Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung II B-3564/2013
Urteil v o m 7 . August 2014 Besetzung
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richter Ronald Flury, Gerichtsschreiberin Lorena Studer.
Parteien
X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Wendling, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Vorinstanz,
Bureau de la Formation AMS, Watch Sales Academy, vertreten durch Maître Dominique Brandt, Erstinstanz.
Gegenstand
Berufsprüfung Kundenberaterin im Uhrenverkauf 2006.
B-3564/2013 Sachverhalt: A. X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) absolvierte am 17. und 18. Oktober 2006 die Prüfung zum Erwerb des Eidgenössischen Fachausweises als Berater(in) für Uhrenprodukte. Am 9. November 2006 teilte ihr der verantwortliche Ausbildungsleiter der Association des fournisseurs d'horlogerie, marché suisse (AMS) mit, dass sie die Prüfung aufgrund der Anzahl ungenügender Teilnoten nicht bestanden habe. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2006 Beschwerde bei der Prüfungskommission des Bureau de la Formation AMS (nachfolgend: Erstinstanz), welche am 2. Juni 2008 abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin erzielte, unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, in drei Prüfungsfächern eine ungenügende Note ("Wirtschaftsrecht" 3.1, "Geschichte der Uhrenindustrie, grosse Uhrenerfinder, wesentliche technische Entwicklungen" 3.7, "Schmuck und Steine" 3.7) sowie die Gesamtnote 4.5. Das Neuenburger Erziehungs-, Kultur- und Sportdepartement (nachfolgend: Departement), an welches die Beschwerdeführerin gemäss der Rechtsmittelbelehrung am 4. Juli 2008 gelangte, wies die entsprechende Beschwerde am 23. Juli 2009 ebenfalls ab. Diesen Entscheid zog die Beschwerdeführerin an das Neuenburger Verwaltungsgericht weiter, welches die Beschwerde am 22. Dezember 2009 guthiess und an Stelle des kantonalen Departements das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT, seit dem 1. Januar 2013: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; nachfolgend: Vorinstanz) für zuständig erklärte. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 16. November 2010 mangels zulässigen Anfechtungsobjekts nicht auf die Beschwerde ein. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. Juni 2011 gut, hob den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung zurück. B. Am 21. Mai 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und auferlegte der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 860.–.
B-3564/2013 Die Vorinstanz hielt fest, dass die Prüfungskommission die Prüfungssession 2006 fehlerhaft durchgeführt habe, indem sie bereits nach der Prüfungsordnung 2007 prüfte. Der Verfahrensmangel habe jedoch keinen Einfluss auf den Prüfungsentscheid und die Beschwerdeführerin sei daher nicht subjektiv belastet, weshalb der Verfahrensmangel keine Gutheissung der Beschwerde rechtfertige. Zu den geltend gemachten Unterbewertungen hielt die Vorinstanz fest, dass die durch die Erstinstanz vorgenommene Bewertung insgesamt nicht zu beanstanden sei. C. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 20. Juni 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 21. Mai 2013 sowie der Entscheid der Erstinstanz vom 9. November 2006 seien aufzuheben und die Prüfung der Beschwerdeführerin als bestanden zu erklären, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, dass in rechtlicher Hinsicht die Prüfungsgrundlagen gefehlt und für die Vorbereitung im Unterricht, die Prüfung sowie deren Auswertung nur unreife Übersetzungen und keine tragenden Strukturen mit Quellenangaben bestanden hätten, was sich auch in der hohen Durchfallquote zeige. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin in mehreren Prüfungsaufgaben Unterbewertungen geltend. D. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2013 die Abweisung der Beschwerde. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte hohe Durchfallquote lasse für sich alleine noch nicht den Schluss zu, dass die Prüfung rechtswidrig gewesen sei. Im Übrigen verwies die Vorinstanz auf den angefochtenen Entscheid. Die Erstinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. September 2013 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 17. September 2013 erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Replik und die Verfahrensparteien wurden aufgefordert, sich zu einer allfälligen Vergleichsverhandlung zu äussern. Sowohl die Erstinstanz mit Eingabe vom 10. Oktober 2013, als auch die Vorinstanz mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 äusserten sich gegen eine Ver-
B-3564/2013 gleichsverhandlung. Die Beschwerdeführerin formulierte in ihrer Replik vom 21. Oktober 2013 einen Vergleichsvorschlag und hielt im Übrigen an ihren Anträgen fest. F. Die Erstinstanz reichte am 11. November 2013 eine Duplik ein und hielt im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung fest. G. Mit Eingabe vom 19. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zur Duplik der Erstinstanz ein und stellte den Beweisantrag, die Prüfungsergebnisse der durchgeführten Berufsprüfungen Kundenberaterin im Uhrenverkauf der vergangenen acht Jahre bei der Erstinstanz zu edieren. Die Erstinstanz äusserte sich mit Stellungnahme vom 28. November 2013 gegen den Beweisantrag, woraufhin die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 am Beweisantrag festhielt und einen neu formulierten Vergleichsvorschlag einreichte. H. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 wurde die Erstinstanz aufgefordert, sich zum Vergleichsvorschlag zu äussern sowie im Sinne des Beweisantrages eine Statistik über die Prüfungsergebnisse der in den vergangenen acht Jahren durchgeführten Berufsprüfung Kundenberaterin im Uhrenverkauf zu erstellen, aus welcher das Verhältnis Erfolg/Misserfolg bei den einzelnen Prüfungsterminen sowie die Anzahl der jeweils Teilnehmenden (inkl. der Angabe in welcher Sprache die Prüfung durchgeführt wurde) ersichtlich ist. Die Erstinstanz reichte die Statistik am 10. Januar 2014 ein und lehnte den Vergleichsvorschlag der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 2013 ab. Die Beschwerdeführerin nahm am 3. Februar 2014 und die Erstinstanz am 3. März 2014 erneut Stellung zur Prüfungsstatistik. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.3] und Art. 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).
