Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Das BGer ist mit Entscheid vom 04.02.2021 auf die Beschwerde nicht eingetreten (2C_1068/2020))
Abteilung I A-6744/2019
Urteil v o m 1 5 . Dezember 2020 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Raphaël Gani, Gerichtsschreiber Matthias Gartenmann.
Parteien 1. A._______, (…), 2. B._______, (…), 3. C._______, (…), alle vertreten durch Bastian Thurneysen, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Michael Mráz, Rechtsanwalt, Wenger & Vieli AG, (…), Beschwerdeführerinnen,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz.
Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-RU).
A-6744/2019 Sachverhalt: A. Am (Datum) richtete der Federal Tax Service (nachfolgend: FTS) der Russischen Föderation (nachfolgend auch: Russland) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Der FTS stützte sich dabei auf Art. 25a DBA CH-RU des Abkommens vom 15. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (nachfolgend: DBA CH-RU; SR 0.672.966.51). Als vom Ersuchen formell betroffene Person nannte der FTS die A._______ mit Sitz in (Ort), Russland (nachfolgend: betroffene Person). Der FTS führte im Ersuchen aus, dass zurzeit eine Steuerprüfung bei der betroffenen Person durchgeführt werde zur Überprüfung, ob aus Russland Gewinnabschöpfungen erfolgt sind. Gegenstand der Prüfung seien insbesondere gewisse Transaktionen der betroffenen Person mit der B._______ mit Sitz in (Ort) (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 1), sowie mit der C._______ mit Sitz in (Ort) (nachfolgend: beschwerdeberechtigte Person 2). Das Amtshilfeersuchen betrifft gemäss Angaben des FTS die Corporate Income Tax (Gewinnsteuer) für den Zeitraum von 2015 bis 2017. Als Informationsinhaberinnen wurden die D._______ ([…]; nachfolgend: Bank 1) und die E._______ (nachfolgend: Bank 2) genannt. Im Ersuchen verlangte der FTS im Wesentlichen folgende Angaben und Unterlagen über die beschwerdeberechtigte Person 1 und die beschwerdeberechtigte Person 2 bei der Bank 1 und der Bank 2: (…) (Wiedergabe der eingeforderten Informationen) B. Mit der E-Mail vom 24. August 2018 und jener vom 9. Januar 2019 bat die ESTV den FTS betreffend die Jahreszahl 2014 um Klärung (siehe Sachverhalt Bst. A, Ziff. 2 der ersuchten Informationen). Der FTS bestätigte mit der E-Mail vom 24. Januar 2019, dass sich sämtliche ersuchten Informationen auf den Zeitraum von 2015 bis 2017 beziehen.
A-6744/2019 C. Die ESTV erliess am 29. Januar 2019 gestützt auf Art. 8 in Verbindung mit Art. 10 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1) eine Editionsverfügung gegenüber der Bank 1 und der Bank 2.
D. Die Bank 2 kam mit den Schreiben vom 4. Februar 2019 und vom 7. Februar 2019 sowie vom 8. Februar 2019 der Aufforderung der ESTV nach und übermittelte die verlangten Informationen.
E. Mit den Schreiben vom 18. Februar 2019 und vom 19. Februar 2019 kam die Bank 1 der Aufforderung der ESTV nach und übermittelte die verlangten Informationen.
F. Die betroffene Person wurde durch die ESTV mit der Publikation im Bundesblatt vom 7. Mai 2019 über das Amtshilfeersuchen informiert und hat mit Schreiben vom 17. Mai 2019 Einblick über die wesentlichen Teile des Ersuchens erhalten.
G. Mit Schreiben vom 12. August 2019 hat die ESTV der betroffenen Person Akteneinsicht gewährt und sie über die beabsichtigte Übermittlung der Informationen orientiert.
H. Am 19. November 2019 erliess die ESTV gegenüber der betroffenen Person und der beschwerdeberechtigten Person 1 sowie der beschwerdeberechtigten Person 2 eine Schlussverfügung. Mit der Schlussverfügung kam die ESTV zusammenfassend zum Schluss, dass das Ersuchen die entsprechenden Anforderungen erfülle und die Amtshilfe geleistet werde.
I. Mit der Beschwerde vom 19. Dezember 2019 beantragen die betroffene Person und die beschwerdeberechtigte Person 1 sowie die beschwerdeberechtigte Person 2 (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen), die Schlussverfügung sei aufzuheben und es sei die Amtshilfe an den FTS zu verweigern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
A-6744/2019 J. Mit der Vernehmlassung vom 21. Februar 2020 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.
K. Am 11. März 2020 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Stellungnahme ein.
A-6744/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des russischen FTS gestützt auf Art. 25a DBA CH-RU zugrunde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a StAhiG und Art. 24 StAhiG e contrario). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA CH-RU (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Gemäss Art. 19 Abs. 5 StAhiG gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit das StAhiG keine abweichenden Bestimmungen enthält. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen (vgl. Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Die Beschwerdeführerinnen erfüllen als Adressatinnen der angefochtenen Schlussverfügung und Personen, deren Daten übermittelt werden sollen, die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde überdies form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerinnen können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren kommen die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, sowie der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen zur Anwendung (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.49 ff.; PIERRE
A-6744/2019 MOOR/ ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 292 ff., 300 f., 820 f., Ziff. 2.2.6.3, 2.2.6.5 und 5.8.3.5). 2. Im Folgenden ist auf die rechtlichen Grundlagen für die Leistung von Amtshilfe, insbesondere an Russland, einzugehen. 2.1 Die Amtshilfeklausel von Art. 25a DBA CH-RU und die dazu vom Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation vereinbarte Ziff. 7 des Protokolls zum DBA CH-RU (ebenfalls zu finden unter SR 0.672.966.51) sind seit dem 9. November 2012 in Kraft (vgl. Art. VII, X und XI Abs. 2 des Protokolls vom 24. September 2011 zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 6647; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). In zeitlicher Hinsicht sind Art. 25a DBA CH-RU und Ziff. 7 des Protokolls zum DBA CH-RU auf Amtshilfeersuchen anwendbar, die am oder nach dem 9. November 2012 gestellt werden und sich auf Steuerperioden beziehen, die am oder nach dem 1. Januar 2013 beginnen (vgl. Art. XI Abs. 2 Bst. c Änderungsprotokoll). 2.2 Nach Art. 25a Abs. 1 Satz 1 DBA CH-RU tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern und die Mehrwertsteuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch gemäss Art. 25a Abs. 1 Satz 2 DBA CH-RU nicht durch Art. 1 DBA CH-RU (persönlicher Geltungsbereich) beschränkt (Urteil des BVGer A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 2.2). 2.3 2.3.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3, A-5695/2018 vom 22. April 2020 E. 3.3.1).
A-6744/2019 2.3.2 Nach Ziff. 7 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-RU besteht hinsichtlich Art. 25a DBA CH-RU «Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst breiten Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, ‹fishing expeditions› zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich sind. Während Ziffer 7 Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die ‹fishing expeditions› vermeiden sollen, sind die Unterabsätze (i) bis (v) von Ziffer 7 Buchstabe b so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern». 2.3.3 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 145 II 112, 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne von Art. 25a Abs. 1 Satz 1 DBA CH-RU, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-5695/2018 vom 22. April 2020 E. 3.3.2). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG anzuwenden, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3, A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 4.1, A-3361/2016 vom 19. Juni 2017 E. 3.10.2 f.). 2.4 2.4.1 Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun (Urteil des BVGer A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 2.5.1). Dies wäre mit dem Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich
A-6744/2019 im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2, Urteil des BVGer A-2327/2017 vom 22. Januar 2019 E. 8.3.2; ROBERT ZIMMER- MANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, S. 310 Rz. 293 Bst. a). Daher verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Behörde nicht den strikten Beweis des Sachverhalts, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente für dessen Vorliegen dartun (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.1 und E. 2.2.1, 139 II 404 E. 7.2.2; Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.4, A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 4.2, A-2591/2017 vom 5. März 2019 E. 5.3.2.2). 2.4.2 Nach dem so genannten völkerrechtlichen Vertrauensprinzip besteht – ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (BGE 143 II 202 E. 8.7.1, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3; Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.2.1). Die ESTV ist deshalb an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (BGE 142 II 161 E. 2.1.1 und 2.1.3, 139 II 451 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2C_275/2017 vom 20. März 2017 E. 2.4.2; Urteile des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 2.2, A-5695/2018 vom 22. April 2020 E. 3.5). 2.5 2.5.1 Gemäss Ziff. 7 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-RU besteht «Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat» (sog. Subsidiaritätsprinzip; Urteil des BVGer A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 2.6.1). 2.5.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (E. 2.4.2) besteht rechtsprechungsgemäss namentlich kein Anlass, an einer von der ersuchenden Behörde abgegebenen Erklärung der Ausschöpfung aller üblichen innerstaatlichen Mittel zu zweifeln, es sei denn, es liegt ein gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sprechendes sowie ein ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung begründendes konkretes Element vor (vgl. BGE 144 II 206 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-3703/2019 vom
A-6744/2019 23. April 2020 E. 2.4.2 und 2.7.1, A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.6.2, A-4025/2016 vom 2. Mai 2017 E. 3.2.4). 2.6 2.6.1 Gemäss Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-RU besteht zwischen der Schweiz und Russland Einvernehmen darüber (s. Urteil des BVGer A-5522/2019 vom 18. August 2020 E. 2.7.1), dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Art. 25a DBA CH-RU den Steuerbehörden des ersuchten Staates die folgenden Angaben zu liefern haben: «(i) die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person, (ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden, (iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht, (iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden, (v) soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.» 2.6.2 Zwar regelt auch Art. 6 Abs. 2 StAhiG den erforderlichen Inhalt eines Amtshilfeersuchens. Diese Bestimmung greift jedoch, wie bereits deren Einleitung zu entnehmen ist, nur, wenn das anwendbare Abkommen – anders als das hier einschlägige DBA CH-RU mit dessen Ziff. 7 Bst. b des Protokolls – keine entsprechende Ordnung enthält. Sonst sind ausschliesslich die Anforderungen gemäss Abkommen zu berücksichtigen, wobei Art. 6 Abs. 2 StAhiG, da er nur subsidiär gilt, nicht ergänzend heranzuziehen ist (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteil des BVGer A-2540/2017 vom 7. September 2017 E. 2.4). 3. 3.1 Im vorliegenden Verfahren machen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend, dass es an der voraussichtlichen Erheblichkeit der ersuchten Informationen fehle und eine «fishing expedition» vorliege. 3.1.1 Vorwegzunehmen ist, dass das gestellte Ersuchen konkrete Fragen bzw. eine Beschreibung der verlangten Informationen beinhaltet, die sich
A-6744/2019 auf identifizierte Personen im Rahmen einer im ersuchenden Staat laufenden und beschriebenen Steuerprüfung für relevante und benannte Zeitperioden (2015 – 2017) beziehen (vgl. hierzu E. 2.3.2 sowie E. 2.6). Somit erfüllt das vorliegend zu beurteilende Amtshilfeersuchen des FTS die formellen Voraussetzungen gemäss Ziff. 7 Bst. b des Protokolls zum DBA CH- RU. Das Ersuchen erweist sich damit als hinreichend konkret, weshalb im vorliegenden Fall keine «fishing expedition» gegeben ist. Die Argumente der Beschwerdeführerinnen, es handle sich im vorliegenden Fall um eine unzulässige «fishing expedition», überzeugen somit nicht. 3.1.2 Es ist grundsätzlich Sache des ersuchenden Staats zu bestimmen, welche Informationen für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind (vgl. E. 2.3.3), wobei sämtliche vom FTS im Zusammenhang mit der Besteuerung der betroffenen Person ersuchten Informationen ([…] [Wiedergabe der eingeforderten Informationen], s. Sachverhalt Bst. A) vorliegend offensichtlich geeignet erscheinen, die Gewinnbesteuerung der betroffenen Person in Russland zu beeinflussen. Da der im Ersuchen genannte Sachverhalt zudem mit den verlangten Informationen sowie den ersuchten Dokumenten zusammenhängt und die Informationen möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren gegen die betroffene Person verwendet zu werden, ist in casu – in Übereinstimmung mit den Erwägungen in der Schlussverfügung der Vorinstanz – die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen gegeben. Entsprechend spielt es für die Erfüllung der Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit auch keine Rolle, ob – wie die Beschwerdeführerinnen behaupten – dem FTS diese Informationen bereits bekannt sein sollen, möchte der FTS doch gerade die vorhandenen Informationen auf allfällige Gewinnverschiebungen hin überprüfen. Es gelingt den Beschwerdeführerinnen mit den unsubstantiierten Behauptungen weder aufzuzeigen, dass ein Zusammenhang zwischen den verlangten Informationen und der in Russland durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint, noch vermögen sie substantiiert die Erklärungen des FTS zu entkräften, weswegen auch deshalb kein Anlass besteht, an der Richtigkeit der Ausführungen und Erklärungen der ersuchenden Behörde zu zweifeln. So erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht, inwiefern in diesem Zusammenhang die ersuchten Informationen – wie von den Beschwerdeführerinnen angeführt – «wegen feh-
A-6744/2019 lender Steuerpflicht der betroffenen Person» sowie «nach einer ökonomischen und rechtlichen Betrachtungsweise» gerade nicht voraussichtlich erheblich sein sollen. 3.2 Ferner besteht im vorliegenden Verfahren mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip kein Anlass, an der im originären Ersuchen enthaltenen Erklärung, dass alle in Russland verfügbaren Mittel zur Informationsbeschaffung genutzt wurden («we have pursued all means available in our territory to obtain the requested information»), zu zweifeln. Die Beschwerdeführerinnen haben nämlich keine konkreten Anhaltspunkte für eine fehlende Ausschöpfung aller üblichen, in Russland den Steuerbehörden zur Verfügung stehenden Mittel der Informationsbeschaffung dargetan, welche ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der erwähnten, im originären Ersuchen abgegebenen Erklärung des FTS zu wecken vermögen (vgl. E. 2.4.2). Die Beschwerdeführerinnen räumen denn auch ausdrücklich ein, im Ersuchen werde von einer Steuerprüfung («tax audit») bzw. von Steuervorprüfungsverfahren («pre-audit procedures») gesprochen. Von der Vermutung, dass der ersuchende Staat seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, ist vorliegend auch nicht durch die von den Beschwerdeführerinnen weiter vorgebrachten Argumente sowie unsubstantiierten Behauptungen («aufgrund der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und entsprechender mangelnder Partizipationsmöglichkeit im russischen Verfahren verstosse die Erteilung von Amtshilfe im vorliegenden Fall gegen den Ordre Public») abzurücken. Fehlt es – wie ausgeführt – an einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, kann nämlich offenbleiben, ob dieses überhaupt dem Ordre Public im Sinne von Art. 25a Abs. 3 Bst. c DBA CH- RU zuzurechnen wäre. Sodann wäre die im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip durch die Beschwerdeführerinnen geforderte «erhöhte Prüfungspflicht» durch die ESTV nicht im Abkommen (DBA CH-RU) selbst vorgesehen und damit nicht abkommenskonform. Damit kann in den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen kein rechtsgenügender Grund erblickt werden, wonach die im Zusammenhang mit dem originären Ersuchen von der ESTV beabsichtigte Amtshilfe gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip oder den Ordre Public zu verweigern wäre (vgl. E. 2.5.2).
A-6744/2019 3.3 Dem Bundesverwaltungsgericht erschliesst sich auch nicht, inwiefern die zu übermittelnden Informationen im vorliegenden Fall – wie die Beschwerdeführerinnen ausführen – «frei verwendbar» sein sollen und dadurch «eine Verletzung des Spezialitätsprinzips» vorliegen soll, ist der Spezialitätsvorbehalt in Art. 25a Abs. 2 DBA CH-RU doch ausdrücklich enthalten. Die in den Unterlagen stehenden Personen sind somit durch das Spezialitätsprinzip geschützt, welches auch eine persönliche Dimension aufweist (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.4.3 und 3.5, 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.1.3). Nachdem aber international wie national unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, wie weit dieser Spezialitätsvorbehalt reicht und insbesondere, ob ihm eine persönliche Dimension zukommt, ist es immerhin angezeigt, dass die ESTV den FTS anlässlich der Übermittlung der ersuchten Informationen über den Umfang der Verwendungsbeschränkung informiert (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.7, 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 4.7). Die ESTV wird Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung entsprechend zu präzisieren haben.
4. 4.1 Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf CHF 5'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden. 4.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.
A-6744/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die ESTV wird angewiesen, den FTS zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen gemäss Art. 25a Abs. 2 DBA CH-RU nur in Verfahren betreffend die A._______ verwendet werden dürfen. 3. Die Verfahrenskosten von CHF 5‘000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Matthias Gartenmann
A-6744/2019 Rechtsmittelbelehrung: Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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