Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-956/2013
Urteil v o m 1 7 . Juli 2013 Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.
Parteien
A._______,…, Beschwerdeführer,
gegen
Zollkreisdirektion Schaffhausen, Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen, handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einfuhr von Textilien (Einfuhrsteuer).
A-956/2013 Sachverhalt: A. Am 16. Oktober 2012 fuhr A._______ zusammen mit seiner Ehefrau in einem Personenwagen beim Grenzübergang St. Margrethen in die Schweiz ein. Bei der anschliessenden zollamtlichen Kontrolle fand das Grenzwachtpersonal im Fahrzeug drei Ausfuhrbelege inkl. Verkaufsquittungen über die Ausfuhr diverser Kleider und eines Imprägniermittels. Die betreffenden Belege trugen den Ausfuhrstempel des österreichischen Zollamts Feldkirch-Wolfurt mit dem Datum des gleichen Tages (16. Oktober 2012). In Folge dieser Kontrolle veranlagte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) die betreffenden Waren aufgrund der aufgefundenen Belege und stellte Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 97.70 in Rechnung. B. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2012 beschwerte sich A._______ gegen die vorgenommene Veranlagung. Er machte insbesondere geltend, zwischen dem Kauf der Kleider in Deutschland und der Einfuhr in die Schweiz sei eine Wertverminderung eingetreten. Diese sei bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Bei einem Augenschein hätte man den desolaten Zustand der Textilien erkennen können. C. Mit Entscheid vom 25. Januar 2013 wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen die Beschwerde ab und auferlegte A._______ Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.--. Zur Begründung legte sie insbesondere dar, anlässlich der Zollkontrolle habe A._______ das Vorhandensein der Waren gemäss den im Personenwagen aufgefundenen Ausfuhrbelegen bestätigt. Im Weiteren habe er zwar angeboten, die Waren zu besichtigen, über deren Zustand habe er sich aber nicht geäussert. In der Folge habe die Zollstelle auf eine weitergehende Beschau verzichtet. D. Am 25. Februar 2013 führt A._______ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 25. Januar 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung legt er im Wesentlichen dar, sein Hund habe während der Fahrt von Deutschland über Österreich in die Schweiz am 16. Oktober 2012 die neu gekauften Kleider teilweise zerkaut. Diesen Umstand habe er erst bemerkt, als er die Waren am österreichischen Grenzübergang herausgeholt habe.
A-956/2013 Da die eingeführten Waren aufgrund der Kauattacke seines Hundes nahezu wertlos gewesen seien, habe er beim Grenzübertritt in die Schweiz auch keine Waren zur Einfuhr angemeldet. Die Zollstelle habe bei der Kontrolle nur auf die Zollpapiere abgestellt und keine Beschau vorgenommen, obwohl er eine solche angeboten habe. Die Zollstelle habe damit ihre Untersuchungspflicht verletzt. Im Weiteren habe die Veranlagung keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Im Übrigen ersucht der Beschwerdeführer vor Erlass des Urteils um ein persönliches Gespräch, falls ihm unbekannte Gründe gegen eine Gutheissung der Beschwerde sprechen würden. E. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2013 schliesst die Oberzolldirektion (OZD) auf Abweisung der Beschwerde. F. In seinen Schlussbemerkungen vom 17. Juni 2013 legt der Beschwerdeführer insbesondere dar, entgegen den Ausführungen der EZV sei eine Beschau angeordnet und durchgeführt worden. Zwei Zollbeamte hätten das Fahrzeug kontrolliert. Nachdem einer der Zollbeamten die Ausfuhrbelege entdeckt gehabt habe, sei er von diesem aufgefordert worden, zum Zollgebäude mitzukommen. In der Folge entziehe sich das weitere Vorgehen und das Resultat der Beschau durch den weiteren Zollbeamten seiner Kenntnis. Obwohl die fraglichen Kleidungsstücke offen auf dem Kofferraumboden ersichtlich gewesen seien, habe sich der betreffende Zollbeamte damit offenbar nicht näher auseinandergesetzt. Dieser sei umgehend und ohne Kleidungsstücke auch im Zollgebäude erschienen. Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, sofern sie nicht erstinstanzlich sind (Art. 116 Abs. 1 bis des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Zollverwaltung durch die
