AtraG, SR 742.104], ursprünglich Alpentransit-Beschluss) wird ausdrücklich festgehalten, dass der Bund im Rahmen seines Submissionsrechts für Planung, Projektierung und Bau den freien Wettbewerb für die einzelnen Teilstücke sicherstellt (Abs. 1), sowie, dass für in- und ausländische Bewerber die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu verlangen sind (Abs. 2). Art. 13 Abs. 1 AtraG wird
B-4902/2013 durch die Verordnung vom 28. Februar 2001 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Verordnung [AtraV, SR 742.104.1]) konkretisiert. Gemäss Art. 4 AtraV unterstehen die Vergaben der Ersteller von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen im Rahmen des Alpentransit-Beschlusses wie die entsprechenden Beschaffungen der SBB dem BöB. Damit ist die AlpTransit Gotthard AG eine Auftraggeberin im Sinne des BöB (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4958/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 1.4). Die vorliegend zu beurteilende Vergabe umfasst die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der Fahrbahn sowie der Weichen des Ceneri-Basistunnels inklusive der offenen Neubaustrecke Nord, deren Inbetriebsetzung und Erhaltung, sowie die Planung, Lieferung, den Aufbau, Betrieb und Rückbau des Installationsplatzes Camorino und der Transport- und Umschlaglogistik für den Einbau der Bahntechnik im CBT und auf der offenen Neubaustrecke Nord (Ziff. 2.5 der Ausschreibung). Die das Beschaffungsobjekt umfassenden Tätigkeiten weisen demnach einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bereich Verkehr einer 100prozentigen Tochtergesellschaft der SBB auf. Entsprechend fällt die zu beurteilende Vergabe auch vom Beschaffungsgegenstand her in den Anwendungsbereich des BöB (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 BöB). Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 BöB ist offensichtlich nicht gegeben. Gemäss Art. 1 Bst. c der Verordnung des EVD vom 23. November 2011 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2012 und 2013 (AS 2011 5581) beträgt der Schwellenwert für Bauwerke CHF 8,7 Mio. Bei einem Preis von CHF 96'404'956.75 ist dieser Schwellenwert offensichtlich überschritten. Demnach fällt die vorliegend angefochtene Zuschlagsverfügung in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, wovon im Übrigen auch die Vergabestelle ausgeht. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig. 1.2 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009,
B-4902/2013 auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 1.2, mit Hinweisen; vgl. dazu neuerdings PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEI- NER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1340, mit Hinweisen). 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 3. Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Demnach kann diese vom Bundesverwaltungsgericht nur auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2 BöB). Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Rechtsprechung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. Danach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 E. 3; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2010 vom 16. November 2010 E. 2.1, mit Hinweisen). Dass der Gesetzgeber im BöB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen gewährte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im Submissionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als notwendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise gewährt haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1, mit Hinweisen). Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist im Sinne einer prima-facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewäh-
B-4902/2013 ren. Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen, die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 (E. 2.2) im Grundsatz zu eigen gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerinnen an der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2). Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interessen, die die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197; vgl. auch S. 1199; vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB; SR 172.056.4) fest, dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheides von vornherein ein erhebliches Gewicht zukommt (Urteil des Bundesgerichts 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1, mit Hinweisen; in diesem Sinne auch BVGE 2008/7 E. 3.3). Auch allfällige Interessen Dritter, namentlich der übrigen an einem Beschaffungsgeschäft Beteiligten, sind nach der ständigen Praxis zu berücksichtigen. Ausgangspunkt muss dabei – insbesondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a GPA – die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch werden lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2, mit Hinweisen; vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1341). 4. Abgesehen von der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sind auch die übrigen Prozessvoraussetzungen offensichtlich gegeben. Die Beschwerdeführerinnen bilden gemeinsam die Bietergemeinschaft X._______ und sind als Gesellschafter der nicht berücksichtigten Anbieterin ohne Weiteres im Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert.
B-4902/2013 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 30 BöB und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Rechtsvertreter hat sich rechtmässig ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 5. In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführerinnen unter anderem geltend, die Beschwerdegegnerinnen erfüllten die in der Ausschreibung verlangten Eignungskriterien nicht. Die von ihnen eingereichten Referenzen seien ungenügend, insbesondere bezüglich des Leistungspakets 31 (Feste Fahrbahn Tunnel), weshalb sie aus dem Verfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. Diesbezüglich habe die Vergabestelle 2 bis max. 3 Referenzen der letzten 15 Jahre für Planung und Ausführung von fester Fahrbahn in Tunnel oder vergleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen Anforderungen verlangt. Die Beschwerdegegnerinnen hätten offenbar drei Referenzen eingereicht, nämlich Metro Cityringen (Kopenhagen), Metro Torino und Anschluss Frutigen. Der Baubeginn für die erste Referenz, das Projekt Cityringen Kopenhagen, sei laut Terminplan von J._______ (Bauherrin) Mitte 2014. Die betreffenden Arbeiten hätten demnach bis heute noch nicht begonnen. Da die Vergabestelle ausdrücklich die "Ausführung" von Referenz-Projekten und dies zusätzlich retrospektiv ("der letzten 15 Jahre") verlangt habe, dürfe dieses Projekt ungeachtet seiner Komplexität nicht als gültige Referenz behandelt werden. Auch die zweite Referenz müsse in der Evaluation als ungenügend qualifiziert werden. Das Projekt Metro Torino beinhalte eine führerlose Metro mit Gummibereifung, wobei der Fahrweg bestenfalls mit einem Strassentunnel vergleichbar sei. Die Metro basiere auf dem VAL-System ("véhicule automatique léger"), und ein ganzer Metrozug habe einen Drittel des Gewichts einer Lok 2000 allein. Der Bau der Fahrbahn für Metro Torino sei daher in keiner Weise mit den Anforderungen und der Komplexität der festen Fahrbahn im CBT vergleichbar. Beim Anschluss Frutigen handle es sich um die Planung der Schotterfahrbahn auf freier Strecke im Bereich Frutigen. Die feste Fahrbahn im Engstligentunnel beim Anschluss Frutigen sei von einer ihrer eigenen Konsortialpartnerinnen ausgeführt worden und könne daher nicht als Referenzobjekt der Beschwerdegegnerinnen angerufen werden. Die Vergabestelle macht in Bezug auf diese Frage geltend, der Nachweis der fachlichen Leistungsfähigkeit (EK 1) beinhalte sowohl den Nachweis der Erfahrung des Anbieters mit ähnlich komplexen Aufgaben als auch den Nachweis der Erfahrung des Schlüsselpersonals mit ähnlich komple-
B-4902/2013 xen Aufgaben. Die an die Referenzobjekte gestellte Anforderung "für Planung und Ausführung" sei nicht so zu verstehen, dass jeweils jede Referenz sich zwingend sowohl auf die Planung als auch auf die Ausführung hätte beziehen müssen. Entscheidend sei gewesen, dass mindestens eine Referenz die Planung und eine die Ausführung abdecke. Aufgrund aller Angaben und Referenzen zum EK 1 habe sich die Vergabestelle ein Gesamtbild über die fachliche Leistungsfähigkeit des Anbieters machen können. Das Projekt Metro Cityringen in Kopenhagen könne im positiven Sinn für die Eignungsbeurteilung verwendet werden. Hierbei habe die Beschwerdegegnerin 6 den Auftrag für die Fahrbahn erhalten. Es sei bei komplexen Projekten üblich, dass auch die Subunternehmer, wenn diese wesentliche Leistungsteile erbrächten, die Erfüllung der Eignung nachzuweisen hätten. Die Gültigkeit einer Referenz hänge nicht davon ab, ob der Anbieter als Subunternehmer oder ARGE-Partner beteiligt gewesen sei. D._______ sei bereits Hauptunternehmer für die bestehende Metro Kopenhagen gewesen, und es sei davon auszugehen, dass sie sich für die anstehende Realisierung des Projekts Cityringen nicht einen ungeeigneten Subunternehmer für ein zentrales und kostenträchtiges Element wie die Fahrbahn ausgesucht habe. Die Betriebs- und Unterhaltserfahrungen, die D._______ in Kopenhagen gesammelt habe, flössen in die Projektierung und Ausführung des Projektes Cityringen ein. Die Beschwerdegegnerin 6 als Subunternehmerin wiederum könne von diesem Wissen profitieren und es am CBT einsetzen. Das Projekt Metro Cityringen liege im Zeitraum zwischen Juli 2010 und September 2016 und betreffe die Erstellung eines Doppelgleises im Doppelbahntunnel auf Betonsohle (mit LVT [Low Vibration Track] von F._______ AG). Die Planungs- und Ausführungsarbeiten von D._______ und folglich der Beschwerdegegnerin 6 hätten vor der Angebotseinreichung im vorliegenden Verfahren begonnen. Die Tatsache, dass bereits Ende 2013 LVT-Blöcke geliefert worden seien, zeige, dass vor diesem Datum bereits eine Projektierung erfolgt haben müsse. Diese könne nicht ohne erhebliche Mitwirkung des ausführenden Unternehmens erfolgt sein. Die Beschwerdegegnerin 6 habe sich deshalb bereits grosses Know-how bezüglich des LVT- Systems erarbeitet. Die Arbeiten seien zum Zeitpunkt der Offerteingabe für das Los Fahrbahn und Logistik CBT so weit fortgeschritten gewesen, dass eine Realisierung, wie in der Referenz angegeben, nicht in Zweifel gezogen werden könne. Das System Low Vibration Track sei in der Schweiz zuletzt im Lötschberg-Basistunnel, im Gotthard-Basistunnel und in der Durchmesserlinie Zürich eingebaut worden. In die Bewertung der fachlichen Leistungsfähigkeit sei der Umstand einzubeziehen, dass der Anbieter des Systems LVT, die Firma F._______ AG bzw. deren Tochter-
B-4902/2013 firma G._______ AG, neben dem Design der Systemkomponenten und deren Qualitätsüberwachung auch weitergehende technische Unterstützung im Bereich der festen Fahrbahn anbiete. Sie betreue Ingenieurbüros und Bauunternehmer. Auf diesem Weg seien umfassende systembezogene Erfahrung und Fachkenntnis für die Beschwerdegegnerinnen nutzbar. Beim Projekt Metro Torino handle es sich um eine Referenz der Beschwerdegegnerin 7. Gemäss eingereichtem Referenzblatt sei diese mit der Lieferung und Verlegung des Oberbaus in Beton und Geleise (= feste Fahrbahn) im Tunnel der Turiner Metro-Linie Porta Nuova-Lingotto beauftragt gewesen. Die Arbeiten seien von September 2009 bis Mai 2010 ausgeführt worden. Aus der Bestätigung der Bauherrin der Metrolinie gehe hervor, dass es sich bei dieser Referenz um ein vergleichbar komplexes Projekt mit fester Fahrbahn im Tunnel und mit ähnlichen Anforderungen handle. Trotz des Fahrwerks mit gummibereiften Rädern sei die Metro Torino ein spurgeführtes System. Die Anforderungen an die Präzision des Fahrwegs seien vergleichbar mit Stahlrad/Stahlschienen-Systemen, wie sie beim CBT geplant seien. Mit dieser Referenz würden insbesondere der Bau der betonierten Fahrbahnplatte (Betontechnologie, Einbauverfahren, Vermessungstechnik) und die Gleisbautechnik (Schienenmontage, Schweissen, Schleifen etc.) nachgewiesen. Bei der Referenz Anschluss Frutigen handle es sich um die Planung der festen Fahrbahn im Engstligentunnel beim Anschluss Frutigen. Der Subunternehmer, das Ingenieurbüro H._______ AG, habe die Aufgabe gehabt, das Projekt für das im Tunnel Engstligen eingebaute Masse-Feder-System (MFS) zu erstellen. Ein MFS unter einer festen Fahrbahn stelle technisch höchste Anforderungen und setze die Kenntnis umfassender fahrbahntechnischer Details voraus. Die Bemessung eines MFS sei sogar bedeutend komplexer als die Bemessung eines Vergussbetons für die feste Fahrbahn, wie sie im CBT vorgesehen sei. Die Referenz vermöge daher als Nachweis für die Planung einer festen Fahrbahn im Tunnel zu genügen. Die Beschwerdegegnerinnen machen in Bezug auf diese Thematik geltend, die Eignungskriterien seien keine Ausschlusskriterien, sondern Beurteilungskriterien im engeren Sinn. Gemäss den Bestimmungen zur Ausschreibung würden nur diejenigen Anbieter ausgeschlossen, die entsprechend den Ausschlusskriterien die Formvorgaben verletzten oder kein vollständiges Angebot einreichten. Sie hätten indessen unbestrittenermassen für das Leistungspaket (LP) 31 drei Referenzen auf den von der Vergabestelle vorgegebenen Formularen eingereicht und damit die formellen Anforderungen erfüllt. Ein Ausschluss in formeller Hinsicht scheide damit aus. Ein Ausschluss in materieller Hinsicht zufolge unge-
B-4902/2013 nügender Referenzen sei weder in den Ausschreibungsunterlagen noch im BöB vorgesehen; Art. 11 BöB sei eine "kann"-Vorschrift. Im vorliegenden Fall seien zwei Referenzprojekte "für Planung und Ausführung von fester Fahrbahn in Tunnel oder vergleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen Anforderungen" erforderlich gewesen. Sie hätten aber deren drei eingereicht. Die Referenzen müssten nicht mit dem ausgeschriebenen Projekt identisch sein, vielmehr reiche es, wenn es sich bei dieser Referenz um ein vergleichbar komplexes Projekt mit ähnlichen Anforderungen handle. Es gehe bei der Eignungsprüfung nicht darum zu beurteilen, welchen Ansprüchen letztlich das fertige Bauwerk (als Referenzobjekt) zu genügen habe, sondern darum, ob die Ausführung desselben (als Referenzprojekt) ähnlich komplexen Anforderungen unterworfen sei wie die ausgeschriebene Leistung. Gemäss Ausschreibung sei bei den Anforderungen an die Referenzprojekte für Planung und Ausführung nicht notwendig gewesen, dass jeweils jede Referenz sich zwingend sowohl auf Planung als auch auf die Ausführung beziehen müsse. Die Referenz Anschluss Frutigen sei für den Eignungsnachweis der Planung und nicht der Ausführung eingesetzt worden. Die Vergabestelle habe dies so erkannt, richtig bewertet und als genügend beurteilt. Das Masse-Feder-System unter einer festen Fahrbahn sei technisch höchst anspruchsvoll, insbesondere sei dessen Bemessung vergleichsweise komplexer als diejenige eines Vergussbetons für die feste Fahrbahn. Auf welcher Länge ein MFS vorkomme, spiele für die Planung keine Rolle. Das Projekt Metro Torino habe als Referenzprojekt für die Ausführung gedient. Das Projekt Metro Torino genüge als Nachweis für die Ausführung sowohl einer festen Fahrbahn im Tunnel als auch von Weichen. In Richtigstellung der Ausführungen der Beschwerdeführerinnen sei festzuhalten, dass der Zugang für die Ausführung der Arbeiten nur über einen Zugang erfolgt sei, der sich im innerstädtischen Gebiet und nicht wie bei den streitgegenständlichen Arbeiten am Dorfrand befunden habe, und dass überdies die einzuhaltenden Vorgaben bezüglich Emissionen (Lärm, Erschütterungen etc.) und Logistik (just-in-time) sehr restriktiv gewesen seien. Daraus ergebe sich, dass die Referenz den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen bei weitem genüge. Der konstruktive Ausbau, der Einbau des Schienensystems und das Einbringen des Betons sowie die Vermessung und das Richten der Gleisanlagen seien vergleichbar komplex wie die von der Vergabestelle submittierten Leistungen. Mit der fakultativen Abgabe der Referenz Cityringen Kopenhagen hätten die Beschwerdegegnerinnen schliesslich bloss zeigen wollen, dass auch andere namhafte Bauherren Gesellschafter der Beschwerdegegnerinnen als für die Realisierung komplexer Fahrbahnen geeignet erachtet hätten.
B-4902/2013 5.1 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes einzelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Die Eignung ist gegeben, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete Anbietende den Auftrag in finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erfüllen kann (vgl. Art. 9 Abs. 1 BöB). Fehlende Eignung bzw. das Nichterfüllen der Eignungskriterien führt zum Ausschluss vom Verfahren. Art. 9 Abs. 1 BöB lautet: "Die Auftraggeberin kann die Anbieter und Anbieterinnen auffordern, einen Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Sie stellt dazu Eignungskriterien auf." Als Nachweis in diesem Sinn gelten Referenzen, bei welchen die Auftraggeberin die ordnungsgemässe Erbringung dieser Leistungen überprüfen und insbesondere folgende Auskünfte einholen kann: Wert der Leistung; Zeit und Ort der Leistungserbringung; Stellungnahme (der damaligen Auftraggeberin), ob die Leistung den anerkannten Regeln der Technik entsprach und ob sie ordnungsgemäss erbracht wurde (VöB, Anhang 3). 5.2 Eignungs- und Zuschlagskriterien sind auseinanderzuhalten. Mittels Eignungskriterien wird ein Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit der Anbieter erbracht. Die Eignungskriterien beziehen sich somit auf das anbietende Unternehmen und dessen Eigenschaften. Die Zuschlagskriterien dagegen konkretisieren den Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Er wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, technischer Wert. Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält in der Folge den Zuschlag (vgl. Art. 21 Abs. 1 BöB). Die Vergabebehörde hat daher für jedes Beschaffungsgeschäft einen Katalog von Zuschlagskriterien festzulegen, welche in den Ausschreibungsunterlagen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufzuführen und zu gewichten sind (vgl. Art. 21 Abs. 2 BöB und Art. 27 Abs. 1 VöB; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 831). Bei den Zuschlagskriterien handelt es sich um Merkmale, die ein Angebot in mehr oder minder hohem Mass besitzt und die ein Abwägen des wirtschaftlichen Werts ermöglichen (vgl. ELISABETH LANG, Der Grundsatz der Transparenz im öffentlichen Beschaffungsrecht, Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 124). Der Zuschlag erfolgt damit an denjenigen Anbieter, von dem feststeht, dass er voll in der Lage ist,
B-4902/2013 den Auftrag zu erfüllen und dessen Angebot als das wirtschaftlich günstigste bzw. billigste beurteilt wird (vgl. MATTHIAS HAUSER, Zuschlagskriterien im Submissionsrecht, AJP 12/2001, S. 1406). Eignungs- und Zuschlagskriterien haben somit unterschiedliche Funktionen: Die Nichterfüllung der Eignungskriterien führt zum Ausschluss des Anbieters; ein fehlendes Eignungskriterium kann somit nicht durch Übererfüllung anderer Eignungskriterien kompensiert werden. Demgegenüber dienen die Zuschlagskriterien der Bewertung der zulässigen Angebote, wobei eine schlechtere Bewertung bei einem Kriterium durch eine bessere bei einem anderen aufgewogen werden kann. Daraus folgt, dass in einem ersten Schritt die Eignung zu prüfen ist und anschliessend in einem zweiten Schritt die zulässigen Offerten zu bewerten sind. Es wäre unzulässig, den ersten Schritt gar nicht durchzuführen und ein Angebot, das die Eignungskriterien nicht erfüllt, trotzdem zuzulassen (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 2C_91/2013 vom 23. Juli 2013 E. 2.2.4; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 580). 5.3 Nach konstanter Rechtsprechung steht der Vergabestelle bei der Wahl der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise sowie bei der Bewertung dieser Kriterien ein grosser Ermessensspielraum zu, den das Bundesverwaltungsgericht zu respektieren hat. Da im Beschwerdeverfahren Unangemessenheit nicht gerügt werden kann (vgl. Art. 31 BöB), greift das Bundesverwaltungsgericht nur ein, wenn ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt (Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts B-504/2009 vom 3. März 2009 E. 5.3 und 6.1 sowie B-7393/2008 vom 14. Januar 2009 E. 3.2.2.2; Entscheide der Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen [BRK] vom 22. März 2004, BRK 2004-003 und CRM 2004-004, veröffentlicht in VPB 68.88 E. 4b und VPB 68.119 E. 4d/aa; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 463). Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf den Entscheid der Vergabestelle darüber, welche als Referenz erwähnten Arbeiten sie als mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erachtet (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-7393/2008 vom 14. Januar 2009 E. 3.2.2.2; Zwischenverfügung der BRK 2006-011 vom 22. August 2006 E. 5c/cc; vgl. auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 564 ff.). 5.4 Im vorliegenden Fall waren die von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen an das Eignungskriterium 1 ("Nachweis Erfahrung des http://links.weblaw.ch/BVGer-B-504/2009 http://links.weblaw.ch/BVGer-B-7393/2008 http://links.weblaw.ch/VPB-68.88 http://links.weblaw.ch/VPB-68.119 http://links.weblaw.ch/BVGer-B-7393/2008
B-4902/2013 Anbieters mit ähnlich komplexen Aufgaben") in den Bestimmungen zur Ausschreibung A-B-2 (S. 11) wie folgt formuliert: Leistungspaket Anforderung an die Referenzprojekte LP 11: Koordination Fahrbahn+Logistik
Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der letzten 10 Jahre für Koordination von Grossprojekten in Tunnel oder vergleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen Anforderungen anzugeben. LP 20: Logistik / Transporte
Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der letzten 10 Jahre von Grossprojekten in Tunnel oder vergleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen Anforderungen anzugeben. LP 30: Schotterfahrbahn Strecke im Freien und Tunnel
Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der letzten 10 Jahre für Planung und Ausführung von Schotterfahrbahnen mit ähnlichen Anforderungen anzugeben. LP 31: Feste Fahrbahn Tunnel
Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der letzten 15 Jahre für Planung und Ausführung von fester Fahrbahn in Tunnel oder vergleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen Anforderungen anzugeben. LP 32: Weichen
Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der letzten 10 Jahre für Planung und Ausführung von Weichen mit ähnlichen Anforderungen anzugeben.
