Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-828/2014
Urteil v o m 2 1 . Oktober 2014 Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.
Parteien
A._______, …, Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nachforderung (Zoll und Mehrwertsteuer).
A-828/2014 Sachverhalt: A. A.a B._______ ist Inhaber des Einzelunternehmens "Y._______" mit Sitz in C._______ (D._______ und F._______). Das Unternehmen bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Import von und den Handel mit Lebensmitteln. A.b Eine von der Zollkreisdirektion Lugano in Zusammenarbeit mit der Zollkreisdirektion Schaffhausen durchgeführte Zollstrafuntersuchung ergab, dass B._______ mehrfach Wurstwaren aus Italien in die Schweiz einführte oder einführen liess, ohne diese zur Zollbehandlung anzumelden. Diese illegal eingeführten Waren verkaufte B._______ mittels der "Y._______" an verschiedene Abnehmerinnen und Abnehmer in der Schweiz. B. Am 31. Oktober 2011 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen eine Nachforderungsverfügung gegen A._______, Inhaber des Einzelunternehmens "X._______" in F._______, über den Betrag von Fr. 6'952.45 (Zoll und Einfuhrsteuer inkl. Verzugszins). Diese Verfügung betraf mehrere Lieferungen von unverzollten Fleisch- und Wurstwaren der "Y._______" an die "X._______" im Zeitraum vom 12. Dezember 2008 bis zum 18. Juni 2010. C. Mit Entscheid vom 17. Januar 2014 wies die Oberzolldirektion (OZD) eine von A._______ gegen die genannte Nachforderungsverfügung erhobene Beschwerde vollumfänglich ab. D. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2014 beantragt A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. E. In ihrer Vernehmlassung vom 9. April 2014 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen näher eingegangen.
A-828/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer rügt einen Beschwerdeentscheid der OZD betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 VwVG). Er hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 1.4 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime. Danach hat das Bundesverwaltungsgericht unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. BGE 121 III 274 E. 2c, BGE 119 V 347 E. 1a; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5116/2011 vom 31. Juli 2013 E. 1.4). 1.5 Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu
A-828/2014 Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Zeitraum von Dezember 2008 bis 18. Juni 2010 verwirklicht. Somit ist das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene ZG und die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) anwendbar. Für die vor dem 31. Dezember 2009 erfolgten Einfuhren finden sodann das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) und die Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG [aMWSTGV, AS 2000 1347]) Anwendung und für den Zeitraum danach das seit dem 1. Januar 2010 geltende Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) und die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201). 2. 2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. MWSTG, Art. 73 Abs. 1 aMWSTG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG, Art. 74 aMWSTG). 2.2 Die Zollzahlungspflicht und die Pflicht zur Zahlung der Einfuhrsteuern obliegt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG, Art. 51 Abs. 1 MWSTG, Art. 75 Abs. 1 aMWSTG). Zu den Zollschuldnerinnen oder Zollschuldnern zählen nach Art. 70 Abs. 2 ZG u.a. die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a). Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen. Mit dieser Bestimmung wurde die unter der Geltung des früheren Rechts entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert (MICHAEL BEUSCH in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, 2009, Art. 70 N. 4). Im Weiteren sind es die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG).
A-828/2014 2.2.1 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher auch der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b, Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.4). Als Auftraggeber wird unter anderem derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat. Auch wenn sich die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz befindet, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst (Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2 mit Hinweisen). 2.2.2 Eine generelle Abnahmebereitschaft hat das Bundesgericht zum Beispiel in einem Fall bejaht, in welchem der Erstabnehmer in der Schweiz über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmässig unverzollte Fleischwaren einkaufte, insgesamt in einem Umfang von über 2'800 kg (Urteil des Bundesgerichts 2A.603.2003 vom 10. Mai 2004). In gleicher Weise erachtete das Bundesverwaltungsgericht eine generelle Abnahmebereitschaft bei einem Erstabnehmer als gegeben, der während eines Jahres ca. einmal monatlich illegal eingeführte Lebensmittel (total rund 2'800 kg [netto]) bezog, wobei die einzelnen Lieferungen jeweils erst erfolgten, nachdem sich der Lieferant beim Abnehmer telefonisch über den aktuellen Bedarf erkundigt hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-762/2007 vom 21. Januar 2009). 2.3 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich Waren bei der Einfuhr nicht anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG, Art. 85 aMWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2).
A-828/2014 2.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. 2.4.1 Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, "wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete" (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4425/2013 vom 9. September 2014 E. 5.5.2, A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2). 2.4.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach Art. 70 ZG (vorne E. 2.2), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; MICHAEL BEUSCH, a.a.O., Art. 70 N. 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen – für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt – haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3410/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.4.2, A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.2).
A-828/2014 2.4.3 Neben den Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern gemäss Art. 70 ZG sind weitere Personen nachleistungspflichtig, sofern sie durch die Widerhandlung in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangen bzw. wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben (BGE 110 Ib 306 E. 2c mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2009 vom 14. Februar 2011 E. 5.6). Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2 VStR gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvorteil braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelmässig zu, wenn eine Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben wird. Ein solcher Vorteil liegt vor, wenn die unverzollt eingeführte Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als der auf dem legalen Markt übliche. Sofern ein unrechtmässiger Vorteil erzielt wird, kann auch eine Person der Nachleistungspflicht unterliegen, welche nicht Ersterwerber, sondern späterer Inhaber bzw. Zwischenhändler (sog. indirekt Begünstigter) der eingeführten Ware ist und welche nicht nach Art. 70 ZG zollzahlungspflichtig wäre. Eine Haftungserleichterung in dem Sinn, dass lediglich der effektive Vorteil abgeschöpft wird, anerkennt die Rechtsprechung lediglich für einen gutgläubigen indirekt Bevorteilten. Als unpräjudizielles Beispiel hat das Bundesverwaltungsgericht etwa den Fall eines Endverbrauchers erwogen, der trotz mehrerer inländischer Handelsstufen noch einen minimen Preisvorteil erzielen kann und dabei keinerlei Verdachtsmomente hinsichtlich Zollwidrigkeit zu schöpfen vermag (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6427/2012 vom 17. Februar 2014 E. 6.2.4, A-2822/2007 vom 21. November 2009 E. 3.2, A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.2). 2.5 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die
A-828/2014 abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2963/2012 vom 12. März 2013 E. 2.5, A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1). 3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 12. Dezember 2008 bis zum 18. Juni 2010 insgesamt 647 kg (netto) in die Schweiz eingeführte Fleisch- und Wurstwaren zu einem Gesamtpreis von Fr. 11'652.-- von B._______ bzw. der Y._______ bezogen hat. 3.1 In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist sinngemäss bestritten, dass die vom Beschwerdeführer von B._______ bezogenen Wurstwaren zuvor illegal eingeführt wurden, namentlich fragt der Beschwerdeführer nach den entsprechenden Beweisen. Auf diesen Einwand ist vorab einzugehen. 3.1.1 Bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts stützte sich die untersuchende Zollbehörde, wie auch die Vorinstanz auf das Ergebnis der gegen B._______ geführten Zollstrafuntersuchung und die beim Beschwerdeführer beschlagnahmten Rechnungen der Y._______. So geht aus den Einvernahmeprotokollen von B._______, die sich bei den Vorakten befinden, hervor, dass B._______ nach eigenen Angaben grösstenteils Fleisch- und Wurstwaren in die Schweiz eingeführt hat, ohne diese rechtmässig zu verzollen und zu versteuern (vgl. etwa Einvernahmeprotokoll vom 24. Juni 2010, S. 12, Antwort auf Frage 36 [Vorakten A.XVII/75]). Diese Aussage wird dadurch gestützt, dass die Menge der in der Schweiz verkauften Fleisch- und Wurstwaren grösser ist, als die Menge der von B._______ zur Zollbehandlung angemeldeten Fleischund Wurstwaren. Die auf B._______ lautenden und Wurstwaren betreffenden Zolldeklarationen wurden diesem zur Stellungnahme vorgelegt, um festzustellen, wer solche legal eingeführten Produkte erworben hat (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 30. September 2010, S. 66 ff. [Vorakten A.XVII/75]). Dabei führte B._______ aus, mit Rechnung vom 13. Mai 2009 einen Teil der auf der Einfuhrliste Nr. (…) vom 18. März 2009 aufgeführten 18,2 kg Salami an den Beschwerdeführer geliefert zu haben. Auf Vorhalt der weiteren Einfuhrlisten, zählte B._______ detailliert auf, wem er wann solche ordnungsgemäss eingeführten Wurstwaren verkauft hatte, erwähnte jedoch den Beschwerdeführer kein weiteres Mal.