A-956/2013 OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 ZG). Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde, die gegen eine Verfügung der Zollkreisdirektion als Rechtsmittelinstanz gerichtet ist, zuständig. 1.2 Im Gegensatz zum Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht findet das VwVG auf das Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren – vorbehältlich der Verfahrensgarantien der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts – grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff. ZG). Damit wird das gesamte Verfahren von der Gestellung der Waren bei der Zollstelle bis zum Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG bzw. Art. 85 ZG) bzw. bis zur Freigabe der gestellten und angemeldeten Waren vom VwVG nicht erfasst (vgl. zum Ganzen: [statt vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 1.2; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Band XII, Basel 2007, N 447). Die aus der Bundesverfassung abgeleiteten Verfahrensgarantien – wie die Gesetzmässigkeit des Verwaltungshandelns, das Willkürverbot sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör – sind allerdings dennoch zu beachten (BGE 101 Ib 99 E. 2b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2; MARTIN KOCHER, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 116 N 9 ff. und 24 ff.; NADINE MAYHALL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 3 N 39). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen
A-956/2013 ist (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1623 ff. und 1758 f.; ALFRED KÖLZ, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5468/2008 vom 21. Januar 2010 E. 1.2, A-2458/2009 vom 14. Juli 2009 E. 1.2). Gestützt auf das Rügeprinzip ist die Beschwerdeinstanz jedoch nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. JÜRG STEIGER, Verfahrensmaximen vor dem Bundesverwaltungsgericht, dargestellt am Mehrwertsteuerverfahren, veröffentlicht in: Der Schweizer Treuhänder 3/2011, S. 176). 2. 2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht; Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG). Gemäss Art. 50 MWSTG gilt für die Einfuhrsteuer die Zollgesetzgebung, soweit das MWSTG nichts anderes anordnet. 2.2 Zoll- und einfuhrsteuerpflichtig ist, wer nach Art. 70 Abs. 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Dazu gehören vorab Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG), also die eigentlichen Warenführenden (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 2.4). 2.3 Die Einfuhrsteuer wird von der EZV zusammen mit den Zollabgaben erhoben (Art. 62 Abs. 1 MWSTG). Das Verfahren der Zoll- und Einfuhrsteuerveranlagung wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21, 25 und 26 ZG; Art. 50 MWSTG). Die Grundlage der Veranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im Schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARBARA SCHMID, in: Zollkommentar, Art. 18 N 1). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person
A-956/2013 (Art. 26 Bst. a ZG). Als solche gilt diejenige Person, die Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt. Sie hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Für Waren des Reiseverkehrs erfolgt die Zollanmeldung mündlich oder durch eine andere von der Zollverwaltung zugelassene Form der Willensäusserung (Art. 113 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Die Zollanmeldung kann von der Zollstelle berichtigt werden (Art. 18 Abs. 2 ZG). Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG). 2.4 Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen nach Art. 23 Abs. 1 ZG vom Zeitpunkt des Verbringens an bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung. Die Zollüberwachung umfasst allgemeine Massnahmen der Zollverwaltung, um die Einhaltung des Zollrechts und der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes zu gewährleisten (Art. 23 Abs. 2 ZG). Unter die Zollprüfung fallen besondere Amtshandlungen zur Sicherstellung der Einhaltung des Zollrechts und der nichtzollrechtlichen Erlasse. Diese müssen im ZG näher geregelt und umschrieben sein, da sie Eingriffe in die Rechtsstellung von Personen beinhalten (BARBARA HENZEN, in: Zollkommentar, Art. 23 N 6). Nach Art. 36 Abs. 1 ZG kann die Zollstelle die Waren, die zur Zollveranlagung angemeldet worden sind oder der Anmeldepflicht unterliegen, umfassend oder stichprobenweise beschauen. Im Weiteren kann die Zollstelle u.a. Transportmittel kontrollieren (Art. 36 Abs. 2 ZG). Die Durchführung einer Beschau ist fakultativ. Wird sie angeordnet, kann sie umfassend bezogen auf sämtliche Waren einer Anmeldung oder stichprobenweise nur bei einem Teil der Sendung durchgeführt werden (PATRICK RAEDERSDORF, in: Zollkommentar, Art. 36 N 2). Wird nur ein Teil der angemeldeten Waren beschaut, so gilt das Ergebnis dieser Teilbeschau für alle in der Zollanmeldung bezeichneten Waren der gleichen Art (sog. gesetzliche Fiktion; vgl. RAEDERSDORF, a.a.O., Art. 37 N 1). Die anmeldepflichtige Person kann eine umfassende Beschau verlangen (Art. 37 Abs. 1 ZG). Das Ergebnis der Beschau wird grundsätzlich schriftlich festgehalten (Art. 37 Abs. 3 ZG), wobei die Zollstelle im Reiseverkehr auf das schriftliche Festhalten verzichten kann (Art. 114 ZV). In der Folge bildet das Ergebnis der Beschau, der sog. Zollbefund, die Grundlage für die Veranlagung und allfällige weitere Verfahren (Art. 37 Abs. 3 ZG). Der Zollbefund ersetzt demnach – selbst bei einer bloss stichprobenweise erfolgten Prüfung – die eigentliche Zollanmeldung und tritt an deren Stelle (ARPAGAUS, a.a.O., N 707).
