Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung I A8057/2010 Urteil v om 6 . S ep t embe r 2011 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Claudia Zulauf. Parteien X._______ GmbH, …, vertreten durch _______, Beschwerdeführerin, gegen Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand LSVA; Solidarhaftung.
A8057/2010 Sachverhalt: A. Die X._______ GmbH mit Hauptsitz in A._______ bezweckt gemäss dem Handelsregistereintrag des Kantons B._______ (Ort einer Zweigniederlassung in der Schweiz) im Wesentlichen den Handel mit Kraftfahrzeugzubehör für Motorwagen und Anhänger, mit Anhängern, Tanks und Behältern etc. sowie das Handwerk des Karosseriebaues. B. Am 12. August 2009 schlossen die X._______ GmbH und die Y._______ GmbH, (heute: Y._______ GmbH in Liquidation), eine "Mietvereinbarung" ab, gemäss welcher die Y._______ GmbH das Fahrzeug "3Achs Schiebeplanenauflieger mit Coilmulde" (nachfolgend Auflieger oder Anhänger) gegen eine "Leihgebühr" von EUR 750.– pro Monat, zuzüglich Mehrwertsteuer, und unter teilweiser Anrechnung dieser "Gebühr" für den Fall des Ankaufs des Fahrzeuges zum Gebrauch übernahm. C. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 erklärte die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) die X._______ GmbH als Leasinggeberin für den obgenannten, von der Firma Y._______ GmbH verwendeten Anhänger mit dem Kennzeichen 1_______ (Stammnummer 2_______) für solidarisch haftbar, da die Y._______ GmbH die Rechnungen für die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) seit der Abgabeperiode Oktober 2009 – trotz entsprechenden Mahnungen – nicht mehr bezahlt habe. Die diesbezüglich von der X._______ GmbH anteilsmässig geschuldete LSVA betrage insgesamt Fr. 44'388.–. D. Mit Eingabe vom 17. November 2010 erhebt die X._______ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der OZD vom 14. Oktober 2010 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und verlangt unter Kosten und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, die Voraussetzungen für die geltend gemachte solidarische Haftung gemäss Art. 36 Abs. 1bis der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811) seien nicht erfüllt. So seien zum einen die vorausgesetzten erfolglosen Mahnungen bzw. die Zahlungsunfähigkeit der Y._______ GmbH nicht verifiziert und dadurch der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig festgestellt
A8057/2010 worden. Zum anderen habe es die OZD unterlassen, ihr die Unterstellung unter die Solidarhaftung nach Massgabe von Art. 36b SVAV schriftlich mitzuteilen. Überdies werde sie zu Unrecht für zurückliegende, anstatt lediglich für künftige Abgaben in Anspruch genommen. E. In der Vernehmlassung vom 30. Dezember 2010 stellt die OZD den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, seit der Abgabeperiode Oktober 2009 seien die Abgaben für den Sattelschlepper mit der Stammnummer 3_______ und mit dem Kennzeichen 4_______ durch die Halterin Y._______ GmbH nicht mehr bezahlt worden. Deswegen und aufgrund einer bereits bestehenden Verfügung betreffend Kontrollschildentzug sei dem betreffenden Sattelschlepper mit der Stammnummer 3_______ (inkl. dem angekoppelten Auflieger mit der Stammnummer 2_______) anlässlich einer Registrierung bei der Zollstelle Diepoldsau am 27. Mai 2010 die Weiterfahrt verweigert worden. Die folgende Auswertung der aufgezeichneten Daten des LSVA Erfassungsgerätes habe gezeigt, dass seit der Inverkehrsetzung des Sattelschleppers mit der Stammnummer 3_______ am 6. August 2009 ausschliesslich der Auflieger mit der Stammnummer 2_______ angekoppelt gewesen sei und die offenen Abgaben für diesen Auflieger Fr. 44'388.– betragen würden. Nachdem der Beschwerdeführerin als Solidarhaftende im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt worden sei, diese jedoch auf eine schriftliche Antwort verzichtet habe, sei am 14. Oktober 2010 die angefochtene Verfügung erlassen worden. Betreffend die gemäss der Beschwerdeführerin nicht verifizierten Mahnungen führt die OZD aus, sie habe jener mit den am 2. November 2010 gelieferten Unterlagen "alle notwendigen Akten in Form eines Zusammenzugs" zur Verfügung gestellt. Der Vollständigkeit halber habe sie nun jedoch noch sämtliche Mahnungen der Vernehmlassung beigelegt. Der Beschwerdeführerin sei indes auch ohne Einsicht in diese Mahnungen genau bekannt gewesen, dass die Y._______ GmbH die LSVARechnungen seit längerem nicht mehr bezahlt habe. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin habe sie zudem vorliegend weder das Recht noch die Pflicht gehabt, die Leasinggeberin über die Zahlungsschwierigkeiten der Leasingnehmerin zu informieren. Eine solche Pflicht hätte nur bestanden, wenn die Beschwerdeführerin vor Vertragsabschluss mit der Leasingnehmerin bei der OZD eine Anfrage
A8057/2010 getätigt hätte, ob die Vertragspartei bzw. die Fahrzeughalterin zahlungsunfähig oder erfolglos gemahnt worden sei. F. Mit Schreiben vom 10. Januar 2011 macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe dem Bundesverwaltungsgericht wesentlich umfangreichere Akten eingereicht, als jene welche ihr am 2. November 2010 von der OZD zugestellt worden seien. Sie ersuche deshalb um vollständige Akteneinsicht und um Gelegenheit, sich dazu zu äussern. G. Nachdem der Beschwerdeführerin Einsicht in die Vernehmlassungsakten gewährt wurde, repliziert sie mit Schreiben vom 17. März 2011. Sie hält darin an ihren Anträgen und Ausführungen gemäss Beschwerde vom 17. November 2010 fest und macht überdies Folgendes geltend: Aufgrund des Umstandes, dass in diversen Unterlagen und in widersprüchlicher Weise teils die Stammnummer 3_______ und teils die Stammnummer 2_______ erwähnt würden, sei es ihr überhaupt nicht möglich, den konkreten Sachverhalt nachzuvollziehen. Aus den Akten sei sodann nicht ersichtlich, dass seit der Inverkehrsetzung des Sattelschleppers mit der Stammnummer 3_______ ausschliesslich der Auflieger mit der Stammnummer 2_______ angekoppelt gewesen sei. Aus den Vernehmlassungsbeilagen ergebe sich zudem keineswegs, dass ihr die unbezahlten Rechnungen der Y._______ GmbH und Mahnungen an dieselbe tatsächlich bekannt gewesen seien. H. Mit Schreiben vom 30. März 2011 reicht die OZD eine weitere Stellungnahme ein. Bezüglich des Vorwurfs, sie habe der Beschwerdeführerin nicht sämtliche Akten zur Verfügung gestellt, führt sie aus, es sei ihr aufgrund der seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten zeitlichen Dringlichkeit nicht möglich gewesen, innert nützlicher Frist sämtliche Akten zusammenzustellen. So habe sie sich bei der Zusammenstellung der Akten auf die der Beschwerdeführerin noch unbekannten Tatsachen beschränkt. Aufgrund der Blockierung des Sattelschleppers und des Aufliegers sei der Beschwerdeführerin jedoch auch ohne Einsicht in die an die Y._______ GmbH gerichteten Mahnungen bekannt gewesen, dass die Abgaben für den fraglichen Sattelzug nicht mehr bezahlt worden seien. In Bezug auf die verschiedenen Stammnummern erklärt sie, dass die LSVARechnungen bzw. Veranlagungen immer auf das Zugfahrzeug lauten und der
A8057/2010 mitgeführte Anhänger nicht separat ausgewiesen würde. Die An und Abdeklarationen des Aufliegers mit den entsprechenden Kilometerständen seien zudem der dem Schreiben vom 9. Juli 2010 beigefügten Liste zu entnehmen. Sie habe die Stammnummern lediglich im Schreiben vom 9. Juli 2010 vertauscht, habe diesen Irrtum im nächsten Schreiben vom 10. August 2010 jedoch sogleich rektifiziert. I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Einspracheentscheide der OZD betreffend die LSVA können gemäss Art. 23 Abs. 4 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 (SVAG, SR 641.81) i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die form und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1758 ff.). 1.3. 1.3.1. Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
A8057/2010 1999 [BV, SR 101]) folgt, dass Abgaben in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssen, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 131 II 735 E. 3.2, mit Hinweisen). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst festlegen (BGE 132 II 371 E. 2.1, BGE 131 II 735 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_123/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 5.1). 1.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrageweise Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz und Verfassungsmässigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes oder verfassungswidrig ist. Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt, ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn und zwecklos ist oder ob sie gegen den Rechtsgleichheitsgrundsatz (vgl. dazu E. 1.4) verstösst. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern (vgl. BGE 136 II 337 E. 5.1, mit zahlreichen weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5906/2008 vom 19. Juli 2010 E. 1.4). 1.4. Der Rechtsgleichheitsgrundsatz gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_801%2F2009&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-735%3Ade&number_of_ranks=0#page735 https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_801%2F2009&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-735%3Ade&number_of_ranks=0#page735 https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_801%2F2009&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-735%3Ade&number_of_ranks=0#page735 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A8057/2010 Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 135 V 361 E. 5.4.1, BGE 134 I 23 E. 9.1, mit Hinweisen). 1.5. Um den Sinngehalt einer Bestimmung zu ermitteln, ist diese auszulegen. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertungen. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 136 III 373 E. 2.3, BGE 135 III 640 E. 2.3.1, BGE 135 V 249 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_134/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 6). 1.6. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A855/2008 vom 20. April 2010 E. 2.6, A1604/2006 vom 4. März 2010 E. 3.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141). Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005, https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2011&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+136+III+373+&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-640%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page640 https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2011&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+136+III+373+&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-640%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page640 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A8057/2010 veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 501 E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 1.3, A855/2008 vom 20. April 2010 E. 2.6, A1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 1.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.149 ff.). 1.7. 1.7.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in Art. 29 Abs. 2 BV festgeschrieben ist, vermittelt den Parteien das Recht, in einem vor einer Verwaltungs oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen (BGE 132 II 485 E. 3.2, BGE 129 I 232 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1P.26/2007 vom 4. Juli 2007 E. 3.1; BVGE 2009/36 E. 7.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A4034/2010 vom 11. Oktober 2010, A4936/2010 vom 21. September 2010 E. 4.2, A3786/2010 vom 15. Juli 2010, A3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2). 1.7.2. Das Akteneinsichtsrecht wird für das Verwaltungs und Verwaltungsbeschwerdeverfahren speziell in den Art. 26 bis 28 VwVG geregelt. Die Parteien haben Anspruch darauf, in ihrer Sache Einsicht in die Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in alle als Beweismittel dienenden Akten sowie in Niederschriften eröffneter Verfügungen zu nehmen (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Die Einsicht darf nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis gegeben hat und sich die Partei dazu äussern und Gegenbeweismittel bezeichnen konnte (Art. 28 VwVG). 1.7.3. Der Gehörsanspruch ist gemäss ständiger Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann allerdings als geheilt gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht, Begründung) in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die
A8057/2010 Heilung ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; die Heilung des Mangels soll die Ausnahme bleiben (BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 126 V 130 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_148/2010 vom 6. September 2010 E. 4.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.2.3, A1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1709 ff.). 2. 2.1. Nach Art. 1 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 (SVAG, SR 641.81) bezweckt die LSVA, dass der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig deckt, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Abs. 1); zudem soll die Abgabe einen Beitrag dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden (Abs. 2). Abgabeobjekt ist die Benützung der öffentlichen Strassen durch die in und ausländischen schweren Motorfahrzeuge und Anhänger für den Güter und Personentransport (vgl. Art. 2 und 3 SVAG). Die Abgabe bemisst sich grundsätzlich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern, wobei sie zusätzlich emissions oder verbrauchsabhängig erhoben werden kann (Art. 6 Abs. 1 und 3 SVAG). Abgabepflichtig ist nach Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halterin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer. 2.2. 2.2.1. Ermittelt wird die Abgabe mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät ("Tripon"), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 SVAV). Die Halterin oder der Halter muss dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist. Bei einem Defekt oder Ausfall ist das Gerät unverzüglich von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen, bzw. bei Verdacht auf Gerätefehler auf dessen Funktionstüchtigkeit kontrollieren zu lassen. Die Zollverwaltung haftet nicht für Auswirkungen technischer Störungen der elektronischen Hilfsmittel (Art. 18 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer stets ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist (Art. 19 Abs. 1
A8057/2010 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Massgebend für die Berechnung sind die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer. Sind Fehlermeldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die Daten des Erfassungsgerätes aus anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der Deklaration schriftlich mitteilen und begründen (Art. 22 Abs. 2 SVAV). Daraus ergibt sich, dass die mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten grundsätzlich verbindlich sind und dass der abgabepflichtigen Person bei behaupteter Fehlerhaftigkeit der durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten gleichsam die Beweisführungslast aufzuerlegen ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A1708/2006 vom 28. Oktober 2008 E. 2.1.3, A1717/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.2; Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 5. Juli 2004 [ZRK 2003035] E. 2c, vom 29. April 2002 [ZRK 2001048], veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.92 und in ASA 72 S. 496 E. 2b; vgl. auch E. 1.6). Die abgabepflichtige Person unterliegt somit dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz ihm die volle Verantwortung für die korrekte Deklaration überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A3216/2008 vom 31. August 2010 E. 2.2, A4811/2007 vom 20. Juli 2009 E. 2.2, A931/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.2, A1708/2006 vom 28. Oktober 2008 E. 2.1.3). 2.2.2. Führt das Motorfahrzeug einen Anhänger mit, so muss gemäss Art. 17 Abs. 1 SVAV die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer alle erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren. Die Abgabe für mitgeführte Anhänger ist sodann von der Halterin oder vom Halter des Zugfahrzeugs zu deklarieren und zu bezahlen (Art. 17 Abs. 3 SVAV). Subjektiv abgabepflichtig (wenn auch gemäss der vorstehenden Bestimmung nicht deklarations und [primär] zahlungspflichtig) betreffend die auf den Anhänger entfallende Abgabe bleibt jedoch die Halterin bzw. der Halter des Anhängers (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3868/2007 vom 28. September 2007 E. 2.1, A1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.1). 2.3. 2.3.1. Gemäss Art. 5 Abs. 2 SVAG kann der Bundesrat weitere Personen als solidarisch haftbar erklären. Von dieser Kompetenz hat er in Art. 36 ff. SVAV Gebrauch gemacht. So sind nach Art. 36 Abs. 1bis Bst. b neben der
A8057/2010 Halterin oder dem Halter eines Anhängers für die Abgabe sowie für allfällige Zinsen und Gebühren unter Vorbehalt der Artikel 36a und 36b SVAV die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Vermieterin oder der Vermieter, die Leasinggeberin oder der Leasinggeber im Umfang des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer solidarisch haftbar, wenn dessen Halterin oder Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde. 2.3.2. Art. 36a SVAV hält Folgendes fest: Die nach Art. 36 Abs. 1bis SVAV solidarisch haftbare Person, die einer Drittperson ein Zugfahrzeug oder einen Anhänger zum Gebrauch überlassen will, kann bei Vertragsschluss bei der OZD anfragen, ob die Drittperon (Vertragspartei) oder die Halterin oder der Halter des Fahrzeugs (falls es sich nicht um dieselbe Person handelt) zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde (Abs. 1). In Abs. 2 wird festgelegt, welche Angaben die Anfrage enthalten muss, so insbesondere die Personalien und die Adresse der Vertragspartei bzw. der Halterin oder des Halters (Bst. b), die Fahrzeugangaben (Bst. a) und die schriftliche Einwilligung der Vertragspartei bzw. der Halterin oder des Halters in die Auskunftserteilung (Bst. c). Ist die Vertragspartei (oder gegebenenfalls die Halterin oder der Halter) zahlungsunfähig oder wurde sie bereits erfolglos gemahnt, weist die OZD die anfragende Person in ihrer Antwort darauf hin, dass sie mit Vertragsabschluss für die von diesem Zeitpunkt an für das Fahrzeug geschuldeten Abgaben sowie für allfällige Zinsen und Gebühren solidarisch haftbar werde (Abs. 3). Der Wortlaut von Art. 36b SVAV ist in E. 3.2.2 hiernach wiedergegeben. 3. 3.1. Die Gesetzes und Verfassungsmässigkeit des von der OZD vorliegend angewendeten Art. 36 Abs. 1bis SVAV (im Zusammenhang mit Art. 36a und Art. 36b SVAV) werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Aufgrund der Tragweite der genannten Bestimmung ist es vorliegend jedoch angezeigt, diese vorfrageweise einer konkreten Normenkontrolle zu unterziehen (vgl. E. 1.3.2). Art. 36 Abs. 1bis SVAV beinhaltet in erster Linie eine Ausdehnung der Solidarhaftung auf die Eigentümerin oder den Eigentümer, die Vermieterin oder den Vermieter und die Leasinggeberin oder den Leasinggeber eines Zugfahrzeugs oder Anhängers. Mit dieser Ausweitung der Haftung hält sich der Bundesrat klarerweise an die Grenzen der ihm auf Gesetzesstufe eingeräumten Befugnisse: Art. 5 Abs. 2 SVAG ermächtigt ihn ausdrücklich, neben einer primär als Halterin oder
A8057/2010 Halter ins Recht gefassten Person auch noch andere Personen solidarisch haftbar zu erklären (vgl. E. 2.3.1). Durch diese gesetzliche Delegation wird dem Bundesrat ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung der Solidarhaftung eingeräumt. Die Rechtmässigkeit der vom Bundesrat ausgedehnten solidarischen Haftbarkeit auf den Halter eines Anhängers, wenn der Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist (Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV), wurde vom Bundesgericht unter diesem Blickwinkel denn auch bestätigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_641/2007 vom 25. April 2008 E. 3.3). Art. 36 Abs. 1bis SVAV bezweckt nunmehr zu verhindern, dass sich inländische Transportunternehmen (insbesondere durch Neugründungen von Unternehmen oder durch das Vorschieben anderer Personen als neue Fahrzeughalter) der Leistung von LSVAAbgaben entziehen können, was zu Einnahmeausfällen bzw. Mindereinnahmen beim Bund und zu nicht tolerierbaren Wettbewerbsverzerrungen führt. Konkret sollen Fahrzeugeigentümer, Vermieter und Leasinggeber in die entsprechende Verantwortung genommen und durch die drohende Solidarhaftung dazu veranlasst werden, genauer zu prüfen, wem sie ein Fahrzeug überlassen (vgl. Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung; [SVAV], Erläuternder Bericht, Bern, im Juli 2006). Damit stützt sich die Ausdehnung der Solidarhaftung gemäss Art. 36 Abs. 1bis SVAV auf ernsthafte Gründe und ist weder sachwidrig noch willkürlich (vgl. E. 1.3.2). Nebst der Ausweitung der Solidarhaftung auf weitere Personen wurden mit der auf den 1. April 2008 in Kraft getretenen Revision der SVAV ebenfalls die Voraussetzungen für den Eintritt des Haftungsfalls geändert. Während früher für die Inanspruchnahme einer solidarisch haftbaren Person der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Halterin oder des Halters erforderlich war, welche oft erst mit deren Konkurs vorlag, kann die OZD heute bereits nach erfolgloser Mahnung und damit schneller reagieren. Diese Voraussetzungserleichterung der Solidarhaftung erfolgt aber auch zu Gunsten der solidarisch haftbaren Person. Eine relevante Zahlungsschwierigkeit der Halterin oder des Halters kann so frühzeitig erkannt und ein Anwachsen des Schadens auf Seiten der solidarisch haftbaren Person verhindert werden. Wie die Ausdehnung der Solidarhaftung stützt sich damit auch diese Voraussetzung auf sachgerechte und ernsthafte Gründe. Überdies ist zu berücksichtigen, dass Art. 36a und Art. 36b SVAV den solidarisch haftbaren Personen die Möglichkeit einräumen, sich durch eine vorgängige Anfrage bei der OZD von Beginn weg von der
A8057/2010 Solidarhaftung zu befreien (vgl. E. 2.3.2 f. und E. 3.2 hiernach). Dadurch wird die auf den ersten Blick weitreichend und streng erscheinende Haftungsbestimmung von Art. 36 Abs. 1bis SVAV erheblich abgeschwächt. Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern der Bundesrat durch die genannten Bestimmungen den Rahmen der ihm im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder die Verordnungsbestimmungen aus anderen Gründen gesetzes oder verfassungswidrig wären; ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip liegt nicht vor (vgl. E. 1.3). 3.2. 3.2.1. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin in erster Linie geltend, die OZD, welcher bekannt gewesen sei, dass es sich beim Auflieger um ein Leasingobjekt gehandelt habe, sei gemäss Art. 36b SVAV bzw. zumindest aus Gründen der Rechtsgleichheit verpflichtet gewesen, sie auf die Zahlungsrückstände der Y._______ GmbH hinzuweisen. 3.2.2. Art. 36b SVAV lautet wie folgt: "Stellt die Oberzolldirektion nach Inverkehrsetzung des Fahrzeugs nach Artikel 36a Absatz 2 Buchstabe b fest, dass die Halterin oder der Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde, und erwägt sie, die nach Artikel 36 Absatz 1bis solidarisch haftbare Person der Solidarhaftung zu unterstellen, so teilt sie dieser Person schriftlich mit, dass sie für künftige Abgaben sowie für allfällige Zinsen und Gebühren für das Fahrzeug solidarisch haftet, wenn: a. sie den Vertrag nicht innerhalb von 60 Tagen kündigt; oder b. alle ausstehenden Abgaben und allfällige Zinsen und Gebühren für das Fahrzeug nicht innerhalb von 60 Tagen vollständig bezahlt werden." 3.2.3. Art. 36b SVAV verweist im ersten Satzteil ausdrücklich auf die vorangehende Bestimmung und hält fest, dass eine schriftliche Mitteilung durch die OZD über die mögliche künftige Solidarhaftung an die solidarisch haftbare Person lediglich dann erfolgt, wenn die Halterin oder der Halter eines Fahrzeugs nach Artikel 36a Absatz 2 Buchstabe b zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde. Daraus ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass die Mitteilung gemäss Art. 36b SVAV voraussetzt, dass das betreffende Fahrzeug zuvor Gegenstand einer Anfrage der solidarisch haftbaren Person bei der OZD gemäss Art. 36a SVAV war. 3.2.4. Demzufolge unterscheiden Art. 36a und Art. 36b SVAV unter dem hier fraglichen Gesichtswinkel grundsätzlich zwei Konstellationen:
A8057/2010 – Tätigt die solidarisch haftbare Person vor Abschluss des Vertrages über die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs bei der OZD eine Anfrage über die Zahlungsfähigkeit der Vertragspartei (bzw. der Halterin oder des Halters des Fahrzeugs) und verneint die OZD in ihrer Antwort das Bestehen von Zahlungsschwierigkeiten, ist die anfragende Person (vorläufig) von ihrer Solidarhaftung befreit. Wird die Halterin oder der Halter des Fahrzeugs später zahlungsunfähig oder erfolglos gemahnt, teilt dies die OZD von sich aus der solidarisch haftbaren Person mit. Wenn diese in der Folge den Vertrag nicht innert 60 Tagen kündigt oder die ausstehenden Abgaben, inkl. allfälliger Zinsen und Gebühren, innert gleicher Frist vollständig bezahlt, haftet sie für die künftigen das Fahrzeug betreffende Abgaben. – Tätigt die solidarisch haftbare Person jedoch keine solche vorgängige Anfrage, scheidet die Möglichkeit einer späteren Benachrichtigung durch die OZD über allfällige Zahlungsschwierigkeiten der Halterin oder des Halters demgegenüber von vornherein aus. Die solidarisch haftbare Person haftet diesfalls für sämtliche seit Vertragsabschluss für das Fahrzeug geschuldeten Abgaben sowie allfällige Zinsen und Gebühren. Die Unterscheidung bezüglich der allfälligen späteren Benachrichtigung durch die OZD basiert – wie die OZD in ihrer Vernehmlassung zutreffenderweise ausführt – auch auf Datenschutzüberlegungen. Eine Anfrage bei der OZD muss gemäss Art. 36a Abs. 2 Bst. c SVAV stets eine schriftliche Einwilligung der Vertragspartei (und gegebenenfalls der Halterin oder des Halters) in die Auskunftserteilung enthalten. Wurde nun keine solche Anfrage getätigt und liegt demgemäss auch keine Einwilligung der Vertragspartei (und gegebenenfalls der Halterin oder des Halters) vor, würde eine spätere Mitteilung der OZD an die solidarisch haftbare Person gegen die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1; vgl. v.a. Art. 16 ff. i.V.m. Art. 1) verstossen. 3.2.5. Da vorliegend eine vorgängige Anfrage bei der OZD gemäss Art. 36a SVAV seitens der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ausblieb, war die OZD gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 36b SVAV sowie aufgrund seines Zusammenhangs mit Art. 36a SVAV (aber auch mit dem Datenschutzgesetz) und gemäss des Sinn und Zweckes der Bestimmungen nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin auf die
A8057/2010 erfolglosen Mahnungen der Y._______ GmbH aufmerksam zu machen (vgl. E. 1.5 und oben E. 3.2.4). Inwiefern andere Auslegungselemente zu einem anderen Ergebnis führen sollten, ist weder ersichtlich noch dargetan. Vielmehr war es der OZD sogar untersagt, so zu handeln. Selbst wenn der OZD die Eigentumsverhältnisse der Fahrzeuge auf andere Weise bekannt gewesen wären – was bestritten wird – wäre sie ohne eine entsprechende vorgängige Anfrage nach dem Gesagten weder verpflichtet noch berechtigt, die Leasinggeberin auf die Zahlungsrückstände der Halterin hinzuweisen. Die Beschwerdeführerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf den Grundsatz der Gleichbehandlung berufen, wenn die Zahlungsunfähigkeit bzw. erfolglose Mahnung der Halterin oder des Halters lediglich jenen mitgeteilt wird, welche zuvor eine Anfrage bei der OZD getätigt haben. Die unterschiedliche Regelung der Haftung und die entsprechende Handhabung durch die OZD – je nachdem ob eine Anfrage erfolgte oder nicht – beruht, wie soeben aufgezeigt, auf sachlichen und vernünftigen Gründen (vgl. E. 1.4 und E. 3.2.4). Eine unrechtmässige Ungleichbehandlung läge viel eher dann vor, wenn die OZD einem Teil der Leasinggeber, welche vor Vertragsabschluss keine Auskunft eingeholt hatten, eine Mitteilung über vorhandene Zahlungsschwierigkeiten machen würde (nämlich dann, wenn sie per Zufall vom Leasingtatbestand Kenntnis erhielt) und dem anderen Teil dieser Leasinggeber – mangels zufälliger Kenntnis solcher Schwierigkeiten – eben gerade nicht. Gemäss den unwiderlegt gebliebenen Ausführungen der OZD sind ihr die Eigentumsverhältnisse betreffend den Auflieger zudem erst bekannt geworden, nachdem sich die Beschwerdeführerin infolge des Kontrollschildentzugs am 22. Mai 2010 über das weitere Vorgehen erkundigt hatte (vgl. Bst. E). Wann genau die OZD von der "Mietvereinbarung" erfuhr bzw. ab wann die Beschwerdeführerin von den Zahlungsschwierigkeiten der Y._______ GmbH wusste, spielt für die Beurteilung des vorliegenden Falles gemäss den obigen Ausführungen jedoch ohnehin keine Rolle. 3.3. Es bleibt zu prüfen, ob vorliegend sämtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 36 Abs. 1bis Bst. b SVAV erfüllt sind (vgl. E. 2.3.1 und E. 3.2.4):
A8057/2010 3.3.1. Unbestrittenermassen bestand zwischen der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Anhängers und der Y._______ GmbH eine "Mietvereinbarung" (vgl. Bst. B). Ob es sich bei der betreffenden Vereinbarung tatsächlich um einen Mietvertrag oder, aufgrund der teilweisen Anrechnung der Gebühr für den Fall des Ankaufs, nicht eher um einen Leasingvertrag handelt, bleibt für die Beurteilung des vorliegenden Falls unbeachtlich, da für Eigentümer, Vermieter und Leasinggeber die zur Diskussion stehenden Haftungsbestimmungen gleichermassen gelten. 3.3.2. 3.3.2.1 Ebenfalls gegeben ist das Kriterium der Zahlungsunfähigkeit bzw. der erfolglosen Mahnung der Halterin. In den Akten befinden sich sowohl die bezüglich der ausstehenden Abgaben ergangenen Rechnungen als auch die entsprechenden Mahnungen. Unbestritten ist sodann, dass die zur Diskussion stehenden Abgaben auch nach Erlass der Mahnungen nicht bezahlt wurden; die Mahnungen mithin erfolglos blieben. 3.3.2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet in Bezug auf die Mahnungen lediglich, ihr seien von der Vorinstanz – ohne entsprechenden Hinweis – erheblich unvollständige Akten zur Verfügung gestellt worden und macht damit sinngemäss eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend. Insbesondere seien die erfolglosen Mahnungen der fraglichen LSVARechnungen erst mit der Einreichung der Vernehmlassungsbeilagen "verifiziert" worden. Das Bundesverwaltungsgericht entsprach dem Gesuch der Beschwerdeführerin um vollständige Akteneinsicht am 13. Januar 2011 und liess ihr in der Folge sämtliche Vernehmlassungsbeilagen zukommen. Mit Verfügung vom 16. Februar 2011 erhielt die Beschwerdeführerin sodann ausdrücklich die Möglichkeit zur Einreichung einer freigestellten Stellungnahme, von welcher sie mit Schreiben vom 17. März 2011 Gebrauch machte (vgl. Bst. G). Durch die nachgeholte Akteneinsicht und die erfolgte Stellungnahme der Beschwerdeführerin ist eine allfällige Verletzung ihres rechtlichen Gehörs ohne weiteres als geheilt zu betrachten (vgl. E. 1.7.3). Es bleibt damit unklar, was die Beschwerdeführerin durch das Festhalten an dieser Rüge zu ihren Gunsten ableiten will. 3.3.2.3 In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin ferner die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
A8057/2010 geltend. In den von der Vorinstanz zur Verfügung gestellten Akten seien die angeblich erfolgten Mahnungen nicht enthalten gewesen. Damit seien rechtserhebliche und entscheidrelevante Umstände nicht nachgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihrer Rüge, dass zwischen der Feststelllung des Sachverhalts und der Einsicht in die diesbezüglichen Akten unterschieden werden muss (vgl. E. 1.2 und E. 1.7.2). Obwohl der Beschwerdeführerin vorliegend bei ihrer Akteneinsicht bei der Vorinstanz – offenbar aufgrund zeitlicher Dringlichkeit – nicht sämtliche Akten zur Verfügung gestellt wurden, ändert dies nichts daran, dass die OZD den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat. 3.4. Insgesamt sind alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 36 Abs. 1bis Bst. b SVAV erfüllt. Demgemäss haftet sie für sämtliche seit Abschluss des fraglichen Vertrags mit der Y._______ GmbH durch Letztere für den in Rede stehenden Anhänger geschuldeten Abgaben (inkl. Zinsen und Gebühren). Mangels vorgängiger Anfrage bei der OZD und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kommt in der vorliegenden Konstellation eine Haftung lediglich für künftige Abgaben nicht in Betracht (vgl. E. 3.2.4). 4. Es bleibt auf die weiteren Einwände und Ausführungen der Beschwerdeführerin (soweit nicht schon vorn explizit oder implizit behandelt) einzugehen: 4.1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, es sei aufgrund der mehrfach widersprüchlichen Dokumente nicht möglich, den konkreten Sachverhalt nachzuvollziehen, ist nicht stichhaltig: Einzig im an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben der OZD vom 9. Juli 2010, mit welchem der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer vorgängigen Stellungnahme gewährt wurde, war fälschlicherweise von der Stammnummer "3_______" – jedoch unter Angabe der korrekten Kontrollschildnummer "1_______" – die Rede. Die OZD korrigierte dieses Versehen von sich aus im Schreiben vom 10. August 2010 und gewährte der Beschwerdeführerin erneut die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt zu äussern. In der angefochtenen Verfügung vom 14. Oktober 2010 ist sodann korrekterweise vom "3AchsSchiebeplanenauflieger mit Coilmulde, Stammnummer 2_______, Kontrollschild 1_______" die Rede.
A8057/2010 Dass die der angefochtenen Verfügung vom 14. Oktober 2010 beigelegte Abrechnung, sowie die an die Y._______ GmbH gerichtete "Veranlagungsverfügung LSVA" und die Rechnung vom 9. Februar 2010 auf die Stammnummer "3_______" und die Kontrollschildnummer "1_______" lautet, ist sodann – entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin – korrekt; ist doch in erster Linie die Halterin bzw. der Halter des Zugfahrzeugs deklarations und zahlungspflichtig (vgl. E. 2.2.2), weswegen richtigerweise sämtliche Rechnungen und Veranlagungen auf die Stammnummer dieses Fahrzeugs lauten. 4.2. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Auswertung der aufgezeichneten Daten des LSVAErfassungsgerätes zeigten gerade nicht, dass seit der Inverkehrsetzung des Sattelschleppers mit der Stammnummer 3_______ ausschliesslich der Auflieger mit der Stammnummer 2_______ angekoppelt gewesen sei. Führt das Motorfahrzeug einen Anhänger mit, so muss die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer alle erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren (vgl. E. 2.2.2). Dies ist im vorliegenden Fall offensichtlich geschehen. Auf der der angefochtenen Verfügung vom 14. Oktober 2010 sowie auch bereits auf der dem vorinstanzlichen Schreiben vom 9. Juli 2010 beigefügten Detailabrechnung sind sämtliche An und Abdeklarationen des Aufliegers mit den entsprechenden Kilometerständen und gefahrenen Inlandkilometern aufgeführt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Deklarationen der Y._______ GmbH bzw. die durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten falsch sein sollten. Die Fehlerhaftigkeit wurde denn auch weder substantiiert behauptet, geschweige denn belegt, noch bestehen irgendwelche Anhaltspunkte hierzu. Auf diese Rüge ist daher nicht weiter einzugehen (vgl. dazu E. 2.2.1, ferner auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.3). 4.3. Unerfindlich bleibt sodann, was die Beschwerdeführerin mit ihrem Einwand, ihr seien "die Abläufe betreffend die Solidarhaftung und die Beispieldokumente" erst mit EMail vom 17. September 2010 zugestellt worden, zu ihren Gunsten ableiten will. Die OZD war in der vorliegenden Konstellation unter keinem Titel gehalten, der Beschwerdeführerin von sich aus vorgängig die Solidarhaftung zu erklären. Vielmehr obliegt es grundsätzlich der Beschwerdeführerin, sich über die bestehenden Vorschriften zu informieren.
A8057/2010 4.4. Gegen die Berechnung der geschuldeten Abgaben erhebt die Beschwerdeführerin zu Recht keine Einwände. 5. Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 3'500.– sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).
A8057/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.– verrechnet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (RefNr. _______; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Claudia Zulauf Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: