Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-974/2015
Urteil v o m 3 . Juni 2015 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser, Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Personensicherheitsprüfung.
A-974/2015 Sachverhalt: A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informationsund Objektsicherheit (Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ (geb. April 1995) eine Personensicherheitsprüfung durch. B. Die Datenerhebung durch die Fachstelle ergab, dass A._______ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 10. März 2014 wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.00 (entsprechend Fr. 1'200.00) sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 300.00 bestraft wurde (Tatzeitpunkt: 08.10.11, 16.12.2012, 23.12.13 und 24.12.13). Ein weiterer Tatvorwurf lautete auf Drohung, mündete jedoch mangels Strafantrag am 27. Mai 2013 in einer Nichtanhandnahme des Strafverfahrens durch die Jugendanwaltschaft Limmattal / Albis. Für einen weiteren Vorfall wurde A._______ durch Letztere mit Strafbefehl vom 28. Februar 2013 der geringfügigen Sachbeschädigung für schuldig erklärt und dafür mit einer Busse von Fr. 60.00 belegt (Tatzeitpunkt: 05.01.13). C. Nachdem die Fachstelle auf eine persönliche Befragung von A._______ verzichtet hatte, setzte sie ihn anlässlich der Rekrutierung vom 10. September 2014 über die erwogene Risikoerklärung in Kenntnis und gewährte ihm das rechtliche Gehör. D. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 13. September 2014 erläuterte A._______ die Tatumstände näher und legte seine Sichtweise dar. Er betont, die strafrechtlich abgeurteilten Taten, unter Ausnahme der Verstösse gegen das Waffengesetz, als Minderjähriger begangen zu haben. Ferner habe er die Sachbeschädigung vom 5. Januar 2013 im Affekt verübt, nachdem er von fünf Personen verprügelt worden sei. Ebenso sei der unbeabsichtigten Sachbeschädigung vom 16. Dezember 2012 ein "Streit" vorausgegangen. Den Diebstahl vom 8. Oktober 2011 erklärt er sodann aus Dummheit und in sehr betrunkenem Zustand begangen zu haben. Bezüglich der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz führt er ins Feld, nichts vom Besitz und der Herkunft des mit sich geführten Schlagringes beziehungsweise der Rechtswidrigkeit des Besitzes eines Schmetterlingsmessers gewusst zu haben. Weshalb ihn ferner die Drohung, welche er gar
A-974/2015 nicht ausgesprochen habe, belasten solle, könne er nicht nachvollziehen. Des Weiteren gibt er zu verstehen, zu den einzelnen Vorfällen zu stehen und entsprechend seine Strafe dafür erhalten zu haben. Seither habe er sein Leben geändert. Insbesondere rauche er seit Sommer 2013 nicht mehr, trinke nur noch sehr selten Alkohol und gehe regelmässig ins Muay Thai Training. Auch habe er zwei Jahr mit Kleinkaliber geschossen und würde niemals eine Waffe auf eine Person richten. Das im Rahmen der Risikobeurteilung attestierte mangelnde Gefahrenbewusstsein und ausgeprägte Priorisieren eigener Interessen weist er von sich. E. Am 23. Januar 2015 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung, wonach das Gewaltpotenzial von A._______ als "erhöht" beurteilt werde (Dispositiv-Ziff. 1) und Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art.113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vorlägen, weshalb das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2). F. Dagegen erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Februar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Risikoerklärung. Im Wesentlichen rügt er die Persönlichkeitsbeurteilung als einseitig, unvollständig und nicht faktenbezogen. Die darin enthaltene Prognose sei tendenziös und stigmatisierend. G. Die Fachstelle (Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2015 an ihrer Beurteilung fest, weist die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe von sich und beantragt die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 19. Mai 2015 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein und bekräftigt damit sein Unverständnis für das Vorgehen und die Beurteilung der Vorinstanz. Ferner rügt er, dass ein Polizeibericht, wonach er in polizeilicher Gegenwart tätlich angegriffen worden sei, nicht genau oder gar nicht gelesen worden sei. I. Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten
A-974/2015 befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Festzustellen ist indes, dass die Frage der Rekrutierung in der angefochtenen Risikoerklärung nicht beurteilt wurde und daher auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden kann. Auf den erklärten Rückzug des "Rekurses gegen den UT-Entscheid" kann daher nicht eingetreten werden und auf die diesbezüglichen Ausführungen ist nicht einzugehen. 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert.
A-974/2015 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit unter Vorbehalt der Ausführungen in Erwägung 1.2 einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 2). 3. 3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotenzial einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (grundlegend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 m.H., aus der neusten Rechtsprechung Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.1 und A-4861/2013 vom 31. Ja-
A-974/2015 nuar 2014 E. 3.1 m.H.). Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft. 3.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 912/2014 vom 18. September 2014 E. 3.2). Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabs verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotenzial zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1714/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 3.2 m.H.). Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz Einsicht in das Strafregister nehmen und Auskünfte bei den Strafverfolgungsbehörden einholen. Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG sieht sodann ausdrücklich die persönliche Befragung vor, wenn die zu prüfende Person in einem Register nach Ziffer 1 verzeichnet ist und die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicherheitserklärung zu verweigern (eingehend zur Bedeutung dieser Befragung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff. und E. 6). Von der Abnahme der abschliessend in Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG aufgeführten Beweismittel kann die Vorinstanz in antizipierter Beweiswür-
A-974/2015 digung absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der getätigten Beweiserhebungen hinreichend geklärt ist, sie sich mithin ihre Überzeugung aufgrund der erhobenen Beweise bereits gebildet hat und annehmen kann, dass diese sich durch weitere Beweiserhebungen nicht ändern wird (vgl. dazu ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff.; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 33 Rz. 22). Eine begangene Straftat kann für sich alleine bereits zur Bejahung eines Gewaltpotenzials im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG genügen, wenn diese eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbart (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6493/2012 vom 30. Juli 2013 E. 3.3 und A-5472/2012 vom 28. Mai 2013 E. 4.2 m.H.). 3.4 Aufgrund der dargelegten Beweismittelmöglichkeiten (E. 3.3), der beschränkten Zielsetzung (E. 3.1) sowie der Natur der Risikoeinschätzung (E. 3.2) kann dem Vorwurf des Beschwerdeführers, die Beurteilung sei einseitig und nicht faktenbezogen, nicht gefolgt werden. Das Einholen einer "Zweitmeinung" ist ebenso wie das Erstellen einer umfassenden Persönlichkeitsanalyse nicht vorgesehen. Dagegen hatte der Beschwerdeführer auf allen Stufen des Verfahrens die Möglichkeit, sich zur Angelegenheit zu äussern und schliesslich konnte er den vorinstanzlichen Entscheid weiterziehen, womit er auch eine "Zweitmeinung" erlangt. Ob die mit der Datenerhebung getroffene Sachverhaltsabklärung in ausreichendem Ausmass erfolgte und die gewonnenen Erkenntnisse einer korrekten Würdigung unterzogen wurden, ist Gegenstand der folgenden Erwägungen. 3.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss
A-974/2015 aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, das heisst ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A- 4988/2013 vom 8. Mai 2014 E. 3.4 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4 m.H.). 4. 4.1 Für die Sicherheitsprüfung sind die erstellten Sachverhalte relevant, welche dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 10. März 2014 und jenem der Jugendanwaltschaft Limmattal / Albis vom 28. Februar 2013 zugrunde liegen. Sie sind im Folgenden in den Grundzügen sowie in chronologischer Reihenfolge (Tatzeitpunkt) wiederzugegeben: Am Samstag, 8. Oktober 2011, entwendete der Beschwerdeführer zwischen ca. 00.00 Uhr bis 02.00 Uhr anlässlich einer Hausparty aus der Küche der elterlichen Wohnung der Geschädigten zulasten Letzterer ein "i Phone 4 16 GB" im Wert von ca. Fr. 650.00, um dieses danach für sich selbst zu behalten und zu verwenden; Am Sonntag, 16. Dezember 2012, ca. 00.34 Uhr, schlug der Beschwerdeführer mit seiner rechten Faust zweimal derart heftig gezielt gegen einen Rollladen im Hauptbahnhof Zürich, dass dieser aufbrach und ein Schaden von Fr. 700.00 entstand, was er zumindest billigend in Kauf nahm; Am 5. Januar 2013, ca. 02.20 Uhr, schlug der Beschwerdeführer an der Türe zur ehemaligen Schalterhalle des Bahnhof Enge mit der Faust vorsätzlich eine Scheibe ein. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von Fr. 230.60; Am 23. Dezember 2013, ca. 21.44 Uhr, führte der Beschwerdeführer in stark alkoholisiertem Zustand anlässlich einer Anhaltung durch eine Patrouille der Securitas einen Schlagring ungeklärter Herkunft in seiner vorderen Hosentasche mit sich; Zu einem nicht weiter bekannten Zeitpunkt erwarb der Beschwerdeführer zudem ein Schmetterlingsmesser und bewahrte dieses bis am 24. Dezember 2013 in seiner Wohnung auf. Der Beschwerdeführer tat dies, obschon der Erwerb und/oder das Tragen bzw. der Besitz eines solchen Schmetterlingsmes-
A-974/2015 sers sowie Schlagrings gesetzlich untersagt ist, was er wusste beziehungsweise zumindest in Kauf nahm, zumal er sich vorgängig der Entgegennahme der beiden vorerwähnten Gegenstände nicht über die geltenden Bestimmungen in der Schweiz betreffend Waffen erkundigt hatte. Im Übrigen ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2013 infolge Trunkenheit sowie Selbst- oder Fremdgefährdung in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde. 4.2 Was den Einwand des Beschwerdeführers anbelangt, er könne nicht nachvollziehen, weshalb ihn die nicht ausgesprochene Drohung belasten solle, so ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die diesbezügliche Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Mai 2013 zwar Eingang in die Datenerhebung fand, ihm in der Risikobeurteilung jedoch nicht angelastet wird. Damit trug die Vorinstanz dem Umstand Rechnung, dass bezüglich dieses Tatvorwurfes mangels Strafantrag erst gar kein Strafverfahren eröffnet wurde und somit auch kein belastender Sachverhalt bewiesen ist, worauf abgestellt werden könnte. 4.3 Die Vorinstanz bringt zur Begründung ihrer Risikoerklärung im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe durch seine mehrfache und verschiedenartige Delinquenz gezeigt, dass er gerade die im Umgang mit Waffen sehr bedeutsame Einhaltung von Gesetzten, Regeln und Normen vernachlässige. Indem die mehrfachen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz erst knapp ein Jahr zurückliegen würden, fliesse auch die Aktualität der Delikte negativ in die Beurteilung ein. Den Vorbringen des Beschwerdeführers schreibt die Vorinstanz Bagatellisierungs- beziehungsweise Externalisierungstendenz zu. Statt eines vernünftigen Umganges mit Wut erkennt sie in den nach tätlichen Auseinandersetzungen begangen Sachbeschädigungen eine geringe und problematische Frustrationstoleranz für eine Person kurz vor der Mündigkeit. Auch der alkoholbedingte Kontrollverlust, welcher einmalig gar in polizeilichem Gewahrsam mündete, sei bedenklich, was durch die beteuerte Mässigung im Alkoholkonsum und das Kampfsporttraining nicht ausgeräumt werden könne. Weiter liege auch ein ungenügendes Gefahrenbewusstsein vor, wenn bei einem Sachschaden infolge eines ausgeführten Faustschlages gegen einen Rollladen ein unerwarteter "Erfolg" geltend gemacht werde und kurze Zeit später bei nahezu identischer Vorgehensweise eine Scheibe zu Bruch gehe. Die Vorinstanz schliesst daraus insgesamt auf ein erhöhtes Gewaltpotenzial und ein überdurchschnittliches Missbrauchspotenzial mit Blick auf die
A-974/2015 persönliche Waffe, womit die Eintretenswahrscheinlichkeit einer zukünftigen aggressiven oder gewalttätigen Handlung ebenfalls erhöht sei. Sie beurteile zudem die Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers als eingeschränkt. In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz ergänzend fest, dass der Beschwerdeführer zwar vorgebe, zu seinen Delikten zu stehen, darüber hinaus aber wenig Einsicht oder gar Reue bezüglich seines Fehlverhaltens erkennbar sei. Stattdessen schreibe er sein aggressives Verhalten situativen Faktoren wie Alkoholeinfluss oder vorangehenden Schlägereien zu. Seit den strafrechtlich relevanten Vorkommnissen habe weder eine Verhaltensveränderung stattgefunden noch soll der Beschwerdeführer für sein aktuelles und künftiges Verhalten genügend protektive Faktoren vorgebracht haben, welche die Einschätzung des Gewaltpotenzials sowie die ungünstige Legalprognose hätten entkräften können. 5. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 5.1 Die Straftaten, welche der Beschwerdeführer begangen hat, lassen auf eine potenzielle Gefährdung der Angehörigen der Armee sowie der öffentlichen Sicherheit schliessen, sollte dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe überlassen werden. 5.1.1 Das erste nachgewiesene Delikt verübte der Beschwerdeführer als damals 16-jähriger mit dem Diebstahl vom 8. Oktober 2011. Aufgrund der erheblichen Deliktssumme (ca. Fr. 650.00) war dieser nicht mehr als geringfügig zu qualifizieren. Die Behauptung des Beschwerdeführers, in betrunkenem Zustand und aus Dummheit gehandelt zu haben, vermag sein Gebaren nicht zu rechtfertigen. Indem er auch nach der Ausnüchterung am nächsten Tag keine Anstalten traf, das Mobiltelefon an den rechtmässigen Besitzer zurückzugeben, bekräftigte er vielmehr, vorsätzlich und damit unentschuldbar gehandelt zu haben. Auch wenn dieser Vorfall keinen direkten Bezug zu Gewalt und Waffen aufweist, sondern "nur" fremdes Vermögen betraf, so offenbarte er dennoch die Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.
A-974/2015 5.1.2 Diese Gesinnung bestätigte er im Alter von 17 Jahren, als er innert kurzer Zeit (am 16. Dezember 2012 und 5. Januar 2013) zwei Sachbeschädigungen beging. Dass diesen jeweils eine tätliche Auseinandersetzung vorausgegangen sein soll, mag zwar für den Beschwerdeführer einen Grund für sein Verhalten geschaffen haben, rückt dieses aber nicht in ein besseres Licht. Dasselbe gilt für den mehrfach angeführten Hinweis, anlässlich der Sachbeschädigung vom 5. Januar 2013 in Gegenwart der Polizei von einer Person tätlich angegangen worden zu sein. Damit wird allenfalls ein strafwürdiges Verhalten einer Drittperson aufgezeigt, das es strafrechtlich zu untersuchen gilt, jedoch keinen Einfluss auf die vorliegende Beurteilung zeitigt, da die Sachbeschädigung damit nicht erklärt werden kann. Entsprechend kann davon abgesehen werden, einen hierzu allenfalls bestehenden Polizeibericht beizuziehen. Das Agieren des Beschwerdeführers zeugt nicht von sinnvoller Wutbewältigung, sondern einer geringen, nicht altersgemässen Frustrationstoleranz und zudem mangelndem Gefahrenbewusstsein. Indem der wiederholte Kontrollverlust in Gewalttätigkeit mündete, brachte der Beschwerdeführer zudem in einschlägiger und unmittelbarer Weise sein Gewaltpotenzial zum Ausdruck. Wenn der Beschwerdeführer seine Aggressionen gegenüber Sachen zudem in den Kontext tätlicher Auseinandersetzungen rückt, ergänzt er das durch die Datenerhebung gewonnene Bild um einen weiteren Eindruck. Ohne seine genaue Rolle in diesen Streitigkeiten zu kennen, ist seiner Darstellung folgend doch immerhin seine Verwicklung in gewalttätige Auseinandersetzungen dargetan, die sich jeweils kaum rein zufällig ergeben haben kann, sondern eine gewisse Neigung zu körperlicher Gewalt nahelegt. 5.1.3 Schliesslich fallen die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, welche dem Beschwerdeführer als 18-jähriger anzulasten waren, erheblich ins Gewicht. Diese Vergehen legen nicht nur eine Affinität zu Waffen offen, sondern zeigen auch die Bereitschaft zum rechtswidrigen Umgang damit. Die Behauptung, sich des Besitzes eines Schlagringes nicht bewusst gewesen zu sein, beziehungsweise sich nicht an dessen Herkunft erinnern zu können, ist nicht glaubhaft. Ebenso wenig kann er sich in Berufung auf sein Unwissen bezüglich der Rechtswidrigkeit seines Waffenbesitzes der Verantwortung entziehen. Weder Schlagring noch Schmetterlingsmesser kann eine friedliche Zwecksetzung zugeschrieben werden. Da der Beschwerdeführer den Schlagring in der Öffentlichkeit auf sich trug, muss davon ausgegangen werden, dass er diesen unter gewissen Umständen auch verwendet hätte. Ob dies zwecks Demonstration, Abschreckung, Verteidigung oder Angriff geschehen wäre, kann offen bleiben. Aufgrund der bis dahin gezeigten Gewalttätigkeiten und Delinquenz muss mit diesem
A-974/2015 Waffenbesitz ein besonderes Sicherheitsrisiko vom Beschwerdeführer ausgegangen sein, welches der Alkoholeinfluss noch zusätzlich erhöht haben dürfte. 5.2 Der Beschwerdeführer beging in den rund drei Jahren vor der Aushebung im September 2014 mehrere Delikte, welche sich gegen verschiedene Rechtsgüter richteten. Nebst dieser wiederholten Delinquenz über mehrere Jahre hinweg fallen für die Beurteilung insbesondere der manifestierte Hang zu Gewalttätigkeiten sowie sein rechtswidriger Umgang mit Waffen ins Gewicht. Aufgrund der zeitlichen Aktualität der Delinquenz kann keine Besserung in der strafrechtlichen Entwicklung festgestellt werden. Vielmehr bagatellisiert der Beschwerdeführer seine Taten, wenn er sie mit externen Faktoren zu rechtfertigen versucht, was wiederum von mangelnder Selbstreflektion und Einsicht in das begangene Unrecht zeugt. Ein seltener Alkoholkonsum und regelmässiges Kampfsporttraining mögen zwar die Gefahr für gewalttätige Handlungen mindern, lassen die nach wie vor bestehenden Risikofaktoren jedoch nicht in den Hintergrund treten. Es fehlt an Entlastungsmomenten, welche das deliktische Verhalten und des sich darin manifestierten Risikos anders beurteilen lassen. Bei gesamthafter Betrachtung sämtlicher sicherheitsrelevanter Faktoren ist mit Blick auf zukünftige aggressive oder gewalttätige Handlungen des Beschwerdeführers von einer erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen. Mangels positiver Legalprognose muss somit auf ein erhöhtes Gewaltpotenzial und ein immanentes Sicherheitsrisiko hinsichtlich des Überlassens der persönlichen Waffe geschlossen werden. 6. 6.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der getroffenen Anordnungen. Die Vorinstanz vertritt die Meinung, es sei keine mildere Massnahme ersichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risikoerklärung zum angestrebten Ziel führen würde. Auch eine Empfehlung derart, dass eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee möglich wäre, könne die Gefährdung nicht abwenden. Im Rahmen des Militärdienstes bestünde nämlich per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und Explosivstoffen. Zudem wiege das öffentliche Interesse an der inneren und äusseren Sicherheit, der Stabilität der Armee und dem Ausbleiben von Sach- und Personenschäden schwerer als der Eingriff in die privaten Interessen des Beschwerdeführers.
A-974/2015 6.2 Eine Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 6.2; siehe auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 581). 6.3 Die Nichtüberlassung der persönlichen Waffe ist eine geeignete Massnahme, um das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu vermeiden. Des Weiteren sind keine flankierenden Massnahmen ersichtlich, welche das Risiko eines Waffenmissbrauchs auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten (siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1326/2014 vom 4. November 2014 E. 6.3, A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 4.3, A- 5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.2, A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.6). Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Die Rekrutierung des Beschwerdeführers ist zwar faktisch ausgeschlossen (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Damit dürfte sich der Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, sei es mit einer Waffe oder waffenlos, bei Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen (siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind jedoch für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar (siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A- 2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4). Der Besuch der Rekrutenschule mag zwar allenfalls einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG ist jedoch lediglich das Gewaltpotenzial einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer. Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren
A-974/2015 nicht relevant (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5305/2013 vom 3. März 2014 E. 5.3 und A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5.3 m.H.). 6.4 Es ist daher Folgendes festzuhalten: Dem hoch zu wertenden öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit als verhältnismässig. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist. 7. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die auf Fr. 800.00 festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. Zur Bezahlung ist der einbezahlte Kostenvorschuss in selbiger Höhe zu verwenden. Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
A-974/2015 – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli Matthias Stoffel
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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