A-956/2013 2.5 Die Steuer auf der Einfuhr wird – sofern nicht die Tatbestände der Bst. a bis f zur Anwendung kommen – nach Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG auf dem Marktwert berechnet. Als Marktwert gilt, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten. Gemäss Art. 56 Abs. 1 MWSTG entsteht die Einfuhrsteuerschuld zur gleichen Zeit wie die Zollschuld, d.h. insbesondere im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt bzw. falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenzen verbracht worden sind (Art. 69 Bst. a und c ZG). 2.6 Vom Zoll sowie der Einfuhrsteuer befreit sind u.a. Waren des Reiseverkehrs im Rahmen der Wertfreigrenzen. Waren des Reiseverkehrs sind bis zu einem Gesamtwert von Fr. 300.-- pro Person vom Zoll sowie der Einfuhrsteuer befreit, sofern die reisende Person sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zu Geschenkzwecken einführt. Die Wertfreigrenze wird nur einmal pro Person und Tag gewährt. Übersteigt der Gesamtwert der Waren Fr. 300.--, so ist die ganze eingeführte Menge zollpflichtig. Die Wertfreigrenzen für mehrere Personen dürfen nicht zusammengerechnet werden (Art. 66 ZV; Art. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD] vom 11. Dezember 2009 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag [SR 641.204]; Art. 53 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Die Wertfreigrenze bezweckt, den administrativen Aufwand des Zollveranlagungsverfahrens im Reiseverkehr zu verringern. Sie ist deshalb nichts anderes als eine verwaltungsökonomische Massnahme (AND- REAS MATTI, in: Zollkommentar, Art. 16 N 17). 2.7 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Ab-
A-956/2013 gabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und – mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2963/2012 vom 12. März 2013 E. 2.5, A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1). 3. 3.1 Im vorliegenden Fall fuhr der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2012 in seinem Personenwagen zusammen mit seiner Ehefrau beim Grenzübergang St. Margrethen in die Schweiz ein. Die Frage der EZV nach mitgeführter Ware beantwortete der Beschwerdeführer mit "Nein". Bei der anschliessenden zollamtlichen Kontrolle fand die EZV in der Seitenablage der Beifahrertüre drei Ausfuhrbelege und die dazugehörenden Kassenquittungen von deutschen Verkaufsgeschäften über den Kauf von Kleidern und eines Imprägniermittels (Kassenquittungen datieren vom 11. und 15. Oktober 2012). Die Ausfuhrbelege trugen den Stempel des österreichischen Zollamts Feldkirch-Wolfurt vom 16. Oktober 2012. Auf die Frage der EZV, wo sich diese Waren befänden, antwortete der Beschwerdeführer, den Pullover trage er gerade, der Rest sei im Reisegepäck. In der Folge veranlagte die Zollstelle die eingeführte Ware gemäss den gefundenen Belegen (Ausfuhrbelege, Kassenquittungen). Dieser Sachverhalt ist unbestritten. 3.2 3.2.1 Der Beschwerdeführer verbrachte die Waren am 16. Oktober 2012 ins Zollgebiet und gilt demnach gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG als zuführungspflichtige Person. Als solche war er auch anmeldepflichtig (Art. 26 Bst. a ZG). Der Beschwerdeführer hat die Waren bei der Einreise in die Schweiz jedoch nachweislich nicht zur Zollbehandlung angemeldet. In der Folge kontrollierte die EZV am Grenzübergang das Fahrzeug gemäss Art. 36 Abs. 2 ZG. Dieses Vorgehen war unbestrittenermassen rechtmässig. Bestritten ist dagegen der Wert der eingeführten Waren und damit die Veranlagung der Einfuhrsteuer, welche die EZV von Amtes wegen vorgenommen hat (Art. 18 Abs. 3 ZG). 3.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Hund habe am 16. Oktober 2012 während der Fahrt von Deutschland über Österreich in die Schweiz die neu eingekauften Waren teilweise zerkaut. Diese hätten in der Folge
A-956/2013 beinahe keinen Wert mehr aufgewiesen und er habe deshalb auch keine Zollanmeldung vorgenommen. Er habe zudem dem Grenzwachtpersonal eine Beschau der Waren angeboten. Dieses hätte aber für die Festlegung des Warenwerts bloss auf die Ausfuhrbelege abgestellt. Dieser Sachverhalt wird von der Vorinstanz insoweit nicht bestritten und gilt aufgrund der Akten als erstellt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war jedoch die EZV nicht verpflichtet, eine Beschau der Waren vorzunehmen (E. 2.4). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die EZV davon ausgehen musste, die damals wenige Tage zuvor (am 11. bzw. 15. Oktober 2012) eingekauften Waren hätten in der Zwischenzeit eine (erhebliche) Werteinbusse erlitten. Hinzu kommt insbesondere, dass der Beschwerdeführer selbst eines der eingeführten Stücke – den Pullover – auf sich trug und dies den Beamten auch mitteilte. Da dieser Pullover unbeschädigt war, bestand für die Beamten keinerlei Anlass, die übrigen Stücke im Kofferraum genauer zu beschauen und nicht nur – falls überhaupt – zu kontrollieren, ob sich diese auch tatsächlich im Fahrzeug befanden. Vielmehr wäre es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen, die Beamten über die behauptete Kauattacke seines Hundes und den daraus resultierenden Wertverlust zu informieren. Dass er dies getan hätte, ist weder aktenkundig noch wird dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Insbesondere machte er im – von ihm unterzeichneten – Feststellungsprotokoll vom 16. Oktober 2012 unter der Rubrik "allfällige Bemerkungen des/der Reisenden/Anmeldepflichtigen (Grund der Nichtanmeldung, usw.)" keinen entsprechenden Eintrag (vgl. […]). Warum der Beschwerdeführer die nunmehr behauptete Beschädigung der Kleider nicht erwähnte, erschliesst sich dem Gericht nicht. Es wäre anzunehmen, dass man einen solchen – nicht gerade alltäglichen – Vorfall der EZV mitteilen und damit versuchen würde, eine richtige Veranlagung der Waren zu erreichen. Kommt hinzu, dass keinerlei Belege für die Wertverminderung der Kleider in den Akten liegen bzw. dem Gericht eingereicht wurden. Es ist deshalb erstellt, dass der Beschwerdeführer die EZV anlässlich der zollamtlichen Kontrolle nicht auf eine allfällige Wertverminderung aufmerksam gemacht hat. Gemäss dem im Zollverfahren geltenden Selbstdeklarationsprinzip hätte der Beschwerdeführer dies jedoch tun müssen, sofern er eine entsprechende Wertverminderung hätte geltend machen wollen. Von einer Verletzung der Untersuchungspflicht durch die EZV kann keine Rede sein. Die EZV durfte sich auf die Auskünfte des Beschwerdeführers anlässlich der Kontrolle verlassen. Die Frage, ob die fraglichen Kleidungsstücke offen im Kofferraum ersichtlich gewesen sei-
A-956/2013 en, wie der Beschwerdeführer behauptet, muss folglich nicht beantwortet werden, da die EZV keinen Anlass hatte, diese näher zu überprüfen, nachdem die Ausfuhrbelege vorlagen und der Beschwerdeführer keine Wertverminderung geltend gemacht hat. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer bei der zollamtlichen Kontrolle eines der eingeführten Kleidungsstücke (Pullover) getragen und dieses ist von der angeblichen Kauattacke des Hundes verschont geblieben. Gemäss Kaufquittung hatte der Pullover einen Wert von brutto € 329.-- (vgl. […]). Auch nach Abzug der deutschen Mehrwertsteuer überschreitet dieser Pullover die Freigrenze von Fr. 300.-- (E. 2.6). Der Beschwerdeführer wäre somit schon aus diesem Grund verpflichtet gewesen, seine Wareneinfuhr beim Schweizer Zoll ordnungsgemäss anzumelden und in der Folge auch die mögliche Beschädigung und Wertverminderung der übrigen Waren zu klären. Seine Antwort auf die Frage des Grenzwächters, ob er etwas zu verzollen habe, war daher in jedem Fall nicht korrekt. Auch unter Berücksichtigung dieses Verhaltens, war es naheliegend und entsprach dem normalen Vorgehen, dass die EZV die Veranlagung anhand der vorhandenen Belege vornahm. 3.2.3 Zusammenfassend ist das Vorgehen der EZV, die eingeführten Waren aufgrund der aufgefundenen Ausfuhrbelege und der verbindlichen Auskünfte des Beschwerdeführers zu veranlagen, nicht zu beanstanden. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer für die angebliche Kauattacke seines Hundes auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren – wie bereits erwähnt (E. 3.2.2) – keine stichhaltigen Beweise vorgebracht. Es herrscht demnach insoweit Beweislosigkeit. Da es sich bei der betreffenden Behauptung um eine im Ergebnis abgabeminderde Tatsache handelt, trägt der Beschwerdeführer dafür die Beweislast (E. 2.7). Nach den Beweislastregeln ist zu seinen Ungunsten nicht davon auszugehen, dass sein Hund die Kleider während der Fahrt von Deutschland in die Schweiz am 16. Oktober 2012 zerstört hat und eine entsprechende Wertverminderung eingetreten ist. Eine nachträgliche Korrektur der Veranlagung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren somit nicht angezeigt. 3.2.4 Die eigentliche Berechnung der Einfuhrsteuer wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Im Weiteren ergeben sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit. In der Folge muss das Bundesverwaltungsgericht auf die Berechnung nicht näher eingehen (E. 1.3). Die Einfuhrsteuernachforderung in der Höhe von Fr. 97.70 ist somit zu bestätigen.
