Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-732/2019
Urteil v o m 2 6 . September 2019 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Sonja Bossart Meier, Richterin Annie Rochat Pauchard, Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.
Parteien 1. A._______, […], 2. B._______, […], beide vertreten durch Thomas H. A. Verschuuren Kopfstein, Rechtsanwalt, […], Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, […], Vorinstanz.
Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-NL).
A-732/2019 Sachverhalt: A. A.a Mit Gesuch datierend vom 23. April 2018 bat der Belastingdienst der Niederlande (nachfolgend: BD oder ersuchende Behörde) die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) um Amtshilfe gestützt auf das Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.963.61; nachfolgend: DBA CH-NL oder «Abkommen»). Ersucht wurde um Informationen betreffend dem BD namentlich nicht bekannte natürliche Personen, welche im Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2017 vermutungsweise Guthaben im Ausland besassen und die dazugehörigen Debit- oder Kreditkarten in folgender Weise benutzten: – in den Niederlanden wurde die (in den vorliegenden Fällen Kredit-) Karte nur an Geldautomaten benutzt und nicht in kommerziellen Einrichtungen wie Läden, Restaurants, Tankstellen etc.; – es wurden damit eine gewisse Anzahl von Bargeldabhebungen getätigt, die insgesamt den Betrag von € 40‘000 überstiegen, womit Ausgaben von Touristen ausgeschlossen werden sollten.
(The above mentioned card has been selected on the basis of – the fact that the credit card has not been used at NL commercial establishments (shops, restaurants, petrol stations, etc.); – the fact that in the Netherlands the credit card has only been used at ATM's; – the number of cash withdrawals; – cash withdrawals as from a total amount of € 40.000. This amount has been selected to exclude the expenditures of 'simple tourists’.)
Im hier zu beurteilenden Fall nannte der BD zwei Nummern von Kreditkarten (Nr. [a] und Nr. [b]), welche von der X._______ AG (nachfolgend: Informationsinhaberin) ausgegeben worden waren, und ersuchte – zwecks korrekter Erhebung („for a correct levy of taxes“) der Einkommenssteuer – amtshilfeweise um Namen, Adresse und Geburtsdatum des/r jeweiligen Karteninhabers/in, eine Kopie des Antragsformulars für die Ausstellung der Kreditkarte, die auf dem betreffenden Kreditkartenkonto verbuchten Transaktionen vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2017 und die Referenznummer des mit der jeweils fraglichen Kreditkarte verbundenen Bankkontos.
A-732/2019 (The identification of the card holder [name, address, date of birth]; copy of the application form for the credit card; the transactions of the credit card account from 1 March 2010 to 31 December 2014; the reference number of the bank account linked to the above mentioned credit card.) A.b Mit Editionsverfügungen vom 11. Mai 2018 (betreffend die Karte Nr. [a]) und vom 14. Mai 2018 (betreffend die Karte Nr. [b]) forderte die ESTV die Informationsinhaberin auf, ihr die im niederländischen Ersuchen erbetenen Angaben zu übermitteln und die betroffene Person über das Verfahren zu informieren. Mit zwei Schreiben vom 4. Juni 2018 teilte die Informationsinhaberin mit, Inhaber der im Ersuchen genannten Kreditkarten sei A._______, geb. [Datum], mit zuletzt bekannter Adresse in den Niederlanden. Weiter hielt sie fest, das zu diesen Karten gehörende Bankkonto mit der Nummer [d] laute auf eine Drittperson. Sodann seien die genannten Kreditkarten, welche unter dem Kreditkartenkonto Nr. [c] geführt worden seien, am [Datum] 2016 inaktiviert worden. A.c Mit Editionsverfügung vom 12. Juni 2018 forderte die ESTV die Informationsinhaberin schliesslich auf, Identifikationsangaben zum Inhaber des Kontos mit der Nummer [d] zu liefern und die betreffende Person über das Verfahren zu informieren. Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 teilte die Informationsinhaberin mit, Kontoinhaber sei B._______, geb. [Datum], wohnhaft in […]. A.d Mit Schreiben vom 28. August 2018 informierte die ESTV den Rechtsvertreter der beiden genannten Personen über die geplante Leistung von Amtshilfe und gewährte das rechtliche Gehör. A.e Mangels Zustimmung zum Informationsaustausch erging am 11. Januar 2019 die Schlussverfügung der ESTV. Mit dieser wurde bestimmt, dass der ersuchenden Behörde Amtshilfe betreffend den Kartenhalter A._______ (gemäss Schlussverfügung: betroffene Person) geleistet wird (Dispositiv-Ziff. 1). In Dispositiv-Ziff. 2 wurden zunächst die Informationen genannt, welche an die ersuchende Behörde übermittelt werden sollen und in welchen auch Informationen zu B._______ (gemäss Schlussverfügung: beschwerdeberechtigte Person) erscheinen. Konkret wurde Folgendes festgehalten:
A-732/2019 "Based on Article 26 DTA CH-NL we send you the following information provided by X._______ AG: For the credit cards no [b] and no [a]: a) The identification of the cardholder (name, address, date of birth); According X._______ AG the holder of the credit cards no [b] and no [a] was: Name: A._______ Address: […] Date of birth: […] b) Copy of the application forms for the credit cards no [b] and no [a]; For the copy of the application form for the credit card no [b], please see enclosure 1. For the copy of the application form for the credit card no [a], please see enclosure 2. c) The transactions of the credit card accounts from 1 January 2013 to 31 December 2017; For a copy of the list of transactions of the credit card no [b] please, see enclosure 3. For a copy of the list of transactions of the credit card no [a] please see enclosure 4. d) The reference number of the bank account linked to the above mentioned credit cards; The account that is linked to the above mentioned credit cards is the following account held at X._______ AG: [d]" Weiter wurde erklärt, dass Informationen, welche nicht amtshilfefähig seien und nicht ausgesondert werden könnten, geschwärzt worden seien, wobei die ESTV den Schwärzungsanträgen des Vertreters teilweise nachgekommen sei. Ausserdem wies die ESTV darauf hin, die ersuchende Behörde werde darauf aufmerksam gemacht, dass die gemäss Dispositiv-Ziff. 2 zu übermittelnden Informationen gemäss den Amtshilfebestimmungen des vorliegend anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens (Art. 26 Abs. 2 DBA CH-NL) nur eingeschränkt und gemäss den entsprechenden Geheimhaltungsbestimmungen verwendet werden dürfen (Dispositiv-Ziff. 4).
A-732/2019 B. B.a Gegen die genannte Schlussverfügung erhoben sowohl A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) als auch B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) mit Eingabe vom 8. Februar 2019 Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Beantragt wird Folgendes: 1. Die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das Verweigern der Amtshilfe unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV. 2. Eventualiter seien der ersuchenden Behörde – unter Aufhebung von Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung – die Kopien der Kreditkartenanträge und Transaktionslisten betreffend die beiden im Ersuchen genannten Karten (bezeichnet als Beilagen 1 - 4 der Schlussverfügung) nicht zu übermitteln. Ausserdem sei – unter Aufhebung von Ziff. 2 Bst. d der angefochtenen Schlussverfügung – die Nummer des Bankkontos [d] nicht zu übermitteln. 3. Subeventualiter seien – unter Aufhebung von Ziff. 2 Bst. b und c der angefochtenen Schlussverfügung – die Kopien der Kreditkartenanträge und Transaktionslisten betreffend die beiden im Ersuchen genannten Karten (bezeichnet als Beilagen 1 - 4 der Schlussverfügung) im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde zu schwärzen. Ausserdem sei – unter Aufhebung von Ziff. 2 Bst. d der angefochtenen Schlussverfügung – die Nummer des Bankkontos [d] im Sinne der Ausführungen zu schwärzen. B.b Anlässlich ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2019 beantragt die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. B.c Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 25. April 2019 rügen die Beschwerdeführenden insbesondere, die Vorinstanz sei nicht genügend auf ihre Argumente und Beweismittel eingegangen. Sodann sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz ausführen könne, es gäbe keine konkreten Hinweise darauf, dass die erfragten Informationen im vorliegenden Fall für strafrechtliche Zwecke weiterverwendet würden. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführenden, der genaue Umfang bzw. Inhalt der zu übermittelnden Informationen sei nach wie vor nicht klar. Darüber hinaus würden die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen über das amtshilfeweise Erfragte hinausgehen, seien diese nicht relevant oder dienten sie nicht der Identifizierung des Karteninhabers.
A-732/2019 B.d Mit Antwort vom 3. Mai 2019 verweist die Vorinstanz vollumfänglich auf ihre Schlussverfügung. Betreffend die Rüge der Beschwerdeführenden, der genaue Umfang der zur Übermittlung vorgesehenen Informationen sei nur schwer feststellbar, reicht die Vorinstanz – ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Rechtspflicht – die Unterlagen mit den kompletten, vorgesehenen Schwärzungen ein. B.e Mit weiterer, unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 17. Mai 2019 legen die Beschwerdeführenden dar, aus den nun erhaltenen Dokumenten gehe hervor, dass die Vorinstanz nach wie vor Informationen übermitteln wolle, welche über das Ersuchen hinausgehen würden, nicht relevant seien oder nicht der Identifizierung des Karteninhabers dienen würden. Im Einzelnen seien folgende Informationen noch zu schwärzen: 1. Auf den Antragsformularen befindliche Nummern zu anderen Bankkarten der betreffenden Person, die IBAN Nr. [e] sowie die "Account number" und das "Account limit", zumal diese Informationen von der ersuchenden Behörde nicht explizit erfragt worden seien; 2. Jegliche Hinweise auf «[Ort]» sowie die Adresse des Beschwerdeführers 2 in […]; 3. Die Bankkontoangaben des Beschwerdeführers 2 (bank account [d]), da es sich bei ihm nur um eine "Drittperson" handle; 4. Die Position «Minimum amount due with payment in installments» sowie der zugehörige Betrag und «Debit Interest» mit dem Betrag, zumal sich diese Beträge auch auf Kreditkarten beziehen würden, welche nicht vom Ersuchen betroffen seien und der BD um diese Informationen gar nicht ersucht habe; 5. Die Position «Reversalbank payment (automatic)» in der Beilage 4, zumal sie nichts mit Kreditkartentransaktionen zu tun habe; 6. Die Position «Annual fee Platinum», da diese sich auf alle und nicht nur auf die vom Ersuchen betroffene Karten beziehe und ausserdem nicht erfragt worden sei. Auf die konkreten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird – sofern entscheidwesentlich – in den folgenden Erwägungen eingegangen.
A-732/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des BD gestützt auf das DBA CH-NL zu Grunde (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Dieses Abkommen wurde am 26. Februar 2010 unterzeichnet und trat am 9. November 2011 in Kraft. Seine Bestimmungen finden gemäss Art. 29 Abs. 1 DBA CH-NL auf die Steuerjahre und Steuerperioden Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen; also per 1. Januar 2012. Zu beachten ist allerdings folgende Sonderregelung: Gemäss Art. 29 Abs. 2 DBA CH-NL sind Art. 26 DBA CH-NL sowie Paragraph XVI des Protokolls zum Abkommen anwendbar auf Ersuchen, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens gestellt werden (also gestellt ab dem 9. November 2011) und welche Informationen betreffen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am oder nach dem auf die Unterzeichnung des Abkommens folgenden 1. März (also per 1. März 2010) beginnt. Eine solch rückwirkende Anwendung neuer Amtshilfebestimmungen auf zurückliegende Steuerperioden ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig. Das Bundesgericht begründet dies damit, dass es sich bei den Bestimmungen über die Amtshilfe um solche verfahrensrechtlicher Natur handle, welche mit ihrem Inkrafttreten sofort anwendbar seien (BGE 143 II 628 E. 4.3; Urteil des BVGer A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). Da das vorliegende Amtshilfeersuchen am 23. April 2018 (und damit nach dem 9. November 2011) gestellt wurde und die Einkommenssteuer im Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2017 betrifft (also einen Zeitraum ab 1. März 2010), ist die Anwendbarkeit des Abkommens sowie des Protokolls vorliegend gegeben (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1.1). 1.2 Weil das Amtshilfeersuchen des BD nach dem 1. Februar 2013 eingereicht wurde, richtet sich der Vollzug der Amtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1; vgl. Art. 1 Abs. 1 StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario; zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des StAhiG siehe AS 2013 229), soweit das DBA CH-NL keine abweichenden Bestimmungen enthält (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).
A-732/2019 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 1.4 Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das StAhiG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 5 und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 1.5 Die Beschwerdeführenden sind als vom Amtshilfeersuchen betroffene Personen bzw. Verfügungsadressaten im Sinne von Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 StAhiG durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Damit sind sie zur Beschwerde berechtigt. 1.6 Nach dem Gesagten ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 5 StAhiG) einzutreten. 1.7 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).
A-732/2019 2. 2.1 Staatsvertragliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen gegenüber den Niederlanden ist Art. 26 DBA CH-NL, welcher im Wortlaut weitgehend Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen entspricht (vgl. Botschaft vom 25. August 2010 zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und den Niederlanden, BBl 2010 5787, 5800 zu Art. 26; BGE 143 II 136 E. 5.1.1). 2.2 Gemäss Art. 26 Ziff. 1 DBA CH-NL tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhobenen Steuern jeder Art und Bezeichnung «voraussichtlich erheblich» sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist dabei weder durch Art. 1 DBA CH-NL (persönlicher Geltungsbereich) noch durch Art. 2 DBA CH-NL (sachlicher Geltungsbereich) eingeschränkt. 2.2.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts «voraussichtlich erhebliche» Informationen gelten rechtsprechungsgemäss solche, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, damit eine in diesem Staat steuerpflichtige Person korrekt besteuert werden kann (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.1 und BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, besteht darin, einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist (Paragraph XVI Bst. c des Protokolls zum DBA). Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben. Würde dies nicht verlangt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden («fishing expedition») und die ersuchte Behörde müsste die Unterlagen auch dann zur Verfügung
A-732/2019 stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen würde. Dem «voraussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu: Zum einen bezieht es sich darauf, dass der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und diese dem Amtshilfegesuch zu entnehmen sein muss (wobei im Einklang mit dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip vermutet wird, dass der ersuchende Staat nach Treu und Glauben handelt [zu diesem Vertrauensprinzip nachfolgend E. 2.5]). Zum anderen sind nur solche Informationen zu übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.3). 2.2.2 Die voraussichtliche Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfegesuches bei vernünftiger Betrachtung die Möglichkeit besteht, dass die verlangten Informationen erheblich sein werden. Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Erhebung als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). 2.2.3 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; statt vieler: Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt zusammenhängen und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. In diesem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteile des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1.1.1 mit Hinweis und A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.3.1). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte – mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.2.2, BGE 141 II 436 E. 4.4.3; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer BVGer A-3095/2018 vom 29. Mai 2019 E. 2.3.2). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-4143/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.5 und A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4).
A-732/2019 2.3 2.3.1 Art. 26 DBA CH-NL äussert sich nicht dazu, welche Anforderungen im Einzelnen an ein Amtshilfegesuch zu stellen sind. Hierzu führt aber das Protokoll zum DBA CH-NL in Paragraph XVI Bst. b aus Folgendes aus: Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 26 des Abkommens den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben: (i) die zur Identifikation der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) nötigen Informationen, insbesondere bestehend aus dem Namen und, sofern verfügbar, der Adresse, der Kontonummer und weiteren Angaben, welche die Identifikation dieser Person erleichtern, wie Geburtsdatum, Zivilstand oder Steuernummer; (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; (iii) die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat die Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht; (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; (v) den Namen und, sofern bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen. In Paragraph XVI Bst. c des Protokolls zum DBA wird sodann festgehalten, dass, während Paragraph XVI Bst. b des Protokolls zum Abkommen wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthalte, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, die Unterabsätze (i) bis (v) so auszulegen seien, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern. 2.3.2 Die am 31. Oktober 2011 abgeschlossene und gleichentags in Kraft getretene Verständigungsvereinbarung über die Auslegung von Paragraph XVI Bst. b des Protokolls zum Abkommen (AS 2012 4079) hält in ihrem 3. Abschnitt Folgendes fest (zum Zusammenspiel des DBA CH-NL inkl. Protokoll und der Verständigungsvereinbarung im Rahmen der Auslegung vgl. BGE 143 II 136 E. 5.2.1 f.): „Diese Anforderungen sind daher so zu verstehen, dass einem Amtshilfegesuch entsprochen wird, wenn der ersuchende Staat, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine «fishing expedition», zusätzlich zu den gemäss Paragraph XVI Bst. b Unterabsätze (ii)-(iv) des Protokolls verlangten Angaben:
A-732/2019 a) die in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogene Person identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und b) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt. Mit den Unterschriften von den beiden zuständigen Behörden ist diese Verständigungsvereinbarung ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens anzuwenden.“ Das DBA CH-NL in Verbindung mit der vorgenannten Verständigungsvereinbarung erlaubt es somit, Amtshilfe grundsätzlich auch ohne die Identifikation einbezogener Personen mittels Namen zu leisten (BGE 143 II 136 E. 5.4, bestätigt im Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 3.3). Die Schwierigkeit besteht dabei darin, einerseits soweit als möglich relevante Informationen auszutauschen, andererseits jedoch zu verhindern, dass ein Vertragsstaat «fishing expeditions» eines anderen Staates unterstützen oder Informationen liefern muss, deren Relevanz unwahrscheinlich ist. Um auch bei der Abfrage von Verhaltensmustern solche unzulässigen Beweisausforschungen zu verhindern, muss der ersuchende Staat im Amtshilfebegehren die Erheblichkeit der ersuchten Informationen und konkrete Ansatzpunkte darlegen (BGE 143 II 136 E. 6.1.2 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5652/2017 vom 19. Juli 2018 E. 3.1.1). 2.3.3 Auch ohne Namensnennung handelt es sich nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bei Amtshilfeersuchen, in denen die Identifikation einer Person durch den ersuchenden Staat anhand einer konkreten Konto- oder Kreditkartennummer erfolgt, um gezielte Anfragen im Einzelfall und nicht um Gruppenersuchen (vgl. Urteile des BVGer A-5506/2015 vom 31. Oktober 2016 E. 5.5.4, A-4695/2015 vom 2. März 2016 E. 6.3.1 f. und E. 6.3.5 sowie STEFAN OESTERHELT, Zulässigkeit von Gruppenersuchen, in: StR Nr. 7-8/2017, S. 564). Dennoch sind in solchen Fällen aus Kohärenzgründen die praxisgemäss entwickelten Kriterien betreffend Gruppenersuchen anzuwenden (BGE 143 II 628 E. 5). Mit Hinweis auf BGE 143 II 136 E. 6.1.2 formuliert das Bundesgericht diese Kriterien wie folgt (BGE 143 II 628 E. 5.2): 1. Das Ersuchen muss eine detaillierte Beschreibung der Gruppe enthalten, welche die Tatsachen und speziellen Umstände nennt, die zum Ersuchen geführt haben.
A-732/2019 2. Es muss das anwendbare Steuerrecht und die Motive nennen, die es erlauben, davon auszugehen, dass die Steuerpflichtigen, die in diese Gruppe fallen, ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben. 3. Es muss aufzeigen, dass die verlangten Informationen geeignet sind, für die Erfüllung der Pflichten zu sorgen. Im vorgenannten Fall zog das Bundesgericht zur Beantwortung der Frage, ob sich ein ohne namentliche Erwähnung der betroffenen Personen gestelltes Gruppenersuchen des BD von einer unzulässigen «fishing expedition» abzugrenzen vermöge, Art. 26 des OECD-Musterabkommens sowie die entsprechenden Kommentierungen in der Fassung des Updates vom 17. Juli 2012 bei (vgl. BGE 143 II 136 E. 6.1). Weiter erklärte es die Bestimmungen des StAhiG sowie sinngemäss auch der Steueramtshilfeverordnung vom 20. August 2014 (StAhiV; SR 651.11) in der damals geltenden Fassung zu Gruppenersuchen (nur) insoweit für anwendbar, als damit die – Amtshilfe bei Gruppenersuchen zulassende und dem Musterabkommen nachempfundene – staatsvertragliche Regelung des DBA CH-NL konkretisiert werden (BGE 143 II 136 E. 6.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5652/2017 vom 19. Juli 2018 E. 3.2.2). Das Bundesgericht nannte sodann aus dem OECD-Kommentar in der erwähnten Fassung das folgende Beispiel für eine Situation, in welcher Amtshilfe gestützt auf ein Gruppenersuchen ohne Namensnennung zwecks Durchsetzung des internen Rechts zu leisten ist (BGE 143 II 136 E. 6.1.2): "8. f) L'État A a obtenu des renseignements sur toutes les transactions impliquant des cartes de crédit étrangères qui ont été réalisées sur son territoire durant une certaine année. L'État A a traité les données et lancé une enquête qui a identifié tous les numéros de cartes de crédit par rapport auxquels la fréquence et la configuration des transactions et le type d'utilisation au cours de cette année suggèrent que les titulaires étaient des résidents fiscaux de l'État A. L'État A ne peut obtenir les noms de ces personnes par le biais des sources habituelles de renseignements prévues par sa procédure fiscale interne, les informations pertinentes n'étant pas en possession ou sous le contrôle de personnes se trouvant dans sa juridiction. Les numéros de cartes de crédit identifient l'un des émetteurs de ces cartes comme étant la Banque B située dans l'État B. En se basant sur une investigation ou enquête en cours, l'État A envoie une demande de renseignements à l'État B, demandant le nom, l'adresse et la date de naissance des titulaires des cartes spécifiques identifiées durant son enquête et de toute autre personne ayant un pouvoir de signature sur ces cartes. L'État A fourni les numéros des cartes bancaires spécifiques concernées ainsi que les informations précisées ci-dessus
A-732/2019 afin de démontrer la pertinence vraisemblable des renseignements demandés pour son enquête et, plus généralement, pour l'administration et l'application de sa législation fiscale. [...]". 2.4 2.4.1 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (BGE 139 II 404 E. 7.2.2; Urteil des BVGer A-2468/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 3.3.4; BVGE 2011/ 14 E. 2). Daher ist gemäss Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht der strikte Beweis des Sachverhalts zu verlangen, doch muss diese hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (BGE 142 II 161 E. 2.1.1, BGE 139 II 404 E. 9.5, BGE 139 II 451 E. 2.1 und 2.2.1 sowie BGE 125 II 250 E. 5b; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). Nennt das Ersuchen keine Namen, so sind die übrigen Umstände allerdings umso detaillierter zu beschreiben, damit die Notwendigkeit bzw. die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationsübermittlung vom ersuchten Staat mit zumutbarem Aufwand beurteilt und so eine unzulässige Beweisausforschung verhindert werden kann (vgl. statt vieler BGE 139 II 404 E. 7.2.3 mit Hinweisen, auf welchen auch BGE 143 II 136 E. 6.3 verweist). Weiter hat der ersuchende Staat die betroffenen Personen soweit zu identifizieren, dass der ersuchte Staat in die Lage versetzt wird, ohne übermässigen Aufwand die Namen (und weitere Daten, um deren Übermittlung ersucht wird) der betroffenen Personen zu ermitteln (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5652/2017 vom 19. Juli 2018 E. 3.1.3 m.w.H.). 2.4.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz kein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen. Sie beurteilt nicht abschliessend, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Sie muss lediglich die Frage klären, ob der Verdacht auf Begehung eines amtshilfefähigen Delikts – hier einer Steuerhinterziehung – begründet scheint, wobei sie sich einzig an die Sachverhaltsdarstellung gemäss Ersuchen zu halten hat, soweit diese nicht offensichtlich widersprüchlich, fehler- oder lückenhaft ist. Weiter hat sie – bevor sie die fraglichen Unterlagen an den ersuchenden Staat übermittelt – zu
A-732/2019 prüfen, ob diese geeignet sind, den im Amtshilfegesuch geäusserten Verdacht zu beweisen (vgl. statt vieler BGE 139 II 404 E. 9.5 und Urteil des BGer 2C_640/2016 vom 18. Dezember 2017 E. 4.1, je mit Hinweisen). Ist die Schwelle zur berechtigten Annahme eines Tatverdachts erreicht, so ist die Amtshilfe lediglich dann zu verweigern, wenn es der betroffenen Person gelingt, den begründeten Tatverdacht mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu entkräften (vgl. statt vieler BGE 139 II 451 E. 2.3.3 mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-4218/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.4.2 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5652/2017 vom 19. Juli 2018 E. 3.1.4). 2.5 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet sodann der Grundsatz, wonach – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre Public (vgl. Art. 7 StAhiG) – prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteile des BVGer B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1 und B-2700/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend hat sich die ESTV nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tatnoch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen oder ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Die ESTV ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteile des BVGer A-3275/2018 vom 28. November 2018 E. 2.2 sowie A-4685/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 2.5 jeweils mit weiteren Hinweisen). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Nur wenn diese sofort entkräftet werden, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.3; vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 2.5 und A-6394/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.4). 2.6 2.6.1 Nach Art. 3 Bst. a StAhiG gilt als «betroffene Person» u.a. eine Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden. 2.6.2 Gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG (in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung) ist die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht «betroffene Personen» sind, unzulässig, wenn diese Informationen für die
A-732/2019 Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder, wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen. 2.6.3 Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nur Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen („fruit d’un pur hasard“; Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des StAhiG], BBl 2015 5585 ff., 5623; statt vieler: Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 mit Hinweisen). In gewissen Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Personen Informationen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird. Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff., BGE 141 II 436 E. 4.4.3 f., BGE 143 II 506 E. 5.2.1 in Bezug auf Daten von Bankangestellten; jüngst: Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.1; vgl. auch Urteile des BVGer A-4143/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.3.1 und A-4819/2016 vom 4. April 2018 E. 3.4 f.). 3. Im vorliegenden Verfahren gilt es in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das niederländische Amtshilfeersuchen vom 23. April 2018 zu Recht eingetreten ist, d.h. ob das Ersuchen die formellen Voraussetzungen erfüllt (nachfolgend E. 3.1). In einem weiteren Schritt ist zu untersuchen, ob die Vorinstanz dem Ersuchen zu Recht stattgegeben hat bzw. sich die angefochtene Schlussverfügung als bundesrechtskonform erweist. Diesbezüglich ist zu klären, ob die Informationen, welche gemäss Schlussverfügung der ersuchenden Behörde übermittelt werden sollen, als voraussichtlich erheblich (vgl. vorangehend E. 2.2.1 f.) für die Überprüfung der
A-732/2019 korrekten Besteuerung der betroffenen Person einzustufen sind (nachfolgend E. 3.2 und E. 3.3). 3.1 Zunächst kann festgehalten werden, dass das in Frage stehende Ersuchen alle nötigen und in Erwägung 2.3.1 f. genannten Angaben enthält. Im vorliegenden Fall ersucht der BD zur korrekten Erhebung der Einkommenssteuer für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. Dezember 2017 um Informationen betreffend Personen, die ihre Kreditkarten nach einem ähnlichen Muster verwendet haben und nennt zwecks Identifikation die betroffenen Kartennummern (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Wie erwähnt, ist dies grundsätzlich zulässig (vgl. vorangehend E. 2.3). Zu untersuchen ist, ob die vom Bundesgericht zum Ausschluss unzulässiger Beweisausforschungen entwickelten Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt sind (vgl. vorangehend E. 2.3.3). Der BD vermutet aufgrund der Analyse erhältlich gemachter Informationen, dass eine definierte Zahl von namentlich nicht bekannten und in den Niederlanden mutmasslich steuerpflichtigen Personen mit Vermögen im Ausland niederländische Einkommenssteuer hinterzogen haben. Die fraglichen Kreditkarten wurden in der relevanten Zeitspanne auffallend häufig und insgesamt in grossem Umfang in den Niederlanden benutzt. Aufgrund der vielen und bedeutenden Barbezüge geht der BD davon aus, dass die Karteninhaber ihre Identität verbergen wollten, indem sie jeweils eine grosse Geldmenge bar bezogen und die Karten nie in Restaurants oder Shops benutzten (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Das zu beurteilende Ersuchen erreicht den Detaillierungsgrad, wie er in vorgenanntem Beispiel einer zulässigen Anfrage aufgeführt wird. Es beschreibt die Tatsachen bzw. Verhaltensmuster, welche den Verdacht begründet haben, dass Steuern nicht korrekt deklariert worden sein könnten und welche zum Ersuchen geführt haben, detailliert. So nennt es die anwendbaren steuerrechtlichen Normen und die Motive, weshalb davon auszugehen ist, dass diejenigen Personen, deren Kreditkarten auf der Liste figurieren, ihren steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Kommt der ersuchende Staat in Besitz der verlangten Informationen, welche bei einem Informationsinhaber mit Sitz in der Schweiz erhältlich gemacht werden können, kann er – bei tatsächlicher Missachtung – für die Erfüllung der fraglichen steuerrechtlichen Pflichten sorgen. Die praxisgemäss entwickelten Kriterien, wie sie für Gruppenersuchen gelten, sind demnach im vorliegenden erfüllt.
A-732/2019 Das hier zu beurteilende niederländische Ersuchen vermag sich demnach von einer unzulässigen Beweisausforschung abzugrenzen: Es ist genügend präzise und so ausführlich formuliert, dass der Informationsinhaber problemlos die betroffenen Personen, welche die vorgenannten Kriterien erfüllen, namentlich identifizieren kann. Es genügt den Anforderungen von Ziff. XVI Bst. b des Protokolls zum DBA CH-NL (i.V.m. der Verständigungsvereinbarung; vgl. dazu vorangehend E. 2.3.1 f.). Entsprechend ist die Vorinstanz zu Recht darauf eingetreten. 3.2 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, was in einer Bundesrecht verletzenden Schlussverfügung resultiert habe. Sodann würden diverse Informationen zur Übermittlung vorgesehen, welche entweder nicht erfragt worden seien oder sich als nicht voraussichtlich erheblich erweisen würden. Diese genau bezeichneten Informationen (vgl. Sachverhalt Bst. B.e) seien deshalb im Falle der Gewährung von Amtshilfe im vorliegenden Fall zu schwärzen. 3.2.1 Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, die in Frage stehenden Kreditkarten hätten in Tat und Wahrheit nicht dem in den Niederlanden ansässigen Beschwerdeführer 1 gehört, sondern dem in […] ansässigen Beschwerdeführer 2, welcher – wie aus dem Formular A der Bank hervorgehe – einziger wirtschaftlich Berechtigter am zugehörigen Bankkonto sei. Daraus ergebe sich, dass es sich beim Namen des Beschwerdeführers 1 um eine im Grunde nicht erfragte Information handle, weshalb diese nicht zu übermitteln sei. Informationen betreffend den Beschwerdeführer 2 seien sodann nicht voraussichtlich erheblich, weil dieser im fraglichen Zeitraum nicht in den Niederlanden ansässig gewesen sei. Folglich könne es nicht um seine Besteuerung in den Niederlanden gehen, womit die Anwendbarkeit des DBA CH-NL entfalle und ihn betreffende Informationen nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden dürften. Den Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 in dem im Amtshilfeersuchen genannten Zeitraum formell Haupthalter der in Frage stehenden Kreditkarten war, erklären die Beschwerdeführenden damit, dass der – an dem zu den Karten gehörenden Konto einzig wirtschaftlich berechtigte – Beschwerdeführer 2 zum Zeitpunkt des Kartenantrags noch minderjährig gewesen sei. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer 1 den Kreditkartenantrag als Hauptkartenhalter unterzeichnen müssen und habe der Beschwerdeführer 2 eine Partnerkarte erhalten. Aus dem Dargelegten er-
A-732/2019 gebe sich, dass die einzige Verbindung zu den Niederlanden bzw. zum Beschwerdeführer 1 auf internen Vorgaben bei der betreffenden Bank beruhe. Darauf sei die Vorinstanz überhaupt nicht eingegangen, sondern habe sich – in Ausblendung der Gesamtumstände – auf blosse Formalitäten versteift. Entgegen der Meinung der Vorinstanz könne aufgrund der Umstände aber gerade nicht gefolgert werden, die Kreditkarten würden dem Beschwerdeführer 1 "gehören". Eine solche wirtschaftliche Zuordnung ergebe sich nicht aus den Akten und werde auch von der betroffenen Bank widerlegt. Damit seien die Annahmen der Vorinstanz aktenwidrig bzw. würdige sie den Sachverhalt nicht richtig. Abgesehen davon machen die Beschwerdeführenden geltend, die blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 Karteninhaber sei, beweise noch nicht, dass dieser auch die festgestellten Bargeldbezüge in den Niederlanden vorgenommen habe. 3.2.2 Zwar konzentrieren sich die Beschwerdeführenden über weite Strecken darauf darzulegen, der Beschwerdeführer 2 habe in dem Zeitraum, auf welchen sich das Ersuchen beziehe (1. März 2010 und dem 31. Dezember 2017), keinen Wohnsitz in den Niederlanden gehabt. Gleichzeitig erklären sie jedoch, weshalb es der Beschwerdeführer 2 (und nicht der Beschwerdeführer 1) war, welcher die den niederländischen Steuerbehörden aufgefallenen Bargeldbezüge in den Niederlanden getätigt habe. So habe er sich in den Jahren 2011 und 2012 "oftmals" und in den Jahren 2013 und 2014 "fast die ganze Zeit" in den Niederlanden aufgehalten (siehe dazu nachfolgend E. 3.3). Zu berücksichtigen sei diesbezüglich auch, dass es – aufgrund der in […] geltenden Regeln – für einen Ausländer sehr mühsam bis unmöglich sei, von […] aus ausländische Rechnungen zu begleichen. Da er lange in den Niederlanden verweilt sei, zeitweise nicht reisefähig und zudem als Student eingeschrieben gewesen sei, hätten die [örtlichen] Vorschriften zur Folge gehabt, dass er seine Rechnungen nur durch den Gebrauch der Kreditkarten – und zwar mittels Bargeldbezug – habe begleichen können. Weil ferner auch Ausgaben angefallen seien, deren Rechnungen erst verzögert eingetroffen seien, habe er die Karten zum Teil in seiner Abwesenheit oft bei seinen Eltern gelassen, damit diese seine Rechnungen, die während seiner Abwesenheit anfielen, bezahlen konnten. Bei ihrer Argumentation übersehen die Beschwerdeführenden Folgendes: Ausgangspunkt der Untersuchungen des BD ist die These, dass bei ungewöhnlich vielen und umfangreichen Bargeldbezügen mit Kreditkarten in den Niederlanden der Verdacht besteht, dass es sich bei den Haltern der entsprechenden Kreditkarten nicht um Touristen, sondern um in den Nie-
