Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-4681/2013
Te ilurteil v o m 1 5 . Oktober 2013 Besetzung
Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richter Pascal Richard, Gerichtsschreiberin Sabine Büttler.
Parteien
X.______________, Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Thun, Malerweg 6, 3600 Thun, Vorinstanz.
Gegenstand
Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz.
B-4681/2013 Sachverhalt: A. X._________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Verfügung der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (Zentralstelle) vom 4. September 2012 zum Zivildienst zugelassen worden (vgl. Vernehmlassungsbeilage 1). Mit derselben Verfügung wurde ihm mitgeteilt, er habe noch gesamthaft 387 Tage Zivildienst zu leisten. B. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer von der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI Regionalzentrum Thun (nachfolgend: Vorinstanz) über seine Zivildienstpflicht informiert und für einen Einführungskurs aufgeboten. Ausserdem wurde ihm in einer personalisierten Anleitung "Ihre Zivildienstpflicht" mitgeteilt, dass er seinen ersten Einsatz von mindestens 26 Tagen (4 Wochen) spätestens im Laufe des Jahres 2013 zu leisten habe. Dementsprechend wurde er aufgefordert, bis zum 28. Februar 2013 seine Einsatzvereinbarung für den ersten Einsatz einzureichen. C. Am 8. März 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass dieser Termin ungenutzt verstrichen war, weshalb der Beschwerdeführer gemahnt und ersucht wurde, die ausstehende Einsatzvereinbarung bis zum 22. März 2013 einzureichen. D. In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer am 14. März 2013 telefonisch bei der Vorinstanz und machte psychische Probleme wegen des Zivildienstes geltend. Er habe deswegen Schlafstörungen und grossen Stress. Dabei stellte er in Aussicht, ein Gesuch um vorzeitige Entlassung aus gesundheitlichen Gründen einzureichen. E. Am 2. April 2013 meldete sich der Beschwerdeführer erneut telefonisch bei der Vorinstanz und erklärte seine Bereitschaft, den Zivildienst nun doch zu leisten. Er bat jedoch darum, den Dienst erst im Jahr 2014 leisten zu dürfen, da er 2013 die Lehrabschlussprüfungen nachholen müsse. Ein entsprechendes schriftliches Dienstverschiebungsgesuch stellte er in Aussicht.
B-4681/2013 F. Mit Schreiben vom 12. April 2013 stellte der Beschwerdeführer ein Dienstverschiebungsgesuch. Darin führte er zunächst aus, dass er vorerst auf ein Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst verzichte. Da er aber im Jahr 2013 seine Lehrabschlussprüfungen nachholen müsse, im Dezember 2012 eine neue Stelle angetreten habe und sich noch in der Einarbeitung befinde, sehe er sich nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt seine Einsatzpflicht zu erfüllen. Ein Einsatz würde zu viel Stress verursachen, was sich wiederum negativ auf seine Gesundheit auswirken würde. Seinem Gesuch um Verschiebung des Zivildienstes auf das Jahr 2014 legte der Beschwerdeführer zudem ein Schreiben seines Arbeitgebers bei, in welchem dieser bestätigte, dass der Beschwerdeführer 2013 aufgrund von Personalmangel unabkömmlich sei. G. Mit Schreiben vom 26. April 2013 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sein Gesuch um Dienstverschiebung unvollständig sei und setzte ihm Frist zur Vervollständigung desselben. Insbesondere müsse er eine Bestätigung der Gewerbeschule nachreichen, aus welcher hervorgehe, dass er das letzte Studienjahr erneut besuche. Weiter fehle ein ärztliches Attest, welches die von ihm vorgebrachten gesundheitlichen (psychischen) Probleme bestätige. H. In der Folge teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz in einer E-Mail vom 29. April 2013 mit, dass die Gewerbeschule ihm kein solches Bestätigungsschreiben ausstellen würde, wobei die Vorinstanz sich zwecks Klärung direkt an die Schule wenden könne. Weiter erläuterte er seine schulische und berufliche Situation. I. I.a Am 30. April 2013 erkundigte sich die Vorinstanz telefonisch bei der Gewerbeschule über die Gründe ihrer Weigerung, dem Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben auszustellen. Dabei gab die Gewerbeschule an, der Beschwerdeführer sei für die in Frage stehenden Wiederholungsmodule gar nicht angemeldet. I.b Die Vorinstanz erkundigte sich am 1. Mai 2013 ausserdem beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers über dessen berufliche Situation. Dieser erklärte, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Arbeitssituation am Arbeitsplatz bis Ende Juni keinen Zivildiensteinsatz leisten könne. Da-
B-4681/2013 nach sei ein Einsatz von 26 Diensttagen kein Problem, wobei er präzisierte, dass die beste Zeit für einen solchen Einsatz im Oktober/November sei. I.c Über die Erkundigungen bei der Gewerbeschule und der Arbeitgeberin wurde der Beschwerdeführer seitens der Vorinstanz mit E-Mail vom 1. Mai 2013 informiert. J. Am 7. Mai 2013 meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch bei der Vorinstanz und gab an, dass er der Ansicht gewesen sei, sein Einsatz würde 180 Tage dauern, weshalb er auch ein Dienstverschiebungsgesuch gestellt habe. Gleichentags zog er sein Dienstverschiebungsgesuch in einer E-Mail an die Vorinstanz zurück. K. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 8. Mai 2013 von der Vorinstanz in einer E-Mail erneut aufgefordert, eine Einsatzvereinbarung einzureichen. Dabei machte sie ihn abermals darauf aufmerksam, dass ihm im Säumnisfall ein Aufgebot von Amtes wegen drohe. Auf seinen Wunsch hin wurden ihm ausserdem diverse Pflichtenhefte zur Auswahl unterbreitet. L. Mit E-Mail vom 7. Juni 2013 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz, dass er einen Einsatz erst nach seinen Ferien planen könne. Zu den vorgeschlagenen Pflichtenheften gab er an, dass es wenig Einsätze gebe, welche ihn interessieren würden; insbesondere komme Putzen oder "in der Natur" nicht in Frage. M. Mit E-Mail vom 10. Juni 2013 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung letztmals Frist bis zum 5. Juli 2013, wobei sie ihm erneut androhte, ihn im Säumnisfall von Amtes wegen aufzubieten. N. N.a Mit Verfügung vom 26. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz beim Landwirtschaftsbetrieb Z._____, (nachfolgend: Einsatzbetrieb) zur Anlage und Pflege ökologischer Ausgleichsflächen aufgeboten; gemäss Aufgebot dauert der Einsatz vom 18. November bis 13. Dezember 2013.
B-4681/2013 N.b Gleichentags wurde der Beschwerdeführer mit einer weiteren Verfügung zum Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb am 8. November 2013 aufgeboten. O. O.a Mit E-Mail vom 29. Juli 2013 beschwerte sich der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz und erklärte, dass er die "Zwangseinteilung" nicht akzeptiere. Er verwies auf ein medizinisches Attest, welches belege, dass er für derart körperliche Arbeiten nicht in Frage komme. Er sei auch nicht motiviert; er arbeite nicht gerne in der Natur und mit alten Menschen, sodass die Aussicht, seinen Dienst auf einem Landwirtschaftsbetrieb oder gar in einem Altersheim leisten zu müssen, ihn psychisch stark belaste. Auch akzeptiere er keinen Dienst, welcher mit sich bringe, dass er auswärts übernachten müsse. Schliesslich wolle er seine Lehre beenden, wozu er noch Modulfächer besuchen müsse, wovon er "bis dato aber nichts genaueres" wisse. Angesichts all dessen fühle er sich nicht bereit, das ausgesuchte Pflichtenheft oder ein ähnliches zu erfüllen. O.b Mit E-Mail vom 31. Juli 2013 verwies die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf den Rechtsmittelweg und präzisierte zudem, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukäme. Dies bedeute, dass die Pflicht zum aufgebotenen Einsatz bis zur Urteilseröffnung bestehe. P. Mit undatierter Eingabe (Poststempel: 21. August 2013) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung beider Verfügungen vom 26. Juli 2013 und die Verschiebung seines Dienstes auf das Jahr 2014. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei körperlich nicht in der Lage, seinen Einsatz auf einem Bauernhof zu verrichten. Aufgrund eines Hüftleidens sei er nicht mehr tauglich für den Militärdienst und verweist auf das entsprechende Arztzeugnis vom 18. Juli 2012. Ausserdem habe er vor im Sommer 2014 seine Lehre abzuschliessen, weshalb er anfangs 2014 diverse Ausbildungsmodule absolvieren werde. Ausserdem verweist er auf die Tatsache, dass - obschon sein Arbeitgeber im Mai 2013 einem Einsatz per Ende 2013 zugestimmt habe – sich die Situation im Betrieb nun derart geändert habe, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum unentbehrlich sei. Hierzu legt der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Arbeitgebers vom 19. August 2013 ins Recht. Darin
B-4681/2013 führt der Arbeitgeber aus, dass anders als im Mai 2013 nun per August 2013 aufgrund dreier Personalwechsel bzw. –abgänge insgesamt 250 Stellenprozente "verloren gegangen" seien. Ausserdem stehe unerwartet ein Ladenumbau im Oktober 2013 bevor, was Weiterbildungen des Personals – und damit auch des Beschwerdeführers – bedinge. Schliesslich beginne unmittelbar danach das Weihnachtsgeschäft; das Team sei diesbezüglich "total unterbesetzt". Der Beschwerdeführer sei für den Betrieb unabdingbar und dessen Absenz würde zusätzliche Kosten verursachen. Q. Die Zentralstelle Zivildienst beantragt innert letztmals erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 13. September 2013 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verweis auf den Sachverhalt führt sie aus, dass dem Beschwerdeführer mehrfach Gelegenheit gegeben worden sei, seinen Einsatz seinen Wünschen entsprechend zu vereinbaren, was dieser stets versäumt habe. Auch habe man ihn mehrfach auf die Säumnisfolgen sowie die Tatsache aufmerksam gemacht, dass er für die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen ein Arztzeugnis einzureichen habe, was jedoch nie geschehen sei. Schliesslich sei mangels eigentlicher Notsituation keine ausserordentliche Härte für den Arbeitgeber ersichtlich. R. Mit Verfügung vom 16. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Replik angesetzt unter Hinweis darauf, dass es ihm frei stehe, der Vorinstanz ein Arztzeugnis einzureichen, mit welchem die Unzumutbarkeit der Einsatzart belegt werde. S. In seiner Replik vom 18. September 2013 hält der Beschwerdeführer an seinem Begehren um Gutheissung seiner Beschwerde fest. Auch der Arbeitgeber, welcher die Replik mitunterzeichnet hat, hält sein Anliegen aufrecht. T. Mit Duplik vom 3. Oktober 2013 hält die Zentralstelle Zivildienst an ihrem Rechtsbegehren um Abweisung der Beschwerde fest. Sie führt dazu insbesondere aus, dass eine Wiedererwägung nicht vorzunehmen sei, da der Beschwerdeführer keine neuen Argumente vorgebracht habe. U. In einem Telefongespräch vom 7. Oktober 2013 kündigte der Beschwer-
B-4681/2013 deführer gegenüber dem Instruktionsrichter die Zustellung eines Arztzeugnisses an. Der entsprechende Arztbesuch stehe am 10. Oktober 2013 an. V. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass der Arztbesuch erfolgt sei, jedoch noch die radiologischen Untersuchungsergebnisse abgewartet werden müssten. Er kündigt dessen Zustellung für die darauffolgende Woche an. Diese Eingabe wurde mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 zugestellt, wobei zugleich darauf hingewiesen wurde, dass sich das Gericht ein Teilurteil zur Zumutbarkeit des Einsatzzeitraumes vorbehalte, da der Sachverhalt diesbezüglich liquide sei. W. Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 26. Juli 2013 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz [ZDG, SR 824.0]) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 65 Abs. 4 ZDG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-242/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1.1). Die Einga-
B-4681/2013 befrist und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 66 Bst. b ZDG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 1.2 Das Beschleunigungsgebot und die Prozessökonomie können dafür sprechen, dass nur ein Teil des gesamten Prozessgegenstandes abschliessend beurteilt wird (vgl. dazu mutatis mutandis das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6177/2008 vom 25. November 2008, auszugsweise publiziert als BVGE 2008/61, E. 2.1 mit Hinweis). Solange dieses Vorgehen keine Gefahr birgt, dass das Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits gefällten Teilurteil steht, kann das Gericht dementsprechend über einzelne Rechtsbegehren mit einem Teilentscheid befinden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_962/2012 vom 29. Juli 2013 E. 1.3). 1.3 Vorliegend macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sowohl die Unzumutbarkeit der Einsatzzeit als auch jene der Einsatzart geltend. Letzteres begründet er mit seiner gesundheitlichen Verfassung und stellt diesbezüglich die Einreichung weiterer Beweismittel in Aussicht, was die Durchführung eines weiteren Prozessschrittes zur Folge haben wird. Was aber die Beurteilung der Einsatzzeit betrifft, ist das Verfahren vorliegend spruchreif. Ausserdem tangieren sich ein Entscheid über die Einsatzzeit und ein solcher betreffend die Einsatzart aus rechtlicher Sicht gegenseitig nicht. Nach dem Gesagten ist aus prozessökonomischer Sicht vorab endgültig über die seitens der Beschwerdeführers beanstandete Einsatzzeit zu befinden. Erst nach Ablauf des Beweisverfahrens bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers wird – eine vorinstanzliche Wiedererwägung betreffend die Einsatzart vorbehalten – über die Zumutbarkeit derselben zu befinden sein. 2. 2.1 Nach dem Zivildienstgesetz leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Art. 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht umfasst namentlich die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis deren gesetzliche Gesamtdauer erreicht ist (Art. 9 Bst. d i.V.m. Art. 8 ZDG). Der Bundesrat regelt die Mindestdauer und die zeitliche Abfolge der Einsätze und erlässt Vorschriften über die Behand-
B-4681/2013 lung von Gesuchen um Dienstverschiebung sowie die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht (Art. 20 und 24 ZDG). 2.2 Die zivildienstpflichtige Person hat ihre Einsätze so zu planen und zu leisten, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 11. September 1996 [Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01]). Grundsätzlich sucht die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab (vgl. Art. 31a Abs. 1 ZDV). Damit wird ihr die Möglichkeit eingeräumt, in weitem Masse die Absolvierung des Zivildienstes ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1649/2013 vom 16. Mai 2013, mit Hinweis). Wenn die Ergebnisse der Suche der zivildienstpflichtigen Person nach einem Einsatzbetrieb den Erlass eines Aufgebots nicht erlauben, legt die Vollzugsstelle in einem Aufgebot von Amtes wegen selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird. Dabei hat die Vollzugsstelle die Eignung der zivildienstpflichtigen Person sowie die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen (Art. 31a Abs. 4 ZDV). 2.3 Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann. Die Gesuche müssen eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten (Art. 44 ZDV). Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder ausschliessen, hat der Verordnungsgeber in Art. 46 ZDV umschrieben. Absatz 3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person: „a) während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss; b) eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; c) andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;
B-4681/2013 c bis ) mit einem Einsatzbetrieb vereinbart hat, sämtliche verbleibenden Diensttage im Folgejahr zu leisten; die Vollzugsstelle bewilligt das Gesuch nicht, wenn das Folgejahr das Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist; d) vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen; e) glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.“ Demgegenüber hat die Vollzugsstelle ein Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann abzulehnen, wenn keine Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegen (vgl. Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV). 2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis. Aus diesem Grund können nicht nur Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Die „Kann- Formulierung“ von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein unbedingter Rechtsanspruch auf Dienstverschiebung besteht. Diese Vorschrift räumt der Vorinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschiebungsgesuch vielmehr einen Ermessensspielraum ein, der vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1; allgemein zur Einräumung von Ermessen durch sog. "Kann-Vorschriften" ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 431). Die in Art. 46 Abs. 3 ZDV statuierten Dienstverschiebungsgründe sind jedoch einer vollen richterlichen Kognition zugänglich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B- 4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.1). So stellt etwa das Kriterium der „ausserordentlichen Härte“ einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1). Eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann anerkannt, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1649/2013
B-4681/2013 vom 16. Mai 2013, und B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 [je mit Hinweisen]). Nach konstanter Praxis ist indessen selbst bei der Überprüfung der Auslegung sowie Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückhaltung zu üben und der zuständigen Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht. Ein Gericht hat aus diesen Gründen nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8800/2010 vom 21. November 2012 E. 3.2 und B- 2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1). 3. Im Folgenden ist unter Berücksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraumes (vgl. E. 2.4 hiervor) zu prüfen, ob die angefochtene Einsatzzeit dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die verfügte Einsatzzeit sei mit seiner Anstellung nicht vereinbar. So würde seine Absenz dem Arbeitgeber personell und finanziell derart in Bedrängnis bringen, dass damit eine Notsituation ausgelöst würde (vgl. Beschwerdebeilage 1; Replik, S. 2). Ausserdem sei ihm aufgrund seiner Ausbildungs- und Arbeitssituation der Erhalt dieser Stelle sehr wichtig: Ohne Anstellung stehe er finanziell "im Abseits" (vgl. E-Mail vom 29. Juli 2013 an die Vorinstanz; Beschwerde, S. 2; Replik, S. 1). Mit diesem Vorbringen beruft sich der Beschwerdeführer auf die Dienstverschiebungsgründe von Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (drohender Verlust des Arbeitsplatzes) und Art. 46 Abs. 3 e ZDV (Härtefall) und stellt sinngemäss ein Dienstverschiebungsgesuch. 3.2 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, muss – damit ein Dienstverschiebungsgesuch aus beruflichen Gründen gutgeheissen werden kann – die Ablehnung des Gesuches für den Arbeitgeber eine sog. ausserordentliche Härte bedeuten (Art. 46 Abs. 3 e ZDV). Eine solche wird nach ständiger Rechtsprechung einzig bejaht, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder eben seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-242/2013 vom 1. Juli 2013 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen).
B-4681/2013 3.3 3.3.1 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 erstmals zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung für das Jahr 2013 aufgefordert, und zwar bis zum 28. Februar 2013. Diese Frist wurde mehrfach, jedoch letztmals bis zum 5. Juli 2013 verlängert. Damit war ihm spätestens seit Herbst 2012 klar, dass er im darauffolgenden Jahr ein Zivildiensteinsatz zu leisten haben wird. Trotz mehreren Fristverlängerungen und Ermahnungen hat der Beschwerdeführer bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung keine Vereinbarung eingeschickt. Der ihm mehrfach gebotenen Gelegenheit, sich einen Einsatzbetrieb zu suchen und entsprechend auch den für ihn günstigsten Zeitpunkt zu wählen, ist der Beschwerdeführer damit in keinster Weise nachgekommen. Zwar betont er nicht konstant, aber immer wieder, dass er einen Einsatz leisten wolle, doch beschränken sich seine konkreten Schritte im Ergebnis auf dilatorische Erklärungen. Die Tatsache alleine, dass er zu einem Dienst aufgeboten wurde, kann demnach weder als besondere Härte noch als unzumutbar qualifiziert werden. 3.3.2 Der Beschwerdeführer gibt weiter an, dass er eine Dienstverschiebung aufgrund seiner noch nicht beendeten Lehre wünscht. So vermerkt der Beschwerdeführer, dass er seine Lehrabschlussprüfungen wiederholen wolle (vgl. Beschwerde, S. 1 und Replik, S. 1). Gemäss seinen eigenen Aussagen, hätte dies bereits diesen Sommer geschehen sollen (vgl. Schreiben vom 12. April 2013). Wie sich jedoch herausstellte, hat sich der Beschwerdeführer hierfür gar nicht eingeschrieben (vgl. Aktennotiz des Telefonats vom 30. April 2013 zwischen der Vorinstanz und der Gewerbeschule). In seiner Replik stellt der Beschwerdeführer nun in Aussicht, dass er die entsprechenden Wiederholungsmodule Anfang 2014 nachholen wolle, gibt aber auch an, dass er sich weder konkret angemeldet noch um das genaue Vorgehen gekümmert habe. Hierzu ist festzuhalten, dass die Absolvierung eines ersten Diensteinsatzes im verfügten Zeitraum November 2013 die vom Beschwerdeführer geplanten Ausbildungsschritte im Frühjahr 2014 nicht beeinträchtigen. Vielmehr wäre damit gewährleistet, dass er sich bis zum Zeitpunkt der Prüfungen im Sommer 2014 ganz auf die Prüfungsvorbereitungen konzentrieren könnte. Damit kann offen bleiben, inwieweit der Abschluss der Lehre auf den behaupteten Zeitpunkt tatsächlich angestrebt wird.
B-4681/2013 3.4 Schliesslich führt der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Arbeitgeber als Verschiebungsgrund die durch seine Absenz entstehende Härtesituation in seinem Arbeitsbetrieb an. 3.4.1 Dabei ist zunächst festzuhalten, dass auch der Arbeitgeber spätestens seit dem 1. Mai 2013 über eine bevorstehende Einsatzpflicht seines Mitarbeiters informiert war. Er selber schlug der Vorinstanz denn auch die nun verfügte Einsatzzeit vor, indem er angab, dass für den Betrieb die beste Zeit Oktober bzw. November 2013 sei, ohne auf Einschränkungen in Bezug auf das Weihnachtsgeschäft hinzuweisen (vgl. Beilage des Dienstverschiebungsgesuchs vom 12. April 2013; Aktennotiz des Telefonats vom 30. April 2013 zwischen der Vorinstanz und dem Arbeitgeber; Beschwerdebeilage 1). 3.4.2 Mit Schreiben vom 19. August 2013 wies der Arbeitgeber auf neue Umstände hin. Er gab an, dass inzwischen überraschend drei Mitarbeiter gekündigt bzw. ihren Arbeitsort gewechselt hätten, was zu einer personellen Unterbesetzung von 250 Stellenprozenten geführt habe (vgl. Beschwerdebeilage 1). Weiter würde ebenfalls ungeplant ein Umbau der Betriebsstruktur ab Oktober 2013 vorgenommen, welche u.a. auch Weiterbildungen des Personals nötig mache. Diese Strukturänderung führe zu Abwesenheiten, welche vom bereits reduzierten Team nur schwer getragen werden könnten. Ausserdem würde der Beschwerdeführer die nötigen Weiterbildungen womöglich nicht absolvieren können. Entsprechend sei der Beschwerdeführer unabkömmlich für die Aufrechterhaltung des Betriebs, insbesondere angesichts des Weihnachtsgeschäfts in November und Dezember (vgl. dazu auch Replik, S. 2). Der Umstand, dass per August 2013 überraschend drei Mitarbeiter gekündigt bzw. den Arbeitsort gewechselt haben, und dem Arbeitgeber 250 Stellenprozente "verloren gingen", führt angesichts der Tatsache, dass ab dem Zwangsaufgebot hinreichend Zeit für entsprechende Massnahmen verblieben ist, um die drohenden Engpässe zu vermeiden, nicht zu einer Situation, mit welcher er nicht hätte umgehen können. Dem Arbeitgeber war nämlich seit Mai 2013 bekannt, dass sein Mitarbeiter – wie von ihm vorgeschlagen – voraussichtlich in den Monaten Oktober oder November einen 26tägigen Einsatz zu leisten haben werde. Mit dem Zwangsaufgebot wurde insoweit keine neue Situation geschaffen. Weiter ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer an den Ausbildungen, welche gemäss Aussage des Arbeitgebers bereits im Oktober 2013 beginnen (vgl. Beschwerdebeilage 1 und Replik, S. 2), zumindest bis zum Zeitpunkt des
B-4681/2013 Einsatzes, teilnehmen kann. Ausserdem erscheint es unglaubwürdig, dass diese Ausbildungen seitens der Arbeitgeberin nicht nachträglich auch noch angeboten werden, wobei diesbezüglich – was dem Beschwerdeführer zuzubilligen ist – mehr Aufwand für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer entsteht. Schliesslich ist gerade das Weihnachtsgeschäft eine der planbarsten Zeiten im Jahr. Auch aus der Tatsache, dass der Geschäftsführer diesen Herbst Vater wird (vgl. Replik, S. 2), kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3.5 Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die aus der Sicht des Beschwerdeführers und des Arbeitgebers durch den Zivildiensteinsatz entstehenden Belastungen zwar erheblich (vgl. E. 3.4.2 hiervor), aber keinesfalls unzumutbar sind im Sinne der Rechtsprechung; insbesondere kann von einer eigentlichen Notsituation keine Rede sein. Auch hat der Beschwerdeführer in keiner Weise substantiiert, dass die Absolvierung seines Einsatzes zum verfügten Zeitpunkt den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen würde. Dieser Schluss lässt sich aus der lobenden Erwähnung der Leistung des Beschwerdeführers im Übrigen gerade nicht ziehen. Ausserdem obliegt es dem Arbeitgeber seinen Betrieb so zu organisieren, dass derartige personelle Engpässe frühzeitig abgefedert werden. Ein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 c und e ZDV ist demnach zu verneinen. 4. Nach dem Ausgeführten ist die seitens der Vorinstanz verfügte Einsatzzeit zu bestätigen. Die Beschwerde erweist sich demnach insoweit als unbegründet und ist diesbezüglich abzuweisen. Über die Zumutbarkeit der verfügten Einsatzart wird nach Eingang des Arztzeugnis mit dem Endentscheid zu befinden sein (vgl. dazu auch E. 1.3 hiervor). 5. Über die Festsetzung und Verlegung der Kosten des vorliegenden Teilurteils ist mit dem Endentscheid zu befinden. 6. Dieses Teilurteil kann nicht an das Bundesgericht weiter gezogen werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig.
B-4681/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie im Sinne eines Antrags auf Dienstverschiebung gegen den mit der angefochtenen Verfügung festgelegten Einsatzzeitraum gerichtet ist. 2. Über die Zumutbarkeit der Art des Einsatzes wird mit dem Endentscheid befunden. 3. Über die Kosten dieses Teilurteils wird mit dem Endentscheid befunden. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben und A-Post) – die Vorinstanz (Ref-Nr. Code 8.423.62789.11334; Einschreiben) – die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Marc Steiner Sabine Büttler
Versand: 15. Oktober 2013