Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-677/2015
Urteil v o m 2 6 . Juni 2015 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Stephan Metzger.
Parteien A. _______, vertreten durch Dr. iur. Susanne Raess, Rechtsanwältin, Rappold & Partner Rechtsanwälte, Limmatquai 52, Postfach, 8022 Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), c/o Studienadministration, HG FO 22.1, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum, vertreten durch Prof. Dr. Joachim M. Buhmann, Prorektor Studium, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum, Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Bachelor-Studiengang Pharmazeutische Wissenschaften - Annullierung Prüfung (...).
A-677/2015 Sachverhalt: A. A. _______ ist Student an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) und absolvierte im Herbstsemester 2012 und im Frühlingssemester 2013 das 3. und 4. Semester des Bachelor-Studiengangs (…). Im Sommer 2013 legte er zum zweiten Mal die Basisprüfung ab und erzielte dabei am 9. August 2013 im Fach (...) die Note 2.50. Damit hat er diese Prüfung zum zweiten Mal nicht bestanden und wurde in Anbetracht des Gesamtdurchschnittes der Basisprüfung von 3.94 vom Studiengang ausgeschlossen. Dies wurde ihm mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 mitgeteilt. B. Gegen diese Verfügung erhob A. _______ am 8. Oktober 2013 eine vorsorgliche Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission. Aufgrund des gleichzeitigen Annullierungsgesuchs betreffend die Prüfung (...) vom 9. August 2013 an die ETHZ beantragte er sinngemäss die Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Im Weiteren beantragte er die Bewilligung zur Wiederaufnahme des Studiums im 3. Semester. Nachdem die ETHZ dieses Gesuch am 22. November 2013 abgewiesen hatte, beantragte A. _______ am 3. Dezember 2013 bei der ETH-Beschwerdekommission die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens. In seiner Beschwerdebegründung vom 8. Oktober 2013 führte er aus, er habe am Tag der Prüfung eine halbe Stunde vor Prüfungsbeginn die Polybahn zur ETH bestiegen, doch sei diese auf halbem Weg für mehr als 25 Minuten stehen geblieben. Er habe via SMS eine Kollegin gebeten, den für die Prüfung zuständigen Professor zu informieren. Die Kollegin habe ihm in der Folge dessen Rat mitgeteilt, aus der Bahn zu klettern und zur Prüfung zu erscheinen, was er durch Betätigung der Notöffnung gemacht habe. Auf der Trasse der Polybahn sei er zur ETH hochgerannt und noch rechtzeitig zur Prüfung erschienen, wo er sich beim Professor gemeldet habe. Aufgrund des Erlebten sei er allerdings völlig blockiert und während der Prüfung nicht im Stande gewesen, sein Wissen abzurufen. Nachdem die Prüfung aufgrund eines Serverproblems nach der Hälfte abgebrochen und an einem anderen Datum fortgesetzt wurde, habe er jedoch aufgrund des Eindrucks eines schlecht absolvierten ersten Teils unter erheblichem Druck gestanden und auch beim zweiten Teil der Prüfung sein Wissen nicht abrufen können, was zur Prüfungsnote von 2.50, zu einer Gesamtnote von 3.94 und damit letztendlich zum Ausschluss vom Studiengang geführt habe. Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 wies die ETH-Beschwerdekommission die Beschwerde ab.
A-677/2015 C. Gegen dieses Urteil der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend Vorinstanz) erhebt A. _______ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 2. Februar 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Prüfung (...) vom 9. August 2013 zu annullieren und begründet dies im Wesentlichen damit, er habe die Prüfung nicht unter regulären Verhältnissen absolvieren können. Er habe nämlich unter erheblichem Stress gestanden, der nicht auf die Prüfungssituation, sondern auf den Ausfall der Polybahn zurückzuführen gewesen sei. Insbesondere habe jedoch die Instruktion des Professors, die Bahn zu verlassen und schnellstmöglich zur Prüfung zu erscheinen, dazu beigetragen, dass er sich in einem Zustand befand, der das Lösen der Prüfungsaufgaben beeinträchtigte. D. In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2015 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, verweist auf ihre Ausführungen im Urteil vom 11. Dezember 2014 und verzichtet auf weitere Ergänzungen. E. In ihrer Beschwerdeantwort vom 19. März 2015 beantragt die ETHZ (Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Sie macht im Wesentlichen geltend, es könne in keiner Art und Weise eine kausale Mitverantwortung des Examinators nachvollzogen werden, sei doch die angebliche vom Beschwerdeführer geltend gemachte "Instruktion" die Bahn zu verlassen kaum als ernstzunehmende Anweisung zu verstehen gewesen und müsse vielmehr als blosse Bemerkung qualifiziert werden. Im Übrigen sei auch davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Regeln für die Geltendmachung von Verhinderungsgründen bei Prüfungen bekannt sein mussten, seien ihm doch die entsprechenden verbindlichen Weisungen zum Prüfungsplan per E-Mail vor den Prüfungen zugestellt worden. Wenn der Beschwerdeführer trotz objektiver Unmöglichkeit zur Prüfung angetreten sei und diese absolvierte, müsse er sich dieses Verhalten anrechnen lassen. Ausserdem sei es nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer erst nach Abwarten der Prüfungsresultate meldete, um seine Beeinträchtigung geltend zu machen. F. In seinen Schlussbemerkungen vom 24. April 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Ausführungen fest. Insbesondere weist er darauf hin, dass er durch den Examinator unprofessionell beraten worden
A-677/2015 sei und dass eine Abweisung seiner Beschwerde aufgrund der fortgeführten Studien und der inzwischen absolvierten Praktika zu einem Härtefall führen würde. G. Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössisch Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat des angefochtenen Entscheids vom 11. Dezember 2014 und durch diesen auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist folglich einzutreten. 2.
A-677/2015 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich ebenso wie das Bundesgericht, der Bundesrat sowie bereits die früheren Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes bei der Bewertung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung und weicht bei Fragen, die seitens der Verwaltungsjustizbehörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Examinatoren ab (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.1; Jérôme Candrian, Introduction à la procédure administrative fédérale, Basel 2013, S. 113, Rz. 191). Demgegenüber hat die Rechtsmittelbehörde bei Rügen über Verfahrensmängel im Prüfungsablauf oder über die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen, wobei all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug nehmen, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (BVGE 2008/14 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1700/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2). So sind insbesondere auch Fragen der Prüfungsfähigkeit oder Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Verhinderungsgründen als Verfahrensfragen mit voller Kognition zu prüfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3595/2009 vom 8. Dezember 2009 E. 2.2). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich – nachdem er sich auf Anweisung des Examinators aus der stehenden Polybahn befreit hatte und an den Ort der Prüfung begeben habe – beim Examinator gemeldet, dieser habe sich jedoch nicht einmal nach seinem allgemeinen Befinden erkundigt. In der Folge habe er sich aufgrund des Erlebten in einem Zustand befunden, der es ihm verunmöglicht habe, sein Wissen während der Prüfung abzurufen. Dieser Zustand sei denn auch nicht auf Prüfungsstress zurückzuführen gewesen, sondern allein auf die Betriebsstörung der Polybahn, also einen durch ihn nicht verschuldeten Vorfall. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz argumentiere, er hätte ein Arztzeugnis vorlegen sollen, hätte er doch damit auch das Risiko tragen müssen, ob ihm mangels Krankheitszustandes ein Arztzeugnis ausgestellt würde
A-677/2015 und er letztendlich wegen unentschuldigten Fernbleibens die Prüfung nicht bestanden hätte. 3.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 11. Dezember 2014 sinngemäss aus, der Beschwerdeführer habe erst nach Bekanntgabe der Prüfungsresultate geltend gemacht, er sei nicht in der Lage gewesen, die Prüfung vom 9. August 2013 und aufgrund seiner gefühlten schlechten Leistung in dieser Prüfung auch jene vom 28. August 2013 unter regulären Verhältnissen zu absolvieren, habe auch erst dann eine Bestätigung betreffend die Betriebsstörung der Polybahn eingeholt und habe sich demnach offensichtlich verspätet gemeldet. Es sei denn auch nicht ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein soll, seinen Verhinderungsgrund in eigenverantwortlicher Willensausübung vor, während oder nach der Prüfung unverzüglich geltend zu machen. Deshalb habe der Beschwerdeführer das Risiko eines Misserfolges bewusst in Kauf genommen und jeden Annullierungsanspruch verwirkt. 3.3 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass dem Beschwerdeführer die Regeln für die Geltendmachung von Verhinderungsgründen bei Prüfungen bekannt sein mussten, seien ihm diese doch vor der Prüfung per E-Mail vom 20. Juni 2013 und 2. August 2013 zugestellt worden. Eine Bahnpanne stelle den klassischen Fall einer objektiven Unmöglichkeit einer Prüfungsteilnahme dar. Wenn sich der Beschwerdeführer indessen trotzdem und ohne direkte Kommunikation mit dem Examinator zur Prüfung präsentiere, diese bewusst antrete und auch beende, so müsse er sich dieses Verhalten anrechnen lassen. Im Weiteren sei es Sache jedes einzelnen Prüfungskandidaten, seinen gesundheitlichen Zustand zu beurteilen und allenfalls gemäss den "Weisungen zum Prüfungsplan" zu handeln, d.h. unverzüglich die Prüfungsplanstelle zu benachrichtigen und die notwendigen Belege für den Verhinderungsgrund vorzulegen. Jedenfalls könne der Examinator nicht für die Situation des Beschwerdeführers (mit)verantwortlich gemacht werden.
A-677/2015 3.4 3.4.1 Die Verordnung der ETH Zürich über Lerneinheiten und Leistungskontrollen an der ETH Zürich vom 22. Mai 2012 (Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich, SR 414.135.1) legt die Grundsätze für sämtliche Lerneinheiten und Leistungskontrollen in den Bachelor- und Master-Studiengängen an der ETH fest (Art. 1 Abs. 1). In Absprache mit den Departementen bestimmt der Rektor oder die Rektorin die Frist, innerhalb welcher die Anmeldung zu einer in der Prüfungsphase am Semesterende abzulegenden Leistungskontrolle ohne Begründung zurückgezogen werden kann (Art. 9 Abs. 4 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich). Aus wichtigen Gründen, wie Krankheit und Unfall, kann eine Prüfungssession oder eine Prüfungsphase am Semesterende unterbrochen werden. Wer die Prüfungssession oder die Prüfungsphase am Semesterende unterbricht, muss unverzüglich die Prüfungsplanstelle benachrichtigen und ihr die nötigen Zeugnisse vorlegen (Art. 10 Abs. 1 und 2 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich). Zwar äussert sich dieser Erlass nicht zum Abbruch einer einzelnen Prüfung, doch hält er für das Fernbleiben von einer Leistungskontrolle fest, dass diese als nicht bestanden gilt, sofern die Gründe für das Fernbleiben nicht oder nicht ausreichend dargelegt werden (Art. 10 Abs. 4 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich). 3.4.2 Hingegen regelt das Merkblatt des Rektors mit "Weisungen zum Prüfungsplan" detailliert die Möglichkeiten einer Abmeldung, eines Abbruchs oder eines Unterbruchs sowie das allfällige Vorgehen in solchen Fällen. Seine Rechtsgrundlage liegt in der Leistungskontrollenverordnung der ETH Zürich (Ziff. 1) und wurde durch die Beschwerdegegnerin an alle Studierenden zusammen mit der Prüfungseinladung abgegeben. Auch dem Beschwerdeführer wurde es per E-Mail vom 20. Juni 2013 und 2. August 2013 zugestellt und für alle Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten der Prüfungssession Sommer 2013 (Montag, 5. August 2013 – Freitag, 30. August 2013) verbindlich erklärt. Betreffend die Abmeldung aufgrund von Krankheit oder bei Sonderfällen nach Ablauf der regulären Abmeldefrist (d.h. ab dem 29. Juli 2013) legen diese Weisungen in Ziff. 4.3 fest, dass für den Fall, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin im Verlaufe der Prüfungssession gesundheitliche Störungen physischer oder psychischer Art wahrnimmt oder aus anderen Gründen höherer Gewalt keine (weiteren) Prüfungen ablegen kann, unverzüglich die Prüfungsplanstelle zu benachrichtigen hat.
A-677/2015 Kann ein Kandidat aus gesundheitlichen Gründen oder aus anderen Gründen höherer Gewalt nicht zu einer Prüfung antreten oder muss er eine begonnene Prüfung abbrechen, so hat er vor Beginn der entsprechenden Prüfung, respektive unmittelbar nach Abbruch der Prüfung eine entsprechende Meldung an die Prüfungsplanstelle zu erstatten. Gesundheitliche Verhinderungsgründe sind demnach in jedem Fall mit einem ärztlichen Zeugnis zu belegen, das im Original innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Meldung bei der Prüfungsplanstelle eingegangen sein muss. Verspätet geltend gemachte Verhinderungsgründe und verspätet eingereichte Arztzeugnisse werden nicht anerkannt. Im Weiteren bestimmen die Weisungen, dass bei Ablegen einer Prüfung trotz gesundheitlicher Störung das Risiko eines Misserfolges bewusst in Kauf genommen wird und dass eine nachträgliche Prüfungsannullierung ausgeschlossen ist. 3.4.3 Für den Fall, dass jemand erst nach Ablegung sämtlicher Prüfungen oder gar nach Mitteilung der Prüfungsresultate eine seine Prüfungsleistungen negativ beeinflussende gesundheitliche Beeinträchtigung – und dazu sind auch psychische Beeinträchtigungen, wie sie vorliegend aufgrund einer Stresssituation entstehen können, zu zählen – geltend macht, ist mangels Regelung in einem der erwähnten Erlasse die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen. Diese sieht vor, eine nachträgliche Annullierung nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die geprüfte Person aus objektiver Sicht und unverschuldet nicht in der Lage gewesen ist, ihren Verhinderungsgrund in eigenverantwortlicher Willensausübung unverzüglich geltend zu machen – insbesondere dann, wenn ihr zu gegebener Zeit die Fähigkeit fehlte, ihre gesundheitliche Situation genügend zu überblicken, um überhaupt einen Entscheid über den Antritt oder die Weiterführung einer Prüfung zu fällen oder bei einem zwar bestehenden Bewusstsein über die gesundheitlichen Probleme entsprechend ihrer Einsicht zu handeln (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2226/2013 vom 12. Juni 2013 E. 4.1 f. und A-541/2009 vom 24. November 2009 E. 5.5.). Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid diese Rechtsprechung zu Grunde gelegt. 3.5 Der Beschwerdeführer war aufgrund seiner Zwangslage in der stehengebliebenen Polybahn und seinem Ausstieg aus derselben auf offener Strecke mit anschliessendem Aufstieg über das Bahntrassee verständlicherweise aufgebracht. Dennoch wurde er rechtzeitig zu Prüfungsbeginn beim Examinator vorstellig. Zwar ist bestritten, ob sich der Examinator nach dem Befinden des Beschwerdeführers erkundigte, doch ist dies für die Beurteilung der vorliegenden Frage, ob sich der Beschwerdeführer weisungs-
A-677/2015 konform verhielt, irrelevant. Offenbar befand sich dieser nicht in einem auffälligen Zustand, sondern in einem solchen, der es ihm erlaubte seine psychische und physische Verfassung selbständig wahrnehmen und einschätzen zu können. Er fällte bewusst den Entscheid, die Prüfung zu schreiben und diese nicht aus gesundheitlichen Gründen abzubrechen oder solche Gründe unmittelbar nach der Prüfung geltend zu machen. Selbst zum zweiten Teil der Prüfung trat er zwei Wochen später an, in voller Kenntnis seiner Leistung im ersten Teil und offenbar in Kenntnis seines festgestellten Gemütszustandes, jedoch ohne die Prüfungsplanstelle unverzüglich zu benachrichtigen. Erst nach Kenntnisnahme der ungenügenden Prüfungsresultate, des Ausschlusses vom Studium mit Verfügung vom 12. September 2013 und nach der in der Folge geführten Diskussion um die Punktevergabe – welche nicht zu einer genügenden Note, sondern vielmehr zur Bestätigung des Ausschlusses vom Studium mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 führte – wurde er diesbezüglich gegenüber der Beschwerdegegnerin aktiv. 3.6 3.6.1 Wenn die "Weisungen zum Prüfungsplan" den Begriff "andere Gründe höherer Gewalt" verwenden, die ein Nichtantreten unmittelbar vor der Prüfung rechtfertigen können, so bedienen sie sich eines unbestimmten Rechtsbegriffes, der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles auszulegen ist. Massgebend ist dabei, ob es dem Kandidaten unter den gegebenen Umständen möglich und zumutbar war, die Prüfung abzulegen. Beruft er sich auf einen solchen Hinderungsgrund, so hat er die Prüfungsplanstelle darüber unverzüglich zu informieren und ihr die nötigen Zeugnisse vorzulegen (in Analogie zu Art. 10 Abs. 2 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich). Gleiches gilt auch für gesundheitliche Gründe, welche physischer oder psychischer Art sein können. Wird das Fernbleiben von einer Leistungskontrolle nicht oder nicht ausreichend begründet, so gilt diese als nicht bestanden. Handelt es sich um eine Prüfung als Teil eines Prüfungsblockes, so gilt der ganze Prüfungsblock als nicht bestanden. In einem solchen Fall wird das Nichtbestehen mit dem Begriff "Abbruch" vermerkt (Art. 10 Abs. 4 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich). In Analogie zu dem im Privatrecht verwendeten Begriff der höheren Gewalt liegt es auf der Hand, dass die "Weisungen zum Prüfungsplan" jene Fälle erfassen wollen, wo ein unerwartetes Ereignis den Kandidaten unverschuldet an der Prüfungsteilnahme hindert, selbst wenn das Bundesgericht in
A-677/2015 seiner Rechtsprechung Fälle von höherer Gewalt ("wo ein unvorhergesehenes und unvorhersehbares, aussergewöhnliches Ereignis mit unabwendbarer Gewalt von aussen hereinbricht"; vgl. WALTER FELLMANN/AN- DREA KOTTMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, Bern 2012, Rz. 460) nur in extremen Ausnahmesituationen anerkennt (vgl. PETER GAUCH/VIKTOR AEPLI/HUBERT STÖCKLI, Präjudizienbuch OR, Art. 41, Rz. 26; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Zürich/Basel/Genf, 2008, Rz. 576). Die Betriebsstörung der Polybahn stellt ein Ereignis im Sinne des in den Weisungen verwendeten Begriffes der höheren Gewalt dar. Der Beschwerdeführer hätte somit die Möglichkeit gehabt, sein Nichtantreten zur Prüfung durch Information der Prüfungsplanstelle mit dieser Begründung zu rechtfertigen. 3.6.2 Die Beschwerdegegnerin hat die zeitlichen Verhältnisse für die geforderte Abmeldung oder die Meldung eines Abbruches nicht starr bemessen, sondern hierfür mit "unverzüglich" resp. "unmittelbar" auslegungsbedürftige Begriffe verwendet. Dies hat zur Folge, dass unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ist, ob sich ein Kandidat rechtzeitig bei der Prüfungsplanstelle gemeldet hat. Dabei wird mit dem Begriff "unverzüglich" zum Ausdruck gebracht, dass eine Benachrichtigung der Prüfungsplanstelle "ohne Verzug" – also sofort – verlangt wird. Dies bedeutet im Allgemeinen, dass ein Kandidat die Prüfungsplanstelle an dem Tag zu kontaktieren hat, an dem er eine Prüfung nicht antritt oder diese abbricht. Im gleichen Sinne drückt der Begriff "unmittelbar" aus, dass eine Information ereignisnah, d.h. ebenfalls sofort oder so schnell als möglich, zu erfolgen hat. Ist der Kandidat hierzu indes aus objektiver Sicht unverschuldet nicht in der Lage gewesen oder kann ihm eine solche Handlung nicht zugemutet werden, so ist die Benachrichtigung der Prüfungsplanstelle als unverzüglich, resp. unmittelbar erfolgt anzusehen, wenn diese vorgenommen wird, sobald der Hinderungsgrund weggefallen ist. Bei der Beurteilung, ob ein Prüfungskandidat an der Benachrichtigung gehindert gewesen ist, besteht ein breiter Ermessensspielraum. Massgebend sind allerdings nur Gründe, welche dem Kandidaten die Wahrung seiner Interessen bei gehöriger Sorgfalt verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert haben. In Anlehnung an die zur Wiederherstellung von Fristen entwickelte Praxis ist dabei in erster Linie an Naturkatastrophen, gesundheitliche Probleme des Kandidaten selbst sowie allenfalls einer ihm nahestehenden Person zu denken (STEPHAN VOGEL, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Mül-
A-677/2015 ler/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 24 N. 10; ähnlich hinsichtlich der nachträglichen Aufhebung von Prüfungsresultaten: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2619/2010 vom 11. Juni 2011 E. 4.1). Musste der Kandidat mit dem Auftreten eines solchen Grundes rechnen, so ist er gehalten, die geeigneten Vorkehren zu treffen, um sicherzustellen, dass eine Drittperson die geforderte Benachrichtigung vornimmt (bezüglich der Wiederherstellung: VOGEL, a.a.O., Art. 24 Rz. 11). Ob die Information des Examinators durch die Kollegin einer solchen Benachrichtigung betreffend den Antritt zur Prüfung genügte, kann offengelassen werden, hat sich doch der Beschwerdeführer rechtzeitig zur Prüfung eingefunden. Hingegen muss betreffend eines Abbruchs der Prüfung aufgrund der psychischen Verfassung festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer aus objektiver Sicht durchaus in der Lage gewesen wäre, seinen Verhinderungsgrund in eigenverantwortlicher Willensausübung spätestens unmittelbar nach dem ersten Teil der Prüfung (...) vom 9. August 2013 unverzüglich durch Meldung an die Prüfungsplanstelle geltend zu machen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2226/2013 vom 12. Juni 2013 E. 4). 3.6.3 Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, der Examinator hätte sich nach seinem Gemütszustand erkundigen müssen, um sich von der Prüfungsgestehungsfähigkeit zu überzeugen, so kann ihm nicht gefolgt werden, gehört es doch nicht zu den Aufgaben eines Examinators, Prüfungskandidaten dieses Alters und dieser Bildungsstufe nach ihrem individuellen Befinden zu befragen. Vielmehr durfte der Examinator davon ausgehen, dass ihm der Beschwerdeführer nach dem Erlebten einen allfälligen Stresszustand in Kenntnis der "Weisungen zum Prüfungsplan" von sich aus vorgebracht hätte. Entsprechend ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, wenn sie geltend macht, der Beschwerdeführer habe selbständig seine physische und psychische Verfassung selber einzuschätzen und allenfalls entsprechend den Weisungen zu handeln. Dies hat denn auch unabhängig von dem vorliegend bestrittenen – und im Übrigen auch nicht ausschlaggebenden – Umstand, ob der Beschwerdeführer vor Prüfungsantritt vom Examinator nach dessen Befinden gefragt worden ist und dieses allenfalls als "gut" beschrieben hat, seine Gültigkeit. 3.7 Tatsächlich hat sich der Beschwerdeführer im Bewusstsein seiner Gemütsverfassung weder beim Examinator noch bei der Prüfungsplanstelle gemeldet. Stattdessen hat er zugewartet, bis auch der zweite Teil der Prüfung am 28. August 2013 nachgeholt worden war und die Resultate feststanden, wobei ihm mit Verfügung vom 12. September 2013 (ersetzt durch
A-677/2015 die aufgrund einer Diskussion mit dem Examinator betreffend Punktevergabe ergangene Verfügung vom 7. Oktober 2013) das Nichtbestehen der Prüfung und sein Ausschluss vom Studium mitgeteilt worden war. Erst dann entschloss sich der Beschwerdeführer, Ende September 2013 bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) eine Bestätigung der Betriebsstörung zum fraglichen Zeitpunkt (eingegangen am 25. September 2013) einzuholen und am 8. Oktober 2013 Beschwerde zu erheben, um eine Annullierung des Prüfungsresultates zu beantragen. Das von der Prüfungsplanstelle geforderte unverzügliche, resp. unmittelbare Handeln wurde somit nicht eingehalten und der Beschwerdeführer ging bewusst das Risiko eines Misserfolges ein. Dieses hat er selber zu tragen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2226/2013 vom 12. Juni 2013 E. 5.3, A-1700/2013 vom 13. Mai 2013 E. 4.4 ff. und A-3593/2009 vom 8. Dezember 2009 E. 4.3). 3.8 Unter diesen Umständen erübrigt sich eine materielle Prüfung der durch den Beschwerdeführer vorgebrachten Entschuldigungsgründe. Es kann somit offengelassen werden, ob ein Arztzeugnis ausgestellt worden wäre und ob die Prüfungsplanstelle ein solches als Entschuldigungsgrund akzeptiert hätte. Letztendlich kann ebenso offengelassen werden, ob die Kommunikation via Kollegin unter Verwendung von SMS geeignet war, beim Beschwerdeführer den Eindruck einer ernsthaft gemeinten Anweisung des Examinators hervorzurufen und ob die in der Folge entstandene Stresssituation – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – verantwortlich war für das Scheitern der Prüfung. 4. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er habe während der Dauer des vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahrens weitere Kreditpunkte gesammelt und Praktika absolviert, weshalb eine Abweisung der vorliegenden Beschwerde einen Härtefall darstellen würde. Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin den Ausschluss des Beschwerdeführers vom Studium mit Entscheid vom 12. September 2013 resp. 7. Oktober 2013 verfügte, hat sie klar die Konsequenzen aufgezeigt, welche das zweimalige Nichtbestehen der Basisprüfung für den Beschwerdeführer zeitigt. Wenn dieser nun geltend macht, er habe die Zeit der Verfahrensdauer dazu genutzt, weitere Kreditpunkte zu sammeln und Praktika zu absolvieren, so kann er dieses Vorgehen nicht auf gutgläubig gewonnene Erwartungen stützen, hat doch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht zum Zweck, Bedingungen zu schaffen, welche eine Abweisung der Be-
A-677/2015 schwerde als Härtefall erscheinen lassen würden. Zwar hat die aufschiebende Wirkung zum Ziel, die beschwerdeführende Person die nachteiligen Wirkungen der Verfügung so lange nicht fühlen zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist. Dennoch soll aus der Rechtsmitteleinlegung weder ein Nutzen gezogen werden, noch soll sie sich bezahlt machen dürfen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 3.19; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1078; SUSANNE KUSTER ZÜRCHER, Aktuelle Probleme des provisorischen Rechtsschutzes bei Kündigungen nach Bundespersonalrecht, in: Schweizerische Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht (Hrsg.), Jahrbuch 2007, Verwaltungsorganisationsrecht – Staatshaftungsrecht – öffentliches Dienstrecht, Bern 2008, S. 160 f.). Der Beschwerdeführer handelte somit auf eigenes Risiko und nahm bewusst in Kauf, dass seine weiteren Studien im Falle einer Abweisung seiner Beschwerde vergeblich waren (vgl. dazu e contrario Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 3595/2009 vom 8. Dezember 2009 E. 5.3). 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer versäumt hat, aufgrund seiner psychischen Konstitution die fragliche Prüfung nicht anzutreten oder abzubrechen und dies unverzüglich der Prüfungsplanstelle zu melden. Eine Beantragung der Annullierung von Prüfungsresultaten erst nach Absolvierung einer weiteren (Teil-)Prüfung und nach Bekanntgabe der Prüfungsresultate sowie des Ausschlusses aus dem Studium vermag den Anforderungen einer unverzüglichen resp. unmittelbaren Abmeldung von einer Prüfung oder eines Abbruchs einer solchen aufgrund von gesundheitlichen Störungen nicht zu genügen. Die Meldung erfolgte verspätet und der Beschwerdeführer nahm das Risiko eines Misserfolges bewusst in Kauf. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 3 und 8 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
A-677/2015 7. Die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Urteile betreffend Ergebnisse von Prüfungen und Fähigkeitsbewertungen ist ausgeschlossen (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Diese Ausnahme gelangt auch dann zur Anwendung, wenn nicht die Leistung des Beschwerdeführers zu beurteilen ist, sondern die Frage, ob aufgrund besonderer Umstände die Fähigkeit eingeschränkt war, das normale Leistungsniveau zu erreichen (Urteil des Bundesgerichts 2C_567/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 1.3). Das vorliegende Urteil ist damit endgültig.
A-677/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Beschwerdegegnerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ***; Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Stephan Metzger
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