A-732/2019 derlanden ansässige Personen handelt. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass es sich beim «formellen» bzw. «offiziellen» Kreditkartenhalter unbestrittenermassen um eine in den Niederlanden ansässige Person, nämlich den Beschwerdeführer 1, handelt. Dass das zur Karte gehörende Konto auf den Beschwerdeführer 2 lautet, ist insoweit nicht von Bedeutung, als dass der Beschwerdeführer 1 durch die Kreditkarte befähigt war, durch Bargeldbezüge über entsprechende Vermögenswerte zu verfügen. Dass der Beschwerdeführer 1 zumindest einen Teil der Bargeldbezüge getätigt hat, wird von den Beschwerdeführenden denn auch selbst bestätigt. Soweit der BD also nach der Identität des Kreditkartenhalters fragt, um dessen korrekte Besteuerung zu überprüfen bzw. herbeizuführen, ist die Identität des Beschwerdeführers 1 als voraussichtlich erheblich einzustufen und der ersuchenden Behörde zu übermitteln. Ebenso als für diese Zwecke voraussichtlich erheblich zu erachten sind rechtsprechungsgemäss die Angaben zum – wie hier erfragten – jeweils zugehörigen Bankkonto, im vorliegenden Fall das Konto Nr. [d] (vgl. Urteil des BVGer A-6306/2015 vom 15. Mai 2017 E. 6.4.1). 3.2.3 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es den Beschwerdeführenden freisteht, die niederländischen Behörden zu jedem Zeitpunkt oder anlässlich des niederländischen Verfahrens darüber zu informieren, dass – wie sie behaupten – tatsächlich nicht der Beschwerdeführer 1, sondern der Beschwerdeführer 2 Inhaber der in Frage stehenden Karten sei und dieser es war, welcher die Barbezüge getätigt habe. Es wird dann an den zuständigen niederländischen Behörden sein, die diesbezüglichen Umstände zu beurteilen. Würde diese Beurteilung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgenommen und würde es das Gericht – in Einklang mit den Beschwerdeführenden – als gegeben erachten, dass tatsächlich der Beschwerdeführer 2 als Kartenhalter zu gelten hätte und er es war, der die Bargeldbezüge getätigt hat, wäre eben gerade auch diese Information der ersuchenden Behörde zu übermitteln. Denn entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist im vorliegenden Fall zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer 2 im fraglichen Zeitraum in den Niederlanden ansässig und damit der Steuer unterworfen war (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Immerhin halten die Beschwerdeführenden selbst fest, der Beschwerdeführer 2 habe sich in den Jahren 2011 und 2012 oftmals und in den Jahren 2013 sowie 2014 familiär- und krankheitsbedingt fast die ganze Zeit in den Niederlanden aufgehalten. Er sei phasenweise nicht reisefähig gewesen, hätte nicht in […] studieren können und sei so gezwungen gewesen, längere Zeit in den Niederlanden zu bleiben. An dieser Stelle ist zu berücksichtigen, dass die Wohnsitzsituation nicht im Rahmen des
A-732/2019 Amtshilfeverfahrens abschliessend zu klären ist. Letztlich geht es ebenso darum, den niederländischen Behörden im Rahmen des Abkommens die Prüfung zu ermöglichen, ob eine, aufgrund der im Ersuchen genannten Indizien, vermutungsweise in den Niederlanden ansässige Person ihrer Steuerpflicht rechtskonform nachgekommen ist. Die Ansässigkeit ist entsprechend im niederländischen Verfahren zu untersuchen bzw. mittels Verständigungsverfahren (vgl. Art. 25 DBA CH-NL) zwischen den betroffenen Ländern (zu welchen die Schweiz hier nicht gehört) festzulegen. 3.3 Betreffend die Rügen der Beschwerdeführenden zu den ihrer Ansicht nach noch zu schwärzenden Informationen wird den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz zugestimmt: Tatsächlich ist es so, dass der BD in seinem Ersuchen explizit die «application forms for the credit cards» erbittet. Damit sind die beiden Antragsformulare als Ganzes erfragt und nicht nur die von den Beschwerdeführenden als relevant betrachteten Informationen. Bei den Informationen, deren Schwärzung beantragt wird, handelt es sich um solche, welche sich auf den erbetenen Unterlagen zu den im Ersuchen genannten Kreditkarten befinden und deren voraussichtliche Erheblichkeit für die korrekte Besteuerung des Karteninhabers nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. E. 2.2.1 ff.). Sodann handelt es sich bei einem Kreditkartenantrag, ähnlich wie bei den Eröffnungsdokumenten zu einem Bankkonto um ein Basisdokument, welches über dessen Erstellung hinaus Gültigkeit hat, bis es die Karte nicht mehr gibt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden sind die «application forms» nach dem Gesagten (mit den von der Vorinstanz bereits vorgenommenen Schwärzungen) zu übermitteln (vgl. Sachverhalt Bst. B.e Ziff. 1). Betreffend die Schwärzungsanträge hinsichtlich «[Ort]» und «[Land]» ist den Beschwerdeführenden entgegenzuhalten, dass es sich bei den Hinweisen auf […] bzw. der in den Bankunterlagen erscheinenden […] Adresse, um voraussichtlich erhebliche Angaben handelt. Wie bereits ausgeführt, geht es dem BD darum, den Verdacht, eine in den Niederlanden ansässige und damit steuerpflichtige Person habe die festgestellten zahlreichen Bargeldbezüge in den Niederlanden getätigt, entweder zu erhärten oder zu beseitigen. Die in Zusammenhang mit dem Kartenhalter auf den erfragten Unterlagen erscheinende Adresse ist diesbezüglich relevant. Nichts daran zu ändern vermag die Behauptung der Beschwerdeführenden, es handle sich dabei ausschliesslich um die Adresse des Beschwer-
A-732/2019 deführers 2; dies zum einen, weil es sich bei diesem gemäss eigenen Angaben um den tatsächlichen Kartenhalter handelt und zum anderen, weil anhand der vorliegenden Unterlagen nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch der Beschwerdeführer 1 allenfalls zeitweise an besagter Adresse residiert hat (vgl. Sachverhalt Bst. B.e Ziff. 2). Beim Konto mit der Nummer [d] handelt es sich um das den Kreditkarten zu Grunde liegende Konto. Wir bereits vorangehend in Erwägung 3.2.2 am Ende erwähnt, ist diese Information amtshilfefähig und zu übermitteln (vgl. Sachverhalt Bst. B.e Ziff. 3). Hinsichtlich der im Sachverhalt Bst. B.e in den Ziffern 4 bis 6 wiedergegebenen Schwärzungsanträgen, ist den Beschwerdeführenden ebenfalls nicht zuzustimmen. Bei den diesbezüglichen Informationen handelt es sich um solche, welche sich auf den erbetenen Unterlagen zu den im Ersuchen genannten Kreditkarten befinden und deren voraussichtliche Erheblichkeit für die korrekte Besteuerung des Karteninhabers nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. E. 2.2.1 ff.). Dass diese Informationen allenfalls auch in Bezug auf andere Kreditkarten zutreffen, ändert daran nichts. 3.4 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, im vorliegenden Fall sei keine Amtshilfe zu leisten, weil davon auszugehen sei, dass die ersuchende Behörde die Informationen zur Durchführung eines Steuerstrafverfahrens benötige, ist ihnen ebenfalls nicht zu folgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem anderen Fall eines niederländischen Amtshilfeersuchens wohl entschieden, dass die Gewährung von Amtshilfe gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-NL ausgeschlossen sei, wenn das entsprechende Amtshilfeersuchen einzig zum Zweck der Beschaffung von Informationen gestellt werde, welche für die Strafverfolgung bzw. die Strafzumessung relevant seien (vgl. Urteil des BVGer A-5687/2017 vom 17. August 2018 E. 4.4.4.7 und E. 5.3). Jedoch geht – anders als in besagtem Fall – aus dem hier zu beurteilenden Amtshilfeersuchen nicht hervor, dass die erfragten Informationen einzig der Steuerstrafverfolgung dienen sollen. Der BD legt vielmehr dar, dass das Ersuchen zwecks korrekter Erhebung der Einkommenssteuer gestellt wird (vgl. Sachverhalt Bst. A.a) und es liegen keine Indizien vor, die zu Zweifeln an dieser Darstellung führen würden. Damit greift das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (E. 2.5) und steht die Rüge der Beschwerdeführenden der Leistung von Amtshilfe nicht entgegen (vgl. so auch Urteil des BVGer A-3555/2018 vom 11. Januar 2019 E. 3.2.2 mit Hinweis).
A-732/2019 3.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz im Rahmen der von ihr vorzunehmenden Würdigung weder den Sachverhalt unrichtig festgestellt noch übergeordnetes Recht verletzt. Sie ist zu Recht davon ausgegangen, dass die im Amtshilfegesuch des BD geschilderte Sachverhaltsdarstellung den hinreichenden Verdacht begründet, es seien Steuerfaktoren nicht korrekt deklariert worden. Sodann sind die Informationen, um deren Herausgabe ersucht wird, als geeignet zu betrachten, den entsprechenden Verdacht zu erhärten oder aber zu beseitigen. Damit hat die Vorinstanz dem strittigen Ersuchen zu Recht entsprochen. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen. 4. 4.1 Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. 4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 5. Gemäss Art. 83 Bst. h BGG kann dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.
A-732/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 5‘000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Zulema Rickenbacher
A-732/2019 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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