B-4902/2013 5.5 Die Anbietenden dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Vergabestelle die ausgewählten Beurteilungskriterien im herkömmlichen Sinn versteht. Tut sie dies nicht, muss das betreffende Kriterium in den Ausschreibungsunterlagen entsprechend (möglichst detailliert) umschrieben werden, damit die Anbieter erkennen können, welchen Anforderungen sie bzw. ihre Offerten genügen müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4366/2009 vom 24. Februar 2010 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). Dies hat die BRK zunächst mit Bezug auf Zuschlagskriterien festgehalten (Entscheid der BRK 2001-003 vom 5. Juli 2001, publiziert in VPB 65.94, E. 3d, mit Hinweis auf das Urteil BE.98.00173 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Juli 1998, publiziert in Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1998 S. 394, E. 3b/bb). Dasselbe muss auch in Bezug auf Eignungskriterien und technische Spezifikationen gelten (vgl. bezüglich der Eignungskriterien etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4366/2009 vom 24. Februar 2010 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen und GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 566). Diese Regel garantiert nicht nur das Verhalten der Vergabestelle nach Treu und Glauben; vielmehr ist die Vergabebehörde grundsätzlich an die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden. Diese Bindung ergibt sich insbesondere aus dem Transparenzgebot und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 1 Abs. 2 BöB). So ist es der Vergabebehörde untersagt, die den Anbietenden bekanntgegebenen Vergabekriterien nachträglich zu ändern (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4958/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 4.6.1, mit Hinweisen). Wenn sie bekanntgegebene Kriterien ausser Acht lässt, ihre Bedeutungsfolge umstellt, andere Gewichtungen vornimmt oder Kriterien heranzieht, die sie nicht bekanntgegeben hat, handelt sie vergaberechtswidrig (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2010 vom 15. März 2011 E. 3.2, mit Hinweisen; B- 891/2009 vom 5. November 2009 E. 3.4; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3311/2009 vom 16. Juli 2009 E. 5.2, mit Hinweis auf den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B- 4621/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 4.1; Entscheid der BRK 2005-024 vom 18. Mai 2006 E. 3a/aa, unter Hinweis auf den Entscheid der BRK 1999-006 vom 3. September 1999, veröffentlicht in VPB 64.30 E. 3c, Entscheid der BRK 2001-003 vom 5. Juli 2001, veröffentlicht in VPB 65.94 E. 6a). 5.6 Im Rahmen der vorliegend vorzunehmenden prima-facie-Prüfung erscheint das Argument der Beschwerdeführerinnen, dass die Formulierung der geforderten Nachweise für die ausreichende Erfahrung (EK 1.1) bezüglich der Leistungspakete "Schotterfahrbahn Strecke im Freien und
B-4902/2013 Tunnel", "Feste Fahrbahn Tunnel" und "Weichen" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur so verstanden werden könne, dass die Eignung des Anbieters – bzw. der von ihm für die in Frage stehende Aufgabe vorgesehenen Konsortialpartner oder Subunternehmer – sowohl bezüglich Planung wie auch bezüglich Ausführung durch je mindestens zwei Referenzen nachgewiesen werden musste, keineswegs als unhaltbar. Mehrfachnennungen von Referenzprojekten waren zwar ausdrücklich zugelassen; d.h. ein Projekt durfte durchaus als Referenz in Bezug auf mehrere Leistungspakete angerufen werden. Hingegen erscheint die Auslegung durch die Vergabestelle, es sei ausreichend gewesen, wenn mindestens eine Referenz die Planung und eine die Ausführung abdecke, angesichts des klaren Wortlauts nicht als derart überzeugend, als dass die Auffassung der Beschwerdeführerinnen als offensichtlich unhaltbar einzustufen wäre. Dies gilt auch für die sinngemässe Argumentation der Vergabestelle, allenfalls fehlende oder ungenügende Referenzen könnten im Kontext einer "Gesamtbetrachtung" durch entsprechende Erfahrung des Schlüsselpersonals faktisch kompensiert werden. 5.7 Als Nachweis für ihre Erfahrung in Bezug auf das Leistungspaket 31 "Feste Fahrbahn Tunnel" verwiesen die Beschwerdegegnerinnen auf das Referenzprojekt Cityringen Kopenhagen. Der Kurzbeschrieb lautet auf "Bau der Festen Fahrbahn in einem Tunnel und im Aussenbereich auf Schotter". Das von den Beschwerdegegnerinnen ausgefüllte Nachweisformular ist in der Rubrik "Beteiligte Partner in der ARGE" leer, doch handelt es sich offenbar um eine Referenz für die Beschwerdegegnerin 6. Zum Nachweis ihrer Behauptung, die betreffenden Arbeiten hätten bis heute noch nicht begonnen, haben die Beschwerdeführerinnen einen Auszug aus den Ausschreibungsunterlagen für Cityringen ins Recht gelegt, aus dem hervorgeht, dass für das Jahr 2014 Fahrbahnarbeiten vorgesehen waren (Beschwerdebeilage 8), sowie den Ausdruck eines Stelleninserats für eine Stelle als "deputy site manager" bei der Beschwerdegegnerin 6, in dem ausgeführt wird, die Beschwerdegegnerin 6 werde ihre Tätigkeiten vor Ort in Kopenhagen im Herbst 2013 beginnen (Beschwerdebeilage 9). Die Beschwerdegegnerinnen ihrerseits behaupten, dass die "betreffenden Arbeiten bereits begonnen" hätten, ohne diese Behauptung aber näher zu substantiieren oder zu belegen. Es ist unbestritten und ergibt sich aus den Evaluationsunterlagen (C17), dass die Vergabestelle zu diesem Projekt keine Referenz eingeholt hat; sie macht denn auch gar nicht geltend, über irgendwelche Informationen
B-4902/2013 in Bezug auf allfällige von der Beschwerdegegnerin 6 bereits vollendete Teiletappen zu verfügen bzw. im Zeitpunkt des Zuschlags verfügt zu haben. Der von den Beschwerdeführerinnen eingereichte Zeitplan ist insofern unvollständig, als er sich nicht zu den in den Vorjahren auszuführenden Arbeiten äussert. Der Information, die auf der Homepage der Kopenhagener Metro aufgeschaltet ist (<http://intl.m.dk> Copenhagen Metro > About the Metro > About Cityringen, besucht am 29. Oktober 2013), ist indessen zu entnehmen, dass die Erstellung der Tunnels und Stationen zwischen 2011 und 2017 geschehen soll. Weiter ergibt sich aus der sich in den Akten befindlichen, von den Beschwerdegegnerinnen dem Nachweisformular beigelegten Bestätigung der F._______ AG, der Lieferantin für das in Frage stehende LVT-System, dass die Beschwerdegegnerin 6 die Installation dieses Systems ab Oktober 2014 beginnen werde. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Vergabestelle habe ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, wenn sie angesichts dieser Aktenlage bzw. aufgrund der ihr bis zum Zuschlagszeitpunkt vorliegenden Informationen den Nachweis als erbracht erachtete, dass die Beschwerdegegnerin 6 mit ihrer Leistung anlässlich des Referenzprojekts Cityringen Kopenhagen erfolgreich eine vergleichbare Aufgabe im Bereich des Leistungspakets 31 erfüllt habe, erscheint daher prima facie nicht als offensichtlich unbegründet. 5.8 Als zweites Referenzprojekt für das Leistungspaket 31 nannten die Beschwerdegegnerinnen BLS Alptransit AG, Anschluss Frutigen. Dass die Ausführung dieses Objekts durch eine der Konsortialpartnerinnen der Beschwerdeführerinnen erfolgte, wird von den Beschwerdegegnerinnen an sich nicht bestritten und ist belegt. Wie aus dem von den Beschwerdegegnerinnen ausgefüllten Formular hervorgeht, wird die von ihnen als Referenz herangezogene Aufgabe denn auch lediglich beschrieben als "Federführung und technische Leitung für den Anschluss Frutigen, Projektierung des 2.6 km langen Tagbautunnels mit fester Fahrbahn. Sämtliche Projektierungsphasen Vorstudien bis zum Ausführungsprojekt". Die Referenz bezieht sich dementsprechend auch auf eine Subunternehmerin der Beschwerdegegnerinnen, welche diese Arbeiten als Partnerin in einer Arbeitsgemeinschaft erbrachte und von den Beschwerdegegnerinnen in Bezug auf den Vergabegegenstand im vorliegenden Verfahren lediglich für Planungsarbeiten vorgesehen ist.
B-4902/2013 Es ist insofern unbestritten und offensichtlich, dass dieses Referenzprojekt nur in Bezug auf die Eignung der Beschwerdegegnerinnen für die Planungsarbeiten angerufen werden konnte, nicht dagegen für die Frage ihrer Eignung für die Ausführung. Ob der Wortlaut der Ausschreibungsbestimmungen zulässt, dass ein Referenzprojekt, das nur die Planung oder nur die Ausführung zum Gegenstand hat, zumindest als Teilreferenz berücksichtigt werde durfte, kann im Rahmen dieses Zwischenentscheides offen gelassen werden. Jedenfalls erscheint die Argumentation der Beschwerdeführerinnen, diese Referenz stelle keine vollgültige Referenz im Sinne der Ausschreibungsbestimmungen dar, nicht als unhaltbar. 5.9 Als drittes Referenzprojekt für das Leistungspaket 31 führten die Beschwerdegegnerinnen den Bau der Metro Linie Torino Porta Nuova – Lingotto (Metro Torino) an. Gemäss Beschrieb handelte es sich um die Lieferung und Verlegung des Oberbaus in Beton und Geleise im Untertagtunnel, 7 km. Die Beschwerdeführerinnen rügen diesbezüglich, dieses Projekt sei in keiner Weise mit den Anforderungen und der Komplexität der festen Fahrbahn im CBT vergleichbar. Die Beschwerdegegnerinnen ihrerseits machen geltend, der einzige Zugang für die Ausführung der Arbeiten habe sich im innerstädtischen Gebiet und nicht wie beim vorliegenden Vergabeobjekt am Dorfrand befunden und die einzuhaltenden Vorgaben bezüglich Emissionen und Logistik seien sehr restriktiv gewesen. Daraus ergebe sich, dass die Referenz den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen bei weitem genüge. Auch die Vergabestelle führt aus, aus der Bestätigung der Bauherrin gehe hervor, dass es sich bei dieser Referenz um ein vergleichbar komplexes Projekt handle. Ob ein angegebenes Referenzprojekt vergleichbar komplex war und ähnliche Anforderungen aufwies wie das ausgeschriebene Projekt, ist eine technische Frage, bezüglich deren Beantwortung der Vergabestelle ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. E. 5.3). Ob die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Vergabestelle habe in diesem Punkt ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, offensichtlich unhaltbar ist oder nicht, kann im vorliegenden Fall indessen offen gelassen werden. Festzuhalten ist nämlich immerhin, dass die Beschwerdegegnerinnen dieses Referenzprojekt allein in Bezug auf die Ausführung, nicht aber in Bezug auf die Planung angeführt haben. Insofern deckt auch dieses Projekt lediglich einen Teilbereich der geforderten Referenz ab, so dass die Rüge der Beschwerdeführerinnen, diese Referenz stelle keine vollgültige Referenz im Sinne der Ausschreibungsbestimmungen dar, jedenfalls be-
