Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-6662/2010 Urteil vom 27. Juni 2011 Besetzung Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Piera Lazzara. Parteien A._______, …, Beschwerdeführer 1 B._______, …, Beschwerdeführerin 2 beide vertreten durch …, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz, Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).
A-6662/2010 Sachverhalt: A. Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden oder saldierten Konten mithilfe einer speziellen Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen werden könne. B. Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich ausdrücklich auf Art. 26 DBA-USA 96, das dazugehörende Protokoll sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die Anwendung von Art. 26 DBA-USA 96 (Vereinbarung 03; veröffentlicht in Pestalozzi/Lachenal/Patry [bearbeitet von SILVIA ZIMMERMANN unter Mitarbeit von MARION VOLLENWEIDER], Rechtsbuch der schweizerischen Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 69, Beilage 1; die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im
A-6662/2010 Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars «W-9» war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular «1099» namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte. C. Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, V o DBA-USA). Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben. D. Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der Kategorie in Ziff. 2 Bst. A/b (nachfolgend: Kategorie 2/A/b) gemäss dem Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich an das Stammabkommen (DBA-USA 96) zu halten, welches Amtshilfe nur bei Steuer- oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe. Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen; am 7. April 2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar.
A-6662/2010 E. Das Abkommen 09 und das Protokoll 10 wurden von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt. F. Mit Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/40) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10. G. Das vorliegend betroffene Dossier von A._______ als wirtschaftlich Berechtigter an B._______ mit Sitz in […] übermittelte die UBS AG der ESTV am 26. Januar 2010. Diese setzte A._______ mit nicht genauer datiertem Schreiben vom «März 2010» Frist bis zu einem nicht genauer festgelegten Datum im «April 2010», um die ESTV zu ermächtigen, beim IRS Kopien ihrer FBAR-Erklärungen für die relevanten Jahre einzuholen. In ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2010 gelangte die ESTV (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, dass der Fall von A._______ der Kategorie 2/B/b des Anhangs zum Staatsvertrag 10 zuzuordnen und sämtliche Voraussetzungen erfüllt seien, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die Unterlagen zu edieren. H. Mit Eingabe vom 15. September 2010 liessen A._______ (Beschwerdeführer 1) und B._______ (Beschwerdeführerin 2) gegen die erwähnte Schlussverfügung der ESTV beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Schlussverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und es sei keine Amtshilfe zu leisten. Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, dass der Beschwerdeführer 1 die Kriterien der Kategorie 2/B/b
A-6662/2010 gemäss dem Anhang zum Staatsvertrag 10 nicht erfülle und deshalb in seinem Fall keine Amtshilfe geleistet werden dürfe. I. Mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 beantragte die ESTV, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. J. Daraufhin replizierten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 2. Dezember 2010. K. Die Vorinstanz reichte am 7. Januar 2011 eine Duplik ein. L. Mit Eingabe vom 4. Februar 2011 liessen die Beschwerdeführenden beantragen, die Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 sei aufzuheben und das Amtshilfeersuchen des IRS sei definitiv abzuweisen, soweit überhaupt noch darauf eingetreten werden könne. Sie stellten des Weiteren den prozessualen Antrag, das Verfahren bis zur formellen Ausserkraftsetzung des Staatsvertrages 10 zu sistieren. Begründet wurden die Anträge damit, dass die USA den Staatsvertrag 10 mit der Schweiz in Sachen UBS AG als erfüllt erklärt habe und damit das Interesse an den Amtshilfeverfahren erloschen sei. Mit dem Dahinfallen des Staatsvertrags 10 fehle es gleichzeitig an einer Rechtsgrundlage für ein nach diesem Abkommen privilegiertes Amsthilfeersuchen. M. Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Sistierung des Verfahrens ab. N. Auf die Begründung der jeweiligen Anträge wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
A-6662/2010 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 [Vo DBA-USA, SR 672.933.61]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben. 1.2. Die Beschwerdeführenden erfüllen die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6406/2010 vom 15. April 2011 E.1.2.4, A- 6302/2010 vom 28. März 2011 E. 1.3.2 und A-5974/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1.1.2). Auf die form- und fristgemäss eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.3. Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). 1.4. Im Rechtsmittelverfahren kommt – wenn auch in sehr abgeschwächter Form (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55) – das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zur Anwendung, dass die Beschwerdeführerin die ihre Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG; CHRISTOPH AUER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N. 9 und 12 zu Art. 12). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder
A-6662/2010 zu ergänzen. Weiter ist die Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55). 2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2) ist der Bundesrat zuständig, das Verfahren zu regeln, das bei einem vertraglich ausbedungenen Austausch von Meldungen zu befolgen ist. In Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA gestützt auf Art. 26 DBA-USA 96 hat der Bundesrat diese Aufgabe mit Erlass der Vo DBA-USA wahrgenommen. An der dort festgeschriebenen Verfahrensordnung ändert der Staatsvertrag 10 grundsätzlich nichts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2, A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.1 und E. 6.2.2). Das Verfahren in Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA wird abgeschlossen mit dem Erlass einer begründeten Schlussverfügung der ESTV im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBA-USA. Darin hat die ESTV darüber zu befinden, ob ein begründeter Tatverdacht auf ein Betrugsdelikt und dergleichen im Sinn der einschlägigen Normen vorliegt, ob die weiteren Kriterien zur Gewährung der Amtshilfe gemäss Staatsvertrag 10 erfüllt sind und, bejahendenfalls, welche Informationen (Gegenstände, Dokumente, Unterlagen) nach schweizerischem Recht haben bzw. hätten beschafft werden können und nun an die zuständige amerikanische Behörde übermittelt werden dürfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung zum Amtshilfeverfahren genügt es für die Bejahung des Tatverdachts, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des Amtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft deshalb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich fehler- oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1; 128 II 407 E. 5.2.1; 127 II 142 E. 5a; BVGE 2010/26 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgeri chts A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2).
A-6662/2010 In der Folge obliegt es dem vom Amtshilfeverfahren Betroffenen, den begründeten Tatverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften. Gelingt ihm dies, ist die Amtshilfe zu verweigern (BGE 128 II 407 E. 5.2.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2; THOMAS COTTIER/RENÉ MATTEOTTI, Das Abkommen über ein Amtshilfegesuch zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19. August 2009: Grundlagen und innerstaatliche Anwendbarkeit [nachfolgend: Abkommen], Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 78 S. 349 ff., S. 389). Dies setzt voraus, dass der vom Amtshilfeverfahren Betroffene unverzüglich und ohne Weiterungen den Urkundenbeweis erbringt, dass er zu Unrecht ins Verfahren einbezogen worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt diesbezüglich keine Untersuchungshandlungen vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.5 und A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 1.4.2). 3. 3.1. Die Beschwerdeführenden bringen gegen die Anwendbarkeit des Staatsvertrags 10 generell vor, wie einem beigelegten Artikel von Prof. Rainer J. Schweizer in der Neuen Zürcher Zeitung zu entnehmen sei (NZZ Nr. 23 vom 28. Januar 2011), hätten die USA den Staatsvertrag als erfüllt erklärt und die entsprechenden Straf- und Zivilverfahren gegenüber der UBS AG eingestellt, weshalb das Interesse der USA an den Amtshilfeverfahren erloschen sei. Mit dem Dahinfallen des Staatsvertrags 10 fehle es gleichzeitig an einer Rechtsgrundlage für ein nach diesem Abkommen privilegiertes Amsthilfeersuchen. 3.2. Art. 10 des Staatsvertrags 10 hält unter der Marginale «Dauer und Beendigung» fest, das Abkommen bleibe «in Kraft, bis beide Vertragsparteien schriftlich bestätigt haben, ihre in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt zu haben». Dass derlei geschehen wäre, behaupten – zu Recht - nicht einmal die Beschwerdeführenden. Schon aus diesem Grund bleibt es dabei, dass der Staatsvertrag 10 auch für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich bleibt (vgl. dazu E. 4.3 hiernach). Daran ändert auch nichts, dass der IRS die «John Doe Summons» gegen die UBS AG zurückgezogen hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6258/2010 vom 14. Februar 2011 E. 8.2). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich aus der in Art. 1 Abs. 1 Staatsvertrag 10 enthaltenen Zahl der 4'450 Konten bzw. der in öffentlichen Verlautbarungen genannten Anzahl der vom IRS erhaltenen UBS-Kundendaten hinsichtlich der Erfüllung des Staatsvertrags 10 nichts
A-6662/2010 ableiten lässt (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6932/2010 vom 27. April 2011 E. 2.4.2; A-6705/2010 vom 18. April 2011 E. 2.3.2). 4. 4.1. Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer 1 die im Anhang zum Staatsvertrag 10 aufgeführten Kriterien der Kategorie 2/B/b für die Amtshilfe der Schweiz an die USA erfüllt. Massgeblich ist der Wortlaut in der englischen Originalversion des Staatsvertrags 10 (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 7.1). Nach Ziff. 1 Bst. B des Anhangs zum Staatsvertrag 10 fallen (unter anderen) folgende Personen unter das Amtshilfeersuchen: «US persons (irrespective of their domicile) who beneficially owned «offshore company accounts» that have been established or maintained during the period of years 2001 through 2008 and for which a reasonable suspicion of «tax fraud or the like» can be demonstrated.» Die deutsche (nicht massgebliche) Übersetzung lautet: «US-Staatsangehörige (ungeachtet ihres Wohnsitzes), welche an «offshore company accounts», die während des Zeitraums von 2001 bis 2008 eröffnet oder geführt wurden, wirtschaftlich berechtigt waren, wenn diesbezüglich ein begründeter Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» dargelegt werden kann.» 4.2. Beim Staatsvertrag 10 handelt es sich um einen selbständigen völkerrechtlichen Vertrag und nicht – wie noch beim Abkommen 09 – um eine Verständigungsvereinbarung, die sich innerhalb des vom DBA-USA 96 gesteckten Rahmens bewegen muss. Der Staatsvertrag 10 steht mit dem DBA-USA 96 auf gleicher Stufe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 6.2.2). Da beide Verträge zwischen den gleichen Parteien geschlossen worden sind, handelt es sich um einen Fall von Art. 30 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK, SR 0.111), demgemäss der frühere Vertrag nur insoweit Anwendung findet, als er mit dem späteren Vertrag vereinbar ist (lex posterior-Regel). Überdies präzisiert Art. 7a des Staatsvertrags 10, dass dieser zum Zweck der Behandlung des vorliegenden Amtshilfegesuchs (nämlich demjenigen des IRS vom 31. August 2009) Vorrang vor dem DBA-USA 96 sowie der Vereinbarung 03 habe, sofern er diesen zuwiderlaufe. Demgemäss hat der Staatsvertrag 10 auch nach Art. 30 Abs. 2 VRK Vorrang gegenüber
A-6662/2010 den älteren Verträgen, soweit das genannte Amtshilfegesuch betroffen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 6.2.2). Zugleich wird jedoch auf das DBA-USA 96 Bezug genommen, was verdeutlicht, dass dieses anwendbar ist, sofern der Staatsvertrag 10 keine abweichenden Bestimmungen enthält. Solches gilt beispielsweise für das Verfahren: Anwendbar bleibt – soweit der Staatsvertrag 10 keine spezielleren Bestimmungen enthält – die sich auf das DBA-USA 96 stützende Vo DBA-USA, was sich im Übrigen auch aus Art. 1 Ziff. 2 des Staatsvertrags 10 ergibt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 4911/2010 vom 30. November 2010 E. 3, vgl. auch bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.1 ff.). 4.3. In seinem sogenannten Piloturteil vom 15. Juli 2010 betreffend das Amtshilfegesuch der USA in Sachen UBS-Kunden (Urteil A-4013/2010, auszugsweise veröffentlicht in: BVGE 2010/40) entschied das Bundesverwaltungsgericht, der Staatsvertrag 10 sei für die schweizerischen Behörden verbindlich. Weder innerstaatliches Recht noch innerstaatliche Praxis könnten ihm entgegengehalten werden. Des Weiteren wurde festgehalten, die betragsmässigen Grenzen knüpften nicht an die Person des Kontoinhabers oder des wirtschaftlich Berechtigten an, sondern einzig am Konto selbst. Der Staatsvertrag 10 spreche in Ziff. 2 Bst. A/b Ziff. ii des Anhangs klar vom «UBS-Konto» («UBS account»), welches die Einkünfte «erzielte». Daher spiele es auch bezüglich der betraglichen Grenzen keine Rolle, ob am Konto nur eine oder mehrere Personen wirtschaftlich berechtigt seien. Die vom Amtshilfegesuch betroffene Person könne somit eine von möglicherweise mehreren Personen sein, die Kontoinhaber oder am betreffenden Konto wirtschaftlich berechtigt seien. 4.4. Gemäss vertragsautonomer Auslegung nach den allgemeinen Bestimmungen von Art. 31 ff. VRK erfasst der Begriff «US persons» nicht nur US-Staatsangehörige, sondern alle Personen, welche in den USA in der vom Abkommen bestimmten Zeitperiode 2001 bis 2008 subjektiv steuerpflichtig waren. Gemäss dem amerikanischen «Internal Revenue Code» (IRC; Steuergesetz) sind neben «US citizens» (US- Staatsangehörige) auch «resident aliens» in den USA subjektiv steuerpflichtig (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 7.1.1; vgl. auch grundlegend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 5.2).
A-6662/2010 4.5. Des Weiteren müssen die «US persons» an sog. «offshore company accounts» wirtschaftlich berechtigt gewesen sein, die während des Zeitraums von 2001 bis 2008 eröffnet oder geführt wurden. 4.6. Am 10. Januar 2011 fällte das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Piloturteil (A-6053/2010), in welchem es sich unter anderem zum Begriff des wirtschaftlich Berechtigten («beneficially owned») äusserte (insb. E. 7.3). Es lehnte sich an das massgebliche Kriterium «Entscheidungsbefugnisse» beim Konzept des «beneficial owner» des DBA-USA 96 bzw. des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Demgemäss sei für eine mögliche wirtschaftliche Berechtigung («beneficially owned») an einem «offshore company account» im Sinn des Staatsvertrags 10 entscheidend, inwiefern die «US Person» durch den formellen Rahmen hindurch weiterhin die sich auf dem UBS Konto der «offshore company» befindlichen Vermögenswerte und die daraus erzielten Einkünfte wirtschaftlich kontrollieren und darüber verfügen könne (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 7.3.2 auch zum Folgenden). Demgemäss sei dann von einer wirtschaftlichen Berechtigung auszugehen, wenn die fragliche «US Person» die Entscheidungsbefugnis darüber habe, wie das Vermögen auf dem UBS Konto verwaltet werde und/oder, ob und bejahendenfalls wie diese oder die daraus erzielten Einkünfte verwendet worden seien. Die «offshore company» sei in diesem Fall in einer «substance over form»-Betrachtung im Sinn des Staatsvertrags 10 als transparent anzusehen und die wirtschaftliche Berechtigung am «offshore company account» als gegeben zu erachten. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Kontrolle über das sich auf dem UBS Konto befindliche Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte tatsächlich in der relevanten Zeitperiode von 2001 bis 2008 vorgelegen hätten, sei im Einzelfall anhand des rein Faktischen zu beurteilen. Insbesondere seien die heranzuziehenden Kriterien bzw. Indizien auch davon abhängig, welche (Rechts-)form für die «offshore company» gewählt worden sei. Die «US Person» kann also mit anderen Worten auch in der Funktion der von der «offshore company» Begünstigten als wirtschaftlich Berechtigte am UBS Konto angesehen werden, wenn die «US Person» auf Zeitpunkt und Umfang von Zuwendungen an sie selbst im massgeblichen Sinn Einfluss nehmen konnte. Auch in diesem Fall ist unter Beurteilung des rein Faktischen festzustellen, ob die wirtschaftliche Kontrolle und
A-6662/2010 Verfügungsmacht über das sich auf dem «offshore company account» befindliche Vermögen und den daraus erzielten Einkünften vorgelegen haben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 7.3.3). Auch wenn die gewählte Rechtsform zu beachten ist, so kann hier doch festgehalten werden, dass die faktische Verfügungsmacht einer Person über ein Konto genügt, damit diese Person als am Konto wirtschaftlich berechtigt gilt. Je nach Rechtsform können jedoch andere Kriterien auf eine solche faktische Verfügungsmacht hinweisen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6262/2010 vom 8. April 2011 E. 5.1.3). 4.7. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beurteilung einer Beschwerde der Sachverhalt zugrundezulegen ist, wie er sich zugetragen hat und nicht, wie er – vielleicht – nach den Wünschen der betroffenen Personen hätte gestaltet werden sollen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3545/2010 vom 17. Januar 2011 E. 3.1 mit Hinweis). 5. Im vorliegenden Fall geht es um das Konto mit Stammnummer […], welches von der Beschwerdeführerin 2 gehalten wurde und an dem der Beschwerdeführer 1 gemäss Ausführungen der ESTV in der Schlussverfügung vom 9. August 2010 wirtschaftlich berechtigt gewesen sein soll. 5.1. Dagegen machen die Beschwerdeführenden geltend, wirtschaftlich Berechtigte des genannten Kontos sei die Beschwerdeführerin 2, subsidiär die Mutter des Beschwerdeführers 1, C._______. Die Beschwerdeführerin 2 sei in […] gegründet worden und sei dort domiziliert. Sie habe bei der dortigen Niederlassung der UBS das Konto eröffnet. Im Jahre 2000 habe die Bank die Unterzeichnung zahlreicher Dokumente verlangt, darunter auch das Formular A, welches von der Bank ausgefüllt worden sei. Dieses Formular sei von der Bank, welche den Beschwerdeführer 1 als «Beneficiario» angegeben hat, falsch ausgefüllt worden. In der Meinung, sie bestätige, wer im Falle ihres Todes über die Beschwerdeführerin 2 und deren Bankkonto verfügungsberechtigt sei, habe die Mutter des Beschwerdeführers 1 das entsprechende Formular unterzeichnet. Am 13. Mai 2004 habe C._______ bestätigt, dass sie die alleinige Eigentümerin der Beschwerdeführerin 2 und als Alleineigentümerin berechtigt sei, die
A-6662/2010 Anteile der Beschwerdeführerin 2 zu verkaufen und zu übertragen. Im Januar 2005 habe die Beschwerdeführerin 2 erklärt, sie, die Beschwerdeführerin 2, sei wirtschaftlich berechtigt am Konto […]. Ein Mitarbeiter der UBS habe, ebenfalls im Januar 2005, folgende Frage mit «Ja» beantwortet: «Is the Account Holder the beneficial owner oft he assets (according to US tax law)?». Weiter bringen die Beschwerdeführenden vor, die Mutter des Beschwerdeführers 1 sei am 4. November 2005 an ihrem Wohnsitz in […] gestorben. Die Bankbeziehung […] sei im Januar 2007 saldiert worden. Die Mutter des Beschwerdeführers 1 sei im Jahre 1994 75-jährig gewesen, weshalb sie gegenüber der UBS ihren Sohn, den Beschwerdeführer 1, sowie dessen Ehefrau für am Konto […] als unterschriftsberechtigt erklärt habe. Durch die Einräumung der Unterschriftsberechtigung habe sie dem Beschwerdeführer 1 jedoch nicht die Position des wirtschaftlich Berechtigten, sondern einzig die Position eines Bevollmächtigten bzw. Vertreters eingeräumt. Aus dem Umstand, dass C._______ ihren Sohn, den Beschwerdeführer 1, gegenüber der Bank für bevollmächtigt erklärte, könne nicht abgeleitet werden, dieser sei schon vor dem Ableben von C.______ an deren Mittel wirtschaftlich berechtigt gewesen. Überdies führen die Beschwerdeführenden aus, wenn überhaupt, sei der Beschwerdeführer 1 frühestens im November 2005, im Rahmen der erbrechtlichen Rechtsnachfolge, zusammen mit anderen Erben und testamentarisch Begünstigen, in irgendeiner Form mitberechtigt worden. Da das Konto aber im Januar 2007 saldiert worden sei, sei auch bei einer solchen Annahme keine Amtshilfe zu gewähren, da das Konto nicht während dreier Jahren sondern während 14 Monaten (von November 2005 bis Januar 2007) bestanden habe und somit nur in diesem Zeitraum eine «US Person» daran berechtigt sein konnte. 5.2. Im Folgenden ist zunächst festzustellen, ob die ESTV zu Recht angenommen hat, der Beschwerdeführer 1 sei am Konto […] wirtschaftlich berechtigt (dazu E. 6.1). Falls dies bejaht wird, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden diese Sachverhaltsannahme – wie in E. 2 ausgeführt – klarerweise und entscheidend entkräften können (dazu E. 6.3). 6. Was die wirtschaftliche Berechtigung am Konto […] anbelangt, ist
A-6662/2010 zunächst auf jene Belegstellen einzugehen, aus denen die ESTV den Schluss zieht, jene stehe dem Beschwerdeführer zu (oben E. 5.). 6.1. Die ESTV stützt ihre Annahme, der Beschwerdeführer 1 sei am Konto der Beschwerdeführerin 2 wirtschaftlich berechtigt, auf das Formular A (vgl. Paginiernummer […]) – auf welchem die Banken unter gewissen Voraussetzungen den an einem bestimmten Konto wirtschaftlich Berechtigten festzuhalten haben, wobei das Formular nicht steuerlichen Zwecken dient (vg. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5974/2010 vom 14. Februar 2011 E. 4.2.1 und A-7342/2008 und A- 7426/2008 vom 5. März 2009 E. 5.5.2.4). In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2011 macht sie des Weiteren geltend, der Beschwerdeführer 1 habe immer und ausschliesslich über das Konto […] verfügt und sämtliche Zahlungsaufträge unterschrieben (vgl. Paginiernummer […]). Sie beruft sich auch auf eine notariell beglaubigte Vollmacht, gemäss welcher der Beschwerdeführer 1 über weitestgehende Vollmachten hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 verfügte (vgl. Paginiernummer […]). Dies wird von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten. Insbesondere aufgrund des Formulars A stand der ESTV ein starkes Indiz für die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers 1 am von der Beschwerdeführerin 2 gehaltenen Konto zur Verfügung. Sie durfte deshalb von der wirtschaftlichen Berechtigung des Beschwerdeführers 1 am Konto […] ausgehen. 6.2. Wie unter E. 2. festgehalten, sieht sich das Bundesverwaltungsgericht veranlasst, an den Sachverhaltsannahmen zu den persönlichen Identifikationsmerkmalen in der angefochtenen Schlussverfügung der Vorinstanz festzuhalten und diese nur zu korrigieren, wenn darin offensichtlich Fehler, Lücken oder Widersprüche auftreten oder wenn die Beschwerdeführenden die Sachverhaltsannahmen der Vorinstanz mittels Urkunden klarerweise und entscheidend entkräften. Dementsprechend ist für die vorliegende Entscheidfindung nicht von Bedeutung, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer 1 von der UBS AG als wirtschaftlich Berechtigter am Konto der Beschwerdeführerin 2 genannt wurde. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Sachverhaltsannahme, welche von den Beschwerdeführenden klarerweise und entscheidend zu entkräften ist. Gelingt es ihnen nicht, dem Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Sinn aufzuzeigen, dass der Beschwerdeführer 1 zu Unrecht von der UBS AG auf dem
A-6662/2010 entsprechenden Formular als wirtschaftlich Berechtigter am Konto der Beschwerdeführerin 2 genannt wurde bzw. er in den Jahren 2001 bis 2007 zu keinem Zeitpunkt die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Kontrolle über das sich auf dem UBS Konto der Beschwerdeführerin 2 befindliche Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte hatte, ist an der diesbezüglichen Annahme der Vorinstanz festzuhalten. 6.3. Die Beschwerdeführenden bringen keine Urkunden vor, welche die berechtigte Annahme der wirtschaftlichen Berechtigung des Beschwerdeführers 1 am UBS-Konto der Beschwerdeführerin 2 klarerweise und entscheidend entkräften. Zwar lässt sich der ins Recht gelegten «Corporate Resolution for Sole Proprietorships» vom 13. Mai 2004 (Beilage 2 der Beschwerdeführenden) entnehmen, dass C._______, die Mutter des Beschwerdeführers 1, einzige Eigentümerin und einziges Organ («sole owner and Officer») der Beschwerdeführerin 2 war. Selbst wenn dem so war, bedeutet das aber nicht, dass der Beschwerdeführer 1 am fraglichen UBS-Konto nicht wirtschaftlich berechtigt war. Selbst wenn im Übrigen dargetan wäre, dass die Mutter des Beschwerdeführers 1 und nicht der Beschwerdeführer 1 am Konto wirtschaftlich berechtigt war, so wäre der Beschwerdeführer 1 ohnehin ab dem 4. November 2005, d.h. ab dem Hinschied seiner Mutter, aufgrund der erbrechtlichen Rechtsnachfolge am streitbetroffenen Konto wirtschaftlich berechtigt gewesen. Dabei spielt es keine Rolle, dass neben dem Beschwerdeführer 1 unter Umständen noch andere Erben am Konto wirtschaftlich hätten berechtigt sein können. Es genügt, wenn die Annahme der wirtschaftlichen Berechtigung des Beschwerdeführers 1 am UBS-Konto, allein oder zusammen mit anderen Personen, aufgrund des rein Tatsächlichen als wahrscheinlich erscheint. Ins Leere zielt die Argumentation der Beschwerdeführenden, die Beschwerdeführerin 2 sei am Bankkonto wirtschaftlich berechtigt. Aus den Bankunterlagen geht klar hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 eine Sitzgesellschaft – errichtet und domiziliert in Panama – ist (vgl. Paginiernummer […] und […]), welche von vornherein als «offshore company» im Sinne des Staatsvertrags 10 gilt, und somit nicht als wirtschaftlich Berechtigte des streitbetroffenen UBS-Konto anerkannt werden kann (vg. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7242/2010 vom 10. Juni 2011 E. 7.2.1.2 und A-7017/2010 vom 16. Juni 2011 E. 4.2.1.2 und 6.2.1).
A-6662/2010 Unerheblich ist im Übrigen woher die auf dem UBS-Konto deponierten Mittel stammen. Auf die Herkunft der Gelder kommt es nämlich, wie das Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach geurteilt hat, nicht an. Einzig und allein die im Anhang zum Staatsvertrag 10 aufgeführten Kriterien sind massgebend (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A- 7017/2010 vom 16. Juni 2011 E. 6.2.3 und A-7020/2010 vom 27. April 2011 vom E. 6.2.3). Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer 1 sei am UBS-Konto der Beschwerdeführerin 2 wirtschaftlich berechtigt, ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet. 7. Die Beschwerdeführenden bestreiten das Vorliegen eines Verdachts auf «Betrugsdelikte und dergleichen». 7.1. Neben der Erfüllung der Identifikationskriterien gemäss Ziff. 1 Bst. B des Anhangs zum Staatsvertrag 10 hat für die Kategorie 2/B/b zusätzlich der begründete Verdacht auf «fortgesetzte und schwere Steuerdelikte» zu bestehen, damit basierend auf dem Anhang zum Staatsvertrag 10 Amtshilfe geleistet werden kann. Dieser Verdacht ergibt sich bereits daraus, dass eine in das Amtshilfeverfahren einbezogene Person – trotz Aufforderung der ESTV – zu beweisen unterliess, dass sie ihre steuerrechtlichen Meldepflichten in Bezug auf ihre Interessen an der «offshore company» erfüllt hat, indem die ESTV ermächtigt worden wäre, beim IRS Kopien der FBAR-Erklärungen für die relevanten Jahren einzuholen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 2.3). 7.2. Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführerin 1 mit nicht genauer datiertem Schreiben vom «März 2010» Frist bis zu einem nicht genauer festgelegten Datum im «April 2010», um sie zu ermächtigen, beim IRS Kopien ihrer FBAR-Erklärungen einzuholen. Der Beschwerdeführer 1 erteilte der ESTV jedoch keine solche Ermächtigung. Damit hat der Beschwerdeführer 1 nicht nachgewiesen, dass er seinen steuerrechtlichen Meldepflichten in Bezug auf seine Interessen an der Beschwerdeführerin 2 als Offshore-Gesellschaft im abkommensrelevanten Zeitraum nachkam. Gemäss der einschlägigen Bestimmung im Anhang zum Staatsvertrag 10 besteht deshalb in seinem
A-6662/2010 Fall der begründete Verdacht auf «fortgesetzte und schwere Steuerdelikte». Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 8. Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass das fragliche UBS-Konto im Zeitraum von 1999 bis 2008 während drei Jahren bestanden habe. Sie sind der Meinung, dass zum Element des Bestehens eines Kontos immer auch zusätzlich die Voraussetzung erfüllt sein müsse, dass eine «US Person» daran wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Da C._______ am UBS-Konto wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, so wäre der Beschwerdeführer 1 - falls überhaupt - aufgrund der erbrechtlichen Rechtsnachfolge frühestens ab November 2005 (zusammen mit anderen Erben) in irgendeiner Form mitberechtigt worden. Da das Konto aber im Januar 2007 saldiert wurde, sei auch bei einer solchen Annahme keine Amtshilfe zu gewähren, da das Konto nicht während drei Jahren sondern während 14 Monaten (von November 2005 bis Januar 2007) bestanden habe und nur in diesem Zeitraum theoretisch eine «US Person» daran wirtschaftlich berechtigt gewesen sein konnte. 8.1.1. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.1 hiervor), fallen nach Ziff. 1 Bst. B des Anhangs zum Staatsvertrag 10 folgende Personen unter das Amtshilfeersuchen: «US persons (irrespective of their domicile) who beneficially owned «offshore company accounts» that have been established or maintained during the period of years 2001 through 2008 and for which a reasonable suspicion of «tax fraud or the like» can be demonstrated.» 8.1.2. Diese Formulierung bezieht sich auf das UBS-Konto, das während der genannten Jahren entweder eröffnet oder geführt wurde. Die Dauer der wirtschaftlichen Berechtigung wird dabei nicht erwähnt. Diese ist deshalb in Bezug auf die Identifikation der «US Person» nicht relevant. 8.2. 8.2.1. Des Weiteren führt Ziff. 2 Bst. B/b desselben Anhangs folgende Voraussetzungen auf:
A-6662/2010 «B. For «offshore company accounts» (as described in paragraph 1.B of this Annex) where there is a reasonable suspicion that the US beneficial owners engaged in the following: a. [...] b. Acts of continued and serious tax offense for which the Swiss Confederation may obtain information under its laws and practices, which based on the legal interpretation of the Contracting Parties includes cases where the US person failed to prove upon notification by the Swiss Federal Tax Administration that the person has met his or her statutory tax reporting requirements in respect of their interests in such offshore company accounts (i.e., by providing consent to the SFTA to request copies of the taxpayer's FBAR returns from the IRS for the relevant years). Absent such confirmation, the Swiss Federal Tax Administration would grant information exchange where (i) the offshore company account has been in existence over a prolonged period of time (i.e., at least 3 years including one year covered by the request), and (ii) generated revenues of more than CHF 100'000 on average per annum for any 3-year period that includes at least 1 year covered by the request. For the purpose of this analysis, revenues are defined as gross income (interest and dividends) and capital gains (which for the purpose of assessing the merits of this administrative information request are calculated as 50% of the gross sales proceeds generated by the accounts during the relevant period).» 8.2.2. Besteht, mit anderen Worten, ein begründeter Verdacht auf «Betrugsdelikte und dergleichen» – was vorliegend der Fall ist, da der Beschwerdeführer 1 nicht nachgewiesen hat, dass er seiner Steuerpflicht gegenüber dem IRS nachgekommen ist (E. 7.2 hiervor) – so erteilt die ESTV Auskunft sofern (i) das Konto der Offshore Gesellschaft während mindestens drei Jahren, einschliesslich eines vom Ersuchen umfassten Jahres, bestand und (ii) eine gewisse Durchschnittseinkunftsgrenze überschritten wurde. Die erstgenannte Kontoeigenschaft, d.h. die Dauer der Bankbeziehung von mindestens drei Jahren, ist vorliegend unbestrittenermassen erfüllt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden verlangt der Staatsvertrag 10 aber nicht, dass zusätzlich zum Bestand des Kontos auch die Voraussetzung erfüllt sein muss, dass die «US Person» während den entsprechenden drei Jahren am UBS-Konto auch wirtschaftlich berechtigt war. Diese Frage kann aber vorliegend ohnehin offen bleiben, da die Beschwerdeführenden, wie gesehen, den Urkundenbeweis nicht erbringen, welcher die berechtigte Annahme der wirtschaftlichen Berechtigung des Beschwerdeführers 1 am UBS-Konto der Beschwerdeführerin 2 klarerweise und entscheidend entkräften (vgl. E. 6.3 hiervor).
A-6662/2010 Zusammenfassend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das streitbetroffene UBS-Konto während eines längeren Zeitraums im Sinne von Ziff. 2 Bst. B/b des Anhangs zum Staatsvertrag 10 bestand. Die angefochtene Verfügung vom 9. August 2010 ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet. 9. Die Beschwerdeführenden bringen ferner vor, die massgebliche Einkunftsgrenze von Fr. 100'000.-- sei nicht erreicht. 9.1. 9.1.1. Bezüglich der Kontoeigenschaften wird im Staatsvertrag 10 verlangt (vgl. den englischen, allein massgeblichen, Text in E. 8.2.1 hiervor), dass auf dem UBS-Konto innerhalb einer beliebigen Dreijahresperiode, welche mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst, jährliche Durchschnittseinkünfte von mehr als Fr. 100'000.-erzielt worden sind. Im Sinn des Staatsvertrags 10 werden für die Berechnung der Durchschnittseinkünfte das Bruttoeinkommen (Zinsen und Dividenden) und die Kapitalgewinne (die als 50 % der Bruttoverkaufserlöse berechnet werden) herangezogen. Der Anhang zum Staatsvertrag 10 legt fest, wie die Kapitalgewinne für den Zweck der Kontoanalyse berechnet werden. Es besteht damit kein Raum für den Nachweis der effektiven Gewinne bzw. Verluste (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 9.1 und A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 8.3.3; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6932/2010 vom 27. April 2011 E. 3). 9.1.2. Im sogenannten Piloturteil vom 15. Juli 2010 betreffend das Amtshilfegesuch der USA in Sachen UBS-Kunden (Urteil A-4013/2010, auszugsweise veröffentlicht in: BVGE 2010/40) erwog das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Art der Umrechnung von Fremdwährungen in Schweizer Franken, dass angesichts des Schweigens des Staatsvertrags 10 in diesem Punkt, die ESTV grundsätzlich frei sei, einen Umrechnungsfaktor zu wählen, so lange dieser nicht willkürlich sei. Bei der Beurteilung dieser Frage sei zu berücksichtigen, dass eine grosse Anzahl Dossiers innerhalb kurzer Zeit zu bearbeiten war. Die Berücksichtigung der jeweiligen Tageskurse bzw. den für die betroffenen Personen in der Regel günstigen Jahrestiefstkursen könne jedenfalls nicht willkürlich sein, sondern werde im Gegenteil selbst strengen Anforderungen an die
A-6662/2010 Währungsumrechnung gerecht. Das Vorgehen entspreche denn auch den gängigen, in verschiedenen schweizerischen Steuergesetzen festgelegten Regeln (vgl. MARTIN KOCHER, Fremdwährungsaspekte im schweizerischen Steuerrecht, Bedeutung, Umrechnung und Bewertung fremder Währungen im steuerlichen Einzelabschluss, ASA 78 S. 457 ff., S. 479 ff.). Die ESTV sei bei der Umrechnung somit korrekt vorgegangen. 9.1.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat des Weiteren festgehalten, dass die betragsmässigen Grenzen nicht an die Person des Kontoinhabers oder des wirtschaftlich Berechtigten anknüpften, sondern einzig am Konto selbst. Der Staatsvertrag 10 spreche in Ziff. 2 Bst. A/b Ziff. ii des Anhangs klar vom «UBS-Konto» («UBS account»), welches die Einkünfte «erzielte». Daher spiele es keine Rolle, ob am Konto mehrere Personen wirtschaftlich berechtigt waren. Die vom Amtshilfegesuch betroffene Person könne somit eine von möglicherweise mehreren Personen sein, die Kontoinhaber oder am betreffenden Konto wirtschaftlich berechtigt waren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 4013/2010 vom 15. Juli 2011 E. 8.3.3). Die eben genannte Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen auch betreffend die vorliegend betroffene Kategorie 2/B/b bestätigt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7020/2010 vom 27. April 2011 E. 7, A-6302/2010 vom 28. März 2011 E. 8.1. und 8.2 sowie A-6879/2010 vom 7. März 2011 E. 7.2). 9.2. Aufgrund des Gesagten gehen die entsprechenden Kritiken der Beschwerdeführenden allesamt fehl. Die ESTV gestand zwar in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2010 ein, dass der Betrag von Fr. 10'972.-- nicht das Konto […] betraf. Sie machte jedoch noch weitere als die in E. 4 der Schlussverfügung vom 9. August 2011 aufgeführten Einkünfte geltend, womit die durchschnittlichen Einkünfte im Rahmen von drei aufeinander folgenden Jahren den Betrag von Fr. 100'000.-überschritten haben. Die Beschwerdeführenden bestritten diese Beträge in ihrer Eingabe vom 2. Dezember 2010 nicht. Sie äusserten sich darin auch nicht zur Aussage der Vorinstanz, wonach der eben genannte Betrag auch überstiegen worden wäre, wenn die von ihnen herangezogenen (nach Auffassung der ESTV nicht korrekten) Wechselkurse angewendet würden. Da, wie gesehen, die ESTV bei der Umrechnung von Fremdwährungen in Schweizer Franken korrekt vorgegangen ist, stösst die Kritik der Beschwerdeführenden
A-6662/2010 diesbezüglich, wie auch in Bezug auf die Berechnung der Einkünfte, ohnehin ins Leere. 10. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet und ist somit abzuweisen. Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 15'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 25'000.-- zu verrechnen. Der Überschuss von Fr. 10'000.-- ist den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 11. Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
A-6662/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 25'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. Diese werden ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht eine Auszahlungsstelle bekannt zu geben. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) Der vorsitzende Richer: Die Gerichtsschreiberin: Daniel de Vries Reilingh Piera Lazzara Versand: