Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung II B4581/2010 Urteil v om 1 1 . O k t ob e r 2011 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Bernard Maitre, Gerichtsschreiber Alexander Schaer. Parteien A._______, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer, gegen beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, Lagerhausweg 10, Postfach 730, 3018 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen.
B4581/2010 Sachverhalt: A. A.a Am 4. August 2006 schlossen die beco – Berner Wirtschaft (Vorinstanz) sowie A._______ (Beschwerdeführer) einen Vertrag betreffend arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) für die kaufmännische Praxisfirma (bzw. gemäss dem gesetzlichen Terminus "Übungsfirma") C._______ in D._______ für das Kalenderjahr 2007. Dieser Vertrag wurde in der Folge von den beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen jeweils für die darauffolgenden Kalenderjahre 2008, 2009 und 2010 verlängert. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich unter anderem auch dazu, eine ordnungsgemässe Buchhaltung nach Art. 957 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220) zu führen, sowie – sofern die anrechenbaren Kosten einer Massnahme Fr. 200'000.− oder mehr betrugen – Auszahlungsgesuche von einem besonders befähigten Revisor einer anerkannten Revisionsstelle prüfen zu lassen. Letztere musste entweder Mitglied eines der Treuhandkammer angeschlossenen Vereins bzw. Verbandes sein oder der kantonalen bzw. eidgenössischen Finanzkontrolle angehören. A.b Anlässlich der Überprüfung der buchhalterischen Akten für das Jahr 2007 stellte die Vorinstanz fest, dass die Revisionsstelle des Beschwerdeführers (E._______ AG) im Zeitpunkt der Überprüfung der Buchhaltung über keinen Revisor verfügte, welchem die geforderten Eigenschaften zukamen. Sie forderte daraufhin mit EMail vom 28. Oktober 2008 den Beschwerdeführer auf, umgehend eine vertragsgemässe Revision der Buchführung 2007 zu veranlassen. Im Dezember 2008 hat die Vorinstanz dahingehend eingewilligt, dass die Revision der Buchführung 2007 zusammen mit derjenigen der Buchführung 2008 vorgenommen werden kann. Die Revision wurde daraufhin im April und Mai 2009 durch die F._______ AG durchgeführt. A.c Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 hiess die Vorinstanz das Auszahlungsgesuch des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2010 teilweise gut. Sie kürzte dabei das Gesuch um Fr. 7'969.15, da sie die Revisionskosten für die Jahre 2007 und 2008 für nicht angemessen erachtete. Im Vergleich zu anderen Revisionskosten in etwa gleich grossen Betrieben seien die aufgeführten Kosten unverhältnismässig hoch und nicht nachvollziehbar.
B4581/2010 B. Mit Beschwerde vom 24. Juni 2010 gelangt der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 21. Mai 2010. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, den Betrag von Fr. 7'969.15 an den Beschwerdeführer bzw. die Übungsfirma C._______ zu überweisen. Dies jeweils unter Kosten und Entschädigungsfolgen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht, eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit. So sei die vorgenommene Kürzung nicht nachvollziehbar und willkürlich, da der geltend gemachte Aufwand nachgewiesen sei. Auch sei sie nicht begründet worden und ein Vergleich mit anderen Revisionskosten nicht von Belang. Zudem habe sich der Beschwerdeführer in jeder Beziehung an die Vorgaben der Vorinstanz gehalten. C. Mit Vernehmlassung vom 16. August 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die von den einzelnen Revisoren in den Jahren 2007 bis 2009 in Rechnung gestellten Kosten seien unterschiedlich hoch ausgefallen und wiesen – je nach Berechnung – Abweichungen im Bereich von Faktor 2.4 bis 3.15 auf. Den Unterlagen könne entnommen werden, dass die F._______ AG für ihre Arbeiten bzgl. der Jahre 2007 sowie 2008 überdurchschnittlich hohe Kosten geltend gemacht habe. So gelte es anzumerken, dass in der F._______ AG mit einer Ausnahme dieselben Personen beschäftigt seien wie bei der E._______ AG. Letztere habe bei der ersten Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2007 Fr. 2'410.25 verrechnet. Für die nochmalige Überprüfung seien daraufhin weitere Fr. 6'369.90 in Rechnung gestellt worden. Und obwohl bei der buchhaltungsführenden wie auch bei der revidierenden Gesellschaft die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig seien, seien für die Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2008 weitere Fr. 7'599.25 verrechnet worden. Diese Revisionskosten stünden somit in einem krassen Missverhältnis zu den übrigen Revisionskosten, seien damit unverhältnismässig und zugleich in ihrem Aufwand unbegründet.
B4581/2010 Des Weiteren sei bis anhin keine stichhaltige Begründung für die hohen Revisionskosten abgegeben und die einzelnen Kostenpositionen nicht detailliert erläutert worden. Unmissverständlich gehe jedoch aus den Unterlagen hervor, dass für die Revisionen 2007 und 2008 61 Stunden Revisionsarbeiten verrechnet wurden, was unverhältnismässig hoch sei, da die Buchhaltung 2007 bereits "vorrevidiert" worden sei und lediglich noch für kleinere Korrekturen zurückgegeben wurde. Die gemachten Tätigkeiten und die daraus resultierenden Kosten könnten nicht nachvollzogen werden. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung legt die Vorinstanz unter anderem auch eine Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010 zu den Akten. D. In seiner Replik vom 30. September 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Er betont dabei, dass die von der Vorinstanz kritisierten Rechnungen der üblichen Praxis der TreuhandGesellschaften entsprechen würden. Auch habe die Vorinstanz ihre Anforderungen an die Revision und das Controlling ab dem Jahr 2007 massiv erhöht und es gebe keinen Grund, den Beschwerdeführer nachträglich für die erhöhten Anforderungen mit einer Kürzung der Leistung zu bestrafen. Schliesslich sei ein Vergleich mit der Rechnung eines anderen Revisors nicht stichhaltig und unfair. In formeller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer die Tragweite der Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010. E. Mit Duplik vom 29. Oktober 2010 bekräftigt die Vorinstanz ihre bisherige Argumentation. Dem Hauptverantwortlichen für die Revision sei das Dossier hinreichend bekannt gewesen, wodurch die vielen Arbeitsstunden und die hohen Kosten für dessen Überarbeitung bzw. die Revisionsvorarbeiten erstaunen würden. Zudem habe die Vergleichsfirma die gleichen Vorgaben wie der Beschwerdeführer gehabt und ebenfalls 15 Plätze für Teilnehmer zur Verfügung gestellt. Die Firma sei daher sehr wohl mit dem Beschwerdeführer vergleichbar, wodurch die Unverhältnismässigkeit der beanstandeten Kosten aufgezeigt werde.
B4581/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 lit. h des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). Darunter fällt auch die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung. Die Vorinstanz handelte dabei anstelle der Ausgleichskasse (vgl. Art. 59c Abs. 5 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 81e Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02]). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung Anwendung, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Art. 101 AVIG sieht vor, dass gegen Entscheide und Beschwerdeentscheide des SECO sowie gegen Entscheide der Ausgleichsstelle (bzw. der entsprechend ermächtigten Behörde) in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit im Sinne von Art. 33 lit. i VGG grundsätzlich zur Behandlung der Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 8C_1078/2009 vom 8. Juni 2010 E. 4 sowie BGE 133 V 536 E. 5). Verfahrenstechnisch findet das Beschwerdeverfahren Anwendung (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 4528/2010 vom 25. Februar 2011 E. 1.2). Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie
B4581/2010 die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (vgl. Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) soll gemäss Art. 59 Abs. 2 Satz 1 AVIG die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen sowie speziellen Massnahmen, was seit der AVIGRevision 2011 zusätzlich explizit in Art. 59 Abs. 1bis AVIG ausgeführt wird. Praxisfirmen (bzw. gemäss dem gesetzlichen Terminus "Übungsfirmen") dienen dem Sammeln von Berufserfahrung oder zusätzlichen Kenntnissen nach dem Prinzip "learning by doing" in einem wirklichkeitsnahen Umfeld vorwiegend im kaufmännischen Bereich. Die Dauer dieser AMM ist im Normalfall auf sechs Monate beschränkt (EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT EVD, Arbeitsmarktliche Massnahmen – Ein erster Schritt zur Wiedereingliederung, Bern 2011, S. 16 f.). Sie gehört gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG zur Gruppe der Bildungsmassnahmen. Die Frage der Finanzierung von Auslagen im Zusammenhang mit Übungsfirmen richtet sich seit dem 1. April 2011 nach den Regelungen von Art. 59cbis Abs. 2 AVIG (vgl. BBl 2008 7757 f.), nachdem zuvor seit der AVIGRevision 2003 die materiell gleichlautende Bestimmung von Art. 62 Abs. 1 aAVIG (AS 2003 1738) Anwendung fand. Gemäss beiden Bestimmungen werden den Organisationen jeweils die nachgewiesenen und notwendigen Kosten für die Durchführung von Übungsfirmen erstattet. Bei diesen finanziellen Leistungen handelt es sich um Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1). 3. 3.1 Einleitend rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die vorgenommene Kürzung des Auszahlungsgesuchs nicht begründet hat.
B4581/2010 Die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG (vgl. Art. 35 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich deren Entscheid stützt (BGE 133 III 439 E. 3.3). 3.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 21. Mai 2010 (wenn auch knapp) dargelegt, aus welchem Grund das Auszahlungsgesuch des Beschwerdeführers gekürzt wurde. Diese Begründung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und ermöglicht dem Beschwerdeführer die sachgerechte Anfechtung des Entscheides. Es liegt daher keine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs vor. Auf die Frage der materiellen Richtigkeit der Begründung der Vorinstanz wird in E. 4 eingegangen. 3.3 Aus den vorherigen Ausführungen folgt, dass im Hinblick auf die Stellungnahme der Arbeitsvermittlung, Logistik Arbeitsmarktliche Massnahmen, vom 12. August 2010 der Frage einer allfälligen nachträglichen Begründung der Verfügung im Rahmen der Schriftenwechsel vor Bundesverwaltungsgericht keine eigenständige Bedeutung zukommt. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass die Stellungnahme ohne weiteres als zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheint und diese daher ebenfalls als Beweismittel zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG). 4. 4.1 Einleitend ist zu bemerken, dass der von der Vorinstanz zugrunde gelegte Sachverhalt und chronologische Ablauf der Geschehnisse vom Beschwerdeführer nicht eigentlich in Frage gestellt wird, so dass keine unzureichende Sachverhaltsfeststellung festgestellt werden kann. Die Kritikpunkte des Beschwerdeführers richten sich vielmehr grundsätzlich gegen die Zulässigkeit des Vorgehens der Vorinstanz und dabei insbesondere die vorgenommenen Kürzungen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher gänzlich unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen. 4.2 Art. 81d AVIV ermöglicht der zuständigen Amtsstelle seit dem 1. April 2011 die Gewährung von Beiträgen an AMMVeranstalter durch
B4581/2010 Verfügung oder Leistungsvereinbarung, nachdem zuvor Art. 81d aAVIV (AS 2003 1840) selbiges nur mittels Leistungsvereinbarung vorsah. Bei diesen Leistungsvereinbarungen handelt es sich um verwaltungsrechtliche Verträge. Diese entstehen durch übereinstimmende Willenserklärungen; die Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR, SR 220) finden analog Anwendung (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 249, Rz. 1102). 4.3 4.3.1 Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob es der Vorinstanz erlaubt ist, das von einer Organisation eingereichte Auszahlungsgesuch im Detail zu kontrollieren und allenfalls ganz oder teilweise abzulehnen. Hinsichtlich der konkret relevanten Kontrollbefugnisse können weder dem AVIG, der AVIV noch den Vereinbarungen der beiden Parteien explizite Regelungen entnommen werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit der detaillierten Kontrolle eines Auszahlungsgesuches sowie die Möglichkeit, allenfalls Kürzungen vorzunehmen, ergibt sich jedoch ohne weiteres aus der Auslegung der rechtlichen Normen bzw. Vereinbarungen der beiden Parteien sowie den anwendbaren Regelungen des allgemeinen Subventionsrechts (vgl. Art. 2 SuG) und des OR, genauer gesagt den Regelungen über den einfachen Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR (vgl. auch Verträge für das Kalenderjahr 2007 und 2008, Ziff. 2 bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Vertrag für das Kalenderjahr 2009, Ziff. 2). 4.3.2 Die grundsätzliche Zulässigkeit der Kontrolle sowie allenfalls Kürzung von Auszahlungsgesuchen ergibt sich bereits aus den im vorliegenden Fall primär anwendbaren rechtlichen Grundlagen. So hält Art. 59cbis Abs. 2 AVIG (bzw. vor der AVIGRevision 2011 Art. 62 Abs. 1 aAVIG) fest, dass den Organisationen die nachgewiesenen und notwendigen Kosten zur AMMDurchführung erstattet werden. Diese Formulierung impliziert unweigerlich ein Kontroll und Kürzungsrecht der zuständigen Instanzen, haben sie doch gemäss dieser Bestimmung die Pflicht zu unterscheiden zwischen notwendigen und nicht notwendigen Kosten und dürfen sie doch gemäss eindeutigem Wortlaut nur nachgewiesene und notwendige Kosten erstatten (Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 3. September
B4581/2010 2008, BBl 2008 7757). Gleiches ergibt sich auch aus den verwaltungsrechtlichen Verträgen der beiden Parteien. Der Vertrag für das Kalenderjahr 2007 hält in Ziff. 7.3 klar fest, dass "nur die für den umschriebenen Vertragsgegenstand effektiv notwendigen, anrechenbaren und belegten Kosten" vergütet werden. Derselbe Passus findet sich in den zum jeweiligen Vertrag gehörenden AGB für das Kalenderjahr 2008 (Ziff. 5.3) sowie das Kalenderjahr 2009 (Ziff. 4.4). 4.3.3 Die Vorgehensweise der Vorinstanz wird ferner auch durch das allgemeine Subventionsrecht geschützt. Das Subventionsgesetz soll unter anderem sicherstellen, dass Finanzhilfen und Abgeltungen im gesamten Bereich des Bundes nur gewährt werden, wenn sie hinreichend begründet sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a SuG). Dies ist nur dann der Fall, wenn die Gegenleistung des Empfängers entsprechend der Verfügung oder dem Vertrag sowie den massgebenden Rechtsvorschriften erbracht wird (Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 369, 412). Folgerichtig haben daher die zuständigen Behörden jeweils zu überprüfen, ob der Subventionsempfänger die Aufgabe gesetzmässig und nach den ihm auferlegten Bedingungen erfüllt (Art. 25 Abs. 1 SuG). 4.3.4 Gleiches ergibt sich schliesslich mit Blick auf die anwendbaren Regeln des Privatrechts. Art. 400 Abs. 1 OR statuiert eine Abrechnungspflicht für den Beauftragten. Diese soll dem Auftraggeber eine sachgerechte Kontrolle der Tätigkeiten des Beauftragten ermöglichen (ROLF H. WEBER, Kommentar zu Art. 400 OR, in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1 529 OR, 4. Aufl., Basel 2007, S. 2422, Rz. 8). Gemäss Art. 394 Abs. 3 OR ist zwar unter anderem dann eine Vergütung zu leisten, wenn diese verabredet wurde, doch ist dabei gemäss Rechtsprechung und Lehre das Honorar nur bei korrekter und sorgfaltsgemässer Auftragsführung geschuldet. Eine relevante Unsorgfalt führt zum Wegfall der Honorarforderung bzw. berechtigt zur Honorarreduktion. Es besteht daher nur für diejenigen Tätigkeiten ein Honoraranspruch, welche vertragskonform ausgeführt worden sind (ROLF H. WEBER, Kommentar zu Art. 394 OR, a.a.O., S. 2392 f., Rz. 43). 4.4
B4581/2010 4.4.1 Das grundsätzliche Kontroll und Kürzungsrecht der Vorinstanz bejahend, stellt sich somit vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zurecht von einer relevanten Unsorgfalt ausgegangen ist. 4.4.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass die von den einzelnen Revisoren in den Jahren 2007 bis 2009 in Rechnung gestellten Kosten unterschiedlich hoch ausgefallen seien und – je nach Berechnung – Abweichungen im Bereich von Faktor 2.4 bis 3.15 aufweisen würden. Den Unterlagen könne entnommen werden, dass die F._______ AG für ihre Arbeiten bzgl. der Jahre 2007 sowie 2008 überdurchschnittlich hohe Kosten geltend gemacht habe. So gelte es anzumerken, dass in der F._______ AG mit einer Ausnahme dieselben Personen beschäftigt seien wie bei der E._______ AG. Letztere habe bei der ersten Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2007 Fr. 2'410.25 verrechnet. Für die nochmalige Überprüfung seien daraufhin weitere Fr. 6'369.90 in Rechnung gestellt worden. Obwohl bei der buchhaltungsführenden wie auch bei der revidierenden Gesellschaft die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig seien, seien für die Überprüfung des Auszahlungsgesuches 2008 weitere Fr. 7'599.25 in Rechnung gestellt worden. Diese Revisionskosten stünden somit in einem krassen Missverhältnis zu den übrigen Revisionskosten, seien damit unverhältnismässig und zugleich in ihrem Aufwand unbegründet. Des Weiteren sei bis anhin keine stichhaltige Begründung für die hohen Revisionskosten abgegeben und die einzelnen Kostenpositionen nicht detailliert erläutert worden. Unmissverständlich gehe jedoch aus den Unterlagen hervor, dass für die Revisionen 2007 und 2008 61 Stunden Revisionsarbeiten verrechnet wurden, was unverhältnismässig hoch sei, da die Buchhaltung 2007 bereits "vorrevidiert" worden sei und lediglich noch für kleinere Korrekturen zurückgegeben wurde. Die gemachten Tätigkeiten und die daraus resultierenden Kosten könnten nicht nachvollzogen werden. 4.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessenheit geht es dabei um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Es muss
B4581/2010 sich vielmehr auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. Auch ist den Bestrebungen der Verwaltung Rechnung zu tragen, die darauf abzielen, eine rechtsgleiche Behandlung aller Verfahrensbeteiligten zu gewährleisten. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 m.w.H.). 4.4.4 Die E._______ AG sowie die F._______ AG haben ihren Sitz an derselben Adresse und setzen sich personell aus denselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen. Den Rechnungen der beiden Firmen (Rg.Nr. (…) [E._______ AG] bzw. (…) und (…) [F._______ AG]) lässt sich entnehmen, dass sowohl die Erstrevision 2007 (durch die E._______ AG) als auch die Zweitrevision 2007 und Revision 2008 (beide durch die F._______ AG) von den beiden gleichen Mitarbeitern ausgeführt wurden, bei der Zweitrevision 2007 und Revision 2008 ergänzt durch G._______. Letzterer war zudem alleinig für die Revision 2009 verantwortlich. Die Buchführung wurde 2007 durch H._______, 2008 und 2009 durch die E._______ AG vorgenommen. Wie bereits erwähnt, haben grundsätzlich dieselben Personen die Erstrevision 2007 als auch die Zweitrevision 2007 und Revision 2008 vorgenommen. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung denn auch zurecht die Frage, ob die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 überhaupt vereinbarungsgemäss durchgeführt wurden, hatte sie doch den Beschwerdeführer ausdrücklich dazu aufgefordert, die Buchführung durch einen anerkannten Revisor revidieren zu lassen. G._______s Beitrag an die Revision umfasst jedoch verglichen mit den von der F._______ AG verrechneten Leistungen gerademal rund 24 %. Diese Frage kann indessen aufgrund der nachfolgenden Überlegungen offen gelassen werden. 4.4.5 Wie unzweifelhaft feststeht und vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt wird, erfolgte die Erstrevision 2007 nicht vereinbarungsgemäss. In ihrer EMail vom 28. Oktober 2008 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, die Buchhaltung 2007 durch einen
B4581/2010 anerkannten Revisor revidieren zu lassen. Dieser hatte gemäss derselben EMail zudem den ganzen Fragebogen bzgl. internem Kontrollsystem (IKS) zu beantworten. Weitere Vorgaben wurden keine gemacht. Ganz im Gegenteil schien die Vorinstanz davon auszugehen, dass das Auszahlungsgesuch materiell grundsätzlich in Ordnung war. Unabhängig von der Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorgehens erscheinen die verrechneten Leistungen der F._______ AG für die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 unverständlich, dies selbst dann, wenn man die verrechneten Leistungen von G._______ in der Höhe von Fr. 2'500.− (exkl. MWST) aus den nachfolgenden Überlegungen ausklammert. Dabei gilt es insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Buchhaltung der C._______ nur bescheidene Anforderungen an eine Revision stellte. Hinsichtlich der Revision 2007 wurden vom Beschwerdeführer keine ausreichenden Gründe dargelegt, weshalb die Wiederholung einer scheinbar materiell bereits akzeptablen Revision durch dieselben Personen im April 2009 im Vergleich zur Erstrevision 2007 20.5 zusätzliche Stunden an Arbeit verursacht haben soll. Auch die knappen Erklärungen in den "AuswertungenFakturen Detail zu Fakturen" vermögen nur einen Teil des Gesamtaufwandes ansatzweise zu erklären. Gleiches gilt für die Revision 2008, in welcher die F._______ AG für ihre eigenen Leistungen trotz des Einbezugs von G._______ einen doppelt so hohen Aufwand verrechnete (Fr. 4'562.50 exkl. MWST) wie die aus denselben Personen bestehende E._______ AG bei ihrer Erstrevision 2007 (Fr. 2'240.− exkl. MWST). Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu 2007 die Buchführung 2008 durch die E._______ AG vorgenommen wurde, wodurch nach allgemeiner Lebenserfahrung mit Synergieeffekten zu rechnen wäre. Zwar ist es zutreffend, dass die Vorinstanz in ihrer EMail vom 28. Oktober 2008 dem Beschwerdeführer zubilligte, dass die um die IKSKontrolle erweiterte Revision eine "relativ aufwendige Arbeit" sei und wohl zusätzliche Kosten von "ein paar tausend Franken" anfallen würden, doch bleibt dennoch festzustellen, dass G._______ für dieselbe Arbeit bezogen auf das Jahr 2009 lediglich Fr. 2'910.50 (exkl. MWST) berechnete. Selbst wenn man nun dem Beschwerdeführer zubilligen würde, dass auch bei G._______ aufgrund seiner Mitarbeit bei der Revision der Jahre 2007 und 2008 gewisse Synergieeffekte die Kosten senkten, so vermag dies dennoch nicht zu erklären, wieso die verrechneten Leistungen der F._______ AG bei der Zweitrevision 2007 203 % (Fr. 5'920. im Vergleich zu Fr. 2'910.50 [jeweils exkl. MWST]) sowie bei der Revision 2008 157 % (Fr. 4'562.50 im
B4581/2010 Vergleich zu Fr. 2'910.50 [jeweils exkl. MWST]) der Leistungen von G._______ ausmachen. Auch hierfür bleibt der Beschwerdeführer eine ausreichende Erklärung schuldig. 4.4.6 Auch der mit einer Übungsfirma derselben Grösse vorgenommene Quervergleich bekräftigt die Sicht der Vorinstanz. So stellte die Referenzfirma für das Jahr 2009 eine Rechnung in der Höhe von Fr. 1'690.45 aus. Wenn man nun zugunsten des Beschwerdeführers noch die Kosten für eine IKSKontrolle mit einrechnen oder davon ausgehen würde, dass auch hier noch ein anerkannter Revisor die Rechnung zu überprüfen hätte und man sich dabei an den Ansätzen von G._______ orientieren würde, so würde man sich immer noch im Bereich der Kosten für die Revision 2009 des Beschwerdeführers bewegen. 4.4.7 Analog zu Art. 8 ZGB trägt auch im öffentlichen Prozess in der Regel derjenige die Beweislast, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (RENÉ RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, S. 285, Rz. 997 mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich auch aus dem allgemeinen Auftragsrecht. So ist der Beauftragte unter anderem beweispflichtig für die Angemessenheit der Forderung (ROLF H. WEBER, Kommentar zu Art. 394 OR, a.a.O., S. 2392, Rz. 41). Im vorliegenden Fall vermag der Beschwerdeführer die Ursache und Angemessenheit der auffällig hohen Forderung für die Zweitrevision 2007 sowie die Revision 2008 nicht ausreichend darzulegen. Die Überlegungen der Vorinstanz sind für das Bundesverwaltungsgericht vollständig und nachvollziehbar. Zudem erscheint der Ansatz der Vorinstanz, basierend auf der Erstrevision 2007, der Revision 2009 sowie Quervergleichen für diesen konkreten Fall einen Durchschnittswert von Fr. 3'000.− für eine Revision anzunehmen und diesen auf die Jahre 2007 und 2008 anzuwenden, praxisnah und sachgerecht, somit insbesondere auch nicht willkürlich, und wird vom Ermessen der Vorinstanz gedeckt. 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie keine unzureichende Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Des Weiteren sind die für die Kürzung des Auszahlungsgesuchs massgebenden Überlegungen der Vorinstanz vollständig, nachvollziehbar und von deren Ermessen gedeckt.
B4581/2010 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als vollumfänglich unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'000.− festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.− werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (RefNr. (…); Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
B4581/2010 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Ronald Flury Alexander Schaer Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 14. Oktober 2011