– Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung I A-667/2015
Urteil v o m 1 5 . September 2015 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard, Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien A._______ GmbH, vertreten durch MLaw Thomas Stössel, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Vorinstanz.
Gegenstand Zoll; Einfuhrsteuer; Art. 12 VStrR (Fleischhandel).
A-667/2015 Sachverhalt: A. Eine von der Zollkreisdirektion H._______ durchgeführte Untersuchung ergab, dass B._______, der seinerzeitige Betreiber der Metzgerei C._______ in D._______, in der Zeit von Januar 2008 bis Januar 2011 mehrfach Fleisch aus Deutschland in die Schweiz einführte, ohne dieses zur Zollbehandlung anzumelden. Einen Teil der illegal eingeführten Fleischwaren verkaufte B._______ in der Zeit vom 27. August 2009 bis 30. Januar 2011 an das von der A._______ GmbH betriebene Restaurant E._______ in F._______. Dabei handelte es sich um Kalbsbäggli, Rindsfilet, Schweinsfilet, Rindsentrecôte, Kalbskoteletten (Hals), Kalbsfilet, Schweinsnierstück, Rindshuft, Schweinshals, Kalbsunterspälte und Kalbsnuss. B. Am 31. Januar 2013 erliess die Zollkreisdirektion H._______ eine Nachforderungsverfügung gegen die A._______ GmbH über den Betrag von Fr. 40'784.95 (Fr. 36'308.15 Zoll, Fr. 1'309.10 Einfuhrsteuer und Fr. 3'167.70 Verzugszins). Diese Verfügung betraf die erwähnten, von B._______ bzw. der Metzgerei C._______ getätigten Lieferungen unverzollter Fleischwaren an die A._______ GmbH. C. Mit Beschwerdeentscheid vom 16. Dezember 2014 wies die Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz) eine von der A._______ GmbH gegen die genannte Nachforderungsverfügung erhobene Beschwerde kostenpflichtig ab. In der Begründung des Beschwerdeentscheids führte die Vorinstanz insbesondere aus, dass die A._______ GmbH im Zusammenhang mit den Einfuhren des von B._______ bezogenen Fleisches grundsätzlich als Zollschuldnerin zu qualifizieren sei, weil sie die Einfuhren im Sinne der Rechtsprechung veranlasst habe. Anders als nach der Nachforderungsverfügung bestehe jedoch keine Nachleistungspflicht der A._______ GmbH in Bezug auf die Einfuhr von Rindshuft. Die Vorinstanz verzichtete im Beschwerdeentscheid darauf, diesbezüglich eine neue Abgabeberechnung vorzunehmen, und zwar mit der Begründung, nach der Nachforderungsverfügung seien fälschlicherweise Abgabebeträge von Fr. 2'505.85 Zoll und Fr. 85.50 Mehrwertsteuer zugunsten der A._______ GmbH in Abzug gebracht worden.
A-667/2015 D. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. Januar 2015 lässt die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Zollkreisdirektion H._______ sei der Beschwerdeentscheid der OZD vom 16. Dezember 2014 aufzuheben und die Zollkreisdirektion H._______ sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin mitzuteilen, in welchem Umfang B._______ bereits Zahlungen geleistet habe. Ferner stellt die Beschwerdeführerin folgende Begehren (Beschwerde, S. 2): «Eventuell sei der angefochtene Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an die Zollkreisdirektion H._______ zurückzuweisen. […] Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. […] Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. […] Der Beschwerdeführerin seien unaufgefordert beim Bundesverwaltungsgericht eingehende Dokumente im Doppel zuzustellen.» E. Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 auf, zum Beschwerdeantrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Februar 2015 nach. Sie stellt sich darin auf den Standpunkt, dass der Antrag betreffend die aufschiebende Wirkung als gegenstandslos zu betrachten sei, weil der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. F. In ihrer auf entsprechende Aufforderung hin mit den Akten eingereichten Vernehmlassung vom 26. März 2015 schliesst die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. G. Mit einer unaufgefordert eingereichten, vorgängig mittels eines Schreibens vom 2. April 2015 angekündigten Stellungnahme vom 22. April 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihren mit der Beschwerde gestellten Anträgen vollumfänglich fest.