B-4902/2013 reits aus diesem Grund nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden kann. 5.10 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass aufgrund einer prima-facie-Würdigung der bisher eingereichten Rechtsschriften und der vorliegenden Akten Zweifel bestehen, ob die die Vergabestelle zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdegegnerinnen das Eignungskriterium zum Leistungspaket 31 ("Es sind 2 [bis max. 3] Referenzen der letzten 15 Jahre für Planung und Ausführung von fester Fahrbahn in Tunnel oder vergleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen Anforderungen anzugeben") erfüllt hätten. Die Beschwerde erscheint daher nicht als offensichtlich unbegründet. 5.11 Bei diesem Zwischenergebnis erübrigt es sich, in diesem Verfahrensstadium bereits auf die übrigen Rügen der Beschwerdeführerinnen einzugehen. 6. In der Folge ist in einem nächsten Schritt abzuwägen, ob die Interessen der Vergabestelle und der Beschwerdegegnerinnen an einer sofortigen Vollstreckung des Zuschlags gewichtiger sind als das Interesse der Beschwerdeführerinnen, dass ihre Chance auf einen Zuschlag durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gewahrt werde. Die Vergabestelle führt diesbezüglich aus, das öffentliche Interesse an der Nichtgewährung sei eminent und überwiege die privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen an der Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Falls die aufschiebende Wirkung gemäss dem Antrag der Beschwerdeführerinnen bewilligt würde, sei nicht gewiss, ob mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor Ende Juni 2014 gerechnet werden könne. In diesem Fall könnte die Vertragsunterzeichnung erst mit erheblicher Verspätung stattfinden, womit der Beginn der Ausführungsplanung hinausgezögert würde. Ein solcher Rückstand lasse sich durch keine Art von Beschleunigungsmassnahmen wettmachen. Die Vergabestelle unternehme alles technisch und kostenseitig Vertretbare, um die Terminvorgabe für die Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels im Jahr 2019 einzuhalten. Mit der Einhaltung des Termins seien verkehrspolitische und betriebliche Erwartungen der SBB verbunden. Eine frühzeitige Berücksichtigung der Verzögerung durch eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung sei nicht vereinbar mit dem Ziel, möglichst den aktuellen Stand der
B-4902/2013 Technik zu implementieren und widerspräche dem Gebot des wirtschaftlichen Umgangs mit öffentlichen Mitteln, da es dadurch schon bei Baubeginn durch zwingend notwendige Anpassungen an den Stand der Technik und an weitere Randbedingungen zu grossen Bestellungsänderungen und damit hohen Mehrkosten kommen würde. In der Ausschreibung seien die Übergabetermine der Rohbauten an den Unternehmer Fahrbahn und Logistik CBT definiert, wobei im Entwurf des Werkvertrags eine Termingabel von -6/+12 Monaten zu den vertraglich vereinbarten Übergabeterminen festgelegt sei. Im Zeitpunkt der Rechtskraft des Zuschlags könne nicht bereits mit den Bauarbeiten begonnen werden, da vor dem Einbau während 2-3 Jahren erhebliche Vorarbeiten geleistet werden müssten. Die für die Vorarbeiten nötigen Fristen seien in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt, nämlich die geplante Vergabe im August 2013, die Vertragsunterzeichnung und der Planungsbeginn der Unternehmer im Juni 2014, der Beginn der Ausführungsprojektierung im Juni 2014, der Baubeginn des Installationsplatzes am 1. Oktober 2015, der Beginn Fertigung Werk am 1. Januar 2016 und der Beginn Einbau Fahrbahn am 1. Oktober 2016. Die Frist von der rechtskräftigen Vergabe bis Baubeginn Installationsplatz betrage demnach 24 Monate, und von der rechtskräftigen Vergabe bis Beginn Einbau Fahrbahn 36 Monate. Das späteste Datum für einen rechtskräftigen Entscheid, das noch keine weitreichenden Terminund Kostenfolge nach sich ziehe, sei somit der 15. Dezember 2013. Die Leistungen des Loses Fahrbahn und Logistik seien zentral und von grösster Wichtigkeit für die zeitgerechte Fertigstellung und Inbetriebnahme, da damit das Jahrhundertbauwerk der Gotthardachse NEAT seiner vollen Nutzung zugeführt werde. Ein verspäteter Baubeginn beim Los Fahrbahn und Logistik würde sich direkt auf den Bauendtermin und die Nutzung der ganzen Gotthardachse und die Gesamtkosten auswirken. Die rechtzeitige kommerzielle Inbetriebnahme des CBT sei von grösstem öffentlichem Interesse. Verzögerungen beim Baubeginn führten zu einem längeren Vorhalten der bereits vorhandenen Projektorganisation, insbesondere die Erhaltung der Rohbauwerke, den Betrieb und Unterhalt temporärer Einrichtungen wie Lüftung, Beleuchtung, Abwasserreinigung etc., sowie laufende Projektingenieur- und Beratungsmandate. Auch würden durch Verzögerungen Anpassungen beim Einbau notwendig, die zu Mehrkosten führen könnten, sofern die werkvertraglich definierte Terminbandbreite von -6/+12 Monaten überschritten werde. Die Strukturkosten der Vergabestelle beliefen sich auf ca. CHF 3 Mio. monatlich und erhöhten sich durch Verzögerungen entsprechend. Bei einer Verzögerung des CBT um ein Jahr lägen Investitionskosten von rund CHF 2,6 Mia. brach. Die Verzinsung der Schulden des FinöV-Fonds, über welchen der CBT fi-
B-4902/2013 nanziert werde, führe bei Verzögerungen zu Mehrkosten in Millionenhöhe. In ihrer letzten Berechnung vom 18. Oktober 2013 gelangt die Vergabestelle auf ein Total der direkten Kosten von CHF 3,9 Mio. pro Monat. Allfällige Beschleunigungsmassnahmen zur Vermeidung von grösseren Verspätungen auf die Inbetriebnahme würden ihrerseits Mehrkosten in Millionenhöhe auslösen. Schliesslich würden dem zukünftigen Betreiber des Tunnels, der SBB AG, notwendige Einnahmen aus Güter- und Personenverkehr sowie dem Trassenverkauf entgehen. In einem derartigen Fall sei es auch gar nicht möglich, ein Beschwerdeverfahren einzuberechnen, wie dies bei Projekten, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraums geplant und realisiert würden, möglich sei. Beim Projekt NEAT würden sich dafür schier unlösbare technische Probleme ergeben, denn eine Ausschreibung des vorliegenden umfangreichen Auftrags müsste unter Berücksichtigung eines allfälligen Beschwerdeverfahrens mehrere Jahre vor Baubeginn erfolgen. Vor diesem Hintergrund sei das private Interesse der Beschwerdeführerinnen an der Gewährung der aufschiebenden Wirkung als weniger gewichtig zu qualifizieren als die ausserordentlich gewichtigen öffentlichen Interessen. 6.1 Grundsätzlich gilt, dass eine Vergabestelle den Umstand, dass gegen den Zuschlag ein Rechtsmittel ergriffen werden kann, welchem gegebenenfalls die aufschiebende Wirkung erteilt wird, bei sorgfältiger Disponierung bereits in ihre Planung einzubeziehen und die Termine, die eingehalten werden müssen, entsprechend anzusetzen hat (GAL- LI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1328 und Rz. 1346 f.). Dementsprechend hat etwa auch das Bundesgericht mit Urteil 2C_339/2010 vom 11. Juni 2010 (E. 3.2) erkannt, dass der Dringlichkeit im zu beurteilenden Fall nur ein beschränktes Gewicht zukomme, da die Kantonsregierung den Zuschlag erst spät erteilt habe. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat einer Vergabestelle mit Zwischenentscheid B-891/2009 vom 23. März 2009 (E. 4.1) vorgehalten, sie habe einen allfälligen zeitlichen Engpass selbst zu vertreten. 6.2 Im vorliegenden Fall sind die Argumente der Vergabestelle, warum bei einem Projekt wie dem vorliegenden wegen der technischen Aktualität nicht beliebig viel Zeit für ein allfälliges Beschwerdeverfahren eingeplant werden können, durchaus nachvollziehbar. Auch ihre Ausführungen, warum längere, im Terminplan nicht einkalkulierte Verzögerungen zu erheblichen Mehrkosten führen können, leuchten ein. Unbestreitbar ist auch, dass es sich um ein Projekt von grosser öffentlicher Bedeutung handelt. Nichtsdestotrotz können diese Aspekte nicht dazu führen, dass dem Inte-
B-4902/2013 resse der Vergabestelle, dass die aufschiebende Wirkung nicht gewährt wird, bei Beschaffungen technischer Natur und von grosser öffentlicher Bedeutung grundsätzlich immer der Vorrang eingeräumt wird. Ein solche Praxis würde bedeuten, dass das gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel bei derartigen Beschaffungen faktisch illusorisch würde. 6.3 Hinzu kommt, dass die Frage der Einhaltung der ausgeschriebenen Eignungskriterien nicht nur eine Frage der Einhaltung von Verfahrensgrundsätzen im Interesse der nicht berücksichtigten Mitbewerber ist. Wird ein komplexer, technischer Bau- bzw. Installationsauftrag an einen Anbieter vergeben, der nicht über die erforderliche Eignung und Erfahrung verfügt, bestehen erhöhte Risiken, dass das abgegebene Werk entweder nicht rechtzeitig oder mit wesentlichen Mängeln behaftet geliefert wird, was seinerseits Sicherheitsrisiken, Verspätungen oder Mehrkosten aufgrund der erforderlichen Nachbesserungen verursachen kann. Insofern wäre es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem prima facie Zweifel bestehen, ob die Zuschlagsempfängerinnen die ausgeschriebenen Eignungskriterien erfüllen, verfehlt, von der Annahme auszugehen, dass das öffentliche Interesse ausschliesslich gegen eine Gewährung der aufschiebenden Wirkung angerufen werden könne. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch relevante öffentliche Interessen für eine Gewährung der aufschiebenden Wirkung sprechen. 6.4 Unter diesen Umständen überwiegen das finanzielle Interesse der Beschwerdeführerinnen, das öffentliche Interesse an einem effektiven Rechtsschutz sowie das öffentliche Interesse daran, dass die Vergabe nur an einen Anbieter erfolgt, der die ausgeschriebenen Eignungskriterien erfüllt, auf der einen Seite das auf der anderen Seite von der Vergabestelle geltend gemachte Interesse an einer pünktlichen Einhaltung ihres Terminplans bzw. das öffentliche Interesse daran, dass es nicht wegen dem Rechtsmittelverfahren zu wesentlichen Verzögerungen dieses wichtigen Infrastrukturprojekts kommt, sowie das finanzielle Interesse der Beschwerdegegnerinnen. 7. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist daher gutzuheissen. 8. Die Parteien haben, auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin, diverse Anträge gestellt, in welche Akten sie bereits vor dem Zwischenentscheid
B-4902/2013 über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung Einsicht verlangen. Da mit diesem Zwischenentscheid dem Gesuch der Beschwerdeführerinnen entsprochen wird, stellt sich die Frage der Ergreifung eines Rechtsmittels bzw. der dafür benötigten Akteneinsicht für sie nicht. Die Beschwerdegegnerinnen dagegen verfügen bereits über sämtliche Akten, welche für die Frage ihrer Eignung relevant sind. Über die Anträge auf Akteneinsicht wird daher zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein. 9. Über die Kosten für den vorliegenden Zwischenentscheid ist mit dem Entscheid über die Hauptsache zu befinden.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Über die Anträge der Parteien auf Akteneinsicht wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. 3. Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheides wird mit dem Entscheid in der Hauptsache befunden.
B-4902/2013 4. Dieser Zwischenentscheid geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; vorab per Fax) – die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 102812; Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; vorab per Fax) – die Beschwerdegegnerinnen (Rechtsvertreterin; Gerichtsurkunde; vorab per Fax)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 30. Oktober 2013