A-828/2014 3.1.2 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes auf die Aussagen von B._______ abgestellt hat. Die Aussagen von B._______, wonach er Wurstwaren illegal in die Schweiz eingeführt und an diverse Abnehmer in der Schweiz verkauft habe, erscheinen glaubhaft, zumal sich B._______ mit diesen Aussagen selbst belastet. Sodann werden die Aussagen dadurch belegt, dass zwischen der Menge der zur Zollbehandlung angemeldeten Wurstwaren (gemäss Einfuhrlisten) und der Menge der in der Schweiz verkauften Wurstwaren (gemäss den bei den Abnehmern beschlagnahmten Rechnungen der Y._______) eine Differenz besteht, die sich einzig dadurch erklären lässt, dass Waren illegal in die Schweiz eingeführt wurden. Ebenfalls glaubhaft erscheinen die Aussagen von B._______ in Bezug auf die Frage, wem er die einzelnen korrekt verzollten Wurstwaren gemäss Einfuhrlisten weiter verkauft hat. Nach dem Gesagten ist vorliegend in sachverhaltsmässiger Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit Ausnahme der Lieferung gemäss Rechnung vom 13. Mai 2009 (dazu E. 3.1.3) von B._______ mit unverzollt und unversteuert eingeführten Wurstwaren beliefert wurde. 3.1.3 In seiner Befragung vom 30. September 2010 führte B._______ aus, dass er 18.2 kg Salami gemäss Einfuhrliste Nr. (…) vom 18. März 2009 mit Rechnung vom 13. Mai 2009 an den Beschwerdeführer bzw. mit Rechnung vom 18. März 2009 an einen weiteren Abnehmer verkauft habe. Gemäss Rechnung der Y._______ vom 13. Mai 2009 (Vorakten A.XVII/4) bezog der Beschwerdeführer folgende Wurstwaren: Prosciutto crudo, Salame Milano, Cacciatori mignon, Salsiccia piccante curva Mena, Soppressata dolce/piccante, N'Duja piccante Mena, Guanciale al pepe. Auf der Liste im Anhang zur Nachforderungsverfügung vom 31. Oktober 2011 finden sich sämtliche auf der Rechnung aufgeführten Positionen von Wurstwaren, mit Ausnahme der Soppressata dolce/piccante (und der Scamorze, bei denen es sich jedoch um Käse und nicht um Wurstwaren handelt). Dass insbesondere die beiden Salami-Positionen (Milano und Cacciatore mignon) auch in die Liste aufgenommen wurden, obwohl B._______ im erwähnten Protokoll ausgeführt hat, dass der in der Rechnung vom 13. Mai 2009 aufgeführte Salami zu den gemäss der Einfuhrliste Nr. ( ) verzollten Waren gehöre, leuchtet nicht ein. Weil gestützt auf die von der Vorinstanz eingereichten "gesamten" Akten für das Gericht nicht nachvollziehbar ist, welche dieser Wurstwaren von B._______ als "salame" bezeichnet wurden und auf der Einfuhrliste Nr. (…) vom 18. März 2009 aufgeführt bzw. nicht aufgeführt waren und somit nicht hinreichend bewiesen ist, dass einzelne dieser Produkte unverzollt und un-
A-828/2014 versteuert in die Schweiz eingeführt wurden, ist in Anwendung der Beweislastregel von einer Abgabenerhebung in Bezug auf die in der Rechnung vom 13. Mai 2009 aufgeführten Wurstwaren ganz abzusehen (E. 2.5). 3.1.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Y._______ dem Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum grundsätzlich unverzollte und unversteuerte Wurstwaren geliefert hat, mit Ausnahme der Lieferung vom 13. Mai 2009 (vgl. Übersichtstabelle der Lieferungen gemäss Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion vom 31. Oktober 2011 [Vorakten XVII/8]). 3.2 Indem B._______ Fleisch- und Wurstwaren bei der Einfuhr nicht zur Zollbehandlung angemeldet hat, hat er eine Widerhandlung gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung und damit einen Verstoss gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes begangen (E. 2.3). Folglich sind die hinterzogenen Abgaben gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachzuentrichten (E. 2.4). 3.3 Zu klären ist, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht als Auftraggeber und damit als Zollschuldner qualifiziert hat, der gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR in vollem Umfang für die nicht bezahlten Zollabgaben nachleistungspflichtig ist (E. 2.4.2). 3.3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei rein und unschuldig. Er verstehe nicht, was er gegen das Gesetz gemacht habe. Nachdem der Betrüger, B.________, entronnen sei, müssten nun seine Kunden auf die Guillotine marschieren. B._______, damals Besitzer einer Firma mit Sitz in der Schweiz, habe ihm einen Vorschlag gemacht, seine Waren zu kaufen. Die Selbstkontrolle bei der Einfuhr von Würsten im Sinne des Selbstdeklarationsprinzips sei für ihn dabei ein Muss. Er habe von B._______ immer einen Lieferschein verlangt und die Rechnungen vom Postkonto des Unternehmens bezahlt. Er werde verantwortlich gemacht, weil die Preise von B._______ angeblich tiefer gewesen seien als bei anderen Anbietern. Dies stimme jedoch nicht, weshalb er auch keinen Verdacht gegen B._______ habe schöpfen können. "Dieser Fall" sei "nicht seine Schuld", sondern schlechte Arbeit der Zoll- Strukturen, die einen langjährigen Betrüger nicht entdeckten. Im Übrigen sei er ein gesetzestreuer und ehrenhafter Bürger.
A-828/2014 3.3.2 Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der Y._______ im massgebenden Zeitraum, welcher rund 18 Monate umfasste, 26-mal mit Wurstwaren beliefert wurde, wobei es sich – mit Ausnahme der am 13. Mai 2009 gelieferten Waren (E. 3.1) – um nicht verzollte und nicht versteuerte Produkte handelte. Dabei erfolgten die Lieferungen in der Regel ein- bis zweimal im Monat. Die einzelnen Lieferungen lagen betragsmässig im Bereich von mehreren Fr. 100.--. Der Beschwerdeführer hat im relevanten Zeitraum wiederholt die gleichen Wurstwaren bezogen, so insbesondere mehrere Kilogramm Salami und Salsiccie. 3.3.3 Wie vorne dargelegt (E. 2.2.1) wird als Auftraggeber unter anderem derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat. Auch wenn sich die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz befindet, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in Anbetracht der Anzahl der Bezüge von illegal eingeführten Wurstwaren (25 innerhalb von 18 Monaten), der Regelmässigkeit der Lieferungen (ein- bis zweimal monatlich), der Tatsache, dass wiederholt dieselben oder gleichartige Produkte bezogen wurden, der Gesamtmenge von 615.5 kg (647 kg abzgl. der am 13. Mai 2009 bezogenen Menge von 31.5 kg [vgl. Vorakten XVII/8]), sowie eines Gesamtwerts von mehr als Fr. 10'000.-- seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren im Sinne der Rechtsprechung kundgetan (E. 2.2.2 in fine). In der Einvernahme vom 28. September 2010 gab der Beschwerdeführer zudem zu Protokoll, gewusst zu haben, dass die ihm von der Y._______ gelieferten Waren aus Italien stammten und dass die Y._______ ihren Sitz im Kanton G._______ hatte. Die vakuumierten Waren habe B._______ vermutlich im CC in Italien eingekauft. Die Preise seien vergleichbar mit anderen Anbietern gewesen (Vorakten XVII/6). Aufgrund dieses Wissens musste der Beschwerdeführer zumindest annehmen, dass die von ihm bezogenen Waren von der Y._______ direkt in die Schweiz importiert und nicht etwa erst in der Schweiz eingekauft wurden. Somit spielt es auch keine Rolle, ob die strittigen Waren erst auf-
A-828/2014 grund der Bestellung in Italien beschafft wurden oder ob sich die Waren im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz befanden. 3.3.4 Nach dem Gesagten qualifiziert der Beschwerdeführer im Sinne der Rechtsprechung als Auftraggeber und damit als Zollschuldner. Er ist folglich – solidarisch mit weiteren Leistungspflichtigen – nachleistungspflichtig für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR. Der Beschwerdeführer untersteht dieser Nachleistungspflicht selbst dann, wenn ihn keinerlei Verschulden an der Widerhandlung trifft, er nichts von der falschen Deklaration gewusst hat und er aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen hat (vgl. E. 2.4.1 und E. 2.4.2). Insofern erweisen sich die entsprechenden Rügen als nicht stichhaltig. Auch wenn B._______ seine Kunden im eigentlichen Sinn "betrogen" hat – was der Beschwerdeführer geltend macht – vermag dies in der vorliegenden Konstellation nichts an der Nachleistungspflicht des Beschwerdeführers zu ändern. 3.4 Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als indirekt Begünstigter zu gelten hat (E. 2.4.3). Auf die Darlegungen des Beschwerdeführers, wonach er – mangels vergünstigter Preise – nicht in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils gekommen sei und wonach er gutgläubig gewesen sei, ist daher nicht näher einzugehen. 4. Mit Recht hat die Vorinstanz damit die Nachforderung der Zollabgaben und Einfuhrsteuern im Grundsatz bestätigt. Allerdings ist die Höhe der Nachforderung insofern zu korrigieren, als auf den mit Rechnung vom 13. Mai 2009 gelieferten Wurstwaren, keine Zollabgaben und Einfuhrsteuern zu erheben sind. Demzufolge ist die Beschwerde im Umfang von Fr. 319.35 (Zoll und Einfuhrsteuern) und Fr. 19.40 (Verzugszins), total Fr. 338.75, gutzuheissen, im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 5. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei sie bei nur teilweisem Unterliegen zu ermässigen sind. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens belaufen sich auf Fr. 1'300.--. Da der Beschwerdeführer in der Hauptsache nur teilweise obsiegt, sind ihm entsprechend ermässigte Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'200.-- aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Deckung der auferlegten Verfahrenskosten zu verwenden. Der darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss von Fr. 100.-- ist dem
A-828/2014 Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Umfang von Fr. 338.75 gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.-- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'200.-- auferlegt. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der auferlegten Verfahrenskosten verwendet. Der darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 100.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg
A-828/2014 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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