A-667/2015 H. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Die Beschwerdeführerin ficht einen Beschwerdeentscheid der OZD betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern an. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 VwVG). Sie hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss (innert erstreckter Frist) rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach – unter Vorbehalt der Einschränkung gemäss E. 1.3 hiernach – einzutreten. 1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2, 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3251/2014 vom 19. Mai 2015 E. 1.3.1, A-4956/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.2.1). Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin insbesondere, die Zollkreisdirektion H._______ sei zu verpflichten, «der A._______ GmbH bekanntzugeben, in welchem Umfang bereits Zahlungen durch Herrn B._______ erfolgt sind» (Beschwerde, S. 2). Eine solche Mitteilung über die bereits
A-667/2015 durch B._______ der Zollverwaltung geleisteten Zahlungen war nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheids. Auch hätte sie nach richtiger Gesetzesauslegung keinen Gegenstand dieses Entscheids bilden müssen, da sie u.a. nicht Inhalt der Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion H._______ war und die Beschwerdeführerin weder bei der Zollkreisdirektion noch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren einen entsprechenden Antrag gestellt hat. In Bezug auf das Begehren, die Zollkreisdirektion H._______ sei zur Mitteilung des Umfangs der seitens B._______ geleisteten Zahlungen zu verpflichten, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG). 1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime. Danach hat das Bundesverwaltungsgericht unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. BGE 121 III 274 E. 2c, 119 V 347 E. 1a; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.5, A-5116/2011 vom 31. Juli 2013 E. 1.4). 1.6 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen,
A-667/2015 welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A- 820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.5, A-2963/2012 vom 12. März 2013 E. 2.5, A-517/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1.3.1). 1.7 Gemäss Art. 62 Abs. 2 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung zuungunsten der Partei ändern (sog. reformatio in peius), soweit die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht. Eine solche Berichtigung der angefochtenen Verfügung wird nach der Rechtsprechung nur vorgenommen, wenn der betroffene Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (BGE 119 V 241 E. 5, 108 Ib 227 E. 1b, 105 Ib 348 E. 18a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 5.2). Keine erhebliche Bedeutung der Korrektur sah das Bundesverwaltungsgericht etwa in einem Fall, bei welchem eine Steuerforderung auf Fr. 361'118.- statt richtigerweise auf Fr. 379'523.- festgesetzt worden war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-412/2013 vom 4. September 2014 E. 5.4.2). 1.8 1.8.1 Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss einem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (statt vieler: BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1). Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Jahre 2008 bis 2011, weshalb vorliegend das ZG und die ZV anzuwenden sind. 1.8.2 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer
A-667/2015 eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]) gilt u.a. für die Einfuhr von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG). Hinsichtlich der vor dem 31. Dezember 2009 erfolgten Einfuhren findet somit in materieller Hinsicht das aMWSTG Anwendung. Auf die danach durchgeführten Einfuhren ist materiell-rechtlich das MWSTG anwendbar. Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3). 2. 2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. MWSTG, Art. 73 Abs. 1 aMWSTG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG, Art. 74 aMWSTG). 2.2 2.2.1 Die Zollzahlungspflicht und die Pflicht zur Zahlung der Einfuhrsteuern obliegt der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG, Art. 51 Abs. 1 MWSTG, Art. 75 Abs. 1 aMWSTG). Zu den Zollschuldnerinnen oder Zollschuldnern zählen nach Art. 70 Abs. 2 ZG u.a. die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a). Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen. Mit dieser Bestimmung wurde die unter der Geltung des früheren Rechts entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; MICHAEL
A-667/2015 BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, 2009, Art. 70 N. 4). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG). 2.2.2 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher auch der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.4). Als Auftraggeber wird u.a. derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss. Dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat. Auch wenn sich die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz befindet, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst (Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2, mit Hinweisen). 2.2.3 Eine generelle Abnahmebereitschaft hat das Bundesgericht zum Beispiel in einem Fall bejaht, in welchem der Erstabnehmer in der Schweiz über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmässig unverzollte Fleischwaren einkaufte, und zwar insgesamt in einem Umfang von über 2'800 kg (Urteil des Bundesgerichts 2A.603.2003 vom 10. Mai 2004). In gleicher Weise erachtete das Bundesverwaltungsgericht eine generelle Abnahmebereitschaft bei einem Erstabnehmer als gegeben, der während eines Jahres ca. einmal monatlich illegal eingeführte Lebensmittel (total rund 2'800 kg [netto]) bezog, wobei die einzelnen Lieferungen jeweils erst erfolgten, nachdem sich der Lieferant beim Abnehmer telefonisch über den aktuellen Bedarf erkundigt hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-762/2007 vom 21. Januar 2009). In einem weiteren Entscheid bejahte das Bundesverwaltungsgericht die generelle Abnahmebereitschaft einer Erstabnehmerin, welche in einem Zeitraum von 24 Monaten mit 36 Warenbezügen eine Gesamtmenge an Wurstwaren von 1'347.50 kg (netto) mit einem Wert
A-667/2015 von knapp Fr. 25'000.- bezogen hatte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 4.2). 2.3 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG, Art. 85 aMWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2). 3. 3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. 3.2 Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, «wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete» (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1, mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.4.1, A-4425/2013 vom 9. September 2014 E. 5.5.2, A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2). 3.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach Art. 70 ZG (vorne E. 2.2), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen
A-667/2015 persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1720/2014 vom 7. September 2015 E. 7.2; BEUSCH, a.a.O., Art. 70 N. 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen – für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt – haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des Bundesgerichts 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.4.2, A-3410/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.4.2, A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.2). 3.4 Neben den Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern gemäss Art. 70 ZG sind weitere Personen nachleistungspflichtig, sofern sie durch die Widerhandlung in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangen bzw. wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben (BGE 110 Ib 306 E. 2c, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2009 vom 14. Februar 2011 E. 5.6). Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2 VStR gelangen muss, liegt im Vermögensvorteil, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Vermögensvorteil braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelmässig zu, wenn eine Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben wird. Ein solcher Vorteil liegt vor, wenn die unverzollt eingeführte Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als der auf dem legalen Markt übliche. Sofern ein unrechtmässiger Vorteil erzielt wird, kann auch eine Person der Nachleistungspflicht unterliegen, welche nicht Ersterwerber, sondern späterer Inhaber bzw. Zwischenhändler (sog. indirekt Begünstigter) der eingeführten Ware ist und welche nicht nach Art. 70 ZG zollzahlungspflichtig wäre. Eine Haftungserleichterung in dem Sinn, dass lediglich der effektive Vorteil abgeschöpft wird, anerkennt die Rechtsprechung lediglich für einen gutgläubigen indirekt Bevorteilten. Als unpräjudizielles Beispiel hat das Bundesverwaltungsgericht etwa den Fall eines Endverbrauchers erwogen, der trotz mehrerer inländischer Handelsstufen noch einen minimen Preisvorteil erzielen kann und dabei keinerlei Verdachtsmomente hinsichtlich Zollwidrigkeit zu schöpfen vermag (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-820/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 3.4.3, A-6427/2012
A-667/2015 vom 17. Februar 2014 E. 6.2.4, A-2822/2007 vom 21. November 2009 E. 3.2, A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.2). 4. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin nach Auffassung der Vorinstanz zollrechtlich als Auftraggeberin zu qualifizieren, und zwar in Bezug auf insgesamt (brutto) 1'494.81 kg Fleisch, welches sie bzw. der für sie handelnde Geschäftsführer I._______ (oder der nach dessen Weisungen handelnde Chefkoch namens J._______) im Zeitraum vom 27. August 2009 bis 30. Januar 2011 von B._______ bezogen hatte (vgl. E. II/6 und E. II/11 des angefochtenen Beschwerdeentscheids sowie Beilage zur Nachforderungsverfügung vom 31. Januar 2013; Beschwerdebeilage 6 S. 4 f.). Die genannte Fleischmenge war durch B._______ zu einem Gesamtpreis von Fr. 17'270.- im Ausland eingekauft und unbestrittenermassen ohne Zollanmeldungen in die Schweiz eingeführt worden (vgl. E. II/6 und E. II/11 des angefochtenen Beschwerdeentscheids sowie Beilage zur Nachforderungsverfügung vom 31. Januar 2013). 4.1 Indem B._______ das Fleisch bei der Einfuhr nicht zur Zollbehandlung anmeldete, hat er eine Widerhandlung gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung und damit einen Verstoss gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes begangen (E. 2.3). Folglich sind die hinterzogenen Abgaben nachzuentrichten (E. 3.1). 4.2 Zu klären ist vorab, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin bezüglich des genannten Fleisches zu Recht als Auftraggeberin und damit als Zollschuldnerin qualifiziert hat, welche in vollem Umfang für die nicht bezahlten Abgaben nachleistungspflichtig ist (vgl. E. 3.3). 4.2.1 Den insoweit unbestrittenen Angaben in der Beilage zur Nachforderungsverfügung vom 31. Januar 2013 zufolge hat die Beschwerdeführerin (bzw. ihr Restaurant E._______) verteilt über die Zeit vom 27. August 2009 bis 30. Januar 2011 das erwähnte Fleisch mit einem Bruttogewicht von insgesamt 1'494.81 kg von B._______ bzw. der Metzgerei C._______ bezogen und wurden dafür an rund 27 Tagen Quittungen ausgestellt. Die Lieferungen an die Beschwerdeführerin erfolgten dabei ausweislich der Quittungsdaten regelmässig mindestens einmal pro Monat. Einzig im November 2009 sowie im April und Oktober 2010 fanden keine Lieferungen statt. Im genannten Zeitraum vom 27. August 2009 bis 30. Januar 2011 hat die Beschwerdeführerin wiederholt auch die gleichen Fleischwaren bezogen, so namentlich Schweinsfilet und Rindsentrecôte.
A-667/2015 Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht mit Recht bestreiten, dass die Beschwerdeführerin B._______ gegenüber im Sinne der Rechtsprechung eine generelle Abnahmebereitschaft bekundet hat. Die in der Beschwerde erhobene Rüge, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin in willkürlicher Weise eine generelle Abnahmebereitschaft unterstellt (vgl. Beschwerde, S. 8), ist somit unbegründet. Unter der Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin (bzw. die für sie handelnde Person) wusste oder annehmen musste, dass sich die streitbetroffenen Fleischwaren vor den Lieferungen im Ausland befanden, ist sie deshalb im hier massgebenden Sinne als Auftraggeberin und damit als Zollschuldnerin zu qualifizieren. Dabei spielt entsprechend der Praxis keine Rolle, ob sich die Waren im Zeitpunkt der Bestellung durch die Beschwerdeführerin bereits in der Schweiz befanden (vgl. E. 2.2.2). 4.2.2 Es fragt sich nach dem Gesagten, ob die Beschwerdeführerin (bzw. die für sie handelnde Person, also der Geschäftsführer I._______ bzw. der nach dessen Weisungen handelnde Chefkoch J._______) wusste oder wissen musste, dass die erwähnte, von B._______ bezogene Menge von 1'494.81 kg Fleisch aus dem Ausland stammte. Zu Recht wird vorliegend nicht in Abrede gestellt, dass die Beschwerdeführerin das streitbetroffene Fleisch mit dem Gesamtgewicht von 1'494.81 kg zu günstigeren Preisen als den im massgebenden Zeitraum für entsprechende inländische Fleischwaren geltenden Marktpreisen erworben hat. Die Preisunterschiede lagen unbestrittenermassen zwischen Fr. 2.25 (Kalbsbäggli) und Fr. 16.30 (Kalbsfilet) pro Kilo (vgl. E. II/6 des angefochtenen Beschwerdeentscheids sowie Ziff. I und IV der Nachforderungsverfügung). Bei dieser Sachlage, das heisst der Tatsache, dass die vorliegend bezahlten Preise insgesamt und bei einzelnen Fleischsorten ganz erheblich unter dem üblichen Marktpreis für entsprechende schweizerische Waren lagen, und angesichts des allgemeinnotorischen Umstandes, dass die Preise für schweizerisches Fleisch höher sind als diejenigen für ausländisches Fleisch, hätte die Beschwerdeführerin zumindest annehmen müssen, dass die hier streitbetroffenen Waren aus dem Ausland stammen. Nichts daran zu ändern vermag die Tatsache, dass die von der Beschwerdeführerin bezahlten Preise unbestrittenermassen mit Aktionspreisen von Anbietern von Fleischwaren schweizerischer Herkunft vergleichbar waren. Denn es ist weder substantiiert noch aus den Akten ersichtlich, dass ein Anbieter exis-
A-667/2015 tierte, von welchem die Beschwerdeführerin über vorübergehende Preisrabatte im Rahmen von Aktionen hinaus während der gesamten Zeitspanne vom 27. August 2009 bis 30. Januar 2011 zu vergleichbar günstigen Konditionen, wie sie mit B._______ für die streitbetroffenen Waren vereinbart waren, die gleiche Menge an Fleisch aus der Schweiz hätte beziehen können. Schon allein aufgrund der vorliegenden konstanten Unterschreitungen der marktüblichen Preise für entsprechende Waren schweizerischer Herkunft hätte die Beschwerdeführerin nach dem Ausgeführten annehmen müssen, dass das bezogene Fleisch zur Lieferung an das Restaurant E._______ – vor oder nach der Bestellung durch die Beschwerdeführerin – aus dem Ausland eingeführt worden ist. Zweifel an der schweizerischen Herkunft des gekauften Fleisches hätten auch deshalb aufkommen müssen, weil auf den Kaufquittungen – wie der Geschäftsführer I._______ anlässlich einer Einvernahme durch die Zollkreisdirektion H._______ mit Bezug auf die Quittungen des Jahres 2009 selbst konzedierte – nicht bei jeder Fleischware die Herkunftsbezeichnung «CH» vermerkt war (vgl. Beschwerdebeilage 6 S. 8 sowie Akten Zollfahndung Dossier XXI, act. 3/I-III). Nach den gegebenen Umständen hätte die Beschwerdeführerin somit begründeten Anlass gehabt, der Frage der Herkunft des bei B._______ bzw. der Metzgerei C._______ bezogenen Fleisches nachzugehen, statt ohne nähere Prüfung darauf zu vertrauen, dass das Fleisch aus dem Inland stammt. Da sie diese aufgrund der konkreten Umstände gebotene Prüfung unterliess, ist zu ihren Ungunsten davon auszugehen, dass sie zumindest hätte wissen müssen, dass das streitbetroffene Fleisch ausländischer Herkunft ist. Dieser Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als nach der Rechtsprechung im Fleischhandel eine Herkunftsabklärung schon aus gesundheitspolizeilichen Gründen verlangt werden muss und deren Unterlassung in zwei vom Bundesgericht entschiedenen Fällen als Inkaufnahme einer möglicherweise aus dem nahen Ausland erfolgten illegalen Einfuhr des bezogenen Fleisches gewertet wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.602/2003 vom 10. Mai 2004 E. 4.3.4, 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.4). 4.2.3 Nach dem Gesagten gilt die Beschwerdeführerin im Sinne der Rechtsprechung als Auftraggeberin und damit als Zollschuldnerin. Daran vermögen ihre Vorbringen nichts zu ändern: 4.2.3.1 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, sie habe nicht gewusst, dass das gekaufte Fleisch aus dem Ausland importiert worden sei.
A-667/2015 Diese Rüge ist schon deshalb unbegründet, weil für die Qualifikation als Auftraggeber im hier massgebenden Sinne – wie ausgeführt – nicht erforderlich ist, dass der Betroffene weiss, dass sich die Ware vor der Lieferung im Ausland befand. Stattdessen genügt es, dass der Betroffene annehmen muss, dass sich die Ware im Ausland befindet und zur Lieferung eingeführt werden muss (vgl. E. 2.2.2). Letzteres ist – wie aufgezeigt (E. 4.2.2) – vorliegend der Fall. 4.2.3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann, dass sie hätte annehmen müssen, dass die bei B._______ bzw. der Metzgerei C._______ gekauften Fleischwaren aus dem Ausland stammten. Ihrer Auffassung nach bestand für sie (bzw. für I._______) kein Grund für die Annahme oder den Verdacht, dass das bei der Metzgerei C._______ bestellte Fleisch Importware ist. Zum einen habe die Beschwerdeführerin nämlich davon ausgehen dürfen, dass eine schweizerische Metzgerei wie die Metzgerei C._______ nur schweizerisches Fleisch liefere. Zum anderen seien auf den Quittungen eine schweizerische Mehrwertsteuernummer, schweizerische Mehrwertsteuersätze und entsprechende Mehrwertsteuerbeträge vermerkt gewesen. Zudem hätten B._______ und seine Metzgerei stets einen tadellosen Eindruck vermittelt. Auch sei die Ware immer einwandfrei verpackt gewesen und seien die Umstände der Lieferungen nie derart gewesen, dass ernsthafte Zweifel betreffend die Herkunft des Fleisches angebracht gewesen seien. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend, die von der Vorinstanz als Indiz für eine ausländische Herkunft des Fleisches gewertete Preisdifferenz zwischen den bezahlten Beträgen und dem üblichen Marktpreis sei marginal. Zu Ungunsten der Beschwerdeführerin auf diesen Preisunterschied abzustellen gehe nicht an, da sie davon habe ausgehen dürfen, dass die günstigen Preise auf die bloss mittelmässige bis gute, nicht aber herausragende Qualität der von der Metzgerei C._______ gelieferten Fleischwaren zurückzuführen seien. Diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zunächst entgegenzuhalten, dass schweizerische Metzgereien allgemeinnotorischerweise häufig auch ausländisches Fleisch im Angebot haben. Der blosse Umstand, dass die Metzgerei C._______ eine Schweizer Metzgerei ist, konnte und kann deshalb die vorn in E. 4.2.2 genannten Verdachtsmomente, welche bei der Beschwerdeführerin ernsthafte Zweifel an der schweizerischen Herkunft der bezogenen Fleischwaren hätten aufkommen lassen müssen, nicht entkräften. Entsprechendes gilt auch für die ins Recht gelegten Hinweise auf die Mehrwertsteuer auf den Quittungen: Zwar waren auf den fraglichen
A-667/2015 Quittungen soweit ersichtlich ausnahmslos ein Mehrwertsteuerbetrag und in der Regel auch eine Mehrwertsteuernummer und ein Mehrwertsteuersatz ausgewiesen. Selbst wenn damit B._______ gegenüber der Beschwerdeführerin kundgetan haben sollte, auf den fraglichen Lieferungen schweizerische Mehrwertsteuern abzurechnen, heisst dies aber nicht, dass die Beschwerdeführerin gestützt darauf ohne weitere Prüfung annehmen durfte, dass Gegenstand dieser Lieferungen ausschliesslich Fleisch aus der Schweiz ist. Dies gilt schon deshalb, weil die von einem in der Schweiz mehrsteuerpflichtigen Leistungserbringer erbrachten Lieferungen ausländischen Fleisches im gleichen Umfang (insbesondere zum gleichen Satz) wie entsprechende Lieferungen inländischen Fleisches mehrwertsteuerpflichtig sind (vgl. zum neuen Recht insbesondere Art. 1 Abs. 2 Bst. a, Art. 18 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 2 Bst. a MWSTG; zum früheren Recht namentlich Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Bst. a, Art. 33 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 Bst. a aMWSTG). Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, B._______ und seine Metzgerei hätten einen tadellosen Eindruck vermittelt und die Waren seien stets korrekt verpackt gewesen sowie ohne für die Beschwerdeführerin erkennbare Hinweise auf mögliche Unregelmässigkeiten geliefert worden, steht sodann in Widerspruch zur Aktenlage. Denn bei der Einvernahme durch die Zollkreisdirektion H._______ hat der Geschäftsführer I._______ auf einen entsprechenden Vorhalt mittels Fotos hin eingeräumt, dass die Kilo-Kaufpreise für eine Lieferung von Schweinsfilet an das Restaurant E._______ auf der Etikette an der Verpackung (Fr. 56.-) und auf der zugehörigen Quittung der Metzgerei C._______ (Fr. 22.50) in nicht erklärbarer Weise divergierten. Der Geschäftsführer erklärte dazu, er müsse «ehrlich» sagen, dies nie bemerkt zu haben (Beschwerdebeilage 6 S. 10). Die erhebliche Diskrepanz hätte der Beschwerdeführerin indessen auffallen müssen. Zudem hat I._______ ausgesagt, dass es im Oktober 2010 einmal zu einer Beanstandung durch das Lebensmittelinspektorat G._______ gekommen sei, weil auf einer Fleischlieferung durch die Metzgerei C._______ an das Restaurant der Beschwerdeführerin die Etikettierung völlig gefehlt habe (Beschwerdebeilage 6 S. 6 und 9). Letztere Unregelmässigkeit hat I._______ nach eigenen Angaben umgehend bei B._______ moniert. Jedenfalls insoweit kann sich die Beschwerdeführerin folglich nicht mit Recht auf den Standpunkt stellen, keine Kenntnis von Auffälligkeiten im Rahmen der Fleischlieferungen gehabt zu haben.
A-667/2015 Die Beschwerdeführerin hat sodann nicht hinreichend substantiiert, dass sie berechtigten Anlass zur Annahme hatte, dass sich die im Vergleich zu den Marktpreisen günstigeren Preise der Metzgerei C._______ mit der nur mittleren bis sehr guten Qualität des gelieferten Fleisches erklären lassen. Ins Gewicht fällt in diesem Kontext, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahme die Qualität des Fleisches nicht als Grund für ein – trotz der niedrigen Preise – berechtigtes Vertrauen auf dessen schweizerische Herkunft anführte. Stattdessen sagte er aus, er habe vermutet, dass die «Dauertiefpreise» der Metzgerei C._______ auf tiefen Personalkosten und einer geringen Gewinnmarge beruhten (Beschwerdebeilage 6 S. 7). Das Beschwerdevorbringen, die fehlende Bestqualität des streitbetroffenen Fleisches habe die tiefen Preise als plausibel erscheinen lassen, verfängt umso weniger, als der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als «Hauptgrund» für die Wahl der Metzgerei C._______ als Lieferantin die Frische und die «gute Qualität» des Fleisches nannte und er im gleichen Zug erwähnte, dass der Kaufpreis «eigentlich immer sehr günstig» gewesen sei (Beschwerdebeilage 6, S. 6). Diese Aussagen des Geschäftsführers machen deutlich, dass das Fleisch auch mit Blick auf dessen Qualität günstig angeboten worden ist. 4.2.3.3 Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, ihr Geschäftsführer habe beim Bezug des Fleisches von der Metzgerei C._______ besondere Sorgfalt walten lassen. Letzteres zeige sich an seiner Aussage, dass er Angst gehabt habe, dass ihm B._______ bzw. diese Metzgerei gefrorenes Fleisch als Frischfleisch verkauft habe. Es sei ferner in der Praxis «schlicht nicht durchführbar», vom Verkäufer bei jedem Kauf einen Nachweis über die ordentliche Verzollung und Versteuerung zu verlangen. Namentlich Grosslieferanten hätten nämlich die erforderlichen Dokumente kaum «einfach so» zur Hand (Beschwerde, S. 12). Die erwähnte Aussage von I._______, er habe «bei der C._______ Metzgerei nur die Angst [gehabt], dass gefrorenes Fleisch als Frischfleisch verkauft» würde (Beschwerdebeilage 6, S. 9), spricht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht für, sondern gegen die Annahme, dass ihr Geschäftsführer genügende Sorgfalt im Zusammenhang mit den streitbetroffenen Fleischbezügen aufgewendet hat. Hatte nämlich der Geschäftsführer Zweifel daran, ob ihm tatsächlich Fleischwaren in der vereinbarten Art geliefert wird, hätte er (auch) die Herkunft des Fleisches hinterfragen müssen. Die Beschwerdeführerin kann deshalb nicht mit Erfolg geltend machen, auch bei Anwendung gehöriger Sorgfalt hätte sie nicht er-
A-667/2015 kennen oder annehmen müssen, dass das gekaufte Fleisch importiert worden ist. Im Übrigen ist die Behauptung, die Beschwerdeführerin hätte von ihrem Lieferanten B._______ aus praktischen Gründen keine Nachweise über die ordentliche Verzollung und Versteuerung verlangen können, nicht hinreichend substantiiert. 4.2.3.4 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, es widerspreche der Rechtsprechung, allein auf die vorliegend unbedeutenden Abweichungen vom marktüblichen Fleischpreis abzustellen. Die Vorinstanz habe sich diesbezüglich auf einen im hier zu beurteilenden Fall nicht einschlägigen Entscheid des Bundesgerichts (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999) gestützt. In der Judikatur seien überdies stets mehrere Faktoren und grössere Differenzen zum üblichen Marktpreis ausschlaggebend gewesen, wenn dem Betroffenen unterstellt worden sei, dass er von der ausländischen Herkunft der Ware habe wissen müssen. Es trifft zu, dass das erwähnte, von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid herangezogene Bundesgerichtsurteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 im vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres einschlägig ist: Zum einen war dem Abnehmer des illegal importierten Fleisches bei der in diesem Urteil gewürdigten Sachverhaltskonstellation bekannt, dass die Ware aus dem Ausland stammt (vgl. E. 4b des Urteils). Zum anderen ging es im betreffenden Entscheid – anders als vorliegend – um die Frage, ob der Betroffene als indirekt durch die Widerhandlung Begünstigter aufgrund guten Glaubens nicht der Nachleistungspflicht unterliegt. In diesem Kontext und nicht etwa zur Beantwortung der davon zu unterscheidenden, in casu relevanten Frage, ob der Betroffene um die ausländische Herkunft des Fleisches wusste oder hätte wissen müssen, hat das Bundesgericht (unter anderem) auf den Umstand abgestellt, dass das bezogene Fleisch im konkreten Fall zu einem ca. Fr. 2.- unter dem üblichen Preis liegenden Entgelt pro Kilogramm gekauft worden war. Die Frage nach der Gutgläubigkeit des indirekt Bevorteilten (vgl. E. 3.4) darf aber nicht mit der hier entscheidenden Frage vermengt werden, ob ein Abnehmer um die ausländische Herkunft der Ware hätte wissen müssen (vgl. E. 2.2.2). Insofern lassen sich die Überlegungen des Bundesgerichts im Urteil des Bundesgerichts 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 jedenfalls nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen.
A-667/2015 Indessen ist zu beachten, dass das Bundesgericht in diesem Urteil den Umstand, dass das Fleisch zu einem ca. Fr. 2.- unter dem üblichen Preis liegenden Entgelt pro Kilogramm gekauft worden war, neben anderen Hinweisen tatsächlicher Art als ein Indiz wertete, dass der durch die Zollwiderhandlung indirekt Bevorteilte nicht gutgläubig war, also um die illegale Einfuhr wusste (vgl. E. 3c und E. 3d des Urteils). Daraus kann – ungeachtet des vorstehend Ausgeführten – per analogiam zumindest gefolgert werden, dass es auch im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Frage nicht a priori ausgeschlossen ist, eine Abweichung vom marktüblichen Kaufpreis gegen unten als Umstand zu qualifizieren, welcher den Betroffenen zur Annahme hätte führen müssen, dass er Importware bezieht (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.4, wo nebst anderen von der Vorinstanz festgestellten Sachverhaltselementen auch die Tatsache, dass ein Restaurant für Fleisch jeweils zwischen Fr. 2.- bis Fr. 5.- pro Kilogramm weniger als handelsüblich bezahlt hatte, als Indiz für eine Sorgfaltspflichtverletzung bzw. als Indiz für eine Veranlassung der Einfuhren gewertet wurde). Hingegen lässt sich aus der einschlägigen, auf den konkreten Einzelfall bezogenen Erwägung des Bundesgerichts in seinem Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 nicht ableiten, dass Differenzen zum marktüblichen Preis wie die vorliegenden für sich allein nicht genügen würden, um dem Betroffenen berechtigterweise vorzuwerfen, dass er um die ausländische Herkunft des Fleisches hätte wissen müssen. Auch in den weiteren, von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Entscheiden wurde weder ausdrücklich noch implizit darüber befunden, ob solche Preisunterschiede für sich allein darauf schliessen lassen, dass der Abnehmer annehmen musste, dass die Ware aus dem Ausland eingeführt wurde bzw. zur Lieferung eingeführt werden musste: Im unveröffentlichten Urteil 2A.586/1999 vom 7. Juli 1999 ging das Bundesgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer zumindest hätte annehmen müssen, dass die von ihm gekauften Fleischwaren aus dem Ausland stammten. Dabei stützte es sich freilich im Wesentlichen einzig darauf, dass der Beschwerdeführer selbst konzediert hatte, dass er unter Berücksichtigung der Art des Fleisches, der Verpackung, Rechnungsstellung und Zahlung ab einem bestimmten Zeitpunkt hätte Zweifel haben müssen, dass die gekauften Waren legaler Herkunft sind (vgl. E. 6c des Urteils).
A-667/2015 Im ebenfalls unveröffentlichten Urteil 2A.585/1998 vom 7. Juli 1999 hat das Bundesgericht insbesondere gestützt auf einen erheblich unter dem Preis auf dem schweizerischen Markt liegenden Preis, der Lieferung einzelner Fleischsorten in Importverpackungen und der von schweizerischen Gepflogenheiten abweichenden Zubereitung einzelner Fleischstücke darauf geschlossen, dass der Betroffene zumindest hätte annehmen müssen, dass er Importware bezieht (vgl. E. 7c des Urteils). Diese Einschätzung beruhte dabei aber auf einer Gesamtwürdigung der genannten Umstände, ohne dass das Bundesgericht sich dazu geäussert hätte, in welchem Umfang die einzelnen Sachverhaltselemente ausschlaggebend sind. Selbst wenn bei Sachverhalten, welche in der Rechtsprechung – namentlich in den zuletzt genannten beiden unveröffentlichten Urteilen des Bundesgerichts – beurteilt wurden, mehr und gewichtigere Indizien für eine ausländische Herkunft des gekauften Fleisches als im hier zu würdigenden Fall vorgelegen haben sollten (wie namentlich ein grösserer Unterschied zum üblichen Marktpreis), schliesst dies nicht aus, dass die von der Vorinstanz festgehaltenen Unterschiede zwischen den von der Beschwerdeführerin bezahlten und den marktüblichen Fleischpreisen (wie ausgeführt teilweise auch ganz erheblich) zur Annahme berechtigten, dass die Beschwerdeführerin die Auslandsherkunft der fraglichen Waren hätte supponieren müssen. Ohnehin lässt sich diese Annahme vorliegend nicht nur auf die Preisunterschiede, sondern gemäss dem Dargelegten auch auf weitere Sachverhaltsumstände stützen (vgl. E. 4.2.2 Abs. 4 und E. 4.2.3.2 f.). 4.2.3.5 Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, die Waren seien eindeutig aus dem Lager der Metzgerei C._______ in D._______ geliefert worden. Es habe sich also nicht um Direktimporte gehandelt, weshalb es unverhältnismässig sei, die Beschwerdeführerin zur Zollschuldnerin zu erklären. Diese Rüge ist unbegründet. Denn die erwähnte Praxis, wonach die Einfuhr einer Ware, die im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz ist, bei genereller Abnahmebereitschaft durch den Abnehmer mitveranlasst ist (vgl. E. 2.2.2), gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch in Fällen, bei welchen die Ware – wie vorliegend – vom Lieferanten (im eigenen Namen) im Ausland gekauft worden ist (vgl. zu einer solchen Konstellation Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004).
A-667/2015 4.3 Als Zollschuldnerin ist die Beschwerdeführerin – solidarisch mit allfälligen weiteren Leistungspflichtigen – nachleistungspflichtig für die zu Unrecht nicht bezahlten Zollabgaben und Einfuhrsteuern. Dies gilt selbst dann, wenn sie nichts von den fehlenden Zolldeklarationen wusste (vgl. E. 3.3) und ihr in diesem Zusammenhang kein Vorsatz unterstellt werden kann. Da die Beschwerdeführerin als Zollschuldnerin zu qualifizieren ist, erübrigt es sich hier, auf ihre Ausführungen einzugehen, wonach sie keine neben dem Zollschuldner nachleistungspflichtige Person sei, weil sie aus der Widerhandlung B._______s keinen wirtschaftlichen Vorteil gezogen habe und gutgläubig gewesen sei (vgl. dazu Beschwerde, S. 10 f.; Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 22. April 2015, S. 5 f.). 5. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin den Zoll und die Einfuhrsteuer aufgrund der Einfuhr des erwähnten Fleisches von 1'494.81 kg (brutto) nachzuentrichten hat und sie dafür solidarisch mit allfälligen weiteren Leistungspflichtigen haftet. Unbestrittenermassen und ebenfalls zu Recht hat die Vorinstanz in der Begründung ihres Beschwerdeentscheids erkannt, dass die Zollkreisdirektion H._______ die Beschwerdeführerin hinsichtlich Fr. 99.55 Zoll und Fr. 3.75 Einfuhrsteuer fälschlicherweise für nachleistungspflichtig erklärt hat (vgl. E. II/6 und E. II/11 des angefochtenen Beschwerdeentscheids). Die Vorinstanz verzichtete freilich auf eine diesbezügliche Korrektur der Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion H._______ vom 31. Januar 2013, und zwar mit der Begründung, die Zollkreisdirektion habe im Sinne eines «Fehlers zugunsten der Beschwerdeführerin» «das der Leistungspflicht nicht unterliegende vernichtete Fleisch nicht bloss nicht berechnet, sondern von den übrigen Mengen abgezogen (Fr. 2'505.85 Zoll und Fr. 85.50 MWST)» (vgl. E. II/11 des angefochtenen Beschwerdeentscheids). Die Vorinstanz hat mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid somit den letzteren, von ihr richtigerweise festgestellten Fehler der Zollkreisdirektion nicht korrigiert. Es ergibt sich daraus unter Berücksichtigung der zu Unrecht erhobenen Nachforderung von Fr. 99.55 Zoll und Fr. 3.75 Einfuhrsteuer, dass die mit der Nachforderungsverfügung erhobene und mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid im Ergebnis bestätigte Nachforderung um Fr. 2'406.30 Zoll und Fr. 81.75 Einfuhrsteuer erhöht werden
A-667/2015 müsste. Eine entsprechende Erhöhung der Abgabeforderungen von Fr. 36'308.15 auf Fr. 38'714.45 Zoll und von Fr. 1'309.10 auf Fr. 1'390.85 Einfuhrsteuer kann jedoch in der vorliegenden Konstellation gerade noch als nicht erheblich im Sinne der Rechtsprechung zur reformatio in peius qualifiziert werden (vgl. E. 1.7). Deshalb ist auf eine diesbezügliche reformatio in peius zu verzichten, zumal auch die Vorinstanz in vollem Bewusstsein eine entsprechende Korrektur als nicht für angemessen hielt. Rechnerisch ist die mit dem vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid erhobene Nachforderung im Übrigen zu Recht nicht bestritten. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Jedenfalls mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinfällig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_303/2013 vom 21. März 2014 E. 8). 7. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 3'600.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
A-667/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); – die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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