Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-857/2014
Urteil v o m 1 3 . November 2014 Besetzung
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.
Parteien
EBM Netz AG, Weidenstrasse 27, 4142 Münchenstein, Beschwerdeführerin,
gegen
A._______, vertreten durch B._______ GmbH, Beschwerdegegner,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Anschluss einer Photovoltaikanlage.
A-857/2014 Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 29. August 2013 ersuchte A._______ die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) um Festlegung der technisch und wirtschaftlich günstigsten Variante bezüglich des Anschlusses einer Photovoltaikanlage am Standort Mühlestrasse 27 in Rodersdorf. Um die erzeugte Energie konform ins Netz abzuführen, muss Letzteres von der Photovoltaikanlage bis zur Transformationsstation verstärkt werden. Die Netzbetreiberin EBM Netz AG arbeitete diesbezüglich vier Varianten aus und erstellte eine detaillierte Offerte für die wirtschaftlich günstigste Variante Nr. 4 (Totalkosten CHF 90'112.30 inkl. MWST). A._______ reichte eine unbestrittenermassen technisch vergleichbare, fünfte Variante ein, deren Gesamtkosten sich auf CHF 49'558.60 belaufen. Die ElCom stellte mit Verfügung vom 16. Januar 2014 fest, die von der EBM Netz AG geplante Ausführung der Variante Nr. 4 sei die technisch und wirtschaftlich günstigste Variante zum Anschluss der Photovoltaikanlage am Standort Mühlestrasse 27 in Rodersdorf (Dispositiv-Ziffer1). Weiter stellte sie in Dispositiv-Ziffer 2 fest, die Leitung von der Photovoltaikanlage bis zur Transformationsstation sei als Erschliessungsleitung zu betrachten und deren Kosten seien von A._______ zu tragen. Dieser sei jedoch nicht verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung für das vorhandene Leerrohr zu bezahlen. B. Dagegen erhebt die EBM Netz AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 19. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, der zweite Satz in Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) vom 16. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie berechtigt sei, von A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) eine angemessene Entschädigung für die Benutzung des Leerrohrs zu erheben. C. Mit Vernehmlassung und Beschwerdeantwort vom 22. April 2014 beantragen die Vorinstanz explizit und der Beschwerdegegner sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
A-857/2014 D. Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 26. Mai 2014 an den in der Beschwerdeschrift gestellten Rechtsbegehren fest und nimmt zu den Eingaben der Vorinstanz und des Beschwerdegegners Stellung. E. Mit Duplik vom 16. Juni 2014 nimmt der Beschwerdegegner zur Replik der Beschwerdeführerin Stellung. Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 16. Juni 2014 auf die Einreichung einer Duplik und verweist stattdessen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und ihre Vernehmlassung. F. Die Beschwerdeführerin reicht ihre Schlussbemerkungen zur Duplik des Beschwerdegegners mit Eingabe vom 30. Juni 2014 ein und hält weiterhin an ihren Rechtsbegehren fest. G. Auf die Ausführungen der Beteiligten und sich bei den Akten befindliche Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten (Bst. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (Bst. c). Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Entscheid mehrere Feststellungen
A-857/2014 getroffen. Es liegt somit grundsätzlich eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG vor. 1.2 1.2.1 Der Erlass einer Verfügung setzt die Verfügungsbefugnis der anordnenden Behörde voraus (vgl. FELIX UHLMANN, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 5 Rz. 21; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 870). Fehlt die sachliche Zuständigkeit, leidet die Verfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der nach der Praxis einen Nichtigkeitsgrund darstellt, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf die Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (vgl. BGE 137 III 217 E. 2.4.3, BGE 129 V 485 E. 2.3, BGE 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 1.1.1, A-2546/2013 vom 26. September 2013 E. 5.4.4 sowie A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1; THOMAS FLÜCKIGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 7 Rz. 43). Im vorliegenden Fall liegt ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG demnach grundsätzlich nur vor bzw. kann – sofern auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind – grundsätzlich auf die Beschwerde nur eingetreten werden, wenn die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung sachlich zuständig war (vgl. BGE 136 II 415 E. 1.2, BGE 132 II 342 E. 2.3; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 1.1.1, A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 4.1 sowie A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3; MARKUS MÜL- LER, in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 44 Rz. 1; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6689/2012 vom 18. Februar 2014 E. 1.1 mit weiterem Hinweis). 1.2.2 Die ElCom überwacht die Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes, trifft diejenigen Entscheide und erlässt diejenigen Verfügungen, die für den Vollzug des Stromversorgungsgesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]). Sie ist insbesondere zuständig für den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife (Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG) und für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. b StromVG). Gemäss der Botschaft zur Ände-
A-857/2014 rung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004 (Botschaft StromVG, BBl 2005 1661) enthält Art. 21 Abs. 1 des Entwurfs StromVG (vgl. BBl 2005 1698) – der von einer bloss redaktionellen Änderung abgesehen mit Art. 22 Abs. 1 StromVG übereinstimmt – die umfassende Kompetenz der Vorinstanz, die Einhaltung der Bestimmungen des StromVG zu überwachen und die für dessen Vollzug notwendigen Entscheide zu treffen bzw. Verfügungen zu erlassen. Die Vorinstanz sei überall dort zuständig, wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten sei. Die nicht abschliessende Aufzählung der einzelnen Kompetenzen in Art. 21 Abs. 2 des Entwurfs StromVG – der mit Art. 22 Abs. 2 StromVG übereinstimmt (vgl. BBl 2005 1698) – fasse die wichtigsten Zuständigkeiten der Vorinstanz übersichtlich zusammen. Die Vorinstanz ist demnach als Aufsichtsbehörde für die Beurteilung von Rechtsfragen, welche sich im Zusammenhang mit der Stromversorgungsgesetzgebung stellen, ohne Weiteres sachlich zuständig. Im Übrigen sieht Art. 25 Abs. 1 bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) vor, dass sie Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen beurteilt. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) legen die Energieproduzenten nach Art. 7 EnG und die Netzbetreiber die Anschlussbedingungen, wie z.B. die Anschlusskosten, vertraglich fest. Die Entstehung und Wirkung einer solchen Vereinbarung zwischen den Parteien richten sich nach dem Zivilrecht. Da ein entsprechender Vertrag jedoch Auswirkungen auf die Stromversorgungsgesetzgebung haben kann, muss es der Vorinstanz im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit in diesem Bereich möglich sein, allfällige Anordnungen zu treffen. Demnach darf die Vorinstanz im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über zivilrechtliche Fragestellungen vorfrageweise befinden, ohne dass sie in die sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte eingreifen würde (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6689/2012 vom 18. Februar 2014 E. 8.5 und A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 1.1.2 in fine und E. 5.5). Das Vorliegen eines Anfechtungsobjektes im Sinne von Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG ist somit zu bejahen. 1.3 Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG).
A-857/2014 1.4 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat als beteiligte Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung als Betreiberin des lokalen Verteilnetzes und als Eigentümerin des Leerrohrs, dessen Benutzung strittig ist, besonders betroffen bzw. materiell beschwert. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert. 1.5 Betreffend Feststellungsbegehren bleibt indes Folgendes festzuhalten: Die in der Sache zuständige Behörde kann gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung nur zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit betreffend öffentlichrechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, zu seinem Nachteil Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Dies trifft namentlich dann nicht zu, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung, vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 1C_6/2007 vom 22. August 2007 E. 3.3 mit Hinweisen und detailliert zum Ganzen auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.29 f. mit Hinweisen). Das von der Beschwerdeführerin formulierte Feststellungsbegehren betreffend die Entschädigung für die Benutzung des strittigen Leerrohrs geht gegenständlich nicht über die mittels Gestaltungsbegehren verlangte Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinaus, sondern ist vielmehr darin bereits enthalten. Dementsprechend ist auf das Feststellungsbegehren, welches keine eigene Tragweite hat, nicht einzutreten. 1.6 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher – mit Ausnahme des soeben in Erwägung 1.5 erwähnten Feststellungsbegehrens – einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG).
A-857/2014 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition, d.h. auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; statt vieler: BVGE 2009/35 E. 4 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-549/2013 vom 4. August 2014 E. 2 mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.154 ff.). 3. Das vorinstanzliche Verfahren drehte sich um die Frage der Festlegung der technisch und wirtschaftlich günstigsten Variante bezüglich des Anschlusses der Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners ans Netz der Beschwerdeführerin bzw. um die Festlegung des jeweiligen Einspeisepunkts und die entsprechende Kostentragung. Die Beschwerdeführerin bringt vor, nur die Ablehnung einer Entschädigung für die Nutzung der Leerrohre in ihrem Trassee gemäss Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2 anzufechten. Die Feststellung der wirtschaftlich günstigsten Variante gemäss Dispositiv-Ziffer 1 und die Qualifizierung der Leitung von der Photovoltaikanlage bis zur Transformationsstation als Erschliessungsanlage stelle sie nicht in Frage. Die Vorinstanz hält dem entgegen, das geforderte Entgelt für die Nutzung des Leerrohrs hänge mit der Feststellung der wirtschaftlich günstigsten Anschlussvariante und damit mit der Qualifizie-
A-857/2014 rung einer Leitung als Erschliessungsleitung bzw. der Definition des Einspeisepunkts zusammen. Auch der Beschwerdegegner wirft in diesem Zusammenhang ein, es könne nicht nur die wirtschaftliche Komponente der Variante Nr. 4 abgeändert werden, ohne die Variante als Ganzes in Frage zu stellen. Würde die Beschwerde gutgeheissen, wäre die Variante Nr. 5 und nicht die Variante Nr. 4 die wirtschaftlich und technisch günstigste Wahl. Es ist der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner in dieser Hinsicht beizupflichten: Die Frage der Entrichtung eines Nutzungsentgelts wirkt sich unvermeidlich auf die Variantenwahl aus. Sinngemäss ficht die Beschwerdeführerin daher mit der Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2 auch Dispositiv-Ziffer 1 und 2 Satz 1 an. 4. Netzbetreiber sind gemäss Art. 5 Abs. 2 StromVG verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger ans Elektrizitätsnetz anzuschliessen. Weiter sind sie verpflichtet, in ihrem Netzgebiet die fossile und erneuerbare Energie, ausgenommen Elektrizität aus Wasserkraftanlagen mit einer Leistung über 10 MW, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten, sofern diese Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und Art. 7a Abs. 1 Satz 1 EnG). Die Energieproduzenten sind gemäss Art. 2 Abs. 4 EnV verpflichtet, auf eigene Kosten Massnahmen zu ergreifen, um störende technische Einwirkungen am Einspeisepunkt zu vermeiden. Sind die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 4 EnV erfüllt, so sind die Netzbetreiber ihrerseits verpflichtet, die Energieerzeugungsanlagen der Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt so zu verbinden, dass die Einspeisung und der Bezug von Energie sichergestellt sind. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen zu Lasten der Produzenten. Für die Vergütung der Kosten für notwendige Netzverstärkungen ist Art. 22 Absatz 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV SR 734.71) anwendbar (Art. 2 Abs. 5 EnV; vgl. auch Weisung der ElCom 4/2012 vom 31. Oktober 2012 zum Thema Netzverkstärkungen unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012, besucht am 1. September 2014, Ziff. 1 S. 1). Die Energieproduzenten nach Art. 7 EnG und die Netzbetrei-
A-857/2014 ber legen die Anschlussbedingungen, wie z.B. die Anschlusskosten, vertraglich fest (Art. 2 Abs. 1 EnV). Im Falle einer Nichteinigung haben die Parteien die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen an die Vorinstanz heranzutragen (vgl. Art. 25 Abs. 1 bis EnG, vgl. auch vorne E. 1.2.2). 4.1 Die Netzverstärkungen, welche durch Einspeisungen von Erzeugern von Energie nach Art. 7, 7a und 7b EnG in ein bestehendes Verteilnetz notwendig werden, sind gemäss Art. 22 Abs. 3 StromVV Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft. Letztere vergütet den Netzbetreibern gestützt auf die Bewilligung der ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (vgl. Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV). Den Netzbetreibern obliegt insbesondere die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Gemäss vorinstanzlicher Weisung 4/2012 ist eine Netzverstärkung dann notwendig, wenn durch den Anschluss einer Produktionsanlage mit den bestehenden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist (Weisung der ElCom 4/2012, a.a.O., Ziff. 3.1 S. 2). Die Parteien stellen nicht in Frage, dass im Umfang der geprüften Variante Nr. 5 eine Netzverstärkung notwendig ist und die entsprechenden Kosten zulasten der Beschwerdeführerin bzw. schliesslich der Endverbraucher gehen. 