B-3564/2013 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat. Die Beschwerdeführerin war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat an ihrer Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Anfechtungsobjekt bildet vorliegend einzig der Entscheid der Vorinstanz. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides vom 9. November 2006 beantragt (HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 54 N 17). 2.2 Nach Art. 49 VwVG kann mit der Verwaltungsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden. Ähnlich wie das Bundesgericht (BGE 131 I 467 E. 3.1 mit Hinweisen) und der Bundesrat (VPB 62.62 E. 3, VPB 56.16 E. 2.1) auferlegt sich auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung, indem es in Fragen, die seitens der Verwaltungsbehörde naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Experten abweicht. Dies erfolgt, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr in der Regel nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und der Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Überdies haben Prüfungen häu-
B-3564/2013 fig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie und umfassende Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Das Bundesverwaltungsgericht weicht daher nicht von der Beurteilung durch die Prüfungsexperten ab, solange keine konkreten Hinweise auf deren Befangenheit vorliegen und die Prüfungsexperten im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission die substantiierten Rügen des Beschwerdeführers beantwortet haben und ihre Auffassung, insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (BVGE 2010/10 E. 4.1, BVGE 2008/14 E. 3.1, BVGE 2007/6 E. 3; kritisch dazu PATRICIA EGLI, Gerichtlicher Rechtsschutz bei Prüfungsfällen: Aktuelle Entwicklungen, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 10/2011, S. 555 ff.). Die dargelegte Zurückhaltung gilt jedoch nur für die materielle Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind demgegenüber Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwände umfassend selber zu prüfen (BVGE 2010/10 E. 4.1 und 2010/11 E. 4.1, je mit Hinweisen). Mängel im Prüfungsablauf stellen grundsätzlich nur dann einen rechtserheblichen Verfahrensmangel dar, wenn sie das Prüfungsergebnis eines Kandidaten in kausaler Weise entscheidend beeinflussen können oder beeinflusst haben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 5.1). 3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Prüfung habe auf einer fehlenden rechtlichen Grundlage beruht. 3.1 Gemäss Berufsbildungsgesetz kann die höhere Berufsbildung durch eine eidgenössische Berufsprüfung, eine eidgenössische höhere Fachprüfung oder durch eine eidgenössisch anerkannte Bildung an einer höheren Fachschule erworben werden (Art. 27 Bst. a und b BBG). Die eidgenössischen Berufsprüfungen und die höheren Fachprüfungen setzen eine einschlägige berufliche Praxis und einschlägiges Fachwissen voraus (Art. 28 Abs. 1 BBG). Die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt (nach Art. 1 Abs. 1 BBG) regeln die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel. Sie berücksichtigen dabei
B-3564/2013 anschliessende Bildungsgänge. Die Vorschriften unterliegen der Genehmigung durch das Bundesamt (Art. 28 Abs. 2 BBG). Die von der zuständigen Organisation der Arbeitswelt erlassenen Normen beruhen nicht auf einer formellen gesetzlichen Delegation öffentlichrechtlicher Rechtssetzungskompetenzen. Mit der Genehmigung des Bundesamtes werden sie im Beschwerdeverfahren dem öffentlichen Recht des Bundes aber gleichgestellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-7895/2007 vom 23. Oktober 2009 E. 2). Unklar ist, ob das Erfordernis der Genehmigung durch das Bundesamt (Art. 28 Abs. 2 BBG) eine blosse Ordnungsvorschrift ist oder ein Gültigkeitserfordernis darstellt. Wie im ersten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der gleichen Sache (Urteil B-8675/2010 vom 14. Juni 2011 E. 2.2) angedeutet wurde, macht hier nur die zweitgenannte Lösung Sinn. Damit ist jedoch noch nichts über die Rechtsfolge einer fehlenden Genehmigung durch das zuständige Bundesamt ausgesagt. Ob Nichtigkeit, Ungültigkeit oder gar Gültigkeit der ohne Genehmigung des Bundesamtes erfolgten Handlungen der betreffenden Organisation der Arbeitswelt anzunehmen ist, beurteilt sich nicht abstrakt, sondern nach den Umständen des jeweiligen Falles. 