A-956/2013 3.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Veranlagungsverfügung sei nichtig, da diese keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe. Er verkennt, dass das VwVG auf das Zollverfahren und damit auch auf die Veranlagung der Einfuhrsteuer keine Anwendung findet (E. 1.2). Das Bundesgericht hat denn auch die Anwendbarkeit von Formvorschriften etwa über die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und deren Rechtsmittelbelehrung (Art. 34 VwVG und Art. 35 VwVG) ausdrücklich vom Zollverfahren ausgeschlossen (BGE 101 Ib 99 E. 2a, BGE 100 Ib 8 E. 2a; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.1, A-1791/2009 vom 28. September 2009 E. 2.2.1). Die zitierte Rechtsprechung erging zwar noch zum alten Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (AS 42 287), die gesetzlichen Grundlagen sind im geltenden ZG inhaltlich allerdings gleich geblieben, so dass kein Anlass besteht, von dieser Rechtsprechung abzuweichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A‑5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.1.1). Demnach ist es auch unter neuem Recht grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Veranlagungsverfügungen weder mit dieser Bezeichnung noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 1.2.3). 3.4 3.4.1 Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich die Durchführung eines persönlichen Gesprächs, sollten ihm unbekannte Gründe gegen eine Gutheissung der Beschwerde sprechen. 3.4.2 Im Zentrum des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht das Recht der Parteien, sich vor dem Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (sog. rechtliches Gehör im engeren Sinn; vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar, Art. 29 N 80 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hört die Parteien zunächst dadurch an, dass es deren Rechtsschriften (Beschwerde, Vernehmlassung) entgegennimmt und prüft. Auch im Laufe des Instruktionsverfahrens eingereichte Stellungnahmen oder vom Gericht zu den Akten erkannte Dokumente sind den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen und es ist diesen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Eine mündliche Anhörung ist aber grundsätzlich nicht erforderlich, es sei denn, das persönliche Erscheinen sei für die Beurteilung der Streitsache von unmittelbarer Bedeutung (ANDRÉ MO- SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.85 f.). Die Anhörung erfolgt somit im Rahmen eines einfachen Schriftenwechsels und es besteht kein
A-956/2013 Anspruch auf mündliche Stellungnahme (BGE 130 II 425 E. 2.1; BGE 125 I 209 E. 9b; 122 II 464 E. 4; vgl. auch WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar, Art. 29 VwVG N 84). Auch ein Anspruch auf mündliche Verhandlung besteht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich weder aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) noch des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen (Art. 30 Abs. 3 BV; vgl. FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, in: Praxiskommentar, Art. 57 VwVG N 58). Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung liesse sich einzig aus Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ableiten. Da aber das Abgaberecht nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK fällt (vgl. anstatt vieler BGE 132 I 140 E. 2.1), haben die Parteien im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung. 3.4.3 Der Beschwerdeführer hatte während des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht mehrmals die Möglichkeit zur Stellungnahme. Er hat mit seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2013 und den Bemerkungen vom 17. Juni 2013 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Beschwerdeführer konnte und vermochte seinen Standpunkt deutlich aufzuzeigen. Im Weiteren stützt sich das vorliegende Urteil nicht auf Rechtsnormen oder Umstände, mit deren Berücksichtigung die Parteien nicht rechnen mussten. Der verfassungsmässige Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör wurde im vorliegenden Verfahren gewahrt und für eine weitere (mündliche) Anhörung besteht weder Anspruch noch erkennt das Gericht eine Notwendigkeit, eine solche durchzuführen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf mündliche Anhörung wird deshalb abgelehnt. 4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.-festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
A-956/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger Stefano Bernasconi
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: