Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-6693/2018
Urteil v o m 2 8 . April 2020 Besetzung Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Anna Strässle.
Parteien 1. - 13 Destinatäre, alle vertreten durch Dr. iur. Andreas Brunner, LL.M., (…) Beschwerdeführende,
gegen
Vorsorgeeinrichtung X._______, (…), vertreten durch MLaw Christoph Stutz, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdegegnerin,
BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, Eisengasse 8, Postfach, 4001 Basel, Vorinstanz,
Gegenstand Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung; Aufsichtsverfahren.
A-6693/2018 Sachverhalt: A. Die Vorsorgeeinrichtung X._______ ist eine seit dem (Datum) im Handelsregister eingetragene Stiftung mit dem Zweck der Durchführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer des Vereins Y._______ in (Ort) und der mit diesem wirtschaftlich oder finanziell eng verbundener Institutionen, sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. (Weiteres zum Zweck). Sie ist als Vorsorgeeinrichtung im Register für die berufliche Vorsorge bei der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) eingetragen. B. B.a Mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 – welcher mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 der BSABB eigereicht wurde – entschied der Stiftungsrat, die Vorsorgeeinrichtung X._______ voraussichtlich per 31. Dezember 2018 zu liquidieren (Vernehmlassungsbeilage [VB] 6, inkl. Beilagen). Zur Begründung führte der Stiftungsrat aus, die Anschlussvereinbarungen des Vereins Y._______ und der A._______ AG mit der Vorsorgeeinrichtung X._______ seien im Einverständnis mit der gewählten Arbeitnehmervertretung aufgehoben und die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer seien berücksichtigt worden. Die beiden angeschlossenen Unternehmen hätten sich [mit Anschlussvertrag vom 23. Oktober 2018 (Wirkung ab 1. Januar 2019)] der Sammelstiftung B._______ in (Ort) angeschlossen. Ab Januar 2019 würden somit keine Versicherten mehr in der Vorsorgeeinrichtung X._______ geführt. B.b Mit Verfügung vom 5. November 2018 stellte die BSABB fest, dass sich die Vorsorgeeinrichtung X._______ im Stadium der Liquidation befinde (Ziff. 1), dass als Liquidatoren die derzeit amtierenden Stiftungsräte bestimmt würden (Ziff. 2), wobei Letztere angewiesen würden, der BSABB den rechtsgültig unterzeichneten Vermögensübertragungsvertrag zwischen der Vorsorgeeinrichtung X._______ und der Sammelstiftung B._______ zur Genehmigung einzureichen, sobald dieser vorliege, jedoch spätestens bis am 30. Juni 2019 (Ziff. 3). Sodann würden die Liquidatoren angewiesen, die Liquidation ordnungsgemäss durchzuführen und der BSABB die vollständigen Aufhebungsunterlagen inkl. Aufhebungsantrag
A-6693/2018 einzureichen. Nach Abschluss der Liquidation werde die Vorsorgeeinrichtung X._______ mit Verfügung aufgehoben werden, wobei sie während der gesamten Dauer des Liquidationsverfahrens bis zur Aufhebung rechnungslegungspflichtig sei (Ziff. 4). Schliesslich werde das Handelsregisteramt des Kantons (Kanton) angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung die erforderlichen Eintragungen gemäss Ziffer 1 und 2 hiervor vorzunehmen (Ziff. 5). Die Gebühr für die Verfügung betrage Fr. 1'250.-- (Ziff. 6). Als Begründung führte die BSABB im Wesentlichen aus, mit dem rechtsgenügenden Beschluss die Vorsorgeeinrichtung zu liquidieren, habe der Stiftungsrat eine seiner rechtmässigen Kompetenzen wahrgenommen. Damit die Aufhebung festgestellt werden könne, müsse die Vorsorgeeinrichtung vollständig vermögens- und verpflichtungslos sein. Vorliegend seien sämtliche Aktiven und Passiven mittels eines genehmigungspflichtigen Vermögensübertragungsvertrages auf den neuen Vorsorgeträger zu übertragen, soweit diese nicht liquidiert würden. Ein solcher Entwurf sei bereits zur Überprüfung eingereicht worden. Der definitive Vermögensübertragungsvertrag sei zu erstellen und ihr zur formellen Genehmigung einzureichen. Nach dessen Vollzug sei die Vermögenslosigkeit festzustellen und der formelle Aufhebungsantrag einzureichen. Sie habe den Liquidationsantrag zur Kenntnis genommen, geprüft und sich über dessen Richtigkeit vergewissert. Diesem könne stattgegeben werden. Angesichts der Totalliquidation sei ein formelles Liquidationsverfahren durchzuführen. Die formelle Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und die Streichung im Register würden nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen und nach Abschluss der Liquidation mit zwei separaten Verfügungen folgen. C. Mit Eingabe vom 22. November 2018, welche am 7. bzw. 15. Januar 2019 verbessert wurde, erhoben C._______ und weitere zwölf Destinatäre (nachfolgend auch: Beschwerdeführende) gegen die Verfügung vom 5. November 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, die Verfügung vom 5. November 2018 sei aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führen sie insbesondere aus, die Beschwerdeführenden seien als ausgewiesene Destinatäre der zu liquidierenden Vorsorgeeinrichtung X._______ zur Beschwerde legitimiert. Eine Vorsorgeeinrichtung müsse vollständig vermögens- und verpflichtungslos sein, damit die Aufhebung festgestellt werden könne; dies sei im vorliegenden Fall aufgrund noch umstrittener Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträgen nicht erfüllt.
A-6693/2018 D. Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2019 beantragt die BSABB (nachfolgend: Vorinstanz), die Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführenden abzuweisen. Die Beschwerde vermische zwei unabhängige rechtliche Fragestellungen, wie jene zur Liquidation der Vorsorgeeinrichtung und jene der Ausrichtung von reglementarisch nicht vorgesehenen, vorsorgefremden Leistungen. Die Vorsorgeeinrichtung X._______ könne ab dem 1. Januar 2019 ihren Zweck nicht mehr erreichen und sei aufzuheben. Die Beschwerdeführenden würden die einzelnen Schritte des Verfahrens der Aufhebung einer Vorsorgeeinrichtung missverstehen. Zudem macht die Vorinstanz der guten Ordnung halber Ausführungen zu den Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträgen. E. Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2019 wurde festgestellt, dass die angefochtene Verfügung die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand habe, namentlich die Feststellung, dass sich die Vorsorgeeinrichtung im Stadium der Liquidation befinde. Nur diese Verfügung könne Streitgegenstand bilden und nur in diese Akten könne Einsicht verlangt werden. Bei den von der Vorinstanz eingereichten Akten «Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträge» handle es sich nicht um verfahrensbezogene Akten und in diese sei keine Einsicht zu gewähren. Die entsprechenden Akten wurden aus den Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gewiesen und an die Vorinstanz retourniert. F. In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. April 2019 beantragt die Vorsorgeeinrichtung X._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuern) zu Lasten der Beschwerdeführenden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Als Begründung hält die Beschwerdegegnerin insbesondere dafür, die ausserreglementarischen Sonderleistungen könnten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Hierzu nehme sie auch keine Stellung. Was die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffe, beanstandet sie, den Beschwerdeführenden gehe es nicht um den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung oder die eigentliche Liquidation. Vorliegend sei der Zweck der Beschwerdegegnerin unerreichbar geworden, da sie mangels versicherter Personen und Rentner keine Vorsorge mehr betreiben könne. Die angefochtene Verfügung sei rechtskonform ergangen.
A-6693/2018 G. Mit Replik vom 8. Juli 2019 halten die Beschwerdeführenden an ihrem Antrag auf Aufhebung der Liquidationsverfügung fest und beantragen eventualiter, es sei die Vorinstanz anzuweisen, die Liquidationsverfügung mit der Auflage zu versehen, im genehmigungspflichtigen Übernahmevertrag Rückstellungen für die weitere Ausrichtung der bis Juni 2018 erbrachten Zusatzrentenleistungen auszuweisen bzw. es sei die Vorinstanz anzuweisen, einem Übernahmevertrag, der diese Vorgabe nicht erfülle, die Genehmigung zu versagen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Hinsichtlich Legitimation führen sie aus, sie seien Destinatäre der Beschwerdegegnerin und würden sich gegen die Liquidation aus grundsätzlichen und ideellen Gründen wehren. Im Weiteren würden sie aufgrund der Unsicherheit über das Bestehen/die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträge opponieren. Beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, sei eine diesbezügliche Klage eingereicht worden. Es hätte im aufsichtsrechtlichen Verfahren geklärt werden müssen, ob Verpflichtungen bestehen würden, die einer Liquidation allenfalls im Wege stünden. Das Liquidationsverfahren sei zudem nicht richtig geführt worden. Der Grundsatz des fairen Verfahrens – so insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör – sei verletzt worden, weshalb die Liquidationsverfügung ohne Weiteres aufzuheben sei. H. Mit Stellungnahme vom 7. August 2019 lässt die Vorinstanz verlauten, weiter an ihren gestellten Anträgen in der Vernehmlassung festzuhalten und nimmt Stellung zur Replik. I. In ihrer Duplik vom 11. September 2019 hält die Beschwerdegegnerin an ihren gestellten Anträgen und Ausführungen fest und beantragt, den replicando gestellten Antrag der Beschwerdeführenden abzuweisen. Zudem nimmt sie Stellung zur Replik und legt unter anderem dar, die bestehenden Anschlussverträge seien im Einverständnis mit der Arbeitnehmervertretung aufgelöst worden. Die neue Vorsorgeeinrichtung habe den gesamten Versichertenbestand übernommen, weshalb sie ihren Zweck nicht mehr verfolgen könne. Auch das Informationsrecht sei gewahrt und das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden.
A-6693/2018 J. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung i.S.v. Art. 80 ff. ZGB gemäss Art. 61 BVG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Ordnung vom 23. Januar 2012 über die berufliche Vorsorge (SG 833.110) der Aufsicht der Vorinstanz. Die Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Rahmen der beruflichen Vorsorge können gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt des 4. Kapitels über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 1.3 1.3.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Laut Art. 53d Abs. 6 BVG sind Versicherte und Rentenbezüger ausdrücklich berechtigt, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen, um die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan überprüfen zu lassen. Art. 53d BVG bezieht sich laut Titel dieser Bestimmung sowohl auf die Teil- als auch auf die Gesamtliquidation. Auch aus dem Wortlaut von dessen Absatz 1 und 5 ergibt sich, dass Art. 53d BVG gleichermassen im Falle einer Teil- und einer Gesamtliquidation anwendbar ist (vgl. Urteile des BVGer A-1855/2017 vom
A-6693/2018 19. April 2018 E. 4.3 2. Absatz und C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 4.2.2; ausführlich: Zwischenverfügung des BVGer A-4071/2019 vom 30. Januar 2020 E. 1.6). 1.3.2 Die dreizehn Beschwerdeführenden sind als Destinatäre bereits aufgrund von Art. 53d Abs. 6 BVG und somit von Gesetzes wegen zur Beschwerde berechtigt. Die Einwände der Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei motiviert durch die versuchte Sicherung angeblicher Ansprüche auf ausserreglementarische Sonderleistungen, wobei es den Beschwerdeführenden nicht um den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung oder die eigentliche Liquidation ginge und diese ihre Beschwerdelegitimation sowie ihr Beschwerderecht für verfahrensfremde Ziele missbrauchen würden (vgl. Sachverhalt Bst. E), vermögen die Legitimation der Beschwerdeführenden nicht in Frage zu stellen. Die Bedenken der Beschwerdegegnerin sind im Übrigen insofern unbegründet, als – wie sogleich gezeigt wird (E. 1.5.3) – auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu den fraglichen – nicht Streitgegenstand bildenden – «Sonderleistungen» nicht einzutreten ist. 1.4 Die Beschwerdeführenden haben die (nachgebesserte) Beschwerde frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Als Nächstes ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens zu umgrenzen. 1.5.1 Die Beschwerdeführenden legen im Rahmen ihrer Beschwerde dar, die Beschwerdegegnerin stehe mit ihren Destinatären im Streit um die Ausrichtung von Krankenkassen- bzw. Wohnkostenbeiträgen. Die Beschwerdegegnerin könne aber nicht liquidiert werden, solange nicht feststehe, ob diese Leistungen als wohlerworbene Rechte zu qualifizieren seien. Im Rahmen ihrer Replik stellen sie zudem einen neuen Antrag: Und zwar sei die Vorinstanz anzuweisen, die Liquidationsverfügung mit der Auflage zu versehen, im genehmigungspflichtigen Übernahmevertrag Rückstellungen für die weitere Ausrichtung der bis Juni 2018 erbrachten Zusatzrentenleistungen auszuweisen bzw. es sei die Vorinstanz anzuweisen, einem Übernahmevertrag, der diese Vorgabe nicht erfülle, die Genehmigung zu versagen. Als Begründung führen sie auf, im Entwurf zum Vermögensübertragungsvertrag sei unter anderem das Vorsorgekapital Renten erwähnt, wobei nicht ersichtlich sei, ob mittels dieses Kapitals auch die Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträge gedeckt würden. Insgesamt sei aber davon
A-6693/2018 auszugehen, dass diese nicht berücksichtigt worden seien. Ob jedoch Verpflichtungen bestehen würden, die einer Liquidation im Wege stünden, sei im aufsichtsrechtlichen Verfahren zu klären. Der Hinweis auf die Bestätigung der wohlerworbenen Rechte durch den Experten der beruflichen Vorsorge helfe nur bedingt, wenn erst im Laufe des Liquidationsverfahrens Verbindlichkeiten zu Tage treten würden. Die Vorinstanz lässt in der Stellungnahme vom 7. August 2019 verlauten, sie könne nicht erkennen, welchen Einfluss das allfällige Ergebnis der berufsvorsorgerechtlichen Klage auf die Liquidation haben soll, da allenfalls lediglich Auswirkungen auf die Bemessung der Aktiven und Passiven der Beschwerdegegnerin und damit auf die Ausgestaltung des Vermögensübertragungsvertrags zu erwarten seien. Es fehle den Beschwerdeführenden an einem Interesse an diesem Antrag in der Replik. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, die Befürchtung der Beschwerdeführenden, dass angebliche Ansprüche auf ausserreglementarische Sonderleistungen nicht mehr durchgesetzt werden könnten, sei unbegründet. Solange das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht nicht rechtskräftig beurteilt worden sei, könne die Liquidation der Beschwerdegegnerin nicht abgeschlossen werden. Beide beantragen die Abweisung dieses Antrags. 1.5.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 142 I 155 E. 4.4.2, BGE 136 II 457 E. 4.2 und BGE 133 II 35 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer A-3533/2017 vom 24. Mai 2018 E. 1.2.1 in fine). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2; vgl. zum Ganzen auch: ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). 1.5.3 Vorliegend bildet die Liquidationsverfügung vom 5. November 2018 Anfechtungsgegenstand. In Ziffer 1 wurde festgestellt, dass sich die Beschwerdegegnerin im Stadium der Liquidation befinde und in Ziffer 2 wurden die Liquidatoren bestimmt. Letztere wurden sodann in Ziffer 3 angewiesen, den Vermögensübertragungsvertrag zwischen der übergebenden und übernehmenden Vorsorgeeinrichtung zur Genehmigung einzureichen,
A-6693/2018 sobald dieser vorliege bzw. bis am 30. Juni 2019. Schliesslich wurden die Liquidatoren aufgefordert, die Liquidation ordnungsgemäss durchzuführen, die Aufhebungsunterlagen einzureichen, wobei erst nach Abschluss der Liquidation die Beschwerdegegnerin mit Verfügung aufgehoben werde (Ziffer 4). Erst nach Rechtskraft der Liquidationsverfügung werde das Handelsregisteramt angewiesen, die erforderlichen Eintragungen vorzunehmen (Ziffer 5). Durch die angefochtene Verfügung wurde also erst die Liquidation angeordnet (vgl. zum Streitgegenstand bereits Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2019 Ziff. 9). Die Durchführung der Liquidation (also namentlich auch die Erstellung und Genehmigung des Übernahmevertrags) sowie die Aufhebung der Beschwerdegegnerin hingegen erfolgen in weiteren Schritten. Somit bilden die von den Beschwerdeführenden thematisierten Krankenkassen- bzw. Wohnkostenbeiträge und namentlich die Frage, ob darauf ein Anspruch besteht und inwiefern diese in der (erst noch vorzunehmenden) Liquidation zu berücksichtigen sind, nicht Streitgegenstand und auf die entsprechenden Ausführungen ist nicht einzutreten. Der mittels Replik gestellte Antrag der Beschwerdeführenden, die Liquidationsverfügung mit der Auflage zu versehen, im genehmigungspflichtigen Übernahmevertrag Rückstellungen für die Zusatzrentenleistungen auszuweisen, wirft desgleichen neue, in der Liquidationsverfügung (noch) nicht geregelte Fragen bzgl. des Vermögensübertragungsvertrages auf. In Ziffer 3 wurden die Liquidatoren erst angewiesen, den Vermögensübertragungsvertrag – über dessen Einzelheiten gemäss Parteien wohl noch beim Berufsvorsorgegericht entschieden werden muss – einzureichen. Ob die Vorinstanz diesen letztlich genehmigt oder nicht, wird Gegenstand einer separaten Verfügung bilden (vgl. hierzu auch nachfolgend: E. 2.4). Der Antrag überschreitet somit den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und auf diesen sowie die entsprechenden Ausführungen in der Replik (Rz. 14 ff.) ist somit nicht einzutreten. 1.6 Auf die Beschwerde ist im Übrigen – unter Vorbehalt des in Erwägung 1.5 Dargelegten – einzutreten. 1.7 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligen festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es
A-6693/2018 überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.54). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. BGE 139 V 127 E. 1.2 und BGE 131 II 200 E. 4.2; MOSER et al., a.a.O., Rz. 1.54). 1.8 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gemäss Art. 49 VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. Da sich die Kognition in oberer Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann, gilt es jedoch zu beachten, dass die Aufsichtstätigkeit im Bereich der beruflichen Vorsorge in gewissen Bereichen (z.B. bei Reglementsprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG) als Rechtskontrolle ausgestaltet ist, in welchen Fällen sich auch das überprüfende Gericht – in Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG – auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat (BGE 135 V 382 E. 4.2, Urteil des BGer 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5; Urteil des BVGer C-7479/2008 vom 18. Februar 2011 E. 3.2). Auch im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6 BVG beschränkt sich die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde (sowie aufgrund des soeben Gesagten des Bundesverwaltungsgerichts) auf eine reine Rechtskontrolle (bezogen auf Teilliquidationen: BGE 141 V 589 E. 3.1, in Bestätigung des Urteils des BVGer C-2883/2012 vom 12. November 2014 E. 5.6.1, mit weiteren Hinweisen; Urteil des BGer 9C_756/2009 vom 8. Februar 2010 E. 5 [bezogen auf den Verteilungsplan]; Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 1.8; SABINA WILSON, Die Erstellung des Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung und weitere Einzelfragen zur Durchführung einer Teilliquidation, 2016, Rz. 485; vgl. aber: Urteil des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 2.2.1). 2. 2.1 Bei welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt die Gesamtliquidation einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge vorzunehmen ist, ist weder dem BVG noch den dazugehörigen Verordnungen zu entnehmen.
A-6693/2018 Dort finden sich jedoch Bestimmungen über die Durchführung einer Gesamtliquidation einer Einrichtung für berufliche Vorsorge (Art. 53c ff. BVG). Wurde die Einrichtung der beruflichen Vorsorge – wie dies hier der Fall ist (Sachverhalt Bst. A) – in Form einer Stiftung errichtet, ist sie gemäss Art. 88 Abs. 1 ZGB aufzuheben, wenn entweder ihr Zweck unerreichbar geworden ist und auch durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann (Ziff. 1) oder wenn ihr Zweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist (Ziff. 2; auf Letzteres ist vorliegend nicht einzugehen). Die Aufhebung erfolgt durch die zuständige Behörde auf Antrag oder von Amtes wegen (Art. 88 Abs. 1 ZGB), im Bereich der beruflichen Vorsorge also durch die Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 53c BVG; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, Rz. 1596). In Anwendung von Ziff. 1 soll demnach die Aufhebung einer Stiftung letztes Mittel sein. Wenn möglich, ist die Stiftung allenfalls durch eine Änderung der Stiftungsurkunde aufrechtzuerhalten. Die nachträgliche Unerreichbarkeit des Stiftungszweckes muss einen endgültigen, nicht heilbaren Charakter haben. Fusionen und Vermögensübertragungen führen regelmässig zu einer Aufhebung von Stiftungen (HAROLD GRÜNINGER, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum ZGB, Bd. I, 6. Aufl. 2018, Art. 88/89 Rz. 4). Den Antrag auf Aufhebung kann jede Person stellen, die ein Interesse daran hat (Art. 89 Abs. 1 ZGB). 2.2 Eine Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung infolge Unerreichbarkeit des Zwecks im Sinne einer Gesamtliquidation ist beispielsweise dann angezeigt, wenn sich bei der Arbeitgeberin oder beim Arbeitgeber eine massgebende strukturelle Änderung eingestellt hat, bei Veränderungen auf Seiten der Stifterfirma, welche zur Folge haben, dass keine Destinatäre mehr vorhanden sind oder bei einer Unterdeckung ohne Aussicht auf Sanierung (zum Ganzen: UELI KIESER, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar BVG und FZG], Art. 53c BVG Rz. 4 f. und Rz. 15; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 53c BVG Rz. 1 und STAUF- FER, a.a.O., Rz. 1827 ff.).
A-6693/2018 2.3 2.3.1 Gemäss Art. 53c BVG entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob bei der Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen im Sinne einer Gesamtliquidation die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind. Mit «Verfahren» sind die Verfahrensbestimmungen im konkreten Fall gemeint. Die Aufsichtsbehörde hat zu klären, ob die Unerreichbarkeit des Zwecks feststeht (KIESER, Kommentar BVG und FZG, a.a.O., Art. 53c BVG Rz. 13 ff.). 2.3.2 Nach einer in der Doktrin vertretenen Auffassung bedarf es, damit die Aufsichtsbehörde eine Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung anordnen kann, eines mit einer Begründung versehenen Antrages des obersten Organes der Vorsorgeeinrichtung, diese Einrichtung in Liquidation zu setzen bzw. aufzuheben. Die Liquidation kann daraufhin von der Aufsichtsbehörde verfügt werden, wenn neben dem erwähnten Antrag auch die Begründung für die geplante Aufhebung genannt wird. Ein typischer Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin sich an eine andere Vorsorgeeinrichtung anschliesst; so insbesondere an eine Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung unter Aufgabe der bisher eigenständigen Vorsorgeeinrichtung. Hierbei muss neben dem entsprechenden Stiftungsratsbeschluss allenfalls auch eine Kopie des neuen Anschlussvertrages eingereicht werden. Je nach Konstellation ist nach ergangener Liquidationsverfügung eine Vermögensverteilung und/oder eine Vermögensübertragung (vgl. E. 2.4) vorzunehmen (CHRISTINA RUGGLI, Aufsichtsbehördliche Tätigkeit bei der Teil- und Gesamtliquidation in der Praxis, in: GE- WOS AG [Hrsg.], Gesamt- und Teilliquidation von Pensionskassen, 2013, S. 33 ff., S. 49). 2.3.3 Was die weiteren Verfahrensvorschriften betrifft, ist auf die in Art. 53d BVG genannten Regeln abzustellen. Soweit vorliegend interessierend statuiert Art. 53d Abs. 5 BVG, dass die Vorsorgeeinrichtung die Versicherten und die Rentnerinnen sowie Rentner rechtzeitig und vollständig über die Teil- oder Gesamtliquidation informieren und ihnen insbesondere Einsicht in die Verteilungspläne gewähren muss. Diese Informationspflicht ist – trotz des unterschiedlichen Verfahrens bei Teil- und Gesamtliquidationen – grundsätzlich auch im Rahmen einer Gesamtliquidation zu beachten (Urteile des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 4.3 und C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 4.2.2; KIESER, Kommentar BVG und FZG, a.a.O., Art. 53c BVG Rz. 18).
A-6693/2018 Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und Rentner/innen nach dieser Vorschrift unaufgefordert insbesondere über die Erfüllung der Liquidationsvoraussetzungen, die Höhe und Berechnung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages sowie über die Kriterien des Verteilungsplanes unterrichten (KIESER, Kommentar BVG und FZG, a.a.O., Art. 53d BVG Rz. 70). Eine eigentliche Anhörung der einzelnen Destinatäre vor Erlass eines Verteilungsplanes wird nicht als zwingend betrachtet (Urteile des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 4.3 und C-5003/2010 vom 8. Februar 2012 E. 4.2.1; siehe auch: VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 53d BVG Rz. 25). Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-1855/2017 vom 19. April 2018 festgehalten hat, bedeutet «rechtzeitig» im Kontext von Art. 53d Abs. 5 BVG nicht, dass die Destinatäre bereits vor Erlass der Verfügung der Aufsichtsbehörde, mit welcher diese eine Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung anordnet, zu informieren wären. Die im Gesetz vorgesehene Pflicht zur Information der Versicherten soll nach der Botschaft vom 1. März 2000 zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (1. BVG-Revision, BBl 2000 2637 ff.) «eine wichtige Voraussetzung zum Liquidationsverfahren und […] die Grundlage dafür [bilden], dass die Betroffenen ihre Rechte wahrnehmen können» (vgl. BBl 2000 2697). Aus der Botschaft geht aber hervor, dass der Bundesrat die Informationspflicht (zumindest in erster Linie) im Zusammenhang mit Beschlüssen betreffend den Abzug versicherungstechnischer Fehlbeträge (vgl. den Hinweis auf Art. 53d Abs. 3 BVG in der Botschaft) und auf den Verteilungsplan als wichtig erachtete (BBl 2000 2697). Daraus kann geschlossen werden, dass die Informationspflicht hauptsächlich im Rahmen der Durchführung einer beschlossenen bzw. angeordneten Teil- oder Gesamtliquidation relevant sei. Auch die im Gesetz genannte Pflicht zur Gewährung der Einsicht in die Verteilungspläne (Art. 53d Abs. 5 Satz 2 BVG) kann selbstredend erst in der Phase der Mittelüberführung bzw. -verteilung und nicht schon vor der Anordnung einer Gesamtliquidation greifen. Eine darüber hinausgehende Pflicht des obersten Organes der Vorsorgeeinrichtung, in Hinblick auf eine allenfalls bevorstehende aufsichtsrechtliche Anordnung einer Gesamtliquidation Versicherten und Rentner/innen unaufgefordert Einsicht in Unterlagen zu gewähren, ist somit nicht vorgesehen (zum Ganzen ausführlich: Urteil des BVGer A-1855/2017 vom 19. April 2018 E. 5.2). 2.3.4 Zu berücksichtigen sind hinsichtlich des Verfahrens ferner Art. 27g und Art. 27h der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche
A-6693/2018 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1; vgl. hierzu ausführlich: Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 2020 E. 2.4). 2.4 Beendet eine Vorsorgeeinrichtung ihre Tätigkeit und erfolgt eine Übernahme des Versichertenbestandes und der Anlagen durch eine andere Vorsorgeeinrichtung, kann dies im Rahmen eines Vermögensübernahmevertrags oder durch Fusion geschehen. Im Verfahren mit Übernahme der Aktiven und Passiven erfolgt eine Übertragung von Rechten und Pflichten auf vertraglicher Basis. Erfolgt eine Liquidation im Sinne einer Absorptionsfusion, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG, SR 221.301) Anwendung (STAUFFER, a.a.O., Rz. 1832). Letzteres ist vorliegend jedoch nicht relevant. Im Vermögensübernahmevertrag ist detailliert zu regeln, auf welchen Stichtag hin welche Vermögenswerte der versicherten Personen übertragen werden und welche wohlerworbenen Rechte der überführten Destinatäre zu wahren sind. Die Vermögensübertragung kann jedoch rechtlich erst vollzogen werden, wenn die Aufsichtsbehörde den oder die Vermögensübernahmeverträge mittels einer Verfügung genehmigt und die entsprechende Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist (RUGGLI, a.a.O., S. 51 f.; vgl. auch: STAUFFER, a.a.O., Rz. 1833). 3. Nachdem – wie dargelegt – die Frage des Anspruchs auf Krankenkassenund Wohnkostenbeiträge nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (E. 1.5.3), bleibt auf die (weiteren) unter den Parteien strittigen Punkte einzugehen. Nicht einig sind sie sich darüber, ob das Liquidationsverfahren richtig geführt worden ist (E. 3.1) und ob die Vorinstanz zu Recht die Liquidation der Beschwerdegegnerin festgestellt hat (E. 3.2). 3.1 3.1.1 Die Beschwerdeführenden beanstanden in der Replik, der Grundsatz des fairen Verfahrens – so insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör – sei vorliegend verletzt worden. Die Liquidationsverfügung vom 5. November 2018 sei ihnen nämlich nicht (sogleich) zugestellt worden. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 sei ihnen zwar durch die Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden, dass der Stiftungsrat beschlossen habe, die Vorsorgeeinrichtung zu liquidieren, wobei ihnen gleichzeitig ein Einsichtsund Einspracherecht bis zum 19. November 2018 gewährt worden sei. Die
A-6693/2018 Informationsveranstaltung sei auf den 15. Dezember 2018 [recte: 20. Dezember 2018] festgelegt worden. Lediglich weil eine der Beschwerdeführenden sich am 15. November 2018 an die Vorinstanz wandte, sei ihnen die Verfügung vom 5. November 2018 zur Kenntnis gebracht worden. Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz hätte ihre Einsprache behandelt; Letztere habe lediglich auf den Beschwerdeweg vor Bundesverwaltungsgericht verwiesen. Folglich sei das Einspracheverfahren mit dem Beschwerdeverfahren vermischt worden. Ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren würde so aussehen, dass der Stiftungsrat die Einsprachen prüft und erst danach entscheidet; Einsprachen, die nicht einvernehmlich erledigt werden können, wären vom Stiftungsrat an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. Auch die reglementarischen Vorgaben, wie die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte und die Informationspflicht, gemäss Teilliquidationsreglement – welche trotz Totalliquidation zur Anwendung gelangen würden – seien verletzt worden. Gemäss Ziffer 8.5 des Teilliquidationsreglements seien Einsprachen nach Anhörung der Einsprechenden zu behandeln und schriftlich zu beantworten. Selbst wenn das Teilliquidationsreglement vorliegend nicht anwendbar sein sollte, habe die Beschwerdegegnerin ein Verfahren mit Einsprachemöglichkeit eröffnet und sei – gerade mit Blick auf das Vertrauensprinzip – daran gebunden. Die Liquidationsverfügung sei aufgrund dieser schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ohne Weiteres aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Duplik zunächst aus, dass nur das Personal, nicht aber die Rentner bzgl. der Frage des Wechsels der Vorsorgeeinrichtung ein Mitspracherecht hätten. Es sei somit korrekt, dass die Rentner dazu nicht vorgängig befragt sowie in das Verfahren einbezogen worden seien. Diesen würde ein Informationsrecht gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG zur Verfügung stehen, welches vorliegend aber umfassend gewährt worden sei. Das Teilliquidationsreglement sei auf die Gesamtliquidation weder direkt noch analog anwendbar, da sich diese beiden Verfahren hinsichtlich Voraussetzungen und Auswirkungen unterscheiden würden. Insgesamt sei das rechtliche Gehör nicht verletzt worden; und selbst wenn, wären die angeblichen Verfahrensfehler nachträglich geheilt worden (vgl. Sachverhalt Bst. H). 3.1.2 Das vorliegende Verfahren befindet sich noch nicht in der Phase der Durchführung der beschlossenen bzw. angeordneten Gesamtliquidation. Mit der angefochtenen Verfügung vom 5. November 2018 wurde zunächst erst festgestellt, dass sich die Vorsorgeeinrichtung X._______ im Stadium der Liquidation befinde (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Wie bereits gezeigt
A-6693/2018 (E. 2.3.3), muss die Vorsorgeeinrichtung die Versicherten und Rentner/innen gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG «rechtzeitig» unter anderem über die Erfüllung der Voraussetzungen einer Gesamtliquidation informieren. Dies bedeutet nach der Rechtsprechung jedoch nicht, dass die Destinatäre bereits vor Erlass der Verfügung der Aufsichtsbehörde, mit welcher diese eine Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung anordnet, zu informieren wären (E. 2.3.3). Erst recht nicht kann daraus geschlossen werden, dass betreffend die Anordnung der Liquidation ein Einspracheverfahren durchzuführen ist. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden allerdings (was nach der Rechtsprechung nicht zwingend nötig gewesen wäre) noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung über die beabsichtigte Liquidation und die Gründe hierfür informiert. So wurden die Beschwerdeführenden mit Orientierungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2018 – somit noch vor Erlass der Verfügung vom 5. November 2018 – über die beschlossene Liquidation informiert und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, bis zum 19. November 2018 Einsicht in die Unterlagen zu nehmen und Einsprache beim Stiftungsrat zu erheben. Zudem wurden die Betroffenen auf den 20. Dezember 2018 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen (vgl. Beilage 1 zur Beschwerde). Das Recht auf Information wurde somit gewährt und zwar in einer noch über die Rechtsprechung hinausgehenden Weise. Mit Schreiben vom 19. November 2018 wurde eine der vorliegenden Beschwerdeführenden, welche sich an die Vorinstanz gewandt hatte, durch Letztere über die Verfügung vom 5. November 2018 unterrichtet (VB 13, Schreiben vom 19. November 2018). Dagegen haben die Beschwerdeführenden fristgemäss Beschwerde erhoben und im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht Akteneinsicht genommen sowie zu den Eingaben der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin Stellung genommen. Dadurch hatten die Beschwerdeführenden hinreichend Gelegenheit, ihre Rechte in Bezug auf die Anordnung der Liquidation wahrzunehmen, dies namentlich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens. Der Informationsanspruch gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG sowie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden wurden somit genügend gewahrt. 3.1.3 Die Beschwerdeführenden beanstanden sodann, dass das Einspracheverfahren nicht richtig durchgeführt worden sei. Sie berufen sich namentlich auf eine analoge Anwendung des Teilliquidationsreglements der Beschwerdegegnerin, haben dieses dem Bundesverwaltungsgericht
A-6693/2018 aber nicht eingereicht (und auch keine entsprechende Beweisofferte gestellt). Auf eine Edition des Teilliquidationsreglements kann in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3, BGE 122 V 157 E. 1d) verzichtet werden, weil sich die Einwände der Beschwerdeführenden auch ohne Einsicht in dasselbe als nicht erheblich erweisen. Die Beschwerdeführenden führen aus, gemäss Ziffer 8.5 des Teilliquidationsreglements seien Einsprachen nach Anhörung der Einsprechenden zu behandeln und schriftlich zu beantworten (Replik Ziff. 8). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin – wie beschrieben – mit dem Orientierungsschreiben vom 29. Oktober 2019 eine Einsprachemöglichkeit eröffnet, wovon eine der Beschwerdeführenden Gebrauch gemacht hat. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2018 ist die Beschwerdegegnerin schriftlich auf die Einsprache vom 9. November 2018 eingegangen (Beilage 4 zur Replik). Aus dem Schreiben ist auch ersichtlich, dass zuvor, am 23. November 2018, eine Informationsveranstaltung durchgeführt worden war, an welcher die Beweggründe dargelegt wurden. Somit wurden die von den Beschwerdeführenden aus dem Teilliquidationsreglement abgeleiteten Rechte in Bezug auf das Einspracheverfahren (Behandlung der Einsprachen nach Anhörung der Einsprechenden und in schriftlicher Form) gewahrt. Dass sich aus dem Teilliquidationsreglement weitere Vorschriften ergeben würden, die verletzt worden wären, wird von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht. Wenn diese darlegen, es sei «der für das Wesen eines Einspracheverfahrens typische Grundsatz missachtet [worden], dass die Stellungnahmen und Einwände der Betroffenen in den Entscheidungsprozess der Behörde einzufliessen haben», so berufen sie sich offenkundig nicht auf eine explizite Vorgabe im Teilliquidationsreglement, sondern auf einen «allgemeinen Grundsatz». Aufgrund des bereits Gesagten wurde das in Art. 53d Abs. 5 BVG statuierte Informationsrecht vorliegend jedoch gewahrt und ein Einspracheverfahren ist nach dieser Bestimmung nicht vorgesehen (soeben: E. 3.1.2 Absatz 1). Weitere Verfahrensrechte – namentlich ein Anspruch auf die Berücksichtigung der Einsprachen durch den Stiftungsrat und die Aufsichtsbehörde noch vor Erlass der vorliegenden Liquidationsverfügung vom 5. November 2018 – ergeben sich weder aus dem Gesetz noch aus dem Gehörsanspruch oder dem Grundsatz des fairen Verfahrens. Ebenso wenig rühren weitergehende Ansprüche an das Einspracheverfahren aus dem Vertrauensschutz: Aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin (soweit ersichtlich ohne dazu verpflichtet zu sein) ein Einspracheverfahren gewährt und durchgeführt hat, ergibt sich kein Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Behandlung der Einsprache.
A-6693/2018 Unter diesen Umständen kann die Frage offen gelassen werden, ob eine (direkte oder analoge) Anwendung der fraglichen Bestimmungen zur Einsprache im Teilliquidationsreglement im Rahmen einer Gesamtliquidation – und zwar konkret in Bezug auf die Phase der Anordnung einer solchen – überhaupt gerechtfertigt wäre. 3.1.4 Insgesamt stossen die Beschwerdeführenden mit ihren verfahrensrechtlichen Rügen somit ins Leere. 3.2 3.2.1 Weiter ist in materieller Hinsicht zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht die Liquidation festgestellt hat. Da die Beschwerdegegnerin in Form einer Stiftung errichtet worden ist, wäre dies zu bejahen, wenn der Stiftungszweck unerreichbar geworden wäre und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden könnte (vgl. E. 2.1, E. 2.2 und E. 2.3.2). Massstab ist dabei der Stiftungszweck, d.h. vorliegend der Zweck der Durchführung der beruflichen Vorsorge für die Arbeitnehmer des Vereins Y._______ in (Ort) und der mit diesem wirtschaftlich oder finanziell eng verbundenen Institutionen, sowie für deren Angehörige und Hinterlassenen (vgl. Sachverhalt Bst. A). 3.2.2 Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, eine Vorsorgeeinrichtung müsse vollständig vermögens- und verpflichtungslos sein, damit die Aufhebung festgestellt werden könne; dies sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Vorsorgeeinrichtung X._______ stehe mit ihren Destinatären im Streit um die weitere Ausrichtung von Rentenleistungen (sog. Krankenkassenbeiträge und/oder Wohnkostenbeiträge), auf welche ein Rechtsanspruch bestehe. Solange nicht feststehe, ob diese Leistungen als wohlerworbene Rechte zu qualifizieren seien, könne die Vorsorgeeinrichtung X._______ nicht liquidiert werden. Es sei somit im aufsichtsrechtlichen Verfahren zu klären, ob Verpflichtungen bestehen würden, die einer Liquidation allenfalls im Wege stünden (Beschwerde S. 3 und Replik, S. 2 und 7 ff.). Wie gezeigt (E. 1.5.3), bildet die Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Zusatzrentenleistungen wie Krankenkassen- und Wohnkostenbeiträge nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Auffassung der Beschwerdeführenden, dass bereits im Rahmen der Liquidationsverfügung hätte geprüft werden müssen, ob die Vorsorgeeinrichtung vollständig vermögens- und verpflichtungslos sei und ob ein Anspruch auf die (noch strittigen) Leistungen (Krankenkassenbeiträge und/oder Wohnkostenbeiträge)
A-6693/2018 bestehe, ist unzutreffend. Diese Fragen können allenfalls Gegenstand späterer Verfahrensschritte bilden, namentlich der Genehmigung des Übertragungsvertrags (E. 2.4). 3.2.3 Weitere Gründe, weswegen die Liquidationsverfügung in materieller Hinsicht zu Unrecht ergangen worden wäre, bringen die Beschwerdeführenden nicht vor. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin begründen die (beabsichtigte) Liquidation der Vorsorgestiftung wie folgt: Die Vorinstanz stellt im Wesentlichen fest, mit Anschlussvertrag vom 23. Oktober 2018 habe sich der Verein Y._______ und die A._______ AG der Sammelstiftung B._______ angeschlossen, wobei der Wechsel im Einverständnis mit dem Personal erfolgt sei. Somit könne die Vorsorgeeinrichtung X._______ ab dem 1. Januar 2019 ihren Zweck nicht mehr erreichen und sei aufzuheben. Da sie keine stillen Liquidationen dulde, habe sie gestützt auf den Antrag des Stiftungsrates mit Verfügung vom 5. November 2018 die Liquidation verfügt. Die Beschwerdegegnerin fügt an, die angefochtene Verfügung sei rechtskonform ergangen und nicht zu beanstanden. Seien die Voraussetzungen für eine Gesamtliquidation nämlich erfüllt und die Verfahrensbestimmungen eingehalten worden, erlasse die Aufsichtsbehörde eine Aufhebungsverfügung, womit die Vorsorgeeinrichtung in Liquidation trete. Vorliegend sei der Zweck der Beschwerdegegnerin unerreichbar geworden, da sie mangels versicherter Personen und Rentner keine Vorsorge mehr betreiben könne. In ihrer Duplik führt die Beschwerdegegnerin aus, ihr Stiftungsrat habe aufgrund des sehr hohen Rentnerbestandes, des Missverhältnisses zwischen Rentner und Aktivversicherten und der relativ hohen Verwaltungskosten beschlossen, die berufliche Vorsorge an eine Sammeleinrichtung zu übertragen, um die finanzielle Sicherheit bzw. die vorsorgerechtlichen Verpflichtungen weiterhin gewährleisten zu können. Die bestehenden Anschlussverträge seien im Einverständnis mit der Arbeitnehmervertretung aufgelöst worden. Die neue Vorsorgeeinrichtung habe den gesamten Versichertenbestand übernommen, weshalb die Beschwerdegegnerin ihren Zweck nicht mehr verfolgen könne und zwecklos werde; daher habe die Vorinstanz festgestellt, dass sie liquidiert werden müsse. Weder die Auflösung der Anschlussverträge und der Neuanschluss noch ihre vollständige Liquidation bildeten Gegenstand des Verfahrens. Da sich die Beschwerde einzig gegen den «Liquidationsbeschluss» der Vorinstanz richte, welcher die einzig richtige Folge der Auflösung der Anschlussverträge darstelle, sei die Beschwerde abzuweisen.
A-6693/2018 3.2.4 Es liegt nicht im Streit, dass vorliegend die beiden (einzigen) bestehenden Anschlussverträge der Beschwerdegegnerin mit dem Verein Y._______ und der A._______ AG – und zwar im Einverständnis mit der Arbeitnehmervertretung – aufgelöst worden sind (VB 6, Beilage 1, Liquidationsbeschluss vom 23. Oktober 2018). Sodann haben sich der Verein Y._______ und die A._______ AG mit Anschlussvertrag vom 23. Oktober 2018 der Sammelstiftung B._______ angeschlossen (VB 6, Beilage 2, Anschlussvertrag vom 23. Oktober 2018), wobei Letztere den gesamten Versichertenbestand – Aktivversicherte und Rentner – übernommen hat bzw. übernehmen wird (VB 6, Beilage 1, 2 und 3, Liquidationsbeschluss vom 23. Oktober 2018, Anschlussvertrag vom 23. Oktober 2018, Ziff. 5 und Entwurf Übertragungsvertrag, Ziff. 6, 7 und 9). Beide Arbeitgeberfirmen sind vorliegend als angeschlossene Firmen weggefallen. Folglich verbleiben in der Beschwerdegegnerin keine Aktivversicherte und Rentner mehr, für welche die Durchführung der beruflichen Vorsorge besorgt werden müsste; auch eine reine Rentnereinrichtung kommt somit vorliegend nicht in Betracht. Ohne Aktivversicherte/Rentner und deren Angehörige sowie Hinterlassene macht auch eine Änderung der Stiftungsurkunde keinen vorsorgerechtlichen Sinn. In einer solchen Situation kann der Zweck der Beschwerdegegnerin nicht mehr erfüllt werden (E. 2.1, E. 2.2 und E. 2.3.2), weshalb die Vorinstanz zu Recht die Liquidation festgestellt hat. 3.3 Insgesamt ist die Beschwerde somit, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen. 4. 4.1 Ausgangsgemäss sind den unterliegenden Beschwerdeführenden die auf Fr. 2’000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von diesen einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). 4.2 Die Beschwerdeführenden haben dem Verfahrensausgang entsprechend keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE Abs. 1 e contrario).
A-6693/2018 Träger der beruflichen Vorsorge haben praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Versicherten, damit nicht der im Sozialversicherungsprozess geltende Grundsatz der Kostenfreiheit zuungunsten der oft sozial schwachen Partei seines Gehalts entleert wird (vgl. BGE 126 V 143 E. 4; Urteile des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 13.1.2 und A-5797/2015 vom 9. August 2017 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Der Vorinstanz als «anderer Behörde» gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE steht in der Regel keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es werden keine Parteienschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) – die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
A-6693/2018 Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Sonja Bossart Meier Anna Strässle
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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