3.2 Für die Prüfung vom 17. und 18. Oktober 2006 war grundsätzlich das Reglement für den Erwerb des eidgenössischen Fachausweises Berater(in) im Uhrenverkauf vom 21. November 2005 (nachfolgend: Reglement 2005) massgebend. Das Reglement 2005 wurde gestützt auf Art. 28 Abs. 2 BBG von der Association des fournisseurs d'horlogerie, marché suisse (AMS) und dem Verband Schweizerischer Goldschmiede und Uhrenfachgeschäfte (VSGU) erlassen. Beide Verbände verstehen sich als Organisationen der Arbeitswelt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BBG (Art. 1 Abs. 2 BBV). Das Reglement 2005 setzt für sein Inkrafttreten ausdrücklich die Genehmigung durch die Vorinstanz voraus (Ziff. 10.1 Reglement 2005). Es wurde der Vorinstanz jedoch nie zur Genehmigung vorgelegt, womit es formell nicht in Kraft getreten ist (so bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8675/2010 vom 14. Juni 2011 E. 2.2). Erst die Prüfungsordnung über die Berufsprüfung für Kundenberaterin oder –berater im Uhrenverkauf (nachfolgend: Prüfungsordnung 2007) wurde mit Datum vom 1. Oktober 2007 von der Vorinstanz genehmigt. Wie nachfolgend noch zu zeigen ist (vgl. E. 3.4) und durch das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt wurde (Urteil des Bundesverwal-
B-3564/2013 tungsgerichts B-8675/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3.1), verfolgen das Reglement 2005 und die Prüfungsordnung 2007 denselben Zweck, sind fast identisch aufgebaut und stimmen im Wesentlich inhaltlich überein. Der Umstand, dass das Reglement 2005 nicht wesentlich von der durch die Vorinstanz genehmigten Prüfungsordnung 2007 abweicht, spricht dafür, dass das Reglement 2005 ebenfalls genehmigt worden wäre. Das Versäumnis der Erstinstanz, das Reglement 2005 der Vorinstanz zur Genehmigung vorzulegen, wiegt unter diesem Gesichtspunkt zwar nicht leicht, jedoch auch nicht besonders schwer. Es kann jedenfalls nicht dazu führen, dass sämtliche absolvierten Prüfungen innerhalb des Zeitraums des nicht genehmigten Reglements 2005 aufgehoben werden müssten. Deshalb ist die Nichtigkeit der gestützt auf das Reglement 2005 durchgeführten Prüfungen auszuschliessen. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage der Gültigkeit des gesamten Prüfungsergebnisses der Beschwerdeführerin. Um eine gänzliche Ungültigkeit zu rechtfertigen, erweist sich der Mangel als zu wenig schwer. Die Beschwerdeführerin stellt im Übrigen auch keinen Antrag, selbst im Eventualantrag nicht, auf die Durchführung einer erneuten Prüfung. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Ablauf der von der Beschwerdeführerin absolvierten Prüfung und ihre Resultate nach der von der Vorinstanz genehmigten Prüfungsordnung 2007 zu beurteilen sind, zumal diese keine für die Prüfungskandidaten strengeren Anforderungen aufstellt. 3.3 Die Prüfung umfasst nach Ziff. 5.1 des Reglements 2005 zehn Prüfungsteile, wobei die Prüfung bestanden ist, wenn die Gesamtnote mindestens 4.0 beträgt, nicht mehr als zwei Fachnoten unter 4.0 liegen und keine Fachnote unter 3.0 ist (Ziff. 7.1. Reglement 2005). Die Leistungen der Kandidaten werden mit Noten und Positionsnoten zwischen 6 (Maximum) und 1 (Minimum) bewertet, wobei Noten und Positionsnoten gleich oder höher als 4.0 genügende Leistungen und Noten unter 4.0 ungenügende Leistungen bezeichnen (Ziff. 6.2 Reglement 2005). Die Fachnote ist die Note oder das Mittel aller Positionsnoten und die Gesamtnote das Mittel aus den Fachnoten; beide werden auf eine Dezimalstelle gerundet (Ziff. 6.1 Reglement 2005). Die Prüfung der Beschwerdeführerin bestand, entgegen dem Reglement 2005, aus neun Prüfungsteilen. Sie richtete sich bereits 2006 nach der Prüfungsordnung 2007, welche in Ziff. 5.11 neun Prüfungsteile vorsieht. Auch nach der Prüfungsordnung 2007 gilt die Prüfung als bestanden, wenn die Gesamtnote mindestens 4.0 beträgt, nicht mehr als zwei Prüfungsteilnoten unter 4.0 sind und keine Prüfungsteilnote unter 3.0 liegt
B-3564/2013 (Ziff. 7.11). Die Prüfungskommission hat folglich bei der Durchführung der Prüfung im Jahr 2006 gegen das Reglement 2005 verstossen, welches noch zehn Prüfungsfächer vorsah. 3.4 Gemäss Reglement 2005 umfasst die Prüfung unter anderem die beiden Prüfungsfächer "Kundendienst (Grundkenntnisse)" und "Handhabung der Uhren", welche je 15 Minuten mündlich geprüft werden (Ziff. 5.1). Die Prüfungsordnung 2007 hingegen fasst diese zwei Prüfungsteile zusammen und der Prüfungsteil "Kundendienst (Grundkenntnisse) und Handhabung der Uhren" wird während 30 Minuten mündlich geprüft (Ziff. 5.1 Prüfungsordnung 2007). Der Prüfungsstoff bzw. die Prüfung der Beschwerdeführerin entsprach somit materiell sowohl dem Reglement 2005 als auch jener der Prüfungsordnung 2007. Die Beschwerdeführerin erreichte im Prüfungsteil "Kundendienst (Grundkenntnisse) und Handhabung der Uhren" die Note 5.7 und die Prüfung wurde insgesamt als "nicht bestanden" gewertet, weil sie in drei anderen Prüfungsteilen eine ungenügende Note erzielte. Es ist daher nicht ersichtlich, welchen Nachteil die Beschwerdeführerin aus dem Verfahrensmangel erlitten haben soll, dass sie statt in den zwei Fächern einzeln je 15 Minuten, zusammengefasst in einem Fach während 30 Minuten geprüft wurde. Die Erstinstanz informierte die Prüfungskandidaten zudem über den Prüfungsablauf und die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht geltend, zu spät oder nicht über den Prüfungsablauf der betreffenden beiden Fächer informiert worden zu sein. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrer Rüge daher nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin denn auch nicht die Aufhebung und gebührenfreie Neudurchführung der Prüfung. Verfahrensfehler im Prüfungsablauf können jedoch nur dazu führen, dass ein Beschwerdeführer den betroffenen Prüfungsteil gebührenfrei wiederholen darf, nicht aber zur Erteilung des Prüfungsausweises (BVGE 2010/21 E. 8.1). 4. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, dass einzelne Prüfungsunterlagen verloren gegangen seien. Sie macht jedoch insoweit keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend, sondern leitet davon sinngemäss ab, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Kognition bei der Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz nicht oder jedenfalls nicht im üblichen Masse einschränken dürfe. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens konnte die Erstinstanz die Bewertungsbegründung der Experten und die Musterlösung im Fach "Wirt-
B-3564/2013 schaftsrecht" nicht edieren. Die Note im Fach Wirtschaftsrecht hat die Beschwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht (mehr) angefochten, folglich haben die verlorenen Prüfungsunterlagen auch keinen Einfluss (mehr) auf den vorliegenden Streitgegenstand. Abgesehen davon weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2013 zutreffend darauf hin, dass das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin nicht verletzt wurde, weil dieses nur die Aufgabenstellung, die eigenen Lösung, ein Bewertungsraster und die Notenskala umfasst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5547/2013 vom 24. April 2014 E. 3.1 ff. mit weiteren Hinweisen). Soweit auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzutreten ist, erweist sie sich als unbegründet. Es liegen keine Gründe vor, die eine Ausweitung der Kognition des Bundesverwaltungsgerichts begründen würden. 5. Die Beschwerdeführerin bringt mehrere Rügen vor, welche sie auf die Tatsache stützt, dass die Prüfung zum Erwerb des Eidgenössischen Fachausweises als Berater(in) für Uhrenprodukte 2006 erstmals auf Deutsch durchgeführt wurde. 5.1 Soweit die Beschwerdeführerin allgemein vorbringt, dass die Vorbereitungskurse ungenügend gewesen seien – die übersetzten Vorbereitungstexte seien nicht rechtzeitig verfügbar gewesen und die Ausbildungs- und Übungsunterlagen hätten "mit den Quellen für die schriftliche Arbeit" nicht übereingestimmt, so dass sich "keine klaren Zuordnungen mit eindeutigen Antworten" ergeben hätten –, ist sie nicht zu hören. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisationen besteht bei Berufs- und höheren Fachprüfungen kein rechtlicher Zusammenhang zwischen allfälligen Vorbereitungskursen und der Prüfung selbst. Aus allfälligen Qualitätsmängeln oder Unterschieden der jeweiligen Vorbereitungskursen kann ein Kandidat daher grundsätzlich keine Rechtsansprüche in Bezug auf die Beurteilung der Prüfung ableiten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-241/2013 vom 22. April 2013 E. 4.6 mit weiteren Hinweisen). Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, sind Berufsprüfungen eigenständig zu prüfen, das heisst, unabhängig von den Vorbereitungskursen. 5.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann generell die Formulierung der Prüfungsfragen, die ihrer Ansicht nach aufgrund einer mangelhaften Übersetzung ungenügend gewesen sei.
B-3564/2013 Die Beschwerdeführerin bleibt in ihrer Rüge jedoch pauschal und stellt keinen Bezug zu den beanstandeten Noten her. Sie macht denn auch nicht geltend, dass und inwiefern sie die Formulierung von Prüfungsfragen vor Schwierigkeiten gestellt hätte und solche sind auch nicht ersichtlich. Soweit auf die Rüge einzugehen ist, erweist sie sich als unbegründet. Die Prüfungsfragen sind für sich genommen verständlich und die von der Erstinstanz dargelegten Standardantworten erscheinen auch für einen Laien als naheliegend und nachvollziehbar (vgl. E. 6). 5.3 Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin Wesentliches zu ihren Gunsten aus dem Vergleich der Verhältnisse Erfolg/Misserfolg französischsprachiger und deutschsprachiger Prüfungskandidaten der in den vergangenen acht Jahren durchgeführten Berufsprüfungen Kundenberaterin im Uhrenverkauf abzuleiten. Wohl fällt auf, dass im fraglichen Prüfungsjahr prozentual einerseits deutlich mehr deutschsprachige als französischsprachige Kandidaten und andererseits als in den Folgejahren scheiterten (Erfolgsrate Kandidaten von Juni 2006 – Juni 2007: französischsprachig: 85.7%, deutschsprachig: 53.5%; Erfolgsrate deutschsprachiger Kandidaten September 2012 - September 2013: 71.42%). Allerdings vermag dies für sich nicht, einen Verfahrensfehler hinreichend plausibel zu machen. Grössere Schwankungen der Erfolgsquote können verschiedene Ursachen haben. So gibt es naturgemäss stärkere und schwächere Jahrgänge von Absolventen und die Erfolgsquote variiert allein schon deshalb (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission EVD HB/2002-40 vom 4. Dezember 2003 E. 4.5). Zudem ist nicht auszuschliessen, dass der Umstand, dass die Prüfung neu auch auf Deutsch durchgeführt wurde, einen Einfluss auf die Resultate der Kandidaten gehabt haben könnte. So konnten die Prüfungsexperten auf keine Erfahrungen in der Prüfungssprache und die Kandidaten auf keine Informationen aus den Vorjahren, insbesondere von früheren Kandidaten, zurückgreifen. Zudem sehen weder das Reglement 2005 noch die Prüfungsordnung 2007 Anpassungen der Bewertungen in Fällen vor, in denen überdurchschnittlich viele Kandidaten die Prüfung nicht bestanden haben. Schliesslich ist auch nicht zu erkennen, dass die Prüfung einen zu grossen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen hätte oder die Experten eine zu strenge bzw. willkürliche oder auch nur unangemessene Bewertung vorgenommen hätten. 6. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, ihre Antworten in den Aufgaben 5, 13
B-3564/2013 und 15 im Prüfungsfach "Geschichte der Uhrenindustrie, grosse Uhrenerfinder, wesentliche technische Entwicklungen" sowie in den Aufgaben 1, 3, 4A und 4B im Prüfungsfach "Schmuck und Steine" seien unterbewertet worden. Hingegen rügt die Beschwerdeführerin anders als vor der Vorinstanz nicht mehr, dass im Fach "Wirtschaftsrecht" Antworten unterbewertet worden seien. 6.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es im Rahmen der reduzierten Prüfungsdichte (vgl. oben E. 2.2) nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, die Bewertung der Prüfungsleistung gewissermassen zu wiederholen. Auf Rügen bezüglich der Bewertung von Prüfungsleistungen hat die Rechtsmittelinstanz daher nur dann detailliert einzugehen, wenn der Beschwerdeführer selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist bzw. die Prüfungsleistung offensichtlich unterbewertet worden ist. Die entsprechenden Rügen müssen von objektiven Argumenten und Beweismitteln getragen sein. Der Beschwerdeführer wird den Anforderungen an eine genügende Substantiierung seiner Rügen insbesondere dann nicht gerecht, wenn er sich einfach darauf beschränkt zu behaupten, seine Lösung sei vollständig und korrekt, ohne diese Behauptung näher zu begründen oder zu belegen. Solange die Bewertung nicht als fehlerhaft oder offensichtlich unangemessen erscheint bzw. keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Examinierenden von sachfremden Kriterien haben leiten lassen, ist auf die Meinung der Experten abzustellen und es besteht kein Anlass, von der vorgenommenen Beurteilung abzuweichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich lediglich davon zu überzeugen, dass die Korrekturen bzw. Bewertungen insgesamt nachvollziehbar und schlüssig sind (BVGE 2010/21 E. 5.1, BVGE 2010/11 E. 4.3, BVGE 2010/10 E. 4.1). 6.2 Im Fach "Geschichte der Uhrenindustrie, grosse Uhrenerfinder, wesentliche technische Entwicklungen" beantragt die Beschwerdeführerin gestützt auf folgende Begründungen die Erteilung zusätzlicher Punkte: 6.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe Frage 5 richtig beantwortet und schliesslich bei der Prüfungskommission in einer Verhandlung im Zuge des Rechtsmittels in erster Instanz einen zusätzlichen Punkt erstritten. Im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz werde dieser Punkt und der damit verbundene korrigierende Erfolg jedoch nicht erwähnt.
B-3564/2013 Die Erstinstanz sprach der Beschwerdeführerin im Entscheid vom 2. Juni 2008 für ihre Antwort auf die Frage "In welcher Epoche kamen Dekorationen auf dem Email in Mode" für ihre Antwort "Ampir" einen von zwei Punkten zu und korrigierte die Note aufgrund der damit erreichten 27 Punkte der möglichen 50 Punkte von 3.6 auf 3.7. Ohne auf diese Notenanhebung durch die Erstinstanz konkret einzugehen, ging die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 23. März 2013 richtigerweise von 27 Punkten und der Note 3.7 im Fach "Geschichte der Uhrenindustrie, grosse Uhrenerfinder, wesentliche technische Entwicklungen" aus. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist damit unbegründet. 6.2.2 Bei Aufgabe 13 lautete die Fragestellung: "Warum waren Repetitionsschlagwerke wichtig?" Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde eine positive Wertung mit zwei Punkten für ihre Antwort "Dass die Leute zu dieser Zeit, die Zeit akustisch hören konnten". Die Erstinstanz führt in ihrem Entscheid vom 2. Juni 2008 dazu aus, dass die Beschwerdeführerin zwar richtig erkannt habe, dass Repetitionsschlagwerke akustische Zeitanzeigen seien, damit die Frage jedoch noch nicht beantwortet sei. Repetitionsschlagwerke seien zu jener Zeit wichtig gewesen, weil es noch keine Elektrizität gab und es somit umständlich war, nachts Licht zu machen, um die Zeit auf einer Uhr ablesen zu können. Die Antwort auf eine Frage mit "Warum" müsse eine Begründung enthalten; da eine Begründung fehle, sei die Frage mit null Punkten bewertet worden. Die Entscheidung der Erstinstanz, für die Antwort der Beschwerdeführerin keinen der zwei möglichen Punkte zu geben, erscheint zwar als streng, liegt aber innerhalb ihres pflichtgemässen Ermessens (vgl. E. 6.1), zumal die Fragestellung klar formuliert war. Das "Warum" der Frage ist mit der Erläuterung, was Repetitionsschlagwerke sind, offensichtlich nicht beantwortet. 6.2.3 Eine weitere Unterbewertung findet sich gemäss Beschwerdeführerin in Frage 15: "Setzen Sie in der untenstehenden Grafik die passenden Erfindungen (Buchstabe) ein". Die Beschwerdeführerin gab bezüglich "Buchstabe d, Erfindung des Tourbillons" "zwischen 1750-1800" an bzw. setzte den Buchstaben "d" neben den Strich für 1750, da der Erfinder des Tourbillons, Abraham Louis Breguet, von 1747-1823 gelebt habe. Die von den Experten erwartete Antwort "1800" entspreche der Patentierung des Tourbillons, die Fragestellung sei jedoch auf den Zeitpunkt der Erfindung
B-3564/2013 des Tourbillons gerichtet gewesen. Da eine Erfindung in der Regel vor der Patentierung entstehe, dürften die Anfänge des Tourbillons sehr wohl im von der der Beschwerdeführerin angegebenen Zeitraum gelegen haben. Gemäss Erstinstanz wäre "um 1800" die korrekte Lösung gewesen, da der Erfinder das Patent 1801 anmeldete. Sie gab der Beschwerdeführerin für ihre Antwort keine der möglichen zwei Punkte, mit der Begründung, dass nach der Erfindung des Tourbillons und nicht nach den Jahreszahlen des Erfinders Breguet gefragt worden sei. Die Angabe des Jahres 1800 sei zudem aus den Kursunterlagen ersichtlich. In den Kursunterlagen, welche die Beschwerdeführerin einreichte, wird dem Jahr 1800 die Erfindung des Tourbillons durch Abraham Louis Breguet zugeordnet. Die von den Experten erwartete Antwort "um 1800" ist aufgrund der Patentanmeldung 1801 nachvollziehbar und berücksichtigt sodann, dass die Erfindung eine gewisse Zeit vor der Patentanmeldung erfolgte. Wenn die Erstinstanz angesichts der Lebensdaten des Erfinders Breguet den Zeitraum von 1750-1800 als zu weit gefasst und deshalb falsch bewertete, lag das innerhalb ihres Ermessens. Abraham Louis Breguet konnte die Erfindung nicht schon als Kleinkind gemacht haben. Die Fragestellung erweist sich zudem nicht als irreführend. 