Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Das BGer ist mit Entscheid vom 18.10.2018 auf die Beschwerde nicht eingetreten (2C_894/2018)
Abteilung II B-1993/2018
Urteil v o m 2 2 . August 2018 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Pascal Richard, Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Davide Giampaolo.
Parteien X._______, Gesuchstellerin.
Gegenstand Ausstandsbegehren im Beschwerdeverfahren B-1650/2017.
B-1993/2018 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass sich X._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) am 26. Mai 2015 für die erleichterte Berufsprüfung „Schwimmsportlehrer/in“ anmeldete; dass die Prüfungskommission Sportartenlehrer (nachfolgend: Prüfungskommission) am 5. November 2015 u.a. verfügte, dass die Gesuchstellerin zur regulären Berufsprüfung unter dem Vorbehalt der Beibringung zusätzlicher Dokumente zugelassen sei (Ziff. 1) und dass sie die praktische Berufsprüfung vom 11. September 2015 mangels Erscheinens oder ordnungsgemässer Abmeldung nicht bestanden habe (Ziff. 2); dass die Gesuchstellerin diesen Entscheid mit Beschwerde vom 14. Dezember 2015 beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (nachfolgend: SBFI) anfocht; dass das SBFI mit Entscheid vom 14. Februar 2017 die Beschwerde abwies und den erstinstanzlichen Entscheid vom 5. November 2015 bestätigte; dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. März 2017 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei neben dessen kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung die Zulassung zur erleichterten Berufsprüfung Schwimmsportlehrer/in beantragte; dass sie in formeller Hinsicht Einsicht in die Verfahrensakten beim SBFI und bei der Prüfungskommission anbegehrte (Beschwerdeverfahren B-1650/2017); dass der für das Beschwerdeverfahren B-1650/2017 eingesetzte Instruktionsrichter Francesco Brentani mit Verfügung vom 27. April 2017 einen (ersten) Schriftenwechsel (Art. 57 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) anordnete, in dessen Rahmen das SBFI und die Prüfungskommission je eine Vernehmlassung zur Beschwerde einreichten; dass mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. Mai 2017 den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt wurde, dass vorbehältlich allfälliger weiterer Instruktionsmassnahmen und/oder Parteieingaben von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt werde;
B-1993/2018 dass auf entsprechenden (sinngemässen) Antrag der Gesuchstellerin vom 22. Juni 2017 hin der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 26. Juni 2017 einen weiteren (zweiten) Schriftenwechsel einleitete und in der Folge mit Verfügungen vom 1. September 2017, 3. Oktober 2017 und 2. November 2017 der Gesuchstellerin die Frist zur Einreichung einer Replik jeweils antragsgemäss erstreckte; dass der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 2. November 2017 zudem mitgeteilt wurde, dass es nicht klar sei, inwiefern ein weiterer Schriftenwechsel überhaupt notwendig sei; dass ferner der Hinweis erging, dass die Akten der Prüfungskommission bzw. das Beilagenverzeichnis der Akten des SBFI der Gesuchstellerin am 23. Mai 2017 bereits zugestellt worden seien, und dass, falls die Gesuchstellerin Einsicht in die im Beilagenverzeichnis aufgeführten Akten des SBFI Einsicht nehmen wolle, dies dem Bundesverwaltungsgericht entsprechend mitzuteilen sei; dass die Gesuchstellerin in ihrer Replik vom 30. November 2017 u.a. ausführte, dass die im erforderlichen Masse gebotene Akteneinsicht bei den Verbänden „sportartenlehrer.ch“, „swimsports.ch“ und „swiss swimming“ sich noch nicht habe durchsetzen lassen; dass, nachdem die Prüfungskommission und das SBFI je eine Duplik eingereicht hatten, der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 22. Januar 2018 den Verfahrensbeteiligten mitteilte, dass vorbehältlich allfälliger weiterer Instruktionsmassnahmen und/oder Parteieingaben von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt werde; dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 12. Februar 2018 (sinngemäss) die Durchführung eines dritten Schriftenwechsels beantragte; dass der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 15. Februar 2018 von einer Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel absah, wobei er die Gesuchstellerin darauf hinwies, dass es ihr grundsätzlich frei stehe, weitere Eingaben zu machen (Art. 32 VwVG); dass er dabei erwog, dass das Verfahren bereits weit fortgeschritten sei, dass die Gesuchstellerin ihr Gesuch nicht begründet habe und dass sich die Durchführung eines dritten Schriftenwechsels insbesondere auch deshalb nicht aufdränge, weil die Dupliken der Prüfungskommission und des SBFI aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keine neuen Vorbringen enthielten;
B-1993/2018 dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 9. März 2018 erneut um „vollumfängliche Einsicht in sämtliche mit ihr in Verbindung stehenden Aktenund Datensammlungen zur eidgenössischen SSL-Berufsprüfung 2015“ (unter Beilage von Datenträgern) sowie um Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel ersuchte; dass der Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 mit Verfügung vom 13. März 2018 der Gesuchstellerin sämtliche Beilagen zur Eingabe des SBFI vom 22. Mai 2017 zustellte (Ziff. 1) und von einer Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel erneut absah (Ziff. 2); dass er hierbei u.a. ausführte, dass die Gesuchstellerin keine konkreten Angaben darüber gemacht habe, welche Akten fehlen würden bzw. inwiefern weitere Akten entscheidrelevant sein könnten, und dass es der Gesuchstellerin grundsätzlich nicht verwehrt sei, weitere Eingaben zu machen (Art. 32 VwVG); dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 3. April 2018 den Ausstand von Richter Francesco Brentani wegen Befangenheit im Verfahren B-1650/2017 beantragt und ihre Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition und Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel erneuert hat; dass dem Ausstandsverfahren die Geschäftsnummer B-1993/2018 zugewiesen wurde; dass die Gesuchstellerin mit Zwischenverfügung vom 11. April 2018 über die Zusammensetzung des vorliegenden Spruchkörpers für den Entscheid über das Ausstandsbegehren informiert wurde; dass mit derselben Zwischenverfügung Richter Francesco Brentani ersucht wurde, zum Ausstandsbegehren Stellung zu nehmen; dass sich Richter Francesco Brentani mit Stellungnahme vom 1. Mai 2018 zum Ausstandsbegehren äusserte und dessen Abweisung beantragt hat; dass mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 8. Mai 2018 ein Doppel dieser Stellungnahme der Gesuchstellerin zugestellt und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt wurde, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei; dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 30. Mai 2018 (Eingang: 4. Juni 2018) um Ansetzung einer – mindestens 30-tägigen – Replikfrist ersucht hat;
B-1993/2018 dass dieses Gesuch mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. Juni 2018 teilweise gutgeheissen und der Gesuchstellerin Gelegenheit gegeben wurde, bis zum 20. Juni 2018 zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 eine Replik einzureichen; dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 20. Juni 2018 (Eingang: 22. Juni 2018) um Erstreckung der Replikfrist um mindestens 14 Tage ersucht hat; dass sie mit derselben Eingabe ausserdem darum ersucht hat, die Erstund Vorinstanz bzw. die Verbände „swimsports.ch“ und „swiss swimming“ „auf das unverzügliche Bereitstellen der betreffenden Unterlagen unter Ausstand bzw. Ausschluss von A._______ und B._______ hinzuweisen und zu drängen“; dass mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2018 (Dispositiv-Ziff. 1) das Fristerstreckungsgesuch teilweise gutgeheissen und der Gesuchstellerin letztmals Gelegenheit gegeben wurde, innerhalb von 5 Tagen (seit Empfang der betreffenden Zwischenverfügung) eine Replik zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 einzureichen, wobei die Gesuchstellerin darauf hingewiesen wurde, dass bei unbenutztem Fristablauf das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten entscheiden werde; dass im Übrigen auf das (sinngemässe) Einsichts- und Editionsgesuch vom 20. Juni 2018 betreffend die Akten- und Datensammlungsbestände der Erst- und Vorinstanz sowie der Verbände „swimsports.ch“ und „swiss swimming“ sowie auf das Ausstandsbegehren gegenüber A._______ und B._______ nicht eingetreten wurde (Dispositiv-Ziff. 2 der Zwischenverfügung vom 29. Juni 2018); dass auf entsprechendes Nachfragen der Gesuchstellerin (Eingabe vom 13. Juli 2018) hin ihr mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 25. Juli 2018 mitgeteilt wurde, dass die (erstreckte) Frist für die Einreichung einer Replik zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 bis zum 16. August 2018 laufe, wobei die Gesuchstellerin erneut darauf hingewiesen wurde, dass bei unbenutztem Fristablauf das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Akten entscheiden werde; dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. August 2018 eine Replik zur Stellungnahme von Richter Francesco Brentani vom 1. Mai 2018 eingereicht hat, in welcher sie an ihrem Ausstandsbegehren gegenüber Richter Francesco Brentani festhält und ihre (sinngemässen) Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition (unter Aufhebung sämtlicher vorausgegangener
B-1993/2018 abschlägiger Entscheide und unter Einräumung der Möglichkeit zum „Bereitstellen von chronologisch geordneten Akten an das Bundesverwaltungsgericht durch die [Gesuchstellerin]“) sowie ihr Ausstandsbegehren gegenüber A._______ und B._______ erneuert hat; dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Entscheid im Beschwerdeverfahren B-1650/2017 aus Art. 61 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ergibt, und dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Hauptverfahrens auch zur Beurteilung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig ist (vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1; Zwischenentscheid des BVGer B-3507/2016 vom 15. September 2016); dass nach Art. 38 VGG die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff. BGG) im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten und dass sich im Übrigen das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet; dass eine Partei, die den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen will, dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG), dass sich die betroffene Gerichtsperson über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern hat (Art. 36 Abs. 2 BGG) und dass bei deren Bestreiten die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand entscheidet (Art. 37 Abs. 1 BGG); dass der Entscheid im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen ergeht (Art. 21 Abs. 1 VGG), dass der vorliegende Spruchkörper auf elektronischem Weg aleatorisch generiert wurde und dass er somit für die Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens zuständig ist; dass sich die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 3. April 2018 auf das hängige Beschwerdeverfahren B-1650/2017 bezieht, in welchem sie Partei und damit zur Einreichung eines Ausstandsbegehrens legitimiert ist; dass das Begehren in der zu beachtenden Form und mit Bezug auf die Einwände betreffend Richter Francesco Brentani innert nützlicher Frist eingereicht wurde, nämlich im Nachgang zur Instruktionsverfügung vom
B-1993/2018 13. März 2018 im Verfahren B-1650/2017 (empfangen am 21. März 2018), und dass der betreffende Richter das Bestehen eines Ausstandsgrundes bestreitet; dass damit die formellen Anforderungen an ein Ausstandsbegehren erfüllt sind, weshalb darauf einzutreten ist; dass in sachlicher Hinsicht der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die Ausstandsfrage in Bezug auf Richter Francesco Brentani (als Instruktionsrichter des Hauptverfahrens) begrenzt ist und dass die übrigen prozeduralen oder materiellrechtlichen Aspekte im Kontext des Hauptverfahrens grundsätzlich nicht Teil des vorliegenden Streitgegenstands bilden; dass in Bezug auf die (sinngemässen) Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition und Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel im Hauptverfahren B-1650/2017 festzustellen ist, dass diese Anträge ausserhalb des vorliegenden – ausstandsrechtlichen – Streitgegenstands liegen, weshalb darauf nicht einzutreten ist; dass die beantragten Ausschlüsse von A._______ und B._______ von den hängigen vor- und erstinstanzlichen Verfahren nicht Gegenstand des vorliegenden Ausstandsverfahrens gegen Richter Francesco Brentani bilden, weshalb auf diese Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist; dass die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG den in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird, gewährleistet (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1; 136 I 207 E. 3.1; BVGE 2007/5 E. 2.2); dass dieser Anspruch verletzt ist, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken, wobei solche Umstände entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein können (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1; 140 III 221 E. 4.1; 136 I 207 E. 3.1; BREITEN- MOSER/SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10 VwVG N. 23);
B-1993/2018 dass für eine Ablehnung nicht verlangt wird, dass der Richter tatsächlich befangen ist, sondern es vielmehr genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 zweiter Satz BGG; BGE 140 I 326 E. 5.1; 140 III 221 E. 4.1; 136 I 207 E. 3.1), wobei jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begründet erscheinen muss (vgl. BGE 131 I 24 E. 1.1 m.w.H.); dass mit anderen Worten gewährleistet sein muss, dass der Prozess aus Sicht aller Betroffenen als offen erscheint (vgl. BGE 139 I 121 E. 5.1), und dass entscheidend ist, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der Lage der Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde (vgl. BREITEN- MOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., Art. 10 VwVG N. 2); dass gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG ein Ausstandsgrund vorliegt, wenn eine Gerichtsperson ein persönliches Interesse an der Sache hat (Bst. a), in einer anderen Stellung damit bereits einmal befasst war (Bst. b), enge partnerschaftliche (Bst. c) bzw. familiäre (Bst. d) Bande zu einer Partei, deren Vertretung oder einer Person aufweist, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, sowie wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte (Bst. e; vgl. statt vieler: Zwischenentscheid des BVGer A-2342/2014 vom 6. Juni 2014 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.61 ff.); dass die Gesuchstellerin ihre Zweifel an der Unbefangenheit des Richters Francesco Brentani im Wesentlichen damit begründet, dass er in seiner Funktion als Instruktionsrichter im Verfahren B-1650/2017 ihre frühzeitig gestellten und jeweils wiederholten Anträge auf vollumfängliche Akteneinsicht (bzw. Aktenedition), namentlich in Bezug auf die sich bei den – im Beschwerdeverfahren nicht involvierten – Verbänden befindlichen Unterlagen und Datensammlungen, in nicht nachvollziehbarer Weise abgelehnt habe, womit er gegen den durch die Bundesverfassung und die EMRK geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör, gegen das Gebot der Fairness und Gleichbehandlung sowie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstossen habe; dass Richter Francesco Brentani ausserdem in der Instruktionsverfügung vom 13. März 2018 keine Angaben über den Verbleib und weiteren Umgang der von der Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Eingabe vom 9. März 2018 beigelegten Datenträger gemacht habe und überdies auch keine Anstrengungen unternommen habe, um rufschädigenden
B-1993/2018 Bemerkungen vonseiten der Prüfungskommission, wonach die Gesuchstellerin und ihr Anwalt Stellungnahmen nicht fristgemäss ausfertigten, entgegenzuwirken; dass Richter Francesco Brentani in seiner Stellungnahme vom 1. Mai 2018 ausführte, dass nicht ersichtlich sei, dass und inwiefern die bisherige Instruktion im Verfahren B-1650/2017, in deren Rahmen der Gesuchstellerin sowohl die Akten der Prüfungskommission als auch – trotz nicht erfolgter Spezifizierung der zur Einsichtnahme beantragten Dokumente vonseiten der Gesuchstellerin – sämtliche Vernehmlassungsbeilagen des SBFI zugestellt worden seien, Anlass zur Geltendmachung eines Ausstandsgrundes oder den Anschein einer Befangenheit bewirken könnte; dass im Übrigen über die Frage, ob und allenfalls welche Akten bei Verbänden einzuholen seien, welche nicht im Beschwerdeverfahren involviert seien, bislang (noch) nicht verfügt worden sei; dass zunächst festzuhalten ist, dass (Zwischen-)Entscheide des Instruktionsrichters unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff., 93 ff. BGG anfechtbar sind und dass der für das Ausstandsverfahren zuständige Spruchkörper insoweit keine „Rechtsmittelinstanz“ gegen Entscheide bildet, welche in die instruktionsrichterliche Zuständigkeit fallen; dass in ausstandsrechtlicher Hinsicht zudem zu beachten ist, dass praxisgemäss Verfahrens- und Einschätzungsfehler sowie falsche (Sach-)Entscheide für sich allein nicht Ausdruck einer Voreingenommenheit sind (vgl. Urteil des BGer 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4), weshalb letztere die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin nur in Frage stellen können, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 m.w.H.; ISABELLE HÄNER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 34 BGG N. 19), wobei es sich nach bundesgerichtlicher Judikatur um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln muss, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 m.w.H.); dass abgesehen davon, dass – wie Richter Francesco Brentani zu Recht darauf hinweist – über die Frage, ob und allenfalls welche Akten bei den (externen) Verbänden zu edieren seien, bislang (noch) keine Verfügung
B-1993/2018 ergangen ist, sind vorliegend keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuteten, dass die bisherige Instruktion im Verfahren B-1650/2017 mit (evidenten) Rechtsfehlern behaftet sei; dass die Gesuchstellerin darüber hinaus geltend macht, dass die Prüfungskommission in ihren Schriftsätzen den Richter Francesco Brentani herzlich grüsse, was im Rechtsverkehr nicht nur unüblich sei, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine enge persönliche oder freundschaftliche Beziehung hindeute; dass Richter Francesco Brentani nichts unternommen habe, um diesen vereinnahmenden Grussformeln entgegenzuwirken, und dass im Übrigen der Verdacht bestehe, dass die Prüfungskommission (A._______) sich „gepflegter Beziehungen oder zumindest ähnlich bzw. gleichwertig ambitionierter Orientierungen“ zum Richter Francesco Brentani – ausdrucksfindend durch „herzliche Grüsse“ – bediene, um verletzte Aktenführungspflichten zu verdecken; dass Richter Francesco Brentani ausführte, dass er absolut keine persönlichen oder freundschaftlichen Beziehungen zur Prüfungskommission pflege und es nicht in seinem Einflussbereich liege, wenn die Prüfungskommission ihre Eingaben mit der Grussformel „herzliche Grüsse“ abschliesse; dass der Umstand, dass die Prüfungskommission die Grussformel „herzliche Grüsse“ verwendete, keinen Ausstand oder Befangenheitsanschein zu begründen vermag und im Übrigen auch auf keine potentielle Verdeckung präsumierter Verletzungen der Aktenführungspflicht schliessen lässt; dass nach dem Dargelegten keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die im Verfahren B-1650/2017 den Anschein einer Befangenheit von Richter Francesco Brentani indizieren würden, weshalb das Ausstandsbegehren gegen Richter Francesco Brentani abzuweisen ist; dass die Gesuchstellerin bei diesem Verfahrensausgang als unterliegend gilt, weshalb sie die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass die Verfahrenskosten auf Fr. 500.– festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind;
B-1993/2018 dass die vorliegend unterliegende Gesuchstellerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Ausstandsbegehren gegen Richter Francesco Brentani im Verfahren B-1650/2017 wird abgewiesen. 2. Auf die Gesuche um Akteneinsicht bzw. Aktenedition und Fristansetzung für einen weiteren Schriftenwechsel im Verfahren B-1650/2017 sowie auf das Ausstandsbegehren gegen A._______ und B._______ wird nicht eingetreten. 3. Der Gesuchstellerin werden Verfahrenskosten von Fr. 500.– auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
B-1993/2018 5. Dieses Urteil geht an: – die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde); – Richter Francesco Brentani (interne Post; Beilagen: Verfahrensakten B-1650/2017); – das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI als Vorinstanz im Beschwerdeverfahren B-1650/2017 (Einschreiben); – die Prüfungskommission Sportartenlehrer als Erstinstanz im Beschwerdeverfahren B-1650/2017 (Einschreiben).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Davide Giampaolo
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 23. August 2018