Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-4816/2012
Urteil v o m 7 . November 2013 Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.
Parteien
A._______ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Germann, 6020 Emmenbrücke, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Vorinstanz,
Interieursuisse, Gurzelngasse 27, 4502 Solothurn, Erstinstanz.
Gegenstand
Beiträge Berufsbildungsfonds.
B-4816/2012 Sachverhalt: A. A.a Am 2. Dezember 2003 erliess der Verband der Innendekorateure, des Möbelfachhandels und der Sattler (Interieursuisse; nachfolgend: Erstinstanz) ein Reglement über einen Berufsbildungsfonds "IN" (nachfolgend auch: Reglement "IN"). Der Berufsbildungsfonds dient der Unterstützung der Aus- und Weiterbildung in der Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche und umfasst die durch die Erstinstanz betreuten Berufe (inklusive Weiterbildungsberufe) Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntextilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 erklärte der Bundesrat den Berufsbildungsfonds "IN" für allgemeinverbindlich (vgl. BBl 2008 9277). In der Folge wurde im Bundesblatt vorerst versehentlich nur das Reglement des Berufsbildungsfonds "IN" veröffentlicht (vgl. BBl 2004 6603). Die Publikation der Allgemeinverbindlicherklärung erfolgte am 24. Dezember 2008 (vgl. BBl 2008 9277). A.b Die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) betreibt eine Autosattlerei in (…). Sie ist Mitglied des Verbands der Schweizerischen Carrosseriesattler (nachfolgend auch: VSCS) und bezahlt jährlich einen Beitrag an diesen Verband. A.c In den Jahren 2005-2011 stellte die Erstinstanz der Beschwerdeführerin jeweils Rechnung für Beiträge an den Berufsbildungsfonds "IN" in der Höhe von Fr. 450.–, erstmals mit Schreiben vom 26. Februar 2005. Die Beschwerdeführerin verweigerte die Bezahlung dieser Rechnungen mit der Begründung, dass sie sich bereits mittels Verbandsbeitrag beim VSCS an der Berufsbildung beteilige und daher von der Beitragspflicht an einem Berufsbildungsfonds befreit sei. B. Mit Verfügung vom 26. April 2011 stellte die Erstinstanz der Beschwerdeführerin einen Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 3'150.– an Beiträgen an den Berufsbildungsfonds "IN" in Rechnung. Zur Begründung führte sie aus, beim Betrieb der Beschwerdeführerin handle es sich nicht ausschliesslich um eine Carrosseriesattlerei. Zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörten vielmehr auch Inneneinrichtungen im Wohnbereich. Die Gesell-
B-4816/2012 schaft sei daher branchenzugehörig und dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt. Sie habe trotz mehrfacher Aufforderung keine Deklaration über ihre Tätigkeiten resp. die AHV-Lohnsumme erteilt, weshalb sie den Höchstbeitrag von Fr. 450.– pro Jahr schulde. C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 26. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (heute: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; nachfolgend: Vorinstanz). Zur Begründung führte sie aus, sie sei dem Berufsbildungsfonds "IN" nicht unterstellt. Sie führe nur im Ausnahmefall und im Hinblick auf die Kundenbindung Spezial- und Folgeaufträge ausserhalb der Carrosseriesattlerei aus. Praktisch sämtliche Arbeiten seien mit dem Know-how der Ausbildung zum Carrosseriesattler zu bewältigen, andernfalls vergebe sie Teilaufträge an Unterakkordanten weiter. Sie beziehe ihre Bildungsleistungen vom eigenen Berufsverband, dem VSCS, und könnte mangels entsprechender Angebote gar nicht von den Angeboten des Berufsbildungsfonds "IN" profitieren. Sie beteilige sich mittels Beiträgen an den VSCS an der Berufsbildung und sei daher von weiteren Beitragszahlungen befreit. Eventualiter machte sie geltend, der Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds "IN" sei erst im Dezember 2008 im Bundesblatt publiziert worden, weshalb frühestens ab dem Jahr 2009 Beiträge erhoben werden könnten. D. Mit Entscheid vom 6. August 2012 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin erbringe in untergeordnetem Umfang Arbeiten ausserhalb der eigentlichen Autosattlerei und unterstehe daher dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN". In ihrem Internetauftritt werbe sie mit Polstermöbeln für den Wohnbereich. Der Bereich Wohnen/Sattlerei sei gerade nicht durch die Beiträge an den Berufsverband der Carrosseriesattler abgedeckt. Die Beiträge der Beschwerdeführerin an den VSCS stellten daher keine angemessenen Bildungsleistungen dar, welche die Beschwerdeführerin von jeglichen weiteren Zahlungen (in Berufsbildungsfonds) befreiten. Die Erstinstanz habe zu Recht die nach Reglement zulässigen Höchstbeiträge in Rechnung gestellt, da die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung nicht nachgekommen sei. Im Ergebnis sei die Beschwerdeführerin dem Berufsbildungsfonds "IN" für die Jahre 2005-2011 Beiträge von insgesamt Fr. 3150.– schuldig.
B-4816/2012 E. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. September 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt sei. Eventualiter sei festzustellen, dass sie zwar dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt, jedoch von der Beitragspflicht befreit sei. Eventualiter sei die Höhe der Beiträge zu reduzieren und festzustellen, dass eine Beitragspflicht nur ex nunc bestehe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle sei zu bestätigen, dass Art. 68a Abs. 2 der Berufsbildungsverordnung nicht angewendet werden dürfe. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, es gehe nicht an, dass eine Tätigkeit zweimal mit Beiträgen belastet werde, nur weil zwei Berufsbilder sie abdeckten. Zudem sei es nicht zulässig, dass die Vorinstanz auf den Internetauftritt der Beschwerdeführerin abstelle. Als Verbandsmitglied des VSCS habe sie Beiträge bezahlt und so ihrer Pflicht gemäss dem Berufsbildungsgesetz Genüge getan. Die Aus- und Weiterbildung des VSCS decke auch Tätigkeiten ausserhalb von Fahrzeugen ab. Die Erhebung von Differenzbeträgen nach Art. 68a der Berufsbildungsverordnung sei im Lichte von Art. 60 des Berufsbildungsgesetzes unzulässig. Im Weiteren sei die Publikation des Berufsbildungsfonds "IN" nicht rechtsgenüglich erfolgt. Auch treffe der Vorwurf, sie habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt, nicht zu. F. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin werde nicht in ihrer Eigenschaft als Carrosseriesattlerei von der Beitragszahlung an den Berufsbildungsfonds "IN" erfasst, sondern weil sie Tätigkeiten erbringe, die in der von der Erstinstanz vertretenen Branche anzusiedeln seien (z.B. die Reparatur von Polstermöbeln). Die Beschwerdeführerin könne sich daher nicht Bildungsleistungen ihres Berufsverbandes zu Gute halten, wenn es um die Beitragszahlungen an den Berufsbildungsfonds der von der Erstinstanz vertretenen Branche gehe. G. Die Erstinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin ergebe sich nicht aus Art. 68a der Berufsbildungsverordnung, welcher den Fall regle, dass es für die gleiche Branche mehrere Berufsbildungs-
B-4816/2012 fonds gebe, sondern aus der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu mehreren Branchen, nämlich den Branchen der Carrosseriesattlerei und Innendekoration. Der VSCS, welchem die Beschwerdeführerin angehöre, biete keine Berufsausbildung für Polsterarbeiten im Wohnbereich an. Die Beschwerdeführerin leiste demnach mit dem Beitrag an den VSCS keinen Beitrag für die Branche, für die die Erstinstanz zuständig sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45). 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu denen auch das SBFI zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 6. August 2012 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar und kann daher im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 und 37 ff. VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 1.2 Der Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Er wird durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren (vgl. dazu FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 118 V 311 E. 3b, mit Hinweisen). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen. http://links.weblaw.ch/BGE-118-V-311 http://links.weblaw.ch/BGE-118-V-311
B-4816/2012 Dieser Grundsatz gilt für das Bundesverwaltungsgericht wie für die Vorinstanz. Anfechtungsgegenstand vor der Vorinstanz war lediglich die Beitragsverfügung der Erstinstanz. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie nicht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt bzw. eventualiter von der Beitragspflicht befreit sei, sowie dem Antrag, es sei im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle zu bestätigen, dass Art. 68a Abs. 2 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) nicht angewendet werden dürfe, Anträge stellt, die über die Aufhebung der erstinstanzlichen Beitragsverfügung hinausgehen, kann daher nicht darauf eingetreten werden. 1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat. Die Beschwerdeführerin war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressatin des Beschwerdeentscheids ist sie durch diesen berührt und hat an seiner Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse. 1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist somit im dargelegten Umfang einzutreten. 2. Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern an. Die Massnahmen des Bundes zielen darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes arbeiten Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt je unter sich zusammen (vgl. Art. 1 BBG).
B-4816/2012 Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen. Die Organisationen umschreiben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds. Insbesondere sollen sie die Betriebe in ihrer Branche in der berufsspezifischen Weiterbildung unterstützen (Art. 60 Abs. 1 und 2 BBG). Der Bundesrat kann auf Antrag der zuständigen Organisation deren Berufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311; vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Voraussetzung für die Verbindlicherklärung ist, dass sich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden und der Lernenden dieser Branche bereits finanziell am Bildungsfonds beteiligen, die Organisation über eine eigene Bildungsinstitution verfügt, die Beiträge ausschliesslich für die branchentypischen Berufe erhoben werden und die Beiträge für Massnahmen in der Berufsbildung eingesetzt werden, die allen Betrieben zugutekommen (Art. 60 Abs. 4 Bst. a-d BBG). Die Bildungsbeiträge richten sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbildung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisation. Der Bundesrat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5 BBG). Betriebe, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet werden (Art. 60 Abs. 6 BBG). Durch die Allgemeinverbindlicherklärung werden grundsätzlich alle Betriebe einer Branche verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Mitglied des entsprechenden Verbandes sind oder nicht, Beiträge an den Berufsbildungsfonds derselben zu leisten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.2). Durch die Allgemeinverbindlicherklärung wird ferner der betreffenden Organisation der Arbeitswelt, in der Regel einem als privatrechtlicher Verein organisierten Verband, das Recht eingeräumt, hoheitlich zu handeln. Die im Reglement des Verbands verankerte, ursprünglich privatrechtliche Verpflichtung, einen Beitrag an den Berufsbildungsfonds zu bezahlen, wird dadurch zu einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung mit Wirkung gegen Dritte (vgl.
B-4816/2012 BGE 137 II 399 E. 1.6 f.). Mit der Einführung von Art. 68a BBV (in Kraft seit 1. Januar 2011) erhielten die Trägerorganisationen dieser Berufsbildungsfonds auch die Ermächtigung, selbst gegenüber den Betrieben die Beiträge zu verfügen. 3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Erstinstanz habe sie zu Unrecht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt. Es gehe nicht an, dass eine Tätigkeit zweimal mit Beiträgen belastet werde, nur weil zwei Berufsbilder sie abdeckten. Als Verbandsmitglied des VSCS habe sie Beiträge an diesen Verband bezahlt und so ihrer Pflicht gemäss dem Berufsbildungsgesetz Genüge getan. Mit dem Know-how als Carrosseriesattler sei es ohne Weiteres möglich, einen Polsterstuhl zu beziehen. Das Polstern gehöre damit zum Kerngeschäft des Carrosseriesattlers. Wesentlich sei, ob für die konkrete Tätigkeit, z.B. über den Verband, Bildungsleistungen erbracht würden oder nicht. Dies sei vorliegend der Fall. Zudem seien von der Aus- und Weiterbildung des Verbandes auch Tätigkeiten ausserhalb von Fahrzeugen gedeckt. Die Vorinstanz dagegen stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Betrieb, der sich an den Kosten der Bildungsaktivitäten eines Verbandes beteilige, von weiteren Zahlungen in Berufsbildungsfonds befreit sei. Ein sogenannter Mischbetrieb, d.h. ein Betrieb, der in mehr als einer Branche tätig sei, könne sehr wohl zur Bezahlung von Beiträgen für die Bildung der Berufsangehörigen in mehreren Branchen verpflichtet sein, wobei es sich hierbei sowohl um Mitgliederbeiträge als auch um Beiträge an einen Berufsbildungsfonds handeln könne. Die Beschwerdeführerin könne sich daher nicht Bildungsleistungen ihres Berufsverbandes zu Gute halten, wenn es um die Beitragszahlungen an den Berufsbildungsfonds der von der Erstinstanz vertretenen Branche gehe. Sie sei denn auch nicht in ihrer Eigenschaft als Carrosseriesattlerei zur Beitragszahlung an den Berufsbildungsfonds "IN" verpflichtet worden, sondern weil sie Tätigkeiten erbringe, die in der von Interieursuisse vertretenen Branche anzusiedeln seien, wie beispielsweise die Reparatur von Polstermöbeln. Für den betrieblichen Geltungsbereich seien nicht die Abschlüsse und Qualifikationen der Personen, die in einem Betrieb arbeiteten, sondern die effektiv ausgeführten Tätigkeiten entscheidend. Es spiele daher keine Rolle, ob die Arbeiten im Betrieb der Beschwerdeführerin mit dem Know-how eines Carrosseriesattlers erledigt werden könnten. Die Beschwerdeführerin selbst habe in der von ihr im Jahr 2011 abgegebenen Selbstdeklaration erklärt, im Umfang von 7,5%
B-4816/2012 dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellte Tätigkeiten auszuführen. Aktenkundig sei zudem ihr Internetauftritt, in welchem sie mit Polstermöbeln für den Wohnbereich werbe. Es sei daher von der Branchenzugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche auszugehen. Damit sei die Beschwerdeführerin dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt und beitragspflichtig. 3.1 Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds sind Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zum vom Gemeinwesen vorgeschriebenen Förderungsfonds eine nähere Beziehung haben als andere Personen. Die Beiträge werden zwecks Finanzierung der eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Förderungsmassnahmen für die Berufsbildung eingezogen und sind gegenleistungslos geschuldet. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es besteht daher eine noch grössere Ähnlichkeit zu den so genannten Kostenanlastungsabgaben, die ebenfalls gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, geschuldet sind und daher zu den Steuern zählen. Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds sind daher als mit Kostenanlastungssteuern vergleichbare Sonderabgaben zu qualifizieren, auch wenn ihre Einziehung und Verwendung einer privaten Organisation übertragen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen Kostenanlastungssteuern bzw. -abgaben insbesondere in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 129 I 346; BGE 128 I 155 E. 2.2). Kostenanlastungssteuern bzw. -abgaben sind somit Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuhttp://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Kostenanlastungsabgaben&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-346%3Ade&number_of_ranks=0#page346 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Kostenanlastungsabgaben&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-155%3Ade&number_of_ranks=0#page155
B-4816/2012 erpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt – da sie gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird – eine Steuer dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.62/2005 vom 22. März 2006 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.246/2004 vom 21. Dezember 2004 E. 6.2 f.; ADRIANO MARANTELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 21 ff.). Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV ausdrücklich verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht als auch im Kausalabgabenrecht (vgl. BGE 132 II 371 E. 2.1; KLAUS A. VALLENDER/RENÉ WIEDERKEHR, in: Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, N. 4 zu Art. 127 BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahmen, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 E. 6.1). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage. Delegiert folglich das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung der Steuer an den Verordnungsgeber, so hat es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festzulegen (BGE 131 II 271 E. 6.1; vgl. VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 6 zu Art. 127 BV). 3.2 Für die Beantwortung der Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen im vorliegenden Fall zu definieren ist, ist daher primär auf das Gesetz selbst abzustellen. Weder der Berufsbildungsverordnung noch dem Berufsbildungsfonds-Reglement "IN" kann selbständige Bedeutung insofern
B-4816/2012 zukommen, als durch sie dieser Kreis weiter gezogen werden könnte, als dies das Gesetz selbst vorsieht. 3.3 Zur Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen zu definieren ist, enthält das Berufsbildungsgesetz zwei Aussagen: Einerseits können durch die Allgemeinverbindlicherklärung lediglich die Betriebe "der Branche" unterstellt werden (vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Andererseits darf ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligt, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG). 3.3.1 Für die Auslegung, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, ist vorab der Wortlaut zu betrachten. Diesbezüglich impliziert der Umstand, dass sowohl in Abs. 2 als auch Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a von Art. 60 BBG auf die Betriebe "ihrer" bzw. "der" bzw. "dieser Branche" verwiesen wird, dass dabei immer vom gleichen Branchenzugehörigkeitsbegriff ausgegangen wird. 3.3.2 Aus den historischen Materialien ergibt sich, dass mit der Allgemeinverbindlicherklärung das "Trittbrettfahrertum" verhindert werden sollte, d.h., dass ein Betrieb von den Leistungen des Fonds profitiert, ohne selbst zu dessen Finanzierung beizutragen. Eine stärkere Beteiligung der Unternehmen wurde dort als angemessen erachtet, wo ein direkter Vorteil ersichtlich sei. Aus ordnungspolitischer Sicht sei die Einrichtung derartiger Berufsbildungsfonds unbedenklich, denn branchenbezogene Fonds ermöglichten eine solidarische Lastenverteilung. Staatliches Handeln erfolge ausschliesslich auf Antrag der Betroffenen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. September 2000 zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung, BBl 2000 5690, 5745 und 5762). Auch aufgrund dieser historischen Auslegung ist somit davon auszugehen, dass der Kreis der beitragsverpflichteten Betriebe mit dem Kreis der potentiell von den in Frage stehenden Berufsbildungsleistungen profitierenden Betrieben und den für das Quorum gemäss Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG massgeblichen Betrieben identisch ist. 3.3.3 In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass Art. 60 Abs. 3 BBG ausdrücklich auf das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen verweist und dessen Bestimmungen als sinngemäss anwendbar erklärt. Es ist daher nahelie-
B-4816/2012 gend, bezüglich der Frage, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, auf die Lehre und Rechtsprechung zum Geltungsbereich von Gesamtarbeitsverträgen abzustellen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz der Tarifeinheit; dieser besagt, dass auf einen bestimmten Einzelarbeitsvertrag stets nur ein Gesamtarbeitsvertrag zur Anwendung kommt, und dass ein Branchenvertrag grundsätzlich für den gesamten Betrieb gilt (vgl. FRANK VISCHER, in: Zürcher Kommentar V Obligationenrecht, Teilband V 2c, Der Arbeitsvertrag, Art. 319-362 OR, 3. Aufl., Zürich 1996, N. 119 zu Art. 356 OR; JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar VI Obligationenrecht, 2. Teilband, Der Arbeitsvertrag, 3. Abschnitt, Art. 356-360 OR, Bern 1999 N. 54 und 67 zu Art. 356 OR). Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unterschiedlichen Branchen angehören, oder es können innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine genügende, auch nach aussen erkennbare Selbständigkeit aufweisen. In diesen Fällen können auf die einzelnen Teile des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsverträge zur Anwendung gelangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.45/2002 vom 11.Juli 2002 E. 2.1.1). Von einem derartigen selbständigen Betrieb oder einem Betriebsteil innerhalb eines Mischunternehmens kann allerdings nur gesprochen werden, wenn dieser eine eigene organisatorische Einheit bildet. Das setzt voraus, dass die einzelnen Arbeitnehmer klar zugeordnet werden können und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unternehmens nicht nur hilfsweise erbracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Produkten oder Dienstleistungen insofern auch nach Aussen als entsprechender Anbieter gegenüber den Kunden in Erscheinung tritt. Demgegenüber bedarf der Betriebsteil keiner eigenen Verwaltung oder gar einer separaten Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3.d). Sind die Anwendungsbereiche zweier Gesamtarbeitsverträge so umschrieben, dass grundsätzlich beide auf ein konkretes Arbeitsverhältnis Anwendung finden wollen, und enthält keiner der Verträge eine Subsidiaritätsbestimmung, welche dem anderen den Vortritt belässt, so liegt echte Konkurrenz zwischen den beiden Gesamtarbeitsverträgen vor. In einem derartigen Fall ist zu ermitteln, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen zuzurechnen ist. Massgebliches Kriterium für die Zuordnung zu einer bestimmten Branche und damit zur Unterstellung unter den betreffenden
B-4816/2012 Gesamtarbeitsvertrag ist die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbständigen Betriebsteil das Gepräge gibt. Entscheidend ist dabei nicht der Handelsregistereintrag, sondern die tatsächliche Tätigkeit (vgl. BGE 134 III 11 E. 2.1, mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 4A_256/2007 vom 8. November 2007 E. 2.1; 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002 E. 2.1.1; 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3b). Bei Betrieben, welche mehrere Tätigkeiten ausführen, von denen die einen unter einen Gesamtarbeitsvertrag fallen, die andern hingegen nicht, ist massgeblich, welche Tätigkeit dem Betrieb das Gepräge gibt, sofern nicht klar erkennbare unterschiedliche Betriebsteile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_614/2009 vom 28. Januar 2010 E. 2; 4C.350/2000 vom 12. März 2001 E. 3.e ff). Aufgrund des Verweises in Art. 60 Abs. 3 BBG, wonach die Bestimmungen des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sinngemäss anwendbar sind, drängt es sich auf, diese Rechtsprechung bzw. das entsprechende Verständnis, wann ein Betrieb einer bestimmten Branche zuzurechnen ist, analog auf die Frage nach einer Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds anzuwenden. 3.3.4 In teleologischer Hinsicht erscheint einmal das sinngemässe Argument der Beschwerdeführerin, dass der Kreis derjenigen Betriebe, die für das Quorum von Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG zu berücksichtigen sind, und der Kreis der dem allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds unterstellten Betriebe identisch sein sollten, als überzeugend. Weiter gilt bei allen Kostenanlastungssteuern, dass sie einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Zwar muss kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen, doch müssen die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sein als der Allgemeinheit, weil diese Gruppe von den Leistungen entweder generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann (BGE 129 I 346 E. 5.1 f.). Insofern ist auch bei den Beiträgen an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds zu fragen, wer – generell oder abstrakt – überhaupt http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=gesamtarbeitsvertrag+tarifeinheit&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-11%3Ade&number_of_ranks=0#page11 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=gesamtarbeitsvertrag+tarifeinheit&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-III-11%3Ade&number_of_ranks=0#page11 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2A.62%2F2005&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-I-346%3Ade&number_of_ranks=0#page346
B-4816/2012 Nutzniesser der fraglichen Berufsbildungsleistungen ist. Diesbezüglich ist unbestritten und ergibt sich auch aus dem Reglement "IN", dass der Berufsbildungsfonds "IN" Einführungskurse, Lehrabschlussprüfungen, Weiterbildungskurse und Weiterbildungsprüfungen sowie die dazu gehörenden Grundlagenarbeiten in Bezug auf die Berufe Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntextilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler fördert, prioritär aber die Grundausbildung (vgl. Ziff. 1 und 2 Reglement "IN"). Als potentieller Nutzniesser dieser Leistungen kommen daher nur Betriebe in Frage, die Berufsleute und angehende Berufsleute aus diesen Berufen beschäftigen. Der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen, die typischerweise von Berufsleuten der im Reglement "IN" aufgeführten Berufe erbracht werden, erscheint dagegen für sich allein kein geeigneter Anknüpfungspunkt. 3.3.5 Als Zwischenergebnis ist somit davon auszugehen, dass der Auffassung der Vorinstanzen, wonach jede auch noch so untergeordnete Tätigkeit in einem für die Branche des allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds branchentypischen Tätigkeitsbereich ausreicht, um einen Betrieb ganz oder teilweise der Beitragspflicht zu unterstellen, nicht gefolgt werden kann. Die Branchenzugehörigkeit ist vielmehr eine eindeutige Zuordnung; sie kann zwar möglicherweise für selbständige Teile eines Unternehmens unterschiedlich beantwortet werden, doch kann kein Betrieb bzw. kein selbständiger Betriebsteil gleichzeitig mehr als einer Branche angehören. Massgeblich für die Unterstellung eines Betriebes unter die Beitragspflicht an einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds ist daher, ob der betroffene Betrieb aufgrund der Art seiner Tätigkeit, die ihm das Gepräge gibt, und von ihm hauptsächlich beschäftigen Berufsleute der Branche des in Frage stehenden Berufsbildungsfonds oder aber einer anderen Branche zuzurechnen ist. 3.4 Das Berufsbildungsgesetz enthält weiter die Bestimmung, wonach ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligt, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden darf (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG). 3.4.1 Der Wortlaut dieser Bestimmung wirkt völlig klar; er drängt die Auslegung auf, dass ein Betrieb höchstens einmal Beiträge an berufliche Bildungs- und Weiterbildungsleistungen bezahlen muss. Anhaltspunkte dafür, dass der in Frage stehende Berufsverband in Bezug auf das identi-
B-4816/2012 sche Tätigkeitsfeld Berufsbildungsleistungen erbringen müsste, damit das Mehrfachbelastungsverbot überhaupt zur Anwendung kommen würde, wie das die Vorinstanz vertritt, können dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 6 BBG nicht entnommen werden. 3.4.2 Art. 60 Abs. 6 BBG wurde erst während der parlamentarischen Debatten in das Gesetz aufgenommen, weshalb die Botschaft sich noch nicht dazu äussert. In den Debatten wurde lediglich klargestellt, dass diese Bestimmung verhindern soll, dass gewisse Betriebe mehrfach bezahlen müssen (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, AB 2001 N 1755). 3.4.3 Auch in teleologischer Hinsicht kann dieser Bestimmung keine andere Bedeutung beigemessen werden. Die Situation, dass sich zwei Berufsbildungsfonds mit identischen Bildungsleistungen konkurrenzieren oder dass ein Berufsverband (weiterhin) identische Bildungsleistungen anbieten würde, obwohl ein allgemeinverbindlich erklärter Berufsbildungsfonds mit dem gleichen Angebot existiert, erscheint als ausgesprochen unrealistisch. Dies gilt insbesondere etwa für die Entwicklung von Verordnungen und Reglementen, wo die Vorinstanz in den Prozess involviert ist und sicherstellt, dass nicht zwei Organisationen Verordnungen für sich in wesentlichen Bereichen überschneidende Tätigkeiten entwickeln. So verlangt sie beispielsweise vor der Entwicklung einer derartigen Verordnung, dass bei Anhaltspunkten auf Überschneidungen das Berufsfeld der in Frage stehenden beruflichen Tätigkeit analysiert wird. Es erscheint daher als unwahrscheinlich, dass dem Gesetzgeber das Szenario von zwei Berufsbildungsfonds mit identischen Bildungsleistungen als einziger Anwendungsfall der Regelung von Art. 60 Abs. 6 BBG vorschwebte. Das Mehrfachbelastungsverbot von Art. 60 Abs. 6 BBG bietet sich weiter auch als einfache und praktikable Methode an, um Abgrenzungsfragen oder Unterstellungsstreitigkeiten der vorliegenden Art zu lösen. Der vorliegende Fall zeigt die Notwendigkeit einer derartigen einfachen und praktikablen Methode exemplarisch am Vergleich mit der Abgrenzungsmethode, welche die Vorinstanzen praktizieren möchten: Wie sich aus der Begründung der angefochtenen Verfügung und den Vernehmlassungen der Vorinstanzen ergibt, gehen diese davon aus, dass ein Betrieb, der nebenbei auch branchenfremde Produkte herstellt oder Tätigkeiten ausführt und in der Folge von einem allgemeinverbindlich erklärten Berufsbil-
B-4816/2012 dungsfonds der anderen Branche mit Forderungen konfrontiert wird, jedes Jahr mittels detaillierten Belegen über seine Geschäftstätigkeit bzw. seine Mitarbeiter nachweisen müsste, dass er nicht bzw. nur in welchem Umfang er Tätigkeiten ausgeführt hat, die jenem Berufsbildungsfonds zurechenbar sein könnten. Bei geltend gemachten Beiträgen von brutto höchstens Fr. 450.– pro Betrieb (vgl. Art. 2 Reglement "IN") würde der Aufwand für den betroffenen Betrieb und der Administrativaufwand für den Fonds, der die Belege prüfen und auswerten und allfällige Differenzbeiträge berechnen müsste, offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu den den Bildungsleistungen des Fonds letztlich zufliessenden Mitteln stehen. Der Vergleich mit diesem Ablauf zeigt, wie notwendig eine einfache und praktikable Abgrenzungsmethode, wie sie Art. 60 Abs. 6 BBG anbietet, ist. 3.4.4 Als weiteres Zwischenergebnis ist daher davon auszugehen, dass Art. 60 Abs. 6 BBG so auszulegen ist, dass ein Betrieb, der den Nachweis erbringt, dass er bereits Beiträge an einen anderen Berufsbildungsfonds oder an seinen Berufsverband, der selbst Berufsbildungsleistungen erbringt, bezahlt, von weiteren Beiträgen an einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds befreit ist. 3.5 Wird der Sachverhalt des vorliegenden Falles unter die dargelegten Auslegungsergebnisse subsumiert, ergibt sich Folgendes: 3.5.1 Das Reglement "IN" umschreibt den persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds wie folgt: "Er umfasst alle Berufe, inklusive Weiterbildungsberufe, die durch interieursuisse betreut werden: Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntextilgestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler." (Ziff. 1 Reglement "IN") Carrosseriesattler ist bzw. war ein eigenständiger, vom Beruf des Sattlers klar abgegrenzter Beruf mit einer eigenen Berufslehre. Seit dem 1. Januar 2012 gibt es zwar neu die Berufsbezeichnung des Fachmanns bzw. der Fachfrau Leder und Textil EFZ (mit drei Fachrichtungen) als Nachfolgeberuf des Carrosseriesattlers und des Sattlers. Im Zeitpunkt des Erlasses und der Allgemeinverbindlicherklärung des Reglements "IN" war Carrosseriesattler indessen ein eigenständiger Beruf mit einer eigenen Berufslehre; das entsprechende Reglement über die Ausbildung und die Lehrabschlussprüfung zum Carrosseriesattler wurde erst per 31. Dezember 2011 aufgehoben, wobei eine Übergangsfrist von drei Jahren gilt.
B-4816/2012 Insofern ist offensichtlich und unbestritten, dass der Beruf des Carrosseriesattlers nicht unter die Aufzählung in Ziff. 1 des Reglements "IN" fällt. 3.5.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den fraglichen Jahren Tätigkeiten ausführte, die typischerweise von dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellten Berufsleuten ausgeführt werden. Sie macht indessen geltend, dass sie dies lediglich in völlig untergeordnetem Ausmass getan habe und dass ihr Betrieb in erster Linie Tätigkeiten anbot und ausführte, die nicht in die Branche von "IN", sondern in das Berufsfeld der Carrosseriesattler fallen. Sie beschäftige auch keine Berufsleute aus dieser Branche, sondern setzte lediglich im Bedarfsfall Unterakkordanten mit den entsprechenden Spezialkenntnissen ein. Diese Behauptung erscheint aufgrund des Handelsregistereintrags und der in den Akten befindlichen Internetausdrucke als glaubhaft. Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht zutreffen könnte, sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich sinngemäss auf den Standpunkt, zwar obliege die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für eine Unterstellung gegeben seien, der Erstinstanz und nicht der Beschwerdeführerin, indessen sei die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb ein Untersuchungsnotstand vorliege und eine ermessensweise Einschätzung auf den Maximalbetrag gerechtfertigt gewesen sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Behauptung im angefochtenen Entscheid wurde die Beschwerdeführerin von den Vorinstanzen nie konkret aufgefordert, Nachweise darüber zu erbringen, welche Art von Berufsleuten sie beschäftigt oder welche Tätigkeiten sie ausübt. Aktenkundig sind lediglich Aufforderungen der Erstinstanz an die Beschwerdeführerin, AHV-Abrechnungen oder den Handelsregisterauszug einzureichen. Diesbezüglich rügt die Beschwerdeführerin aber offensichtlich zu Recht, dass AHV-Abrechnungen bezüglich dieser Frage ohne jede Aussagekraft gewesen wären. Der Handelsregistereintrag dagegen war der Erstinstanz ohnehin zugänglich. Es ist daher – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht ersichtlich, warum die Beweislast in Bezug auf diese Fragen umgekehrt werden sollte. In sachverhaltlicher Hinsicht ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in den fraglichen Jahren in erster Linie und ganz überwiegend Tätigkeiten anbot und ausführte, die nicht in die Branche von "IN", sondern in das Berufsfeld der Carrosseriesattler fallen, und dass sie keine Mitarbeiter beschäftigte, die einen der dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellten Berufe lernen oder gelernt haben.
B-4816/2012 3.5.3 Angesichts dieser Sachverhaltsumstände kann nicht zweifelhaft sein, dass die Beschwerdeführerin der Branche der Carrosseriesattler angehört. Sie zählt daher nicht zur Branche "IN" und ist dem Berufsbildungsfonds "IN" nicht unterstellt. 3.6 Unbestritten und aktenmässig erstellt ist ferner, dass die Beschwerdeführerin in den fraglichen Jahren Beiträge an den Berufsverband VSCS bezahlte und dass dieser Verband Berufsbildungsleistungen im Sinne von Art. 60 BBG erbrachte. Auch aus diesem Grund durfte sie daher nicht zu Beiträgen an den Berufsbildungsfonds "IN" verpflichtet werden. 4. Bei diesem Ergebnis braucht auf die Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich des Zeitpunkts der Publikation der Allgemeinverbindlicherklärung und bezüglich der Verhandlungen und Kommunikationsprobleme zwischen den betroffenen Verbänden nicht weiter eingegangen zu werden, weshalb sich auch die Abnahme der zu diesen Fragen angebotenen Beweise erübrigt. 5. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als im Wesentlichen obsiegende Partei, weshalb ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 7. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin war im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten, hat indessen keine Kostennote eingereicht, weshalb die ihr zuzusprechende Parteientschädigung (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ermessensweise und aufgrund der Akten auf Fr. 4'500.– festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE).
B-4816/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 6. August 2012 sowie die Beitragsverfügung der Erstinstanz vom 26. April 2011 werden aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 2821 / pem; Gerichtsurkunde) – die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin
Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann
B-4816/2012 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 8. November 2013