6.2.4 Die Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich der Bewertung der Aufgaben 5, 13 und 15 im Fach "Geschichte der Uhrenindustrie, grosse Uhrenerfinder, wesentliche technische Entwicklungen" erweisen sich somit als unbegründet. 6.3 Im Prüfungsfach "Schmuck und Steine" bringt die Beschwerdeführerin Rügen zu den Fragen 1, 3, 4A und 4B vor. 6.3.1 Die Aufgabenstellung in Frage 1 lautete: "Nachstehend finden Sie das Qualitätszertifikat für Diamanten, die auf einer Uhr gefasst sind. Die Formulierung ist falsch. Korrigieren Sie mindestens 2 Fehler und geben Sie an, warum die Formulierung falsch ist (1 Punkt): Mit diesem Zertifikat bestätigen wir, dass Ihre Uhr mit 41 Diamanten der Farbe Top Wesselton vs – Brillant-Schliff – 0.236 Karat besetzt ist". Die Beschwerdeführerin antwortete auf diese Frage mit "(Alte Form) Top Wesselton ist die Farbe Feinesweiss F/G 41 Brillanten. VS ist die Qualität des Steins. VS = Sehr kleiner Einschluss mit 10 facher Lupe" und erhielt dafür keinen Punkt. Gemäss Lösung der Erstinstanz war zwingend zu erwähnen, dass einerseits die Reinheit nicht von der Farbe abhängig ist.
B-3564/2013 Wenn das Zertifikat die "Farbe" mit "Top Wesselton vs" bezeichne, müsse erwähnt werden, dass sich "vs" auf die Angabe der Reinheit beziehe. Und andererseits, dass 41 Diamanten ein Gesamtgewicht von 0.236 ct haben. Ohne diese Präzisierung könne man die Angabe auch so verstehen, dass jeder der 41 Diamanten ein Gewicht von 0.236 ct aufweise. Die Erstinstanz lehnte die Vergabe eines Punktes folglich deshalb ab, weil die Beschwerdeführerin das Gesamtgewicht nicht erwähnte und "vs" fälschlicherweise als Qualität statt als Reinheit definierte. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, der Experte habe eine Korrektur bezüglich der Gewichtsangabe erwartet, worauf sie jedoch nicht sensibilisiert und in der Vorbereitung dieser Thematik nicht befasst gewesen sei. An ihrem Arbeitsplatz habe die Beschwerdeführerin sodann regelmässig mit einer "Grösse von 0.236ct/41 mit einem Gewicht von 0.0057ct mit einem Durchmesser von 1 mm" zu tun gehabt und deshalb das angegebene Gewicht nicht als Fehler erkennen müssen. Die Darstellung der Experten, wonach die Beschwerdeführerin das Gesamtgewicht nicht erwähne – und damit per se das Problem der allenfalls doppeldeutigen Gewichtsangabe nicht erkannte – und "vs" fälschlicherweise als Qualität statt als Reinheit definierte, erscheint als schlüssig und nachvollziehbar. Die Bewertung bei Frage 1 ist somit nicht zu beanstanden. 6.3.2 Frage 3 lautete "Nennen Sie mindestens 4 Qualitätskriterien und die Begründung des Preises für dieses mit Rubinen besetzte Uhrengehäuse der Jaeger-LeCoultre "Reverso" (2 Punkte)", wobei die Aufgabenstellung eine entsprechende Abbildung des Uhrengehäuses enthielt. Als mögliche Antworten enthält die Musterlösung der Experten: "Es ist sehr schwierig, ein Uhrengehäuse, das gegen Staub und Feuchtigkeit abgedichtet ist, mit einer nicht sichtbaren Fassung zu versehen"; "Der Deckel des Gehäuses muss solide sein, um den Manipulationen (oder: der Bedienung/Handhabung) standzuhalten"; "Die Grösse der Diamanten muss mit Laser ausgemessen werden, um sie nebeneinander fassen zu können"; "Homogene (oder: Einheitliche) Farbe der Rubine und Diamanten"; "Die Transparenz der Rubine muss homogen (oder: einheitlich) sein"; "Die Symmetrie der Rubine und Diamanten muss einheitlich sein"; "Die Proportionen müssen einheitlich sein, um sicherzustellen, dass die Oberfläche des Gehäuses überall gleich hoch ist".
B-3564/2013 Die Beschwerdeführerin beantwortete die Frage mit den Ausführungen: "Es ist eine Golduhr"; "Mit Diamanten Baguetten einzeln geschliffen"; "Und Rubine einzeln geschliffen"; "Und darf keine Farbabweichungen haben". Gemäss Beschwerdeführerin seien bei der Korrektur nur die drei letzteren Qualitätskriterien gewertet worden, obwohl sie vier Begründungen abgegeben habe. Unter Berücksichtigung der vom Experten zuerkannten drei Qualitätskriterien hätten mindestens 1.5 Punkte für die Benotung angerechnet werden müssen, da vier Begründungen 2 Punkte abgegeben hätten. Die Erstinstanz begründete die Vergabe eines Punktes damit, dass die Beschwerdeführerin nur zwei von vier Qualitätskriterien mit Begründung geliefert und deshalb einen von zwei maximal möglichen Punkten erhalten habe. Die Antwort "Mit Diamant Baguetten einzeln geschliffen" und "darf keine Farbabweichungen haben" enthalte nicht zwei Qualitätskriterien mit jeweiliger Begründung. Diese Argumentation der Erstinstanz ergibt sich auch aus der Musterlösung. Der Umstand, dass die Steine keine Farbabweichung habe dürfen, bildet für sich genommen ein Qualitätskriterium und bestimmt offensichtlich den Preis. In Bezug auf das Erfordernis, die Diamanten und Rubine zu schleifen, ergibt sich in der Lösung der Beschwerdeführerin jedoch keine Begründung in Bezug auf die Höhe des Preises der Uhr. Der Schliff ist ein Grunderfordernis für die Verarbeitung auf einer Uhr. Wesentlich ist gemäss Musterlösung vielmehr die Art des Schliffs, um auf der Uhr eingearbeitet zu werden (Laserschliff) und zudem eine homogene Symmetrie der Steine sicherzustellen. Wenn die Erstinstanz in Bezug auf den Schliff keinen (halben) Punkt gab, ist dies nachvollziehbar und lag in ihrem Ermessen. 6.3.3 Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Frage 4 gliederte sich in zwei Teilaufgaben. 6.3.3.1 Frage 4A lautete: "Welches ist der Unterschied zwischen einem Diamanten mit Brillant-Schliff und einem mit 8/8-Schliff?". Die Beschwerdeführerin gab zur Antwort, dass der Brillant-Schliff 24/32 habe, mit 57 Facetten, mit Kalette 58 und erhielt dafür einen halben Punkt. Die Musterlösung der Experten führt als Antwort auf, dass ein Diamant mit Brillant-Schliff 57 oder 58 Facetten und ein Diamant mit 8/8-Schliff 17 Facetten habe. Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Antwort folglich nur eine Hälfte der Frage beantworte. Es fehlt eine Antwort zum 8/8-
B-3564/2013 Schliff. Der erteilte halbe Punkt (statt eines Ganzen) ist deshalb nicht zu beanstanden. 6.3.3.2 Frage 4B lautete: "Der 8/8-Schliff wird in der Regel für die Diamanten auf dem Zifferblatt verwendet. Warum?" Die Beschwerdeführerin antworte, da die Diamanten auf dem Zifferblatt sehr klein seien und auch unter dem Glas ein Vollschliff nicht notwendig sei und erhielt dafür keinen Punkt. Gemäss Musterlösung der Experten wäre es für den Erhalt eines Punktes notwendig gewesen zu erwähnen, dass für das Fassen von Diamanten auf Ziffernblätter der 8/8-Schliff bevorzugt wird, weil damit die Edelsteine kleiner und vor allem weniger hoch seien. Dies ermögliche es den Zeigern, mühelos darüber zu gleiten. Mit ihren Ausführungen gab die Beschwerdeführerin auf die gestellte Frage keine Antwort. Dass bei der Beschwerdeführerin dafür kein Punkt berücksichtigt wurde, ist deshalb nicht zu beanstanden. 6.3.4 Die Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich der Bewertung der Aufgaben 1, 3, 4A und 4B im Fach "Schmuck und Steine" erweisen sich somit ebenfalls als unbegründet. 7. Die Beschwerde erweist sich, soweit darauf einzutreten ist, insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. 8. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden auf Fr. 1'400.– festgesetzt und der am 25. Juli 2013 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 9. Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der vorliegende Entscheid ist damit endgültig.
B-3564/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück) – die Erstinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Philippe Weissenberger Lorena Studer
Versand: 26. August 2014