4.2 Die Netzbetreiber sind wie erwähnt gemäss Art. 2 Abs. 5 EnV verpflichtet, Energieerzeugungsanlagen nach Art. 7 EnG mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Dazu hat die Beschwerdeführerin mehrere Varianten für den Anschluss der Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners ausgearbeitet. Zur Diskussion steht ihre Variante Nr. 4 sowie die Variante Nr. 5 des Beschwerdegegners. Die Vorinstanz führt in ihrer Weisung 4/2012 aus, als wirtschaftlich günstigste Variante gelte diejenige mit den tiefsten Gesamtkosten (Anschlusskosten zulasten des Produzenten sowie Netzverstärkungskosten). Diese Variante habe gleichzeitig den technischen Vorschriften zu genügen. Allfällige Unterschiede bei den Wartungs- und Betriebskosten sowie technische Argumente könnten im Rahmen des Variantenvergleichs berücksichtigt werden, seien jedoch zu begründen (vgl. Weisung der ElCom 4/2012, a.a.O., Ziff. 3.2 S. 3). Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihre Variante Nr. 4 mit geschätzten Kosten von CHF 83'437.30 (exkl. MWST) als technisch und wirtschaftlich günstigste Variante. Der Beschwerdegegner hat eine Variante Nr. 5 aus-
A-857/2014 gearbeitet, welche schätzungsweise Gesamtkosten von CHF 49'558.60 (exkl. MWST) zur Folge hätte. Die von der Beschwerdeführerin ausgearbeiteten Varianten Nr. 1 bis 3 standen schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr zur Debatte, da es sich um teurere bzw. technisch nicht mögliche Varianten handelt. Der technische Unterschied der zwei in Frage kommenden Varianten Nr. 4 und 5 ist unbestrittenermassen relativ gering. Die Variante Nr. 4 stellt eine direkte Anbindung der Photovoltaikanlage an die Transformationsstation mit einem Leitungsquerschnitt von 3x150/150 mm 2 dar. Gemäss vorinstanzlicher Weisung 4/2012 wäre dementsprechend der Einspeisepunkt bei der Transformationsstation zu wählen, da an dieser Station noch weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen sind und die Kosten dieser Erschliessungsleitung von der Photovoltaikanlage bis zur Transformationsstation entsprechend durch den Beschwerdegegner als Produzenten zu tragen (vgl. Art. 2 Abs. 5 EnV und Weisung der ElCom 4/2012, a.a.O., Ziff. 3.3 S. 3 f.; vgl. auch vorne E. 4). Die Leitung könnte durch ein bereits bestehendes Leerrohr im Eigentum der Beschwerdeführerin gelegt werden. Für dessen Benutzung macht die Beschwerdeführerin ein vom Beschwerdegegner zu entrichtendes Entgelt von CHF 45'000.– (Leerrohr à 300 m zum Preis von CHF 150 pro Laufmeter) geltend. Bei der vom Beschwerdegegner vorgeschlagenen Variante Nr. 5 würde die Verstärkung ebenfalls mit einem Kabelquerschnitt von 3x150/150 mm 2
ausgeführt. Zusätzlich beinhaltet diese Variante eine Verteilkabine in der Nähe der Photovoltaikanlage, an welche noch weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen würden. Dementsprechend wäre die Leitung gemäss Vorinstanz zwischen der Transformationsstation und der Verteilkabine als notwendige Netzverstärkung zu betrachten und grundsätzlich durch die Netzbetreiberin zu finanzieren. 4.3 Der auf den ersten Blick grosse finanzielle Unterschied der beiden Varianten ist durch den von der Beschwerdeführerin verlangten Betrag für die Nutzung des vorhandenen Leerrohrs durch den Beschwerdegegner begründet. 4.3.1 Die Vorinstanz erklärt, die Beurteilung der Netzverstärkungen aufgrund der vorhandenen Infrastruktur zum Zeitpunkt des Bedarfs der Netzverstärkung vorzunehmen. Grundsätzlich berücksichtige sie die Historie des Netzes dabei nicht. Dies bedeute, dass regelmässig vorhandene
A-857/2014 Reserven eines Netzes wie z.B. genügend grosse Leitungsquerschnitte, vorhandene Transformatorkapazitäten oder auch vorhandene Leerrohre nicht als Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen bewilligt werden könnten. Gemäss Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 StromVV seien Netzverstärkungen, die durch Einspeisungen von Erzeugern von Energie nach Artikel 7, 7a und 7b EnG notwendig würden, Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft. Bei einer bereits bestehenden Infrastruktur könne es sich demnach schon definitionsgemäss nicht um eine Netzverstärkung i.S.v. Art. 22 Abs. 3 StromVV handeln. Gemäss Auffassung der Beschwerdeführerin müssten jegliche, betragsmässig i.d.R. schwierig bezifferbare Reservekapazitäten den Produzenten in Rechnung gestellt werden, wofür keine gesetzliche Grundlage bestehe. Weiter gingen gemäss Art. 2 Abs. 5 EnV die Kosten für die Erstellung der notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt zu Lasten des Produzenten. Auch hier gelte das Prinzip, dass dem Produzenten nur Kosten in Rechnung gestellt werden dürften, welche effektiv durch den Anschluss der Energieerzeugungsanlagen entstünden. Somit dürften für den Variantenvergleich betreffend Wirtschaftlichkeit nur die effektiv entstehenden Kosten betrachtet werden. Im vorliegenden Fall sei daher die von der Beschwerdeführerin geforderte Nutzungsentschädigung für die vorhandenen Leerrohre nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdegegner sei nicht verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung für das vorhandene Leerrohr zu bezahlen. Demzufolge sei die geplante Ausführung der Variante Nr. 4 mit geschätzten Gesamtkosten von CHF 38'437.30 (exkl. MWST) wirtschaftlich günstiger als die Variante Nr. 5 mit geschätzten Gesamtkosten von CHF 49'558.60 (exkl. MWST). Die Kostendifferenz von knapp CHF 11'000.– sei durch die in der Variante Nr. 5 zusätzlich geplante Verteilkabine begründet. Diese sei mit Blick auf die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes für den Anschluss der Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners nicht erforderlich. Die Vorinstanz erklärt weiter, die Kostentragung betreffend Anschluss von Energieerzeugungsanlagen werde vom Bundesrecht abschliessend geregelt: Die Kosten für die Erstellung der Erschliessungsleitung, die sogenannten Anschlusskosten, gingen verursachergerecht zulasten des Produzenten, während die Kosten für notwendige Netzverstärkungen grundsätzlich dem Netzbetreiber auferlegt würden. Es sei bundesrechtswidrig, einen Netzkostenbeitrag bzw. eine pauschale Art einer "Eintrittsgebühr" für eine Netzanschlusserhöhung, welche durch den Anschluss einer Elektrizitätserzeugungsanlage bedingt sei, zu verlangen. Art. 22 StromVV bezwecke zu verhindern, dass es durch den Anschluss von Energieer-
A-857/2014 zeugern nach Art. 7 ff. EnG zu höheren Netznutzungstarifen im Netzgebiet des jeweiligen Netzbetreibers und damit einhergehend zu einer zusätzlichen Belastung der lokalen Endverbraucher komme. Der Anschluss von Energieerzeugungsanlagen sei für den zuständigen Netzbetreiber ohnehin kostenneutral: Entweder würden die anfallenden Kosten vom jeweiligen Produzenten übernommen oder als Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung betrachtet und damit als Teil der Systemdienstleistungen von allen Endverbrauchern in der Schweiz getragen. Aus dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 4 StromVV ergebe sich, dass eine Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung nur erteilt werden könne, wenn das Netz effektiv aufgrund von Einspeisungen von Energieerzeugern nach Art. 7 ff. EnG verstärkt werden müsse und in diesem Zusammenhang konkret bezifferbare Kosten anfallen würden. Sei keine Netzverstärkung notwendig, entstünden dem betreffenden Netzbetreiber ebenso wenig Kosten. Der Beschwerdeführerin würden also sicherlich keine (unverhältnismässigen) Mehrkosten entstehen, weshalb Art. 16 Abs. 3 StromVV nicht einschlägig sei. Art. 2 Abs. 5 EnV spreche explizit von Kosten für die Erstellung der notwendigen Erschliessungsleitungen, welche im Übrigen wie verfügt vom Beschwerdegegner zu tragen seien. Es seien konsequenterweise sowohl bei der Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung als auch im Rahmen der Kosten für die Erschliessungsleitung nur die effektiv im Zeitpunkt des Anschlusses der jeweiligen Erzeugungsanlage anfallenden Kosten zu berücksichtigen. Würde dem Begehren der Beschwerdeführerin gefolgt werden, so wäre die Variante Nr. 5, in welcher sich der Einspeisepunkt in die zu erstellende Verteilkabine verschieben würde, wirtschaftlich am günstigsten. Der Beschwerdegegner hätte die Kosten für die Erschliessungsleitung bis zur Verteilkabine, an welcher weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen seien, zu tragen. Die Beschwerdeführerin könnte dabei grundsätzlich die Kosten der Leitung bis zur Transformationsstation als Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung geltend machen. Wenn sie jedoch für die Ausführung dieser Netzverstärkung auf vorhandene Leerrohre zurückgreifen würde, könnte die geforderte Nutzungsentschädigung nicht entsprechend vergütet werden, da hierfür im Zeitpunkt des Anschlusses keine Investitionen hätten getätigt werden müssen. Ausserdem gibt die Vorinstanz zu bedenken, das strittige Leerrohr sei dannzumals nicht im Hinblick auf den Anschluss einer konkreten Energieerzeugungsanlage verlegt worden. Es sei damals vielmehr für die Bereitstellung der Netzinfrastruktur für künftige Entwicklungen im Rahmen der ohnehin anfallenden Tiefbauarbeiten investiert worden. Es sei im Üb-
A-857/2014 rigen davon auszugehen, dass die entsprechenden Kosten in der Vergangenheit den Endverbrauchern im Netzgebiet der Beschwerdeführerin bereits als anrechenbare Netzkosten gemäss Art. 15 Abs. 1 StromVG über die Entrichtung des Netznutzungsentgelts in Rechnung gestellt worden seien. Daher sei ohnehin fraglich, ob dieselben Kosten nun erneut gegenüber dem Beschwerdegegner geltend gemacht werden könnten. Sie verlange nicht, dass die Beschwerdeführerin ihre Leerrohre entschädigungslos an die Eigentümer von Energieerzeugungsanlagen abgebe. In der Vergangenheit getätigte Investitionen gälten ihrer Ansicht nach lediglich nicht als Erschliessungskosten i.S.v. Art. 2 Abs. 5 EnV bzw. als Vergütung für eine notwendige Netzverstärkung i.S.v. Art. 22 Abs. 4 StromVV. Im Übrigen moniert die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerdeführerin stelle lediglich Behauptungen betreffend die effektiven Kosten für die Benutzung des Leerrohrs auf. So mache sie einen Pauschalbetrag von CHF 150 pro Laufmeter geltend, ohne darzulegen, wie sich dieser Pauschalbetrag zusammensetze. Sie lege nicht dar, wie viel das Leerrohr und der damit zusammenhängende Leitungsbau gekostet habe und nach welchen Grundsätzen bzw. anhand welcher Schlüssel sie diese Kosten dem Beschwerdegegner in Rechnung stellen wolle. 4.3.2 Die Beschwerdeführerin moniert, in der Variante Nr. 5 ebenso wie in ihrer Variante Nr. 4 müssten die virtuellen Tiefbaukosten für die bestehende Reserveleitung (Leerrohr) mit eingerechnet werden. Entstünden in den Verteilnetzen durch den Anschluss oder Betrieb von Erzeugungsanlagen unverhältnismässige Mehrkosten, so bildeten diese nicht Teil der Netzkosten, sondern müssten gemäss Art. 16 Abs. 3 StromVV in angemessenem Umfang von den Erzeugern getragen werden. Art. 2 Abs. 5 EnV unterscheide zwischen Erschliessungsleitungen, deren Kosten zulasten des Produzenten gingen und Kosten für Netzverstärkungen gemäss Art. 22 Abs. 3 StromVV. Dies gehe so auch aus der vorinstanzlichen Weisung 4/2012 hervor. Die Kosten für Netzverstärkungen würden als Systemdienstleistungen via Netznutzungstarife indirekt von der Allgemeinheit getragen. Weiter würden die Verbraucher im entsprechenden Verteilnetzgebiet solidarisch die Kosten für dieses Netz tragen, indem sie die Netznutzungsgebühren bezahlten. Auch die Kosten für das strittige Leerrohr seien von allen Verbrauchern in ihrem Netzgebiet finanziert worden. Die Situation bezüglich der Erschliessungsleitungen präsentiere sich anders: Diese Leitungen seien nur für den Produzenten von Nutzen, andere Kunden im selben Verteilnetzbereich würden davon nicht profitieren. Zudem würden Energieerzeuger gemäss Art. 14 Abs. 2 StromVG kein
A-857/2014 Netznutzungsentgelt bezahlen. Daher erscheine es sachgerecht, dass die Kosten für eine neue Erschliessungsleitung zulasten des Produzenten gingen. Im Normalfall müsse Letzterer daher auch den gesamten dafür notwendigen Tiefbau finanzieren, was einen höheren Kostenaufwand generiere, als wenn ein bereits vorhandenes Leerrohr genutzt werde. Wäre m.a.W. das betreffende Leerrohr nicht bereits vorhanden, ginge der gesamte Leitungsbau inkl. Kabelschutzrohre und Tiefbau zulasten des Beschwerdegegners. Werde ein solches, durch die Enderbraucher finanziertes, Leerrohr ohne Gegenleistung dem Produzenten zur Verfügung gestellt, geschehe dies letztlich zulasten aller Endverbraucher im betreffenden Netzgebiet, was gegen Art. 2 Abs. 5 EnV verstosse, welcher vorsehe, dass der Produzent diese Kosten alleine zu tragen habe. Im Übrigen werde dadurch auch Art. 16 Abs. 3 StromVV verletzt, indem die Mehrkosten nicht in angemessenem Umfang vom Erzeuger getragen würden. Leerrohre könnten aufgrund ihrer Pflicht als Netzbetreiberin, einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb zu gewährleisten, für bis zu 25 Jahre vorinvestiert und einem Verwendungszweck zugeordnet werden. Die geleistete Vorinvestition werde über die Netznutzungskosten von allen Endverbrauchern in ihrem Verteilnetzgebiet getragen. Melde eine Privatperson oder ein anderes Werk Bedarf an bereits erstellter Infrastruktur an, könne diese u.U. entgeltlich abgetreten werden. Die dafür erhaltene Summe könne den Kunden in ihrem Netzgebiet über negative Netznutzungskosten wieder rückvergütet werden. Vorliegend seien gestützt auf die 2005 vorgenommene Netzplanung im Jahr 2011 mehrere Leerrohre verlegt worden. Das strittige und einzige Niederspannungsrohr sei damals im Hinblick auf eine eventuelle Neuerschliessung und/oder Freileitungsverkabelung verlegt worden. Auf Anfrage des Beschwerdegegners habe sie entschieden, ihm das Rohr zu den Kosten der derzeit günstigsten machbaren Neuerstellung abzutreten, sofern kein unmittelbarer Bedarf für das Netz bestehe, mit der Rückvergütung der Vorinvestitionen die künftige Finanzierung abgegolten werde, das Rohr gemäss Ziff. 8.2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vom 29. September 2009 betreffend Netzanschluss ins Eigentum des Beschwerdegegners übergehe und ihm die Mehrkosten belastet und die Erstellungskosten aus dem Jahr 2011 den Kunden via Netznutzungsgutschrift wieder rückvergütet würden. Das bereits teilweise im Trassee zwischen der Abzweigung zur Freileitung und dem Hausanschluss des Beschwerdegegners verlegte Kabel müsste zur Realisierung der Variante Nr. 4 entfernt werden. Wenn die Vorinstanz nun verlange, solche Leerrohre unentgeltlich an Eigentümer von Energieerzeugungsanlagen abzugeben, müsste
A-857/2014 der Netzbetreiber die bereits geleisteten Investitionen im späteren Bedarfsfall nochmals tätigen und alle am entsprechenden Netz angeschlossenen Endverbraucher würden sie über die Netznutzungsgebühren ein weiteres Mal tragen. Dies verunmögliche eine zuverlässige, wirtschaftliche Planung und verteuere die Netznutzung unnötigerweise, was im klaren Widerspruch zu ihrem gesetzlichen Auftrag stehe. Es widerspreche zudem dem Zweck von Art. 2 EnV und Art. 22 StromVV, wenn sie oder die Endverbraucher diese Kosten tragen müssten, während sich der Produzent daran nicht beteilige, obschon er die bestehende Infrastruktur für seine private Erschliessung nutze. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdegegner ihre Infrastruktur kostenlos für seine Erschliessungsleitung nutzen können solle bzw. weshalb die Vorinstanz Anschlussleitungen i.S.v. Art. 2 Abs. 5 EnV gleich behandle wie Netzverstärkungen nach Art. 22 StromVV, obschon Erstere nur den Produzenten dienten und daher eben gerade anders zu behandeln seien. Sie verlange demnach keine "Eintritts- oder Nutzungsgebühr"; es gehe vielmehr um die Kosten, welche ihr entstünden, wenn sie für die geplante Erdverlegung ein neues Rohr verlegen müsse. Diese Kosten beliefen sich erfahrungsgemäss auf ca. CHF 150 pro Laufmeter. 4.3.3 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass sowohl Art. 2 Abs. 5 EnV als auch Art. 16 Abs. 3 StromVV ausschliesslich von real anfallenden Kosten sprächen, welche der Produzent zu tragen habe. Die Entrichtung einer Entschädigung, welche die Beschwerdeführerin verlange, sei gesetzlich nicht vorgesehen. Es würden sich zudem vier Leerrohre im entsprechenden Graben befinden, je zwei mit einem Durchmesser von 120 mm und je zwei mit einem Durchmesser von 80 mm. In all diesen vier leerstehenden Rohren könnten Nieder- oder Mittelspannungsleitungen eingezogen werden. Der damalige Bau dieser Rohre sei zusammen mit der Strassensanierung vorgenommen worden, wobei die öffentliche Hand den Hauptteil der damals real angefallenen Kosten getragen habe. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beträge in der Höhe von CHF 49'000 (damaliges Kreditbegehren) bzw. rund CHF 50'930 (gemäss damaliger Abrechnung) würden die gesamten Sanierungsarbeiten umfassen, obschon ein Grossteil der Arbeiten nicht mit der Rohrverlegung zusammenhängten. Relevant sei in diesem Zusammenhang nur eine Rechnung über CHF 14'397.80, welche sämtliche Aufwendungen der Verlegung der vier Rohre enthalte.
A-857/2014 Die Beschwerdeführerin erklärt, zwei dieser vier Rohre stünden nicht in ihrem Eigentum, obschon sie für die Kosten aller vier Rohre aufgekommen sei. Weiter legt sie in diesem Zusammenhang dar, die Abrechnung über rund CHF 50'930 umfasse denjenigen Anteil, welchen sie an die gesamten Tiefbaukosten des Projekts Mühlestrasse geleistet habe. Dies rechtfertige sich, weil die entsprechenden Arbeiten im untersten Teil des Grabens alleine für die Verlegung der Werkleitungen (Wasser- und Kabelrohre) ausgeführt worden seien, während der darüber liegende Teil des Grabens und der Belag ohnehin von der Gemeinde saniert worden seien. Die Teilrechnung 31110.04/3 (Replikbeilage 4) betreffe schliesslich die eigentliche Verlegung der Leerrohre. Die in dieser Rechnung aufgeführten Tiefbaukosten habe sie alleine getragen, da nicht auf der gesamten Länge andere Werkleitungen mitverlegt worden seien. Die Summe der Teilrechnungen ergebe ihren Kostenanteil in der Höhe von CHF 50'930. Somit sei erstellt, dass alle geltend gemachten Kosten mit der Leitungsverlegung zusammenhängen würden. Mit der Gemeinde Rodersdorf bestehe folgende Übereinkunft: Verlege die Gemeinde ein Leerrohr, so könne sie auch eines mitverlegen und umgekehrt. Im vorliegenden Fall habe sie zusätzlich zu ihren Leerrohren ein Rohr für die öffentliche Beleuchtung der Gemeinde verlegt und bezahlt. Das vierte Rohr sei für Telekommunikationsleitungen bestimmt und gehöre heute der EBM Telecom AG. 5. Strittig ist vorliegend, was unter Kosten für die Erstellung der zum Anschluss einer Energieerzeugungsanlage ans Verteilnetz notwendigen Erschliessungsleitung bis zum Einspeisepunkt i.S.v. Art. 2 Abs. 5 EnV zu verstehen ist. Es stellt sich konkret die Frage, ob das von der Beschwerdeführerin verlangte Entgelt für die Nutzung des bereits vorhandenen Leerrohrs durch den Beschwerdegegner zur Verlegung seiner Erschliessungsleitung unter Art. 2 Abs. 5 EnV zu subsumieren ist oder ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass Letzterer nicht verpflichtet sei, eine Entschädigung für die Nutzung des vorhandenen Leerrohrs im Fall der Realisierung von Variante Nr. 4 zu bezahlen. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dem Beschwerdegegner dürften nur Kosten in Rechnung gestellt werden, welche effektiv durch den Anschluss seiner Energieerzeugungsanlage entstünden. Somit dürften für den Variantenvergleich betreffend Wirtschaftlichkeit nur die effektiv im Zeitpunkt des Anschlusses entstehenden Kosten in Betracht gezogen werden.
A-857/2014 Die vorinstanzlichen Ausführungen zu Art. 22 StromVV betreffen die Berücksichtigung der vorliegend nicht strittigen Netzverstärkungskosten als Teil der Systemdienstleistungen (vgl. auch vorne E. 4.1). Sie sind im Rahmen der Beurteilung der Frage, welche Aufwendungen als Anschlusskosten i.S.v. Art. 2 Abs. 5 EnV zu berücksichtigen sind, irrelevant. 5.1 Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; HAUSHEER/JAUN, Die Einleitungstitel des ZGB, 2003, Art. 1 Rz. 6). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Gesetzen – bei noch kaum veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis – kommt diesen eine besondere Stellung zu (vgl. BGE 136 V 216 E. 5.1, 135 II 78 E. 2.2; BVGE 2010/49 E. 9.3.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 101 und 121). Zu den massgeblichen Materialien gehören insbesondere die Botschaft des Bundesrates und die Äusserungen anlässlich der parlamentarischen Beratungen (HÄFE- LIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 101 - 105; zum Ganzen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3505/2011 und A-3516/2011 vom 26. März 2012 E. 5.4.1). Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 5.2.2.1, A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 6.2.2 und A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 8, je mit Hinweisen). Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu andern Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Insbesondere bei jungen Erlassen – wie beim StromVV (vgl. dazu nachfolgend
A-857/2014 E. 5.3) – muss dem Willen des Gesetzgebers ein grosses Gewicht beigemessen werden. Dabei ist eine Abgrenzung zur teleologischen Auslegung, die auf den Regelungszweck abstellt, bei erst vor kurzer Zeit in Kraft getretenen Erlassen kaum möglich. Es gilt somit insgesamt, die mit den Normen verbundenen Zweckvorstellungen (ratio legis) zu ermitteln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 5.2.2.1, A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 8, A-2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.3 und A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1). 5.2 5.2.1 Der Wortlaut der drei sprachlichen Fassungen von Art. 2 Abs. 5 EnV stimmt überein. So spricht die deutsche Fassung von Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendigen Transformationskosten, welche zu Lasten der Produzenten gehen. Die französische Fassung lautet: "Les coûts de mise en place des lignes de desserte nécessaires jusqu’au point d’injection et les éventuels coûts de transformation requis sont à la charge du producteur." Im italienischen Text ist von "costi per la costruzione delle linee di raccordo necessarie fino al punto di immissione nonché i costi di trasformazione eventualmente necessari a carico del produttore" die Rede. Unter Erstellung ist die Anfertigung, Entwicklung, Fabrikation, Herstellung Aufstellung, Ausarbeitung oder der Aufbau einer Sache zu verstehen (Synomyme zu "Erstellung" gemäss www.duden.de, besucht am 3. September 2014). Damit übereinstimmend ist "mise en place" gleichbedeutend mit "ajustement", "arrangement", "installation", "mise en oeuvre" oder "mise sur pied" (Synonyme zu "mise en place" gemäss http://dictionnaire.reverso.net, besucht am 3. September 2014). "Costruzione" ist ein Synonym für die Fabrikation bzw. den Bau einer Sache (vgl. http://synonyme.woxikon.de, besucht am 3. September 2014, vgl. auch Paravia Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch, 4. Aufl. 2003). 5.2.2 Systematisch befindet sich Art. 2 EnV im zweiten Kapitel "Anschlussbedingungen für fossile und erneuerbare Energien nach Art. 7 EnG" und trägt den Titel "Allgemeine Anforderungen". Daraus lassen sich für den vorliegenden Fall keine Erkenntnisse ableiten. Ebenso wenig kann den Materialien diesbezüglich etwas entnommen werden. http://www.duden.de/rechtschreibung/Anfertigung http://www.duden.de/rechtschreibung/Aufbau
A-857/2014 5.2.3 Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist Folgendes festzuhalten: Art. 2 Abs. 5 EnV weist im letzten Satz auf die Anwendbarkeit von Art. 22 Abs. 3 StromVV betreffend Vergütung der Kosten für notwendige Netzverstärkungen hin. Damit wird eine Unterscheidung zwischen den Kosten für die Erstellung einer Erschliessungsleitung, die zulasten des Produzenten gehen, und den Kosten für Netzverstärkungen, welche zulasten der Endverbraucher gehen, bezweckt (vgl. auch Weisung der El- Com 4/2012, a.a.O., Ziff. 3.3 S. 3 f. und vorne E. 4). Diese Unterscheidung erscheint sinnvoll, da von der Erschliessungsleitung allein der jeweilige Produzent profitiert und die entsprechenden Kosten auch verursacht (vgl. zum Verursacherprinzip als Kostenzurechnungsprinzip, welches eine möglichst gerechte Kostenverteilung bezweckt statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1543/2012 vom 11. Januar 2013 E. 5.3), während mittels Netzverstärkung die Stabilität eines Netzes gesichert wird, was allen Endverbrauchern im entsprechenden Netzgebiet zugutekommt. 5.2.4 Als Auslegungshilfe kann im Übrigen auf die Branchenempfehlung des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) zum Netzanschluss zurückgegriffen werden (www.strom.ch > Download > Umsetzungsdokument Netzanschluss, Empfehlung Netzanschluss [für alle Netzanschlussnehmer an das Verteilnetz], NA/RR – CH, Ausgabe 2013, besucht am 1. September 2014). Branchendokumente des VSE sind trotz des mangelnden hoheitlichen Charakters im konkreten Einzelfall zu beachten, sofern sich die darin enthaltenen Bestimmungen im Rahmen der Stromversorgungsgesetzgebung bewegen und sich als sachgerecht erweisen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5141/2011 vom 29. Januar 2013 E. 9.5.1 in fine und A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 5.3.3.3 je mit Hinweisen). Gemäss vorgenannter Branchenempfehlung erfolgt die Deckung der anteiligen Kosten eines Netzanschlusses mittels Netzanschlussbeitrag, welcher mit den erforderlichen Aufwendungen für die Erstellung des betreffenden Netzanschlusses korreliert. Dieser Beitrag ist verursachergerecht und diskriminierungsfrei zu erheben (Branchenempfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 1 Rz. 4 S. 5 und Ziff. 4.1 Rz. 1 f. S. 12). Anzuschliessende Erzeugungseinheiten werden mit Bezug auf den Netzanschlussbeitrag gleich behandelt wie Endverbraucher (Branchenempfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 4.7 Rz. 1 S. 15). Der erwähnte Beitrag entspricht den Kosten der Erstellung des Netzanschlusses und geht zu Lasten des Netzanschlussnehmers. In der Regel deckt er alle Aufwendungen
A-857/2014 zur Erstellung des Netzanschlusses vom Netzanschlusspunkt bis und mit Anschlussüberstromunterbrecher, ungeachtet davon, wer später Eigentümer der Anlage ist (Branchenempfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 4.1.1 Rz. 1 und 3 S. 12). Bei Anschlüssen ans überregionale und regionale Verteilnetz (Netzebenen 3 und 5) gelten gemäss Branchenempfehlung die effektiven Kosten der Anschlusserstellung als allfällige Netzanschlussbeiträge (Branchenempfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 4.3 und 4.4 je Rz. 2 S. 13). Bei Anschlüssen ans lokale Verteilnetz (Netzebene 7) trägt der Netzanschlussnehmer 100 % der Kosten (inkl. administrative Kosten) des Netzanschlusses ab dem Netzanschlusspunkt bis zur Grenzstelle bzw. bis zum Anschlussüberstromunterbrecher nach Aufwand oder pauschal. Die baulichen Voraussetzungen für den Netzanschluss gehen immer zulasten des Netzanschlussnehmers, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen (Branchenempfehlung Netzanschluss, a.a.O., Ziff. 4.5 Rz. 2 und 4 S. 14). 5.3 5.3.1 Gemäss Wortlaut der Bestimmung in allen drei Fassungen sind, wie die Vorinstanz festgestellt hat, die effektiven Kosten für die Installation bzw. den Bau des entsprechenden Anschlusses als Erschliessungskosten i.S.v. Art. 2 Abs. 5 EnV zu definieren. Der vorinstanzlichen Auffassung, wonach die seitens der Beschwerdeführerin getätigten Vorinvestitionen nicht zu berücksichtigen sind, kann jedoch nicht gefolgt werden. Vielmehr ist der Wortlaut von Art. 2 Abs. 5 EnV weiter zu fassen, so dass unter Kosten für die Erstellung einer Erschliessungsleitung all diejenigen Kosten zu verstehen sind, welche notwendig werden, um den Anschluss einer Energieerzeugungsanlage ans Verteilnetz zu ermöglichen, und zwar unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt sie anfallen (vgl. diesbezüglich insbesondere den Wortlaut der französischen Fassung "mise en place", gleichbedeutend mit "mise en oeuvre", vorne E. 5.2.1). Diese Auslegung deckt sich mit der in Art. 2 Abs. 5 EnV vorgesehenen Unterscheidung zwischen den Kosten für die Erstellung einer Erschliessungsleitung, die zulasten des Produzenten gehen, und den Kosten für Netzverstärkungen, welche zulasten der Endverbraucher gehen. Da von der Erschliessungsleitung allein der jeweilige Produzent profitiert und die entsprechenden Kosten auch verursacht, wird so dem Verursacherprinzip Rechnung getragen (vgl. auch vorne E. 5.2.3). Damit übereinstimmend sollen gemäss Branchenempfehlung mit dem Netzanschlussbeitrag alle erforderlichen
A-857/2014 Aufwendungen für die Erstellung des betreffenden Netzanschlusses abgegolten bzw. alle Aufwendungen zur Erstellung eines konkreten Netzanschlusses gedeckt werden. Es sollen dabei die effektiven Kosten der Anschlusserstellung berücksichtigt werden (vgl. vorangehende E. 5.2.4). Im Sinne einer verursachergerechten Zuordnung der Kosten muss die Nutzung des strittigen Leerrohrs, sofern sie notwendig ist, um die Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners ans Verteilnetz der Beschwerdeführerin anzuschliessen, zulasten des Ersteren gehen. Würde ihm das vorhandene Leerrohr entschädigungslos zur Verfügung gestellt, ginge dies zulasten der Endverbraucher im entsprechenden Versorgungsgebiet, welche für dessen Verlegung aufgekommen sind, ohne nun jedoch daraus einen Nutzen ziehen zu können. Durch die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2 kommt es diesbezüglich zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin und somit schliesslich zu einer zusätzlichen Belastung der lokalen Endverbraucher durch den Anschluss des Beschwerdegegners, was unbillig scheint und nicht dem Sinn der Stromversorgungsgesetzgebung und von Art. 2 Abs. 5 EnV entspricht (vgl. dazu Art. 1 StromVG und betreffend Art. 2 Abs. 5 EnV vorne E. 5.2.3). Sofern das vorhandene Leerrohr nun benötigt wird, um die Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners ans Verteilnetz der Beschwerdeführerin anzuschliessen, kann der Zweck, zu welchem es im Zeitpunkt seiner Verlegung erstellt wurde, demzufolge nicht massgeblich sein. 5.3.2 Es bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine pauschale "Eintrittsgebühr" vom Beschwerdegegner für die Netzanschlusserhöhung verlangt. Vielmehr macht sie ein Entgelt für die Überlassung des in ihrem Eigentum stehenden Leerrohrs durch Letzteren für dessen nur ihm dienende Erschliessungsleitung geltend; sie fordert demnach die Entrichtung eines Mietzinses i.S.v. Art. 257 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) oder – bei Übergang des Eigentums am Leerrohr – eines Kaufpreises i.S.v. Art. 184 Abs. 1 OR. Dabei ist mit dem Beschwerdegegner einig zu gehen, dass keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, wonach die Rohre von Erschliessungsleitungen ins Eigentum des Produzenten übergehen müssten. Ebenso wenig sehen dies die AGB der Beschwerdeführerin vor: Ziff. 8.2 der AGB hält lediglich fest, bis zu welchem Grenzpunkt sich das Eigentum der Beschwerdeführerin erstreckt. Gemäss Ziff. 3.5 der AGB erfolgt der Anschluss von Energieerzeugungsanlagen gemäss separater Vereinbarung bzw. gilt der Netzanschlussver-
A-857/2014 trag auch für den Anschluss der Energieerzeugungsanlage, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. 5.3.3 Art. 2 Abs. 1 EnV sieht wie erwähnt vor, dass die Netzbetreiber und Produzenten sich vertraglich über die Anschlussbedingungen, insbesondere die Anschlusskosten, einigen und statuiert damit den Vorrang von entsprechenden Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien und beschränkt behördliche Eingriffe auf strittige Fälle (vgl. auch Botschaft zum EnG, BBl 1996 IV 1005, 1097 zum ehemaligen Art. 7 Abs. 6, welcher vorsah, dass die Kantone die zuständige Behörde bestimmten, welche in Streitfällen die Anschlussbedingungen für Eigenproduzenten festlegten). Diese Regelung setzt auf die Kooperationsbereitschaft der Eigenproduzenten und Unternehmen der öffentlichen Energieversorgung und beschränkt die staatliche Aktivität auf Fälle, wo sich die Vertragspartner nicht einigen können (BBl 1996 IV 1097). Die Regelung der Anschlusskosten ist also in erster Linie Sache der Parteien. Es steht ihnen somit frei, vertraglich ein Nutzungsentgelt für die Überlassung des Leerrohrs zum Gebrauch oder einen Kaufpreis für den Übergang des Eigentums daran zu vereinbaren. Die Beschwerdeführerin ist gesetzlich zum Netzanschluss verpflichtet (vgl. Art. 5 Abs. 2 StromVG), nicht aber zur unentgeltlichen Überlassung von Infrastruktur in ihrem Eigentum für die entsprechenden Anschlüsse. Die Anordnung in Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2, wonach der Beschwerdegegner nicht verpflichtet sei, eine Entschädigung für die Benutzung des vorhandenen Leerrohrs zu bezahlen, steht dazu im Widerspruch. Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz in erster Linie zur Festlegung des Einspeisepunkts bzw. der technisch und wirtschaftlich günstigsten Variante zum Anschluss des Beschwerdegegners ans Verteilnetz der Beschwerdeführerin angerufen worden ist. Damit zusammenhängend hat sie im Rahmen der Berechnung der Gesamtkosten auch die Frage der Kostentragung dieses Anschlusses geregelt. Sie änderte die von der Beschwerdeführerin offerierte Variante Nr. 4 dahingehend ab, dass sie den geforderten Betrag für die Nutzung des bereits vorhandenen Leerrohrs kurzerhand gestrichen und die vorgenannte Variante in der Folge zur wirtschaftlich günstigsten erklärt hat. Damit greift sie in die Vertragsfreiheit der Parteien ein bzw. unterbindet diesbezügliche Verhandlungsgespräche oder erschwert sie zumindest. Selbstredend kann der Beschwerdegegner ebenso wenig zur entgeltlichen Nutzung des vorhandenen Leerrohrs verpflichtet werden. Es ist durchaus denkbar, dass – wenn diesbezüglich keine Einigung zwischen den Parteien zustande kommt – der Beschwerdegegner das vorhandene Leerrohr in der Folge nicht nutzt, sondern die Variante Nr. 5 realisiert und seine Anlage
A-857/2014 via Verteilkabine anschliesst, da er für den Anschluss seiner Photovoltaikanlage ans Verteilnetz der Beschwerdeführerin nicht zwingend auf die Benutzung ihres Leerrohrs angewiesen ist. Falls keine Vereinbarung über die Nutzung des vorhandenen Leerrohrs zustande kommt, steht den Parteien wie erwähnt auch die Möglichkeit offen, die Vorinstanz um eine Regelung zu ersuchen (Art. 25 Abs. 1 bis EnG). 5.4 5.4.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin verlangte Entgelt für die Nutzung ihres Leerrohrs unter die Erstellungskosten gemäss Art. 2 Abs. 5 EnV zu subsumieren und in der Folge vom Beschwerdegegner zu tragen ist. Die Vorinstanz führt selber aus, sie verlange nicht, dass die Beschwerdeführerin ihre Leerrohre entschädigungslos an die Eigentümer von Energieerzeugungsanlagen abgebe. Durch die Formulierung gemäss Dispositiv-Ziffer 2 Satz 2 werden die strittigen Kosten jedoch davon abweichend der Beschwerdeführerin auferlegt. Es würde sowohl Art. 257 OR als auch dem Sinn von Art. 2 Abs. 5 EnV widersprechen, wenn die Beschwerdeführerin vom Beschwerdegegner kein Entgelt für die exklusive Nutzung des in ihrem Eigentum stehenden Leerrohrs verlangen dürfte. Dementsprechend ist diese Anordnung aufzuheben und in der Folge zwingendermassen auch die Feststellung der technisch und wirtschaftlich günstigsten Variante gemäss Dispositiv- Ziffer 1. Die wirtschaftlich günstigste Variante lässt sich nicht festlegen, solange unklar ist, ob und inwiefern sich die Parteien betreffend die Bedingungen zur Überlassung des Leerrohrs einigen. Bleibt dieser Punkt streitig, wird die Vorinstanz darüber zu befinden haben. Da je nach gewählter Variante der Einspeisepunkt anders anzusetzen ist bzw. die Länge der Erschliessungsleitung variieren kann (von der Anlage bis zur Verteilkabine oder aber bis zur Transformationsstation), ist auch Dispositiv- Ziffer 2 Satz 1 aufzuheben. In diesem Zusammenhang lässt sich jedoch nicht mit abschliessender Sicherheit sagen, ob und inwiefern sich die Parteien einigen und wie hoch die Gesamtkosten der Variante Nr. 4 in der Folge tatsächlich sein werden. Weiter ist unklar, ob – und falls ja wann – die von der Beschwerdeführerin behauptete Verkabelung einer Freileitung durchgeführt wird bzw. ob die Freileitung tatsächlich bereits teilweise verkabelt ist und dieses Kabel wieder entfernt werden müsste, um die Anlage des Beschwerdegegners gemäss Variante Nr. 4 ans Verteilnetz anzuschliessen. Mit anderen Worten geht aus den Akten nicht hervor, ob die Verlegung eines neuen Rohrs
A-857/2014 notwendig ist, um die Photovoltaikanlage des Beschwerdegegners mittels bereits vorhandenem Leerrohr gemäss Variante Nr. 4 anzuschliessen und gleichzeitig die behauptete Verkabelung der Freileitung vorzunehmen oder ob beide Leitungen durch dasselbe Leerrohr gezogen werden könnten. Ebenso wenig ergibt sich, ob das strittige Rohr für die Verlegung von Leitungen im Bereich der Mittel- oder Niederspannung konstruiert worden ist bzw. tatsächlich nur eines der im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Leerrohre sinnvollerweise für die Verlegung von Niederspannungsleitungen nutzbar ist. 5.4.2 Der Sachverhalt ist also in dieser Hinsicht von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt worden und somit nicht entscheidungsreif. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-770/2013 vom 8. Januar 2014 E. 1.3). Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwändigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 und zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6601/2013 vom 1. September 2014 E. 6 mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.194). Es rechtfertigt sich daher vorliegend, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur entsprechenden Ergänzung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraute und im technischen Bereich über besondere Fachkenntnisse verfügende Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. dazu auch: MADELEINE CAMPRUBI, Kommentar zum VwVG, Art. 61 Rz. 11; PHILIPPE WEISSEN- BERGER, Praxiskommentar zum VwVG, Art. 61 Rz. 16 und detailliert hinten E. 7). Obschon Art. 2 Abs. 1 EnV den Primat vertraglicher Verhandlungen zwischen den Parteien statuiert, sind keinerlei Vergleichsgespräche im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens aktenkundig. Dem wird die Vorinstanz bei der Rückweisung Rechnung zu tragen haben. Im Fall einer Nichteinigung wird sie unter Berücksichtigung vorangehender Erwägungen erneut zu überprüfen haben, welche der fraglichen Varianten die wirt-
A-857/2014 schaftlich günstigste ist sowie, ob durch den Anschluss der strittigen Photovoltaikanlage die Installation eines weiteren Leerrohrs notwendig wird. 5.4.3 Im Ergebnis bleibt demnach festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Führung allfälliger Vergleichsverhandlungen im Sinne der Erwägungen sowie in der Folge auch zur erneuten Gebührenverlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 6. 6.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt in Streitigkeiten mit Vermögensinteresse Fr. 100.– bis Fr. 50'000.–, in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse Fr. 100.– bis Fr. 5'000.– (Art. 63 Abs. 4 bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der strittigen vorinstanzlichen Feststellung sind künftig sicherlich auch Vermögensinteressen der Beschwerdeführerin berührt; vorliegend geht es jedoch um die Klärung von rechtlichen Grundsatzfragen zur Stromversorgung bzw. zum Netzanschluss, ohne dass die Beschwerdeführerin bereits konkret ziffernmässig belastet würde. Es handelt sich somit nicht um eine typische Streitigkeit mit Vermögensinteresse bzw. mit exaktem Streitwert. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Streitsache rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'500.– festzusetzen. Da die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung in der Folge aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstatten. 6.2 Der durch einen internen Rechtskonsulenten vertretenen Beschwerdeführerin sind für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine
A-857/2014 notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten i.S.v. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE erwachsen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Angesichts ihres Unterliegens ist dem Beschwerdegegner ebenso wenig eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung, Ergänzung des Sachverhalts und in diesem Rahmen auch zur Durchführung von Vergleichsverhandlungen und zur Neuverlegung der Gebühren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Postoder Bankverbindung anzugeben. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
A-857/2014 Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Ryter Tanja Petrik-Haltiner
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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