Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung I
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Geschäfts-Nr. A-6740/2023 gri/wit
Zwischenverfügung v o m 3 . Januar 2024
In der Beschwerdesache
Parteien 1. Pro Natura - Schweizerischer Bund für Naturschutz, 2. WWF Schweiz, 3. Schweizer Vogelschutz SVS, alle vertreten durch Dr. iur. Hans Maurer, Rechtsanwalt, und Dr. iur. Hans W. Stutz, Maurer & Stäger AG, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden (DIEM), 7001 Chur, Beschwerdegegner,
Bundesamt für Umwelt BAFU, 3003 Bern, Vorinstanz,
Gegenstand Forstwesen, Jagd und Fischerei; Proaktive Regulierung von Wolfsrudeln im Kanton Graubünden; Verfügung vom 27. November 2023,
A-6740/2023 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: A. Das Amt für Jagd und Fischerei Graubünden stellte mit Schreiben vom 6. November 2023 beim Bundesamt für Umwelt BAFU ein Gesuch um Zustimmung zur Regulierung des Wolfsbestandes im Kanton Graubünden und informierte es über die vorgesehenen Massnahmen betreffend die Rudel Stagias (Entfernung), Vorab (Entfernung), Jatzhorn (Regulation 2/3 der Jungtiere) sowie Rügiul (Regulation 2/3 der Jungtiere). B. Mit Verfügung vom 27. November 2023 stimmte das BAFU unter bestimmten Voraussetzungen der vorgesehenen Entfernung der Wolfsrudel Stagias (mindestens 8 Wölfe), Vorab (mindestens 10 Wölfe) sowie dem vorgesehenen Abschuss von je zwei Drittel der 2023 geborenen Jungwölfe der Rudel Jatzhorn (3 Welpen) und Rügiul (2 Welpen) zu. C. Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden DIEM entschied sodann bezüglich der Wolfsrudel Stagias und Vorab jeweils mit Departementsverfügung vom 29. November 2023, die Wolfsrudel unter Auflagen zum Abschuss freizugeben und verfügte den Abschuss durch die kantonale Wildhut sowie während der Durchführung einer Sonderjagd durch die für den Abschuss autorisierten jagdberechtigten Personen. Ferner entschied das DIEM am 29. November 2023, aus dem Wolfsrudel Jatzhorn drei Jungwölfe und aus dem Wolfsrudel Rügiul zwei Jungwölfe zum Abschuss freizugeben sowie unter Auflagen den Abschuss durch die kantonale Wildhut zu bewilligen. Das DIEM veröffentlichte das jeweilige Verfügungsdispositiv am 30. November 2023 im Kantonsamtsblatt und setzte acht Organisationen von den Verfügungen in Kenntnis (Vereinigung Bündner Umweltschutzorganisationen, Pro Natura Graubünden, WWF Graubünden, Stiftung Helvetia Nostra, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Greenpeace, Jagd- Schweiz, Mountain Wilderness Schweiz). D. Pro Natura - Schweizerischer Bund für Naturschutz, WWF Schweiz und Schweizer Vogelschutz SVS (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) erhoben mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 Beschwerde an das Bundes-
A-6740/2023 verwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung vom 27. November 2023, mit der das BAFU (nachfolgend: Vorinstanz) die Zustimmung erteilt habe, sei aufzuheben, soweit damit bewilligt würden: 1a) die Entnahme des Wolfsrudels Stagias, 1b) die Entnahme des Wolfsrudels Vorab und 1c) die Regulierung der Wolfsrudel Jatzhorn und Rügiul. E. Das DIEM (nachfolgend: Beschwerdegegner) stellte mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht folgende Anträge: 1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 2. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei superprovisorisch anzuordnen. 3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. F. Mit elektronischer Eingabe vom 13. Dezember 2023 beantragte die Vorinstanz ebenfalls, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, soweit auf sie überhaupt einzutreten sei, und ersuchte um superprovisorische Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung. G. Der Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2023 die Gesuche um superprovisorischen Entzug der aufschiebenden Wirkung ab. H. Die Beschwerdeführerinnen nahmen mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 zum beantragten Entzug der aufschiebenden Wirkung Stellung und beantragten die Abweisung dieser Verfahrensanträge unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners und der Vorinstanz.
A-6740/2023 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen zu prüfenden Verwaltungsakt im Sinn von Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), der voraussichtlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts fällt. 1.2. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz bestreiten die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen. Über die Legitimation entscheidet die Beschwerdeinstanz im Endentscheid. Die fehlende Legitimation in der Hauptsache kann jedoch, sofern sie eindeutig ist, im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden, d.h. bei der materiellen Beurteilung der Beschwerde (vgl. BGE 129 II 286 E. 1.3; Zwischenverfügung des BVGer A-2997/2020 vom 24. September 2020 E. 1.2). Aus diesem Grund wird die strittige Legitimation im Rahmen der Beurteilung, ob eine eindeutige Entscheidprognose vorliegt, summarisch zu prüfen sein (vgl. E. 2.6 hiernach). 1.3. Die Beschwerde weist keine Frist- oder Formmängel auf, die gegen ein Eintreten auf sie sprechen würden (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). 1.4. Über Anträge auf Entzug der aufschiebenden Wirkung entscheidet der Instruktionsrichter (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG und Art. 39 Abs. 1 VGG). 2. 2.1. In der Regel kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Aufschiebende Wirkung besagt, dass die in einer Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern bis zum Beschwerdeentscheid vollständig gehemmt werden soll. Zweck der aufschiebenden Wirkung ist es, die beschwerdeführende Partei die nachteiligen Wirkungen der Verfügung solange nicht fühlen zu lassen, bis über deren Rechtmässigkeit entschieden ist. Den Beschwerdeführenden wird insoweit ein umfassender vorläufiger Rechtsschutz gewährt, als der rechtliche und tatsächliche Zustand, wie er vor Erlass der Verfügung bestanden hat, bis zum Entscheid des Gerichts in der Sache aufrechterhalten bleibt. Konkret bedeutet dies, dass von begünstigenden Anordnungen (noch) nicht Gebrauch gemacht werden kann und belastenden Anord-
A-6740/2023 nungen (vorläufig) nicht Folge zu leisten ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage 2022, Rz. 3.19 mit Hinweisen). 2.2. Einer Beschwerde kann die aufschiebende Wirkung entzogen werden, wenn die Verfügung keine Geldleistung zum Gegenstand hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Es müssen überzeugende Gründe von einer gewissen sachlichen und zeitlichen Dringlichkeit vorliegen, die den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 55 N 94). 2.3. Vorsorgliche Massnahmen wie der Entscheid über den Entzug oder auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage; die Behörde trifft ihren Entscheid «prima facie». Sie ist nicht gehalten, für ihren Entscheid zeitraubende tatsächliche oder rechtliche Abklärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen (vgl. 55 Abs. 3 zweiter Satzteil VwVG; Urteil des BGer 2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.1 m. H.; MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.18 und 3.18a). 2.4. Beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung ist folgende Systematik zu beachten (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAY- SER, a.a.O., Rz. 3.28a): Zuerst bedarf es einer Entscheidprognose, dann ist nach dem Anordnungsgrund zu fragen, das heisst nach einem überzeugenden Grund bzw. einem schweren Nachteil, der ohne den Entzug der aufschiebenden Wirkung droht. Schliesslich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und zu untersuchen, ob ein allfälliger Entzug verhältnismässig ist. 2.5. Die Hauptsacheprognose kann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2 und 127 II 132 E. 3). 2.6. 2.6.1. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz führen zur strittigen Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen aus, die Zustimmung
A-6740/2023 sei ein interner Verwaltungsakt bzw. könne nur durch den Kanton als direkten Adressaten der Verfügung angefochten werden. Die Beschwerdeführerinnen seien auf den Rechtsweg vor dem kantonalen Gericht zu verweisen, mit Weiterzugsmöglichkeiten an das Bundesgericht. Auch Art. 9 Ziff. 3 Aarhus-Konvention (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998, SR 0.814.07) verlange nicht, dass die Umweltschutzorganisationen die Zustimmungserteilung zur Abschussbewilligung des Kantons direkt anfechten könnten. Die Beschwerdeführerinnen bringen demgegenüber vor, die rechtliche Qualifikation eines behördlichen Entscheids, der den Abschuss von Tieren einer geschützten Art erlaube, könne nicht davon abhängen, ob er sich an Private oder an eine nachgeordnete Verwaltungseinheit richte. Die Zustimmungsverfügung der Vorinstanz vom 27. November 2023 sei eine Voraussetzung für die vom Kanton erlassenen Verfügungen vom 29. November 2023 über die strittigen Bestandsregulierungen. Aufgrund ihrer Auswirkungen auf umweltrechtliche Schutzgüter müsse die Zustimmungsverfügung der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht mit Verbandsbeschwerde anfechtbar sein. 2.6.2. Unstrittig ist, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen um Organisationen handelt, denen von Gesetzes wegen die Beschwerdebefugnis zusteht (Art. 48 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 12 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG, SR 451] i.V.m. Ziff. 3, Ziff. 4 und Ziff. 6 des Anhangs der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen [VBO, SR 814.076]). Unter der Marginalie «Zugang zu Gerichten» sieht Art. 9 Ziff. 3 Aarhus- Konvention vor, dass jede Vertragspartei sicherzustellen hat, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstossen.
A-6740/2023 2.6.3. Die summarische Prüfung der Akten ergibt keine eindeutige Entscheidprognose bezüglich der strittigen Legitimation der Beschwerdeführerinnen. Es bleibt offen, ob die Zustimmungsverfügung der Vorinstanz bereits mit Verbandsbeschwerde anfechtbar sein könnte bzw. ob sie als Handlung im Sinne von Art. 9 Ziff. 3 Aarhus-Konvention zu verstehen ist, die es einer nachgeordneten Verwaltungseinheit erlaubt, in umweltrechtliche Schutzgüter einzugreifen (siehe auch Zwischenverfügung des BVGer A-6831/2023 vom 3. Januar 2024 E. 2.6.3). 2.7. 2.7.1. In materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass das Jagdgesetz einerseits bezweckt, die Artenvielfalt und die Lebensräume der einheimischen und ziehenden wildlebenden Säugetiere zu erhalten (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 [JSG; SR 922.0]), andererseits aber auch, die von wildlebenden Tieren verursachten Schäden an Wald und an landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass zu begrenzen (Art. 1 Abs. 1 Bst. c JSG). Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst als in der Schweiz wildlebende Tiere unter anderem die Gruppe der Raubtiere, zu denen der Wolf gehört (Art. 2 Bst. b JSG; MICHAEL BÜTLER, in: Keller/Zufferey/Fahrländer [Hrsg.], Kommentar NHG, 2. Aufl. 2019, Besonderer Teil: JSG/BGF, Rz. 4). Das Gesetz zählt den Wolf zu den geschützten Arten (vgl. Art. 2 Bst. b i.V.m. Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 JSG). Die im Jagdgesetz neu vorgesehenen proaktiven Regulierungen (vgl. Art. 7a Abs. 1 JSG) dürfen den Bestand der Population nicht gefährden und müssen eine der Voraussetzungen nach Art. 7a Abs. 2 JSG erfüllen. Etwa müssen sie erforderlich sein, um das Eintreten eines Schadens oder einer Gefährdung von Menschen zu verhindern, sofern dies durch zumutbare Schutzmassnahmen nicht erreicht werden kann (vgl. Art. 7a Abs. 2 Bst. b JSG). 2.7.2. Aufgrund der Parteivorbringen scheint strittig zu sein, ob die Regulierung den Bestand der Population gefährden könnte oder nicht bzw. ob sie erforderlich ist, um das Eintreten eines Schadens oder einer Gefährdung von Menschen zu verhindern. Während die Vorinstanz vorbringt, der Bestand der Wolfspopulation sei in der Schweiz aufgrund ihrer Zustimmung zu den angefochtenen Regulierungen nicht gefährdet, machen die
A-6740/2023 Beschwerdeführerinnen Berechnungen geltend, wonach bei der strittigen Regulierung der Schwellenwert für den Erhalt des Wolfsbestandes unter Umständen unterschritten werden könnte. Im Weiteren geht die Vorinstanz von der Möglichkeit eines zukünftigen Schadenseintritts (Nutztierrisse) durch die Rudel aus, weil in der Vergangenheit bereits bezüglich der Rudel Stagias und Vorab Nutztierrisse pro Rudel nachgewiesen wurden. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten die Erforderlichkeit der Regulierung und behaupten, es sei zumutbar, etwa für neu geborene und bis zu einem Jahr alte Kälber Herdenschutzmassnahmen (Umzäunung) zu ergreifen, was die Vorinstanz ausdrücklich bestreitet. Bezüglich der strittigen Regulierung von zwei Drittel der Jungtiere der Rudel Jatzhorn und Rügiul geht die Vorinstanz unter anderem von einer Notwendigkeit der Massnahmen aus, um die Tiere zu vergrämen und so einer möglichen Gefährdung vorzubeugen. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten dies vehement und bringen vor, die neu gebildeten Rudel Jatzhorn und Rügiul hätten keine Anzeichen gezeigt, Nutztiere zu reissen. Es verbiete sich, bezüglich dieser zwei Rudel voraussetzungslos ohne Nachweise von einem drohenden Schaden auszugehen. In Art. 7a Abs. 2 Bst. b JSG sei vorgesehen, dass die Regulierung erforderlich sein müsse, um das Eintreten eines Schadens oder einer Gefährdung von Menschen zu verhindern. Diese Voraussetzung liege bezüglich der Rudel Jatzhorn und Rügiul nicht vor. 2.8. Bei summarischer Prüfung der Parteistandpunkte ergibt sich keine eindeutige Entscheidprognose. Im Hauptverfahren werden verschiedene tatsächliche und rechtliche Aspekte zu prüfen sein, die sich im Rahmen einer summarischen Prüfung noch nicht beurteilen lassen. 3. 3.1. In einem nächsten Schritt ist nach dem ausreichenden Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu fragen. Ein solcher liegt vor, wenn zumindest überzeugende Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung sprechen. Dabei ist Dringlichkeit vorausgesetzt. Es muss sich also als zeitlich notwendig erweisen, die Wirkung der angefochtenen Verfügung sofort eintreten zu lassen (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2; Zwischenverfügung des BVGer A-1351/2017 vom 3. Mai 2017 E. 5.1). 3.2. Die Vorinstanz macht geltend, Ziel der Regulierung sei, Schäden an Nutztieren vorzubeugen. Vor einer proaktiven Regulierung müssten – im Gegensatz zu den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen – die Rudel
A-6740/2023 keinen ernsten Schaden verursacht haben. Im Weiteren sei insofern eine Dringlichkeit gegeben, als dass Bestandsregulierungen nur bis 31. Januar 2024 erlaubt seien. Der Beschwerdegegner bringt in seinem Gesuch vor, es bestehe ein öffentliches Interesse wie auch ein Interesse der betroffenen Land- und Alpwirtschaft daran, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Ohne regulatorische Eingriffe würde der Wolfsbestand im Kanton Graubünden wachsen. Trotz jährlicher Schwankungen bestehe eine eindeutige Korrelation zwischen der Bestandshöhe und dem Schadensausmass, wobei einzelne Rudel auch übermässig zum Schadensausmass beitragen würden. Genau um diese würde es sich bei den strittigen Regulierungen auch handeln. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, es liege kein dringlicher Anordnungsgrund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor. Die vom Beschwerdegegner behauptete Korrelation zwischen Bestandshöhe und Schadensausmass sei unbelegt. Tatsächlich hänge das Schadensausmass von den Herdenschutzmassnahmen und dem verfügbaren Wild ab. Aus dem Riss eines Jungrindes (Rudel Stagias) bzw. eines jungen Kalbes nebst dem unbelegten Riss von drei Schafen (Rudel Vorab) lasse sich nicht ableiten, es drohe von diesen Wolfsrudeln im folgenden Jahr ein ernster Schaden an Nutztieren. Die Rudel Jatzhorn und Rügiul, deren Jungtiere geschossen werden sollten, um die Rudel scheu zu machen, hätten nicht einmal geschützte Nutztiere gerissen. 3.3. Es besteht zweifellos ein grosses öffentliches Interesse daran, den Wolfsbestand zu regulieren, um künftig das Eintreten von Schäden zu verhindern. Darin ist ein Anordnungsgrund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu sehen. Trotz der glaubhaften Vorbringen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners, dass mit einer Zunahme der Wolfspopulation zu rechnen sein dürfte, relativiert sich aber im vorliegenden Fall das Interesse an einer raschen Umsetzung der strittigen Regulierung der Wolfsrudel Stagias, Vorab, Jatzhorn und Rügiul dadurch, dass bis zum Entscheid über die höchst umstrittene Zulässigkeit proaktiver Regulierungen die gefährdeten Nutztierbestände zum Teil mit Herdenschutzmassnahmen geschützt werden. Es ist daran zu erinnern, dass für den Entzug der aufschiebenden Wirkung ein schwerer Nachteil glaubhaft zu machen ist (vgl. E. 2.4 hiervor). Betrachtet man die geltend gemachten Risszahlen, dürfte bezüglich der strittigen zwei Rudel (18 Wölfe) von ins-
A-6740/2023 gesamt fünf gerissenen Nutztieren im vergangenen Jahr auszugehen sein. Angesichts dieser als relativ gering erscheinenden Zahl kommt man nicht umhin, die Frage zu stellen, wie wahrscheinlich es denn dann sein könnte, dass sich diese Wölfe tatsächlich bereits derart auf Nutztierrisse spezialisiert hätten, dass von einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden auszugehen wäre, wenn der aktuelle Zustand für die Dauer des Beschwerdeverfahrens beibehalten wird. Die Notwendigkeit der sofortigen Entfernung der zwei Rudel zur Abwendung eines schweren Nachteils bzw. zum Schutz vor grossen Schäden an Nutztieren ist nicht ausreichend dargetan. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Jungtiere der Rudel Jatzhorn und Rügiul noch vor dem Entscheid durch das Gericht proaktiv reguliert werden müssten, um einen schweren Nachteil abzuwenden. Nach dem Gesagten ist die Notwendigkeit der sofortigen Entfernung der strittigen Rudel Stagias und Vorab bzw. der proaktiven Regulierung der Jungtiere der Rudel Jatzhorn und Rügiul zum Schutz vor grossen Schäden an Nutztieren nicht dargetan. 4. Im Weiteren hält ein Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Interessenabwägung und Verhältnismässigkeitsprüfung nicht stand. 4.1. Durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung könnte die Umsetzung der strittigen Bestandsregulierung zur Entfernung von insgesamt 23 Wölfen führen. Dem stehen jene 5 Nutztierrisse gegenüber, die im letzten Jahr unter Umständen trotz Herdenschutzmassnahmen stattgefunden haben dürften bzw. für deren Verhinderung das Ergreifen von Massnahmen umstritten ist. Die damit zu befürchtenden Schäden erscheinen weder faktisch noch finanziell als völlig unzumutbar, zumal es sich bei den 23 Wölfen um Tiere handelt, die der Gesetzgeber unter Artenschutz gestellt hat (vgl. E. 2.7.1 hiervor). In Bezug auf die Abwägung der Schutzgüter fällt im Weiteren zu Gunsten der Beschwerdeführerinnen ins Gewicht, dass durch den Abschuss der Wölfe ein irreversibler Zustand geschaffen würde, wohingegen aufgrund der als nicht sehr wahrscheinlich erscheinenden Spezialisierung auf Nutztiere nicht von einer sehr hohen Anzahl an Nutztierrissen auszugehen sein dürfte. Bei irreversiblen Zuständen rechtfertigt sich der Entzug der aufschiebenden Wirkung nur bei eindeutiger Entscheidprognose, die hier nicht gegeben ist (vgl. E. 2.8 hiervor). Die Abwägung zwischen dem unverändert beizubehaltenden Zustand bis zum Entscheid und dem zu befürchtenden Schaden, der in der Zwi-
A-6740/2023 schenzeit verursacht werden könnte, fällt daher zugunsten der unter Artenschutz stehenden Tiere aus. 5. Zusammengefasst haben die Beschwerdeführerinnen glaubhaft gemacht, dass die fraglichen Rudel nicht auf Nutztierrisse spezialisiert sein dürften, wenn Herdenschutzmassnahmen vorhanden sind. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass sich der vom Beschwerdegegner und der Vorinstanz geltend gemachte drohende Nachteil nicht als schwer genug erweist, um den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es sich beim Wolf um ein Tier handelt, das der Gesetzgeber unter Artenschutz gestellt hat, und hier 23 Wölfe getötet werden sollten. Demgegenüber ist das glaubhafte Bestehen eines öffentlichen wirtschaftlichen Interesses, die vergleichsweise geringe Zahl von 5 Nutztierrissen zu verhindern, nicht ausreichend, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 6. Daher vermögen die geltend gemachten öffentlichen Interessen am Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde jene an deren Aufrechterhaltung nicht zu überwiegen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 7. Dezember 2023 ist in Abweisung der Gesuche der Vorinstanz und des Beschwerdegegners beizubehalten. 7. Der ordentliche Schriftenwechsel ist fortzusetzen. Nach abgeschlossenem Schriftenwechsel wird das zuständige Spruchgremium über die Beschwerde entscheiden. 8. Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und eine allfällige Parteientschädigung wird im Entscheid über die Hauptsache zu befinden sein.
(Dispositiv nächste Seite)
A-6740/2023 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Gesuche der Vorinstanz und des Beschwerdegegners, der Beschwerde vom 7. Dezember 2023 die aufschiebende Wirkung zu entziehen, werden abgewiesen. 2. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 7. Dezember 2023 wird beibehalten. 3. Doppel der Eingabe der Vorinstanz vom 18. Dezember 2023 und der Vernehmlassung vom 29. Dezember 2023 gehen an die Beschwerdeführerinnen und den Beschwerdegegner. 4. Doppel der Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen vom 19. Dezember 2023 gehen an den Beschwerdegegner und die Vorinstanz. 5. Über die Festsetzung der Kosten dieser Zwischenverfügung sowie die Zusprechung einer allfälligen Parteientschädigung wird mit der Hauptsache entschieden. 6. Diese Verfügung geht an die Beschwerdeführerinnen, den Beschwerdegegner und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Maurizio Greppi Anna Wildt
A-6740/2023 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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